Vom pandemischen zum permanenten Notstand

1. Covid-​19: Zwischen Realität und Fiktion

Die Covid-​19-​Pandemie wurde unter der Leitung der WHO von Regierungen und Medien weltweit als schreckliche neue Krankheit dargestellt, die Dutzende von Millionen von Toten verursachen könne. Die Krankheit ist real, ebenso wie das Virus, das sie auslöst. Über seinen Ursprung haben sich Erkenntnisse ergeben, die seine Entstehung in US-​geführten Labors immer wahrscheinlicher werden lassen. In jedem Fall wurde die Schwere der Krankheit massiv übertrieben. Diejenigen, die weiterhin das Mainstream-​Narrativ von der »schrecklichen und unkontrollierbaren Pandemie« verbreiten, indem sie die offiziellen Zahlen über die Todesfälle und die mehr oder weniger hohe Letalität der Krankheit wie ein Rosenkranzgebet wiederholen, ignorieren offenkundig die Tatsache, dass es inzwischen unmöglich ist, die objektive Letalität der Krankheit festzustellen. Denn diese ist untrennbar mit dem terroristischen und kriminellen Umgang mit der Krankheit verbunden. Die Letalität wurde – sowohl was die tatsächlichen Auswirkungen der Krankheit als auch ihre wissenschaftlich-​mediale Darstellung betrifft – durch eine Reihe von Maßnahmen erhöht, die in dieser Form mehr oder weniger fast überall ergriffen wurden:

• Verweigerung der Behandlung: Obwohl Tausende von Ärzten in der ganzen Welt sofort wirksame pharmakologische Mittel einsetzten, wurde den Gesundheitssystemen die Behandlung mit Tachipirina beziehungsweise Watchful-​Waiting (Abwarten und Beobachten) vorgeschrieben, wodurch Tausende von Patienten im Krankenhaus landeten. Die »Behandlung« dort (ebenfalls durch Vorgaben geregelt) begleitete letztlich eine große Zahl von ihnen in den Tod.

• Die Zählung der Todesfälle als durch Covid verursacht bei allen, die positiv auf einen Test getestet wurden. Ein Test, den die WHO selbst auf ihrer offiziellen Website (um sich vor einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung zu schützen) als Instrument bezeichnet, das allein noch keine Diagnose liefert.

Der Alarmismus bezüglich der Gefährlichkeit wurde noch verstärkt, indem man die neue Kategorie der »asymptomatisch Erkrankten« schuf, die allein durch einen positiven Test definiert wurde. Der künstlich aufgeblähten Krankheit wurde mit fragwürdigen Mitteln begegnet (denen eine zunehmende Anzahl von Studien Wirkungslosigkeit oder gar Gefährlichkeit bescheinigt): Etwa die Absonderung Gesunder, das Abwürgen ökonomischer, sozialer, gewerkschaftlicher und politischer Aktivität, soziale Distanzierung (Social Distancing), Verwendung von Masken (die die Viren nicht abhalten können), ständige Desinfektion mit hautschädigenden Mitteln etc.

2. Impfungen und staatliche Therapie

Das angebliche Fehlen von Heilmitteln hat dazu geführt, dass die Anwendung von per Notfallzulassung eingeführten Impfstoffen erzwungen wurde. Dabei handelt es sich nicht um echte Impfstoffe, die die Infektion verhindern können, sondern allenfalls um Medikamente, welche die schwersten Auswirkungen der Krankheit abmildern sollen. Die WHO und die westlichen Regierungen haben ihre Impfkampagnen auf Medikamente der neuen Generation konzentriert: Diese basieren auf Gentherapien mit mRNA, das heißt sie können menschliche Zellen zur Produktion des (toxischen) Spike-​Proteins veranlassen – mit dem Ziel, in den Organismen die notwendigen Antikörper zur Bekämpfung des Virus zu erzeugen. Ihre Wirksamkeit hat sich als äußerst begrenzt, wenn nicht gar inexistent erwiesen. Gleichzeitig sind diese Impfstoffe in der Lage, zahlreiche (oft nicht direkt erkennbare) unerwünschte Wirkungen hervorzurufen, die Krankheiten unterschiedlichen Schweregrades bis hin zum plötzlichen Tod hervorrufen. Laut verschiedenen Studien können sie auch verzögerte Reaktionen auslösen. Andere Studien sagen, dass die Impfstoffe das Immunsystem tiefgreifend beeinträchtigen können, wodurch die Betroffenen allen Arten von viralen oder bakteriellen Infektionen und Krebs ausgesetzt und ihre Abwehrkräfte gegen Krankheiten aller Art geschwächt werden. Die Pandemie und ihre Bewältigung haben eine Reihe von Prozessen unterschiedlicher Natur beschleunigt oder ausgelöst. Ihre Verflechtung offenbart nicht zuletzt Zusammenhänge, welche ein einheitliches Konzept erkennen lassen.

Hinsichtlich der Gesundheitsversorgung:

• Die Gesundheitssysteme wurden zunächst wissentlich ins Chaos gestürzt (durch eine Dynamik der »Covidisierung« des Gesundheitswesens: Wahllose Einweisungen in die Covid-​Stationen durch den Missbrauch von Tests, Unterlassung der notwendigen Behandlung von Personen, die wegen anderer Krankheiten eingewiesen, aber positiv getestet wurden etc.) und ihre Kapazitäten wurden im Namen des Kampfes gegen das Virus – dem alles andere untergeordnet wurde – drastisch reduziert. Dies führte einerseits zu einer höheren Zahl von Todesfällen als durch Covid selbst (und wird das wahrscheinlich auch noch in Zukunft), gewöhnte zugleich aber auch Millionen von Menschen zwangsweise an ein niedrigeres Versorgungsniveau als zuvor.

