Das Urteil des Luxemburger Polizeigerichts gegen die beiden Anmelder von SATURDAY FOR LIBERTY schlägt dem Faß den Boden aus, wobei zugegeben nach dem Nichteingehen des Verfassungsgerichts auf unsere Argumente nicht mehr feste draufzuhauen war, um ihn rauszuschlagen.
Richter machen sich hierzulande nicht mehr die Mühe, etwas zu begründen. Störende Fakten werden einfach ignoriert indem behauptet wird, alles sei in Ordnung und folglich sei zu strafen. Die Polizeirichterin erklärt so z.B. faktenwidrig, sie sei überzeugt, es seien weniger als 100 Teilnehmer gewesen, obwohl im Polizeibericht steht, es seien über 100 gewesen, wie wir nachträglich erfahren haben. Ebenso erklärt sie lapidar, der Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sei nicht verletzt durch das Covid-Gesetz. Begründung? Keine. Sie ist eben davon überzeugt. Wir sind vom Gegenteil überzeugt, und wir haben argumentiert.
Am Humorvollsten am Ganzen war der Auftritt des Substituten vor Gericht auf unseren Einwurf, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit seien eindeutig verletzt dadurch, daß das Polizeigericht erste und letzte Instanz ist. Er sagte doch nicht tatsächlich, in einem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs sei festgehalten, bei Strafen bis 250 € brauche es keine Berufungsinstanz. Es wurden aber 4 x 500 € bzw. 2 x 500 € gesprochen, womit dann wohl klargestellt ist, daß Luxemburg nach den Aussagen des Substituts KEIN RECHTSSTAAT mehr ist, sondern ein rechter Staat.
Mit jeder Wiederholung der Behauptung, das Kiewer Regime verteidige im Krieg gegen Rußland »unsere Werte«, wird die These vom rechten Staat Luxemburg bestätigt. Denn wenn »unsere Werte« – die Luxemburgs, der EU, der NATO und der USA – dieselben sind wie im Kiewer Herrschaftsbereich, so ist das nicht anders zu verstehen als die Drohung, auch hier offenen Faschismus einzuführen, also ein System ohne Menschenrechte, ohne jede Opposition in Politik und Medien, aber mit welchen, die zu Herren- und anderen, die zu minderwertigen Menschen erklärt werden. DAS WOLLEN WIR AUF KEINEN FALL ERLEBEN!
Daher treten wir sicher an mit Bürgerlisten bei den Chamber-Wahlen sowie dort, wo es uns gelingt, bei den Gemeinderatswahlen. Helft uns dabei mit, fallen wir dem entstehenden faschistischen Regime in Westeuropa in den Arm! Je mehr wir dabei werden, desto erfolgreicher werden wir sein, um eine zwölfjährige Nacht in Westeuropa wie von 1933 bis 1945 ebenso zu verhindern wie einen Dritten Weltkrieg der NATO gegen Rußland !
Im Auftrag: Toni Fernandes, Peter Freitag, Jean-Marie Jacoby
Für Zusatzfragen rufen Sie bitte die Nr. 691 94 57 12 an!
Bild: Jean-Marie Jacoby auf einer der zahlreichen Demonstrationen von Saturday for Liberty
