Unmittelbar nach dem plötzlichen Zusammenbruch der syrischen Regierung ist die Zukunft des Landes noch ungewiss. Während der langjährige Anführer Baschar al‐Assad in Moskau Zuflucht gesucht hat, verbleiben der Großteil seiner Regierung sowie sein Militär‑, Sicherheits‐ und Geheimdienstapparat in Damaskus. Es gibt zahlreiche Aufrufe zur Versöhnung zwischen den Regierungsvertretern und der überwiegend ausländischen »Opposition«, aber die Wahrscheinlichkeit von Schauprozessen für Staatsapparatschiks ist hoch. Schließlich haben Teile des angloamerikanischen Geheimdienstes schon vor Beginn des syrischen Bürgerkriegs für einen solchen Fall geplant.
Im Mai 2011 wurde die Kommission für internationale Justiz und Rechenschaftspflicht (CIJA) von den zwielichtigen Vertragspartnern der NATO‐Staaten ARK und Tsamota ins Leben gerufen. Ihre erste Amtshandlung bestand darin, handverlesene syrische »Ermittler, Anwälte und Aktivisten in grundlegenden internationalen Straf‐ und Menschenrechtsnormen zu schulen, um [sie] in die Lage zu versetzen, staatliche und nichtstaatliche Akteure mit zugrunde liegenden kriminellen Handlungen in Verbindung zu bringen«. Es wurden »Ermittlerteams für die jeweiligen Regionen« – darunter Aleppo, Hama, Homs und Idlib – gebildet, »die mit Feld‐Ermittlungskits ausgestattet wurden«.
Ziel des Projekts war das Sammeln von Beweisen für Kriegsverbrechen, die von den syrischen Regierungstruppen begangen wurden, um einen »Prozess der inneren Gerechtigkeit in einem zukünftigen Übergangssyrien« zu unterstützen. Die Frage ist, wie es zu einem solchen Projekt kommen konnte, bevor die syrische Armee von Damaskus offiziell eingesetzt wurde, um auf die vom Ausland geschürte Krise zu reagieren, die Mitte März desselben Jahres begann. Vor allem, da die Anklageerhebung gegen Beamte in einem »zukünftigen Übergangssyrien« vollständig von einem vollständigen Regimewechsel abhängig war.
Der Zeitpunkt der Gründung der CIJA ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass ausländische Akteure bereits in den ersten Tagen der »friedlichen Revolution« in Syrien, noch bevor der Bürgerkrieg ausgebrochen war, den Grundstein für diese Eventualität gelegt haben. Angesichts der Verbindungen von ARK und Tsamota waren die beiden gut positioniert, um im Vorfeld von den Plänen westlicher Regierungen zu erfahren, die Assad‐Regierung mit brutaler Gewalt zu stürzen. Jetzt, da dies eingetreten ist, könnte es an der Zeit sein, ihren langjährigen Plan endlich in die Tat umzusetzen.
»Regimewechsel«
ARK wurde von MI6‐Mitarbeiter Alistair Harris gegründet und war Teil einer Gruppe von Vertragspartnern, die aus Militär‐ und Geheimdienstveteranen bestand und vom britischen Geheimdienst für viele Millionen eingestellt wurde, um bereits in den ersten Tagen der Krise verdeckte psychologische Kriegsführung in Syrien zu betreiben. Das Ziel bestand darin, die Regierung von Assad zu destabilisieren und die einheimische Bevölkerung, internationale Gremien und westliche Bürger davon zu überzeugen, dass die von der CIA und dem MI6 unterstützten militanten Gruppen, die das Land plündern, eine »gemäßigte« Alternative seien, und die Medien weltweit mit Propaganda für die Opposition zu überschwemmen.
Unter der Schirmherrschaft dieser Operation gründete und betrieb ARK zahlreiche angeblich unabhängige oppositionelle Medienkanäle, die sich an Syrer jeden Alters richteten, und bildete gleichzeitig unzählige lokale »Bürgerjournalisten« aus und stattete sie aus. Sie lernten den Umgang mit der Kamera, Beleuchtung, Ton, Interviews, das Filmen einer Geschichte, Video‐ und Tonbearbeitung, Voice‐over, Drehbuchschreiben sowie Grafik‐ und 2D‐ und 3D‐Animationsdesign. Die Studenten des Unternehmens wurden auch in praktischer Propagandatheorie unterrichtet, wie zum Beispiel »Zielgruppenidentifikation, Analyse und Überwachung von Medienberichten, Verhaltensidentifikation/‐verständnis, Kampagnenplanung, Verhaltensänderung und wie Kommunikation dies beeinflussen kann«.