• Der durch die Pandemiebekämpfung beschleunigte Abbau der Gesundheitsversorgung wird kompensiert: Gesundheitsversorgung wird auf Prävention via Impfstoffe verlagert. Diese wird zum Standardmittel bei der Bekämpfung einer wachsenden Zahl von Krankheiten. Außerdem wird eine neue Generation von Arzneimitteln eingeführt. Es findet somit eine Verlagerung von chemischen hin zu biotechnologischen Medikamenten statt.

• Im Namen vermeintlich größerer Effizienz hat die Telemedizin einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Ihr Ziel ist es, Diagnose und Behandlung zunehmend auf Künstliche Intelligenz (KI) zu übertragen, kurz: Weniger Ärzte, die, befreit von jeglichem physischen Kontakt mit den Patienten, deren physisch-​psychische-​Umwelt-​Individualität völlig ignorieren und durch Protokolle ersetzen. Diese Protokolle richten sich an der Krankheit aus und lassen den konkreten Patienten völlig außer Acht (er wird also zunehmend vom Organismus zum Mechanismus reduziert). Sie sind auch effizienter und kostengünstiger, um den Lohnabhängigen schnell wieder an den Arbeitsplatz zu bringen, während die herrschenden Klassen weiterhin geeignete Behandlungen entsprechend den Möglichkeiten ihres Geldbeutels haben. Neben dem Gesundheitsbereich betreffen die mit der Bewältigung der Pandemie eingeleiteten oder beschleunigten Prozesse auch andere Bereiche.

Im wirtschaftlichen Bereich sind folgende Auswirkungen zu beobachten:

• Ein konzentrierter Angriff auf das gesamte Kleinkapital in allen Sektoren (Handel, Dienstleistungen, Handwerk usw.). Das Kleinkapital war während der Abriegelungen gezwungen zu schließen und von allen darauf folgenden Einschränkungen stark betroffen: Es wurde zum Beispiel durch die Kosten für die Einführung von Kontrollsystemen gegen Ansteckung und die erzwungene Digitalisierung vieler anderer Funktionen beeinträchtigt. Dies führt zu einem Nettotransfer von Gewinnen an das große Technokapital und zur staatlich abgefederten und begleiteten Schließung zahlreicher kleiner und mittlerer Unternehmen. Das Großkapital würde sich diese direkt aneignen, wenn sie in der weniger konsumorientierten neuen Normalität, die mit der Pandemie eingeführt wurde, noch rentabel wären.

• Ein heftiger und noch nie dagewesener Angriff auf die gesamte Lohnarbeit, die sich wegen des Gesundheitsnotstandes plötzlich in größter Unsicherheit befand. Dabei war die Rückkehr zu einer relativen Stabilität von Arbeit und Einkommen nur dank der liebevollen Fürsorge des Staates möglich, welche im Gegenzug für die willfährige Einhaltung seiner Regeln gewährt wurde: Schließung, wenn dies vorgeschrieben war, Maskierung, Desinfektion, Verzicht auf alle Versammlungen (insbesondere politische und gewerkschaftliche), Impfung, Grüner Pass.

• Ausweitung der Nutzung von Informationstechnologie in den Bereichen Arbeit, Konsum, Bildung und den sozialen Beziehungen. Profite und zunehmende Macht wurden so an die IT-​Multis übertragen.

• Wandel der multinationalen Konzerne (insbesondere Pharmabranche, Hightech, Internetbetreiber, Online-​Verkauf) vom Staatsfeind Nr. 1 zu Wohltätern der öffentlichen Gesundheit, von der öffentlichen Wahrnehmung als Vampirmonopolen zu der einer positiv für das Gemeinwohl wirkenden Gruppe (einer der grundlegenden Punkte von Schwabs Great Reset und Papst Bergoglios integrativem Kapitalismus…).

Auf der finanziellen Seite:

• Weitreichende Erhöhung der öffentlichen Schulden zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen und Einkommensunterstützung, mit weiterer Übertragung der realen Macht in die Hände großer öffentlicher und privater Finanzinstitute.

3. Im Namen des angeblichen »Gemeinwohls«

Das Finanzkapital und die Staaten, deren Glaubwürdigkeit durch die Krise von 2008 erschüttert worden war, stellten diese wieder her, indem sie sich in Zeiten der Gesundheitskrise als Retter des Gemeinwohls präsentierten. Die Staaten und Zentralbanken haben die privaten Finanzen weiter geschröpft, indem sie ihnen nach 2008 erneut Geld zum Nulltarif zur Verfügung gestellt haben. Dieses Mal schien die Rettung noch mehr dem Gemeinwohl zu dienen, das heißt die wirtschaftlichen Folgen der Schließungen und der allgemeinen Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit abzumildern, welche offiziell durch die Pandemie, in Wirklichkeit aber durch die von der WHO getroffenen und von den Staaten (mit unterschiedlicher Intensität) umgesetzten Managemententscheidungen verursacht wurden.

