Dies ist der zehnte Teil einer mehrteiligen Serie von Jan Müller zur aktuellen Imperialismusdebatte in der kommunistischen Bewegung. Sie beinhaltet folgendene Teile:
1. Einleitung & Marxsche Methode
2. Klassischer Imperialismus (1895 – 1945)
3. Der Spätkapitalismus (1945 – 1989)
4. Die expansive Phase des neoliberalen Kapitalismus (1989 – 2007)
5. Der Neoliberalismus in der Krise (seit 2007)
6. Chinas Aufstieg und der Abstieg des Westens (bis 2020)
7. Eine vierte imperialistische Epoche?
7.2 Die Klima-Hysterie von 2019 als Vorspiel
7.3 Die Corona-Hysterie von 2020 bis 2022
7.4 Der Dritte Weltkrieg
7.4.1 Der Ukrainische Kriegsschauplatz 2022
7.4.2 Der Wirtschaftskrieg gegen Russland
7.4.3 Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland und Europa
7.4.4. Klimalockdown und Great Reset
7.4.5. Faschismus in der Ukraine, Demokratieabbau im Westen
7.4.6. Umbruch in der Weltwirtschaft
7.4.7. Die Eskalation des Krieges
8. Exkurse zur aktuellen Imperialismusdebatte
9. Perspektiven des Sozialismus auf der Erde
Die Serie kann als Broschüre im PDF- und Epubformat frei heruntergeladen werden.
7.4. Der Dritte Weltkrieg
Von einigen Beobachtern wie den Journalisten Pepe Escobar und dem Historiker Emanuel Todd werden die Ereignisse seit 2022 als Dritter Weltkriegs bezeichnet. Inzwischen muss man feststellen, dass diese Einschätzung zutrifft. Denn es stehen sich zwei große kapitalistische Staatenbündnisse gegenüber, einerseits der eng um die USA gescharte Westen und andererseits eine lockere Staatenkoalition um Russland und China. Es findet nicht mehr nur wie in den Jahren 2014 bis 2021 ein Kalter Krieg zwischen dem Westen und seinen Herausforderern statt, sondern in der Ukraine und vielleicht bald auch auf anderen Schauplätzen ein heißer Krieg.
Der Krieg wird nicht nur in der Ukraine ausgefochten, sondern auf der ganzen Welt – auch im Bereich der Wirtschaft, der Technik, der Information und der Ideologien. Letztlich geht es bei dem globalen Ringen um die Frage, ob die USA die einzige Supermacht bleiben oder ob es zu einer multipolaren Weltordnung unter chinesischer Hegemonie kommen wird.
Der Ausgang dieses Ringens ist noch völlig offen. Einerseits ist der chinesische Kapitalismus dynamischer und China macht auch im Bereich der Technik große Fortschritte, aber noch ist der Westen wirtschaftlich, technologisch und militärisch weitaus stärker als seine Herausforderer. Andererseits führen die westlichen, besonders die europäischen Regierungen unter dem Schlagwort Great Reset auch einen Krieg gegen ihre eigenen Bevölkerungen.
Während China einen langfristigen und friedlichen Aufstieg zur global führenden Supermacht anstrebt, agiert der Westen extrem aggressiv, um eben diesen Aufstieg zu unterbinden. Allerdings gelang es dem Westen, Russland so lange zu provozieren, bis es in der Ukraine den ersten Schritt tat.
Die verschiedenen Dimensionen des Dritten Weltkriegs sind im Augenblick (Stand Februar 2023) folgende:
- Russland will in der Ukraine seine Sicherheitsinteressen gegen die NATO und die ukrainischen Faschisten durchsetzen, die vom Westen militärisch und finanziell unterstützt werden. Der Westen strebt die totale militärische Niederlage Russlands und die Entfernung Präsident Putins von der Macht an.
- Der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Sein Ziel ist es, Russland zu ruinieren.
- Der Westen bereitet sich auf einen heißen Krieg gegen China vor und führt jetzt schon einen Technologiekrieg gegen das Land.
- Die USA führen einen Wirtschaftkrieg gegen ihre angeblichen Verbündeten in Europa und besonders gegen Deutschland, um das eigene Land zu reindustrialisieren und einen aus ihrer Sicht gefährlichen Konkurrenten zu beseitigen.
