Gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen, aber nicht gegen die NATO?

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Stel­lung­nah­me zum »Mani­fest für Frieden«

Aktio­nen gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen sind drin­gend not­wen­dig und über­fäl­lig. Das sehen Hun­dert­tau­sen­de in die­sem Land auch so. Dem gibt das »Mani­fest für Frie­den« von Sahra Wagen­knecht (Die Lin­ke) und Ali­ce Schwar­zer einen Aus­druck. Wir wer­den uns an den Demons­tra­tio­nen betei­li­gen und die Anti-NATO-Posi­ti­on dort sicht­bar und klar vertreten.

Die Angrif­fe von FAZ bis taz und von CDU bis zu den Grü­nen auf das »Mani­fest« zei­gen den Mili­ta­ris­mus und den Kriegs­wahn, der vor allem in Poli­tik und Medi­en vor­herrscht. Die öffent­li­che Dis­kus­si­on in Deutsch­land dul­det nicht ein­mal einen Auf­ruf gegen Waffenlieferungen.

Das »Mani­fest« und die Reak­tio­nen dar­auf ver­deut­li­chen den Bank­rott der Links­par­tei, die nicht in der Lage ist, Anti-Kriegs-Aktio­nen zu orga­ni­sie­ren, weil sie selbst bereits weit­ge­hend der NATO-Linie folgt.

Auf der Grund­li­nie west­li­cher Propaganda 

Das »Mani­fest« bleibt poli­tisch auf der Grund­li­nie der west­li­chen Pro­pa­gan­da, auch wenn es sich gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen wen­det. Es sieht die Schuld für den Krieg bei der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on. Es ver­ur­teilt und dämo­ni­siert Russ­land mit der Aus­sa­ge: »Die von Russ­land bru­tal über­fal­le­ne ukrai­ni­sche Bevöl­ke­rung braucht unse­re Solidarität«.

Russ­land wird als bru­ta­ler Inva­sor beschrie­ben: »Über 200.000 Sol­da­ten und 50.000 Zivi­lis­ten wur­den bis­her getö­tet. Frau­en wur­den ver­ge­wal­tigt, Kin­der ver­ängs­tigt, ein gan­zes Volk trau­ma­ti­siert. Wenn die Kämp­fe so wei­ter­ge­hen, ist die Ukrai­ne bald ein ent­völ­ker­tes, zer­stör­tes Land.« Damit folgt der Auf­ruf der NATO-Pro­pa­gan­da und blen­det die NATO-Aggres­si­on gegen Russ­land, den faschis­ti­schen Putsch in der Ukrai­ne 2014 und den dar­auf­fol­gen­den Krieg gegen den Don­bass völ­lig sowie die Auf­rüs­tung der Ukrai­ne, die Vor­be­rei­tung einer mili­tä­ri­schen Akti­on der ukrai­ni­schen Armee und vie­le wei­te­re Punk­te aus. Er über­nimmt auch ohne jede Prü­fung oder Vor­be­halt die Behaup­tun­gen der west­li­chen Pro­pa­gan­da über rus­si­sche Kriegsverbrechen.

Auch die mög­li­che wei­te­re Eska­la­ti­on wird Russ­land und per­sön­lich dem Prä­si­den­ten der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on zuge­scho­ben: »Es ist zu befürch­ten, dass Putin spä­tes­tens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maxi­ma­len Gegen­schlag aus­holt. Gera­ten wir dann unauf­halt­sam auf eine Rutsch­bahn Rich­tung Welt­krieg und Atom­krieg? Es wäre nicht der ers­te gro­ße Krieg, der so begon­nen hat. Aber es wäre viel­leicht der letz­te.« Es bleibt bei dem Bild, der Gefähr­li­che sei Putin. Aber es ist seit Beginn die NATO, die zün­delt, pro­vo­ziert und den Krieg bereitet.

Das Bild, »die Ukrai­ne« ver­tei­di­ge sich zurecht und auch die west­li­che Unter­stüt­zung sei nicht grund­sätz­lich falsch, wird bestä­tigt: »Die Ukrai­ne kann zwar – unter­stützt durch den Wes­ten – ein­zel­ne Schlach­ten gewin­nen.« Aber der Krieg gegen eine Atom­macht kön­ne nicht gewon­nen wer­den, es gäbe ein Patt. Wäre es also gut und rich­tig, wenn der Krieg zu gewin­nen wäre? Ist das Pro­blem also nicht, dass die NATO Krieg führt, son­dern nur, dass sie ihn nicht gewin­nen kann?

