Georgia showed its Teeth to the Americans. What’s next?
One of the most difficult stages of the political struggle has been passed in Georgia: a law on foreign agents has been adopted. The ruling Georgian Dream won an intermediate,...
Iwanischwili tritt vor das Volk. Wohin geht Georgien nach Einberufung der »Nationalversammlung«?
Trotz tagelanger Proteste der radikalen georgischen Opposition hat der parlamentarische Rechtsausschuss am 29. April nach einer langwierigen und ausschweifenden Diskussion in zweiter Lesung den Gesetzentwurf »Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme«...
EU‐Wahlen: Gewinner sind NATO‐Parteien
Wie bei Wahlen im Parlamentarismus üblich, ändert sich durch die Wahlen nichts. Zwar haben die Wähler der in Deutschland regierenden Koalition eine deutliche Absage erteilt und der AfD, der deutlich...