Ist das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Friedenspartei? Ich denke eher nicht. Hierfür gibt es zahlreiche Anzeichen. Zunächst einmal wäre da das Wagenknechtultimatum an Russland zu nennen. Im Europawahlprogramm des BSW – dem einzigen Programm, das existiert – heißt es auf Seite 15 explizit zum Ukrainekrieg:
»Wir fordern einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Um Russland zur Aufnahme von Verhandlungen zu motivieren, sollte für diesen Fall der sofortige Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine angeboten werden.«1
Das bedeutet im Umkehrschluss, wenn Russland auf Wagenknechts Forderung nicht eingeht, ist auch sie für Waffenlieferungen an die Ukraine. Eine solche Weigerung ist abzusehen, denn Deutschland kann weder einen Waffenstillstand der Ukraine gegenüber Russland garantieren, noch die Einstellung der Waffenlieferungen der anderen Länder an sie einschließlich der USA. Erst recht kann Deutschland nicht verhindern, dass die Ukraine nach einem Waffenstillstand bis zur Halskrause aufgerüstet wird, um den Krieg später fortzusetzen.
Deutlich wird an dieser Forderung, dass Wagenknecht genauso wie alle anderen Mainstreamparteien die Sicherheitsbedürfnisse Russlands komplett ignoriert. Für Russland wäre eine Ukraine als Mitglied der NATO aus verschiedenen Gründen eine tödliche Bedrohung.
Ursprünglich dachte ich noch, diese Formulierung sei einfach nur Wagenknechts Arroganz und der Überschätzung ihrer Handlungsmöglichkeiten geschuldet. Angesichts zahlreicher anderer hintergründiger Formulierungen im Programm zum Beispiel zum Verbrennerverbot2 denke ich inzwischen: in Wirklichkeit ist Wagenknecht auch für Waffenlieferungen an die Ukraine und will Russland nur den Schwarzen Peter zuschieben. Das ist propagandamäßig nur etwas geschickter als die Brachialmethode der anderen Mainstream‐Parteien und der Medien, die bei vielen Menschen nicht mehr gut ankommt.
Dafür spricht auch ihr Koalitionsangebot an die Kriegspartei CDU in Thüringen und Sachsen3 bei gleichzeitiger strikter Ablehnung einer irgendwie gearteten Zusammenarbeit mit der AfD. Bekanntlich will die CDU nach den Worten ihres militärpolitischen Sprechers Roderich Kiesewetter den Krieg nach Russland tragen und den Taurus an die Ukraine liefern, was Deutschland definitiv zur Kriegspartei machen würde.
Wagenknechts kürzliche Rücknahme dieser allzu plumpen Anbiederung an die CDU hat wohl nur wahltaktische Gründe und ist nicht ernst gemeint. Denn sie hat nach den Wahlen faktisch nur die Wahl für eine Koalition mit der Kriegspartei CDU oder der AfD. Mit letzterer Partei will sie aber definitiv nicht zusammenarbeiten.
Sind diese Befürchtungen übertrieben und wortklauberisch? Vielleicht, aber ein grundsätzliches Misstrauen ist angebracht. Hat doch die Linke, die Vorgängerpartei des BSW, über Jahrzehnte ein Friedensgesäusel angestimmt, nur um damit zu enden, dass sie Vertreterinnen der schrillen ukrainischen Poplinken für ihre russophoben Tiraden auf Parteitagen stehende Ovationen gab und die inzwischen Sanktionen gegen Russland befürwortet. Nur zur Erinnerung: Es handelt sich hierbei um die schärfsten Wirtschaftssanktionen, die je gegen ein Land verhängt wurden. Sie sollen Russland ruinieren. Manche Linkenpolitiker fordern inzwischen auch Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Linke ist also eine Partei, die nichts aus der Geschichte gelernt hat, zum Beispiel aus der deutschen Hungerblockade gegen Leningrad, der rund eine Million Menschen zum Opfer fielen.
Demgegenüber spricht die AfD Russlands Sicherheitsbedürfnisse durchaus an und befürwortet eine neue multipolare Weltordnung, soweit so etwas im deutschen Polizeistaat überhaupt noch sagbar ist. Ein Beispiel hierfür ist die Rede, die der AfD‐Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß kürzlich in Ansbach gehalten hat.4 Er berichtet darin auch, dass der bekennende Marxist Rainer Rupp5 wegen ihrer Friedenspolitik ein Fan der AfD geworden ist (Min. 11:30). Rupp ist zuzustimmen, wenn er feststellt, dass die AfD friedenspolitisch die am weitesten links stehende Partei im Deutschen Bundestag ist. Was natürlich nichts daran ändert, dass andere Programmpunkte der AfD gruselig und strikt abzulehnen sind.