Die Brand­stif­ter zur Feu­er­wehr machen

Der Unter­schied, den das »Mani­fest« gegen­über der Regie­rungs­pro­pa­gan­da macht, ist, dass sei­ne Unter­zeich­ner einen mili­tä­ri­schen Sieg gegen die Atom­macht Russ­land für unmög­lich hal­ten. Des­halb müs­se jetzt ver­han­delt wer­den. »Auf bei­den Sei­ten« müss­ten Kom­pro­mis­se gemacht wer­den. Der Auf­ruf wen­det sich an die Bun­des­re­gie­rung, die statt Waf­fen zu lie­fern, eine Alli­anz für einen Waf­fen­still­stand und Frie­dens­ver­hand­lun­gen bil­den müsse.

Der Auf­ruf for­dert damit die deut­schen Kriegs­trei­ber und die­je­ni­gen in die­sem Land, die die­sen Krieg mit her­bei­ge­führt haben, dazu auf, Ver­hand­lungs­par­tei zu sein. Damit wird sug­ge­riert, die Bun­des­re­pu­blik und die ande­ren NATO-Staa­ten könn­ten ver­trau­ens­wür­di­ge Ver­hand­lungs­part­ner sein. Man macht den Bock zum Gärt­ner bzw. die Brand­stif­ter zur Feuerwehr.

Die­je­ni­gen, die den Putsch von 2014 orga­ni­siert haben, die Faschis­ten­freun­de, die Bom­bar­die­rer des Don­bass, die­je­ni­gen, die Selen­sky dazu ermun­ter­ten, in Mün­chen das Buda­pes­ter Memo­ran­dum zu kün­di­gen, die­je­ni­gen, die stets alle Ver­trags­vor­schlä­ge Russ­lands abge­lehnt haben, sol­len nun eine »Frie­dens­al­li­anz« sein kön­nen? Die­je­ni­gen, die den völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Ver­trag von Minsk nur dazu genutzt haben, um Zeit für die Auf­rüs­tung der Ukrai­ne gegen Russ­land zu nut­zen, sol­len nun ver­trau­ens­wür­di­ge Ver­hand­lungs­part­ner sein?

Das Mani­fest plä­diert außer­dem dafür, eine von den USA eigen­stän­di­ge­re Außen­po­li­tik zu machen, um den Frie­den zu errei­chen. Rich­tig ist, dass die USA die größ­ten Kriegs­trei­ber sind und Druck auf Deutsch­land aus­üben – sie­he die Spren­gung der Nord-Stream-Pipe­lines. Aber der deut­sche Impe­ria­lis­mus ist kei­nes­wegs Opfer. Er kal­ku­liert damit, die Situa­ti­on zu nut­zen, um selbst an Macht und mili­tä­ri­scher Stär­ke zu gewin­nen, dafür die 100 Mil­li­ar­den-Pake­te. Die Illu­si­on, dass man unse­re deut­schen Kriegs­trei­ber zum Enga­ge­ment zum Frie­den auf­for­dern kön­ne, ist ein Pro­blem, denn sie rüs­ten zum Krieg gegen Russland.

Indem der Auf­ruf selbst die Posi­ti­on teilt, dass Russ­land der Aggres­sor sei und der Wes­ten jetzt Frie­dens­ver­hand­ler sein kön­ne, recht­fer­tigt er die NATO und ihre »Unter­stüt­zung« für die Ukrai­ne. So bleibt es eine hand­zah­me Oppo­si­ti­on, die letzt­lich in die Irre führt, weil sie den Geg­ner nicht angreift, son­dern ihn ledig­lich zum »ver­nünf­ti­ge­ren Han­deln« auf­ruft. So wird man den Krieg gegen Russ­land nicht stop­pen können.

Läh­mung der Friedensbewegung

Bei aller Ableh­nung der Waf­fen­lie­fe­run­gen wird die NATO grund­sätz­lich legi­ti­miert. Damit wer­den auch alle Kräf­te der Frie­dens­be­we­gung, die eine kla­re Anti-NATO-Posi­ti­on ver­tre­ten, geschwächt und die Spal­tung der Frie­dens­be­we­gung vor­an­ge­trie­ben. Damit wird (erneut) eine Frie­dens­be­we­gung geschaf­fen, die auf grund­sätz­li­cher Linie nicht klar gegen die Kriegs­trei­ber auf­steht. Es ist ein Aus­druck der Läh­mung der Frie­dens­be­we­gung, die sich schon bei den letz­ten Krie­gen (Liby­en, Syri­en) nicht klar gegen den Wes­ten gestellt hat.

Das »Mani­fest« drückt auch die Hal­tung aus, hier, in Euro­pa, kei­nen Krieg haben zu wol­len und des­halb doch nun auch ein­mal zu ver­han­deln. Die Krie­ge, die die NATO-Staa­ten in vie­len Län­dern der Welt geführt haben und füh­ren, sind kein The­ma, und auch nicht die NATO-Aggres­si­on gegen Russ­land. Es ist eine Absa­ge an inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät gegen die NATO-Kriegstreiber.

