Was steckt hinter der Welle des rechtsextremen »Aufstands« in England?

Vom 30. Juli bis zum 5. August kam es in englischen Städten im ganzen Land zu schweren Ausschreitungen. Dabei spielten sich Szenen ab, die man eher aus Belfast kennt: Ziegelsteine und Flaschen wurden auf Polizei und Polizeifahrzeuge geworfen. Ein Polizeirevier wurde demoliert. Und tatsächlich haben die beteiligten Gruppen Verbindungen und gemeinsame Ansichten mit loyalistischen (pro‐​britischen) Organisationen in Nordirland – dem einzigen anderen Teil des Vereinigten Königreichs, in dem größere Gewalttätigkeiten ausbrachen.

Bei diesen Unruhen handelte es sich nicht um die üblichen lokalen Reibereien zwischen der Polizei und muslimischen oder armen weißen Gemeinschaften. Vielmehr wurden sie von einer wiederauflebenden rechtspopulistischen Gruppe koordiniert, die von dem Eigenbrötler Tommy Robinson angeführt wird und trotz verschiedener Namensänderungen immer noch als English Defence League (EDL) bekannt ist.

Zwei weitere Organisationen bereiten seit mehreren Jahren den Boden für antimigrantische Proteste: die rechtspopulistische Website Unity News Network. Sie wird von David Clews geleitet, der wiederum mit der offen faschistischen Patriotic Alternative in Verbindung steht, die während der Covid‐​Pandemie entstanden ist und von dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker und ehemaligen Werbedirektor der British National Party Mark Collett geleitet wird.

Die Randalierer griffen nicht nur die Polizei an, sondern griffen auch Moscheen und Asylbewerberheime an. Der neue Labour‐​Premierminister Kier Starmer erklärte umgehend, dass es sich bei diesen Krawallen um »Verbrechen und nicht um Protest« handele.

Diese Ereignisse sind in der Geschichte der rechtsextremen Gewalt in Großbritannien seit 1945 beispiellos. Bis vor kurzem schien die EDL nach einer Welle von Protesten gegen Einwanderung und muslimischen Einfluss in den Jahren 2009 – 16 allmählich zu verwelken. Ihr exzentrischer Anführer Tommy Robinson sieht sich mit einer wachsenden Zahl verschiedener Strafanzeigen konfrontiert.

Robinson droht nun die Verhaftung, nachdem er am vergangenen Montag, einen Tag bevor er vor dem High Court in London erscheinen sollte, aus dem Land geflohen ist.

Aber nur zwei Tage zuvor war er der Hauptredner auf einer Kundgebung am Trafalgar Square im Herzen Londons, die möglicherweise die größte rechtsextreme Kundgebung in England seit Oswald Moseleys Blackshirt‐​Bewegung in den 1930er Jahren war. Nach Angaben der antirassistischen Gruppe Hope Not Hate versammelten sich 25 – 30.000 seiner Anhänger auf dem Platz und schwenkten englische, britische und israelische Flaggen.

Die Welle der Gewalt folgte auf den schrecklichen Angriff auf ein Gemeindezentrum in Southport bei Liverpool (wo am nächsten Tag der erste Aufstand stattfand) am 29. Juli, bei dem ein psychisch kranker Teenager drei Kinder tötete. Nachdem falsche Behauptungen darüber, dass es sich bei dem Angreifer um einen muslimischen Terroristen handelte, der mit einem Migrantenboot gekommen war, über X und Telegram verbreitet wurden, begannen die Gewalttaten am nächsten Tag in Southport bei Liverpool. Dann breiteten sie sich in ganz England aus.

Anarchie in den sozialen Medien

Die Anhänger und Hetzer der EDL haben sich ein völlig unkontrolliertes Online‐​Umfeld zunutze gemacht, um Lügen, Gerüchte, Provokationen und Bigotterie zu schüren.