Insgesamt macht die AfD in der Friedensfrage klare und nachvollziehbare Aussagen ohne Hintergedanken und Herumeiern. Sie ist für einen Frieden mit Russland, weil das im deutschen ökonomischen Interesse liegt. Eine überbordende Moral spielt bei ihr im Gegensatz zu den anderen Parteien keine Rolle. Da Frieden auch im Interesse derjenigen deutschen Kapitalfraktion ist, die die AfD finanziert, dürfte die Aussage ernst gemeint sein.
Ob das BSW eine Friedenspartei ist oder nicht, wird sich letztlich an ihren Handlungen zeigen. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit (zum Beispiel Tolerierung) mit der CDU nach den ostdeutschen Wahlen würde in dieser Frage negative Klarheit schaffen.
Es spricht nicht für Wagenknecht, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD noch nicht einmal versuchen will, obwohl es in der Friedensfrage angeblich große Gemeinsamkeiten gibt. Eine solche Zusammenarbeit kann aus anderen Gründen immer noch scheitern, zum Beispiel, weil die AfD nicht vom Sozialabbau lassen will. Aber Wagenknecht lehnt solche Verhandlungen strikt ab, weil die AfD »rechts« sei. Damit hat sie sich der Definitionsmacht des Mainstreams unterworfen, mit wem sie zusammenarbeiten darf und mit wem nicht. Das sind wahrlich keine guten Voraussetzungen dafür, in Deutschland etwas zu ändern, was zwangsläufig den herrschenden internationalen Kapitalfraktionen weh tun würde.
Verweise
1 BSW Europawahlprogramm, im Internet: https://bsw-vg.eu/wp-content/uploads/2024/04/BSW_Europawahlprogramm_2024.pdf, abgerufen am 02.08.2024
2 Scheinbar ist Wagenknecht gegen das Verbrennerverbot, de facto befürwortet sie es, was aber durch eine geschickte Formulierung kaschiert wird (EU‐Wahlprogramm, S. 9).
3 Wagenknecht will Katja Wolf als Thüringer Ministerpräsidentin, MDR, 08.07.2024, im Internet: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/landtagswahl-bsw-cdu-wagenknecht-thueringen-sachsen-100.html, abgerufen am 02.08.2024
4 Rainer Rothfuß: USA? So will die AfD Deutschland unabhängig machen!, YouTube, 29.07.2024, im Internet: https://www.youtube.com/watch?v=OXINmGRrvic, abgerufen am 02.08.2024.
5 Rainer Rupp war Kundschafter des MfS bei der NATO und hat in dieser Funktion durch seine Berichte in der Ryan‐Able‐Archer‐Krise 1983 höchstwahrscheinlich einen Atomkrieg verhindert.
Bild: Wahlplakat des BSW zur Europawahl 2024
Das ist aus meiner Sicht eine grobe Fehlanalyse mit falscher Schlussfolgerung. Wagenknecht hat, ich weiß nicht mehr in welcher Talkshow gesagt, dass sie sich an den Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand, die Putin in jüngster Vergangenheit genannt hat, orientieren würde. Ich glaube bei Meybrit Illner.
Sahra Wagenknecht sagt viel, wenn der Tag lang ist, auch in ihren Besseren Zeiten hat sie sich anders geäußert. Parteiprogramme haben aber einen ganz anderen Stellenwert. Es liegt in ihrer Verantwortung, diese wasserdicht zu formulieren, dass Missverständnisse ausgeschlossen sind. Das ist doch kein Hexenwerk. Die AfD bekommt sowas auch hin.
Fakenews was Rainer Rupp betrifft. Er hat sich stets zur Wahl der DKP aufgerufen.
