Ist der »Sozialismus chinesischer Prägung« wirklich sozialistisch?

Der sogenannte »Sozialismus chinesischer Prägung« sorgt bei vielen Genossen für Verwirrung. Seit vielen Jahren wird darüber eine heftige Debatte zwischen revisionistischen Apologeten und marxistisch‐​leninistischen Kritikern geführt. Schauen wir uns die Fakten an.

Xi Jinping erklärte im Januar 2013 in einer Studiensitzung vor dem damals neu gewählten 18. Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas:

»Der Sozialismus chinesischer Prägung ist Sozialismus und nichts anderes. Die Grundprinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus dürfen nicht aufgegeben werden, sonst handelt es sich nicht um Sozialismus.«¹

Ist diese Bemerkung wahr? Ist der »Sozialismus chinesischer Prägung« wirklich »Sozialismus und nichts anderes«? Die kurze Antwort lautet: Nein. Aber diese kurze Antwort ist keine Erklärung und wird das Streben nach Wissen keineswegs befriedigen.

Der Sozialismus basiert auf einer Diktatur des Proletariats unter der Führung einer marxistisch‐​leninistischen Avantgardepartei und stützt sich wirtschaftlich auf eine Planwirtschaft, die auf öffentlichem und kollektivem Eigentum beruht. Wie ist die Situation in China? Sind diese Bedingungen noch gegeben? Beginnen wir mit der wirtschaftlichen Basis, bevor wir über den politischen Überbau sprechen.

Wie sehen die Produktionsverhältnisse der chinesischen Wirtschaft aus?

Am 1. November 2018 prahlte Xi Jinping in einer Rede, dass über 50 Prozent der Steuereinnahmen, über 60 Prozent des BIP, über 70 Prozent der technologischen Innovationen, über 80 Prozent der neu geschaffenen Arbeitsplätze und über 90 Prozent der Unternehmen Chinas vom privaten Sektor stammen.² Ist es nicht offensichtlich, dass dies die Dominanz des Privateigentums bedeutet? Bereits unter der Herrschaft von Hu Jintao wurde 2005 geschätzt, dass privates Kapital einen Anteil von etwa 70 Prozent an der chinesischen Wirtschaft hatte.³ Daher ist das, was Xi sagte, nicht einmal eine ganz neue Entwicklung.

Die verbleibenden staatlichen Unternehmen fielen Reformen zum Opfer, die es privaten Eigentümern ermöglichten, Anteile an ihnen zu erwerben, wodurch sie in »gemischtes Eigentum« umgewandelt wurden. Xi kündigte diese Politik im November 2013 auf der 3. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPCh an.⁴ Dennoch wurde das staatliche Eigentum weder vollständig abgeschafft noch als »unnötig« angesehen. Stattdessen forderte Xi, »die staatliche Verwaltung von der Unternehmensführung zu trennen«.⁵

Xi sagte im März 2016: »Der öffentliche und der nicht‐​öffentliche Sektor der Wirtschaft sollten sich gegenseitig stärken und bereichern; es gibt keinen Grund für Konflikte oder Streitigkeiten.«⁶ Warum ist das so? Weil der staatliche Sektor die Rohstoffe produziert und die Infrastruktur bereitstellt, auf der der private Sektor aufbauen kann. Er gab diese Tatsache im Oktober 2016 indirekt zu, indem er sagte:

»Ohne die wichtige materielle Grundlage, die staatliche Unternehmen im Laufe der Jahre geschaffen haben, hätten wir keine wirtschaftliche Unabhängigkeit, nationale Sicherheit und eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreicht. Auch würde China nicht sein derzeitiges internationales Ansehen als standhaftes sozialistisches Land im Osten genießen.«⁷

Statistiken aus dem Jahr 1984 (also aus der Deng‐​Ära) belegen diese Tatsache – und sie zeigen auch, dass es unter Mao Tse‐​tung bereits ein massives Wirtschaftswachstum gegeben hat.⁸ Selbst wenn man diese Dengistischen Statistiken betrachtet, kann die Notwendigkeit der bis heute geltenden kapitalistischen Reform‐ und Öffnungspolitik in Frage gestellt werden.

Es gibt immer noch Menschen, die die Dominanz des Privatsektors in China leugnen wollen, insbesondere Revisionisten. Anstatt wie üblich auf die offiziellen Reden von Xi zu hören, glauben sie plötzlich unbewiesenen westlichen Behauptungen, nur weil diese zu ihrer falschen subjektivistischen Erzählung passen. Das ist keine dialektisch‐​materialistische Analyse eines Landes, sondern idealistisches Wunschdenken.

Jiang Zemin sagte am 1. Juli 1991 zum 70. Jahrestag der KPCh: »Wenn das öffentliche Eigentum an den Produktionsmitteln seine dominante Stellung verlieren würde, würde die wirtschaftliche Grundlage des Sozialismus geschwächt.«⁹ Dieses Szenario wurde in China Realität. Doch die Führungen der regierenden Partei unter Hu Jintao und Xi Jinping ignorierten und ignorieren den offensichtlichen Widerspruch zu den Erfordernissen des Sozialismus in den Eigentumsverhältnissen.