- Die im World Economic Forum organisierten Oligarchen treiben derweil den Great Reset voran. Ihr Ziel ist es, die finanzielle Abhängigkeit der Entwicklungsländer vom Westen aufrecht zu erhalten, die Wirtschaft Europas kreativ zu zerstören und die Menschen zu verarmen. Diese Zerstörung wird unter anderem mit der Klimarettung begründet.
- Der Ukrainekrieg dient einerseits zur Maskierung der immer brutaleren Reduktionsziele der EU. Gleichzeitig führt die von Politik und Medien geschaffene Kriegshysterie dazu, dass auch über die Methoden der Klimarettung nicht mehr diskutiert werden kann. Das heißt, ohne die aufgeheizte fiebernde Kriegsatmosphäre könnte der Great Reset so nicht durchgesetzt werden. Genauso wie die Corona-Hysterie wird der Ukrainekrieg zum Demokratieabbau genutzt, denn die westlichen Milliardäre setzen auf eine autoritäre Herrschaftsform.
- Als Folge von Sanktionen und Wirtschaftskrieg kommt es zu Umbrüchen in der Weltwirtschaft. Während Europa deindustrialisiert wird, profitieren China, Westasien, Südasien und teilweise auch Afrika von preiswerten russischen Energierohstoffen.
Innerhalb der Kommunistischen Organisation KO, einer der wenigen noch nicht vollständig geheimdienstlich gesteuerten linken Gruppen, ist es zu einer Debatte um den Charakter Russlands gekommen. Hierauf soll ebenfalls eingegangen werden, obwohl das eigentlich nicht die zentrale Frage ist. Denn der Westen greift Russland als Verbündeten, Schutzschild und Rohstofflieferanten Chinas an.
7.4.1. Der ukrainische Kriegsschauplatz 2022
7.4.1.1. Die Vorgeschichte des Krieges
Der Ukrainekrieg hat eine lange Vorgeschichte, die im Westen absichtsvoll ausgeblendet wird. Nach dem Putsch von 2014 erklärten die von ethnischen Russen bewohnten Oblaste Donetsk und Lugansk ihre Unabhängigkeit von der Putschregierung und riefen die jeweiligen Volksrepubliken aus. Die ukrainischen Machtorgane wurden gestürzt.
Noch im Frühjahr 2014 startete die neue Putschregierung der Ukraine die sogenannte »Antiterroroperation«. Die beiden Volksrepubliken sollten gewaltsam zurückerobert werden. Weil die Armee 2014 in einem desolaten Zustand war, wurden die Kämpfe im Donbass vor allem von so genannten Freiwilligenbataillonen getragen, die zum größten Teil aus Faschisten und ausländischen Söldnern bestehen. Das bekannteste dieser Bataillone ist das Asow-Bataillon. Sein Emblem ist die Wolfsangel. Es ist an das Logo der 2. SS-Panzerdivision »Das Reich« angelehnt.
Später wurden diese faschistischen Freiwilligenbataillone in der Nationalgarde zusammengefasst. Nach Angaben der prowestlichen OSZE-Beobachter sind durch die Kämpfe und den Beschuss seit 2014 mehr als 14.000 Menschen im Donbass ums Leben gekommen. Nach Aussagen von Behördenvertretern aus Donetsk sind darunter mindestens 91 Kinder.
Im Jahr 2015 wurde das Minsker Abkommen unterzeichnet und der Konflikt eingefroren. Es sah unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug der schweren Waffen sowie die Reintegration der Volksrepubliken in den ukrainischen Staatsverband bei besonderen Autonomieregelungen für diese vor. Unterzeichnerstaaten waren Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland. Wie 2022 bekannt wurde, hatten weder die Ukraine noch der Westen jemals vor, das Abkommen umzusetzen. Die gewonnene Zeit sollte genutzt werden, um die Ukraine aufzurüsten, so dass die Volksrepubliken gewaltsam wiedererobert werden konnten. Der Westen hat Russland also bewusst getäuscht.[1]
Während der Präsidentschaft Trumps zwischen 2016 und 2020 ging der Beschuss der Volksrepubliken zurück, aber er hörte nie ganz auf. Der neue US-Präsident Biden pumpte sofort nach seiner Machtübernahme die Ukraine mit Waffen im Wert von Milliarden Dollar voll. Im Jahr 2021 hielten sich NATO-Ausbildungsmissionen in Größenordnungen von mehreren 1.000 Mann in der Ukraine auf. De facto wurde sie als NATO-Mitglied behandelt.