All dies hat die Beschleunigung eines Prozesses des Social Engineerings begünstigt, der auf die vollständige Unterwerfung des individuellen und kollektiven Lebens unter das Kapital und den Staat abzielt, und zwar durch:

• Den Zwang, soziale Beziehungen vom physischen zum virtuellen Kontakt zu verlagern, der mit verpflichtendem Social Distancing, Lockdown und Verbot wirtschaftlicher Aktivitäten einhergeht. Also Maßnahmen, die durch die Politik der nicht-​pharmakologischen Mittel gegen die Ausbreitung des Virus gerechtfertigt wurden. Zugleich wurden diese Maßnahmen von einer massiven Propaganda über ihre Vorzüge begleitet, in einer Ära, die durch zunehmende Pandemien gekennzeichnet ist. Sie lässt den Entwurf einer Gesellschaft erahnen, die das physische Zusammenkommen und die Gelegenheiten für direkte Geselligkeit auf ein Minimum reduziert und stark kontrolliert.

• Die massenhafte Verbreitung von Instrumenten der digitalen Verfolgung von Ansteckungsketten und der Erkennung von Geimpften/​Ungeimpften (Grüner Pass), welche (fast) allgemein als Maßnahmen zum Schutz der kollektiven Gesundheit akzeptiert werden, haben sich als wirksamer Hebel für einen Prozess der Ausweitung der Kontrolle aller Aktivitäten eines jeden erwiesen. Sie sollen die Massen überwachen, was aus wirtschaftlicher und finanzieller Sicht nützlich ist (auch als Grundlage für eine Geld-​/​Finanzreform auf der Grundlage einer digitalen Währung) und aus politischer Sicht die Kontrollmacht des Staates verstärkt. Darüber hinaus hat der Staat nach Jahrzehnten, in denen sein Image als überparteiliche Instanz im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger im Niedergang begriffen war, seine Macht über die Gesellschaft nicht nur neu legitimiert. Er hat auch mit der Zustimmung derjenigen, die seine Rolle bei der Rettung ihres nackten Lebens zu schätzen wissen, eine beträchtliche Ausweitung dieser Macht erreicht: Alle Rechte (Mobilität, Arbeit, soziale Beziehungen, Konsum, Gesundheitsfürsorge, Freizeitgestaltung, gewerkschaftliche/​politische und kulturelle Tätigkeit) wurden in Zugeständnisse des Staates an diejenigen umgewandelt, die seinen Befehlen gehorchen. Zunächst aus gesundheitlichen Gründen, perspektivisch jedoch (mit dem Krieg, der Energiekrise, der Klimakrise etc.) für das Gemeinwohl. Dabei wurden technologische Kontrollmechanismen eingeführt: Der Green Pass ist der erste Schritt zu ihnen hin.

• Der Staat hat die Macht erlangt, im von ihm selbst definierten Notfall die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Sowohl im Sinne eines Militäreinsatzes im Inneren als auch in dem einer Umwandlung der Gesellschaft in einen militarisierten Körper, welcher den staatlichen Befehlen widerstandslos gehorcht.

• Um die Gesundheit eines jeden zu schützen, hat der Staat die Macht erlangt, in den Körper eines jeden einzudringen und ihn zu zwingen, sich mit den vom Staat ausgewählten pharmakologischen Behandlungen zu impfen.

• Im Namen eines Notstandes sozio-​ökonomische Maßnahmen durch-​zuführen. Heute ist es ein Gesundheitsnotstand, morgen ein Klima‑, Energie‑, oder Wirtschaftsnotstand oder ein Kriegsnotstand. Dabei dürfen alle Bedürfnisse der Arbeiter, des Mittelstandes, der Handwerker, der Kleinunternehmen ignoriert werden. Die Möglichkeit des gewerkschaftlichen und politischen Widerstandes wird ihnen genommen, es ist allein auf die Forderungen des internationalen und nationalen Großkapitals zu hören.

• Anprangern und Ausschluss all jener von Arbeit und Zivilgesellschaft, die seinen Befehlen nicht gehorchen (wie im Krieg für Deserteure…).

4. Die Wurzeln dieser Phase des Kapitals: seine systemische Krise

Das Bindeglied zwischen all diesen Prozessen ist der Versuch, der Systemkrise zu begegnen, die das Kapital seit Jahrzehnten verschleppt. Die Krise von 2008 wurde von den Zentralbanken mit gigantischen Geldemissionen bekämpft. Die private und öffentliche Finanzwirtschaft (auf die erstere spekuliert, die aber auch der sozialen Stabilität dient) wurde damit provisorisch gerettet. Es wurde verhindert, dass die Krise ihre typischen Folgen hatte; dass nämlich ein entscheidender Teil des Finanzkapitals, welches zu einem Gebilde von unermesslicher Größe geworden war, einer allgemeinen Entwertung zum Opfer fiel und die Wirtschaft in eine unkontrollierte Rezession gezogen wurde. Dieser beeindruckende virtuelle Kreislauf hat die Werte und Renditen der Finanztitel auf hohem Niveau gehalten. Er hat aber auch keines der strukturellen Probleme, die der Krise zugrunde liegen, gelöst. Im Gegenteil hat er zu ihrer Verschärfung beigetragen, indem er die bestehenden Schwierigkeiten im Bereich der Akkumulation vorverlagert und vergrößert hat. Man denke an Länder wie Italien oder Japan (das bereits in den 1990er Jahren Liquiditätsspritzen erhalten hat), die ihr Produktionsniveau von vor der Krise nicht mehr erreicht haben. Eine der Hauptursachen für diese Schwierigkeiten liegt in der Tatsache, dass die enorme Masse des bestehenden Kapitals seinen Durst nach Profit nicht auf der Grundlage der Produktion einer für seine weitere Verwertung ausreichenden Menge an Mehrwert stillen kann. Mehrwert, der sich unter den gegenwärtig herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen nur aus der Arbeitszeit ergeben kann, die in den durch die Ausbeutung der Lohnarbeit produzierten Waren enthalten ist.