Ironischerweise handelt es sich bei der Website, die den gefälschten »muslimischen Terroristen«-Beitrag, der die Krawalle auslöste, veröffentlichte, um Channel3 Now, einen kleinen amerikanischen Nachrichtensender, der hauptsächlich über Morde und Todesfälle in den USA berichtet und an dem Mitarbeiter in den USA, dem Vereinigten Königreich, Pakistan und Indien beteiligt sind. Der Bericht wurde schnell entfernt und eine Entschuldigung veröffentlicht.

Doch Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) sticht als einer der Hauptverursacher der Gewalt hervor. Seit er Twitter gekauft und das unheimlich klingende X geschaffen hat, hat Musk Donald Trump zusammen mit vielen anderen Rechtspopulisten wieder zugelassen. Dies unter dem in den USA sehr beliebten »libertären« Banner, das für völlige Meinungsfreiheit ohne Rücksicht auf den Inhalt eintritt.

Inmitten der Gewalt veröffentlichte Musk einen schockierenden Beitrag auf X, in dem er schlichtweg erklärte: »Ein Bürgerkrieg ist in Großbritannien unvermeidlich«. Dann recycelte er die Anschuldigungen des rechtspopulistischen Reformparteiführers Nigel Farage, dass Premierminister Kier Starmer eine »Zwei‐​Klassen‐​Polizei« betreibe – er sei nachgiebig gegenüber Kriminellen aus ethnischen Minderheiten und Anhängern von »Terroristen« (sprich: »Palästinensern«), während er rigoros gegen rechte Migrationsgegner vorgehen würde (EDL‐​Demonstranten sehen die Polizei als Teil des Feindes und haben sie mit »Ihr seid keine Engländer mehr« beschimpft).

Unter der Kontrolle von Musk ist X zu einer Fabrik für Lügen und falsche Gerüchte geworden. Die 100 wichtigsten X-Beiträge, die gefälschte Verschwörungstheorien über das Trump‐​Attentat verbreiten, erreichten 215 Millionen Menschen, und nur fünf Prozent dieser Beiträge wurden von der X-Community einem Faktencheck« unterzogen.

Er hat sich zu einem selbsternannten globalen politischen Einflussnehmer entwickelt. Indem er ein effektives Bündnis mit Trump eingeht, nutzt er seinen immensen Reichtum und sein Ansehen, um aktiv in die Politik einzugreifen, obwohl er niemanden vertritt.

Seine Äußerungen waren für die große Mehrheit der Briten besonders empörend, da sie sie als eklatante Einmischung von außen empfanden. Selbst der ehemalige Chef der englischen Polizei, Sir Thomas Philip Winsor, der zehn Jahre lang die Polizei leitete, wetterte gegen Musk, er solle sich »an Batterien, Autos und Raketen halten« und wies die Behauptung einer Zwei‐​Klassen‐​Polizei rundweg zurück.

Es stimmt, dass sich die polizeiliche Reaktion auf die Gewalt überwiegend auf rechte Demonstranten konzentrierte, aber das liegt einfach daran, dass sie für fast die gesamte Gewalt verantwortlich waren, einschließlich der Angriffe auf die Polizei und auf kleine Unternehmen und Geschäfte.

Es ist wichtig zu verstehen, dass amerikanische Internetgiganten den britischen Webspace fast vollständig beherrschen und unsere Politik und Wirtschaft massiv beeinflussen.

Zu den weiteren rechtsextremen Online‐​Einflussfaktoren gehören der Hashtag #enoughisenough »Europe Invasion« und eine Welle von YouTube‐​Videos, die vor einer islamistischen Machtübernahme in Großbritannien warnen.

Zwei weitere Mainstream‐​Medien, die beide in den letzten drei Jahren gegründet wurden, haben ebenfalls den politischen Raum für das Wachstum der extremen Rechten geschaffen. Der Fernseh‐ und Radiosender GB News und der Online‐​TV‐​Kanal Talk haben die »weichen« rechtsextremen Ansichten geschürt, die in der konservativen Regierung unter Rishi Sunak gediehen.

