RAND-Stu­die: Gedan­ken­spie­le zu Ver­hand­lun­gen oder Ein­ge­ständ­nis der Niederlage?

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»Einen lan­gen Krieg in der Ukrai­ne ver­mei­den« heißt der Titel der neu­es­ten Stu­die der RAND Cor­po­ra­ti­on. Sie spricht vie­le Din­ge aus, die man so nicht in der Zei­tung lesen wird – und ent­wirft einen Weg, wie die USA sich zu Sie­gern erklä­ren und aus­stei­gen könnten.

Die Tex­te der US-Denk­fa­brik RAND Cor­po­ra­ti­on sind es meist wert, beach­tet zu wer­den. Nicht, weil sie wesent­lich klü­ger sind als ande­res, das aus dem Neo­con-Umfeld kommt, son­dern weil sie manch­mal direk­te Vor­la­gen für die US-Außen­po­li­tik lie­fern und gele­gent­lich Ein­bli­cke in die inne­ren Wider­sprü­che der außen­po­li­ti­schen Bla­se bie­ten. Die Stu­die mit dem Titel »Over­ex­ten­ding Rus­sia«, die 2019 ver­öf­fent­licht wur­de, liest sich gera­de­zu wie ein Dreh­buch der letz­ten Jah­re. Die neue Stu­die mit dem Titel »Avo­i­ding a Long War«, einen lan­gen Krieg in der Ukrai­ne ver­mei­den, zeigt, dass zumin­dest in Tei­len des Washing­to­ner Estab­lish­ments Über­le­gun­gen anfan­gen, dass man aus dem Pro­jekt Ukrai­ne all­mäh­lich aus­stei­gen sollte.

Dabei beruht auch die­se Stu­die zu wei­ten Tei­len noch auf Illu­sio­nen; so wird bestän­dig betont, wie erfolg­reich die Sank­tio­nen gegen Russ­land doch gewe­sen wären. Aller­dings erwei­sen sich die­se Illu­sio­nen im Gesamt­zu­sam­men­hang letzt­lich als nütz­lich, aber dazu am Schluss der Betrachtung.

»Die­ser Krieg«, stel­len die Autoren fest – zwei Poli­to­lo­gen, wor­über sich And­rei Mart­ja­now in sei­ner gewohn­ten Wei­se lus­tig mach­te –, »ist der bedeu­tends­te zwi­schen­staat­li­che Kon­flikt in Jahr­zehn­ten.« Das ist das ers­te Ein­ge­ständ­nis, das sich in die­sem Bericht fin­det. Das zwei­te bezieht sich auf das in der Poli­tik ste­tig wie­der­hol­te Man­tra, die Ukrai­ne müs­se sie­gen: »die­ses opti­mis­ti­sche Sze­na­rio ist unwahr­schein­lich.« Und der drit­te Punkt, des­sen Erwäh­nung tat­säch­lich ein erstaun­li­ches Moment von Rea­lis­mus dar­stellt: »Es gibt Bele­ge dafür, dass der Kreml die­sen Krieg als bei­na­he exis­ten­ti­ell wahrnimmt.«

Auf­merk­sa­me Leser hät­ten das Detail, dass es für Russ­land um exis­ten­zi­el­le Fra­gen geht, bereits den rus­si­schen For­de­run­gen im Dezem­ber 2021 ent­neh­men kön­nen, aber im Wes­ten wird weit­ge­hend so getan, als han­de­le es sich nur um eine Recht­fer­ti­gung für Aggres­si­on und nicht um eine Befürch­tung mit hand­fes­ten mate­ri­el­len Grund­la­gen. Dreh- und Angel­punkt der gan­zen Aus­ein­an­der­set­zung um eine NATO-Mit­glied­schaft der Ukrai­ne ist die Tat­sa­che, dass im Fal­le einer Sta­tio­nie­rung atom­waf­fen­fä­hi­ger Rake­ten auf ukrai­ni­schem Gebiet die Vor­warn­zeit für Mos­kau auf weni­ge Minu­ten schrumpft.

Zu Zei­ten des Kal­ten Kriegs, als das Bewusst­sein für die Risi­ken einer nuklea­ren Aus­ein­an­der­set­zung noch höher waren, hät­te der Wes­ten noch erkannt, dass eine sol­che Ver­kür­zung für ihn selbst kon­tra­pro­duk­tiv ist, weil das Risi­ko von Fehl­ent­schei­dun­gen umso höher ist, je kür­zer die für eine Ent­schei­dung gege­be­nen­falls ver­blie­be­ne Zeit ist. Und wäh­rend nach Hiro­shi­ma und Naga­sa­ki nie wie­der ein Befehl zum Ein­satz sol­cher Waf­fen gege­ben wur­de, gab es eine gan­ze Rei­he von Ereig­nis­sen, bei denen die Mensch­heit nur mit viel Glück einer ver­se­hent­li­chen Akti­vie­rung des nuklea­ren Arse­nals entging.