Je mehr das bereits akkumulierte Kapital wächst (und historisch gesehen kann es nur wachsen), desto mehr erweist sich die Masse des neuen Mehrwerts, auch wenn er in absoluten Zahlen zunimmt, als gering im Verhältnis dazu, wie groß die systemische Erfordernis seiner Verwertung ist. Dies ist nicht zuletzt deshalb so, weil der Bedarf an einer kontinuierlichen Steigerung seiner Erpressung mit den historischen Grenzen der Möglichkeit einer weiteren und kontinuierlichen Verringerung der zur Reproduktion des Werts der beschäftigten Arbeitskräfte erforderlichen Arbeitszeit kollidiert.

Die Geldspritzen haben das Finanzkapital vor einer verheerenden Krise bewahrt. Sie waren aber nicht in der Lage, die Menge des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts auch nur um ein Jota zu erhöhen.

Die Entscheidung, Flüsse von Liquidität aus dem Nichts zu schaffen und Kreditpapiere und Bankinstitute zu stützen, wurde dem wertproduzierenden Kapital nicht vom Finanzkapital aufgezwungen. Diese auch in der Linken verbreitete These berücksichtigt nicht die Entwicklung, die der Kapitalismus genommen hat. Das Finanzkapital ist tief in das Industriekapital eingebettet. Es besitzt oder kontrolliert es durch Aktien und Anleihen. Vor allem aber beherrscht es dieses vollständig, da die Produktion und der Absatz von Waren heute in hohem Maße von Kreditvergaben abhängen. Kredit ist integraler Bestandteil der gesamten Finanzwelt, die durch Gelddrucken zunehmend gedopt wird.

Das Produktions- und Konsumniveau wird letztlich durch eben dieses Doping aufrechterhalten. Das Industriekapital hat also ein vitales Interesse am Überleben des Finanzzirkus. Die Geldemission der Zentralbanken hat durch die Rettung des Finanzkapitals das gesamte Kapital vor einer Krise unkontrollierbaren Ausmaßes bewahrt, ungeachtet der Tatsache, dass wenig oder gar nichts von dem emittierten Geld direkt an das industrielle Kapital ging.

Die Geldemission rettete vorübergehend, aber löste keine der Ursachen der Krise. Pünktlich am Vorabend der Ausbreitung von Covid reproduzierte die Geldemission die Bedingungen für einen neuen Crash, als einige der großen westlichen Länder bereits alle Elemente einer echten Rezession in sich trugen.

Die Pandemie kam also genau zum richtigen Zeitpunkt: Sie verhinderte, dass die neue sich abzeichnende Krise als wieder vom Finanzsektor verursacht erschien (2008 hatte die Krise ein Aufleben sozialer und politischer Konflikte provoziert, die im Westen im Aufkommen des Neopopulismus und des Souveränismus zusammenliefen). Gleichzeitig ermöglichte sie Geldschöpfung zur Unterstützung des Finanzsektors, indem sie die Notwendigkeit dazu nicht nur auf dessen Bedürfnisse, sondern auch auf die des Gemeinwohls angesichts der Gesundheitskrise zurückführte.

Da nun die Ausrufung der Pandemie zusammenfällt mit dem Risiko eines gewaltsamen Finanzcrashs, dem bald auch ein Wirtschaftscrash gefolgt wäre, da diese Pandemie außergewöhnliche Maßnahmen zur Abfederung ihrer möglichen Auswirkungen rechtfertigte, hat der Umgang mit ihr funktionale Prozesse beschleunigt: Zur generellen Neustrukturierung der Wirtschaft, der Klassenverhältnisse, und zwar weltweit in jedem einzelnen Land. Diese Neustrukturierung ergab sich notwendig, um einer Krise zu begegnen, die weit eher den Charakter einer Systemkrise der sozialen Verhältnisse und der Kapitalverhältnisse hat, als den Charakter einer Gesundheitskrise.

Dass die Pläne der mächtigsten Inhaber des Finanzkapitals, der multinationalen Unternehmen in Kommunikationstechnologie und Pharmaindustrie, der Staaten, der Geheimdienste, der öffentlichen (WHO, IWF, UNO usw.) und privaten (WEF, GAVI usw.) internationalen Institutionen schon seit langem im Gange sind, ist keine phantasievolle Verschwörungstheorie. Im Gegenteil, es ist einfach töricht zu glauben, dass die offiziellen und inoffiziellen Institutionen des Kapitals, und insbesondere diejenigen, die seine Reproduktion auf globaler Ebene beherrschen, nicht ihre Köpfe und alle Hebel der Herrschaft aktivieren, um eine das System als Ganzes bedrohende Krise zu bewältigen. Es gibt also Pläne, von denen einige bekannt sind und von denen einige, um sie zu verstehen, über den Anschein hinaus erforscht werden müssen. Und es gibt auch die Macht, sie mehr oder weniger koordiniert oder erzwungen in die Tat umzusetzen. Macht zu haben bedeutet jedoch nicht, allmächtig zu sein. Jeder noch so gut durchdachte und von den großen Finanz‑, Wirtschafts‑, Politik- und Militärmächten umgesetzte Plan muss unweigerlich mit der Realität, mit den Widersprüchen der Klassen, der Völker, der Staaten kollidieren. Diese sind in der Lage, ihn zu konditionieren, ihn abzuwenden und letztlich sogar, ihn radikal zu besiegen.

