Am 8. Februar veröffentlichte der renommierte Journalist Seymour Hersh auf Substack.com (dt. Übers. bei junge Welt Teil 1/Teil 2) bahnbrechenden Artikel darüber, wie die USA und Norwegen die Zerstörung der europäischen Gaslebensader planten. Die Gespräche hatten bereits begonnen, lange bevor Russland in der Ukraine intervenierte. Während der NATO-Marineübungen Baltops in der Nähe der dänischen Insel Bornholm im Juni 2022 brachten Taucher der US-Marine die Sprengladungen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 an. Am 26. September warf ein norwegisches Marineflugzeug die Sonarboje ab, um die Bomben zu zünden. Damit war die Möglichkeit gebannt, dass die EU eine »japanische Lösung« (Ausschluss des Energiesektors von den antirussischen Sanktionen) beschließen könnte.
Am selben Tag, an dem Hershs Artikel erschien, veröffentlichte die Gemeinsame Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team, JIT), die mit der Verfolgung der Täter hinter dem Absturz des Fluges MH17 der Malaysian Airlines am 17. Juli 2014 beauftragt ist, einen parallelen Bericht. Darin wird behauptet, dass der russische Präsident Putin persönlich die Lieferung von schweren Flugabwehrraketen an die Rebellen im Donbass angeordnet habe.
Da das JIT sehr langsam arbeitet (schon allein deshalb, weil alle Schlussfolgerungen zuvor von den Vertretern des Kiewer Regimes überprüft werden müssen), können wir ausschließen, dass dies ein Versuch war, von der Hersh-Enthüllung über die Nord Stream-Explosion abzulenken.
Der Zusammenhang ist symbolisch, obwohl er sicherlich als (kleine) Ablenkung funktioniert.
In einem Moment, in dem sich der prognostizierte Ausgang des NATO-Stellvertreterkriegs gegen Russland, in dem die seit dem von den USA gesteuerten Putsch im Februar 2014 ausgebildeten und ausgerüsteten Kiewer Streitkräfte aufgerieben werden, als Illusion erweist, muss jede mögliche ideologische Stütze eingesetzt werden, um »Putin« weiterhin als Quelle allen Übels zu verunglimpfen.
Worauf laufen die neuen Beweise also hinaus?
Angeblich (obwohl der JIT-Bericht hinzufügt, dass dies nicht bewiesen werden kann) wurde Putin die Bitte der Donbass-Rebellen um wirksamere Flugabwehrwaffen unterbreitet, während er am 6. Juni 2014 in der Normandie war, um der Landung der Alliierten 1944 zu gedenken. Das OK für diesen Antrag würde den russischen Präsidenten direkt für das letztendliche Drama verantwortlich machen.
Wir wissen, dass Putin während des Besuchs in der Normandie mit seinem Kiewer Amtskollegen Petro Poroschenko vereinbart hat, Gespräche über einen Waffenstillstand im Donbass aufzunehmen. Zwei Tage später traf tatsächlich ein russischer Gesandter in Kiew ein, um solche Verhandlungen vorzubereiten. Dass dies sehr ernst genommen wurde, lässt sich an der Entscheidung des russischen Föderationsrates vom 24. Juni ablesen, dem Präsidenten die Befugnis zur Entsendung russischer Truppen ins Ausland zu entziehen. Diese Befugnis war ursprünglich zum Schutz der Krim erteilt worden, nachdem diese nach dem nationalistischen Putsch ein Referendum über die Abspaltung von der Ukraine abgehalten hatte.
Während des gesamten Monats Juni war die russische Seite also durch nachweisbare Handlungen vom Präsidenten abwärts bemüht, die Folgen des Putsches einzudämmen. Wäre es dann wahrscheinlich, dass Putin gleichzeitig eine qualitative Verbesserung der Flugabwehrausrüstung der Rebellen im Donbass angeordnet hätte? Und hätte er diese militärtechnische Angelegenheit abgesegnet, während er in der Normandie einen vollen Terminkalender hatte, anstatt auf seine Rückkehr nach Moskau zu warten?
Noch im Juli war es Russlands Absicht, die Situation in der Ukraine nach dem Putsch einzudämmen. Das war, nachdem die Kiewer Seite die Kämpfe wieder aufgenommen hatte. Denn Poroschenko hatte sich nicht gegen die ukrainischen Ultras durchsetzen können, mit denen er in den letzten Junitagen konferierte und die die sogenannte Anti-Terror-Operation gegen die Donbass-Rebellen fortsetzen wollten.