Aber zurück zur Stu­die. Die Zie­le wer­den in sol­chen Papie­ren übli­cher­wei­se offen, also ohne die gan­ze »Werte«-Dekoration benannt, und das Ziel der US-Stra­te­gie ist, davon wird auch in die­sem Papier aus­ge­gan­gen, die Schwä­chung Russ­lands. Die­ses Ziel wird als teil­wei­se erreicht betrach­tet, weil »Russ­lands kon­ven­tio­nel­le Fähig­kei­ten in der Ukrai­ne dezi­miert wur­den« und die Sank­tio­nen die rus­si­sche Wirt­schaft geschwächt hätten.

Es müs­se sorg­fäl­tig abge­wo­gen wer­den, ob eine län­ge­re Fort­set­zung des Krie­ges in der Ukrai­ne mehr nut­ze oder mehr scha­de. Dabei bestehe ein Risi­ko in zwei­er­lei Hin­sicht: Zum einen bestehe die Gefahr, dass es doch zu einem offe­nen Kon­flikt zwi­schen Russ­land und der NATO kom­me, und zum ande­ren stei­ge mit der Län­ge des Kon­flikts auch das Risi­ko einer nuklea­ren Eska­la­ti­on durch Russ­land. Das Risi­ko einer direk­ten Kon­fron­ta­ti­on wird dabei als hoch ein­ge­schätzt: »Das Aus­maß, in dem NATO-Alli­ier­te indi­rekt in den Krieg invol­viert sind, ist atemberaubend.«

Jedes End­ergeb­nis unter­halb der ukrai­ni­schen Gren­zen von 2014 wür­de das Ziel nicht errei­chen, die »rus­si­schen Ver­let­zun­gen inter­na­tio­na­ler Nor­men« auf­zu­he­ben. »Und die Kon­troll­li­nie vom Dezem­ber 2022 beraubt Kiew kei­ner wirt­schaft­lich bedeu­ten­den Gebie­te, die die Exis­tenz­fä­hig­keit des Lan­des dra­ma­tisch beein­flus­sen würden.«

Aus­gangs­punkt der gesam­ten fol­gen­den Über­le­gun­gen ist also die Kon­takt­li­nie vom ver­gan­ge­nen Dezem­ber; einer der Punk­te, die die­se Stu­die so unge­wöhn­lich machen. »Ange­sichts der nach­las­sen­den Geschwin­dig­keit der ukrai­ni­schen Gegen­of­fen­si­ve im Dezem­ber 2022 wird es Mona­te, wenn nicht Jah­re dau­ern, die Kon­troll­li­nie vor dem Febru­ar 2022 – ganz zu schwei­gen von dem ter­ri­to­ria­len Sta­tus quo vor 2014 – wiederherzustellen.«

An die­sem Punkt ist die Sicht unge­wohnt rea­lis­tisch. Eben­so, was die Fra­ge der Krim betrifft:

Mehr noch, wenn die Ukrai­ne über die Kon­troll­li­nie vor dem Febru­ar 2022 hin­aus vor­dringt und es ihr gelingt, Gebie­te zurück­zu­ho­len, die Russ­land seit 2014 besetzt hält (ins­be­son­de­re die Krim, wo die rus­si­sche Schwarz­meer­flot­te sta­tio­niert ist), wird das Risi­ko der Eska­la­ti­on – ent­we­der eines Ein­sat­zes von Atom­waf­fen oder eines Angriffs auf die NATO – einen Gip­fel erreichen.

Es geht nicht dar­um, ob die Begrün­dung rea­lis­tisch ist oder nicht; ent­schei­dend ist – es wird zumin­dest offen the­ma­ti­siert, dass die Krim unter kei­nen Umstän­den zu haben ist. Beim gegen­wär­ti­gen Geis­tes­zu­stand des Wes­tens ist das schon här­tes­ter Realismus.