Um u.a. die Frage, ob die BSW eine »Friedenspartei« sei oder nicht, stellen zu können, wäre erst zu klären, ob eine »Friedenspolitik« unter den Bedingungen der schweren kapitalistischen Krise, die bereits seit längerem die Verlaufsform des imperialistischen Krieges angenommen hat und sich in dieser katastrophal verwirklicht, »realistisch« ist. – Erst ist zu klären, was die herrschende Klasse zu tun gezwungen ist, um die Grundlage ihrer Herrschaft, die in der durch staatliche Gewalt hergestellte Trennung der »unmittelbaren Produzenten« (i.e. Proleten) von den gesellschaftlichen Produktionsmitteln besteht, aufrechtzuerhalten. Es ist zu klären, warum der imperialistische Krieg, das ist, was die ultima ratio der kapitalistischen Krisenlösung ist und eben nicht der Frieden sein kann – oder nota bene »Frieden« nur im imperialistischen Sinn: ein vorübergehendes Stadium sozialdemokratischer Friedhofsidylle. Denn eine materialistische Kritik hat als Gegenstand, das, was ist, nicht das, was nicht ist; was aber ist, ist – der Krieg.
Die ehrenwerte Pseudostalinistin Redkahina erwähnte jüngst in einem von FLZ geteilten Post ›hegelianische Trotzkisten´ und deren Masche, der Bourgeoisie das „rationale“ Ziel anzudichten, stets auf die Herstellung eines möglichst konfliktfreien Akkumulationsregimes aus zu sein, um, wie wir ergänzen, ihre Rolle als »ehrliche Makler« des proletarischen Klasseninteresses zu rechtfertigen und den Ramsch der (friedlichen) Systemtransformation zu verkaufen. Nun wird ihre plakative Ausdrucksweise in einem Land des „gesellschaftlichen Tiefschlafs“ gewiss befremdlich klingen, zumal sich die wenigsten der hierzulande noch übriggebliebenen „trotzkistischen“ Gruppen noch auf „Trotzki“ berufen mögen; in den USA hingegen wird man eher wissen, was gemeint sein könnte, stehen doch mit den Democratic Socialists of America (DSA), ihrem Organ „Jacobin“ und neurdings einem New Yorker Bürgermeister (Mamdami) die giftigen Zerfallsprodukte der „trotzkistischen“ Bewegung sehr deutlich vor Augen, wobei dieses Milieu inzwischen in Gestalt der Platypus Affiliated Society die Reste der antideutschen Tendenz an den Unis aufsammelt und allmählich integriert. Ein gemeinsamer Debattenraum wird ermöglicht, indem eine gemäßigte Israelkritik zugelassen und im Gegenzug die proimperialistische Haltung gegenüber dem Iran und Rußland obligatorisch wird: (link)
Dass mit der ehemaligen Chefredakteurin des deutschen „Jacobin“ Ines Schwerdtner eine Verteterin ebendieses Milieus im Vorstand des PdL sitzt, ist zwar einigermaßen bekannt, scheint aber noch nicht in seiner Bedeutung bewusst geworden zu sein.
Um aber zum BSW zurückzukommen: Ist das BSW als a b g e h ä n g t e r Teil der PdL in seiner gegenwärtigen Rand‐ und Wartestellung auch tatsächlich u n a b h ä n g i g von der ideologischen Gesamtbewegung der linkskapitalistischen Reformkräfte? – zumal, wenn die PdL als Spielart der deutschen Sozialdemokratie agiert: Ließe sich so nicht eher von an einer nur relativen Unabhängigkeit des BSW im Rahmen einer sich naturwüchsig ergebenden Arbeitsteilung der deutschen Sozialdemokratie reden? – Gewiß, jeder weiß eigentlich, dass es sich dabei nur um rhetorische Fragen handelt!
Und auch hier lässt sich sagen, dass die politische Bedeutung nicht erkannt wird. Es ist nötig, auf die grundlegenden theoretischen Übereinstimmungen zu sprechen zu kommen, die auch in Bewegungslinken zu finden sind und den Klassenverrat mit sich bringen – das bekannte Über‐den‐Tisch‐ziehen zugunsten parlamentaristischer Pazifizierung, der Vorbereitung eines „Burgfriedens“ innerhalb der Vorbereitung einer direkten militärischen Konfrontation.
Für die im engeren Sinne sozialdemokratische Komponente der Protestbewegung spielt dabei die Dekompostion der trotzkistischen Bewegung natürlich keine Rolle. Es sind die jedoch die gerade die ideologischen Produkte dieser Auflösung von der die BSW‐Wasserträger der Freien Linken ihre Inspirationen herhaben, weil sie ihr ihre politische Existenz verdanken.
Kann das BSW eine „Friedenspartei“ sein‐?