Im Jahr 2021 nahm der Westen klar Kurs auf eine bewusste Eskalation des Ukrainekonfliktes. Am 24. März dieses Jahres unterzeichnete Präsident Selensky die »Strategie zur Deokkupation und Reintegration der Krim«. Diese Strategie definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, propagandistischer, humanitärer und anderer Art, um die Krim zurückzuerobern. Die Ukraine hat somit einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt.
Im April 2021 nahm der Beschuss des Donbass durch ukrainische Truppen stark zu. Gleichzeitig fanden mehrere große NATO-Übungen im Schwarzen Meer, der Ostsee und in Osteuropa statt, begleitet von einer deutlichen Zunahme der Aufklärungsflüge entlang der russischen Grenze. Russland antwortete seinerseits mit Übungen. Aus bisher nicht bekannten Gründen kam es damals noch nicht zum Krieg und der Beschuss des Donbass ging zurück.
Im November erklärten Deutschland und Frankreich gegenüber Russland, das Minsker Abkommen nicht mehr umsetzen zu wollen. Damit hing der Friedensplan in der Luft.[2] Im Dezember hat Russland dem Westen vorgeschlagen über völkerrechtlich bindende Sicherheitsgarantien für beide Seiten zu verhandeln. Diese sahen unter anderem vor, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird und dort keine westliche Militärinfrastruktur stationiert wird. Der Westen lehnte Verhandlungen darüber ab.
Der ukrainische Präsident Selenski kündigte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2022 an, sich Nuklearwaffen beschaffen zu wollen. An dieser Ankündigung wurde keinerlei Kritik geübt, sondern seine Rede mit stehenden Ovationen gefeiert.
7.1.1.2. Kriegsausbruch und Kämpfe des Jahres 2022
Aber bereits seit dem 15. Februar 2022 nahm der Beschuss der Donbass-Republiken durch ukrainische Truppen stark zu. Er steigerte sich von weniger als 100 am 15. auf über 1.400 Explosionen am 18. Februar.[3] Nach russischen Angaben plante die Ukraine eine Großoffensive für den 8. März 2022 und zog dafür Truppen an der Donbassfront zusammen.
Damit im Zusammenhang steht wohl die seltsame Ankündigung von US-Präsident Biden, dass Russland am 16. Februar die Ukraine »überfallen« werde. Was aber nicht passierte. Offensichtlich kannte Biden die ukrainischen Planungen und es ging ihm darum, Russland im Voraus als Aggressor zu formatieren. Diese Ankündigung entsprach der US-Prozedur bei der psychologischen Kriegsführung, wonach es das allerwichtigste sei, die Kontrolle über das Narrativ zu behalten. Was auch ganz hervorragend gelungen ist.[4]
Als Reaktion auf den massiven Beschuss ordneten die Regierungschefs der Donetsker und Lugansker Volksrepublik am 18. Februar die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland an. Am 21. Februar erkannte Präsident Putin die Volksrepubliken diplomatisch an.[5] Nur einen Tag später stoppte die BRD die Zertifizierung der Pipeline Nordstream 2. Erste Sanktionen gegen Russland wurden verhängt.
Am 24. Februar drangen russische Truppen in die Ukraine ein. Damit beginnt der Ukrainekrieg. Vorher hatten die inzwischen von Russland anerkannten Donbass-Republiken Russland um militärischen Beistand gebeten. Die russische Offensive begann mit der Zerstörung der Luftwaffe am Boden sowie von Gefechtsständen, einem ukrainischer Marinestützpunkt sowie Radarstationen der Luftabwehrsysteme S‑300 und Buk-M1.
Anschließend rückten russische Truppen nach dem Prinzip des »fließenden Wassers« überall dort vor, wo der Widerstand schwach war. Sie standen nach einigen Tagen im Norden und Westen von Kiew, in der Nähe von Charkow sowie in der Region nördlich der Krim. Dabei konnten sie die russischsprachigen Großstädte Cherson und Melitopol ohne größere Kämpfe befreien. Im Norden besetzten Fallschirmjäger das Kernkraftwerk Tschernobyl, um Sabotageakte zu verhindern.
