Solidarität mit der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe, Hüseyin Doğru, Alina Lipp, Thomas Röper und allen Verfolgten des Widerstands gegen den Coronaterror und der Palästinasolidarität
Die geölten Repressionsregime der Bundesrepublik Deutschland und der EU eskalieren die Kriminalisierung von Dissens, Widerstand und internationaler Solidarität.
Vor dem Hintergrund der nie dagewesenen Aufhebung der Grundrechte anlässlich der Inszenierung einer Scheinseuche zur Durchsetzung des Coronaprogramms der herrschenden Klasse mit offen terroristischen Mitteln müssen wir eine weitere Steigerung der Unterdrückung konstatieren, gegen die Widerstand zu leisten ist.
Bis heute werden Ärzte, die sich gegen das Töten und Verstümmeln der Arbeiterklasse und der Bevölkerung durch die Giftspritzen und den Maskenterror gewehrt haben, verfolgt, mit Berufsverboten überzogen und eingesperrt; auch Protagonisten des Widerstands gegen die Terrormaßnahmen sind im Exil, im Gefängnis oder werden mit Prozessen überzogen und handlungsunfähig gemacht.
Die Palästinasolidaritätsbewegung, die nicht anderes tut als gegen die Unterstützung der deutschen Regierung gegen ihre Beihilfe am Völkermord an den Palästinensern zu demonstrieren und inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung hinter sich hat, wird mindestens so massiv mit Prozessen und Einsperrungen überzogen wie damals der Widerstand gegen den Maßnahmenterror unter dem Deckmantel der in Szene gesetzten Scheinseuche.
Letzte Woche dann eine neue, unerhörte Eskalation: Die EU‐Personensanktionen gegen die Bloggerin Alina Lipp, den Journalisten Thomas Röper und den Gründer von red.media Hüseyin Doğru. Diese Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten und das Verbot der Bereitstellung von Geldern und anderer Ressourcen. Sie sind damit de facto eine Ausbürgerung.
Wir zitieren ausnahmsweise aus der Wikipedia:
»Deutschen Reichsangehörigen, die sich im Ausland aufhielten und dort durch ihr Verhalten ›gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk‹ verstießen und die ›deutschen Belange‹ schädigten, konnte die Staatsangehörigkeit entzogen werden. Auch Personen, die einer Aufforderung zur Rückkehr nicht nachkamen, konnte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden. Ihr Vermögen konnte beschlagnahmt werden und verfiel nach spätestens zwei Jahren dem Deutschen Reich.«
Das betraf unter anderem Hannah Arendt, Willy Brand, Bertolt Brecht, Einstein, die Gebrüder Mann, Toller, Tucholsky oder Arnold und Stefan Zweig.
Vor vier Tagen folgte dann der nächste Schlag. Beim Verein »Friedensbrücke‐Kriegsopferhilfe« wurden mehrere Razzien durchgeführt. Der Verein organisiert Hilfsgüterlieferungen an die Zivilbevölkerung im Donbass. Gegen die Vorsitzende Liane K. sowie gegen Klaus K. wurden Haftbefehle erlassen. Die Wohnung des Kassenwarts des Vereins wurde durchsucht. Der Vorwurf lautet Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, weil der Verein die Volksrepubliken Donezk und Lugansk finanziell unterstützt haben soll.
Humanitäre Hilfe für Rentner, Familien, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser wird kriminalisiert und als Terrorismus verunglimpft. Das alles kurz nachdem Vertreter der faschistischen Asow‐Brigade in Deutschland begrüßt und von den Abgeordneten mehrerer Bundestagsfraktionen empfangen worden sind. Die deutschen Repressionsorgane richten sich nach den Vorstellungen des Kiewer Regimes aus, welches die einzige Regierung ist, die die Volksrepubliken auf Terrorlisten platziert hat. Bekanntlich sind diese Volksrepubliken, die sich erst im Widerstand gegen einen aus Kiew lancierten Terrorfeldzug im Zuge des faschistischen Maidanputsches 2014 von unten aus dem Volk gebildet haben in Referenden von einer großen Mehrheit ihrer Einwohner anerkannt worden.