ARK stand so eng mit Anti‐Assad‐Elementen in Verbindung, dass sie in durchgesickerten Eingaben an das Auswärtige Amt damit prahlte, von westlichen Regierungen mit der Einrichtung eines eigenen Büros zur Unterstützung der syrischen Opposition beauftragt worden zu sein. Diese Einrichtung identifizierte die vielversprechendsten Gruppen, die von den Sponsoren des Stellvertreterkriegs finanziert werden sollten, und half ihnen im Gegenzug dabei, »sie internationalen Gebern vorzustellen und Zugang zu Netzwerken zu verschaffen, die Unterstützung leisten könnten«. Diese Bemühungen wurden intensiviert, »als sich der Konflikt verschärfte und sich abzeichnete, dass ein Regimewechsel kurzfristig nicht stattfinden würde«.
Auf der primitiven offiziellen Website von Tsamota wird das Unternehmen als »Beratungsunternehmen für den Sicherheits‐ und Justizsektor, das Rechtsstaatlichkeit, Forensik und Beratung zu natürlichen Ressourcen anbietet« beschrieben. Dabei arbeitet es »in politisch, rechtlich, sozial und logistisch herausfordernden Umgebungen« für westliche Regierungen. Das Unternehmen ist kein überzeugender Kandidat, um Regierungsbeamte für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen. Tsamota berät seit seiner Gründung Großunternehmen, wie sie ihre Gewinne im globalen Süden maximieren und gleichzeitig ihre lokale und internationale rechtliche Haftung begrenzen können.
Im Jahr 2013 hielt William Wiley, Direktor von Tsamota, eine skandalöse Präsentation vor dem kanadischen Konsortium MineAfrica Inc. Darin stellte er eine Reihe hypothetischer Szenarien vor, in denen Bergbauunternehmen, die in Ländern wie dem Kongo und Mali tätig sind, private Sicherheitsfirmen einsetzen, um gegen streikende Arbeiter vorzugehen oder mit »lokalen Milizen« fertig zu werden, die ihre Operationen stören. Wiley skizzierte eine Reihe von Möglichkeiten, wie Unternehmen vor rechtlichen Konsequenzen für hartes Durchgreifen bei solchen Vorfällen geschützt werden könnten, bis hin zu Mord.
In dieser Präsentation wurde Tsamota als eine Organisation beschrieben, die sich aus »Experten« zusammensetzt, die aus den »nationalen Polizei‑, Militär‐ und Geheimdienstkräften« stammen. Wiley ist keine Ausnahme, da er fast zwei Jahrzehnte lang im kanadischen Militär gedient hat. Anschließend wandte er sich dem internationalen Recht zu und überwachte unter anderem den Prozess gegen Saddam Hussein von Oktober 2005 bis Dezember 2006 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In den meisten Berichten wird anerkannt, dass Wiley dem Verteidigungsteam des ehemaligen irakischen Staatsoberhaupts ohne dessen Zustimmung aufgezwungen wurde – ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Rechtsnormen – und zwar durch das Regime Crimes Liaison Office der US‐Botschaft in Bagdad.
Nach seiner Festnahme wurde Saddam Hussein zunächst von der CIA verhört. In aktuellen Medienberichten wird darauf hingewiesen, dass es innerhalb der Behörde erhebliche Bedenken gab, dass »ihre Befragung während seines eventuellen Prozesses öffentlich werden könnte«, was Fragen aufwarf, wie »die Befragung durchgeführt und die Gespräche aufgezeichnet werden sollten«. Die Gründe dafür wurden nicht genannt, obwohl eine wahrscheinliche Erklärung darin bestand, dass Washington peinliche Enthüllungen vor Gericht über Husseins langjährige Beziehung zur CIA und die aktive US‐Mitschuld an vielen der abscheulichsten Verbrechen, derer er beschuldigt wurde, vermeiden wollte.
