Die Europäische Union auf dem Weg in den offenen Faschismus

Seit Dezember 1988 verleiht das EU-​Parlament alljährlich einen mit heute 50.000 € dotierten Sacharow-​Preis für Redefreiheit. Der Name des Preises gemahnt an die Zeit des Kalten Kriegs, als Andrei Dmitrijewitsch Sacharow im Westen geliebt wurde, in der UdSSR aber schließlich in der Verbannung landete, weil man ihn als Geheimnisträger nicht ausreisen lassen konnte. Er war zunächst einer der hervorragenden Wissenschaftler gewesen, die der UdSSR in einer raschen Aufholjagd zur Nuklearwaffe verhalfen. Negativ auffällig wurde er erstmals, als er 1961 Nikita Chruschtschow die Weiterentwicklung der sowjetischen Nuklearwaffen ausreden wollte. Das wäre einseitig gewesen und nicht im Zusammenhang mit den öfter Wiederholten Aufrufen an den Westen zur atomaren Abrüstung, weswegen es ein strategischer Nachteil für die UdSSR geworden wäre. Solche Aktionen und spätere unsolidarische Kritik machte ihn im Westen beliebt, während in der UdSSR der Kopf über seine Entwicklung geschüttelt wurde.

Es ist nicht wirklich ein Wunder, wenn nach dem russischen Faschisten Nawalny im Vorjahr nun 2022 der Sacharow-​Preis des EU-​Parlaments an den NATO-​Stallknecht in Kiew und das in diesem Regime unterjochte Volk geht, was kurz danach noch gesteigert wurde durch die Ankündigung der Verleihung des Internationalen Karlspreises der Stadt Aachen für 2023 an dieselben. Angesichts der Tatsache, daß im Herrschaftsbereich des Kiewer Regimes alle Oppositionsparteien und ‑medien verboten sind, daß es verboten ist in der Öffentlichkeit Russisch zu sprechen, die Kiewer Rada gerade eben ein Gesetz zum Verbot der ukrainisch-​orthodoxen Kirche Moskauer Patriarchats verhandelt und tagtäglich seit 2014 Wohngebäude, Schulen und Kliniken im Donbass beschossen werden, daß neuerdings nicht nur Oppositionelle verschwinden, gefoltert und ermordet werden, sondern auch noch Kriegsgefangene verschwinden, daß kurzum alle Menschenrechte außer Kraft gesetzt sind und Russen als minderrassige zu ermordende bösartige Wesen bezeichnet werden, ist es ein Hohn wenn es heißt, dieses Regime vertrete dieselben Werte wie die EU.

Wenn dem so ist, so ist die EU nicht mehr nur ein Bündnis kleiner Imperialisten, die eingesehen haben, jeder für sich sei nicht mehr stark genug um irgendein Land dazu zu zwingen, sich ihm zu unterwerfen, und die es daher gemeinsam versuchen. Wenn dem so ist, so ist die EU nicht mehr nur ein Konstrukt, das sich vom internationalen Finanzkapital in dessen Interessen steuern läßt, wie wir das zunächst im Interesse von Big Pharma bei Corona und jetzt im Interesse des militärisch-​industriellen Komplex im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen und Munition an Kiew erleben mußten. Die EU ist dann selbst auf dem Weg zum offenen Faschismus, wobei das Außerkaftsetzen des Menschenrechts auf freien Informationszugang durch eine antirussische Zensur ja bereits ein erster großer Schritt war.

Für »WEHRET DEN ANFÄNGEN« ist es folglich schon zu spät. Diese EU, deren Militarisierung im Lissabon-​Vertrag festgeschrieben ist, muß auf die Müllhalde der Geschichte geworfen werden mit der NATO, damit Frieden, Völkerverständigung und gedeihliche Zusammenarbeit mit allen auf dem eurasischen Kontinent möglich wird, auch mit Russen und Chinesen. Daran hängt für die derzeitigen europäischen NATO- und EU-​Mitgliedsländer der Wohlstand ihrer Völker, denn Westeuropa ist ein verdammt rohstoffarmes Gebiet und braucht daher unbedingt den Zugang zu den russischen Rohstoffen, und das nicht nur in Energiefragen.

Es ist klar, daß die in Washington, Brüssel, Straßburg, Paris, Berlin und anderswo, aber definitiv nicht in Minsk und Moskau beschlossenen Sanktionen die russische Wirtschaft nicht in die Knie zwingen, aber Westeuropa deindustrialisieren. Es sollte nicht vergessen werden, daß vor der Industrialisierung nur ein Viertel der Menschen in Westeuropa lebte als heute, weil die Wirtschaft nicht mehr ernähren konnte. Die aktuelle Politik von EU und NATO im Zusammenhang mit der Klima-​Religion läuft folglich auf einen regelrechten Völkermord hinaus, den wir stoppen müssen. Wobei, wer ins Mittelalter zurück will, hat nicht nur viel zu viele Esser in Westeuropa, er müßte auch schleunigst damit beginnen, massenhaft Pferde zu züchten!

Angesichts solcher Entwicklungen wird es mehr denn je dringend notwendig, die Gegenwehr zu organisieren, um zur Offensive gegen das herrschende System schreiten zu können, indem wir es ersetzen durch ein solidarisches mit direkter Demokratie in Politik und Wirtschaft!

Bild: Auschnitt eines von Selensky getragenen T‑Shirts