Offensichtlich sind beträchtliche Geldsummen in diese Einrichtungen geflossen, von denen wir wissen, dass einige von rechtsgerichteten Wirtschaftsmillionären stammen.

Angesichts der Rolle, die die sozialen Online‐​Plattformen in dieser Krise gespielt haben, werden nun Forderungen laut, sie angemessen zu überwachen. Ofcom, die britische Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekommunikation, schickte am 4. August einen »offenen Brief an die britischen Online‐​Diensteanbieter« und forderte sie auf, »ihre Nutzer vor Videos zu schützen, die zu Gewalt oder Hass aufstacheln«, und wies darauf hin, dass sie nach der Verabschiedung eines neuen Online‐​Sicherheitsgesetzes drei Monate Zeit haben, um das Erscheinen solcher Videos zu verhindern oder sie schnell zu entfernen.

Solche Forderungen werden seit vielen Jahren erhoben, aber in den letzten 14 Jahren wurde die Geschäftspolitik der konservativen Regierung praktisch von Lobbyisten und reichen Spendern diktiert, die die Interessen der großen Unternehmen vertreten, was zu so etwas wie einem Freifahrtschein im Internet führte.

Beschränkungen der extremen Rechten

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die rechtsextremen Organisationen trotz ihrer Fähigkeit, Chaos und Gewalt zu verursachen, extrem klein sind und nur einen winzigen Teil der Bevölkerung repräsentieren.

Dies wurde am 6. und 7. August deutlich, als die Gegendemonstranten in ganz England in großer Zahl auf die Straße gingen und die EDL‐​Proteste in den Schatten stellten. Videos zeigen eine beträchtliche Anzahl jüngerer Menschen unter ihnen, die eindeutig bereit sind, körperliche Gewalt gegen die Rechten anzuwenden.

Vielerorts konnten die Rechten nur dadurch vor Schlägen bewahrt werden, dass die Polizei die verschiedenen Gruppen getrennt hielt, um zu verhindern, dass die Gewalt außer Kontrolle geriet.

Tiefe Klassenspaltung in Großbritannien

Die Ursachen für die tiefe Klassenspaltung in Großbritannien sind äußerst komplex. Während es sich bei der EDL eindeutig um tatsächlich faschistische Agitatoren handelt, hat sie erfolgreich einen hauptsächlich armen weißen – aber nicht nur weißen – Teil der Arbeiterklasse mobilisiert.

Viele dieser Anhänger betonen, dass sie nicht rassistisch sind, und es gibt eine beträchtliche Anzahl von EDL‐​Aktivisten, die einer »ethnischen Minderheit« angehören. Ihre Hauptziele sind der angeblich wachsende muslimische Einfluss in Großbritannien und illegale Einwanderer.

Es handelt sich um Gemeinden, in denen in den letzten 50 Jahren lokale Industrien geschlossen oder ins Ausland verlagert wurden und sichere, langfristige und gut bezahlte Arbeitsplätze verschwunden sind. Sie wurden durch viel weniger, sehr schlecht bezahlte, kurzfristige und »Null-Stunden«-Verträge ersetzt.

Die Kriminalitätsrate ist dort sehr hoch, es wimmelt von extrem gewalttätigen Banden, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen.

Parallel dazu ging die Gesamtzahl der Gewerkschaftsmitglieder zurück, wodurch der Anteil der Arbeiter mit wenigstens etwas Klassenbewusstsein und politischer Bildung sank.

Es handelt sich um Gebiete, in denen die Gemeinderäte die lokale Nachfrage nach Dienstleistungen, insbesondere nach Wohnraum, nicht befriedigen können. Viele Menschen müssen jahre‐ oder sogar jahrzehntelang auf eine bezahlbare Wohnung warten. Hunderttausende von Familien leben landesweit in extrem schlechten Notunterkünften.