Um es milde auszudrücken, war dies in der Tat eine heikle Aufgabe. Selbst prominente irakische Befürworter der US‐Invasion und ‑Besatzung warfen Bagdads »interimistischer« Marionettenregierung vor, dass sie »Schauprozesse mit anschließenden schnellen Hinrichtungen« von Hussein und anderen anstrebte, um ihre Glaubwürdigkeit zu stärken. Dass Wiley mit dieser Mission betraut wurde, spricht aus Sicht der US‐Regierung Bände über seine Zuverlässigkeit. Es wirft auch offensichtliche Fragen über die Art seiner Beziehung zur CIA auf und darüber, ob diese Verbindung die Gründung der CIJA ein halbes Jahrzehnt später beeinflusst hat.
»Dokumente bewegen«
Eine Reihe von durchgesickerten ARK‐Dateien über die Aktivitäten der CIJA, die in den Jahren unmittelbar nach ihrer Gründung verfasst wurden, erheben große Ansprüche auf ihre Leistungen. In einer davon wird erklärt, die Kommission habe »auf dem Gebiet der Übergangsjustiz innoviert … und die Sammlung von Beweisen zur Dokumentation von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht« in Syrien unterstützt. In einer anderen heißt es, ihre Arbeit stelle »einen Meilenstein in der internationalen Justiz dar: die zeitgleiche Sammlung von Beweisen für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Streitkräfte des Regimes«:
»[CIJA] konnte durch Expertenschulungen, die Bereitstellung effektiver Ausrüstung und das Engagement für die Wahrheit sicherstellen, dass nach Beendigung des Konflikts die Rohmaterialien für ein Verfahren zu Kriegsverbrechen nach dem Konflikt für die Verhandlung bereitstehen, was wiederum einen wichtigen Beitrag zur Wahrheitsfindung, Versöhnung und Zukunft Syriens leistet.«
An anderer Stelle prahlte ARK damit, dass CIJA Tausende Kilogramm »zeitgenössischer Dokumentation«, Hunderttausende Seiten »Beweismaterial« und Tausende Videos aus Syrien beschlagnahmt habe, »die alle von Hand« aus dem Land geschafft werden mussten. Im Februar 2021 prahlte Stephen Rapp, Vorsitzender der Kommission und ein diplomatisches Schlachtross der USA, gegenüber CBS mit der schieren Menge an Beweisen, die CIJA gesammelt hatte. Er behauptete, die Papierspur habe eine systematische Strategie der von der Assad‐Regierung angeordneten Hinrichtungen von Oppositionsaktivisten sowie die anschließenden Vertuschungen aufgedeckt:
»Jetzt haben wir 800.000 Seiten Originaldokumente, unterschrieben und mit Originalunterschriften bis hin zu Assad, die diese ganze Strategie dokumentieren … Wir erhalten Berichte wie: «Nun, wir haben hier ein echtes Problem, es stapeln sich zu viele Leichen, jemand muss uns dabei helfen …» … Alles wird in diesem totalitären System geregelt, in dem sie offen davon ausgehen, dass sie mit allem davonkommen … sie waren fast schon dumm … sie haben Beweise geschaffen.«
Wenn solche belastenden, unwiderlegbaren Beweise zu irgendeinem Zeitpunkt von der CIJA sichergestellt wurden, sind sie nie öffentlich bekannt geworden. Dennoch genoss die Kommission während des gesamten schmutzigen Krieges in Syrien in den westlichen Medien ein glänzendes Ansehen, während sie Journalisten und Menschenrechtsgruppen zahlreiche Scoops lieferte, die angeblich die Gräueltaten der syrischen Regierung aufdeckten. Zu keinem Zeitpunkt stellte ein Mainstream‐Reporter oder eine Nichtregierungsorganisation die Art und Weise in Frage, in der die Kommission das Material sammelte, auf dessen Grundlage ihre Fälle gegen Regierungsbeamte in Damaskus »von Hand« aus dem Land geschafft wurden, oder äußerte gar Bedenken dazu.