In der Zwischenzeit unternahm Putin eine Lateinamerikareise, die in Brasilien endete, wo er sich mit den Staatschefs der BRICS-Länder beriet, um die Gründung einer speziellen Entwicklungsbank für die fünf Länder voranzutreiben, der ein Währungsfonds angegliedert werden soll – eine direkte Herausforderung an die von den USA dominierte Kombination aus Weltbank und IWF. Außerdem traf Putin mit Angela Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin, zusammen, die zufällig ebenfalls zum Finale der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien weilte. Mit ihr vereinbarte er die Aufnahme von Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine, einschließlich des endgültigen Status der Krim. Angesichts der Bedeutung der Gaspipelines für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des vom Krieg zerrütteten Landes wurde dieses Ressort dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch anvertraut, der allgemein als wichtigster Partner der russischen Gazprom in dem Land gilt.
Am 16. Juli 2014 verhängten die USA, offensichtlich als Reaktion auf das BRICS-Bankprojekt, neue Sanktionen gegen Russland, die sich speziell auf den Energiebereich konzentrierten. Im Gegensatz zu früheren Strafmaßnahmen konnte sich die EU dieses Mal jedoch nicht darauf einigen, diesem Beispiel zu folgen. Mehrere Länder wehrten sich gegen die Beeinträchtigung ihrer Gas- und Ölversorgung. Tatsächlich hatten die Arbeiten an einer neuen Gaspipeline durch das Schwarze Meer, South Stream, die Nord Stream ergänzen sollte, bereits 2012 begonnen und sollten Russland mit Bulgarien und weiter mit Italien und Österreich verbinden.
Erst nach dem Absturz von Flug MH17 am nächsten Tag stimmte die EU zu, und auch die Vereinbarung zwischen Putin und Merkel blieb auf der Strecke. South Stream hatte bereits im Monat zuvor einen Rückschlag erlitten, als Bulgarien dem massiven Druck der USA nachgab und die Arbeiten an der Pipeline stoppte; später im Jahr sollte sie ganz eingestellt werden.
Es gibt viele andere Aspekte, die eine Rolle gespielt haben könnten, wie zum Beispiel die militärische Lage im Donbass, wo die Kiewer Streitkräfte nach anfänglichen Erfolgen in der Nähe der russischen Grenze feststeckten, genau in dem Korridor, in dem MH17 abstürzen sollte. Spätere Enthüllungen eines ukrainischen Überläufers – Oberst Wassili Prozorow vom ukrainischen Sicherheitsdienst – dokumentierten zudem ein Planungstreffen mit dem britischen Geheimdienst, bei dem eine Operation unter falscher Flagge ausgearbeitet wurde, um Russland zu belasten und möglicherweise die Einheit auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Wales im September zu stärken.
Es gibt viele Unklarheiten über die Umstände der MH17-Katastrophe, aber keine davon hat die technischen und strafrechtlichen Ermittlungen behindert, denen ein Prozess in den Niederlanden folgte. Mitte November 2022 verurteilte das Gericht (in Abwesenheit) drei mutmaßliche Täter (zwei Russen und einen ukrainischen Rebellen) zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Ein Verdächtiger, der wohlweislich nicht anwesend war, sondern von einem Verteidigungsteam vertreten wurde, wurde freigesprochen, obwohl sich die Beweise gegen ihn nicht von denen gegen seine Mitkommandeure unterschieden. Nach Ansicht des niederländischen Journalisten Eric van de Beek war der Grund für den Freispruch wahrscheinlich das Risiko eines Berufungsverfahrens, bei dem die Qualität der Beweise erneut geprüft werden müsste.
Was waren die Beweise?