In der Nähe der Volksrepubliken hatten die ukrainischen Truppen ein vielfach gestaffeltes Schützengrabensystem mit Betonbunkern gebaut. Das konnten die russischen Truppen nicht überwinden. Angehörige des faschistischen Asow-Bataillons riegelten derweil die Großstadt Mariupol ab und verhinderten die Flucht von Zivilisten. Die Stadt wurde von russischen Truppen belagert und in den folgenden Monaten Stück für Stück in einem aufreibenden Straßenkampf befreit, wobei die Asow-Leute die Bevölkerung als Schutzschilde benutzten. Schließlich konzentrierten sich die Kämpfe auf das Stahlwerk Asow-Stahl. Die Faschisten mussten dort am 20. Mai 2022 kapitulieren. Damit endeten die Kämpfe in der inzwischen großenteils zerstörten Stadt.
Am 25. Februar wurde in der Ukraine die allgemeine Mobilmachung ausgerufen. Inzwischen stehen dort mehr als eine Million Mann unter Waffen. Am gleichen Tag verhängte die EU harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland mit dem ausdrücklichen Ziel, seine Wirtschaft zu ruinieren (siehe unten). Am 27. Februar kündigte Bundeskanzler Scholz an, den deutschen Wehretat zu verdoppeln. Es wurde ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingerichtet.
Ebenso begannen die USA, Deutschland und die EU selbst zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Geliefert wurden unter anderem 1.000 Panzerabwehrwaffen (»Panzerfaust 3«) und 500 tragbare Luftabwehrraketen (»Stinger«). Vor allem die Stinger-Raketen haben nicht nur militärischen, sondern auch symbolischen Wert: Sie wurden in den 1980er Jahren an die afghanischen Mujahedin geliefert und trugen dazu bei, die sowjetische Luftherrschaft zu brechen, wodurch der Ausgang des Krieges entschieden wurde.
Am 2. März sperrte die EU die russischen Auslandssender RT und Sputnik. Das widerspricht eigentlich dem Zensurverbot der europäischen Verträge, aber diese Medien wurden kurzerhand als Teil der russischen Kriegsführung eingeordnet, weshalb das Zensurverbot nicht für sie gelte.
Am 7. März öffneten russische Truppen den seit 2014 von den Ukrainern gesperrten Nord-Krim-Kanal, so dass die Krim wieder mit Wasser versorgt werden kann. Im März und April fanden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul statt. Es zeichnete sich ein Kompromiss ab: Danach verzichtet die Ukraine auf die Krim und Donbass. Sie wird nicht NATO-Mitglied. Allerdings darf sie der EU beitreten, die ebenfalls einen militärischen Arm hat. Auf Druck des Westens wurden die Verhandlungen abgebrochen.
In der gleichen Zeit zogen sich russische Truppen aus der Umgebung von Kiew zurück. Ungeklärte Massakervorwürfe in der zeitweise von russischen Truppen besetzten Stadt Butscha führten zu neuen Erregungswellen im Westen und zu neuen Sanktionen gegen Russland. Weitere Massakerbeschuldigungen wurden vom Westen wegen des Einschlags einer nur von ukrainischen Truppen genutzten Totschka-U-Rakete auf den Bahnhof von Krematorsk gegen Russland erhoben. Derweil wurde die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Lyudmila Denisova abgesetzt, weil sich die von ihr verbreiteten Beschuldigungen von Massenvergewaltigungen durch russische Truppen als Lügen erwiesen hatten. Denn als westliche NGOs die Namen und Adressen der Opfer, Ort und Zeitpunkt der Taten, Umstände der Tat und andere Details wissen wollten, konnte sie diese nicht liefern. Schließlich gab sie zu, dass alle diese Geschichten frei erfunden waren.[6]
Im Mai 2022 rückten russische Truppen auf dem Territorium der Volksrepublik Lugansk vor und konnten am 3. Juli die Städte Lysichansk und Severodonetsk befreien. Das war der letzte militärische Erfolg Russlands im Jahr 2022.
Seit dieser Zeit häuften sich die schmerzhaften Rückzüge:
- Am 5. Juli 2022 von der Schlangeninsel im Schwarzen Meer.