CIJA‐Chef Wiley räumte ein, dass seine Organisation 2014 Beweismaterial aus Syrien geschmuggelt habe, indem sie mit allen Oppositionsgruppen zusammengearbeitet habe, »bis auf Dschabhat an‐Nusra und den Islamischen Staat«. Eine 2019 durchgeführte Untersuchung von The Grayzone zeigt jedoch deutlich, dass CIJA mit beiden Gruppen häufig in engem Kontakt stand. Darüber hinaus wurden sie für ihre Unterstützung bei der Sicherung von Dokumenten großzügig bezahlt. Dazu gehörte auch Material, das in Raqqa beschlagnahmt wurde, nachdem es im Januar 2014 von ISIS erobert worden war, genau zu dem Zeitpunkt, als die ultra‐extremistische Gruppe Alawiten und Christen massakrierte.
In einem Profil von CIJA im New Yorker von 2016 beschrieb Wiley die praktischen Schwierigkeiten und finanziellen Belastungen, die mit dem »Transport von Dokumenten über internationale Grenzen« und von der Opposition kontrollierte »Kontrollpunkte« verbunden sind, während er sich auf »Rebellengruppen und Kuriere für logistische Unterstützung« verlässt. Er beschrieb, wie »normalerweise« Bündel von Regierungsakten in den Büros der Kommission »in einer schwindelerregenden Anzahl von schäbigen Koffern« ankamen. Wiley beklagte: »Wir verbrennen enorme Summen, um dieses Zeug zu transportieren.«
Dementsprechend erhielt CIJA für seine Bemühungen zig Millionen Dollar von einer Vielzahl westlicher Regierungen, darunter auch von denen, die an vorderster Front des schmutzigen Krieges in Syrien stehen. Trotz des enormen Geldsegens führte die Arbeit der Kommission viele Jahre lang zu null Strafverfolgungen. Dies änderte sich Ende 2019, als Anwar Raslan und Eyad Gharib, zwei ehemalige Mitglieder des Allgemeinen Geheimdienstdirektorats in Damaskus, in Deutschland wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden.
»Viele Widersprüche«
Raslan leitete die Abteilung für innere Sicherheit des Direktorats, während Gharib einer seiner Untergebenen war. Im Dezember 2012 schlossen sich die beiden der Opposition an. Raslan und seine Familie flohen nach Jordanien, wo er eine »aktive und sichtbare Rolle in der syrischen Opposition« spielte. Er war Teil der Anti‐Assad‐Delegation bei der Genf‐II‐Konferenz über Syrien im Januar 2014 und erhielt im Juli desselben Jahres Asyl in Deutschland.
Nach seiner Flucht aus Syrien erzählte Raslan zahlreiche reißerische Geschichten über Misshandlungen und Gräueltaten, die während seiner 20‐jährigen Dienstzeit in seiner Einheit und der Assad‐Regierung im Allgemeinen verübt wurden. Er behauptete, sein Überlaufen sei dadurch beschleunigt worden, dass er erfahren habe, dass ein angeblicher Angriff der Opposition in Damaskus, den er untersuchen sollte, in Wirklichkeit von Sicherheitskräften inszeniert worden sei. Erhebliche Zweifel an seinen Berichten und daran, ob sein Überlaufen aus Prinzip oder nur aus zynischem Opportunismus geschah, wurden von vielen Seiten geäußert.
In einer abartigen Ironie wurde Raslans Neigung zum Aufschneiden ihm zum Verhängnis. Seine verschiedenen Behauptungen nach seinem Überlaufen lieferten den deutschen Behörden Gründe für seine Verhaftung und wurden bei der Strafverfolgung gegen ihn und Gharib gegen ihn verwendet. Diese rechtlichen Schritte stützten sich in hohem Maße auf Dokumente, die von der CIJA beschlagnahmt wurden, darunter auch Aufzeichnungen der Central Crisis Management Cell. Diese Einheit wurde im März 2011 von Damaskus eingerichtet, um die Reaktionen auf die in diesem Monat ausgebrochenen Massenunruhen zu koordinieren. Diese Dokumente wurden allgemein als »Dreh‐ und Angelpunkt« des Falls der Kommission gegen das »syrische Regime« bezeichnet.
Wie dieser Journalist jedoch bereits aufgedeckt hat, zeigen die Akten der zentralen Krisenmanagementzelle, dass die Assad‐Regierung die Sicherheitskräfte ausdrücklich und wiederholt angewiesen hat, die Demonstranten zu schützen, Gewalt zu verhindern und die Situation unter Kontrolle zu halten. Die Dokumente zeigen auch, dass viele »friedliche« Revolutionäre von Anfang an äußerst gewalttätig waren, während Oppositionelle systematisch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes, regierungsfreundliche Personen und Demonstranten ermordeten, um eine Katastrophe heraufzubeschwören – auf eine Weise, die vielen alten und neuen CIA/MI6‐Operationen zum Regimewechsel unheimlich ähnelt.
