Die Europäische Union auf dem Weg in den offenen Faschismus

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Seit Dezem­ber 1988 ver­leiht das EU-Par­la­ment all­jähr­lich einen mit heu­te 50.000 € dotier­ten Sacha­row-Preis für Rede­frei­heit. Der Name des Prei­ses gemahnt an die Zeit des Kal­ten Kriegs, als And­rei Dmit­ri­je­witsch Sacha­row im Wes­ten geliebt wur­de, in der UdSSR aber schließ­lich in der Ver­ban­nung lan­de­te, weil man ihn als Geheim­nis­trä­ger nicht aus­rei­sen las­sen konn­te. Er war zunächst einer der her­vor­ra­gen­den Wis­sen­schaft­ler gewe­sen, die der UdSSR in einer raschen Auf­hol­jagd zur Nukle­ar­waf­fe ver­hal­fen. Nega­tiv auf­fäl­lig wur­de er erst­mals, als er 1961 Niki­ta Chruscht­schow die Wei­ter­ent­wick­lung der sowje­ti­schen Nukle­ar­waf­fen aus­re­den woll­te. Das wäre ein­sei­tig gewe­sen und nicht im Zusam­men­hang mit den öfter Wie­der­hol­ten Auf­ru­fen an den Wes­ten zur ato­ma­ren Abrüs­tung, wes­we­gen es ein stra­te­gi­scher Nach­teil für die UdSSR gewor­den wäre. Sol­che Aktio­nen und spä­te­re unso­li­da­ri­sche Kri­tik mach­te ihn im Wes­ten beliebt, wäh­rend in der UdSSR der Kopf über sei­ne Ent­wick­lung geschüt­telt wurde.

Es ist nicht wirk­lich ein Wun­der, wenn nach dem rus­si­schen Faschis­ten Nawal­ny im Vor­jahr nun 2022 der Sacha­row-Preis des EU-Par­la­ments an den NATO-Stall­knecht in Kiew und das in die­sem Regime unter­joch­te Volk geht, was kurz danach noch gestei­gert wur­de durch die Ankün­di­gung der Ver­lei­hung des Inter­na­tio­na­len Karls­prei­ses der Stadt Aachen für 2023 an die­sel­ben. Ange­sichts der Tat­sa­che, daß im Herr­schafts­be­reich des Kie­wer Regimes alle Oppo­si­ti­ons­par­tei­en und ‑medi­en ver­bo­ten sind, daß es ver­bo­ten ist in der Öffent­lich­keit Rus­sisch zu spre­chen, die Kie­wer Rada gera­de eben ein Gesetz zum Ver­bot der ukrai­nisch-ortho­do­xen Kir­che Mos­kau­er Patri­ar­chats ver­han­delt und tag­täg­lich seit 2014 Wohn­ge­bäu­de, Schu­len und Kli­ni­ken im Don­bass beschos­sen wer­den, daß neu­er­dings nicht nur Oppo­si­tio­nel­le ver­schwin­den, gefol­tert und ermor­det wer­den, son­dern auch noch Kriegs­ge­fan­ge­ne ver­schwin­den, daß kurz­um alle Men­schen­rech­te außer Kraft gesetzt sind und Rus­sen als min­der­ras­si­ge zu ermor­den­de bös­ar­ti­ge Wesen bezeich­net wer­den, ist es ein Hohn wenn es heißt, die­ses Regime ver­tre­te die­sel­ben Wer­te wie die EU.

Wenn dem so ist, so ist die EU nicht mehr nur ein Bünd­nis klei­ner Impe­ria­lis­ten, die ein­ge­se­hen haben, jeder für sich sei nicht mehr stark genug um irgend­ein Land dazu zu zwin­gen, sich ihm zu unter­wer­fen, und die es daher gemein­sam ver­su­chen. Wenn dem so ist, so ist die EU nicht mehr nur ein Kon­strukt, das sich vom inter­na­tio­na­len Finanz­ka­pi­tal in des­sen Inter­es­sen steu­ern läßt, wie wir das zunächst im Inter­es­se von Big Phar­ma bei Coro­na und jetzt im Inter­es­se des mili­tä­risch-indus­tri­el­len Kom­plex im Zusam­men­hang mit der Lie­fe­rung von Waf­fen und Muni­ti­on an Kiew erle­ben muß­ten. Die EU ist dann selbst auf dem Weg zum offe­nen Faschis­mus, wobei das Außer­kaftset­zen des Men­schen­rechts auf frei­en Infor­ma­ti­ons­zu­gang durch eine anti­rus­si­sche Zen­sur ja bereits ein ers­ter gro­ßer Schritt war.

Für »WEH­RET DEN ANFÄN­GEN« ist es folg­lich schon zu spät. Die­se EU, deren Mili­ta­ri­sie­rung im Lis­sa­bon-Ver­trag fest­ge­schrie­ben ist, muß auf die Müll­hal­de der Geschich­te gewor­fen wer­den mit der NATO, damit Frie­den, Völ­ker­ver­stän­di­gung und gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit mit allen auf dem eura­si­schen Kon­ti­nent mög­lich wird, auch mit Rus­sen und Chi­ne­sen. Dar­an hängt für die der­zei­ti­gen euro­päi­schen NATO- und EU-Mit­glieds­län­der der Wohl­stand ihrer Völ­ker, denn West­eu­ro­pa ist ein ver­dammt roh­stoff­ar­mes Gebiet und braucht daher unbe­dingt den Zugang zu den rus­si­schen Roh­stof­fen, und das nicht nur in Energiefragen.

Es ist klar, daß die in Washing­ton, Brüs­sel, Straß­burg, Paris, Ber­lin und anders­wo, aber defi­ni­tiv nicht in Minsk und Mos­kau beschlos­se­nen Sank­tio­nen die rus­si­sche Wirt­schaft nicht in die Knie zwin­gen, aber West­eu­ro­pa deindus­tria­li­sie­ren. Es soll­te nicht ver­ges­sen wer­den, daß vor der Indus­tria­li­sie­rung nur ein Vier­tel der Men­schen in West­eu­ro­pa leb­te als heu­te, weil die Wirt­schaft nicht mehr ernäh­ren konn­te. Die aktu­el­le Poli­tik von EU und NATO im Zusam­men­hang mit der Kli­ma-Reli­gi­on läuft folg­lich auf einen regel­rech­ten Völ­ker­mord hin­aus, den wir stop­pen müs­sen. Wobei, wer ins Mit­tel­al­ter zurück will, hat nicht nur viel zu vie­le Esser in West­eu­ro­pa, er müß­te auch schleu­nigst damit begin­nen, mas­sen­haft Pfer­de zu züchten!

Ange­sichts sol­cher Ent­wick­lun­gen wird es mehr denn je drin­gend not­wen­dig, die Gegen­wehr zu orga­ni­sie­ren, um zur Offen­si­ve gegen das herr­schen­de Sys­tem schrei­ten zu kön­nen, indem wir es erset­zen durch ein soli­da­ri­sches mit direk­ter Demo­kra­tie in Poli­tik und Wirtschaft!

Bild: Aus­chnitt eines von Selen­sky getra­ge­nen T‑Shirts

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