Die finanziellen und wirtschaftlichen Erfolgsrezepte

Kurzfristig galt es, die Explosion einer neuen, unkontrollierten Finanzkrise zu vermeiden. Abriegelungen und Beschränkungen der Produktion, des Umlaufs und des Verbrauchs von Waren und Dienstleistungen ermöglichten es einerseits, die Geldemission fortzusetzen, indem sie die Finanzwerte aufrechterhielten (und die Staatsschulden erhöhten…). Andererseits ermöglichten sie, zu verhindern, dass die Wirtschaft überhitzt und eine übermäßige Inflation entsteht. So wurde einerseits der Markt mit Geld geflutet, andererseits wurde versucht, eine hohe Inflation zu vermeiden. Diese hätte zu einer starken Entwertung der Kredite führen können, was die Schuldner begünstigt hätte. Das klingt hirnlos, ist aber nichts anderes als einer der vielen Widersprüche, welche das Kapital versuchen muss, unter Kontrolle zu halten: Das Finanzkapital bremst den Produktionsprozess, der ihm als einziger einen realen Wert liefert, um sich selbst und das System als Ganzes zu retten (im Moment des höchsten Krisenrisikos)!

In Vorbereitung waren aber auch andere Maßnahmen, um eine längerfristige Lösung der Krise zu versuchen (ob diese Versuche dann wirklich erfolgreich sein werden, steht auf einem anderen Blatt). Insbesondere der Übergang zu einer Wirtschaftspolitik, die das Finanzkapital dauerhaft vor den Gefahren eines wiederholten Platzens der Finanzblasen schützt und damit auch das gesamte Kapital vor den Auswirkungen von Finanzkrisen bewahrt. Dies bedeutet unter anderem die Bestätigung und Stärkung der Dominanz westlichen Finanzkapitals über die gesamte Weltproduktion, den Handel und die Finanzen.

Die neue Governance impliziert:

• Eine kontrollierte Abwertung eines Teils des Finanzkapitals, natürlich zum Nachteil der weniger mächtigen Länder und Staaten (einschließlich großer Länder wie Russland und China) sowie der kleinen westlichen Sparer.

• Den Zufluss weiterer Anteile des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts zum Finanzkapital. Dies führt zu einer weiteren Konzentration des Großkapitals zu Lasten des Kleinkapitals und zu einer weiteren Zentralisierung. Es führt auch zu einem verstärkten Druck auf die Produktion und den Konsum, die noch stärker für die Erpressung und Aneignung des Mehrwerts genutzt werden (Automatisierung, Industrie 4.0, Lohndeflation, Arbeitsplatzunsicherheit, Verkürzung der Umlaufzeit von Waren und Kapital, Umlenkung des Konsums usw.). Druck auf die öffentlichen Ausgaben mit einer weiteren Senkung des Anteils der indirekten Löhne (Gesundheit, Renten, Schulbildung, Sozialleistungen usw.) zugunsten der Zinsen auf die Staatsschulden, Privatisierungen, um die zuvor vom Staat erbrachten sozialen Aufgaben rentabel zu machen, sowie die Verwendung der öffentlichen Einnahmen zugunsten von Investitionen zur Umstrukturierung von Unternehmen.

• Die Einführung von monetären Instrumenten (digitales Geld), um die Verwendung und den Umlauf des Geldes zu überwachen und zu lenken. So werden Produktion, Konsum und Kredit unter Kontrolle gehalten und verhindert, dass ihre Turbulenzen das Finanzkapital involvieren. Stattdessen soll so der Finanzbedarf angemessener durch die materielle Wirtschaft gedeckt werden und ein Mechanismus der totalen Kontrolle über die Aktivitäten eines jeden installiert werden. Dies verschafft die Macht zu entscheiden, welche Ausgaben für den Konsum und vor allem für Beiträge zu politischen, gewerkschaftlichen, informationellen und kulturellen Aktivitäten erlaubt sind.

• Die Digitalisierung aller öffentlichen und privaten Funktionen zwecks Kostensenkung, die Konzentration der Gewinne und die Zentralisierung der Herrschaft des Finanz- und Technologiekapitals. Die Erfassung von Daten über jede menschliche Aktivität zum Zwecke der kapillaren Überwachung zugunsten des Kapitals. Ausrichtung und Regulierung von Produktion und Konsum sowie Ausweitung des Staates zur sozialen und politischen Kontrolle.

All dies führt zu einer Verschärfung des Drucks auf die Länder der Peripherie, insbesondere auf diejenigen, die am stärksten vom Großkapital abhängig sind. Es führt aber auch im Westen zu einer allgemeinen Verarmung des Proletariats und der Mittelschichten, sowohl derjenigen, die nur über geringe Mengen an Kapital verfügen (meist auf Kredit), als auch derjenigen, die als Angestellte oder Selbstständige mit allgemeinen kognitiven Inhalten arbeiten. Die Gefahr von sozialen Konflikten und sogar von Revolten selbst im Herzen des Imperialismus wird also konkreter.

