Luxem­burg hat den demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Sek­tor ver­las­sen – höchs­te Zeit das Steu­er umzureißen!

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Das Urteil des Luxem­bur­ger Poli­zei­ge­richts gegen die bei­den Anmel­der von SATUR­DAY FOR LIBER­TY schlägt dem Faß den Boden aus, wobei zuge­ge­ben nach dem Nicht­ein­ge­hen des Ver­fas­sungs­ge­richts auf unse­re Argu­men­te nicht mehr fes­te drauf­zu­hau­en war, um ihn rauszuschlagen.

Rich­ter machen sich hier­zu­lan­de nicht mehr die Mühe, etwas zu begrün­den. Stö­ren­de Fak­ten wer­den ein­fach igno­riert indem behaup­tet wird, alles sei in Ord­nung und folg­lich sei zu stra­fen. Die Poli­zei­rich­te­rin erklärt so z.B. fak­ten­wid­rig, sie sei über­zeugt, es sei­en weni­ger als 100 Teil­neh­mer gewe­sen, obwohl im Poli­zei­be­richt steht, es sei­en über 100 gewe­sen, wie wir nach­träg­lich erfah­ren haben. Eben­so erklärt sie lapi­dar, der Arti­kel 7 des Inter­na­tio­na­len Pakts über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te sei nicht ver­letzt durch das Covid-Gesetz. Begrün­dung? Kei­ne. Sie ist eben davon über­zeugt. Wir sind vom Gegen­teil über­zeugt, und wir haben argumentiert.

Am Humor­volls­ten am Gan­zen war der Auf­tritt des Sub­sti­tu­ten vor Gericht auf unse­ren Ein­wurf, die Prin­zi­pi­en der Rechts­staat­lich­keit sei­en ein­deu­tig ver­letzt dadurch, daß das Poli­zei­ge­richt ers­te und letz­te Instanz ist. Er sag­te doch nicht tat­säch­lich, in einem Urteil des Men­schen­rechts­ge­richts­hofs sei fest­ge­hal­ten, bei Stra­fen bis 250 € brau­che es kei­ne Beru­fungs­in­stanz. Es wur­den aber 4 x 500 € bzw. 2 x 500 € gespro­chen, womit dann wohl klar­ge­stellt ist, daß Luxem­burg nach den Aus­sa­gen des Sub­sti­tuts KEIN RECHTS­STAAT mehr ist, son­dern ein rech­ter Staat.

Mit jeder Wie­der­ho­lung der Behaup­tung, das Kie­wer Regime ver­tei­di­ge im Krieg gegen Ruß­land »unse­re Wer­te«, wird die The­se vom rech­ten Staat Luxem­burg bestä­tigt. Denn wenn »unse­re Wer­te« – die Luxem­burgs, der EU, der NATO und der USA – die­sel­ben sind wie im Kie­wer Herr­schafts­be­reich, so ist das nicht anders zu ver­ste­hen als die Dro­hung, auch hier offe­nen Faschis­mus ein­zu­füh­ren, also ein Sys­tem ohne Men­schen­rech­te, ohne jede Oppo­si­ti­on in Poli­tik und Medi­en, aber mit wel­chen, die zu Her­ren- und ande­ren, die zu min­der­wer­ti­gen Men­schen erklärt wer­den. DAS WOL­LEN WIR AUF KEI­NEN FALL ERLEBEN!

Daher tre­ten wir sicher an mit Bür­ger­lis­ten bei den Cham­ber-Wah­len sowie dort, wo es uns gelingt, bei den Gemein­de­rats­wah­len. Helft uns dabei mit, fal­len wir dem ent­ste­hen­den faschis­ti­schen Regime in West­eu­ro­pa in den Arm! Je mehr wir dabei wer­den, des­to erfolg­rei­cher wer­den wir sein, um eine zwölf­jäh­ri­ge Nacht in West­eu­ro­pa wie von 1933 bis 1945 eben­so zu ver­hin­dern wie einen Drit­ten Welt­krieg der NATO gegen Rußland !

Im Auf­trag: Toni Fer­nan­des, Peter Frei­tag, Jean-Marie Jacoby

Für Zusatz­fra­gen rufen Sie bit­te die Nr. 691 94 57 12 an!

Bild: Jean-Marie Jaco­by auf einer der zahl­rei­chen Demons­tra­tio­nen von Satur­day for Liberty

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