Querfront‐​Zählung bis Zwei – Quergedachtes zur Querfront‐​Debatte der Kommunistischen Organisation

Bei der Kommunistischen Organisation (KO) begann im November 2025 eine Klärungsdebatte zum Thema »Querfront«. Ein erster Debattenbeitrag hat den Titel »Querfront – Kampfbegriff und reales Problem!«. Darin

»stellt Nasrin Düll die Ursprünge des Querfront‐​Konzeptes überblicksartig vor. Anschließend wird diskutiert, welche Querfront‐​Bestrebungen es aktuell gibt und wie die antiimperialistische Linke und Kommunisten mit diesen umgehen sollten.« (Redaktion der KO)

Zur Herkunft des Begriffs »Querfront« erklärt der Beitrag:

»Der Begriff der ›Querfront‹ selbst tauchte wohl zum ersten Mal in den frühen 1930ern im Zuge der politischen Diskussionen um die wechselnden Präsidialkabinette in der Endphase der Weimarer Republik auf und stand insbesondere in Verbindung mit dem Namen Kurt von Schleicher. Schleicher wollte die Situation der politischen Instabilität mit einem breiten Bündnis, welches aus Reichswehr, Gewerkschaften und dem sogenannten ›linken‹ Flügel der NSDAP um Gregor Strasser bestehen sollte, lösen. Schleichers ›dritter Weg‹ betonte die soziale Frage und forderte einen ›sozialen Ausgleich‹ zuungunsten der Großagrarier und zwecks Einbindung der Gewerkschaften. Das Ziel von Schleicher war es, seinem faktischen militärdiktatorischen Kabinett eine Massenbasis zu verschaffen (Schildt 1981). ›[…] Als Schleicher Anfang Dezember 1932 zum Reichskanzler ernannt wurde, war das Querfrontkonzept bereits Makulatur.‹ (AIB 2004) […] Die KPD, die USPD (Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands) und auch linke Teile der SPD waren nie Teil dieser angedachten Bündniskonzeption. Sie war also kein Bündnis der ›extremen Ränder‹ […]«.¹

Wenn ich im heutigen Deutschland nach Parallelen zu dieser »Querfront«-Beschreibung suche, sehe ich DGB‐​Gewerkschaftsführungen und ein größeres linkes² Spektrum in derselben Front mit Regierung und Kapital Stellung beziehen zur Verteidigung der Ukraine und Israels vor russischen, palästinensischen, persischen Horden; für Verschuldungs‑, Landaneignungs‐ und Handelsstrategien zur Rettung des Klimas; für einen undogmatisch‐​wehrhaften Umgang mit Arzneimittelwerbeverboten, Grundrechten, Gewaltenteilung und Völkerrecht.

Aber eine Querfront der Schleicherschen Art, eine, die nicht zu »Makulatur« zu werden scheint, die seit den 1990ern nach Art wiederkehrender Sturmfluten linke Themenfelder im Salzwasser des Kapitals versenkt, und die Susann Witt‐​Stahl in der Kommunisten Kneipe eindrucksvoll am Beispiel des verkehrten »Antifaschismus« beschreibt, ohne sie »Querfront« zu nennen, taucht im Debattenbeitrag nicht auf.

Das wundert mich, denn wenn ich »Querfront« verstehe als »Konzeption unserer Gegner […], die darauf abzielt, linke Opposition zu annullieren, Protestpotenzial in für den deutschen Imperialismus ungefährliche Bahnen zu lenken und die Arbeiterklasse und andere Teile der Bevölkerung in die Irre zu führen«, wie es im Debattenbeitrag heißt, lautet eine nahe liegende Frage: Welche Art Ideologien und Ideenkonglomerate dienen diesen Zwecken derzeit am besten? Reicht, um das herauszufinden, nicht Fernsehgucken oder zur Schule beziehungsweise Uni gehen? Muss man auch noch auf Anti‐​AfD‐​Demos mitlatschen?

Als »Querfront« beschreibt der KO‐​Debattenbeitrag anderes: neofaschistische und neurechte »Bestrebungen«, die mit »Formeln wie ›links‐​rechts‐​egal‹« (Klein-)Massen­bewegungen vereinnahmen oder aufbauen möchten.

Um das gedanklich zusammenzukriegen, könnte man sagen: Es gibt zwei Querfronten, eine hegemoniale, die vom Machtzentrum der deutschen Gesellschaft ausgehend die Puppen tanzen lässt, und eine vom »rechten Rand« her angestrebte, die, wenn man zum Beispiel Zustimmungsquoten zur AfD im Proletariat betrachtet, das Stadium bloßer »Bestrebungen« schon überschritten hat.

Zwei Querfronten

Die hegemoniale Querfront aus DGB‐​Gewerkschaftsführungen, Linken und Antifas³, (ex-)Mainstreamparteien, Großkapital, Regierung, Justiz, Polizei, Militär, GEZ‐ und Konzernmedien lässt sich als Reaktion auf die Systemkrise des westlichen Kapitalismus und Imperialismus verstehen.⁴ Die Querfront, die der KO‐​Debattenbeitrag thematisiert – spektrumsübergreifende, produktionsmittel­eigentums­blinde anti‐​oligarchische Strömungen in Sozialprotesten, Grundrechteprotesten, Friedensprotesten – lässt sich als Gegenbewegung zu dieser hegemonialen Querfront verstehen.

»Formeln wie ›links‐​rechts‐​egal‹« reifen zur Grundposition einer Gegenquerfront aufgrund der hegemonialen Querfront heran, die praktisch vorführt, wie egal »links‐​rechts« geworden ist.⁵ Der KO‐​Debattenbeitrag scheint diese politische Realität als Trick und Einfallstor der Gegenquerfront zu deuten.

Die Entstehung einer Gegenquerfront erklärt sich aber schon politmechanisch: Wer sonst außer diejenigen, die von der hegemonialen Querfront an deren linke und rechte Ränder gedrückt werden, sollte gegen diese Front Front machen wollen und können? Wie realistisch wäre es anzunehmen, unter den an die Ränder Gedrückten würde sich nicht eine Auffassung breit machen, nur durch spektrumsübergreifende »links-rechts-egal«-Zusammenschlüsse gegen die hegemoniale Querfront ankommen zu können? Wie sollte eine Reaktion auf eine hegemoniale Querfront, die traditionell links besetzte Themenfelder wie Umweltschutz, Infragestellung der menschlichen Zweigeschlechtlichkeit, Multikulturalismus, Antirassismus, Antifaschismus, Recht auf Gesundheitsversorgung … eklektizistisch mit traditionell rechts besetzten Themenfeldern wie »wehrhafte Demokratie«, Feindbildpflege, autoritäre Wissenschaftsgläubigkeit, weltmarktwirtschaftliches Konkurrenzdenken bei Public‐​Private‐​Partnerschaftskorporatismus, Legitimation wachsender Präkarisierungen und Einkommensunterschiede … verbindet, nicht »links-rechts«-verwirrt ausfallen?