- Am 7. September 2022 von dem Gebiet um die Stadt Isjum bei Charkow.
- Am 30. September 2022 eroberten ukrainische Truppen die Stadt Krasny Liman bei Isjum
- Am 9. November 2022 aus der Großstadt Cherson und dem Westufer des Dnjepr.
Hauptursache dieser Rückzüge war die Lieferung von modernen westlichen Waffen an die ukrainischen Truppen. Die französischen Caesar-Artilleriesysteme hatten eine so große Reichweite, dass die Schlangeninsel vom Festland aus beschossen werden konnte, was die russischen Stellungen dort unhaltbar machte.
Die USA lieferten 16 Batterien (zu je 9 Fahrzeugen) Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS. Das ist die Abkürzung für High Mobility Artillery Rocket System. Diese können Raketen mit einer Reichweite zwischen 80 und 300 km verschießen. Die USA lieferten aber vorerst nur Raketen mit einer Reichweite von 80 km. Mit diesen möglicherweise von ausländischen »Söldnern« bedienten Raketenwerfern und unter Nutzung von US-Aufklärungsergebnissen gelang es den Ukrainern, zahlreiche russische Munitionslager und Öldepots, ein Dutzend Kommandoposten, Truppenkonzentrationen und sowie mehrere Luftverteidigungs- und Artilleriestellungen im nahen und fernen Hinterland zu zerstören. Es gab große Verluste an Personal und Ausrüstung. Mehrere Generäle fielen. Darüber hinaus beschossen die Ukrainer mit den HIMARS auch zivile Ziele in den Großstädten Donetsk und Lugansk. Auch zahlreiche Brücken, zum Beispiel über den Dnjepr, wurden mit Hilfe der HIMARS zerstört. Das alles verringerte die Mobilität der russischen Truppen erheblich, während die ukrainischen Truppen blitzschnell verlegt werden konnten.
Unter diesen Umständen machte sich russische Personalmangel umso schmerzhafter bemerkbar. Vielleicht 80.000 russischen Berufssoldaten standen 1.000.000 ukrainische Soldaten gegenüber. Damit war der russische Vormarsch gestoppt. Als Reaktion auf den Rückzug bei Charkow verkündete Russlands Präsident Putin am 13. September eine Teilmobilmachung. 300.000 Mann wurden eingezogen und in den Monaten September bis Dezember ausgebildet. Anschließend erreichten sie in immer größerer Anzahl den Kriegsschauplatz.
Sommer und Herbst 2022 war auch die Zeit der großen westlichen Provokationen Russlands. Es entstand zeitweise der Eindruck, als wolle der Westen in den Krieg eintreten. Vom 20. Juni 2022 bis in den August hinein verhängte Litauen eine Blockade über die russische Enklave Kaliningrad. Dies unter dem Vorwand der Durchsetzung von Sanktionen. Im Juli und August 2022 beschossen ukrainische Truppen das unter russischer Kontrolle stehende Kernkraftwerk Saporoschje. Mehrere Hilfssysteme wurden beschädigt, aber die Reaktorkuppeln konnten nicht durchschlagen werden. Die Kettenreaktion in den sechs Reaktoren wurde gestoppt.
Offenbar war es das Ziel der Ukraine, eine großflächige radioaktive Verseuchung in Europa hervorzurufen, um so den Bündnisfall der NATO auszulösen. Tatsächlich erklärten NATO-Vertreter, dass jede Beschädigung des Kernkraftwerkes mit Freisetzung radioaktiver Strahlung als Angriff auf das Bündnisgebiet gewertet wird. So schrieb der britische Abgeordnete Tobias Elwood: »Jede vorsätzliche Beschädigung, die zu einem möglichen Austritt von Strahlung in einem ukrainischen Atomreaktor führt, wäre ein Fall für Artikel 5 der NATO.«[7]
Westliche Medien decken den Angriff, indem sie behaupten, dass Russland das von seinen eigenen Truppen kontrollierte Kernkraftwerk beschieße. Diese Provokation wurde Anfang September noch gesteigert, als ukrainische Spezialeinheiten mehrere erfolglose Versuche unternahmen, das Kernkraftwerk Saporoschje zu stürmen. Sie bekamen offenbar logistische Unterstützung von britischen Militärs.