Chinas Landwirtschaft war früher kollektiviert und daher unter Mao Tse‐​tung in Genossenschaften organisiert. Aber wie sieht es heute aus? Die Genossenschaften gibt es bereits seit über vier Jahrzehnten nicht mehr. Am 31. Mai 1980 verkündete Deng Hsiaoping, dass die Genossenschaften auf Quoten für die einzelnen Haushalte basieren sollten, was die gesamte Genossenschaft effektiv untergrub.¹⁰ Wenn jeder in einer Genossenschaft nur für sich selbst arbeitet, was ist die Genossenschaft dann mehr als eine Formalität auf dem Papier?

Es ist daher offensichtlich, dass das sozialistische Eigentum in China längst nicht mehr existiert; es herrscht kapitalistisches Eigentum vor. Entsprechend sind auch die Produktionsverhältnisse in China kapitalistisch.

Das heutige China ist eine Marktwirtschaft, pro forma eine »sozialistische« Marktwirtschaft.¹¹ Dieser Begriff ist an sich schon ein Widerspruch in sich. Einige Revisionisten und Opportunisten behaupten, dieser Schritt der KPCh sei nur »vorübergehend«. Sie ignorieren für diese falsche Einschätzung alle Aussagen aus China. Xi Jinping sagte am 23. Mai 2020 unmissverständlich: »Die Erfahrungen mit den Reformen haben uns klar gemacht, dass wir unter keinen Umständen davor zurückschrecken dürfen, die Blindheit des Marktes anzugehen, und dass wir nicht auf den alten Weg der Planwirtschaft zurückkehren dürfen.«¹² Ist hier ein Missverständnis möglich? Ich glaube nicht. Und selbst im September 2024 machte Xi Jinping deutlich: »Wir werden ein Gesetz zur Förderung des Privatsektors formulieren und ein günstiges Umfeld für die Entwicklung des nicht‐​öffentlichen Sektors schaffen.«¹³ Diese Politik wird nicht enden, wie aus den zitierten Beispielen ersichtlich sein dürfte. Nun zurück zum Hauptthema:

Was ist eine Marktwirtschaft? Ein anderer Begriff für Warenproduktion. Was ist Warenproduktion? Lenin gibt folgende Antwort: Der reine Kapitalismus ist Warenproduktion. Warenproduktion ist Arbeit für einen nicht bekannten, freien Markt.«¹⁴ Die Voraussetzung dafür ist, dass Angebot und Nachfrage aufgrund des Bestehens von Privateigentum anarchisch funktionieren. Diese einzelnen Privateigentümer können aufgrund ihrer unterschiedlichen Gewinninteressen nicht planmäßig arbeiten. Marx sagte: »Nur Produkte selbständiger und voneinander unabhängiger Privatarbeiten treten einander als Waren gegenüber.«¹⁵ Engels führt aus:

»Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewußte Organisation.«¹⁶

Stalin bemerkte zu diesem Zitat von Engels, dass die Voraussetzung dafür die Übernahme aller Produktionsmittel durch den sozialistischen Staat sei.¹⁷ Das ist richtig. Die Warenproduktion allein reicht nicht aus, um den Kapitalismus zu kennzeichnen. Die revisionistischen Länder, wie die UdSSR unter Chruschtschow und Breschnew, betrieben Warenproduktion statt einer de facto‐​Planwirtschaft, obwohl sie noch nicht die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wie unter Gorbatschow wiederhergestellt hatten. Stalin schrieb folgendes zum Thema:

»Man sagt, dass die Warenproduktion dennoch unter allen Umständen zum Kapitalismus führen müsse und unbedingt dazu führe. Das stimmt nicht. Nicht immer und nicht unter allen Umständen! Man darf die Warenproduktion nicht mit der kapitalistischen Produktion gleichsetzen. Das sind zwei verschiedene Dinge. Die kapitalistische Produktion ist die höchste Form der Warenproduktion. Die Warenproduktion führt nur in dem Fall zum Kapitalismus, wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln besteht, wenn die Arbeitskraft als Ware auf den Markt tritt, die der Kapitalist kaufen und im Produktionsprozess ausbeuten kann, wenn folglich im Lande das System der Ausbeutung der Lohnarbeiter durch die Kapitalisten besteht. Die kapitalistische Produktion beginnt dort, wo die Produktionsmittel in Privathand konzentriert und die der Produktionsmittel beraubten Arbeiter gezwungen sind, ihre Arbeitskraft als Ware zu verkaufen. Ohne dies gibt es keine kapitalistische Produktion.«¹⁸

Wir haben bereits gesehen, dass China das Privateigentum wiederhergestellt hat und eine Marktwirtschaft betreibt, weshalb die Warenproduktion vorherrscht.

