Die EU-Staaten haben am Wochenende die Reform des CO2-Emissionshandels beschlossen. Das trifft jeden Bürger – das Leben wird teurer werden. Aber nicht nur: Es ist ein großer Schritt zum EU-Sozialkreditsystem.
Als Vorlage, so vermuten viele, dient das chinesische »Sozialkreditsystem«. Dabei gibt es Punkte(-Abzug) auf entsprechenden Verhalten. Ähnlichkeiten gibt es also tatsächlich. Allerdings geht es nicht um Benehmen, sondern darum, das Klima und die Welt zu retten. Wie? Indem weniger CO2 erzeugt werden soll. Für das EU-Social-Carbon-Credit-System oder Soziales CO2-Kreditsystem hat man jetzt den ersten Schritt gemacht. Darauf haben sich die EU-Staaten am Wochenende geeinigt.
Erzeuger zahlen
Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) gesenkt werden. Das soll möglich werden, indem jeder EU-Bürger künftig für seine CO2-Erzeugung zahlen soll. Das neue EU-Emissionshandelssystem sei der »Mittelpunkt der europäischen Klimapolitik«, schreibt das EU-Parlament. Dieses folgt dem Prinzip: »Polluter Pays« – Erzeuger beziehungsweise »Verschmutzer« zahlt. Möglich wird das, indem ein Preis für Treibhausgasemissionen festgelegt wird. Das neue System, das Alte besteht seit 2005, soll neben CO2 auch Methan und Lachgas aufnehmen.
Die Industrie habe damit »einen Anreiz, ihre Emissionen zu verringern und in klimafreundliche Technologien zu investieren.« Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht von einem »historischen Durchbruch für den Klimaschutz«. Für private Haushalte sollen »zusätzliche Belastungen« aber begrenzt werden, heißt es. Wenn es dann 2027 richtig ernst wird. Dann sollen alle einen CO2-Preis auf Kraftstoff, Erdgas oder Heizöl zahlen. Bis 2030 soll dieser noch gedeckelt sein.
In der niederländischen Presse erfährt man genauer, was das nun bedeutet. Bei NOS heißt es:
Die Bewohner der Europäischen Union müssen künftig für die von ihnen ausgestoßenen Treibhausgase bezahlen. Das bedeutet, dass man für jedes Tanken und jedes Einschalten der Heizung wegen der dabei freigesetzten Schadstoffe bezahlen muss.
Wer seine Wohnung richtig isoliert, eine Wärmepumpe kauft oder auf ein Elektroauto umsteigt, kann Zuschüsse aus einem speziellen Fonds erhalten. Es wird auch Geld für Menschen geben, die weniger ausgeben können, auch aufgrund der Inflation. In diesem Fonds sind über 86 Milliarden Euro verfügbar.
CO2-Kredit
Wer sich so also verhält, wie von Brüssel erwünscht, der darf mit Vergütungen rechnen. Wer weiter verschmutzt wird künftig mehr zahlen müssen. Das EU-Sozialkreditsystem nimmt Formen an. Darüber hinaus gibt es bald in mehreren Städten entsprechende Pilotprojekte. Etwa in Wien – wie TKP ausführlich berichtet hat. Warum Banken, Fluggesellschaften und andere, bereits fleißig damit begonnen haben, CO2-Tracker aufzubauen, sollte damit klar sein – etwa hier nachzulesen. Während man mit einer Konstruktion versucht, die Industrie in Europa zu behalten, was alles andere als sicher ist, könnte die europäische Weltrettung die Bürger mit voller Härter Treffen.
Die niederländische Journalistin, Eva Vlaardingerbroek, die unter anderem bei Tucker Carlson auftritt, schrieb am Sonntag: »Die Europäische Union hat soeben die erste Stufe eines persönlichen Kohlenstoffkreditsystems eingeführt.«
Österreich hat im Übrigen bereits eine CO2-Bepreisung – ein Regierungserfolg für die Grünen. Pro Tonne CO2 werden 30 Euro eingehoben, die Österreicher spüren das beim Tanken. Das soll weiter teuer werden und bis 2025 auf 55 Euro steigen.
Zuerst erschienen bei tkp.at
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