Vorbemerkung: Die in der folgenden Erklärung vertretenen Ansichten spiegeln ausdrücklich nicht die Meinung der Redaktion wieder. MagMa will ein Ort für kontroverse Debatten sein. Deshalb werden verschiedenste Ansichten abgebildet – sowohl um die Diskussion zu bereichern als auch über gegenwärtige Entwicklung zu informieren.
Erklärung zur Errichtung von NATO‐Stützpunkten im Osten Deutschlands
Mit der Errichtung eines NATO‐Kommandos in Rostock und dem Ausbau des Luftwaffenstandorts Holzdorf‐Schönweide zu einem NATO‐Flugplatz wird der Zwei‐plus‐Vier‐Vertrag ein weiteres Mal unübersehbar gebrochen.
Auch der Einigungsvertrag sieht vor, dass auf dem Gebiet der DDR keine NATO‐Truppen stationiert werden dürfen. Diese Regelung kennt keine zeitliche Beschränkung.
Der Zwei‐plus‐Vier‐Vertrag wird allgemein als abschließende Regelung vom Charakter eines Friedensvertrags gesehen. Das bedeutet, ein Bruch dieses Vertrags hat die gleichen Folgen wie ein Bruch eines Friedensvertrags. Das ist die Rückkehr zum vorherigen Zustand, der seit dem 8. Mai 1945 eine schlichte Waffenruhe war.
Wenn aus einem Zustand der Waffenruhe heraus eine aggressive Handlung erfolgt, wird auch sie aufgehoben. Die Bundesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass ihr derzeitiges Handeln sich so weit von dem entfernt hat, was die beiden Verträge des Jahres 1990 wie auch die Waffenruhe vom 8.Mai 1945 vorgeben, dass es allein in der Entscheidungsgewalt der Regierung der Russischen Föderation liegt, wann der rechtlich bereits eingetretene Kriegszustand praktische Konsequenzen nach sich zieht.
NKFD – Moskau, 16.10.2024
Mehr zum NKFD hier: https://nkfd.okv-ev.de/
Bild: Eurofighter EF 2000T Typhoon (c/n GT002 /9, 30+02) der Deutschen Luftwaffe in Schönewalde, Fliegerhorst Holzdorf /ETSH (DE), 2024‐06‐08 – The André Gerwing Collection ID: 019935 | Wikimedia
Dieser NATO‐Stuetzpunkt Rostock wird den letzten Rest an deutscher Glaubwürdigkeit, weltweit zerstören.
Ich habe mich wieder einmal an einer Petition, diesbezüglich beteiligt.
Die Hoffnung, dass der Volkswille doch noch Gehört findet, will ich nicht aufgeben.🙏
Ich bin in einem friedlichen Ostdeutschland aufgewachsen.
Diese Stationierung hat rein gar nichts mit Verteidigung zu tun. Sie ist ein Vertragsbruch und somit eine weitere Provokation an Russland.😡