Wie sieht es mit der Beschäftigung von Lohnarbeitern aus? Gibt es diese Bedingung auch im heutigen China? Die Antwort lautet: Ja. Insbesondere die Entkollektivierung schuf einen riesigen Pool an sogenannten Wanderarbeitern, die ihre Heimatdörfer verließen, um in den Städten Arbeit zu suchen. Im Jahr 2016 wurde ihre Zahl auf über 280 Millionen Menschen geschätzt.¹⁹

Xi Jinping versprach im März 2013, dass China sein BIP von 2010 bis zum Jahr 2020 verdoppeln würde.²⁰ Dieses Ziel wurde erreicht und sogar übertroffen, da das BIP von 6.138 Milliarden auf 15.103 Milliarden US‐​Dollar anstieg, obwohl die Jahre 2021 bis 2024 mit einem Wachstum von nur 18.190 Milliarden auf 18.749 Milliarden US‐​Dollar fast eine Stagnation zeigen.²¹ Vielleicht hängt dies mit dem zusammen, was Xi im Juli 2017 über Chinas Unternehmenssektor gesagt hat? Damals sagte er Folgendes:

»Chinas Unternehmenssektor hat mit 165 Prozent die höchste Verschuldungsquote aller großen Volkswirtschaften weltweit, wobei ›Zombie‐​Unternehmen‹ die Hauptursache dafür sind.«²²

Diese Tatsache würde diese Probleme logisch erklären, aber ohne Insiderinformationen ist es schwierig, ein genaues Urteil zu fällen. Die Einkommenssituation in China im Jahr 2019 sah wie folgt aus:

Steve Tsang/​Olivia Cheung »The Political Thought of Xi Jinping«, Oxford University Press, Oxford 2024, S. 136

Das bedeutet, dass trotz des rasanten Wirtschaftswachstums, gelinde gesagt, noch viel Verbesserungspotenzial besteht. Wie in jedem kapitalistischen Land verbessert das BIP‐​Wachstum vor allem die Gewinne der großen Unternehmen.

Im heutigen China sind alle drei von Stalin genannten Bedingungen erfüllt. Kurz gesagt: Die heutige chinesische Wirtschaft ist kapitalistisch. Ihr kapitalistisches System als »Sozialismus mit chinesischen Merkmalen« zu bezeichnen, der, wie Xi behauptet, »auf den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus basiert«, ist eine Verleumdung der tatsächlichen wissenschaftlichen Bedeutung des Begriffs Sozialismus. Hu Jintao sagte 2008 sogar: »Die Errichtung und Optimierung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems ist ein historischer Beitrag unserer Partei zum Marxismus und Sozialismus.«²³ Es ist offensichtlich, dass in China die Begriffe Marxismus und Sozialismus bereits vor Jahrzehnten ihre Bedeutung verloren haben, nicht erst seit kurzem.

Nachdem wir nun die wirtschaftliche Basis Chinas behandelt haben, wollen wir nun mit dem Überbau fortfahren.

Wie steht es um Chinas Überbau heute?

Kann man das heutige China noch als Diktatur des Proletariats bezeichnen? In China wurde dieser Begriff wieder durch den Begriff »demokratische Diktatur des Volkes« ersetzt, der in der Übergangsphase vom Kapitalismus zum Sozialismus unter der Neuen Demokratie verwendet wurde und praktisch dieselbe Bedeutung hatte. Warum also die Umbenennung? Weil in der Übergangsphase die nationale Bourgeoisie existierte, die bis 1966 vollständig abgeschafft wurde, nachdem sie seit dem VIII. Kongress der KPCh 1956 ausgekauft worden war.

Die nationale Bourgeoisie war während der neuen demokratischen Phase der Revolution ein Verbündeter, musste jedoch abgeschafft werden, da sie eine auf Ausbeutung basierende Klasse war. Mao betonte mehrfach, dass der Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und der nationalen Bourgeoisie nach dem Sieg über die Kuomintang zum Hauptwiderspruch in China geworden sei.²⁴ Zhou Enlai sagte im Juni 1952 unmissverständlich: »Eines der Merkmale der chinesischen nationalen Bourgeoisie ist, dass sie von der Zeit der Neuen Demokratie bis zur Zeit des Sozialismus sowohl unser Freund als auch eine Klasse ist, die abgeschafft werden wird.«²⁵ Es ist daher offensichtlich, dass Sozialismus und die Existenz der Bourgeoisie wie Feuer und Wasser unvereinbar sind.

Im Januar 1979, unmittelbar nach seiner Machtübernahme im Dezember 1978 auf der 3. Plenarsitzung des XI. Zentralkomitees der KPCh, begann Deng Hsiaoping mit der Wiederherstellung der Bourgeoisie und damit eines kapitalistischen Sektors.²⁶ Dieser Sektor wurde zwar erst nach einigen Jahren dominant, aber Deng tat alles, um ihn auf Kosten des Sozialismus wachsen zu lassen, bis der Sozialismus im wirtschaftlichen Bereich effektiv abgeschafft war. Aus diesem Grund behielt China seine »sozialistische Hülle«, obwohl es heute vollständig kapitalistisch ist.