Aufgabe einer kommunistischen Querfront‐​Debatte wäre es, den inneren Zusammenhang dessen, was die hegemoniale Querfront ausmacht, herauszuarbeiten, um dadurch eine in sich stimmige widerständige Reaktion auf sie zu ermöglichen. So eine Aufgabe lässt sich natürlich nicht erfüllen, wenn eine hegemoniale Querfront nicht wahrgenommen wird.

Soweit Kommunistinnen keine eigenständige Kraft mit gesellschaftsverändernder Wirkung aufbringen, entsteht für sie ein Dilemma: Die Schwächung der einen Querfront stärkt die andere.

In den 1930er Jahren, als unter den Reichskanzlern Brüning, Papen, Schleicher die parlamentarische Demokratie ausgehebelt wurde, stand die KPD trotz ihrer Stärke und trotz einer im Vergleich zu heute weniger querfrontaktiven als sich darin mitschleppen lassenden Sozialdemokratie vor einer Schwierigkeit, die in das Dilemma eingebettet ist: Aktivitäten in gesellschaftlich wichtigen Themenbereichen auf der reformerischen Ebene, oberhalb der Systemfrage, bringen kaum differenzierbare Übereinstimmungen mit Stoßrichtungen des »rechten Rands« mit sich.

Mietenstreik 1932 in Berlin (Bundesarchiv Bild, Wikimedia)

Der Vermietungsparasitismus wird nicht in Frage gestellt, nur in seiner Priorität hinter das Sattwerden gerückt. Ein sozialreformerischer Kapitalismus »löst« das Problem durch Subventionierung des Vermietungsparasitismus in Form von Wohngeldausschüttungen, die als soziale Unterstützungen Minderbemittelter erscheinen – solange er sich’s leisten kann.

Friedensgegenquerfront

Bevor ich mit diesem Text weitermachte, wartete ich ab, ob nicht vielleicht in einem zweiten Debattenbeitrag der Querfront‐​Reihe der Kommunistischen Organisation so etwas wie eine hegemoniale Querfront der schleicherschen Art thematisiert würde.

Der zweite Beitrag erschien am 5.12.2025: »Die Querfront ist ein Irrweg« von Martha Stern und Niklas Schumann. Darin geht es hauptsächlich um die Friedensbewegung. Auch hier ist mit »Querfront« ausschließlich die Gegenquerfront gemeint.

Soweit ich den Beitrag verstanden habe, gewinnen bei einem Sicheinlassen auf die Gegenquerfront, zum Beispiel gemeinsamen Friedensdemos mit Leuten der AfD und »Freien Sachsen«, rechte bis faschistische Inhalte die Oberhand, da linke Kräfte schwach sind und um des breiten Bündnisses willen ihre Prinzipien nicht klar rüber bringen. Schlimmer noch! Linke, die da mitgehen, machen eigentlich nicht in einer Friedensbewegung mit, sondern in einer maskierten Kriegsbewegung, denn:

»Die Friedensdemagogie der AfD schlägt Wurzeln, aber sollte uns das überraschen? Ist mit der Losung des Friedens nicht für jeden Krieg mobilisiert worden und hat nicht jede Propagandamaschine, vom ersten Weltkrieg bis zur Bombardierung Jugoslawiens, genau das bewiesen? Wenn wir keine Strategie gegen rechte Organisationen und Parteien in der Friedensbewegung entwickeln, werden sich Kräfte wie die AfD an die Spitze setzen, die in der Praxis für die Wehrpflicht, bedingungslose Unterstützung für Israel und das 5% Aufrüstungsziel der NATO einstehen.«

In der Begrifflichkeit von »hegemonialer Querfront – Gegenquerfront« ausgedrückt, wird hier die Hauptkomponente des rechten Pols der Gegenquerfront in Angelegenheiten des Kriegs und Friedens mit der hegemonialen Querfront identifiziert, die sich mit der Bombardierung Jugoslawiens 1999 ihre ersten Kriegslorbeeren verdiente und heute die im Zitat beschriebene Politik verfolgt.

Die Frage der Querfront wird an dieser Stelle gegenstandslos. Denn nur, soweit die AfD oder Teile von ihr in Gegnerschaft zur herrschenden Politik auftreten, können sie als Faktor einer Gegenquerfront oder auch einer Querfront im Sinne der Beitragschreibenden wirken. Diese begriffliche Schwierigkeit beheben die schlauen Rechten so, wie sie im Prinzip alle unstimmigen linken Zuschreibungen beheben: mit einer »Maskerade«, die bloß den Eindruck erweckt, sie hätten etwas gegen diese oder jene schlimme Regierungspolitik einzuwenden, die sie in Wahrheit unterstützen. Dem liegt eine Art innere Natur der Rechten zugrunde, die sie zwingt, höchstens dann keine »Maskerade« zu betreiben, wenn sie gegen eine nichtschlimme Regierungspolitik auftreten.

Nasrin Düll beschreibt in ihrem Beitrag, inwiefern »Organisationen und Parteien … wie die AfD« in weniger maskierter Gegnerinnenschaft zur herrschenden Kriegspolitik stehen, so dass die Anwendung des Begriffs »Querfront« auf die derzeitige Friedensbewegung verständlicher wird:

»Sie drücken […], wenn auch momentan eher als gedachte Möglichkeit, das Streben des deutschen Imperialismus aus, sich zu emanzipieren und als eigenständige Großmacht aufzustellen. [… I]n der Hauptsache teilen AfD und andere Rechte das Ziel der Regierung: Deutschland als große Kriegsmacht wieder aufzubauen. Es ist völlig naiv zu glauben, dass sich diese nicht auch gegen Russland wenden wird. Uneinigkeit mit den herrschenden Parteien besteht eher darin, ob der aktuelle Krieg in der Ukraine diesem deutschen Großmachtstreben dienlich sei oder Deutschland sich stattdessen der USA andiene und nebenbei noch einseitige Energieabhängigkeiten verstärke.«

Wer denkt hier die »gedachte Möglichkeit«? »Organisationen und Parteien … wie die AfD« oder ihre linken Kritikerinnen? Was wäre ein »deutscher Imperialismus« einer »eigenständigen Großmacht«? Geben Kapitale wie Rheinmetall, die Deutsche Bank oder BASF soetwas her? Liegt eine »eigenständige Großmacht« Deutschland in deren Interesse? Könnte es nicht ein bißchen »naiv« sein »zu glauben«, in Deutschland könne eine Kriegsmacht wiedererstehen, die ohne die USA als Seniorpartnerin einen kriegerischen oder auch nur geschäftsmäßigen Imperialismus gegen die Russische Föderation zu praktizieren in der Lage wäre?⁶