5. »Im Dienste des Volkes«: Das neue Gesicht des Staates zur Durchsetzung der sozialen Kontrolle

Ein starker Staat wird gebraucht, um potenzielle soziale Konflikte zu verhindern und zu unterdrücken. Kein Staat kann jedoch seine Stärke allein auf einen Polizei- und Militärapparat stützen. Er muss sich auf einen breiten Konsens stützen, der ihn zur Unterdrückung von Protesten legitimiert. In den letzten Jahrzehnten hatte der Staat (nicht nur in Italien) viel von seiner Legitimität verloren, weil er sich immer mehr aus dem sozialen Bereich zurückzog, sich immer mehr den Forderungen des Großkapitals und der Privatwirtschaft unterwarf (was mit öffentlicher Korruption einherging) und sich als Vollstrecker von Politik präsentierte, die in außerstaatlichen Sphären beschlossen wurde. Die Pandemie bot sich an, um die Legitimität des Staates als Diener des Volkes wiederherzustellen. Sie legte den Grundstein dafür, die Einführung digitaler Kontrollinstrumente und die Zunahme von deren allgegenwärtiger Macht als einen gemeinwohlnützlichen Prozess erscheinen zu lassen.

Die informationstechnische Instrumentierung bietet die Möglichkeit, einen Kontrollapparat aufzubauen, der theoretisch in der Lage ist, soziale Konflikte zu verhindern und jeden, der in einen Konflikt eintreten möchte, präventiv kaltzustellen. In diesem Punkt stimmen die Bedürfnisse des Kapitals und des Staates (der im Dienste des Kapitals steht, aber auch in seinem eigenen Dienst, um seinen Apparat und seine Macht über die Gesellschaft aufrechtzuerhalten) perfekt überein.

Die Digitalisierung des individuellen und sozialen Lebens bietet sich daher an:

• Zur Kontrolle des Kapitals, um die Konsum- und Lebensgewohnheiten zu steuern und zu lenken; indem man versucht, die Ungleichgewichte der Produktion und des Marktes zu minimieren, indem man sie einem Plan unterwirft, der natürlich nicht auf die Identifizierung und Befriedigung wirklicher Bedürfnisse, sondern auf den Profit ausgerichtet ist (die Social Media haben mit ihrer akribischen Datenerfassung diese Art der vorausschauenden Steuerung von Konsum- und Lebensgewohnheiten bereits auf einen Höhepunkt gebracht, aber ihre Verbindung mit der digitalen Kontrolle des Staates würde sie extrem effizient machen).

• Zu einer Währungsreform, welche die Geldbewegungen der Bevölkerung unter die direkte Kontrolle des Staates im Zusammenspiel mit zentralisierten Unternehmen stellen würde.

• Zu einer staatlichen Kontrolle zur sozialen Disziplinierung, die Klassenkonflikte verhindern und unterdrücken würde.

Die Pandemie wurde durch Terrorisierung der Bevölkerung bewältigt. Der Staat polierte sein verblasstes Image als Repräsentant der Gemeinschaft auf, beanspruchte die Aufgabe, Leben zu retten, und zwang die Bürger, alle Rechte aufzugeben, um ihre Haut zu retten. Das ging bis hin zur Akzeptanz experimenteller biotechnologischer Präparate als Mittel zur Rettung, von Maßnahmen, die die grundlegendsten menschlichen Aktivitäten despotisch regulierten, sowie einer weitreichenden Digitalisierung ihrer Existenz, durch den Grünen Pass (GP).

Der GP basiert auf einer europäischen Plattform (DGCG, Digital Green Certificate Gateway, betrieben von der EU-​Kommission: Dies ermöglicht die Interoperabilität der nationalen Digital Green Certificate-​DGC-​Netze). Durch das Herunterladen des Passes öffnet man seine digitale Identität auf der Plattform, die heute nur über den Gesundheitsaspekt organisiert ist: Impfung, negativer Test, Genesung von Covid-​19, die dem Einzelnen Zugangsfreiheit zu entscheidenden Stellen ermöglichen (in Italien auch am Arbeitsplatz). Die Nutzung kann jedoch leicht auf weitere Aspekte ausgeweitet werden (und wurde zu diesem Zweck entwickelt und eingeführt) und die Zugangsfreiheit kann auf jedes andere Verhalten oder jeden Status ausgedehnt werden. Die Plattform mit ihrer Blockchain-​Struktur ist in der Lage, eine potenziell unendliche Menge an Daten zu sammeln und sie mit jeder einzelnen Person zu verknüpfen.

Die Plattform eignet sich zur Lösung des Problems, dass der Staat bereits viele Informationen über jeden Bürger, jedoch auf separaten Plattformen besitzt. Sie ermöglicht ihm, alle Daten miteinander zu vergleichen, sie mit der digitalen Identität zu verknüpfen und potenziell unendlich lange zu speichern. Auf diese Weise wird es möglich sein, den Pass mit jedem Aspekt der menschlichen Aktivitäten und Beziehungen zu verknüpfen. Für eine vollständige Verfolgung in Echtzeit an jedem Ort würden die derzeitigen Netze nicht ausreichen. 5G soll die Lücken schließen…

Dreh- und Angelpunkt der Instrumente zur Verwirklichung des dreifachen Ziels ist die Digitale Identität (DI). Der Aufbau einer Digitalen Identität, die individuelle Daten speichert, welche für Konsum, Geldumlauf und die Macht des Staates, jede einzelne Aktivität des Einzelnen zu kontrollieren, nützlich sind.

Um die Bürger davon zu überzeugen, sich einen digitalen Personalausweis zuzulegen, müssen sie seinen Nutzen spüren. Der Green Pass zur Bekämpfung der Ansteckung ist ein äußerst nützliches Mittel, um die Menschen dazu zu bringen, einen ersten Schritt in Richtung Digitale Identität zu akzeptieren. Damit wird jeder überzeugt (oder gezwungen), sich am allgemeinen Schutz der Gesundheit und damit seiner selbst zu beteiligen.

