Proteste gegen die NATO? Spione, Spione, überall Spione!

Kaum hat das Jahr begonnen, startet auch schon eine neue Kampagne gegen die bösen Putin-​Freunde in Deutschland. Inzwischen wird der Ton noch etwas schärfer, und die Folgen sind noch schwerer einzuschätzen. Aber die neuesten Artikel verheißen nichts Gutes.

Eigentlich sind Nachrichten, wie das Wort selbst schon nahelegt, etwas, das nach einem Ereignis entsteht. Im Verlauf der letzten Jahre scheint sich die Abfolge zwischen Nachricht und Ereignis gelegentlich umzudrehen; gerade dann, wenn es um Kernanliegen regierungsfreundlicher Propaganda geht. Es wird erst die Erzählung konstruiert, und dann geschieht etwas, das die Erzählung zu bestätigen scheint. So war jedenfalls der Ablauf beispielsweise bei jener »Sturm auf den Reichstag« genannten Demonstration, der eine lebhafte Berichterstattung vorausgegangen war, die Kritiker der Corona-​Maßnahmen samt und sonders ins rechte Lager verwiesen hatte und die sich dann nach jenem reichlich künstlichen Ereignis bestätigt fühlen konnte.

Augenblicklich kann man dabei zusehen, wie eine weitere solche Vorabnachricht erzeugt wird. Das zentrale Motiv ist bereits seit Jahren in Arbeit. Es lautet, jede NATO-​kritische Position sei keine wirkliche politische Position, sondern Agententätigkeit im Auftrag des Kreml. Angelegt ist diese Wendung bereits in den Begriffen, die vor Jahren in Umlauf gebracht wurden, sei es nun Putinversteher oder Kremltroll. Als wäre die Auseinandersetzung um das Verhältnis zu den USA wie zu Russland nicht eines der zentralen Debattenfelder deutscher Politik schon seit den Weimarer Tagen, sondern nur ein künstlich, durch äußeres Einwirken hervorgerufener Streit, der eine gleichsam genetisch angelegte Westorientierung zu untergraben sucht.

Das ist historischer Unfug, dem nicht nur die innenpolitischen Konflikte um die Wiederbewaffnung der BRD unter Konrad Adenauer entgegenstehen, sondern selbst noch die Verweigerung einer Verfassungsdebatte, die auf die sogenannte Wiedervereinigung hätte folgen müssen und die genau deshalb nicht erfolgen durfte, weil sie womöglich zu einer Neutralität der erweiterten Bundesrepublik geführt hätte.

Trotz aller transatlantischer Netzwerke war weder die Unterordnung unter die USA noch deren Ausmaß je unumstritten, und gerade die Entwicklung der letzten Monate beweist, dass es dafür selbst abseits jedes deutschen Großmachtwahns leicht nachvollziehbare materielle Gründe gibt. Mehr noch, in einer Gesellschaft, die zumindest so weit demokratisch verfasst ist, dass über die politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Bevölkerungsgruppen gesprochen werden kann, hätte der Anschlag auf Nord Stream eine heftige Debatte auslösen müssen, ob nicht eine grundsätzliche Änderung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten angebracht wäre. Denn in der Welt der objektiven Tatsachen, jenem fernen mythischen Bereich, in dem die Gesetze der Physik und der Ökonomie gelten und nicht ominöse Werte und Regeln, gibt es damit ein Land, das eine kriegerische Handlung gegen Deutschland unternommen hat, und das heißt nicht Russland.

Man muss sich das immer wieder in Erinnerung rufen, wenn man die Erzählungen betrachtet, an denen die westliche Presse arbeitet; insbesondere, wenn diese Erzählungen in die Kategorie der Ex-​Ante-​Nachrichten gehören, der ein Ereignis vorbereitenden Berichterstattung.

Diesmal beginnt die Kette bei dem in Lettland angesiedelten, mit »proukrainisch« noch verniedlichten Portal The Insider, das sich diverser Preise europäischer Institutionen rühmt, aber eine Berichterstattung liefert, mit der verglichen die Bild zurückhaltend und auf Wahrhaftigkeit bedacht ist. Nachdem dieses Portal auch mit bekannten Akteuren wie Bellingcat kooperiert hat und sich der »Aufklärung« im Falle Skripal rühmt, könnte man sagen, es wird von einem gewissen Duft des MI6 umweht.

