Vorschlag für Epidemiegesetz: Entwurf für deutsche Gesundheitsdiktatur

Während die Öffentlichkeit mit einer angeblichen »Corona-​Aufarbeitung« beschäftigt ist, arbeitet auch die Politik. In Österreich und in Deutschland sollen neue Epidemiegesetze kommen. Denn die »Erfahrung aus der Pandemie« müssen eingearbeitet werden. In Deutschland liegt jetzt ein erster Entwurf für das neue Epidemiegesetz vor. Der Entwurf kommt aber nicht etwa aus einem Ressort eines Ministeriums, sondern von drei externen Juristen. Ausformuliert wäre der Text aber bereits. Eine der Autoren ist Andrea Kiessling, die eine bekannte NoCovid-​Ideologin ist. Sollte so das neue Epidemiegesetz in Deutschland aussehen, dann kann die nächste Pandemie kommen, denn der endgültigen Gesundheitsdiktatur stünde nichts mehr im Weg.

Grundrechte ausgehoben

Was bei Covid erstmals eingesetzt wurde – der prophylaktische Eingriff des Staates bis tief in die Grundrechte hinein – damals »um die Überlastung der Intensivstationen zu verhindern«, soll offenbar jetzt in Gesetzesform gegossen werden. Wie bei der WHO-​Reform als auch beim österreichischen Krisensicherheitsgesetz genügt eine »drohende Gefahr«, um die Ermächtigungen des Infektionsschutzgesetzes auszuweiten. Der Vorschlag zum Epidemiegesetz wäre das dritte Beispiel dafür.

Wenn dieses Gesetz kommen sollte und Deutschland die nächste Epidemie droht, bräuchte man über Grundrechte nicht mehr wirklich reden, denn darin heißt es etwa:

»Maßnahmen, deren Wirksamkeit für die Epidemiebekämpfung bei Erlass nur eingeschränkt beurteilt werden kann, dürfen ergriffen werden, wenn begründete Anhaltspunkte für ihre Wirksamkeit sprechen und wenn die Epidemie nicht durch Maßnahmen, deren Wirksamkeit mit größerer Sicherheit beurteilt werden kann, in ausreichender Weise eingedämmt werden kann.«

Und »Mein Körper, meine Entscheidung«, ein Spruch, der noch immer von der zeitgenössischen Antifa verwendet wird, wäre einmal gewesen:

Grundrechte? Quelle unten.

Der Jurist Uwe Schmidt sagte zum Entwurf auf Twitter:

Ich habe mir die Mühe gemacht, den Entwurf zu lesen. Er ist in den entscheidenden Punkten verfassungswidrig und hebelt die verfassungsmäßige Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive komplett aus – es ist ein gesundheitliches Ermächtigungsgesetz.

In § 3 (1) Nr.2 rekurriert er allein auf die WHO als epidemiefeststellende Instanz, was die Aufgabe staatlicher Souveränität bedeutet. Insgesamt wird auf Verordnungen statt BT-​Gesetze gesetzt, was an die unselige Weimarer Reichsverfassung in Art. 48 WRV erinnert: man regierte von 1931 – 33 mit Notverordnungen!

Der angesprochene Artikel in § 3 ist jener der »drohenden Epidemie«:

Die WHO-​Reform scheinen die Autoren mitgedacht zu haben. Quelle unten.

Dieser Paragraf würde die aktuell geplante WHO-​Reform optimal ergänzen. Denn damit soll – TKP berichtete – es der WHO leichter gemacht werden, einen Gesundheitsalarm auszurufen. Wenn das passiert, könnten sogleich jene »Maßnahmen« verordnet werden, die von der WHO vorgeschlagen werden. Aya Velázquez erwähnt, dass die »Übergabe staatlicher Autorität an die WHO« zu erkennen sei. So wie es eine WHO nach ihrer Reform vorsehen würde. Nicht umsonst ist Deutschland neben Bill Gates der größte Geber in der WHO. Das auch der »Anwendungsbereich« der Maskenpflicht »erweitert« werden soll, ist bei diesem Gesetzesentwurf nur noch eine Randnotiz.

»Gesundheitsdiktatur«

Einer der Autoren sagt: »Wir verstehen den Entwurf ausdrücklich als Vorschlag und Anstoß für eine Auseinandersetzung mit dem Pandemierecht der Zukunft. Wir freuen uns aus Kritik, Diskussion und Gegenvorschläge!« Allerdings ist es höchst unüblich, dass von Expertenseite ein vollständig ausformulierter Gesetzesentwurf vorgelegt wird. Rein theoretisch könnte Karl Lauterbach diesen Text einfach übernehmen. Der Text dürfte nach seinem Geschmack sein.

Eine ausführliche Analyse hat der Blog »corodok« vorgelegt. Dort heißt es als Resümee:

Ich habe mich bislang schwergetan mit Begriffen wie ›Gesundheitsdiktatur‹. Was die AutorInnen hier vorlegen, kann nicht anders bezeichnet werden als der Weg dorthin. Hier treffen sich faschistoide Machtphantasien mit den wohlverstandenen Interessen der Pharmaindustrie. Das weltweit gescheiterte NoCovid-​Projekt soll wiederbelebt, verschärft und als ständig über demokratischen Rechten schwebendes Schwert verankert werden.

Hier gehts zum vorgeschlagenen Epidemiegesetz.

Zuerst erschienen auf tkp​.at

Bild: Skizze von Wanderlust, ohne Titel