Fachleute wie Ärzte und Zahnärzte meiden diese Einöden. Die wenigen Praxen, die es gibt, können der Nachfrage nicht gerecht werden. Sie werden auch von den nationalen Einzelhandelsketten gemieden, so dass die Menschen vor Ort auf kleine, teure Läden angewiesen sind, die minderwertige, ungesunde Lebensmittel anbieten, sowie auf billige, ungesunde Brathähnchen und Pizzerien.

Die Armut in Großbritannien hat ein so schockierendes Ausmaß erreicht, dass sie bereits Gegenstand mehrerer UN‐​Berichte war. 30 Prozent der britischen Kinder gelten heute als arm, fast zwei Millionen Menschen sind unterernährt. Die Tafeln (zu denen nur Sozialhilfeempfänger geschickt werden) sind möglicherweise die am schnellsten wachsende »Industrie« Großbritanniens.

Die Löhne in Großbritannien sind so niedrig, dass mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Menschen mit einem Arbeitsplatz auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Doch selbst mit Aufstockungen geht den Familien häufig vor dem Zahltag das Geld aus. In den Medien wird häufig von Eltern berichtet, die vor dem Zahltag tagelang auf Lebensmittel verzichten müssen, um ihre Kinder ernähren zu können.

In weiten Teilen Großbritanniens müssen die Schulen den Kindern Frühstück anbieten, weil so viele von ihnen zu Hause kein Frühstück bekommen.

Wohnen und Asylsuchende

Um Unterbringungskosten zu sparen, wurden die Asylbewerber in Hotels untergebracht, die sich genau in diesen armen Gemeinden befinden. Ein Kommentator wies darauf hin, dass viele Menschen in diesen Gegenden »nicht einmal davon träumen können, in einem Hotel zu wohnen«.

Ein besonders wunder Punkt ist, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, Asylbewerber unterzubringen, was nicht nur eine enorme Belastung für ihre Finanzen darstellt, sondern auch viele verärgert, die selbst keine bezahlbaren Sozialwohnungen bekommen können.

Unter der konservativen Regierung wurden praktisch keine neuen Wohnungen gebaut. Stattdessen hat die Regierung alles getan, um die perfekten Bedingungen für die Ausbeuter unter den Vermietern und Bauträgern zu schaffen. Dies erklärt, warum der Schwerpunkt der Gewalt in vielen Städten auf Migrantenhotels und ‑wohnheimen lag.

Gleichzeitig beobachteten diese Gemeinschaften, wie der Reichtum der Mittel‐ und Oberschicht im Vereinigten Königreich in den letzten 14 Jahren in schwindelerregender Weise zunahm. Außerdem sahen sie eine konservative Partei, die von Vetternwirtschaft und Korruption geprägt war. Für sie ist die politische Klasse und die Medien, die sie unter dem Begriff »Westminster« zusammenfassen, eine andere Welt als ihre eigene.

Abgesehen von der schockierenden Armut und der bröckelnden nationalen Infrastruktur sind die grundlegenden Schwächen der britischen Wirtschaft zu nennen. Sie basiert auf einer im Allgemeinen gering qualifizierten und schlecht bezahlten Erwerbsbevölkerung, einem massiven Mangel an Infrastrukturinvestitionen und Ausbildung sowie einer überwältigenden Konzentration auf den Dienstleistungs‐ und Konsumsektor, der eigentlich nichts schafft. Diese Volkswirtschaft ist zu nichts anderem als Nullwachstum oder langsamem Wachstum fähig.

Die Migrationsfrage

Seit etwa 2000 hat es eine Zuwanderung nach Großbritannien in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gegeben, die nicht einfach ignoriert werden kann.