Deutschland als Garantiemacht der Minsker Vereinbarungen, die zu gültigem Völkerrecht per UN‐Beschluss wurden, hat überdies die beiden Volksrepubliken als Verhandlungspartner anerkannt. Hierzu fragt Dagmar Henn treffend:
»Wenn also das gesamte öffentlich sichtbare Verhalten signalisierte, dass den beiden Republiken zumindest der völkerrechtliche Status von Kombattanten und eine, wenn auch fragile provisorische staatliche Legitimität zugestanden wurde, wie also soll ein deutscher Bürger darauf kommen, dass fünf Jahre später genau das rückwirkend aufgehoben wird, um aus der Lieferung von Rollstühlen und Musikinstrumenten eine Straftat zu machen? Heißt das, man solle vorsichtshalber den öffentlichen Bekundungen misstrauen und stets das Schlimmste annehmen, wie blanken Betrug bei völkerrechtlichen Verträgen?«
Weiter merkt Henn an, was auch der Bundesanwaltschaft bekannt sein müsste, nämlich dass humanitäre Versorgung nach dem Kriegsvölkerrecht durch alle Konfliktparteien ermöglicht werden müsse, eine Behinderung oder Unterbindung dieser Versorgung als Kriegsverbrechen gelte.
Das Einhalten des Völkerrechts, die Ausübung internationaler Solidarität von unten gegen alle Widerstände, zutiefst menschliches Handeln wird von dieser Bundesregierung zum Terrorismus oder Unterstützung des Terrorismus abgestempelt, genauso wie beim Kampf gegen den Genozid an den Palästinensern.
Wen wundert es, dass die Unterstützer des ukrainischen Terrors gegen die Bevölkerung des damals ukrainischen Donbass, später gegen die Volksrepubliken und heute gegen die russischen Gebiete, die Unterstützer des Genozids in Gaza und des Krieges gegen den Jemen, die Unterstützer der Terrorbanden gegen das freie Syrien sowie die Täter der Coronaterrormaßnahmen gegen die Bevölkerung Deutschlands – wen wundert es, dass diese deutschen Regierungen der letzten Jahre die Unterstützung und den Kampf gegen ihren direkt oder indirekt unterstützen Terror kriminalisieren und die Farce und Verhöhnung auf die Spitze treiben, indem sie den Kampf gegen diesen Terror selbst zum Terror abstempeln und verfolgen?
Die Gefahr einer neuen offenen Form des Faschismus ist immens. Sie bemühen nicht einmal mehr ihre lächerlichen Gummiparagraphen, um ihren Prozessen einen Anschein von Gesetzlichkeit zu verleihen. Sie verdrehen die Gesetze und verstoßen selbst gegen sie, um jeden legalen, friedlichen und demokratischen von der Verfassung garantierten Widerstand zum Verbrechen zu erklären und niederzuwerfen.
Der Widerstand gegen die Aufhebung der Grundrechte seit 2020 hat es nicht geschafft diese Entwicklung aufzuhalten, auch weil er nicht von jenen unterstützt wurde, die heute unter der Verschärfung der Unterdrückung leiden: die Friedensbewegung, die organisierte Linke, migrantische Organisationen und am Ende des Tages: jeder Bürger, der seine Grundrechte wahren will. Nicht auszuschließen, dass morgen oder übermorgen die angepasstesten und speichelleckerischsten Organisationen oder Institutionen wie Kirchen, NGOs oder andere Vereine und Parteien wie die sogenannte Linke der Unterdrückung unserer Grundrechte zum Opfer fallen.
Dieser Entwicklung muss von allen demokratisch gesinnten Bürgern des Landes entschieden und entschlossen entgegen getreten werden. Denn geht es so weiter wie gerade, dann ist jede demokratische Entwicklung zum Wohle aller Einwohner des Landes der Weg versperrt. Es droht der Marsch in den Krieg, den keiner will. Wie die Kommunistische Organisation schreibt: »Wer sich in Zukunft gegen den Kriegskurs äußert, hat sein Staatsbürgerrecht verwirkt und kommt ins Gefängnis.«
Dieser Regierung und ihrer Repression und Unterdrückungspolitik muss breiter Widerstand aus der gesamten Bevölkerung entgegen gesetzt werden – und zwar über Parteigrenzen, über ideologische und konfessionelle und andere Grenzen und Spaltendes hinweg. Die Verteidigung unserer Grund‐ und Freiheitsrechte muss und kann ein einendes Moment im Kampf gegen diese kriegslüsterne, antidemokratische und unterdrückerische Regierung sein.
Damit dürfen die nicht durchkommen!