Ohne­hin sei eines der Haupt­zie­le bereits erreicht: »Es wird Jah­re, viel­leicht Jahr­zehn­te dau­ern, bis sich das rus­si­sche Mili­tär und die rus­si­sche Wirt­schaft von dem Scha­den erho­len, der ihnen bereits zuge­fügt wur­de.« Auch das Ziel, die euro­päi­schen Län­der von der rus­si­schen Ener­gie­ver­sor­gung abge­schnit­ten zu hal­ten, benö­ti­ge kei­ne wei­te­re Ver­län­ge­rung des Krie­ges: »Es ist wahr­schein­lich, dass die euro­päi­schen Län­der die­se Poli­tik bei­be­hal­ten, gleich, wie lan­ge die­ser Krieg dauert.«

Auf der ande­ren Sei­te stün­den die zuneh­men­den Belas­tun­gen durch die mili­tä­ri­sche Unterstützung:

Die Inten­si­tät der mili­tä­ri­schen Unter­stüt­zungs­be­mü­hun­gen könn­te nach eini­ger Zeit auch nicht mehr auf­recht­zu­er­hal­ten sein. Schon jetzt wird berich­tet, dass die Vor­rä­te eini­ger Waf­fen in den USA und Euro­pa gering sind. Es gibt also Grund, sich zu fra­gen, ob ein län­ge­rer Krieg zu wei­te­ren ukrai­ni­schen Gewin­nen führt – Ver­lus­te sind eben­falls möglich.

Glei­ches gilt für die finan­zi­el­len Leis­tun­gen, um die Ukrai­ne am Lau­fen zu halten:

Die Kos­ten für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten und die Euro­päi­sche Uni­on, den ukrai­ni­schen Staat wirt­schaft­lich liqui­de zu hal­ten, wer­den sich mit der Zeit ver­viel­fa­chen, da der Kon­flikt Inves­ti­tio­nen und Pro­duk­ti­on ver­hin­dert; ukrai­ni­sche Flücht­lin­ge kön­nen wei­ter nicht zurück­keh­ren, und im Ergeb­nis fal­len Steu­er­ein­nah­men und Wirt­schafts­ak­ti­vi­tät weit tie­fer als vor dem Krieg.

An einem Punkt lie­fert die­ses Papier sogar eine Schät­zung für die mensch­li­chen Kos­ten, die West­eu­ro­pa auf­er­legt wur­den: »Allein die Erhö­hung der Ener­gie­kos­ten wird wahr­schein­lich zu 150.000 zusätz­li­chen Todes­fäl­len (4,8 Pro­zent über dem Durch­schnitt) in Euro­pa im Win­ter 2022/23 führen.«

Das nächs­te Argu­ment, das gegen einen lan­gen Krieg ins Feld geführt wird, bezieht sich auf Chi­na: »Die Fähig­keit der USA, sich auf ihre ande­ren glo­ba­len Prio­ri­tä­ten zu kon­zen­trie­ren – ins­be­son­de­re die Kon­kur­renz mit Chi­na –, wird solan­ge begrenzt blei­ben, solan­ge der Krieg die Zeit füh­ren­der Poli­ti­ker und mili­tä­ri­sche Res­sour­cen der USA absor­biert. (…) Ein län­ge­rer Krieg, der Russ­lands Abhän­gig­keit [von Chi­na] erhöht, könn­te Chi­na Vor­tei­le in sei­ner Kon­kur­renz mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten verleihen.«

Zu guter Letzt wird auch noch die Erwar­tung eines Regime­wech­sels in Russ­land ange­spro­chen und verworfen:

Es gibt weni­ge his­to­ri­sche Bele­ge, die nahe­le­gen, dass ein Regime Chan­ge in Russ­land die not­wen­di­ge Fol­ge von Fehl­schlä­gen auf dem Schlacht­feld wäre. (…) Mehr noch, es gibt kei­ne Garan­tie, dass ein neu­er rus­si­scher Staats­chef in irgend­ei­ner Wei­se eher geneigt wäre, mit der Ukrai­ne Frie­den zu schlie­ßen, als Putin. Mehr noch, ein Regime­wech­sel in Mos­kau muss die Inten­si­tät des Wett­be­werbs zwi­schen den Ver­eing­ten Staa­ten und Russ­land auf ande­ren Fel­dern nicht verringern.

Auf die­ser Grund­la­ge kommt das Papier zu dem Schluss, dass eine län­ge­re Fort­set­zung des Kon­flikts in der Ukrai­ne den Ver­ei­nig­ten Staa­ten mehr Nach­tei­le als Vor­tei­le bräch­te, und daher eine Been­di­gung durch Ver­hand­lun­gen anzu­stre­ben wäre, wobei sowohl die Vari­an­te Waf­fen­still­stand als auch die Vari­an­te Frie­dens­schluss betrach­tet werden.