Anlässlich des 80. Jahrestags der Gründung der KPCh am 1. Juli 2001 hielt Jiang Zemin eine Rede, in der er sich dafür aussprach, Unternehmern den Beitritt zur Partei zu gestatten. Er sagte: »Wir können die politische Ausrichtung von Menschen nicht einfach danach beurteilen, ob sie Eigentum besitzen oder wie viel sie besitzen.«²⁷ Damit ignoriert er jedoch völlig den Klassencharakter. Mao lehnte es ab, nur den Klassenhintergrund zu betrachten und dabei die persönliche Leistung und den Klassenstandpunkt zu ignorieren; dennoch sah er, dass der Klassenhintergrund im Allgemeinen zutreffend ist, wenn es um die Klassenperspektive geht.²⁸ Es ist offensichtlich, dass jemand aus der bürgerlichen Klasse zunächst einmal bürgerliche Klasseninteressen hat, es sei denn, er hat diese aus ideellen Gründen gegen den proletarischen Klassenstandpunkt eingetauscht, wie es Engels getan hat. Wie sagt man so schön: »Ausnahmen bestätigen die Regel.« Wenn alle Menschen aus den ausbeutenden Klassen einfach so kapitulieren würden, wäre der Kapitalismus längst Geschichte. Aber das ist nicht der Fall.

Dieser Schritt von Jiang Zemin führte zu Meinungsverschiedenheiten unter 14 hochrangigen Funktionären der KPCh, die 2001 den sogenannten »Brief der Vierzehn« an Jiang Zemin schrieben, in dem sie ihm vorwarfen, die KPCh in eine »Partei des gesamten Volkes« zu verwandeln, wie es in der revisionistischen Sowjetunion mit der KPdSU geschehen war.²⁹

Auf dem XVI. Parteitag der KPCh hielt Jiang Zemin im Namen des Zentralkomitees den politischen Bericht. In dieser Rede machte er weitere Aussagen in Richtung einer »Partei des gesamten Volkes«:

»Im Zuge des Aufbaus des Sozialismus mit chinesischer Prägung sind die grundlegenden Interessen der Bevölkerung des gesamten Landes identisch, und auf dieser Grundlage können spezifische Interessen und interne Konflikte ausgeglichen werden.«³⁰

»Unternehmer und Techniker, die in nichtstaatlichen wissenschaftlichen und technologischen Unternehmen arbeiten, Manager und technisches Personal, die in ausländischen Unternehmen beschäftigt sind, Selbstständige, Privatunternehmer, Angestellte in zwischengeschalteten Einrichtungen, freiberufliche Fachkräfte und Mitglieder anderer sozialer Schichten sind alle im Zuge des sozialen Wandels entstanden und sie alle sind Erbauer des Sozialismus chinesischer Prägung.«³¹

Dies ist im Wesentlichen die vollständige Leugnung des Klassenkampfs, die später dazu führte, dass Hu Jintao die »harmonische sozialistische Gesellschaft« verkündete, die seit dem XVII. Kongress der KPCh im Oktober 2007 offiziell verankert ist.³² Die Leugnung des Klassenkampfs in einer Klassengesellschaft ist ganz offensichtlich Unsinn. Tatsächlich dient sie den Interessen der Bourgeoisie und betrachtet deren Klassenperspektive als die einzig mögliche.

Im September 1956 sprach sich Deng Hsiaoping auf dem VIII. Kongress der KPCh³³ gegen die Aufnahme von Ausbeutern (die damals noch existierende nationale Bourgeoisie) in die Reihen der Partei aus. Es ist offensichtlich, dass dies seit der Ära von Jiang Zemin nicht mehr gilt. Selbst ein Großbourgeois wie Jack Ma darf Mitglied der KPCh sein.³⁴ Offensichtlich hat die KPCh ihren proletarischen Klassencharakter längst verloren. Die KPCh würde den Namen Kapitalistische Partei Chinas verdienen, da sie ebenso kapitalistisch ist wie das Land selbst.

Heuchlerisch sagte Xi Jinping am 29. April 2025 zum 100‐​jährigen Jubiläum des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes:

»Unabhängig davon, wie sich die Bedingungen der Zeit und die sozialen Gruppen entwickeln und verändern, müssen die Position und die Rolle der Arbeiterklasse in unserem Land unerschütterlich aufrechterhalten werden; die grundlegende Politik, sich von ganzem Herzen auf die Arbeiterklasse zu stützen, muss unerschütterlich aufrechterhalten werden; und der Charakter und die Funktionen unserer Gewerkschaften müssen unerschütterlich aufrechterhalten werden.«³⁵

Nicht die Arbeiterklasse hat im heutigen China das Sagen, sondern die Bourgeoisie. Das heutige China ist ein kapitalistisches Land, eine Diktatur der Bourgeoisie. Ein kapitalistisches Land wird unter den Bedingungen des Imperialismus entweder selbst imperialistisch oder zu einer (Halb-)Kolonie.

Ist China zu einem imperialistischen Land geworden?