Die Wir­kung, die der Auf­ruf ent­fal­tet ist, dass eine dif­fu­se Angst vor einem gro­ßen oder Atom­krieg vor allem durch Russ­land aus­ge­löst wür­de. Die NATO-Pro­pa­gan­da behaup­tet, Russ­land wür­de mit der Atom­kriegs-Angst spie­len, um sei­ne Inter­es­sen in der Ukrai­ne zu erpres­sen. Das ist eine Lüge. Es sind die NATO-Staa­ten, die die Eska­la­ti­on vor­an­trei­ben und vor nichts, auch der Pro­vo­ka­ti­on eines rus­si­schen Atom­schlags, nicht zurück­schre­cken. Sie lösen bei vie­len Men­schen zurecht Angst aus und ver­su­chen es aber auf Putin abzu­schie­ben. So ist auch hier das Pro­blem, dass man nicht benennt, dass es die NATO ist, die einen drit­ten Welt­krieg anzettelt.

Quer­front-Vor­wurf

Wagen­knecht und Schwar­zer wird von Medi­en und ande­ren NATO-Pro­pa­gan­dis­ten der Vor­wurf gemacht, sie wür­den eine »Quer­front« mit Rech­ten bil­den. Das ist ein übli­ches Mit­tel, um die Frie­dens­be­we­gung und ande­re zu dif­fa­mie­ren und gesell­schaft­lich zu isolieren.

Dass auch kon­ser­va­ti­ve Kräf­te, wie Gau­wei­ler (CSU) den Auf­ruf unter­stüt­zen, liegt an der ein­ge­schränk­ten Posi­ti­on des Auf­rufs, die den Wes­ten schont. Der Quer­front-Vor­wurf wird meis­tens von Kräf­ten erho­ben, die selbst ganz offen in einer Front sind: der NATO-Front. Die­se gilt mitt­ler­wei­le als woke und »links«, sie ist aber reak­tio­när und mili­ta­ris­tisch. Sie ist die wir­kungs­mäch­ti­ge und mit Repres­si­on vor­ge­hen­de, und daher die im Moment gefähr­lichs­te Quer­front. Anti­fa­schis­ten und Anti­mi­li­ta­ris­ten müs­sen die­se Quer­front offen­siv bekämpfen!

Auch Schwar­zer selbst ist kri­tisch zu sehen: Zwar hat sie sich in der Ver­gan­gen­heit kri­tisch gegen­über den west­li­chen Krie­gen gegen Jugo­sla­wi­en, Irak, Afgha­ni­stan und Liby­en geäu­ßert. Als Gal­li­ons­fi­gur des femi­nis­tisch ver­bräm­ten anti­mus­li­mi­schen Ras­sis­mus jedoch hat sie mit ihrer islam­feind­li­chen Het­ze nicht zuletzt die impe­ria­lis­ti­schen Aggres­sio­nen im Nahen Osten, in Nord­afri­ka und in Afgha­ni­stan ideo­lo­gisch den Weg mit bereitet.

Dass die AfD sich als Frie­dens­kraft dar­stellt, ist ver­lo­gen. Sie ist eine NATO-Par­tei und eine Par­tei der Auf­rüs­tung und Kriegs­füh­rung, sie ist für das 100-Mil­li­ar­den-Auf­rüs­tungs-Paket und will noch mehr Auf­rüs­tung. Sie will mehr deut­sche Optio­nen und die Durch­set­zung »deut­scher Inter­es­sen«, also die der Mono­pol­kon­zer­ne welt­weit. Ihre For­de­run­gen nach Ver­hand­lun­gen mit Russ­land sind nicht zu trau­en. Sie for­dert »Frie­dens­ver­hand­lun­gen«, aller­dings auf der Grund­la­ge des Rück­zugs der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und mit Umwand­lung der Ost­ukrai­ne in UN-Man­dats­ge­bie­te. De fac­to sind die­se Vor­schlä­ge ein Sieg der NATO. Man muss rech­te Kräf­te als das ent­lar­ven, was sie sind – Kriegs­trei­ber mit ande­ren Optio­nen und Dem­ago­gen, die die Ableh­nung des Kriegs auf ihre und damit für die Herr­schen­den unge­fähr­li­che Bah­nen len­ken sollen.

Ver­hand­lun­gen – Aber mit wel­chem Ziel?