Im Februar 2021 wurde Gharib für schuldig befunden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt und begünstigt zu haben. Er wurde zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Jahr später wurde Raslan wegen Verbrechen wie Massenfolter, Vergewaltigung und Mord zu lebenslanger Haft verurteilt. Die beiden wurden nicht dafür verurteilt, diese Gräueltaten persönlich begangen zu haben, sondern dafür, dass sie zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Begehung dieser Taten im Allgemeinen Geheimdienst tätig waren. Die »Experten«-Zeugenaussagen in ihren Prozessen ließen viel zu wünschen übrig.
So äußerten beispielsweise Richter und Staatsanwälte gleichermaßen ihre Besorgnis über »viele Widersprüche« in der Aussage von »P3«, einem syrischen Regierungsmitarbeiter, der angeblich in einer »Postabteilung« des Sicherheitsdienstes arbeitete und für Gharibs Verurteilung von zentraler Bedeutung war. P3 gab an, sensible Dokumente gesehen zu haben, die »mit dem Transport von Leichen« von Oppositionsaktivisten »zu Begräbnisstätten« in Zusammenhang standen. Sie gaben in ihren Aussagen gegenüber der deutschen Polizei und dem Gericht »widersprüchliche Informationen« ab und waren während ihrer Aussage »sichtbar nervös«. Währenddessen saß ihr scheinbar fassungsloser Anwalt in der Nähe und »legte die Hände hinter den Kopf«.
Während Raslans Strafverfolgung sagte »P4« – eine namenlose Person, die behauptete, in einem syrischen Gefängnis inhaftiert gewesen zu sein und sich mit Bestechungsgeldern freigekauft zu haben – aus, er habe gesehen, wie 500.000 Leichen mit einem »Bulldozer und einem Lastwagen« neben seinem Haus in einem Gebiet begraben wurden, das zuvor »eine Wüste« war. Berichten über den Prozess zufolge herrschte unter den Anwesenden im Gerichtssaal, einschließlich der »Öffentlichkeit«, »der Eindruck«, dass diese Zahlen stark »übertrieben« waren.
Der Eindruck, dass Gharib und Raslan verfolgt wurden, weil sie leicht zu erreichen waren, und dass CIJA etwas brauchte, um für all seine gut bezahlten Bemühungen etwas vorzuweisen, ist unausweichlich. Die Kommission hatte gute Gründe, sich Sorgen zu machen, dass sie ihr Gründungsziel verfehlen könnte. Im März 2020 beschuldigte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Organisation offiziell der »Vorlage falscher Dokumente, unregelmäßiger Rechnungsstellung und Profitmacherei« im Zusammenhang mit einem EU‐Projekt zur »Rechtsstaatlichkeit«, das sie in Syrien durchführte.
Wir springen ins Heute, wo The Guardian berichtet, dass »die abrupte Implosion der Infrastruktur des Staatsterrors« in Syrien »eine riesige Menge an Beweisen verfügbar gemacht hat«. Die Zeitung zitierte CIJA‐Chef William Wiley ausführlich. Er verglich Assads Sturz mit einer Situation, die »der in Deutschland 1945 oder im Irak 2003 ähnelt«, wobei »plötzlich alle staatlichen Aufzeichnungen verfügbar sind«, was die Strafverfolgung von Staatsbeamten zu einer vollendeten Tatsache macht:
»Es ist eine sehr ungewöhnliche Situation, ihre Plötzlichkeit schafft Herausforderungen und Möglichkeiten im Umgang mit dem Material … Wenn ein Geheimdienstler in Europa auftaucht, gibt es in der Regel bereits genug Material, das er sich ansehen kann.«
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Zuerst in englisch erschienen auf Kit Klarenbergs Substack Global Delinquents
Bild: Anhänger der vom Ausland gelenkten Terroristen hissen ihre Flagge auf dem geschändeten Grab im Mausoleum von Hafez Assad (wikimedia commons)