Die Revisionisten und Abtrünnigen unter den kommunistischen Parteien weltweit wollen es nicht wahrhaben, aber sie müssen sich der Wahrheit stellen: Das heutige China ist nicht nur kapitalistisch, es ist bereits vor drei Jahrzehnten imperialistisch geworden. Während Deng mit seiner Reform‐ und Öffnungspolitik den Kapitalismus wiederherstellte, begannen chinesische Unternehmen unter Jiang Zemin, in andere Länder zu expandieren. Im Dezember 1997 sagte Jiang Zemin in einer Rede:

»Wir müssen nicht nur ausländische Unternehmen aktiv dazu bewegen, in China zu investieren und Fabriken zu errichten, sondern auch starke inländische Unternehmen aktiv dabei unterstützen und organisieren, ›global zu werden‹, indem sie im Ausland investieren, Fabriken bauen und deren Märkte und Ressourcen nutzen.«³⁶

Genau zu dieser Zeit privatisierte die NRM‐​Regierung Ugandas unter Präsident Museveni die meisten staatlichen Unternehmen und verkaufte sie an chinesische Firmen. Damit gehört Uganda zu den ersten Ländern, die vom chinesischen Imperialismus betroffen waren.

Die Belt and Road Initiative (BRI) ist Chinas Ansatz, einen Block wirtschaftlich abhängiger Staaten um sich herum zu schaffen. Es war Xi Jinping, der sie im September 2013 bei einem Staatsbesuch in Kasachstan³⁷ auf der Landroute und im Oktober 2013 in Indonesien³⁸ auf der Seeroute ins Leben rief. Natürlich legte die Shanghai Cooperation Organization (gegründet 2001, als Jiang Zemin noch im Amt war) den Grundstein, aber die BRI ist der Versuch, den chinesischen Einflussbereich über diese begrenzten Grenzen eng verbündeter Länder hinaus auszuweiten.

Jetzt, mehr als ein Jahrzehnt später, kann man sagen, dass die BRI aus Sicht des chinesischen Imperialismus einige Erfolge erzielt hat, aber auch ein paar Rückschläge hinnehmen musste, die als große Niederlagen angesehen werden können. Die BRI mag zwar noch bestehen, aber als kleineres Projekt als zuvor, nachdem europäische Länder, die daran teilgenommen hatten, aus dem Format ausgestiegen sind (wie beispielsweise Italien³⁹) und sich das mit der BRI verbundene mittel‐ und osteuropäische Format aufgelöst hat, da die baltischen Staaten ihre Teilnahme beendet haben.⁴⁰ Deshalb kann man sagen: Die BRI ist nicht am Ende, hat aber die Initiative verloren.

Dennoch stiegen Chinas ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 28 Milliarden US‐​Dollar im Jahr 2000 auf 2,9 Billionen US‐​Dollar im Jahr 2023, wodurch China zu einem der größten Direktinvestoren der Welt wurde.⁴¹ Wir können daher sagen, dass China nicht nur eine imperialistische Macht ist, sondern die imperialistische Supermacht, die nur den USA nachsteht.

Der ideologische Rückschritt der KPCh

Ich habe bereits anhand der kapitalistischen Restauration in China gezeigt, dass sich die KPCh zu einer prokapitalistischen Partei gewandelt hat. Was ich noch nicht behandelt habe, ist das Ausmaß des ideologischen Rückschritts, den die KPCh durchlaufen hat. Xi Jinping hat dieses Thema am 5. Januar 2013 in derselben Rede, aus der ich zu Beginn dieses Artikels zitiert habe, ganz offen angesprochen:

»In den letzten Jahren gab es sowohl in China als auch im Ausland einige Stimmen, die die Natur des chinesischen Sozialismus in Frage stellten. Einige definieren ihn als ›kapitalistischen Sozialismus‹, andere nennen ihn einfach ›Staatskapitalismus‹ oder ›neuen bürokratischen Kapitalismus‹.«⁴²

Natürlich weist er diese Einschätzungen zurück. Dass er sich dennoch mit diesen Ansichten auseinandersetzen musste, spricht für sich. Der Grund dafür liegt in der sehr oberflächlichen ideologischen Argumentation der »sozialistischen« Marktwirtschaft.

Xi Jinping behauptete am 4. Mai 2018, dem 200. Geburtstag von Karl Marx: »Es gibt keine orthodoxe, festgelegte Version des Sozialismus.«⁴³ Dies ist in vielerlei Hinsicht sowohl richtig als auch falsch, was einer Erklärung bedarf. Es ist wahr, dass es keine »orthodoxe, festgelegte Version« im Sinne eines von A bis Z zu kopierenden Modells gibt; falsch ist jedoch, dass es keine relativ »festgelegte Version« im Sinne allgemeiner Merkmale gibt, die gelten müssen. Diese habe ich bereits in meiner Einleitung zu diesem Artikel erwähnt.

