China stellt seinen neuesten Fünfjahresplan vor. Er schützt Unternehmen und hat wenig Ähnlichkeit mit sowjetischen Plänen.
Details
Die Kommunistische Partei Chinas genehmigte den Entwurf einer Resolution für ihren 15. Fünfjahresplan (2026 – 2030), in dem sie »eine nationale Erneuerung in allen Bereichen durch die Modernisierung Chinas« fordert, wobei technologische Unabhängigkeit, KI und die Entwicklung »neuer qualitativer Produktivkräfte« Priorität haben, und gleichzeitig verspricht, die militärischen Modernisierungsziele der Volksbefreiungsarmee für 2027 und 2035 »termingerecht« zu erreichen.
Die Zusammenfassung des Plans enthält vier Wiederholungen des Begriffs »Schutz der Eigentumsrechte« und fünf Erwähnungen der Stärkung des »Privatsektors« und »privater Investitionen«, um »ein erstklassiges, marktorientiertes Geschäftsumfeld« zu konsolidieren.
Kontext
Chinas »Fünfjahrespläne« dienen heutzutage eher als Investitions‐ und Koordinierungsrahmen denn als verbindliche Vorgaben für die Produktion. Seit 2005 werden sie in offiziellen Verlautbarungen als »Leitlinien« und nicht mehr als »Pläne« bezeichnet, da das detaillierte quantitative Programm zugunsten vager strategischer Visionen aufgegeben wurde.
Wir haben bereits zuvor erläutert, wie auch andere kapitalistische Staaten indikative Planung einsetzen, beispielsweise US‐Präsident Bidens »Build Back Better Plan« oder Deutschlands »Plattform Industrie 4.0«.
Der vorherige Plan (14., 2021 – 2025) sah nur 20 quantitative Ziele vor, von denen lediglich acht verbindlich waren. Die Nationale Entwicklungs‐ und Reformkommission berichtete, dass diese Ziele in etwa erreicht wurden. Die Getreideproduktion überstieg erstmals 700 Millionen Tonnen, und die jährlichen Wachstumsraten des BIP blieben bei 5,5 Prozent – 86 Prozent dieses Wachstums wurden durch die Binnennachfrage getragen.
Allerdings verlangsamte sich das chinesische BIP‐Wachstum bis 2025 auf 4,8 Prozent. Im Sommer schrumpften die inländischen Investitionen um 6,6 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 18,9 Prozent und erreichte damit den zweithöchsten Stand seit zwei Jahren und den zweitschlechtesten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Der Immobilienmarkt blieb instabil: Der Verkauf neu gebauter Gewerbeimmobilien ging um 8 Prozent zurück. Die Regierung musste ein monetäres Konjunkturpaket schnüren, um die Auswirkungen von Trumps Zöllen abzufedern.
Der neue Plan entsteht vor dem Hintergrund der sich verschärfenden interimperialistischen Rivalität zwischen China und den USA. Xi Jinping betonte, dass China im Zeitraum 2026 – 2030 »die strategische Initiative im harten internationalen Wettbewerb ergreifen muss«. Die beiden Supermächte entkoppeln ihre Volkswirtschaften, um ihre anfällige Abhängigkeit (China von Hochtechnologie, die USA von kritischen Mineralien) zu verringern und ihre militärisch‐industriellen Grundlagen zu stärken.
Wichtig zu wissen
Das chinesische System unterscheidet sich grundlegend von dem der UdSSR. Die sowjetischen Fünfjahrespläne waren verbindliche sozialistische Programme mit festgelegten Produktionsmengen und quantitativen Zielen. Durch die Verstaatlichung aller Produktionsmittel konnten sie das Potenzial einer groß angelegten Wirtschaftsplanung voll ausschöpfen.
Chinesische »Pläne« – nach eigener Formulierung bloße »Richtlinien« – funktionieren dagegen innerhalb der Gesetze der Anarchie und des Wettbewerbs des Kapitalismus. Der 15. Plan, der Investitionen in staatliche und private Monopole verwaltet, wird chinesische Kapitalisten und ihre Regierung koordinieren, um die Akkumulation zu maximieren und ihre Position in der Welt zu stärken.
Unter dem Imperialismus – der höchsten Stufe des Kapitalismus – machen der Umfang und die Komplexität der sozialisierten Produktion eine gewisse Planung notwendig. Monopolunternehmen planen ihre Aktivitäten, und kapitalistische Staaten geben gezielte Pläne für Wirtschaftssektoren heraus. Die Koordinierung der kapitalistischen Produktion ist besonders wichtig während imperialistischer Kriege. Die Tatsache, dass das Kapital die Notwendigkeit der Planung anerkennt – sie aber nur in begrenztem Umfang anwendet und ihr größeres Potenzial verschwendet – unterstreicht die Notwendigkeit des Sozialismus.
Im Jahr 1927 erläuterte Genosse Stalin im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees (Werke, Bd. 10, S. 283 – 284) den Unterschied zwischen sowjetischen Plänen und denen imperialistischer Staaten:
Allerdings, auch sie haben so etwas wie Pläne. Aber das sind bloße Plan‐Prognosen, Plan‐Vermutungen, die für niemand verbindlich sind und auf Grund deren man die Wirtschaft des Landes nicht leiten kann. Anders bei uns. Unsere Pläne sind keine Plan‐Prognosen, keine Plan‐Vermutungen, sondern Plan‐Direktiven, die für leitende Organe verbindlich sind und die Richtung unserer wirtschaftlichen Entwicklung in der Zukunft für das ganze Land bestimmen.
Sie sehen, daß wir hier einen prinzipiellen Unterschied haben.
Zuerst in englisch erschienen bei Politsturm
Bild: 18. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (Dong Fang – http://www.voachinese.com/content/ccp-congress-reps-proposals-measure-20121111/1543623.html, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=22649337)