Eines der Haupt­pro­ble­me dabei wäre die Fra­ge der ukrai­ni­schen Neutralität:

Russ­land wür­de ver­mut­lich in einem Frie­den, in dem die Ukrai­ne eine glaub­wür­di­ge Zusi­che­rung macht, sich nicht der NATO anzu­schlie­ßen, einen bedeu­ten­den Nut­zen sehen. Aber Russ­land hat wenig Glau­ben, dass irgend­ei­ne ukrai­ni­sche Zusa­ge von Neu­tra­li­tät ein­ge­hal­ten wür­de. Mos­kau hat Ver­schie­bun­gen in der ukrai­ni­schen Außen­po­li­tik erlebt und hat eine düs­te­re Sicht auf die Fähig­keit der ukrai­ni­schen Eli­ten, Ver­spre­chen lang­fris­tig zu halten.

In Wirk­lich­keit ist das Ver­trau­en in die Füh­run­gen der west­li­chen Staa­ten auch nicht höher, spä­tes­tens seit den Aus­sa­gen von Ange­la Mer­kel und Fran­çois Hol­lan­de, die im Grun­de einen Zustand her­bei­ge­führt haben, in dem es im gesam­ten Wes­ten kei­nen ver­trau­ens­wür­di­gen Ver­hand­lungs­part­ner mehr gibt; denn wenn selbst Ver­trä­ge, die durch den UN-Sicher­heits­rat bestä­tigt wur­den, das Papier nicht mehr wert sind, auf dem sie ste­hen. Aber die­se Bemer­kung ist das ers­te Zei­chen, dass irgend­wo inner­halb der Bla­se, die die US-Außen­po­li­tik steu­ert, wahr­ge­nom­men wird, dass es da ein Pro­blem gibt.

Die ukrai­ni­sche Sei­te müs­se mit ent­spre­chen­dem Druck über­zeugt wer­den: »Hil­fe mit der ukrai­ni­schen Bereit­schaft zu Ver­hand­lun­gen zu ver­knüp­fen, war in der west­li­chen Poli­tik­de­bat­te ein Ana­the­ma, und das aus gutem Grund: Die Ukrai­ne ver­tei­digt sich gegen eine unpro­vo­zier­te rus­si­sche Aggres­si­on. Die Berech­nun­gen der USA mögen sich jedoch ändern, wenn Kos­ten und Risi­ken des Kriegs steigen.«

Inzwi­schen sind wir mit den Über­le­gun­gen von RAND genau bei den Punk­ten ange­kom­men, die im vor­letz­ten Dezem­ber auf dem Tisch gele­gen hat­ten, und noch ein Stück dar­über hin­aus – bis Ende Febru­ar hat­ten für Russ­land die Mins­ker Ver­ein­ba­run­gen als Richt­schnur gegol­ten. Es hät­te nie einen rus­si­schen Mili­tär­ein­satz gege­ben, hät­te sich irgend­ei­ne der west­li­chen Mäch­te ernst­haft für die­se Ver­ein­ba­run­gen ein­ge­setzt, bei­spiels­wei­se, indem Hil­fe von ukrai­ni­scher Ver­hand­lungs­be­reit­schaft abhän­gig gemacht wor­den wäre. Nach elf Mona­ten, nach­dem zwei kom­plet­te ukrai­ni­sche Armeen auf­ge­rie­ben wur­den, kommt ein US-Thinktank dar­auf, man könn­te das rus­si­sche Ver­lan­gen nach ukrai­ni­scher Neu­tra­li­tät ernst nehmen.

Sogar die Ver­hand­lun­gen in Istan­bul, die damals von Boris John­son sabo­tiert wur­den, wer­den erwähnt: »Als Teil des Istan­bu­ler Kom­mu­ni­qués hät­te Russ­land eine völ­ker­recht­li­che Ver­pflich­tung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten und meh­re­re NATO-Alli­ier­ter auf ukrai­ni­sche Neu­tra­li­tät erhal­ten, zusätz­lich zur eige­nen Ver­pflich­tung der Ukrai­ne. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung auf die Neu­tra­li­tät der Ukrai­ne durch die USA und ihre Ver­bün­de­ten wür­de eine grö­ße­re zusätz­li­che Hür­de – einen Wech­sel in der west­li­chen Poli­tik oder sogar dem Recht, abhän­gig von der Natur der Ver­pflich­tung – für einen Bei­tritt der Ukrai­ne schaf­fen. Ein sol­ches Ver­spre­chen könn­te das Pro­blem lösen, das für Russ­land in der Glaub­wür­dig­keit die­ser Zusi­che­rung besteht.«