Xi Jinping versucht, Gründe dafür zu finden, warum der Sozialismus keine allgemeinen Merkmale haben könne. So äußerte er sich beispielsweise im November 2013 auf der 3. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der KPCh:

»Marx und Engels hatten keine praktischen Erfahrungen mit der umfassenden Regierungsführung eines sozialistischen Landes, da ihre Theorien über eine zukünftige Gesellschaft größtenteils vorausschauender Natur waren. Lenin, der wenige Jahre nach der Oktoberrevolution (1917) in Russland verstarb, konnte sich nicht eingehend mit dieser Frage befassen. Die Sowjetunion hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt und einige Erfahrungen gesammelt, aber sie hat schwerwiegende Fehler begangen und es nicht geschafft, das Problem zu lösen.«⁴⁴

Xi ignoriert Stalin hier völlig, obwohl Mao sich am Sozialismus in der UdSSR seiner Zeit orientierte. Stattdessen spricht Xi sehr vage über die sowjetische Erfahrung und sagt uns nicht, wo seiner Meinung nach »schwerwiegende Fehler« aufgetreten sind (es liest sich fast so, als meine er die Stalin‐​Ära). Im Dezember 2021 äußerte sich Xi Jinping in ähnlicher Weise:

»Karl Marx und Friedrich Engels haben die Möglichkeit einer Marktwirtschaft im Sozialismus nicht in Betracht gezogen. Daher konnten sie nicht vorhersehen, wie sozialistische Länder mit Kapital umgehen sollten. Obwohl Wladimir Lenin und Josef Stalin die sozialistische Entwicklung in der Sowjetunion unter einer stark zentralisierten Planwirtschaft vorantrieben, stießen sie nicht auf nennenswerte Probleme, die durch Kapital verursacht wurden.«⁴⁵

Das ist in vielerlei Hinsicht falsch. Zunächst einmal ist es lächerlich, dass die Autoren von Das Kapital (Engels hat den zweiten und dritten Band herausgegeben und war damit de facto Mitautor) keine Ahnung davon gehabt haben sollen, wie man mit dem Thema Kapital umgeht. Zweitens schenkten Lenin und Stalin der Anhäufung von Investitionsmitteln große Aufmerksamkeit. Sie nannten es nicht »Kapital«, weil Kapital ein Begriff für die Nutzung von Investitions‐ und Produktionsmitteln zur Ausbeutung des Proletariats ist; im Sozialismus ist die Ausbeutung abgeschafft, daher wäre es unangemessen, von Kapital zu sprechen. Es ist offensichtlich, dass Xi Jinping hier relativ offen mit dem Marxismus‐​Leninismus bricht.

Die Argumentation von Xi Jinping zur »Notwendigkeit« einer »sozialistischen« Marktwirtschaft steht daher auf tönernen Füßen. Die fehlerhafte Logik hinter der »sozialistischen« Marktwirtschaft findet sich bereits bei ihren Begründern. Chen Yun, Deng Hsiaopings Chefökonom, formulierte bereits die sogenannte »Vogelkäfig‐​Theorie«: Der Markt sollte reguliert werden, damit er die vorgeschriebene Rolle spielt.⁴⁶ Das bedeutet im Endeffekt: Man führt eine Marktwirtschaft ein und greift, weil man weiß, dass sie nicht so funktioniert, wie sie sollte, zu Regulierungsmaßnahmen. Warum nicht stattdessen einfach die Wirtschaftsplanung beibehalten und ihre Mechanismen verbessern? Es liegt auf der Hand, dass dieser Schritt nur mit der Absicht sinnvoll war, den Kapitalismus wiederherzustellen.

Die KPCh behauptet nach wie vor, eine marxistische Partei zu sein, wie wir alle wissen. Das Problem ist, dass die KPCh nicht nur den Marxismus‐​Leninismus und die Mao‐​Tse‐​tung‐​Ideologie, also den harten Kern des wissenschaftlichen Sozialismus, hochhält, sondern auch revisionistischen Unsinn. Xi Jinping hat am 1. Juli 2021, dem 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas, alle Bestandteile der in der Satzung verankerten Ideologie der KPCh aufgelistet:

»Auf dem vor uns liegenden Weg müssen wir weiterhin den Marxismus‐​Leninismus, die Mao Tse‐​tung‐​Gedanken, die Theorie Deng Hsiaopings, die Theorie der drei Vertretungen und die wissenschaftliche Sichtweise der Entwicklung hochhalten und die Gedanken zum Sozialismus mit chinesischer Prägung für eine neue Ära vollständig umsetzen.«⁴⁷

Die letzte Komponente ist offiziell als »Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter« verankert, aber für Xi Jinping selbst würde es seltsam klingen, seinen eigenen Namen zu erwähnen.

Tatsächlich sind die Deng‐​Xiaoping‐​Theorie, die Drei Vertretungen, die wissenschaftliche Sichtweise der Entwicklung und Xi Jinpings Xi Jinpings Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung nur Dengismus – offiziell auch als Deng‐​Xiaoping‐​Theorie bekannt –, da sich der grundlegende Kurs der KPCh seit der Machtübernahme durch Deng nicht geändert hat.⁴⁸

Deng Hsiaoping behauptete im Juni 1984, dass in Shenzhen »der Sozialismus noch immer vorherrscht«.⁴⁹ Shenzhen war vor der Gründung der Sonderwirtschaftszone Shenzhen nur ein kleines Fischerdorf, das sich durch den Zufluss ausländischen Kapitals zu einer kapitalistischen Großstadt entwickelte. Dengs Worte zeigen daher unverhohlen, dass sein »Sozialismus« nichts anderes als Kapitalismus ist. Dies ist die Kontinuität in der chinesischen Politik und Ideologie bis heute.