Die technische Untersuchung, die vom niederländischen Untersuchungsrat für Sicherheit OVV (Onderzoeksraad voor Veiligheid) im Rahmen einer Vertraulichkeitsvereinbarung mit seinem ukrainischen Pendant geleitet wurde, kam zu dem Schluss, dass die malaysische Boeing von einer Buk-Flugabwehrrakete mittlerer Reichweite zum Absturz gebracht wurde. Dabei musste es sich um eine russische Version handeln, denn von den zweieinhalbtausend Stück, die ein Buk-Sprengkopf dieses Typs enthält, wurden zwei Teile im Wrack gefunden. Diese sollen die Schmetterlingsform aufweisen, die nur die russische Version hat. Wer sich diese Fragmente, wie sie im OVV-Abschlussbericht abgebildet sind, ansieht und sie mit ihrer Form (plus Gewicht, Dicke usw.) vor dem Einschlag vergleicht, wird verstehen, dass es sich in Kombination mit der Anzahl der gefundenen Fragmente um eine offensichtliche Fälschung handelt. Es gibt noch viele andere Ungereimtheiten, die zu dem Schluss führen, dass das Hauptziel des OVV-Berichts darin bestand, Russland zu belasten.
Der NATO-Geheimdienst hat berichtet, dass außer den leichteren Kurzstreckenraketen, über die die Donbass-Rebellen bereits verfügten, keine russische Flugabwehrausrüstung in die Ukraine gelangt ist; auch hat kein glaubwürdiger Zeuge den Abschuss einer Rakete gesehen, obwohl zahlreiche Zeugen Düsenjäger beobachtet haben. Obwohl die Boeing ein sehr großes Objekt ist, das in gerader Linie fliegt, verfehlte die vermeintliche Buk das Ziel und explodierte durch einen Annäherungszünder in der Nähe des Cockpitfensters. Die Boeing zerbrach dann durch eine offensichtliche Explosion im Inneren des Flugzeugs in Einzelteile, wofür möglicherweise eine illegale Ladung von 1,4 Tonnen Lithium-Ionen-Batterien verantwortlich war – eine Ladung, die vom OVV als »eine einzelne Batterie, gut verpackt« bezeichnet wurde.
Dies war dann die Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung durch die JIT, wiederum unter der Leitung der niederländischen Staatsanwaltschaft und mit dem Kiewer Regime an Bord (sowie Australien, Belgien und, mit Verzögerung, Malaysia). Auch hier wurde durch eine Vertraulichkeitsvereinbarung sichergestellt, dass Kiew ein Veto gegen jegliche Ergebnisse einlegen konnte. Die »Buk-Theorie« wurde trotz eklatanter Unregelmäßigkeiten bestätigt, zunächst durch die JIT-Untersuchung und dann durch den Prozess, der das gewünschte Ergebnis brachte.
Dieses Ergebnis war jedoch offensichtlich unbefriedigend, da nur lokale Kommandeure auf der Anklagebank saßen, keiner von ihnen erschien und nur einer die Zuständigkeit des niederländischen Gerichts anerkannte. Schon während der OVV-Untersuchung hatte man mit dem Finger auf den Kreml gezeigt. Und nun, inmitten eines NATO-Vertreterkrieges gegen Russland, der nicht nach Plan verläuft und dabei ist, das, was von der Ukraine übrig geblieben ist, vollständig zu zerstören, kommt die JIT mit »neuen Erkenntnissen« daher, die Putin persönlich belasten.
Kees van der Pijl (geboren am 15. Juni 1947) ist ein niederländischer Politikwissenschaftler, der Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Sussex war. Er ist bekannt für seinen kritischen Ansatz zur globalen politischen Ökonomie und hat unter anderem Flight MH17, Ukraine and the New Cold War veröffentlicht. Prism of Disaster (2018), eine Trilogie über Modes of Foreign Relations and Political Economy (2007, 2010, 2014); Global Rivalries from the Cold War to Iraq (2006); Transnational Classes and International Relations (1998); und The Making of an Atlantic Ruling Class (1984, Neuauflage 2012). Sein jüngstes Werk States of Emergency: Keeping the Global Population in Check behandelt den Corona-Coup als präventive Konterrevolution der herrschenden Klassen, um eine demokratische und egalitäre Gesellschaft zu verhindern, die durch die Revolution in der Informationstechnologie angetrieben wird. Siehe dazu auch die Präsentation van der Pijls »Konterrevolution und Revolte. Die Informationsrevolution, die Pandemie und staatliche Überwachung« bei der ersten internationalen Konferenz der Freien Linken in Prag.
Dieser Artikel ist eine Übersetzung des in der MagMa English erschienen Originals.
Bild: Untersuchung der Absturzstelle von MH-17 durch Niederländische und Australische Ermittler (Quelle: https://www.defensie.nl/onderwerpen/oekraine-repatrieringsmissie/fotos)