Etwas weniger naiv könnte man vielleicht an einen EU‐​Imperialismus ohne USA beziehungsweise in Konkurrenz zur USA glauben. In diese Richtung zielen außer Teilen der Rechten liberal bis links Positionierte mit ihren Warnungen vor einer »Selbstzerstörung Europas«. Natürlich wissen (wegen ihrer Bosheit) nur rechte, nicht aber liberale bis linke Europa‐​Fans, dass ihre Position etwas mit Imperialismus zu tun hat. Der Imperialismus folgt hinter ihren friedliebenden Rücken aus der kapitalistischen Produktionsweise, sobald das »souveräne Europa« vor ihren friedliebenden Bäuchen kein kapitalistisches Verarmungsprojekt oder nachkapitalistisch umgeformtes Gebilde wie China und Russland würde. So etwa sagte es Rosa Luxemburg 1911 an:

»[D]ie Losung des europäischen Zusammenschlusses kann objektiv innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft nur wirtschaftlich einen Zollkrieg mit Amerika und politisch einen kolonialpatriotischen Rassenkampf bedeuten. Der Chinafeldzug der vereinigten europäischen Regimenter mit dem […] Hunnenevangelium als Panier – das ist der wirkliche und phantastische, der einzig mögliche Ausdruck der ›europäischen Staatenföderation‹ in der heutigen Gesellschaft.« (Fiedensutopien)

Deutsche Militärs (stehend) 1900 beim Chinafeldzug, der nach westlichen Lehrbüchern kein Krieg war, sondern eine Aufstandsbekämpfung.⁷ Die Massenmorde verübten die Deutschen im Auftrag von Wilhelm II, der in seinem »Hunnenevangelium«, der Auftaktrede zum Krieg, ungefähr gesagt hatte: »Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! […] Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht [hat …], so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!«⁸

Die derzeitige – wohl gerade in Auflösung begriffene – hegemoniale Querfront der US‐​Juniorpartnerschaft kann sich in Richtung eines selbständigeren EU‐​Imperialismus entwickeln, wie ihn auch manche Mitglieder der AfD anzustreben scheinen, die mit dieser Entwicklung in die hegemoniale Querfront aufgenommen und Regierungsfähigkeit erlangen könnten, wovor der Stern/​Schumann‐​Beitrag auf seine Art warnt.⁹

Von einem Streben Rechter nach einem »deutschen Imperialismus« einer »eigenständigen Großmacht« geht im Unterschied zum transatlantischen und EU‐​Imperialismus keine Kriegsgefahr aus, weil so ein Imperialismus aufgrund der heutigen Wertverwertungs­bedingungen eine Illusion ist und als solche eher dazu beiträgt, den praktizierbaren Imperialismus zu schwächen. Realistische Rechte streben mit einer »deutschen Souveränität« entsprechend keinen »deutschen Imperialismus« an. Verschlafene Nichtrechte schieben dem Ziel der »deutschen Souveränität« eine imperialistische Tendenz unter, da sie glauben, aus »deutscher Souveränität« gehe im Kapitalismus zwangsläufig »deutscher Imperialismus« hervor und nicht ein Pleitekapitalismus mit ineffizient profitgetriebener, auf Chip‐​Importe aus China oder den USA angewiesener Waffenproduktion.

Für einen »deutschen Imperialismus«, der kein Kasperletheater wäre, sind finanzielle und militärische Souveränitätsverluste Deutschlands unumgänglich. Mit einer D‑Mark zum Beispiel, die für eine souveräne Finanzpolitik nötig wäre, ließe sich noch nicht mal mehr ein nichtkriegerischer Geschäftsimperialismus gegenüber afrikanischen Kleinstaaten hinbekommen. Konsequenterweise betrieb die deutsche Regierung in Zusammenarbeit mit dem französischen Neokolonialregime die Einführung des Euro. Das von ihr repräsentierte Kapital wurde unter anderem mit der Ausplünderbarkeit Griechenlands und mit einem Teil der neokolonialen Einnahmen Frankreichs belohnt (CFA‐​Franc).

Außen‐ und friedenspolitisch spricht seit dem Zerfall des BRD‐​Grenzrevanchismus nichts mehr dagegen, mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die »deutsche Souveränität« anstreben. Deren Nationalismus ist mangels imperialismusfähiger und ‑interessierter nationaler Kapitalgrundlage objektiv defensiver Natur, vergleichbar mit den Nationalismen antikolonialer Bewegungen und deren Bestrebungen, nationales Wirtschaftspotenzial vor einer Plünderung durch ausländisches Kapital zu schützen. In der BRD versuchten die Herrschenden daher, den Nationalismus der Deutschen in einem westlichen Wertebrei aufzukochen, während es den Führungskräften Ostdeutschlands mühelos und nachhaltig gelang, den Nationalismus der Deutschen auf ihrer Seite der Mauer in einen Friedensdiskurs hineinzuschubsen – musikalisch rübergebracht in der DDR‐​Hymne und im Ohrwurm der 1950er: »Ami, go home!«. Wären nicht beide Songs zur kulturellen Auspolsterung der heutigen Gegenquerfronts­friedensbewegung in Deutschland geeignet?

Was ohne das Schreckgespenst eines souveränen »deutschen Imperialismus« an friedensbewegten Linken, die der Beitrag von Stern/​Schumann als »Unterstützer der Querfront« bezeichnet, außen‐ und friedenspolitisch zu kritisieren bleibt, ist nichts Querfrontspezifisches, da es Bündnisse mit allen möglichen nicht‐​antikapitalistischen Kräften betrifft: Wie jeder nicht‐​antikapitalistische Teil der Friedensbewegung, historisch etwa die SPD beim Ersten Weltkrieg, können sich AfD, Liberale und so weiter bei nächster Gelegenheit als Kriegstreiberinnen erweisen. Sollten Kommunistinnen in der Friedensbewegung trotzdem mit denen zusammenarbeiten? In diese nicht‐​querfront‐​spezifische Problematik fallen auch Fragen wie: Geht friedenspolitische Zusammenarbeit mit Organisationen oder Leuten aus Organisationen, die Völkermorde unterstützen? Was ist mit Leuten und Organisationen, die Fremdenfeindlichkeit, Abschiebungen, NATO, Auslandseinsätze der Bundeswehr, europäischen Imperialismus … unterstützen?

Mit derartigen Fragen hatten friedensbewegte Linke bereits vor 45 Jahren zu tun: beim NATO-»Doppelbeschluss« 1979 und Krefelder Appell 1980. In der damaligen Friedensbewegung machten Rechte und Faschistinnen mit, da sie fanden, dass die Stationierung von Pershing II‐​Mittelstreckenraketen »nationalen Interessen Deutschlands« widersprach.