Als die EU die Freizügigkeit einführte, war das Vereinigte Königreich (unter einer Labour‐​Regierung) das einzige EU‐​Mitglied, das die sofortige Einreise aus einem beliebigen EU‐​Mitgliedstaat genehmigte.

Zu dieser Zeit hatte sich die zunehmend expansionistische und imperialistische Europäische Union gerade nach Osteuropa, auf den Balkan und ins Baltikum ausgedehnt, so dass das Vereinigte Königreich zu einem Magneten für Arbeiter in Ländern wurde, in denen die Löhne massiv gesunken waren, es kaum Sozialleistungen oder Arbeitsplatzschutz gab und die arbeitende Bevölkerung unter den Folgen des Zusammenbruchs des Sozialismus litt.

Eine weitere Migrationswelle wurde durch die Zerstörung der Volkswirtschaften im globalen Süden nach dem Zusammenbruch des Sowjetblocks ausgelöst, die auf ungleichen Handel, Schuldknechtschaft, Regimewechsel und »farbige Revolutionen«, Kriege, Sanktionen und den Klimawandel zurückzuführen ist.

Dies führte zur Entstehung eines riesigen Netzes krimineller Menschenschmugglerbanden, die die Massenbewegung echter Flüchtlinge (aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, Libyen und Irak) zusammen mit reinen Wirtschaftsmigranten (aus Gebieten wie West‐ und Teilen Ostafrikas) erleichterten.

Die Zahl der nicht‐​legalen Migranten, die auf kleinen Booten ankommen, macht zwar nur einen sehr geringen Teil der Zuwanderung aus, aber sie stehen hinter den EDL‐​Sprechchören »Stop the Boats«. Im letzten aufgezeichneten Jahr kamen etwa 12.800 Migranten illegal an, verglichen mit 685.000 legalen.

Britischer Imperialismus

Der britische Staat hat auch Asylbewerber aus Ländern (Hongkong, Afghanistan, Ukraine), in denen der britische Imperialismus tief in Regimewechsel und Kriege verwickelt war, gefördert und in vielen Fällen besondere Vorkehrungen für sie getroffen.

Leider handelt es sich bei vielen der Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan um reaktionäre Islamisten, die sich in der Vergangenheit mit dem britischen und US‐​amerikanischen Imperialismus verbündet haben.

Großbritannien, Frankreich und die USA haben enorme Ressourcen in reaktionäre Stellvertreter wie wahabitische muslimische Extremisten in Afghanistan, Syrien und Libyen sowie in die banderistischen Nazi‐​Banden in der Ukraine gesteckt. Die wahabitischen Gruppen haben ihrerseits zwischen 2005 und 2017 in Großbritannien selbst eine Reihe schrecklicher Terroranschläge verübt, die für die extreme Rechte ein Geschenk des Himmels waren.

Der letzte große Anschlag in der Manchester Arena im Mai 2017 wurde von einem libyschen Migranten verübt, dessen Bruder und Vater aktive Kämpfer in den libyschen Al‐​Qaida‐​Gruppen waren, die beim Sturz von Muammar Gaddafi im Jahr 2011 britische Militärhilfe erhielten.

Vorwürfe der Ausbeutung muslimischer Kinder

In den 2010er Jahren kam es zu großen Skandalen, weil muslimische Banden die sexuelle Ausbeutung von Mädchen im Teenageralter in Rotherham und Rochdale im Nordosten Englands organisiert haben sollen. Auch wenn diese Behauptungen sicherlich nicht ganz unbegründet waren, ist derartige Ausbeutung laut einem Bericht des Innenministeriums in ganz England weit verbreitet, wobei es sich bei den meisten Tätern um weiße Personen handelt. Diese Behauptungen stehen hinter den EDL‐​Sprechchören »Rettet unsere Kinder« und »Pädophile Muslime weg von unserer Straße«.

Die Russen waren es!