Am 20. August 2022 wurde die russische Journalistin Darja Dugina durch eine Autobombe auf einer Straße bei Moskau ermordet. Sie war die Tochter des konservativen Philosophen Alexander Dugin. Wie Ermittlungen des FSB nahe legen, sind ukrainische Agenten für die Tat verantwortlich. Am 26. September 2022 wurden die Nordstream-Pipelines gesprengt. Nordstream 1 ist völlig zerstört, von Nordstream 2 eine von zwei Röhren. Der Anschlag ereignete sich in der westlichen Ostsee bei der dänischen Insel Bornholm. Eine Verantwortung der USA liegt nahe. Nach den Enthüllungen des Journalisten Seymour Hersh im Januar 2023 dürfte es an der Täterschaft der USA kaum noch Zweifel geben.[8]
Ursula von der Leyen schrieb am 27. September: »Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu den schärfst möglichen Maßnahmen führen.« Josep Borrell, hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, äußerte sich ähnlich. Damit droht sie Russland praktisch mit Krieg. Von diesen Drohungen hört man allerdings in der Folge nichts mehr.
Am 8. Oktober 2022 wurde eine Fahrbahn der Krimbrücke bei Kertsch gesprengt. Verantwortlich sind nach Ermittlungen des FSB ukrainische Sabotageeinheiten, die möglicherweise logistische Unterstützung des britischen Geheimdienstes bekamen. Am 15. November 2022 schlugen zwei Raketen in Polen ein. Zwei Menschen kamen ums Leben. Die Medien berichten zunächst, dass es sich um russische Raketen gehandelt habe. Später stellte sich heraus, dass sie von der Ukraine abgefeuert wurden. Der Westen lehnt die Ausrufung des Bündnisfalles ab.
Jeder dieser Vorfälle, angefangen von der Kaliningrad-Blockade bis zum Raketeneinschlag in Polen, hätte einen Krieg der NATO gegen Russland auslösen können, wenn das der Westen gewollt hätte. Aus bisher nicht bekannten Gründen schreckte er in der zweiten Jahreshälfte 2022 noch davor zurück. Sei es, weil man in den westlichen Entscheidungszentralen noch hoffte, Russland mit Hilfe der Ukraine militärisch niederzuringen und mit den Sanktionen wirtschaftlich ruinieren zu können, sei es, weil die westliche Bevölkerung noch nicht bereit für einen solchen Großkrieg war. Nach Bidermanns Diagramm des Zwanges standen nach der bewusst geschürten Kriegsfurcht im Sommer und Herbst 2022 Lockerungen und Zugeständnisse auf dem Programm. Dies geschah einerseits dadurch, dass der Westen in Spätherbst 2022 doch noch nicht den Bündnisfall ausrief und andererseits zum Beispiel in Deutschland mit dem »Doppelwumms« der Bevölkerung trotz Energiepreisexplosion zunächst noch ein notdürftiges Überleben ermöglichte.
Ziel der Westens war es zunächst noch, den Konflikt in die Läge zu ziehen und Russland in einen zermürbenden Abnutzungskrieg zu verwickeln. Vorbild ist der Afghanistankrieg 1980 bis 1988, der viel zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen hat. Die harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen diese Entwicklung beschleunigen. Es ging also darum, das militärische Potential Russlands durch den Krieg zu neutralisieren und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu schüren. Putin soll dann in einer bunten Revolution durch eine prowestliche Marionette ersetzt und Russland in seine Bestandteile aufgegliedert werden.
Allerdings würde hierdurch auch die Ukraine in eine Ruinenlandschaft verwandelt und sie mindestens ebenso stark ausbluten wie Russland. Sie wäre dauerhaft auf humanitäre Unterstützung durch die EU in Milliardenhöhe angewiesen. Die Ukraine wäre wie ein Betonklotz an den Beinen eines ökonomisch versinkenden Europas, das zu allem Überfluss noch mit ukrainischen Flüchtlingen geflutet wird. Diese würden ihre faschistische Ideologie mitbringen und entsprechend in ihren Aufnahmeländern agieren. Das Resultat wäre ein politisches Chaos.[9] Die USA dagegen können sich stabilisieren, indem sie die europäische Industrie an sich ziehen (siehe unten).