Am 27. Dezember erscheint dort ein Artikel über »prorussische« Proteste in Deutschland. Die Berichterstattung zielt auf eine Reihe von Personen, und die Kernaussage – die nicht sonderlich überraschen wird – findet sich bereits in der Einleitung:

»Obwohl das offizielle Berlin Kiew bedingungslos unterstützt und die Rechtfertigung der russischen Aggression in Deutschland strafrechtlich verfolgt wird, gibt es eine ganze Reihe Verteidiger der ‚russischen Welt‘ in der BRD. Im Frühjahr organisierten sie Autokonvois und Demonstrationen zur Unterstützung Putins und des Krieges, und jetzt demonstrieren sie gegen die NATO und ‚für Frieden‘ mit Russland; tatsächlich für ein Ende der militärischen Unterstützung Kiews. Die Protestierer selbst präsentieren sich als unabhängige Aktivisten, aber in Wirklichkeit kooperieren sie aktiv mit der russischen Botschaft und nutzen örtliche rechtsextreme Aktivisten als ihre Verbündeten.«

So weit, so bekannt; ein einzelner Artikel, schon gar auf einem solchen Portal, besagt gar nichts, außer, dass die alte Geschichte wieder aufgewärmt wird, die jeden gleichsam ausbürgert, der der NATO-​Position widerspricht.

Am 3. Januar wird dieser Bericht von Reuters aufgegriffen und erweitert. Wir sind immer noch im angelsächsischen Bereich, auch wenn der Reuters-Bericht von diversen deutschen Medien weitergereicht wird. Die Liste der benannten Personen ist erweitert und ein Detail der Erzählung deutlich verstärkt. Der Hintergrund ist einfach: »Wenn Deutschland, die größte Wirtschaft der Europäischen Union, Kiew den Rücken zudreht, dann wird die europäischen Einigkeit zu diesem Krieg zerbrechen. (…) Die Mehrheit der Deutschen unterstützt noch die Ukraine, aber nach einem steilen Anstieg der Energiekosten zeigen Umfragen, dass weniger von ihnen die militärische Unterstützung erhöhen wollen.«

Das Ziel ist also nicht nur eine Aufrechterhaltung der bisherigen Regierungsposition, sondern eine »Erhöhung der militärischen Unterstützung«; genau das, was aus rein technischen Gründen ein verdeckter Kriegseintritt wäre. Um dies durchzusetzen, beziehungsweise um im Interesse der Durchsetzbarkeit eines solchen Schritts abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen, muss nun die schon lange angedeutete Deutung als »russische Agententätigkeit« weiter verschärft werden.

Natürlich geht ein solcher Spin nicht ohne Pathos. »Durch Interviews und die Durchsicht von Nachrichten in sozialen Netzwerken und andere öffentlich verfügbaren Informationen hat Reuters die Schlüsselgestalten identifiziert, die darin verwickelt sind, in Deutschland eine Pro-​Moskau-​Sicht zu fördern, seit der Krieg begann.« Mehr noch: »Reuters fand heraus, dass einige der lautesten Agitatoren für eine Veränderung der deutschen Politik zwei Gesichter haben. Einige nutzen Decknamen und haben verborgene Verbindungen nach Russland und zu russischen Institutionen, die unter internationalen Sanktionen stehen, oder zu rechtsextremen Organisationen.«

Das klingt wirklich gefährlich, oder? Allerdings muss man dabei berücksichtigen, wie niedrig inzwischen in Deutschland die Schwelle liegt, jenseits derer »Verbindungen nach Russland« bereits als illegal bewertet werden. Inzwischen löst der Kauf einer Musik-​CD von einer in Russland ansässigen Privatperson Strafverfahren wegen Sanktionsumgehung aus, und im November fällte das OLG Düsseldorf ein Urteil wegen Spionage, das an die wildesten Auswüchse der Adenauer-​Jahre erinnert. Wobei Reuters tatsächlich so weit geht, russischen Staatsbürgern Kontakte zur russischen Botschaft als belastend vorzuhalten.

Besonders verwerflich ist es nach Reuters, an Gedenkveranstaltungen für sowjetische Gefallene des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen. Das war auch in dem Artikel von The Insider bereits so; man sollte allerdings zumindest bei einer Nachrichtenagentur wie Reuters annehmen, dass der Beitrag der Roten Armee zur Befreiung vom Nazismus noch bekannt ist. Was schreibt Reuters über eine seiner Zielpersonen? »Er tauchte auf Veranstaltungen zum Gedächtnis an die in Deutschland bestatteten sowjetischen Kriegstoten neben russischen Diplomaten auf.«

Wie man es von solchen Texten seit Jahren gewohnt ist, dienen Fotos dazu, enge Verbindungen zu behaupten. Diese Behauptungen funktionieren, weil das Niveau politischer Erfahrungen in Deutschland mittlerweile extrem niedrig ist und die meisten Leser daher solche Aufnahmen wie Familienbilder deuten und nicht wahrnehmen, dass es bei politischen Handlungen Bündnisse geben kann, die nicht notwendigerweise große Nähe bezeugen, sondern schlicht einem bestimmten Zweck dienen.