Die autoritäre Bewältigung der Pandemie war ein großartiges Experiment der sozialen Disziplinierung und der Militarisierung der Gesellschaft. Im doppelten Sinne: Der Machtausweitung von Polizei und Armee sowie der Verwandlung der Gesellschaft in ein militärisches Korps, das Befehlen von oben gehorcht. Selbst in allen sozialen, gewerkschaftlichen, politischen, beziehungsmäßigen, affektiven und freizeitlichen Beziehungen und sogar in der Pflege des eigenen Körpers, der ebenfalls der – ohnehin stark konditionierten – freien Verfügbarkeit jedes Einzelnen entzogen und ganz der staatlichen Willkür übergeben wurde.

Sie ist überall auf der Welt auf großen und unerwarteten Widerstand gestoßen, der ihre Verantwortlichen dazu veranlasst hat, die Verfolgung einiger unmittelbarer Ziele aufzugeben (Zwangsimpfung und permanente großflächige Verbreitung des Green Pass). Doch diese und das gesamte technologische und politische Gerüst, das dank ihr aufgebaut wurde, stehen bereit, um bei der nächsten Gelegenheit wieder aktiviert zu werde. Vor allem haben sich damit zwei mächtige Dynamiken entwickelt: Die eine bezieht sich auf die Machtergreifung des Kapitals, das seine Herrschaft, seine Wissenschaft und Technologie, seine Pharmakologie, seine Beziehungstechnologien, seine Kontrolle und Steuerung von Mensch und Natur festigt und ausbaut; die andere bezieht sich auf die Machtergreifung des Staates, der sich zunehmend von allen demokratischen Ritualen befreit und sich immer mehr auf das Wesen einer despotischen Macht reduziert.

Die Macht des Staates und des Kapital wurden in erster Linie nicht durch offene Zwangsmittel gestärkt, obwohl sie dazu auch gegriffen haben, sondern durch Induktion, Manipulation und Social Engineering: Als Notwendigkeiten, die von unten, von der Gesellschaft selbst und von den Individuen ausgehen, um das bloße physische Leben jedes Einzelnen und der Gemeinschaft zu erhalten. Diese Prozesse kamen durch das Ausbrechen einer Notfallsituation zustande, die von der Mehrheit der Bevölkerung als real wahrgenommen wurde: Die Gefahr für das eigene Leben erschien als real und unmittelbar. Um die Verbreitung des Virus zu bekämpfen, schien es notwendig, ein Instrument zu haben, das in der Lage war, das Verhalten aller zu regulieren. Der Staat bot sich als die einzige Instanz an, die dazu in der Lage war. Infolgedessen wurden ihm weitere Befugnisse übertragen, um über das Verhalten jedes Einzelnen und seiner sozialen Beziehungen zu verfügen.

Der Notstand als Regierungsmethode unter formaler Aufrechterhaltung der Demokratie wurde sicherlich nicht im Jahr 2020 mit Covid geboren. In Italien erleben wir ihn seit den bleiernen Jahren, im Westen seit Beginn des Krieges gegen den Terror nach dem 11. September 2001. Mit dem Management der Pandemie hat er einen noch nie dagewesenen Höhepunkt erreicht. Es wurde der Grundstein für einen strukturellen Totalitarismus der Kontrolle gelegt. Durch die Verbindung der Krise des Kapitals mit der Politik der Pandemiebekämpfung ist der Notstand dazu bestimmt, permanent wieder aufzutauchen. Wenn wir keine politischen Maßnahmen dagegen ergreifen, wird es wieder und wieder passieren.

6. Widerstände in der Welt

Die Bewältigung der Pandemie ist weltweit auf großen Widerstand gestoßen. Einige Länder haben sich geweigert, die WHO-​Empfehlungen umzusetzen, einige (Weißrussland) haben sogar der Erpressung durch den IWF widerstanden, der die WHO-​Empfehlungen im Gegenzug für Finanzhilfen durchsetzen wollte. In vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sowie in einigen Ländern Europas wurden die empfohlenen Maßnahmen nicht oder nur unzureichend umgesetzt (in einigen afrikanischen Ländern starben auf mysteriöse Weise sogar die Präsidenten, die sich weigerten, die Empfehlungen umzusetzen). Die Abneigung gegen westliche Impfstoffe ist ebenfalls weit verbreitet. Die WHO hat daher einen Vorschlag für einen neuen Pandemievertrag vorgelegt. Dieser verleiht ihr die Befugnis, Pandemien auszurufen und Maßnahmen anzuordnen, die praktisch diktatorisch sind und über jeder lokalen Gesetzgebung stehen, sowie die Befugnis, schwere Sanktionen gegen jedes Land zu verhängen, das sich nicht daran hält. Eine Zentralisierung der Weltgesundheitsmacht in den Händen derer, die die WHO beherrschen, und damit auch eine größere Zentralisierung der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Macht. Der Vertrag ist in der Diskussion und soll ab 2024 durchsetzbar sein. Die USA schlugen Änderungen vor, um ihn ab 2022 durchsetzbar zu machen. Sie waren aber gezwungen, diese zurückzuziehen, weil 47 afrikanische Länder ihren Widerstand deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Daraufhin wurde die übliche Politik der Drohungen und Erpressungen eingeleitet, um sie auf Linie zu bringen. Die Verabschiedung dieses Abkommens ist jedoch unweigerlich mit den neuen Widersprüchen verbunden, die der Ukraine-​Konflikt in der geopolitischen und geoökonomischen Weltordnung aufwirft.