Die For­de­rung nach Ver­hand­lun­gen wird oft als Alter­na­ti­ve zu der Posi­ti­on der Waf­fen­lie­fe­run­gen betrach­tet, und das kann auch der Fall sein. Aller­dings kommt es dar­auf an, wel­che »Vor­be­din­gun­gen« gefor­dert wer­den und wel­ches Ziel die Ver­hand­lun­gen haben sol­len. Wenn die »Vor­be­din­gung« der Abzug der rus­si­schen Trup­pen ist, sind es natür­lich kei­ne Ver­hand­lun­gen, die gefor­dert wer­den, son­dern der »Sieg­frie­den« der NATO. Wem nut­zen wel­che Ver­hand­lun­gen mit wel­chem Ziel – die­se Fra­ge muss beant­wor­tet wer­den, bevor Ver­hand­lun­gen gefor­dert oder begrüßt wer­den. Ver­hand­lun­gen, die zur Fol­ge haben, dass die Ukrai­ne ein Ramm­bock der NATO bleibt, dass sie ein faschis­ti­sches Regime bleibt, das Hort von Krieg und Pro­vo­ka­ti­on im Diens­te des Wes­tens ist, sind abzu­leh­nen. Ein sol­cher Sieg oder Zwi­schen­sieg der NATO wäre eine Kata­stro­phe für ganz Euro­pa und die gan­ze Welt.

Kern der For­de­rung ist, aus »ver­nünf­ti­ger Über­le­gung« her­aus dem »Aggres­sor Putin« nach­zu­ge­ben, um nicht alles noch schlim­mer zu machen. Auf die­ser Grund­la­ge haben Het­zer wie Strack-Zim­mer­mann und Co. die völ­li­ge Berech­ti­gung, immer wei­ter zu eska­lie­ren und kön­nen sich als authen­ti­sche, kon­se­quen­te »Kämp­fer gegen Putins Aggres­si­on« insze­nie­ren. Wäh­rend die Posi­ti­on Wagen­knechts sich vor­wer­fen las­sen muss, kom­pro­miss­le­risch auf Kos­ten der Ukrai­ne ein Ein­ge­ständ­nis zu machen. Eine Dis­kus­si­on, die wohl gera­de noch erlaubt zu sein scheint im deut­schen Mei­nungs­kor­ri­dor, aber die völ­lig an der Rea­li­tät vor­bei geht und vor allem die wirk­li­chen Hin­ter­grün­de des Krie­ges igno­riert und daher auch kei­ne rea­lis­ti­sche Lösung dar­stellt. Des­we­gen kann der Krieg so nicht gestoppt wer­den. Uns bleibt nichts übrig, als Wege zu fin­den, wie wir unse­re Regie­rung und ihren Kriegs­kurs stop­pen kön­nen und das in vol­ler Kon­se­quenz, also auch ihre Pro­pa­gan­da zu bekämp­fen. Das ist die Auf­ga­be der Friedensbewegung.

Der ein­zi­ge Weg zum Frieden

Die NATO ist der Aggres­sor und der Kriegs­trei­ber. Wenn es sie in der Ukrai­ne nicht geben wür­de, gäbe es kei­nen Krieg. Der ein­zi­ge Weg zum Frie­den ist des­halb: NATO raus aus der Ukraine!

Die For­de­rung nach dem Stopp aller Waf­fen­lie­fe­run­gen ist rich­tig und wich­tig. Wir wer­den uns an den Demons­tra­tio­nen betei­li­gen und die Anti-NATO-Posi­ti­on dort sicht­bar und klar vertreten.

Wir gehen davon aus, dass es nicht nur sehr vie­le Men­schen sind, die gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen sind, son­dern dass es auch nicht weni­ge sind, die erken­nen, dass es die NATO ist, die für den Krieg ver­ant­wort­lich ist. Die­se Stim­me muss lau­ter werden!

NATO raus aus der Ukraine!

Stoppt den Krieg gegen Russland!

Deutsch­land raus aus der NATO!

Kampf dem Faschis­mus, der durch die NATO auf­ge­baut wird!

Zuerst erschie­nen bei der Kom­mu­nis­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on: http://​www​.kom​mu​nis​ti​sche​-orga​ni​sa​ti​on​.de (hier als PDF)

Bild: Logo der Kom­mu­nis­ti­schen Organisation

One thought on “Gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen, aber nicht gegen die NATO?

  1. Alles in allem tei­le ich die­ses Position.
    In Bezug auf die AfD scheint mir mehr Dif­fe­ren­zie­rung nötig. Und zwar zwi­schen der Gesamt­par­tei, ihrer Füh­rung, ihrem rech­ten Flü­gel und einer Anzahl ein­fa­cher, ehr­lich frie­dens­ori­en­tier­ter (natio­nal­de­mo­kra­ti­scher?) Mitglieder.

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