Wie auch immer, behauptete Deng Hsiaoping doch, in mehreren Bereichen ein Laie zu sein: »Ich bin ein Laie auf dem Gebiet der Wirtschaft.«⁵⁰ »Ich bin ein Laie in der Wissenschaft.«⁵¹

Und das ist der Mann, der als Klassiker der Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas und Begründer der Deng‐​Xiaoping‐​Theorie verehrt wird? Seine ausgewählten Werke, insbesondere die späteren, bestehen größtenteils aus zufälligen Reden (oft vor ausländischen Gästen). Chen Yun war nicht viel weniger revisionistisch als Deng Hsiaoping, aber er war zumindest von Beruf Ökonom und hat sich zumindest etwas mehr Mühe mit seinen ausgewählten Werken gegeben. Die Deng‐​Xiaoping‐​Theorie als »wissenschaftliches System«⁵² zu bezeichnen, ist daher eine lächerliche Übertreibung für jemanden, der zugegebenermaßen sowohl in Wirtschaft als auch in Wissenschaft ein Laie war und der ironischerweise bis heute in China häufig zitiert wird, um die Wirtschaftspolitik der Reform und Öffnung zu rechtfertigen. Die Behauptung der »Wissenschaftlichkeit« der Deng‐​Xiaoping‐​Theorie ist daher auf Sand gebaut.

Um den Bruch der KPCh mit dem Marxismus‐​Leninismus seit der Ära Deng zu verschleiern, behauptete Xi Jinping im Mai 2014: »Die Oktoberrevolution in Russland 1917 hat China beeinflusst, aber unsere Partei hat sich nicht dem sowjetischen Sozialismus zugewandt.«⁵³ Das Problem ist, dass diese Behauptung weder von Mao Tse‐​tung noch von Deng Hsiaoping, dem eigentlichen Mentor von Xi Jinping, gestützt wird. Mao Tse‐​tung sagte im Juni 1949:⁵⁴

»Die Chinesen gelangten zum Marxismus durch Vermittlung der Russen. Vor der Oktoberrevolution waren den Chinesen nicht nur Lenin und Stalin, sondern auch Marx und Engels unbekannt. Die Geschützsalven der Oktoberrevolution brachten uns den Marxismus‐​Leninismus. Die Oktoberrevolution half den fortschrittlichen Menschen der ganzen Welt und auch Chinas, mit der proletarischen Weltanschauung als Instrument die Geschicke eines Landes zu untersuchen und ihre eigenen Probleme neu zu erwägen. Den Weg der Russen gehen, so lautete die Schlußfolgerung.«⁵⁵

Mao mag zwar den sowjetischen Revisionismus Chruschtschows und seiner Nachfolger kritisiert haben, aber er hat nie mit dem Sozialismus gebrochen, wie ihn Lenin und Stalin in der Sowjetunion praktiziert haben. Stattdessen hat er ihn weiterentwickelt. Deng Hsiaoping sagte im Februar 1987:

»Früher haben wir das sowjetische Modell der wirtschaftlichen Entwicklung kopiert und hatten eine Planwirtschaft. Später sagten wir, dass in einer sozialistischen Wirtschaft die Planung an erster Stelle stehe. Das sollten wir nicht mehr sagen.«⁵⁶

Offensichtlich hat Deng einen Politikwechsel zugegeben. Xi Jinping versucht zu leugnen, dass ein solcher Wandel stattgefunden hat, weil er es so darstellen möchte, als hätte die KPCh schon immer so gehandelt wie heute, um seinen eigenen Kurs zu legitimieren. Dies steht jedoch in krassem Gegensatz zur tatsächlichen historischen Wahrheit.

Nicht nur die marxistisch‐​leninistische Theorie und Terminologie verloren für die KPCh ihre Bedeutung, sondern auch ihre im Marxismus‐​Leninismus verwurzelten moralischen Werte. Xi Jinping individualisiert systemische Symptome des Niedergangs, indem er sagt:

»Warum werden manche Beamte korrupt und enden als Kriminelle? Letztendlich liegt es daran, dass sie nicht fest in ihren Idealen und Überzeugungen verankert sind. Ich habe oft gesagt, dass Ideale und Überzeugungen für einen Kommunisten so wichtig sind wie Kalzium für die Knochen. Festes Festhalten an unseren Idealen und Überzeugungen stärkt unsere Knochen, während das Fehlen von Idealen und Überzeugungen oder das Schwanken in unseren Idealen und Überzeugungen zu fataler moralischer Schwäche führt.«⁵⁷

Die kapitalistischen materiellen Verhältnisse tragen offensichtlich alle Übel des Kapitalismus in sich. Sie können weder durch die Kirche »weggebetet« noch durch heuchlerische Lippenbekenntnisse gegenüber der revolutionären Vergangenheit der KPCh »wegverurteilt« werden. Um die Korruption auszurotten, muss ihre materielle Ursache beseitigt werden: das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das es einigen Ausbeutern ermöglicht, Politiker und Beamte zu ihren Gunsten zu bestechen. In derselben idealistischen Weise sprach auch Xi Jinping diese Worte:

