EU setzt ersten Schritt zum »Sozialen CO2-Kreditsystem«

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Die EU-Staa­ten haben am Wochen­en­de die Reform des CO2-Emis­si­ons­han­dels beschlos­sen. Das trifft jeden Bür­ger – das Leben wird teu­rer wer­den. Aber nicht nur: Es ist ein gro­ßer Schritt zum EU-Sozialkreditsystem.

Als Vor­la­ge, so ver­mu­ten vie­le, dient das chi­ne­si­sche »Sozi­al­kre­dit­sys­tem«. Dabei gibt es Punkte(-Abzug) auf ent­spre­chen­den Ver­hal­ten. Ähn­lich­kei­ten gibt es also tat­säch­lich. Aller­dings geht es nicht um Beneh­men, son­dern dar­um, das Kli­ma und die Welt zu ret­ten. Wie? Indem weni­ger CO2 erzeugt wer­den soll. Für das EU-Social-Car­bon-Cre­dit-Sys­tem oder Sozia­les CO2-Kre­dit­sys­tem hat man jetzt den ers­ten Schritt gemacht. Dar­auf haben sich die EU-Staa­ten am Wochen­en­de geeinigt.

Erzeuger zahlen

Bis 2030 sol­len die CO2-Emis­sio­nen um 55 Pro­zent (im Ver­gleich zu 1990) gesenkt wer­den. Das soll mög­lich wer­den, indem jeder EU-Bür­ger künf­tig für sei­ne CO2-Erzeu­gung zah­len soll. Das neue EU-Emis­si­ons­han­dels­sys­tem sei der »Mit­tel­punkt der euro­päi­schen Kli­ma­po­li­tik«, schreibt das EU-Par­la­ment. Die­ses folgt dem Prin­zip: »Pol­lu­ter Pays« – Erzeu­ger bzw. »Ver­schmut­zer« zahlt. Mög­lich wird das, indem ein Preis für Treib­haus­gas­emis­sio­nen fest­ge­legt wird. Das neue Sys­tem, das Alte besteht seit 2005, soll neben CO2 auch Methan und Lach­gas aufnehmen.

Die Indus­trie habe damit »einen Anreiz, ihre Emis­sio­nen zu ver­rin­gern und in kli­ma­freund­li­che Tech­no­lo­gien zu inves­tie­ren.« Deutsch­lands Wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck spricht von einem »his­to­ri­schen Durch­bruch für den Kli­ma­schutz«. Für pri­va­te Haus­hal­te sol­len »zusätz­li­che Belas­tun­gen« aber begrenzt wer­den, heißt es. Wenn es dann 2027 rich­tig ernst wird. Dann sol­len alle einen CO2-Preis auf Kraft­stoff, Erd­gas oder Heiz­öl zah­len. Bis 2030 soll die­ser noch gede­ckelt sein.

In der nie­der­län­di­schen Pres­se erfährt man genau­er, was das nun bedeu­tet. Bei NOS heißt es:

Die Bewoh­ner der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen künf­tig für die von ihnen aus­ge­sto­ße­nen Treib­haus­ga­se bezah­len. Das bedeu­tet, dass man für jedes Tan­ken und jedes Ein­schal­ten der Hei­zung wegen der dabei frei­ge­setz­ten Schad­stof­fe bezah­len muss.

Wer sei­ne Woh­nung rich­tig iso­liert, eine Wär­me­pum­pe kauft oder auf ein Elek­tro­au­to umsteigt, kann Zuschüs­se aus einem spe­zi­el­len Fonds erhal­ten. Es wird auch Geld für Men­schen geben, die weni­ger aus­ge­ben kön­nen, auch auf­grund der Infla­ti­on. In die­sem Fonds sind über 86 Mil­li­ar­den Euro verfügbar.

CO2-Kredit

Wer sich so also ver­hält, wie von Brüs­sel erwünscht, der darf mit Ver­gü­tun­gen rech­nen. Wer wei­ter ver­schmutzt wird künf­tig mehr zah­len müs­sen. Das EU-Sozi­al­kre­dit­sys­tem nimmt For­men an. Dar­über hin­aus gibt es bald in meh­re­ren Städ­ten ent­spre­chen­de Pilot­pro­jek­te. Etwa in Wien – wie TKP aus­führ­lich berich­tet hat. War­um Ban­ken, Flug­ge­sell­schaf­ten und ande­re, bereits flei­ßig damit begon­nen haben, CO2-Tra­cker auf­zu­bau­en, soll­te damit klar sein – etwa hier nach­zu­le­sen. Wäh­rend man mit einer Kon­struk­ti­on ver­sucht, die Indus­trie in Euro­pa zu behal­ten, was alles ande­re als sicher ist, könn­te die euro­päi­sche Welt­ret­tung die Bür­ger mit vol­ler Här­ter Treffen.

Die nie­der­län­di­sche Jour­na­lis­tin, Eva Vla­ar­din­ger­br­oek, die unter ande­rem bei Tucker Carlson auf­tritt, schrieb am Sonn­tag: »Die Euro­päi­sche Uni­on hat soeben die ers­te Stu­fe eines per­sön­li­chen Koh­len­stoff­kre­dit­sys­tems eingeführt.«

Öster­reich hat im Übri­gen bereits eine CO2-Beprei­sung – ein Regie­rungs­er­folg für die Grü­nen. Pro Ton­ne CO2 wer­den 30 Euro ein­ge­ho­ben, die Öster­rei­cher spü­ren das beim Tan­ken. Das soll wei­ter teu­er wer­den und bis 2025 auf 55 Euro steigen.

Zuerst erschie­nen bei tkp​.at

Bild: Pix­a­bay

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