Woran liegt das?
Die Weltöffentlichkeit nimmt zur Kenntnis, wie immer mehr Menschen durch Waffen und Hunger umgebracht werden und Israel noch mehr Härte ankündigen kann. Der UN‐Generalsekretär spricht schon seit Jahr und Tag von Völkermord – und nichts geschieht, um dem Einhalt zu gebieten. Wie soll es denn mit uns selber weitergehen, wenn wir Derartiges akzeptieren müssen und niemand weiß, wie und woher Besserung kommen kann?
Politisch denkenden Menschen fordert die Entwicklung des Krieges in Gaza die Entwicklung ungewohnter politischer Kategorien ab – jedenfalls scheinen sie mir erforderlich.
Der Ausdruck »Multipolarität« sollte meines Erachtens realistisch verstanden werden.
Manche Menschen verstehen die Charakteristika des heutigen globalen Systems etwa so: durch die Herausbildung einer deutlichen Gegenmacht, namentlich des um China sich versammelnden BRICS‐Komplexes von Staaten, werde die Willkür des westlichen Imperialismus nach und nach eingeschränkt und friedlichere Zeiten deuteten sich an.
Die Gaza‐Tatsachen, ergänzt durch die jüngsten militärischen raids Israels im Iran und anderen Ländern, scheinen mir allerdings anzukündigen, dass die Unfriedlichkeit in der gesamten Region eher zunimmt und weiter verallgemeinert wird. Dass die Regime der Region wie die Saudi‐Arabiens und der übrigen »Ölstaaten«, aber auch Ägyptens oder des Iran selber zu nichts weiter fähig sind oder sein wollen als verbalem Protest, das ist man freilich schon lange gewohnt. Dass die USA weiterhin Israel finanzieren und in Rüstung und Kriegführung kooperieren, ebenfalls; auch dass etwa Deutschland verlässlich mit von der Partie ist. Aber auch von der BRICS‐Seite kommt nichts – man darf allerdings vermuten, dass das wüste Durcheinander von Libyen bis Iran, mit Israel in der Mitte, von China seit langem genutzt wird, seinen Einfluss in der Region im Stillen weiter auszubauen.
Die Multipolarität scheint mir nichts weiter zu besagen, als dass der eine der beiden »Pole« gegenüber der massenmörderischen Willkür des anderen, der von den USA beherrschten »westlichen Welt« – nichts unternehmen kann oder will und den Dingen ihren Lauf lässt. Vielleicht wird dort so kalkuliert: je mehr Zerstörung der Westen treibt, desto eher fallen uns Teile seines ruinierten Imperiums in die Hände. Perspektivisch könnte es auch umgekehrt kommen, doch sehe ich wenig Anzeichen, dass im BRICS‐Bereich derzeit bereits die offene breitflächige militärische Gewalt eine vergleichbare Bedeutung hat.
Die Statements des UN‐Generalsekretärs zu Gaza widerspiegeln meines Erachtens diese merkwürdige Art von internationaler Machtteilung. Er muss Israel verbal verurteilen, weil die große Mehrheit der Länder es verurteilt, aber es darf daraus politisch nichts weiter folgen, weil China‐BRICS weiterhin mit dem westlichen Teil des globalen Systems eng verknüpft und verhakt ist – man denke einmal an die enorme kapitalsmäßige Verflechtung zwischen China und den USA, an der bisher trotz aller gegenteiligen Willensbekundungen sich nichts Wesentliches ändert. Dies nur als Beispiel, wenngleich als ein besonders gewichtiges. Vielleicht ist es begrifflich schwierig für Menschen, die an traditionelle Kategorien wie Nationalstaat, Demokratie, Völkerrecht gewohnt sind und ungern zur Kenntnis nehmen, wie wenig sie, wenigstens heute, noch faktisch taugen.
Die USA, die EU, China, Russland und weitere BRICS‐Staaten wie Indien oder Brasilien sitzen trotz und während aller möglichen Kriege, die sie partiell untereinander führen wie in der Ukraine oder im vorderorientalischen Raum, ständig gemeinsam an Konferenztischen und beraten über dystopische Systeme der Bevölkerungskontrolle, an denen alle diese Regime vorrangig interessiert sind. Als Beispiele: digitales Zentralbankgeld und die Abschaffung des Bargelds; biometrische digitale Erfassung jeglicher Bewegung des Bürgers; künftige Pandemie‐ und Impfregime der WHO über die Köpfe der nationalen Regierungen hinweg …
Es geht unter ihnen immer auch um Gebietskonflikte wie in der Ukraine oder in Afrika, zunehmend auch in Ost‐ und Mitteleuropa, namentlich in Deutschland, einem der bereits im Voraus deklarierten Kriegsgebiete. Aber alle beteiligten Regime haben auch ein fundamentales gemeinsames Interesse und eine Zusammenarbeit: die Unterdrückung und Steuerung der Menschenmassen. Alle großen player sind kapitalistisch‐oligarchisch‐antidemokratisch strukturiert, ob sie sich USA oder China oder Russland oder sonstwie nennen, und an der Verteidigung solcher überholter Systeme, mit denen sie die Menschheit belasten, belästigen und umbringen, sind sie gemeinsam interessiert.
