Das britische Wahlergebnis ist ziemlich kompliziert. Natürlich ist es sehr erfreulich, dass die Partei der Reichen und Großkapitalisten ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt hat, aber der Labour‐Führer ist ein Reaktionär, der von den britischen Geheimdiensten (wahrscheinlich auch von den amerikanischen) und den milliardenschweren rechten Zeitungen mit starker israelischer Beteiligung an die Macht gebracht wurde, nachdem sie den vorherigen Führer Corbyn mit gefälschten Behauptungen über Antisemitismus abgesetzt hatten.
Auf jeden Fall haben die Staats‐ und Regierungschefs aller kapitalistischen Länder jetzt keine andere Wahl, als der neoliberalen Marktpolitik zu folgen. Es ist ihnen nicht »erlaubt«, Geld für die Dienstleistungen auszugeben, die die Menschen brauchen, für Wohnraum, Gesundheit, Bildung und alles andere, was sie sogar unter der letzten Labour‐Regierung (1997 – 2010) tun konnten.
Aber eine Labour‐Regierung ist immer noch positiv, die Labour‐Partei steht den Gewerkschaften sehr nahe, so dass sich einige Dinge verbessern werden, aber nur sehr wenig. Die Außenpolitik von Starmer wird die gleiche bleiben, pro‐Selensky, pro‐Israel und pro‐NATO.
Zum ersten Mal seit 1945 hat eine »gemäßigte« rechtsextreme Partei, Reform UK, vier Sitze gewonnen, aber das ist sicherlich nur eine vorübergehende Reaktion auf die eklatante Korruption und das völlige politische Versagen der Konservativen.
Im Vergleich zum übrigen Europa können wir mit Stolz sagen, dass die »gemäßigte extreme Rechte« sehr schwach ist und die wirkliche (faschistische) extreme Rechte aufgrund einer langen Geschichte breiter antirassistischer Kampagnen, mit denen sie auf der Straße konfrontiert wurde, extrem klein ist.
Theo Russel ist bei der New Communist Party und der International Ukraine Anti Fascist Solidarity (IUAFS)
Bild: Keit Starmer 2024 CC BY 3.0
»Aber eine Labour‐Regierung ist immer noch positiv, die Labour‐Partei steht den Gewerkschaften sehr nahe,
.…«
Wie wenn Gewerkschaften nicht längst in der Hand der andere Seite (die mit dem vielen Geld) wären …
Scheint hier nur Traumtänzer zu geben …
Was überall lautstark beschwiegen wird ist die erstaunliche Umwälzung die ohne Not gleichzeitig in Frankreich und in GB inszeniert wurde: zwei Machtpolitiker geben fast gleichzeitig und ohne offensichtliche Not die Macht an andere weiter.
Das ist kein Zufall und dahinter steckt kein »demokratischer Wille« oder so etwas sondern reines Kalkül und die implizite Ankündigung einer Politikfarbenwende von »links« nach »rechts« (auch in GB ist der Trend eindeutig nach »rechts«, auch wenn das vielleicht nicht sofort so aussieht und von dem britischen Wahlrecht (»the winner takes ist all«) massiv verschleiert wird). Wer aber glaubt, dass damit irgend etwas besser werden würde, träumt.
Ähnlich wie in den USA zwischen »Demokraten« und »Republikaner« praktisch kein Unterschied besteht (beide halten an dem Ausbeutungssystem unbedingt fest), so besteht heute auch zwischen »Torries« und »Labour« keinerlei essentieller Unterschied (mehr).
Wer sich von den aufgeklebten Etiketten täuschen lässt und glaubt, dass die den Inhalt benennen würden, ist wirklich nicht auf der Höhe der Zeit. Nachdem Corbyn abgesägt wurde ist bei »Labour« nichts mehr, das die Interessen der Wähler vertritt. Genausowenig wie bei sPD, cDUcSU, Grüne, fDP, »dieLinke«, »US‐Demokraten«, »US‐Republikaner«, …
Wir haben nur noch gekaufte und ausgehöhlte Etiketten‐Parteien mit passendem öffentlichem Geschwätz und passend orchestrierter Konzertmedien‐Begleitung – »an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen«, und die Früchte sind inzwischen ALLE nur noch giftig.
Hier eine (GANZ) andere Einschätzung (die nahe bei meiner liegt):
()https://www.nachdenkseiten.de/?p=117726
Das Establishment hat in Großbritannien wie immer die Wahlen gewonnen
Ein Kommentar aus Glasgow von Moritz Müller.
»Corbyn habe antisemitische Umtriebe in der Labour‐Partei gefördert. Später entpuppten sich diese Vorwürfe als konstruierte Kampagne gegen Corbyn und zu einer Art Säuberung der Labour Party von fortschrittlichen Geistern. Dies führte auch zu massenweisen Parteiaustritten von Corbyn‐Anhängern. Starmer hatte Glück, dass diese Affäre von Covid‐Nachrichten und dem Brexit in den Schatten gestellt wurde.
…
Andererseits kann eine Labour‐Regierung Entscheidungen treffen, die eine konservative Regierung in Konfrontation mit der Bevölkerung führen würde. Wenn man die vermeintlich progressiven und sozialen Entscheidungsträger auf seiner Seite hat, lassen sich unbequeme Maßnahmen eher als notwendiges Übel verkaufen. So geschehen mit New Labour unter Tony Blair oder mit der Agenda 2010 durch die erste rot‐grüne Regierung in der Bundesrepublik. Auch der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien erfolgte 1999 unter dieser Regierung.
…
Wenn es um Geld, Macht und Einfluss geht, dann sind sich die oberen Zehntausend so ähnlich, dass man sie als Teile desselben Establishments sehen kann, welches für das Volk den Zirkus der Demokratie aufführt.
…
Wahrscheinlich wird sich die britische Politik in einigen Details etwas ändern, und vielleicht werden einige der involvierten Politiker und Politikerinnen etwas appetitlicher erscheinen als die zuletzt doch sehr abgehoben wirkende Garde der Konservativen. Aber große Änderungen sollte man von der „neuen“ Regierung im Vereinigten Königreich nicht erwarten.«
Was diesen »Theo Russel ist bei der New Communist Party « zu so einer völligen, verblendenden Fehleinschätzung der Verhältnisse treibt, bleibt ohne Verschwörungstheorie im völligen Dunkel.
Die minoritären kommunistischen Parteien sind immer den Gewerkschaften nachgelaufen und tun dies immer noch, obwohl sie sehen müßten, daß das längst keine Kampfgewerkschaften sondern bestenfalls noch undemokratische Versicherungen auf Gegenseitigkeit sind. Deshalb freut sich Theo Russel über Labour, die immer noch sehr wesentlich von den Gewerkschaften finanziert wird.
Ansonsten gibt es durchaus Hoffnungsschimmer auch in der Parteienlandschaft, ohne sie wahrzunehmen leider allzu oft. Die blöde Angewohnheit, fürs kleinere Übel zu stimmen unter Etablierten verhindert das Aufkommen von Neulingen, die zwar auch nicht perfekt sind aber doch auch nicht übel.