Falls die damalige Friedensbewegung eine Querfront war, so keine Gegenquerfront. Positionen zu Gunsten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und anderes mehr galten im linken Spektrum noch als inakzeptabel. Die Querfront der damaligen Friedensbewegung beziehungsweise ihre querfröntlerischen Ansätze waren daher keine Reaktion auf eine hegemoniale Querfront. Sie entstanden, weil die Regierungspolitik sowohl von links als auch von rechts kritikwürdig war, ohne dass der Unterschied zwischen Links und Rechts verwischt worden wäre.¹⁰

Das heutige oppositionelle linke Spektrum verhält sich, wie es für das Kapital nützlich ist. So etwas wie die alte Friedensbewegung auf die Beine stellen könnte es nicht – nicht nur, weil die DDR als Finanzquelle ausfiel, sondern vor allem, weil ein Zusammengehen mit allgegenwärtigen nationalistischen Positionen und eine damit zwangsläufig verbundene »Rechtsoffenheit« nicht mehr in linke Bündnistüten kommt. Dies scheinbar paradoxerweise, nachdem und weil im linken Spektrum kriegspolitische Positionen der Rechten akzeptabel wurden und man noch nicht mal eine Verschwisterung mit dem Ukrofaschismus scheut. Das Paradox löst sich auf, wenn man bedenkt, dass nationalistische Positionen bezogen auf Länder wie Deutschland in Gegensatz zu den imperialistischen Ambitionen der von ihnen beherrschten Kapitale geraten sind und nur noch zum Stellvertretungsverheizen von Billigsoldaten zurückgebliebener Staaten taugen.

Schematisch zusammengefasst stehen einem kapitalistischen Deutschland nach diversen Meinungen diverser Kreise vier Imperialismusversionen zur Auswahl:

• transatlantischer Imperialismus, das heißt US‐​Imperialismus mit deutscher, allgemein europäischer, Juniorpartnerschaft:
  derzeitige oder vielleicht schon ehemalige Haupttendenz der hegemonialen Querfront in Deutschland
• EU‐​Imperialismus, emanzipiert von den USA:
  mögliche zukünftige oder vielleicht schon heutige Haupttendenz der hegemonialen Querfront in Deutschland; vertreten durch liberale, rechte und linke Spektren, von denen ein Teil in der gegenwärtigen Gegenquerfront mitmacht, ein anderer Teil in der hegemonialen Querfront und ein dritter neben beiden steht. Ausgestaltungen der Emanzipation von den USA können von »Partnerschaft auf Augenhöhe« bis »partieller Konkurrenzkampf« reichen. Objektive Möglichkeiten zur Praktizierung dieser Art von Imperialismus gegenüber mittleren bis größeren Staaten könnten nach einigen Jahren EU‐​Kriegswirtschaft hergestellt sein. Diese stünde zugleich weniger in Konkurrenz zum US‐​Rüstungskapital als sie seine Erweiterung wäre.
• souveräner deutscher Imperialismus:
  objektiv eine Unmöglichkeit; nach linken Ansagen vertreten durch rechte Spektren in der Gegenquerfront. Subjektiv meinen die realistischeren dieser Rechten, ihr Standpunkt der »deutschen Souveränität« habe nichts mit Imperialismus zu tun. Dass er mit Imperialismus zu tun hat, kann ihrer Position untergeschoben werden, wenn historische Veränderungen des Kapitals und der Technologie unberücksichtigt bleiben.
• russisch‐​deutscher Imperialismus:
  möglich, wenn das Wirtschaftssystem Russlands einen Schritt weiter in Richtung Kapitalismus degeneriert. Zur Zeit liegt der Anteil des öffentlichen Sektors an der russischen Wirtschaft nach Informationen, die die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung verbreitet, bei ungefähr 35 Prozent, umfassend vor allem Schlüsselindustrien. Eine systemische Notwendigkeit zur Ausbeutung außersystemischer Wertquellen, damit die Wirtschaft funktioniert, wie sie im Kapitalismus des Westens besteht, könnte durch Privatisierungen im Wert schaffenden öffentlichen Sektor Russlands entstehen.¹¹

Das heute den Nationalstaat Deutschland dominierende Kapital wird je nach Bedarf die eine oder andere Tendenz der hegemonialen Querfront fördern, vielleicht auch beide. Mit einem »souveränen deutschen Imperialismus« könnte es nichts anfangen, schon allein, weil dieser sich taktisch‐​strategisch total defätistisch schon der bloßen Möglichkeit eines nuklearen Schlagabtauschs in Mitteleuropa verweigern würde. Bei fortgeschrittenem Verfall der EU und Deutschlands wäre vielleicht eine Scheinsouveränität unter einem althergebracht nationalistischen Faschismus zum Verheizen der Bevölkerung Deutschlands gegen die Russische Föderation nach dem Muster der Ukraine möglich. Die derzeitigen materiellen Erfolge Russlands und auch Chinas hinsichtlich des Wohlstands ihrer Bevölkerungen, aber auch hinsichtlich ihrer gebrauchswertorientierten Waffenproduktion und ihrer Fähigkeiten zur Etablierung nicht‐​imperialistischer Win/​Win‐​Geschäfte im Außenhandel, lassen eher ein Fortschreiten des Wirtschaftssystems Deutschlands in Richtung einer nach‐​kapitalistischen, nicht‐​imperialistischen Wirtschaft bei Strafe des Verfalls bis Untergangs erwarten als umgekehrt eine Rückentwicklung der russischen Wirtschaft zum vollkapitalistischen Scheiß, dessen Niedergang wir gerade beobachten dürfen.

Friedens‐ und außenpolitisch geht damit die in Deutschland zu bekämpfende Hauptgefahr von der hegemonialen Querfront aus. Durch Mitmachen in einer Friedensgegenquerfront können Genossinnen keine nicht sowieso vorhandenen Kriegsgefahren erzeugen, höchstens die Präferenzen des hegemonialen Lagers zu Gunsten eines EU‐​Imperialismus verschieben. Dieser könnte eine leichter zu bekämpfende Imperialismusvariante sein, da er im Vergleich zum gemeinsamen Imperialismus mit den USA bei wahrscheinlich erhöhten innergesellschaftlichen Gegensätzen schwächer wäre.

Anders sieht es innen‐ und grenzpolitisch aus. Nicht gegen eine friedenspolitische Gegenquerfront anzuarbeiten, kann die Normalisierung rassistischer und anderweitig menschenfeindlicher Positionen fördern, die mit dem deutschen Nationalismus und Souveränitätsgedanken verbunden sind.