Deswegen sollen wir wohl an Massenmord und Vertreibung wie in Gaza uns gewöhnen – mehr wird andernorts folgen – und meinen alles hinnehmen zu müssen.
Derzeit scheint es schwierig sich vorzustellen, wie es anders werden kann. Das wird sich ändern.
Zuerst erschienen auf Walter Grobes Blog
Bild: Montage von Rudolph Bauer: #endthewaringaza /#savethepeopleofpalestine
In einem Kommentar zu einem anderen Artikel W.Grobes brachten wir seine politische Position in den Zusammenhang einer »defätistischen Kritik« . Wir revidieren unsere Einschätzung.
Sein von MagMa gespiegelter Artikel nimmt den Gaza‐Protest mehr zum Anlass einer bloß pessimistischen Einschätzung der sich auf Vökerrecht usw. berufenden Proteste.
Seine theoretische Stellung zu den bürgerlichen Werten Nation, Souveränität und Konstitutionalismus (daraus abgeleiteter völkerrechtlicher Universalismus) ist durchaus zweideutig.
Es ist etwas anderes, ideologische Konzepte bürgerlicher Klassenherrschaft als solche zu kritisieren, als ihre (taktische) Befürwortung für unrealistisch zu halten und bis auf weiteres auszusetzen, zumindest bezüglich der Außenpolitik der Nation, der sich der Autor zurechnet, wenn er seine Frage an »uns« stellt: »Wie soll es denn mit uns weitergehen (…)?«
Die Beiträge des Autors scheinen in diesem Zusammenhang auf eine Konzentration der politischen Kräfte auf die Herstellung einer nationalen deutschen Souveränität als Voraussetzung für alles andere hin zu orientieren. Und nur in der Rücksicht auf diese fehlende Souveränität ist sein Pessimismus hinsichtlich der (deutschen) Friedensbewegung motiviert.
Grobes Argumentation hat ein gewisses Interesse innerhalb einer Debatte, die von den Unterzeichnern der Kampagne für ein neutrales Deutschland geführt wird.
Für uns hat sie keinen Nutzen.
Welche Richtung die deutsche Friedensbewegung nimmt, wird sich wohl am 3.Oktober deutlicher zeigen. Die Berliner Demonstration »Zusammen für Gaza«, die sich nicht vorbehaltlos in den Kontext der BRD‐Friedensbewegung einordnen lässt, war vor allem ein Erfolg für die Palästinasolidarität. Die Massenmobilisation linker Jugendlicher scheint seit dem Ersten Mai nicht abgeflaut zu sein.
Die besonderen Berliner Bedingungen, das typische engmaschige Netz sozial‐ und kulturpädagogischer Kontrolle, dessen Knotenpunkte häufig drollige sozialistische Titel tragen, zumal in Neukölln, macht Analogieschlüsse allerdings sehr zweifelhaft.
Der Unterschied zwischen dem Berliner Protest und dem westdeutschen ließe sich vielleicht an Gestalten wie Ramsis Kilani und Ulrike Eifler(*) festmachen: Ist mit Kilani noch ein kritischer Vorbehalt gegen eine »Zwei‐Staaten‐Lösung« verbunden, fällt der bei Eifler weg; hinsichtlich der Ukraine scheinen zwischen beiden keine wesentlichen Unterschiede zu bestehen. So heisst es in der Solidaritätserklärung des post‐trotzkistischen Clusters Marx21, dem sich Eifler zurechnen lässt, anlässlich des Ausschlusses Kilanis aus der PdL:
»Wir setzen uns dafür ein, dass sich Die Linke vorbehaltlos gegen Annexionismus, die gewaltsame Aneignung von Landesteilen schwächerer Nationen durch stärkere, stellt. Das gilt für das historische Palästina nicht weniger als für die Ukraine. Annexionismus bedeutet ethnische Säuberung und Unterdrückung. Die Linke würde ihre demokratischen und sozialistischen Prinzipien verraten, wenn sie sich in dieser Frage »neutral« verhalten, oder sogar auf die Seite der Unterdrücker:innen stellen würde.« ( https://www.marx21.de/gegen-das-ausschlussverfahren-solidaritaet-mit-ramsis-kilani/ )
Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausgeschlossen, dass das »Gemeinsam für Gaza!« am 3.Oktober ergänzt wird mit einem »Gemeinsam für die Ukraine!«.