Aber das Muster wurde in den letzten Jahren etabliert und spätestens während der Auseinandersetzungen um die Corona-​Maßnahmen durchgesetzt. Nachdem es inzwischen als normal gilt, mit Menschen außerhalb eines engen Meinungsspektrums nicht mehr zu kommunizieren, sollte man daran erinnern, wie der politische Umgang in einer demokratischen Umgebung aussieht: Man kann in bestimmten Fragen, beispielsweise zur Migration, vehement verschiedener Ansicht sein und doch bei anderen, beispielsweise der Ausstattung der örtlichen Feuerwehr, an einem Strang ziehen. Jeder, der jemals auch nur auf kommunaler Ebene politisch tätig war, kann das bestätigen.

Selbst im Umgang mit wirklichen Feinden ist eine Strategie des »Mit dem rede ich nicht« nur begrenzt sinnvoll; der Ursprung der gesamten Diplomatie liegt nicht im Gespräch zwischen Freunden. Und dennoch hat sich das als Verhalten selbst bei »schwachen« Abweichungen in Deutschland etabliert; und in Ergänzung dazu wurde es möglich, die schlichte Tatsache des Kontakts bereits zum Vorwurf zu machen, weil ja jeder, der sich an die vorgegebenen Regeln politischer Tugend hält, gar keinen Kontakt zu »verdächtigen« Personen haben kann.

Um selbst für Reuters als verdächtig zu gelten, reichen Lappalien aus. So wird dort ein Telegram-​Kanal namens »Putin Fanclub« angeführt, dem Folgendes vorgeworfen wird: »Für die 36.000 Abonnenten werden regelmäßig Bilder von Putin gepostet, Meldungen über seine öffentlichen Auftritte und deutsche Übersetzungen seiner Reden. Ein dort gepostetes verändertes Video zeigt, wie Putin Joe Biden beim Armdrücken schlägt. Ein weiterer Post vom 26. Oktober drängt die Deutschen dazu, Putins Warnung vor einem nuklearen Konflikt ernst zu nehmen.«

Ist daran irgendetwas illegal? Die Veröffentlichung deutscher Übersetzungen von Reden eines ausländischen Staatsoberhaupts, dem Präsidenten eines Staates, mit dem sich Deutschland – man muss das leider immer wieder betonen – nicht im Krieg befindet? Nichts daran überschreitet die Grenzen der Meinungsfreiheit, die es doch eigentlich geben soll in Deutschland. Aber Reuters hält es für angemessen, die Betreiber dieses Kanals zu erkunden.

Und nun wandert die Geschichte in deutsche Medien und wird noch weiter in eine bestimmte Richtung gedreht. Der Tagesspiegel greift sich aus dem Büfett des Reuters-Artikels eine einzelne Person heraus, Oleg Eremenko, der nun besonders finster gezeichnet wird. Schließlich habe er in seiner Zeit bei der russischen Armee zugestandenermaßen beim Militärgeheimdienst GRU gearbeitet, woraus sich eine passende Gruselgeschichte stricken lässt. Anker dafür ist ein mehrere Jahre altes Foto, auf dem Eremenko neben Igor Girkin/​Strelkow steht, der angeblich ebenfalls einmal für den GRU tätig gewesen sei. Und natürlich wird die Skripal-​Geschichte ebenfalls angehängt, auch wenn sie in keinster Weise je belegt worden ist.

In Wirklichkeit sind die meisten Angehörigen von Militärgeheimdiensten mit Spionageabwehr und Signalauswertung befasst. Es wurde zwar in den letzten Jahren einige Mühe darauf verwandt, die russische GRU mindestens so finster wirken zu lassen wie einst das KGB, aber wie bei allen solchen Diensten gibt es eine Menge harmloser und nur einen kleinen Teil operativer Tätigkeiten, und die schlichte Tatsache, dass jemand dort tätig war, besagt erst einmal gar nichts, weil es wie in jeder anderen Behörde auch Buchhalter und Sekretärinnen, Elektriker und Archivare gibt.

Aber die Kombination funktioniert: Russe, Militär und Geheimdienst ergibt das ultimative Böse, und den Punkt »ehemalig« kann man getrost ignorieren. Der Tagesspiegel nutzt die Geschichte sogar, um die SPD-​Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anzugreifen, die sich irgendwie mangelnder Zuverlässigkeit schuldig gemacht haben muss:

Schwesig nahm im April 2021 an einer Veranstaltung zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Greifswald teil. Eremenko, der Initiator dieses Gedenktermins, überreichte dort eine Tafel zum Gedenken an seinen Großvater Nikolai Ljaschtschenko, einen Generalmajor der Roten Armee, der später als ›Held der Sowjetunion‹ ausgezeichnet wurde. In Greifswald hatte dieser in den letzten Wochen des Krieges die kampflose Übergabe der Stadt ausgehandelt.