In der alten Friedenbewegung gingen Linke mit diesem Problem eher durch Aufklärungsarbeit innerhalb der Bewegung um als durch Nichtmitmachen und Versuche, die Entstehung einer Friedensbewegung mit Massencharakter durch »Querfront«-Vorwürfe zu unterlaufen. Eine antiimperialistische oppositionelle Linke heute könnte zum Beispiel dahin wirken, dass Friedenskundgebungen Positionen und Erfahrungen von Bevölkerungen der Zielgebiete derzeitiger imperialistischer Aggressionen reflektieren.

Für Linke, die Teil der hegemonialen Querfront sind, liegt es nahe, die Friedensbewegung schwächen zu wollen. Aber wie kommen oppositionelle Linke, solche zum Beispiel der Kommunistischen Organisation, dazu, die Entstehung einer Friedensbewegung mit Massencharakter durch Nichtmitmachen und Querfront=Irrweg-Warnungen zu unterlaufen?

Das scheint nach den beiden KO‐​Querfront‐​Debattenbeiträgen zu urteilen vor allem mit zwei Aspekten zusammenzuhängen:

• Rassistische und anderweitig menschenfeindliche Positionen, die mit dem deutschen Nationalismus und Souveränitätsgedanken verbunden sind, spielen in der heutigen Friedensbewegung eine größere Rolle, während sie in der alten Friedensbewegung eher hinter vorgehaltener Hand vertreten wurden. Rechte und faschistische Ideologeme haben an Masseneinfluss und dadurch auch an Präsenz in der Friedensbewegung gewonnen.
• Da die für die heutige Gegenquerfront maßgebliche Links/​Rechts‐​Verwischung nicht als Effekt der hegemonialen Querfront begriffen wird, müssen die Möglichkeiten neofaschistischer und neurechter Kreise, durch ideologisches Geschick selbständig eine Querfront herstellen zu können, überschätzt werden. Linke, die in einer gegen­querfröntlerischen Friedensbewegung mitmachen, erscheinen dadurch als Dummerchen, die auf rechte Querfront‐​Propaganda hereinfallen – nicht, wie früher, als Leute, die Kompromisse eingehen, weil ohne Inklusion nationalistischer Elemente keine Friedensbewegung mit Massencharakter machbar ist.

Der Schaden, den oppositionelle Linke durch ein Unterlaufen der Entstehung einer Friedensbewegung mit Massencharakter anrichten, könnte enorm sein und weit über ihre eigenen Kräfte hinausgehen. Wird die Friedensbewegung lediglich als Machenschaft rechter Kreise aufgefasst, die morgen sowieso vom hegemonialen Lager integriert werden, bleibt der Schaden unbemerkt.

Angesichts der Stärke der hegemonialen Querfront und der Schwäche oppositioneller Linker kann es kurz‐ bis mittelfristig keine nicht­gegenquer­fröntlerischen Massenbewegungen gegen irgendwas geben. Führen das Nichtmitmachen in gegenquer­fröntlerischen Massenbewegungen und der Verzicht, dort linke Inhalte einzubringen, eher zu einer Stärkung oder zu einer Schwächung und weiteren Isolierung oppositioneller Linker? Die Frage zu stellen, genügt vielleicht schon.¹²

Hegemoniale Querfront

Wie kommt es, dass relativ einflusslose Linke, die in der Gegenquerfront mitmachen, zu Zielobjekten einer Querfront‐​Debatte werden, nicht aber deutlich einflussreichere Linke, die in der hegemonialen Querfront mitmachen? Weshalb wird die hegemoniale Querfront nicht als solche wahrgenommen?

Gründe dafür könnten mit ideologischen Gemeinsamkeiten von oppositionellen Linken und Linken der hegemonialen Querfront zusammenhängen.

1. Etikettenkleben

Der Beitrag von Nasrin Düll zitiert als Beispiel für ideologische Grundlagen zur Bildung einer Querfront Martin Sellner, Führer der Identitären Bewegung: »Sie [die Querfront] besteht in der gemeinsamen Ablehnung der transatlantischen Geopolitik, der antideutschen Identitäts‐ und Bevölkerungspolitik sowie der antidemokratischen Zensurpolitik des Kartells«. Was macht diese drei Haltungen – Ablehnung einer bestimmten imperialistischen Geopolitik, Sehnsucht nach einer zweigeschlechtsgespaltenen Nationalidentität mit rassistischen Anliegen, Ablehnung einer bestimmten Art der Zensur – zu möglichen Elementen einer Querfront? Damit sie das sein können, müssen sie alle drei in einer »Ideologie des Faschismus« untergebracht werden, die den rechten Pol der Querfront bildet. Das ist, glaubt man dem Beitrag, eine einfache Übung, weil »die Ideologie des Faschismus prinzipiell flexibel ist und nicht viel auf ideologische Reinheit gibt«.

Bei einer so beliebig gemachten »Ideologie des Faschismus« droht eine Querfront, sobald als »faschistisch« etikettierte Personen oder Kreise anti‐​hegemoniale Haltungen einnehmen, die sich auch unter Linken finden. Solche Haltungen – an denen es bis auf Weiteres nicht mangeln wird, weil es kaum eine Regierungspolitik geben kann, die nicht sowohl von links als auch von rechts aus ablehnbar wäre – sind als »rechtsoffen« delegitimierbar, während die hegemonialen Haltungen, gegen die sie sich wenden, mangels Etikettierung als nicht »rechtsoffen« erscheinen.

Die Quintessenz faschistischer Ideologien, ihre Nutzbarkeit für Zwecke des Monopol­kapitals in seiner gegenwärtigen realen Beschaffenheit und Funktionsweise, verschwindet hinter den Etiketten, so dass man nicht mehr nach ihr fragen muss.¹³ Womöglich lassen sich oppositionelle Linke dann auch noch die zu etikettierenden Objekte von der hegemonial‐​querfröntlerischen Linken vorgeben, anstatt sie in mühseliger Wühlarbeit selbst zu suchen.¹⁴

Wie kommt es, dass heute sogar schon eine Ablehnung weitergehender staatlicher Zensurmaßnahmen als Element einer möglichen Querfront unter Abgrenzungsdruck von rechts gerät? Kommt das daher, dass Kräfte des »rechten Rands« sie im Katalog ihrer flexiblen Ideologie führen, oder vielleicht eher daher, dass sie erfolgreich als randständig markiert wird?

2. Überschießende Ablehnung der Sozialfaschismusthese

Aufgrund gewisser Deutungen historischer Ereignisse möchten Linke auf keinen Fall reformerische, sozialdemokratische Ansätze in die Nähe des Faschismus gerückt sehen. Das Mitmachen sozialreformerischer Strömungen in einer Querfront ist in dieser hufeisen‐​freundlichen Denkweise undenkbarer als das Mitmachen kommunistischer Strömungen in einer Querfront.