Nach fast einem Jahr Krieg sieht es in der Tat so aus, als würde der Plan der USA aufgehen. Der Westen hat die Ukraine im Jahr 2022 mit mehr als 60 Milliarden Dollar unterstützt. So etwas hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Davon entfallen mehr als 40 Milliarden auf die USA. Von diesen wiederum waren 20 Milliarden Militärhilfe. Unter anderem wurden geliefert: 1.400 Luftabwehrgeschütze vom Typ Stinger, über 8.500 Panzerabwehrgeschütze vom Typ Javelin, 32.000 andere panzerbrechende Plattformen sowie rund 988.000 Haubitzengranaten, 60 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition, Zehntausende Mörser, Raketen und Granaten, mehr als 150 Artilleriegeschütze, 20 Mi-17-Hubschrauber, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter M113, Hunderte von Humvee-Fahrzeugen und 16 Batterien High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS).
Die Spirale der Rüstungslieferungen besonders der USA dreht sich immer schneller und ein Ende ist nicht abzusehen. Berichte über eine angebliche Knappheit an militärischen Ausrüstungsgegenständen haben sich bisher stets als Zwecklügen erwiesen. Die EU hat in der gleichen Zeit mehr als 20 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen und übernimmt die komplette Finanzierung ihres Staatshaushaltes.[10] Der Westen kann dieses Niveau auch noch über Jahre hinweg aufrecht erhalten. So sagte der US-Vier-Sterne-General Jack Kean auf Fox News:
Wir haben Krümel in die Ukraine investiert – nur 66 Milliarden. Das entspricht 1,1 Prozent des Haushalts. Aber wir erhalten unverhältnismäßig viele Vorteile. Washington hat das Wichtigste geschafft, an den Grenzen Russlands einen ernsthaften Rivalen für Moskau zu schaffen, der die Einflusspolitik der russischen Führung in Osteuropa, insbesondere in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, stören wird. Daher ist diese Investition – gerade in Ukrainer, die im Interesse der USA gegen Russland kämpfen – sehr profitabel.[11]
Auf jeden militärischen Erfolg Russlands reagiert der Westen mit der Lieferung von weiteren noch tödlicheren Waffen. Zunächst mit Stingers, Javelins und Haubitzen, dann mit dem sehr wirkungsvollen HIMARS. Auch NASAMS sind schon in der Ukraine eingetroffen.[12] Der Westen besitzt nach wie vor Eskalationsdominanz, das heißt, er besitzt die Fähigkeit, die Zeit und Grad der militärischen Verschärfung eines Konflikts zu bestimmen.
Denn diese Waffenlieferungen waren eine Reaktion auf die sich häufenden russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Infrastrukturobjekte in der Ukraine seit dem Oktober 2022, unter anderem auf Umspannwerke. Darauf hatte Russland bisher verzichtet, um die Zivilbevölkerung zu schonen. Diese Angriffe waren aber eine Reaktion auf die großen militärischen Erfolge der ukrainischen Truppen im Sommer 2022. Wie wir gesehen haben, war ein wichtiger Faktor dieser Erfolge ihre hohe Beweglichkeit. Sie konnten in kürzester Frist an Frontabschnitte gebracht werden, wo die Russen nur schwache Kräfte stationiert hatten. Mit der Ausschaltung der Energieinfrastruktur ist diese Beweglichkeit stark eingeschränkt worden. EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat unbeabsichtigt bestätigt, dass die Ukraine tatsächlich Verluste in Höhe von 100.000 Mann erlitten hat.[13]
Mit seinen Waffenlieferungen hoffte der Westen, den Konflikt auf einem Niveau einpegeln zu können, wo weder Russland noch die Ukraine entscheidende Erfolge erzielen. Damit wollte er eine Eskalation zu einem Nuklearkrieg vermeiden. Von einer Erreichung seiner Kriegsziele war Russland Ende 2022 weit entfernt. Diese bestehen in der Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Aber um dieses Ziel zu erreichen, müsste Russland die jetzige faschistoide prowestliche Regierung stürzen und eine andere Regierung einsetzen, die die Ukraine nicht als Stachel im Fleisch von Russland begreift.