Der Tagesspiegel hat sich allen Ernstes beim Büro von Schwesig erkundigt, warum sie mit Eremenko zusammengetroffen sei. Dabei ist es selbst in Deutschland üblich, zu Anlässen wie der Einweihung einer Gedenktafel Verwandte der derart Bedachten einzuladen, das ist ein völlig normales protokollarisches Verfahren. Auch die Anwesenheit des russischen Botschafters bei einem solchen Termin entspricht schlicht der Norm. Was nicht der Norm entspricht, ist, daraus einen Skandal stricken zu wollen.

Allerdings hatte es dazu bereits im Mai einen Anlauf der FAZ gegeben, die Eremenko unter anderem vorgeworfen hatte, zusammen mit Rainer Rupp Geld für sowjetische Veteranen gesammelt zu haben. »Ukraine-​Hasser und Stasi-​Freund« war die Formulierung gewesen, zu der die FAZ gegriffen hatte.

Die Geschichte war damals ohne Folgen geblieben, weil die Zusammenstellung der Hauptrichtung der Erzählung widersprochen hatte, die NATO-​Gegner seien allesamt böse Rechte. Der Tagesspiegel nutzt nun die konstruierte Spionageumgebung, um jetzt über Eremenko das Feld der Verdächtigen zu erweitern: »Im August vergangenen Jahres trat er in Berlin auf einem Fest der DKP auf. In einer Diskussionsrunde über ›Frieden mit Russland‹ saß er gemeinsam mit dem früheren stellvertretenden Generalstaatsanwalt der DDR, Hans Bauer, auf dem Podium.«

Die Aussagen, mit denen Eremenko von dieser Veranstaltung zitiert wird, sind ebenso unschuldig wie seine Anwesenheit bei der Übergabe der Gedenktafel über ein Jahr zuvor. Er kritisierte die Darstellung Russlands und der Russen in Kindergärten und Schulen. Dies zu einer Zeit, als längst vielfache Meldungen über Mobbing vorlagen und Sendungen wie die KiKA-Nachrichten immer wieder Geschichten vom bösen Wladimir Putin erzählten.

Gälten in Deutschland noch die Regeln einer demokratischen Kultur, man würde mit den Schultern zucken und fragen, was diese Aufregung soll. An die Missachtung dieser Gepflogenheiten, an die Hysterie, mit der auf ein Abweichen reagiert wird, hat man sich bereits gewöhnt. Aber in dieser letzten Welle von Artikeln, die mit The Insider begonnen hatte, doch vermutlich noch nicht an ihrem Ende angelangt ist, geschieht etwas Neues. Es wird versucht, aus politischen Äußerungen, selbst so protokollarisch-​formellen wie der Übergabe von Gedenktafeln, eine Agententätigkeit zu konstruieren. Für unaufmerksame Leser, die all die eingeflochtenen Verweise auf andere zentrale Propagandaerzählungen wie Skripal und MH17 akzeptiert haben, durchaus überzeugend.

Nun haben diverse Beispiele in den vergangenen Monaten, sei es nun der Fall der tanzenden Julia aus Landshut oder seien es die Artikel über den Verein Friedensbrücke-​Kriegsopferhilfe e. V., belegt, dass solche Texte das Vorspiel staatlicher Maßnahmen darstellen und dass die Richtung, die die Vorwürfe in diesen Artikeln nehmen, anzeigt, wie diese Maßnahmen aussehen könnten. Am Beispiel des angeblichen Reichsbürgerputsches konnte man sehen, zu welch gigantischer Größe sich ein faktisches Nichts aufblasen lässt.

Die massiven Verschärfungen der Paragrafen 140 und 130 StGB, die bereits den Resten der Meinungsfreiheit in Deutschland weitgehend den Garaus machten, scheinen nicht zu genügen, um die von der Bundesregierung gewünschte Kriegspolitik weiter abzusichern. Was sich in dieser neuesten Welle von Artikeln abzeichnet, ist der Versuch, jegliche politische Tätigkeit, die sich gegen die NATO richtet, zur Agententätigkeit zu erklären und als solche zu behandeln, und die Liste der Organisationen, auf die gezielt wird, ist sehr umfassend. Natürlich bleibt die Hoffnung, dass es nicht oder zumindest noch nicht dazu kommt, dass das, was sich aus diesen Artikeln lesen lässt, in Handlungen umgesetzt wird, aber verlassen sollte man sich darauf nicht. Dieser Einstieg ins Jahr 2023 lässt wenig Raum für Hoffnung.

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-​Verbandes, von dessen Website freidenker​.org der Artikel übernommen wurde. Erstveröffentlichung am 07.01.2023 auf RT DE

Bild: Yulia Prokhorova zu Kalinka tanzend mit russicher Flagge und Fähnchen vor Anhängern des Ukrofaschismus (Screenshot aus Video aus https://t.me/craZybear2022)