Man wartet auf eine Art Knall, mit dem »der Faschismus« ausbricht, da eine offensive Ausschaltung sozialreformerischer Kräfte erwartet wird. Fließende Übergänge, etwa eine schleichende Umformung sozialreformerischer Klassenorganisationen in Organisationen des sozialpädagogischen Unzufriedenheitsmanagements, liegen außerhalb der Vorstellungskraft.

Auch unter Festhalten an der Ablehnung der Sozialfaschismusthese und unter Beibehaltung von Faschismus­begriffen wie sie Georgi Dimitroff, Reinhard Opitz, Kurt Gossweiler prägten, könnte man einiges hinsichtlich der heutigen Situation und ihrer Potenziale mal nachfragen.

Dimitroff sagt zum Beispiel:

»Der Machtantritt des Faschismus ist keine einfache Ersetzung der einen bürgerlichen Regierung durch eine andere, sondern eine Ablösung der einen Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie – der bürgerlichen Demokratie – durch eine andere Form – durch die offene terroristische Diktatur.«¹⁵

Hätte sich Dimitroff eine »Ablösung der Staatsform« vorstellen können, die passiert, indem Mutti zum Telefon greift und mit den Regierungsfiguren der Bundesländer kurz mal eben beschließt, dass niemand in Deutschland ohne besondere Legitimation aus dem Haus gehen darf?

Während der Covid‐​Zeit verwandelte sich der deutsche Staatsapparat nahezu reibungslos in ein Gebilde, das zu einem Notstands­management, wie es ein bürgerlich‐​demokratischer Staat mit den damit verbundenen diktatorischen Maßnahmen praktizieren würde, unfähig und unwillig war. Zur Handhabung ziviler Notstände vorbereitete Vorgehensweisen des Nutzen‐​/​Schadenskalküls von Maßnahmen mit ständigen Effektivitätskontrollen dieser Maßnahmen wurden zur Seite gewischt. Die Bundesregierung eignete sich Kompetenzen an, die ihr gesetzlich nicht zustanden. Die Parlamente waren praktisch ausgeschaltet, Massenmedien und Justiz gleichgeschaltet. Richterinnen, die nach traditioneller bürgerlicher Rechtsprechung vorgingen, wurden aus dem Amt entfernt. Die Bundeswehr lief in Pflegeheimen auf und führte medizinische Zwangsbehandlungen mit Zeug durch, das nach gesetzlichen Maßstäben nicht hätte zugelassen werden dürfen, während Polizei und Ordnungsämter grundgesetzwidrige und entwürdigende Willkürmaßnahmen durchsetzten.

Opitz sagt:

»Faschismus ist diejenige terroristische Form der politischen Herrschaft des Monopolkaptitals, die alle politischen Organisationen, in denen sich objektive Interessen der nichtmonopolistischen Schichten artikulieren – also vor allem […] die genuinen Organisationen der Arbeiterklasse – der Illegalisierung und Verfolgung aussetzt.« (Das Argument 87, 16. Jahrgang 1974)

Inwiefern verfügen das Proletariat oder irgendeine nichtmonopolistische Schicht über »genuine Organisationen«?

Formen und Ausmaß des Terrors, den eine Diktatur ausüben muss, um sich zu erhalten, hängen einerseits vom Widerstand ab, der ihr entgegengebracht wird, und andererseits von den verfügbaren Unterdrückungsmethoden. Wozu Organisationen verbieten, die gesellschaftlich bedeutungslos oder von innen heraus zerlegbar sind, sobald sie gesellschaftliche Bedeutung erlangen? Wer braucht Folterkeller, wenn jederzeit die Kommunikationen und Bewegungen beliebiger Menschen beobachtet werden können und die meisten Menschen dermaßen konformistisch sind, dass sie sich schon von Nichtzustimmungen im Bekanntenkreis einschüchtern lassen? Wozu wäre zur Zeit mehr nötig, als in Missachtung bürgerlicher Rechtsstaatlichkeit gerade passiert: Auslagerung politischer Unterdrückung an Privatorganisationen (Online‐​Plattformen, Banken, Trusted Flaggers, Hotelbetriebe …); Haussuchungen bei Meinungs­äußerungs­delikten; Festnahmen und Durchprügeln auf Demos; Entziehung der Lebensgrundlagen durch Ausweisungen und EU‐​Sanktionen?¹⁶

Auch im historischen Faschismus bemerkten meist nur diejenigen etwas von »Diktatur«, die etwas gegen sie einzuwenden hatten.

Wilhelm Piek fand:

»Wir richteten unseren Hauptangriff gegen die Sozialdemokratie noch in einer Zeit, in der wir den Hauptangriff gegen die faschistische Bewegung hätten richten müssen.«¹⁷

Wo waren während der Covid‐​Zeit mögliche Bündnispartnerinnen zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie? Stellte das, was heute »Sozialdemokratie« genannt wird, so etwas dar? Wie sähe es aus, wenn die Gesellschaft auf einen Krieg gegen die Russische Föderation vorbereitet werden sollte? Mit welchen Kräften wäre eine antifaschistische Einheitsfront machbar? Aus welchen Gebieten der politischen Landschaft sprudelt heute »die faschistische Bewegung« hervor? Wie wäre in Piecks Einsicht einzuarbeiten, dass inzwischen »die Sozialdemokratie« auch bei Befürwortung der Sozialfaschismusthese keine lohnenswerte Zielscheibe für einen »Hauptangriff« mehr bietet, weil sie in »äußerster Anstrengung, sich den Forderungen der Unternehmer anzupassen und die Lasten der Krise den Lohnabhängigen aufzubürden, eine bestimmte Grenze der Konzessions­bereitschaft überschreiten« konnte und ihre »Massenbasis« verlor, während die übrig gebliebenen »echten« Sozis der alten Zeiten zwischen apolut und Nachdenkseiten pendeln?¹⁸

3. Dämonisierung

Dämonisierung ist im Spiel, wenn Vorstellungen wie die, ein »zu erstarkendes Deutschland« könne als souveränes Land eine »Unterwerfung Russlands als billigen Rohstofflieferanten« auch nur anzustreben versuchen, nicht zum Schmunzeln anregen.

Dämonisierung ist im Spiel, wenn Zusammenschlüsse wie die Identitäre Bewegung, der Demokratische Widerstand, apolut, Querdenkerinnen, NuoViso … in denselben Sack gesteckt und als Feindhaufen ausgemacht werden, in dem sich eine zugleich versteckt gehaltene und beliebig flexibilisierbare »faschistische Ideologie« wie ein Virus durch Kontakt verbreitet.