Allerdings hat Russland auf die militärische und politische Eskalation des Westens seinerseits mit einer Gegeneskalation reagiert. Hierunter fallen nicht nur die Angriffe auf die ukrainischen Infrastruktureinrichtungen, sondern auch die Referenden in den Volksrepubliken Donetsk und Lugansk, sowie den Oblasten Saporoshje und Cherson mit dem anschließenden Beitritt dieser Gebiete zur Russischen Föderation am 4. Oktober 2022. Russland ist bisher jeden Eskalationsschritt des Westens mitgegangen.
Verweise
[1] Vgl. Thomas Röper: Kiew hat 2019 beschlossen, Minsk II nicht umzusetzen und Krieg mit Russland vorbereitet, 26.08.2022, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-hat-2019-beschlossen-minsk-ii-nicht-umzusetzen-und-krieg-mit-russland-vorbereitet/, abgerufen am 23.02.2023, Thomas Röper: Merkel: »Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben«, 07.12.2022, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/merkel-minsker-abkommen-2014-war-der-versuch-der-ukraine-zeit-zu-geben/, abgerufen am 23.02.2023.
[2] Vgl. Röper, 06.08.2023, a.a.O.
[3] Vgl. Jaques Baud: Die militärische Lage in der Ukraine, 07.04.2022, Free21, im Internet: https://free21.org/die-militaerische-lage-in-der-ukraine/, abgerufen am 23.02.2023
[4] Vgl. Mathias Bröckers: Notizen vom Ende der unipolaren Welt – 37, 08.07.2022, Blog von Mathias Bröckers, im Internet: https://www.broeckers.com/2022/07/08/notizen-vom-ende-der-unipolaren-welt-37/, abgerufen am 23.02.2023
[5] Vgl. Thomas Röper: Die Donbass-Republiken bitten Putin um militärische Hilfe, 24.02.2022, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-donbass-republiken-bitten-putin-um-militaerische-hilfe/, abgerufen am 23.02.2023.
[6] Vgl. Rainer Rupp: Ukrainisches Parlament entlarvt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Russen als Lügen, 04.06.2022, Freidenker, im Internet: https://www.freidenker.org/?p=13317, abgerufen am 23.02.2023
[7] Vgl. Thomas Röper: Geht es um Artikel 5? Die Logik hinter dem Beschuss des AKW Saporischschja, 29.08.2022, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/geht-es-um-artikel-5-die-logik-hinter-dem-beschuss-des-akw-saporischschja/, abgerufen am 23.02.2023
[8] Vgl. Deutsche Übersetzung des Artikels von Hersh: Die Details werden bekannt: Wie die USA Nord Stream gesprengt haben, 09.02.2023, Anti-Spiegel, https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-details-werden-bekannt-wie-die-usa-nord-stream-gesprengt-haben/, abgerufen am 23.02.2023
[9] Vgl. Dagmar Henn: Mal einen Gedanken voraus: Wohin führt die ganze Auseinandersetzung in der Ukraine?, 07.05.2022, RT, im Internet: https://de.rt.com/meinung/137642-wohin-fuhrt-ganze-auseinandersetzung-in/, abgerufen am 23.02.2023
[10] Vgl. Thomas Röper: Der Westen bewilligt der Ukraine bis zu 60 Milliarden Dollar zusätzlich, 11.05.2022, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/der-westen-bewilligt-der-ukraine-bis-zu-60-milliarden-dollar-zusaetzlich/, abgerufen am 23.02.2023
[11] Thomas Röper: Morde und Kriegsverbrechen durch Ukrainer und westliche Söldner, 10.10.2022, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/morde-und-kriegsverbrechen-durch-ukrainer-und-westliche-soeldner/, abgerufen am 23.02.2023
[12] USA ermunterten Scholz zu »Leopard«-Lieferung, NTV, 06.12.2022, im Internet: https://www.n‑tv.de/politik/USA-ermunterten-Scholz-zu-Leopard-Lieferung-article23766888.html, abgerufen am 23.02.2023
[13] Vgl. Thomas Röper: EU-Kommission bestätigt 100.000 tote ukrainische Soldaten und löscht das Video, 30.11.2022, Anti-Spiegel, im Internet: https://www.anti-spiegel.ru/2022/eu-kommission-bestaetigt-100 – 000-tote-ukrainische-soldaten-und-loescht-das-video/, abgerufen am 23.02.2023
Bild: Zerstörter ukrainischer Panzer im Jahr 2022