(*) Das PdL‐Vorstandsmitglied U.Eifler zählt zu den prominenten Unterzeichnern des Aufrufs zu den Demos in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober
Schließlich noch eine Bemerkung zu Grobes Position in der MagMa‐Debatte über »Multipolarismus«:
Außerhalb akademischer Diskurse der bürgerlichen Politikwissenschaft, in denen Polaritäten innerhalb der Staatenkonkurrenz unter Absehung ihrer ökonomischen Herausbildung versucht werden, deskriptiv (oder »realistisch«, was aber semantische Unklarheit mit sich bringt) zu fassen, ist die Verwendung von »Multipolarität« in politischen Debatten naturgemäß normativ und strategisch interessiert.
Dabei ist sogleich zu präzisieren, dass die Interessenfreiheit der Poltikwissenschaft ein Schein bleibt, als der »amorphe Gegenstand« (F.Deppe) dieser Wissenschaft, Macht, sich real als Klassenherrschaft herstellt.
Bereits in den Neunzigern gab es Versuche, dem Konzept der »Multipolarität« innerhalb der linken Debatte einen »antiimperialistischen« Anstrich zu geben und ihn vom NazBol‐Geruch zu befreien, den es in seinem politischen Gebrauch zwischenzeitlich angenommen hatte; durchgesetzt hat sich die politische und normative Verwendung jedoch erst mit der Konjunktur des »Antiglobalismus« der kleinbürgerlichen Ramonet‐Linken, wie er mit der Organisation Attac verbreitet wurde. Zwar blieb »Multipolarität« ein Schmuddelbegriff. In der eklen »antiglobalistischen« Suppe bildete er aber mit der Indigenenfolklore der »Multitudes«, der Kondratjew‐Mystik der Wallerstein‐Schule, den diversen Schmokismen des Menschenrechtler und Tobin‐Tax eine unerlässliche Zutat.
Grobes Vorschlag, »Multipolarität« »realistisch« zu fassen, sie also zu re‐akademisieren, liefe praktisch darauf hinaus, alles aus der Debatte auszuschließen, was mit ihm politisch tatsächlich vorgestellt wird. Anstatt zu klären, warum der Begriff nichts taugt, der Versuch, ihm eine andere Bedeutung zu verleihen. Dabei versieht er ihn nur mit einem negativen Vorzeichen und widerlegt seine Prätention im Argumentationsfortgang gleich selbst: Aus einer verblasenenen, aber irgendwie menschenfreundlichen Zukunftvision, wird bei Grobe Dystopie; telematische Massenkontrolle einer globalen Elite, deren weniger privilegierter Teil im Schatten der schwächelnden US‐Suprematie, sich »multipolar« um die Bissen an ihren von Nekrose befallenen Stellen balgt; an die Stelle der Ausbeutung der Arbeiterklasse im imperialistischen Welmaßstab: die Kontrolle und Unterdrückung der Masse durch eine amorphe Macht mit vielen Masken, aber letztlich gesichtslos.
Diese konservative Pointe liegt in der schlechten Abstraktheit des (bürgerlichen) politikwissenschaftlichen Begriffs begründet, der sich indifferent zur konkreten Praxis der Klassenherrschaft verhält und sich so freistellt für die Pluralität der Herrschaftsinteressen im demokratischen Imperialismus.
Kurz: es wäre stattdessen richtig, den Begriff »Multipolarität« ganz aus der Debatte zu entfernen und sich den Bemühungen der kommunistischen Bewegung anzuschließen, das Verständnis des Imperialismus zu schärfen.
Klappe zu, Affe tot.
https://www.youtube.com/watch?v=5Ls7BOusWp4&list=RD5Ls7BOusWp4&start_radio=1
Den Hirnschwund von »KA« (wer das »wir« auch immer ist) braucht kein Mensch.
Zu dem Zitat: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich Die Linke vorbehaltlos gegen Annexionismus, die gewaltsame Aneignung von Landesteilen schwächerer Nationen durch stärkere, stellt. Das gilt für das historische Palästina nicht weniger als für die Ukraine. Annexionismus bedeutet ethnische Säuberung und Unterdrückung. Die Linke würde ihre demokratischen und sozialistischen Prinzipien verraten, wenn sie sich in dieser Frage »neutral« verhalten, oder sogar auf die Seite der Unterdrücker:innen stellen würde.“ ist nur zu sagen dass das mal wieder zeigt, wie weltfremd die »linken Kreise« sind.
»die gewaltsame Aneignung von Landesteilen schwächerer Nationen durch stärkere« ist eine völlig kontextlose Aussagen, und damit in sich völlig völlig belanglos. Wenn stimmt, dass die ostukrainischen Oblasten (also die Oblasten, gegen die die Westukraine seit 2014 Krieg führen) vorwiegend von russlandfreundlichen Menschen bewohnt werden und sich wie die Krim‐Bewohner den Russen näher fühlen als den westukrainischen Extremisten in der ukrainischen Regierung, dann kann das nicht auf auf so eine Formel zusammengedengelt werden. … Aber »Linke«, Ideologen, ist eben leider doch alles zuzutrauen.