»Manche Menschen glauben, dass der Kommunismus außerhalb unserer Reichweite liegt und sogar illusorisch ist. Diese Meinung beinhaltet eine Wahl zwischen historischem Materialismus und historischem Idealismus. Einige unserer Kollegen halten unser Ideal für unerreichbar und schwanken daher in ihrer Überzeugung. Der Hauptgrund dafür ist ihr mangelnder Glaube an den historischen Materialismus. Wir müssen Parteimitglieder und Funktionäre dazu erziehen und anleiten, mit Glauben und Hingabe sowohl auf das gemeinsame Ideal des chinesischen Sozialismus als auch auf das hohe Ideal des Kommunismus hinzuarbeiten. Mit festen Idealen und Überzeugungen werden sie eine klarere Perspektive, eine breitere Sichtweise und eine offenere Einstellung haben. So können sie die richtige politische Richtung beibehalten und Selbstzufriedenheit oder Unvorsichtigkeit in Zeiten des Erfolgs sowie Verzweiflung oder Schwanken in Zeiten der Not vermeiden. Sie können aus Prüfungen voller Risiken und Schwierigkeiten siegreich hervorgehen, dem zerstörerischen Einfluss korrupter Ideen widerstehen und den politischen Charakter der Kommunisten für immer bewahren.«⁵⁸

In der Bibel gibt es ein Sprichwort: »Meine Kinder, wir wollen nicht mit Wort und Zunge lieben, sondern in Tat und Wahrheit.«⁵⁹ Für Xi ist das »Bekenntnis zum Kommunismus« nur ein Lippenbekenntnis, keine Tat. Damit wird der Kommunismus von einer wissenschaftlichen Weltanschauung und Handlungsrichtlinie zu einem rein weltlichen Glauben. Es ist offensichtlich, dass sich auf diesem Weg nichts in der Welt verbessern wird. Die Geschichte des Christentums liefert dafür genügend Beispiele. In diesem Sinne kann CPC auch „Kirchenpartei Chinas“ bedeuten – Rituale, die unter dem Sozialismus eine Bedeutung hatten, stehen nun als leere Hüllen da, ohne ihren früheren sinnvollen Inhalt. Mit der Einführung der Reform‐ und Öffnungspolitik im Jahr 1978 hat dieser Bedeutungsverlust begonnen.

Die harte Wahrheit ist, dass Reform und Öffnung bedeuten, den Sozialismus aufzugeben, und das schon seit Jahrzehnten. Vom Sozialismus in China ist nur noch eine leere Hülle übrig, ohne jeglichen organischen Inhalt. Xi Jinping behauptete vor einem Jahr: »Reform bedeutet nicht, unser sozialistisches System aufzugeben.«⁶⁰ Aber diese Behauptung ist nicht neu. Jiang Zemin sagte bereits im Oktober 1989 gegenüber Richard Nixon: »Die Reform‐ und Öffnungspolitik von Präsident Deng bleibt auf dem sozialistischen Weg und wird nicht zum Kapitalismus führen.«⁶¹ Ist es nicht offensichtlich, dass dies nur leere Worte sind?

Die opportunistischen und revisionistischen Elemente, die offenen und versteckten Abtrünnigen innerhalb der kommunistischen Bewegung mögen meine Kritik am heutigen China nicht mögen. Aber ich kann nur wie Pontius Pilatus sagen: »Was ich geschrieben habe, habe ich geschrieben.«⁶² Um alles Geschriebene zusammenzufassen:

Was können wir vom heutigen China lernen? Wir können daraus lernen, wohin Revisionismus führt: zum Kapitalismus. Deng Hsiaoping behauptete in einem Gespräch mit Julius Nyerere im November 1989: »Solange der Sozialismus in China nicht zusammenbricht, wird er sich in der Welt immer behaupten.«⁶³ Wie wir alle sehen können, ist dies nicht der Fall. Unter Deng Hsiaoping wurde in China der Kapitalismus wiederhergestellt. Seine Politik wurde von Jiang Zemin, Hu Jintao und Xi Jinping fortgesetzt. Ist das ein Grund, die Hoffnung zu verlieren? Definitiv nicht. Die Existenz kapitalistischer Ausbeutung entfacht den Klassenkampf, dessen notwendiges Ergebnis entweder Sozialismus und Kommunismus oder der Untergang ist. Mit Ausnahme der Volksrepublik Korea gibt es weltweit kein sozialistisches Land mehr, wenn man die wirtschaftliche Basis betrachtet. Wie viele sozialistische Länder gab es 1871, als die Pariser Kommune gegründet wurde? Keines! Wie viele sozialistische Länder gab es 1917, als die russischen Arbeiter in der Oktoberrevolution die Macht ergriffen, um sie zu unterstützen? Keines!

Deshalb dürfen wir die Hoffnung angesichts der Wiederherstellung des Kapitalismus in China nicht verlieren, sondern müssen für den Aufbau des Sozialismus in unserem Land kämpfen, um eine solide Basis für den Sozialismus in Europa und der Welt zu bauen.

Verweise