Diese Frage lässt einfach sich mit Nein beantworten, sofern darunter so etwas wie der Ewige Frieden verstanden sein sollte, den bürgerliche Politik in ideeller und unendlicher Annäherung zu erreichen unterwegs sei, wie Kautsky bereits so verblendet war in skandalöser Weise angesichts der Leichenberge des Ersten Weltkriegs zu behaupten. Und es war nicht der Trotzky des „Übergangsprogramms“ der ihm die passende Antwort gab!
Kann das BSW eine „Friedenspartei“ sein?
- Unumwunden Ja, sofern darunter die Friedhofsruhe und der Burgfrieden verstanden wird.
Im übrigen möchte die Gruppe „M“ klarstellen, dass die Referenz auf Redkahina oder den „Club des Cordeliers“ keine politische Übereinstimmung anzeigen soll – es gäbe da doch „Differenzen“ – und gleichzeitig versichern, dass sie dabei den Rahmen verpflichtender Ironie nicht zu verlassen beabsichtigt 😉
https://www.youtube.com/watch?v=i45Y4Hf_so8
Korrekturen und Ergänzungen
Um die bereits unter einigen Linken zum running gag gewordene Unart, den Namen des Politikers falsch auszusprechen und zu schreiben, nicht weiter zu treiben: »Mamdani« – nicht: »Mamdami«.
»Dekomposition« sollte auch nicht mit »Kompost« verwechselt werden…
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Der oben fehlende Link, der auf eine Diskussion zwischen L. Quadfasel und F. Lehr auf einem Platypus‐Panel verweisen sollte, lässt sich unglücklicherweise nicht mehr wiederfinden.
Glücklicherweise verbreitet die Junge Welt gerade ein »Lehr«-Video, in dem der post‐trotzkistische Influencer ab min 8 vor lauter Opportunismus bereits leicht ins Schwitzen kommt. Wer mag, kann sich Lehrs triefige Apologie der SPD und ihrer »Glanzzeiten« …nein, er meint die Zeit irgendwann nach (!) Noske… ansehen.
Ferner: Wer in der BRD bereits Erfahrungen innerhalb des DGB mit Arbeitskämpfen gesammelt hat, wird bei Lehrs Fanatasie, er organisiere die Massenbasis proletarischer Arbeitskämpfe nur den Kopf schütteln können. Das Gegenteil war und ist der Fall; der DGB spaltet, wo er nur kann.
…bestätigt also unsere Einschätzung:
die postrotzkistische Aufforderung an Arbeiter ins offene Messer der Sozialdemokratie – und Lehr schließt an anderer Stelle das BSW bereits ein – zu rennen in dreistester Form:
https://www.youtube.com/watch?v=pFadAhSMuc0
Wir danken den »FL‐Sympathisanten« der Gruppe »M«, dass sie uns im Zusammenhang mit unserem letzten Kommentar auf dieses in jeder Hinsicht bemerkenswerte Statement des fetten Trot hingewiesen zu haben.
Für mit BRD‐Geschichte weniger vertraute Linke einige weiterführende Hinweise:
(obskure Seite, leider. trend online archiv, das ausführliche Dokumentation und Analyse bot, ist nicht mehr abrufbar:)
https://www.gegenwind.info/268/septemberstreiks1969.html
(akademisch vernebelnd im Stil der RL‐Stiftung:)
https://sozialgeschichte-online.org/2019/09/16/50-jahre-septemberstreiks/
Heraus zum Ersten Mai!
Bier und Currywurst für alle!
Korrektur
Um die unter einigen Linken sich verbreitenden Unart, den Namen des Politikers falsch auszusprechen und zu schreiben, nicht auch noch zu fördern: der Mensch heißt Mamdani, nicht »Mamdami«…
Und »Dekomposition« sollte natürlich nicht mit »Kompost« verwechselt werden…
Der oben fehlende Link sollte auf die Aufzeichnung eines Platypus‐panels hinweisen, auf der sich L.Quadfasel und F.Lehr konfrontierten. Er lässt sich leider nicht wiederfinden.
Leserinnen und Leser seien auf den jüngst von Junge Welt verbreiteten Aufruf zum Ersten Mai verwiesen, in dem der Post‐Trot eine opportunistische Glanzleistung vollbringt, besser als die lahme DGB‐Apologie U. Eiflers und unbedingt empfehlenswert.