Das britische Wahlergebnis ist ziemlich kompliziert. Natürlich ist es sehr erfreulich, dass die Partei der Reichen und Großkapitalisten ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt hat, aber der Labour‐Führer ist ein Reaktionär, der von den britischen Geheimdiensten (wahrscheinlich auch von den amerikanischen) und den milliardenschweren rechten Zeitungen mit starker israelischer Beteiligung an die Macht gebracht wurde, nachdem sie den vorherigen Führer Corbyn mit gefälschten Behauptungen über Antisemitismus abgesetzt hatten.
Auf jeden Fall haben die Staats‐ und Regierungschefs aller kapitalistischen Länder jetzt keine andere Wahl, als der neoliberalen Marktpolitik zu folgen. Es ist ihnen nicht »erlaubt«, Geld für die Dienstleistungen auszugeben, die die Menschen brauchen, für Wohnraum, Gesundheit, Bildung und alles andere, was sie sogar unter der letzten Labour‐Regierung (1997 – 2010) tun konnten.
Aber eine Labour‐Regierung ist immer noch positiv, die Labour‐Partei steht den Gewerkschaften sehr nahe, so dass sich einige Dinge verbessern werden, aber nur sehr wenig. Die Außenpolitik von Starmer wird die gleiche bleiben, pro‐Selensky, pro‐Israel und pro‐NATO.
Zum ersten Mal seit 1945 hat eine »gemäßigte« rechtsextreme Partei, Reform UK, vier Sitze gewonnen, aber das ist sicherlich nur eine vorübergehende Reaktion auf die eklatante Korruption und das völlige politische Versagen der Konservativen.
Im Vergleich zum übrigen Europa können wir mit Stolz sagen, dass die »gemäßigte extreme Rechte« sehr schwach ist und die wirkliche (faschistische) extreme Rechte aufgrund einer langen Geschichte breiter antirassistischer Kampagnen, mit denen sie auf der Straße konfrontiert wurde, extrem klein ist.
Theo Russel ist bei der New Communist Party und der International Ukraine Anti Fascist Solidarity (IUAFS)
Bild: Keit Starmer 2024 CC BY 3.0