Wäh­rend die gesam­te poli­ti­sche Rhe­to­rik des Wes­tens immer noch auf einen mili­tä­ri­schen Sieg der Ukrai­ne gerich­tet ist, des­sen Mög­lich­keit in die­sem Papier rela­tiv knapp abge­fer­tigt wur­den, wer­den hier auch Gelän­de­ge­win­ne als zwei­fel­haf­tes Ziel gesehen:

Kon­trol­le über Ter­ri­to­ri­um ist, auch wenn sie für die Ukrai­ne sehr wich­tig ist, nicht die wich­tigs­te Dimen­si­on in der Zukunft des Krie­ges für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten. Wir schlie­ßen, dass es für die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, neben der Ver­hin­de­rung einer mög­li­chen Eska­la­ti­on in einen Krieg zwi­schen Russ­land und der NATO und eines rus­si­schen Ein­sat­zes von nuklea­ren Waf­fen, eine höhe­re Prio­ri­tät hat, einen lan­gen Krieg zu ver­mei­den, als der Ukrai­ne die Kon­trol­le über bedeu­tend mehr Gebiet zu ermöglichen.

Das Gesamt­pa­ket, das in die­ser RAND-Stu­die vor­ge­schla­gen wird, läuft also auf Ver­hand­lun­gen auf der Grund­la­ge der Front­li­nie vom 22. Dezem­ber hin­aus, unter Garan­tien für eine dau­er­haf­te Neu­tra­li­tät der Ukrai­ne. Selbst wei­te­re Zuge­ständ­nis­se sind mög­lich: »Die Fähig­keit der USA, im Detail zu beein­flus­sen, wo die Linie letzt­lich gezo­gen wird, ist sehr begrenzt, da das US-Mili­tär nicht direkt an den Kämp­fen betei­ligt ist.«

Natür­lich wäre eine sol­che Kehrt­wen­de nicht leicht zu erreichen:

Eine dra­ma­ti­sche Ver­än­de­rung der US-Poli­tik gleich­sam über Nacht ist poli­tisch unmög­lich – sowohl innen­po­li­tisch als auch mit den Ver­bün­de­ten – und wäre in jedem Fall unklug. Aber die­se Instru­men­te jetzt zu ent­wi­ckeln und die Ukrai­ne und die US-Ver­bün­de­ten damit ver­traut zu machen, mag hel­fen, den even­tu­el­len Beginn eines Pro­zes­ses zu beför­dern, der die­sen Krieg in einem Zeit­rah­men zu einem ver­han­del­ten Ende bringt, der den US-Inter­es­sen nützt. Die Alter­na­ti­ve ist ein lan­ger Krieg, der die Ver­ei­nig­ten Staa­ten, die Ukrai­ne und den Rest der Welt vor grö­ße­re Her­aus­for­de­run­gen stellt.

Wie lau­tet nach Mart­ja­now die For­mel, mit der die USA ihre Krie­ge been­den? Den Sieg erklä­ren und sich zurück­zie­hen. Die­ses Papier der RAND-Cor­po­ra­ti­on ist unver­kenn­bar eine Reak­ti­on auf die dro­hen­de west­li­che Nie­der­la­ge, das zeigt sich allein an den Unter­schie­den zu den rus­si­schen Vor­schlä­gen vom Dezem­ber 2021: immer­hin ganz Lugansk und grö­ße­re Tei­le von Donezk, Sapo­rosch­je und Cher­son. Auch wenn es äußerst unwahr­schein­lich ist, dass Russ­land dar­auf ein­gin­ge, schon allein, weil das Ver­trau­ens­pro­blem noch weit grö­ßer ist als von den Autoren wahr­ge­nom­men – das wirk­lich Inter­es­san­te ist, dass in die­sem Papier die Linie ent­wi­ckelt wird, wie die USA ihre Nie­der­la­ge als Sieg ver­kau­fen könn­ten. So absurd das klingt, ist es exakt die­ser Punkt, der dem Papier durch­aus eine gewis­se Wirk­sam­keit ver­lei­hen könn­te. Es ist das ers­te Ein­ge­ständ­nis der west­li­chen Nie­der­la­ge, mit genug Zucker­guss umhüllt, dass selbst Ange­hö­ri­ge des poli­ti­schen Estab­lish­ments der USA die­se bit­te­re Pil­le schlu­cken könnten.

Dag­mar Henn ist Mit­glied des Deut­schen Frei­den­ker-Ver­ban­des, von des­sen Web­site frei​den​ker​.org der Arti­kel über­nom­men wur­de. Erst­ver­öf­fent­li­chung am 30.01.2022 auf RT DE

Bild: Rus­si­sches Kamp­flug­zeug mit Auf­schrift »Z« (https://t.me/DonbassDevushka)

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