Eine der verabscheuungswürdigsten Episoden in dieser Krise war der Versuch der reaktionärsten, kriegstreiberischen Elemente der britischen herrschenden Klasse, die Unruhen auf Legionen russischer Web‐​Bots zu schieben. Am 31. Juli behauptete der ehemalige Sicherheitsminister Stephen McPartland, dass eine von Wladimir Putin orchestrierte »Desinformationsoperation« hinter den Behauptungen in den sozialen Medien stecke, die zu den Unruhen in Southport führten.

Am nächsten Tag sagte der ehemalige MI6‐​Chef Sir Richard Dearlove: »Es würde mich nicht überraschen, wenn die Unruhen in Southport, London, Hartlepool und Manchester von Kreml‐​Bots angeheizt worden wären«. Dearlove behauptete dann, dass die Nachrichten‐​Website Channel3 Now, die die Behauptung aufstellte, der Angreifer von Southport sei ein muslimischer Terrorist, eine russische Desinformationsquelle sei.

Unterstützt wurden diese Behauptungen von dem ehemaligen BBC‐​Journalisten und weithin als MI5‐​Agent geltenden Paul Mason, der 2022 eine Kampagne gegen alle Gegner der militärischen, wirtschaftlichen und politischen Unterstützung Großbritanniens für die banderistische Junta in der Ukraine startete.

Die einzige russische Verbindung von Channel3 Now besteht darin, dass das Unternehmen vor vielen Jahren einen russischsprachigen YouTube‐​Kanal für Auto‐​Rallyes gekauft hat, um ihn als Plattform zu nutzen. Leider wurde die Channel3 Now-Geschichte vom russischen Nachrichtensender RT und einigen pro‐​russischen Telegram‐​Kanälen weiterverbreitet, was kaum einer echten Desinformationsoperation gleichkommt.

Tatsächlich war die ursprüngliche »muslimische Terroristen«-Lüge weit davon entfernt, eine russische Verbindung zu haben. Sie wurde von einer Frau aus Nordengland auf X gepostet. Dabei handelt es sich um eine weitere rechte Außenseiterin, die wegen Fehlinformationen über Covid‐​19 von Twitter entfernt und später wieder zugelassen wurde und die inzwischen über eine Million Aufrufe erreicht hat. Sie hat inzwischen zugegeben, den Beitrag verfasst zu haben und sich für die entsetzlichen Folgen entschuldigt.

Am Vorabend der Wahlen im Vereinigten Königreich 2017 warnte Dearlove in einem Artikel auf der Titelseite des Daily Telegraph, dass Jeremy Corbyn eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit Großbritanniens darstellen würde, wenn er zum Premierminister gewählt würde – eine eklatante Einmischung in die demokratische Politik durch eine hochrangige Geheimdienstperson.

Unter der konservativen Regierung von 2010 bis 2014 nahmen die wilden Anschuldigungen gegen Russland, China, Iran und Nordkorea wegen Hackerangriffen und politischer Einmischung ein immer hysterischeres Ausmaß an.

Der Daily Telegraph behauptete kürzlich, Russland und China arbeiteten daran, die Anhängerschaft des beliebten Rappers Lowkey, eines Gegners der britischen Kriege, zu stärken, um die öffentliche Meinung in Großbritannien zugunsten der palästinensischen Sache zu manipulieren, indem sie gefälschte Konten in den sozialen Medien nutzten.

Der Telegraph vergaß jedoch zu erwähnen, dass seine Quelle für diese Behauptungen die israelische »Social Threat Intelligence«-Firma Cyabra war. Cyabra wird von israelischen Militärveteranen geleitet, und 40 seiner Mitarbeiter sind israelische Militärreservisten, die zum Kampf in Gaza einberufen wurden.