Dämonisierung ist auch im Spiel, wenn eine Zweckmäßigkeit von Anschauungen für das Kapital mit bösen Absichten derjenigen identifiziert wird, die solche Anschauungen entwickeln und propagieren.

Davon auszugehen, Rechte und Faschistinnen seien nicht ebenso aufrichtig um Konsistenz, Realismus und Lösungsmöglichkeiten für gesellschaftliche Probleme bemüht wie Vertreterinnen nicht‐ und antifaschistischer Anschauungen auch, ist natürlich bequem. Da genügt es, alles, was nicht ins Bild des Bösen passt, als »Maskerade« und gezielte »Diskursverschiebung« auszulegen, und bei allem, was ins Bild des Bösen passt, das rote Bannkreuz aus der Kutte zu ziehen. Gelegenheiten zu suchen und zu nutzen, bei denen aus kommunistischer Sicht weniger total daneben, als bloß zu kurz gedacht oder empfunden wird, bedeutet aus Dämonisierungsperspektive, dem Teufel auf den Leim zu gehen. Wenn ein unentschlossenes und verwirrtes Publikum diese linke Diskussions­verwei­gerung als Dogmatismus und Selbstgerechtigkeit auslegt, kann das natürlich nur an der Dummheit und moralischen Verkommenheit des Publikums liegen.

Eine »Ideologie des Faschismus«, an der nichts Wahres dran wäre, würde keinen Anklang finden. Dieses »Wahre« muss nicht unbedingt eine tatsachengerechte Behauptung sein. Es kann auch tiefer liegen, einem realen Sosein ohne unmittelbaren sprachlichen Ausdruck entsprechen. Von den Ideologien und inkonsistenten Ideenkonglomeraten, die Chancen auf Massenanklang haben, erlaubt bis fördert das schwarmintelligente bis konspirative Kapital diejenigen, die seinen Interessen am ehesten entsprechen oder demnächst entsprechen könnten. Widersprechen sich die Interessen des Kapitals, erlauben bis fördern Teile des Kapitals einander widersprechende Ideologien und Ideenkonglomerate. Widersprechen sich die Interessen des Kapitals nicht, kann eine gleichzeitige Zulassung bis Förderung einander widersprechender Ideologien und Ideenkonglomerate ebenfalls nützlich für das Kapital sein.

Ob sich Anklang findende Ideologien und Ideenkonglomerate aus böser oder guter Absicht entwickeln, ist praktisch nur dann nicht egal, wenn man Vorwände braucht, sich nicht konkret‐​inhaltlich mit ihnen abgeben und ihre realen Wurzeln verstehen zu müssen.

Die Dämonisierung rechter und faschistischer Anschauungen führt zu einer Überschätzung der Möglichkeiten und Fähigkeiten des »rechten Rands« relativ zu denen des Hauptstroms und trägt zur moralischen Aufhellung des Hauptstroms bei. Inwiefern sind Parteien wie CDU, SPD, Grüne¹⁹, Linke gegenüber einem traditionell nationalistischen Faschismus »kleinere Übel«, wenn sie durch ihre sauberen Parlamentsabnickplätze und Regierungsämter aktiv in die Tötung hunderttausender Menschen allein in den letzten fünf Jahren verwickelt sind, von ihrer Atomkriegsförderpolitik mal abgesehen?²⁰

Aus Ideologiekritik, die um Begriffe wie »Maskerade« und »Demagogie« … kreist, kommt günstigstenfalls eine Fürdummerklärung derjenigen heraus, die auf die angebliche »Maskerade«, »Demagogie« und dergleichen angeblich hereinfallen. Wirkliche Ideologiekritik beginnt dort, wo herrschaftsstützende Ideologeme und Befindlichkeiten als realistisch (und gerade deshalb in sich widersprüchlich) und (nicht trotz, sondern aufgrund ihrer inneren Widersprüchlichkeit) als sinnvoll und zweckmäßig aufgezeigt werden. Hier liegen die zu erobernden Stellungen, nicht in linken Schreckphantasien und auch nicht unbedingt passend zu politischen »Links/Rechts«-Unterscheidungen. Aus diesem Ansatz ergibt sich wie von selbst ein sachorientierterer und moralisch überzeugenderer, nicht zuletzt auch ein selbstkritischerer, Umgang mit politischen Gegenpositionen als ihn Linke zur Zeit pflegen.

4. Trennungs‐ und Isolationsängste

Sich von Linken als »Unterstützer der Querfront« zu distanzieren, fällt Linken um so leichter, je unbedeutender die Querfront ist. Geht es um eine gesellschafts­beherrschende Querfront, bringt Distanzierung Probleme der Selbstmarginalisierung mit sich. Da bietet sich eine verharmlosende Vorstellung an, nach der es bei »linksradikalen Gruppen« der hegemonialen Querfront irgendwie zu »allerlei Koordinatenverlust« gekommen ist, so dass sie »viele Menschen« einem Faschismus bloß der Gegenseite zutreiben, ohne sich selbst faschistische Elemente einverleibt zu haben.

Die Aufspaltung und Verdoppelung des Faschismus in den Pol einer Gegenquerfront und den Pol einer hegemonialen Querfront lässt sich aus einem wachsenden Gegensatz zwischen national verankerten kleinen und mittleren Kapital und multinational organisiertem Großkapital heraus verstehen.

Das historisch faschismusaffine Kleinbürgertum mit nationaler Einkommensbasis und das Proletariat von Klein‐ und Mittelbetrieben, die durch die Globalisierung der Produktionen mit Betrieben anderer Nationen in Konkurrenz um industrielle Großkundschaft und um die Konsumtionsmöglichkeiten Lohnabhängiger gerieten, haben von einem Imperialismus des Großkapitals nichts mehr zu gewinnen und wenden sich eher einem außenpolitisch defensiven nationalen Faschismus zu wie er vom rechten Pol der Gegenquerfront vertreten wird. Kleinbürgerliche und proletarische Globalisierungs­gewinnerinnen, deren Pfründe mangels imperialistischer Erfolge gefährdet sind, neigen auf Basis ideologischer Überheblichkeiten der »westlichen« oder »europäischen Wertegemeinschaft« und ökologischer Besorgnisse (die anlässlich von Genoziden und Waffenlieferungen ausgeknipst werden) eher zum neuen, transnationalen Faschismus der hegemonialen Querfront.

Durch den Wegfall von »genuinen Organisationen der Arbeiterklasse« hat die hegemoniale Querfront es nicht nötig, sich durch deren offene Zerschlagung unbeliebt zu machen. Im Gegenteil kann sie nach Lust und Laune alle möglichen traditionell sozialreformerischen Diskurse verschieben und tunneln, ohne auf beachtenswerten Widerstand zu treffen. Weniger so die Gegenquerfront, weil sich hier relativ mehr ältere Leute mit BRD‐​sozialreformerischen und DDR‐​russlandfreundlichen, nachträglich nicht komplett pro‐​kapitalistisch umgestülpten, Sozialisationen einfinden.

