Reichs-Spin­ner-Insze­nie­rung Pro­vo­ka­ti­ons-Agen­ten: Im Kai­ser- und Hitler-Gefolge

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Das hat­ten wir schon mal mit dem »NSU«: Eine Ter­ror­grup­pe aus dem Nichts, ein Nazi-Gespenst aus der Geheim­dienst-Kis­te; bis heu­te nicht rich­tig auf­ge­klärt, aber ganz ein­deu­tig waren V‑Leute des Ver­fas­sungs­schutz an der Grün­dung betei­ligt. Eine neue Ter­ror-Grün­dung, die sich »Reichs­bür­ger« nennt, hat unter ande­rem einen ech­ten Prin­zen an der Spit­ze. Eine wir­re Trup­pe, die angeb­lich einen bewaff­ne­ten Umsturz plante.

Deut­sches Reich in den Hitler-Grenzen

Die son­der­ba­ren Bür­ger glau­ben, dass das Deut­sche Reich – mal in den Hitler‑, mal in den Kai­ser-Gren­zen – immer noch bestün­de und die Bun­des­re­pu­blik müs­se man des­halb nicht aner­ken­nen. Der Reichs-Glau­be hat zwei Ker­ne: Zum einen mei­nen die­se Bür­ger, dass in Deutsch­land nicht die gewähl­ten Regie­run­gen das Sagen haben, son­dern die ehe­ma­li­gen Alli­ier­ten. Zum ande­ren beru­fen sie sich auf jenen Arti­kel 146 im Grund­ge­setz, der die Gül­tig­keit des GG bis zum Volks­ent­scheid über eine Ver­fas­sung begrenzt.

NATO zeigt den Deut­schen ihre Grenzen

Auch wenn die Reichs­bür­ger ihren men­ta­len Zustand unter ande­rem durch die Grün­dung eines König­reichs mani­fes­tie­ren: Um fest­zu­stel­len, dass die ehe­ma­li­ge Besat­zungs­macht USA in Deutsch­land prak­tisch mehr zu sagen hat als die jewei­li­ge Bun­des­re­gie­rung, muss man kein Reichs­bür­ger sein. US-Instru­men­te wie die NATO zei­gen den Deut­schen immer wie­der ihre Gren­zen auf. Eine selbst­stän­di­ge Mili­tär-und Außen­po­li­tik wäre den Deut­schen nur dann mög­lich, wenn sie sich von den USA lösen und die NATO ver­las­sen würden.

Macht über die Medi­en wich­ti­ger als Gesetze

Dass es eine poli­ti­sche Wirk­lich­keit gibt, in der die Mehr­heit der Deut­schen ihren Staat für legi­tim hält und dass die Mehr­heit der ande­ren Staa­ten dies auch tun, das igno­rie­ren die R‑Bürger und ihre Anhän­ger. Sie begrei­fen nicht, dass geschrie­be­nes Recht mit dem aus­ge­üb­ten Recht nur begrenzt zu tun hat und dass zum Bei­spiel die Macht über die Medi­en unend­lich viel mehr bedeu­tet, als die Ein­he­gung der Staats­ge­walt durch Gesetze.

Reichs­bür­ger: nütz­li­cher Popanz

Aber da die Reichs­bür­ger mit den gro­tes­ken Kla­mot­ten des längst ver­gan­ge­nen Reichs kos­tü­miert sind, da man­che von ihnen Waf­fen sam­meln und zuwei­len benut­zen, sind sie als Popanz nütz­lich. Als die Grund­rech­te­be­we­gung im August 2020 auf einen Höhe­punkt zusteu­er­te, geneh­mig­te der Ber­li­ner Innen­se­na­tor den Reichs­bür­gern eine Dau­er­kund­ge­bung auf der Trep­pe des Reichs­ta­ges. Das war der Sena­tor, der Aktio­nen der Demo­kra­ten gern von sei­ner Poli­zei zer­schla­gen ließ und des­sen Jus­tiz die Kund­ge­bun­gen der Grund­rech­te­be­we­gung grund­sätz­lich nicht geneh­mig­te. Natür­lich ver­kauf­ten die Mehr­heits­me­di­en die staat­lich erlaub­te Akti­on als »Sturm auf den Reichstag«.

Pro­vo­ka­teu­re des Verfassungsschutz

Ken­ner des Staats­ge­fü­ges waren und sind sich sicher: Die Reichs­bür­ger-Akti­on vor dem Reichs­tag war von Pro­vo­ka­teu­ren des Ver­fas­sungs­schutz ange­mel­det und getra­gen, um die Quer­den­ker zu dif­fa­mie­ren. Natür­lich sol­len unter den jüngs­ten Put­schis­ten auch »Quer­den­ker« sein. Denn auch wenn die Grund­rech­te­be­we­gung zur Zeit schwä­chelt: Sie ist immer noch die ein­zi­ge Alter­na­ti­ve gegen einen Staat, der mit dem Coro­na-Regime die Demo­kra­tie beschä­dig­te und mit der NATO-Unter­wer­fung Deutsch­land in einen gefähr­li­chen Krieg ver­wi­ckelt. Sol­che Alter­na­ti­ven müs­sen dis­kre­di­tiert und in den Reichs­bür­ger-Topf gewor­fen wer­den, damit sie nicht anste­ckend wirken.

Ver­trau­en in den Staat sinkt

Die Rich­tig­keit staat­li­chen Han­delns wird in Deutsch­land zuneh­mend bezwei­felt. Die Gesund­heits­schäd­lich­keit der Coro­na-Imp­fung hat sich trotz einer her­me­ti­schen Medi­en­land­schaft her­um­ge­spro­chen. An das Mär­chen von der rus­si­schen Spren­gung der eige­nen Gas-Pipe­line wol­len immer weni­ger Men­schen glau­ben. Auch des­halb wer­den jene anti­rus­si­schen Sank­tio­nen, die vor allem die deut­sche Wirt­schaft und den Bür­ger-Geld­beu­tel tref­fen, infra­ge gestellt. Das Ver­trau­en in den Staat sinkt. Aus man­geln­dem Ver­trau­en resul­tiert die Suche nach Alter­na­ti­ven, und dar­aus kann der Wunsch nach Auf­leh­nung erwachsen.

Nan­cy Fae­ser sieht einen Abgrund

Bevor aus einem Wunsch wirk­li­che Auf­leh­nung wird, müs­sen die Instru­men­te der Repres­si­on als not­wen­di­ge Maß­nah­men popu­la­ri­siert wer­den. Dazu dient der ver­meint­li­che Reichs­bür­ger-Umsturz. Der gibt Exis­ten­zen wie der Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser die Mög­lich­keit, sol­che Sät­ze abzu­son­dern: »Die Ermitt­lun­gen las­sen in den Abgrund einer ter­ro­ris­ti­schen Bedro­hung aus dem Reichs­bür­ger-Milieu bli­cken« und wei­ter »Wir wis­sen uns mit aller Här­te gegen die Fein­de der Demo­kra­tie zu wehren.«

Kampf gegen eine Verfassungsschutz-Erfindung

Die »Här­te der Demo­kra­tie« wen­det sich, wie man in den letz­ten Jah­ren auf Stra­ßen und Plät­zen gut beob­ach­ten konn­te, gegen akti­ve Demo­kra­ten. Fae­ser benutzt jetzt eine Erfin­dung des Ver­fas­sungs­schut­zes für den Kampf gegen Demokraten.

Zuerst erschie­nen in der Ratio­nal­ga­le­rie

Bild: Flag­ge des »König­reichs Deutschland«

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