In Wirklichkeit sind die Behauptungen über eine russische Beteiligung an den Unruhen also Teil eines »britischen Drehbuchs«, das zum Teil dazu dient, die Ausgabe von 16,6 Milliarden Pfund an militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Ukraine (offizielle Zahlen der Regierung vom Juli 2024), die Unterstützung von Israels Völkermord an der Bevölkerung des Gazastreifens und die fortgesetzte Beteiligung an der Tötung unzähliger Jemeniten zu rechtfertigen – ein Krieg, den die westlichen Medien in den letzten zehn Jahren bequemerweise fast vollständig ignoriert haben.

Der wahre Grund für diese Behauptungen ist die verzweifelte Hoffnung von Teilen der herrschenden Klasse, die rasch schwindende »globale Rolle« Großbritanniens aufrechtzuerhalten und sogar davon zu träumen, Teile des alten Imperiums wiederzuerlangen, indem sie mit den USA bei Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln in der ganzen Welt zusammenarbeiten. Und die fünf wichtigsten Ziele dieser Bemühungen sind Russland, China, die DVRK, der Iran und Venezuela.

Erinnern wir uns daran, dass die imperialistischen Interventionen Großbritanniens in den letzten 25 Jahren zum Tod von mehreren Millionen Menschen geführt haben.

Die Rolle der Zionisten

Ein letztes Element in der antimigrantischen Gewalt ist die Rolle Israels. Laut Professor David Miller, der im Oktober 2021 von der Universität Bristol wegen seiner Äußerungen zu Israel entlassen wurde (dies wurde später als unrechtmäßige Entlassung gewertet), »sollten die jüngsten islamfeindlichen Ausschreitungen im Vereinigten Königreich als die jüngste Phase von Israels Krieg gegen britische Muslime betrachtet werden«, die er hinter der massiven pro‐​palästinensischen Protestbewegung seit Oktober 2023 sieht.

Er sagt: »Tommy Robinson … arbeitet seit 2009 für Israel als Teil des sogenannten ›Gegen‐​Dschihad‹ Islamophobie, der von Israel etabliert wurde« und wird »als Teil von Israels Online Influencer Programm als Antwort auf die Operation Al‐​Aqsa Sturm« bezahlt.

Nachdem es Israels »Aktivposten und Agenten in der britischen politischen und medialen Klasse wie Suella Braverman und Michael Gove« nicht gelungen sei, pro‐​palästinensische Proteste zu unterbinden, sagt Miller, »bringt der Staat Israel sein Kanonenfutter in der weißen nationalistischen extremen Rechten in Stellung, die zahlenmäßig stärker sind als zionistische Straßenschläger oder iranische säkulare Extremisten.«

Gerade ist ein Instagram-Video aufgetaucht, in dem Tommy Robinson zugibt, Zionist zu sein, und sagt: »Wenn ein Krieg ausbricht, würde ich an vorderster Front für Israel kämpfen«.

Die antirassistischen Gegenproteste

Am 7. August endete die Gewalt der EDL durch eine weit größere Massenbewegung von Antirassisten, die auf die Straße gingen. Sie demonstrierten eine außergewöhnliche nationale Einheit gegen die Gewalt der Rechten. Viele dieser Gegendemonstranten trugen palästinensische Flaggen.

Polizeichefs, überregionale Zeitungen und fast alle Politiker lobten die Mobilisierung der Gemeinden. Dies – und nicht etwa Schnellgerichte und hohe Strafen für die Randalierer – veranlasste die EDL‐​Anhänger, ihre Antimigrantenkampagne aufzugeben.

Tatsache ist, dass die EDL‐​Krawallmacher ohne die Präsenz der Polizei mit überwältigender physischer Gewalt gegen sie konfrontiert worden wären.

Es gibt jedoch immer noch Elemente, die versuchen, die Proteste zu rechtfertigen, darunter der Vorsitzende der Reformpartei, Nigel Farage, und rechtsgerichtete Konservative, die eine »Zwei‐​Klassen‐​Polizeipolitik« unterstellen. Es sind genau dieselben Kräfte, die im vergangenen Herbst die Polizei beschuldigten, hart gegen rechte Demonstranten vorzugehen und bei den Massenprotesten gegen die Palästinenser nachsichtig zu sein, da es sich ihrer Meinung nach um einen »pro‐​terroristischen Hassmob« handelte.