5. Tüddelchen

Ein weiterer Faktor, der das Verschwinden der hegemonialen Querfront fördert, ist aus Perspektive einiger oppositioneller Linker, dass in der hegemonialen Querfront keine richtigen Linken mitmachen, sondern nur Pseudo‐​Linke oder »Linke« in Anführungszeichen. Das ist aber nur eine sprachliche Unterscheidung. Physisch‐​zahlenmäßig schrumpft die »echte«, oppositionelle Linke seit einigen Jahrzehnten durch portionsweises Überlaufen von Teilen des linken Spektrums ins Lager des Großkapitals und Imperialismus, dadurch eine hegemoniale Querfront mit den »reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elementen des Finanzkapitals« (Dimitroff) bildend.²¹ Ein erster großer Schwung lief um 1999 zum Krieg gegen Jugoslawien über – ein Schock, an den sich einige vielleicht noch persönlich erinnern. Wie später bei Corona spielte das Hereinfallen auf eine konzertierte massenmediale Propaganda­kampagne eine entscheidende Rolle.

1999 lernten oppositionelle Linke nichts draus und später anlässlich von Corona wieder nichts – wobei auch hier gilt: wäre gar nichts Wahres dran gewesen, auf welcher Ebene auch immer, hätten diese Propagandakampagnen keinen Anklang finden können und wäre das Hereinfallen auf sie pure Dummheit gewesen. Zugleich war es beide Male relativ einfach, die Propaganda­kampagnen als solche zu hinterfragen und Zweifel ermöglichende Distanz zu ihnen zu wahren. Es genügte, im englischsprachigen Netz zu surfen, um in offiziellen Quellen den für die Milošević‐​Regierung unannehmbar gemachten Anhang B des Rambouillet‐​Abkommens zu finden, oder auch in etablierten wissenschaftlichen und behördlichen Quellen Daten zur tatsächlichen Corona‐​Gefahrenlage, zum PCR‐​Test, zum Nutzen von Alltagsmasken, zum Fremdschutz durch die neuen sogenannten »Impfstoffe« und so fort zu suchen. Ähnlich einfach, wenn nicht einfacher, ist die Hinterfragung der Ukraine‐ und Israel‐​Propaganda. Schwieriger, aber für Laien, die sich nicht mit populärwissenschaftlichem Dünnsinn begnügen, nicht unmöglich, ist es beim Klima‐​Thema.

Genossinnen, die auf massenmediale Propaganda­kampagnen hereinfallen, verraten Mitgenossinnnen und das Proletariat auch heute. Vertreterinnen der North‐​East Antifascists (NEA) – Berlin zum Beispiel stricken an einer Erzählung, um die Sprecherin der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) niederzumachen. Sie beklagen, dass Angehörige der »Coronaleugner*innen-Bewegung«, der »rechten Gruppierung ›Handwerker für den Frieden‹«, »rechte Streamer«, Markus Haintz, Jean‐​Theo Jost und die »Querdenken‐​Gruppierung ›Freie Linke‹« nicht von Friedensdemos geschmissen werden. Mit ihrem Opportunismus halten sie nicht hinterm Berg:

»Diese beliebige Offenheit in alle Richtungen sorgte […] immer wieder für entsprechende Fotos von FRIKO‐​Kundgebungen, die Liberalos die Möglichkeit boten, Friedenspolitik politisch zu diskreditieren.«

In Corona‐​Fragen ist die NEA Teil der hegemonialen Querfront. In anderen Fragen arbeitet sie der hegemonialen Querfront zu, indem sie sich deren engen Korridor als legitim geltender Positionen zu eigen macht und Hassgruppen entlang von Themen konstruiert, deren politische Zusammenfassbarkeit auf hegemonialen Ausschlüssen beruht, und so den Aufbau von Massenbewegungen ausbremst.

Auch zum Beispiel bei der DFG‐​VK ist das Corona‐​Virus noch virulent:

»Seit 2014 gibt es Versuche politisch rechter Kräfte, Friedensproteste zu unterwandern. Zudem springen zunehmend Anhänger*innen aus dem Spektrum der ›Corona-Leugner*innen‹, die oft antisemitischen und nationalistischen Verschwörungsmythen anhängen, auf das Thema ›Frieden‹ auf und versuchen es für sich zu vereinnahmen.«

Natürlich ist »rechten Kräften« kein ehrliches Interesse daran zuzutrauen, nicht zugunsten der Waffenproduktion in Mülleimern herumwühlen zu müssen oder Bomben auf den Kopf zu kriegen. Die tun alle bloß so, als hätten sie etwas gegen Verarmung und Verstümmelung! Eindeutiger Beweis: ihre Meinung zu Corona!

Ausdrücke wie »Corona-Leugner*innen« oder »Klima-Leugner*innen«, »Schwurbler*innen«, »Verschwörungs­theoretiker*innen« haben in der Sprache linker Opposition grundsätzlich nichts zu suchen. Sie gehören zur Sprache des neuen transnationalen Faschismus – nicht deshalb, weil sie sachliche Positionen reflektieren, die andere oppositionelle Linke falsch finden, sondern weil sie sachliche Diskussionen verhindern. Die Möglichkeit dazu entstammt dem Autoritarismus der herrschenden Propaganda, zu der Linke, die diese Sprache verwenden, keine kritische Distanz einnehmen. Linke der hegemonialen Querfront überschreiten zum Teil klar definierbare rote Linien, etwa wenn sie unter Bedingungen der Kapitalherrschaft die Aufhebung der Gewaltenteilung, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, Waffenlieferungen und Sanktionen billigen. Zum anderen Teil sind bei der linken Opposition aber auch dieselben Vorgehensweisen und Haltungen anzutreffen wie in der hegemonialen Linken.

Unter der rötlichen Schale vieler Linker beider Seiten wirkt eine systemkompatible Mentalität und Geisteshaltung, die es verdient hätte, genauer untersucht zu werden. Das seit einigen Jahrzehnten zu beobachtende Überlaufen Linker in die hegemoniale Querfront hat tiefere Gründe. Diese Gründe herauszuarbeiten, wäre eine wichtige Aufgabe für eine kommunistische Querfront‐​Debatte. Ohne Selbstveränderung drohen der oppositionellen Linken bei der nächsten konzertierten Propagandakampagne weiterer Substanzverlust und Instrumentalisierbarkeit als Flankenschutz der hegemonialen Querfront.

Fußnoten

Bild: Wikimedia: Der wahre Jakob 1931, via Universitätsbibliothek Heidelberg, gezeichnet von Jacobus Belsen