Schluss mit dem Völkermord an den Palästinensern!
Stoppt die Kriegstreiber Israels!
Dem palästinensischen Volk wird seit Jahrzehnten sein Recht auf einen eigenen souveränen Staat verwehrt. Entgegen bindenden UNO‐Resolutionen. Durch Kriege und eine aggressive Siedlungspolitik haben rassistische Regierungen Israels die räumlichen und wirtschaftlichen Existenzbedingungen der Palästinenser immer weiter eingeschränkt. Circa zwei Millionen Menschen leben unter ghettoartigen Bedingungen auf einem schmalen Küstenstreifen in Gaza.
Diese Politik hat das rassistische Netanjahu‐Regime nunmehr bis zum Völkermord eskaliert. Seit Monaten führt Israel den totalen Krieg gegen ein ganzes Volk. Die Zahl der Toten beläuft sich auf weit über 50 000, darunter zumeist Zivilisten – Kinder, Frauen, alte Menschen. Gaza wird dem Erdboden gleich gemacht. Wohnhäuser, Gesundheits‐ und Bildungseinrichtungen, die gesamte Infrastruktur zerstört. Hunger, Krankheit, Vertreibung bestimmen heute das Leben der Bevölkerung.
Und ein Ende ist nicht abzusehen. Trotz weltweiter Proteste und Appelle, auch der UNO.
Die imperialistischen Staaten tolerieren diese menschenfeindliche Politik Israels, entschuldigen oder unterstützen sie sogar. Deutschlands Staatsräson verkündet weiterhin bedingungslose Treue zu diesem Staat. Nur halbherzig kritisiert die Regierung den Krieg und liefert weiter Waffen. Kritik und Protest gegen Israel werden als antisemitisch diffamiert, Solidarität mit den Palästinensern gewaltsam unterbunden und Aktivisten verfolgt.
Wir verurteilen die schwerwiegenden Völkerrechtsverbrechen Israels, die mit dem Überfall auf den Iran in der Nacht zum 13. Juni 2025 die Gefahr eines Krieges in der gesamten Region heraufbeschwören.
Wir erklären uns solidarisch mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes gegen den Genozid im Nahen Osten.
Wir unterstützen den Aufruf der Initiative »Nie wieder Krieg‐Die Waffen nieder« und der »Berliner Friedenskoordination«.
Unsere Forderungen:
- Legt den israelischen Kriegstreibern das Handwerk!
- Stoppt den Völkermord an den Palästinensern!
- Keine militärische Zusammenarbeit und keine Waffenlieferungen an Israel!
- Keine Kriminalisierung der Palästina‐Solidarität und von Friedensaktivisten
- sowie von Kritikern des israelischen Unrechtsregimes!
Deutschlands Kriegswahn stoppen!
Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Das vor 80 Jahren den entscheidenden Anteil am Sieg über den Faschismus und der Befreiung des deutschen Volkes hatte. Als Begründung muss eine angebliche Gefahr für die Bundesrepublik und den gesamten »Wertewesten« herhalten. »Russland wird immer ein Feind für uns bleiben«, meint – geschichtsvergessen – Bundesaußenminister Wadephul.
Um das Land »kriegstüchtig« zu machen, wird die ganze Gesellschaft auf Krieg getrimmt. Mit steigenden Rüstungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP und unbegrenzten Kriegskrediten, mit einem kräftigen Wachstum der Rüstungsindustrie und mit modernen Waffensystemen. Für 2026 ist die Stationierung neuer US‐Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme und Hyperschallwaffen auf deutschem Boden geplant. Nach Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr stärkste konventionelle Armee Europas werden.
Alles auf Kosten und zu Lasten der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen.
Um die Bevölkerung aber auch »kriegswillig« zu machen, wird das umfangreiche Arsenal subtiler Methoden psychologischer Kriegsführung eingesetzt. Der »ewige Feind« Russland wird in Politik und Leitmedien als verbrecherisch, aggressiv und unverbesserlich diffamiert. Gegen die Russen wird seit Jahren eine beispiellose Hetze betrieben, die an Goebbelsche Propaganda erinnert. Wer den vorgegebenen Narrativen nicht folgt, muss mit Konsequenzen rechnen. Mit Repression, Sanktion und Verfolgung. Fundamentale Grundrechte werden in ihr Gegenteil verkehrt. Humanismus wird zum terroristischen Verbrechen, wie die Verfolgung und die Haftbefehle gegen die Aktivisten der »Friedensbrücke« Liane Kilinc und Klaus Koch beweisen. Meinungsfreiheit wird zum Meinungsdiktat, wie Hunderte von Verurteilungen wegen »Volksverhetzung« und »Billigung eines Angriffskrieges« zeigen. Informationsfreiheit ist abgeschafft, wofür die jüngsten Sanktionen gegen die deutschen Staatsbürger Thomas Röper und Alina Lipp Zeugnis ablegen.
Mit dem Recht der EU und deutscher Gesetzgebung und deren willkürlicher Anwendung und Auslegung wird ein System geschaffen, in dem Anpassung, Unsicherheit, Furcht, Bedrohung und Zwang jeglichen Widerstand brechen und die Menschen für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung willig machen sollen.
Mit einer »freiheitlich demokratischen Grundordnung«, die laut Grundgesetz dem Frieden verpflichtet ist, hat das nichts gemein.
- Stoppt diese Politik des Krieges nach innen und nach außen.
- Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in den Nahen Osten
- Keine neuen US‐Waffensysteme auf deutschem Boden.
- Unsere Solidarität gilt allen Verfolgten dieses Unrechts.
Mitgliederversammlung der der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V.
Berlin, am 14.06.2025
Bild: GRH auf Pressefest der UZ (Website der GRH)