Der Londoner Polizeichef Mark Rowley, der von konservativen Ministern immer wieder schikaniert wurde, weigerte sich zu akzeptieren, dass diese Proteste gewalttätig waren und verteidigte standhaft das demokratische Recht auf friedlichen Protest.

Gleichzeitig erhielt eine widerliche, von Zionisten inspirierte Kampagne, massive Unterstützung in den Medien. Darin wurde eine Welle antisemitischer Vorfälle unterstellt und behauptet, große Teile britischer Städte seien »No‐​go‐​Areas für Juden«.

Doch die Bemühungen der Rechtskonservativen zur Unterbindung der massenhaften pro‐​palästinensischen Protestbewegung, deren Forderungen von 70 Prozent der Bevölkerung unterstützt werden, scheiterten auf ganzer Linie.

Dieses Scheitern, zusammen mit der Niederlage der antimuslimischen und antimigrantischen Proteste, hat die Massenstärke der progressiven, antirassistischen Kräfte in Großbritannien offenbart.

Die kleinen, aber äußerst aggressiven pro‐​israelisch‐​zionistischen Gegenproteste bei den nationalen und lokalen Palästina‐​Protesten scheiterten ebenfalls und wurden im Juni praktisch aufgegeben. Sie wurden aktiv von EDL‐​Anhängern unterstützt.

Aufgrund der äußerst selektiven Berichterstattung über die Palästina‐​Proteste durch die führenden britischen Nachrichtenmedien ist vielen Menschen außerhalb des Vereinigten Königreichs nicht bewusst, dass sich Millionen von Menschen an den lokalen und nationalen Protesten beteiligt haben.

Es handelt sich um eine weitaus nachhaltigere und effektivere Kampagne als die Bewegung gegen die Invasion des Irak im Jahr 2003 (bei der zwei Millionen Menschen am größten Protest teilnahmen). Sie hat das britische politische Establishment bis ins Mark erschüttert.

Verschärfung der Krise des Kapitalismus

Wir müssen auch erkennen, dass die sich verschärfende Krise des Kapitalismus in Großbritannien die Bedingungen für Massenunzufriedenheit und Entfremdung geschaffen hat. Dies betrifft eine weitaus größere Zahl von Arbeitern als die sehr kleinen, rückständigen Gruppen, die auf die Straße gingen.

Diese tief sitzenden Probleme haben die Voraussetzungen für das Aufblühen rechtsextremer Gruppen geschaffen, nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Westeuropa und den USA. Die britische extreme Rechte hat sich diese massiven Probleme vorübergehend zunutze gemacht, um einen Aufstandsversuch zu inszenieren.

Die Schwäche der britischen Wirtschaft und das Versagen bei der Bereitstellung angemessener Einkommen und grundlegender, erschwinglicher Dienstleistungen, die für ein zivilisiertes Leben notwendig sind, sind nicht verschwunden. Angesichts einer herrschenden Klasse, die die finanziellen Bedingungen so gestaltet hat, dass kein Geld für die Lösung dieser Probleme gefunden werden kann, gibt es keine Anzeichen dafür, dass in absehbarer Zeit echte Lösungen für die Probleme der arbeitenden Menschen in Großbritannien gefunden werden.

Das bedeutet, dass die neue Labour‐​Regierung mit anhaltenden Krisen der einen oder anderen Art konfrontiert ist und dass ihre Anhänger in naher Zukunft viele Enttäuschungen erleben werden.

Zuerst in englisch erschienen im The New Worker, der Wochenzeitung der New Communist Party of Britain

Bild: Ein brennender Lieferwagen während der Unruhen in Southport 2024, Quelle, CC BY 3.0