Der Widerstand gegen die Pandemiebekämpfung und die Impfstoffe ist nicht auf die Exzentrik einer Regierung zurückzuführen, sondern wurde fast überall durch die Reaktionen der Bevölkerung erzwungen (und in einigen Fällen durch den Wunsch der Regierung, ihre eigene Wirtschaft oder ihre Autonomie als Staat zu schützen: Siehe das unselige Schicksal Brasiliens, wo ungewöhnlich übermedikamentiert/​überbehandelt wurde, oder die entschieden bessere – und nicht zufällig von den Medien totgeschwiegene – Affäre Nicaraguas, das vielleicht einzige Land der Welt, welches jede Form von Abriegelung vermieden und gleichzeitig ein angemessenes System der frühen häuslichen Pflege eingerichtet hat und sich hauptsächlich auf die Verabreichung von Hydroxychloroquin konzentriert). Wenn die Völker vieler afrikanischer Länder westliche Impfstoffe ablehnen (von denen auch die neuen sozial-​imperialistischen Impfstoffgeber profitieren wollen), dann deshalb, weil sie sich noch lebhaft an die pharmakologischen und impfstofftechnischen Experimente erinnern, die von westlichen Wohltätern an ihrem eigenen Körper durchgeführt wurden: Oft mit dem Ziel, ihre Zeugungsfähigkeit einzuschränken. Der in jeder Hinsicht wichtigste Fall ist das, was in Indien geschah. Dutzende von Millionen von Bauern lehnten den Käfig der pandemischen Beschränkungen ab und setzten die Protestbewegung gegen Modis Agrarreformen fort (ein Jahr und 15 Tage Belagerung von Neu-​Delhi!), bis sie schließlich deren Rücknahme erzwangen. Sie gewannen (zumindest vorübergehend) auf ihrem spezifischen Kampfterrain. Sie versetzten der politischen Verwaltung der Pandemie und ihren Zielen der sozialen Disziplinierung einen tödlichen Schlag, der schließlich dazu führte, dass die Regierung auf die erzwungene Verbreitung von Impfstoffen verzichtete und den weit verbreiteten Einsatz von Ivermectin zur Behandlung von Covid genehmigte. Dieser Einsatz erwies sich als so wirksam, dass sich das Land bald als frei von der Krankheit erklärte. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die indische Regierung bei der Digitalisierung der Währung mit Hilfe von US-​Kapital und ‑Technologie und der Einführung der digitalen ID für die gesamte Bevölkerung vorn dabei ist (es ist eine ganz andere Sache, ob die indische Regierung wirklich eine massive Kontrolle über eine Bevölkerung erlangen kann, die in einer sehr wenig entwickelten Umgebung lebt und fähig ist, Widerstand zu leisten wie die Bauern). Nicht minder wichtig sind die Begebenheiten in Russland, wo die Bevölkerung ihr Misstrauen gegenüber dem Impfstoff und ihre Abneigung gegenüber dem Green Pass dadurch zum Ausdruck gebracht hat, dass sie das eine wie das andere einfach boykottiert hat und die alarmistischen Maßnahmen zu Covid nicht in den Vordergrund gestellt hat. Ähnlich wie in Russland waren die Reaktionen in Serbien und sogar in Japan: Dem einzigen Land im Verbund der „westlichen Welt“, das eine (öffentliche und private) Pflichtimpfung gegen Covid ausschließt, die informierte Zustimmung vorschreibt, in der auf das hohe Risiko von Nebenwirkungen hingewiesen wird und das eine breite Anwendung von Ivermectin zulässt.

Was hat sich im Herzen des Imperiums getan?

Zum Pandemie-​Notstand, der nie wirklich aufgegeben wurde und der jederzeit mit Covid oder einem anderen Virus, das als neue Seuche deklariert wird, wieder aktiviert werden kann, ist der Kriegs-​Notstand hinzugekommen. Ausgelöst durch die russische Intervention in der Ukraine, während sich der Energie-​Notstand (der ebenfalls Russland angelastet, in Wirklichkeit aber durch die westlichen Sanktionen hervorgerufen wird) entwickelt und der Klima-​Notstand immer mehr zunimmt. Ein Paket von Notständen, die sich abwechseln und überschneiden, ohne dass es eine Lösung gibt. Diese Kontinuität ist nützlich wie eh und je, um die Pläne für die finanzielle, wirtschaftliche, soziale und politische Umstrukturierung voranzutreiben und zu versuchen, aus der Systemkrise des Kapitals herauszukommen. Die autoritäre Bewältigung der Pandemie war unter diesem Gesichtspunkt sowohl ein großartiges Experiment in Sachen sozialer Disziplin als auch eine Gelegenheit, geeignete Instrumente auf den Weg zu bringen, um dem Krieg, den der Westen immer deutlicher gegen Russland und China erklärt, mit der nötigen Disziplin und sozialem Zusammenhalt zu begegnen.

Der Kriegsnotstand hat sich jedoch bisher nicht mit der gleichen Intensität durchgesetzt wie die Pandemie. Dies erschwert auch die Akzeptanz der Energiekrise als einer von Russland verursachten. Außerdem eröffnet es Widersprüche in der Klimakrise; wie die Rückkehr zur Kohle, um kein Gas aus Russland zu kaufen!

Die russische Intervention in der Ukraine droht tatsächlich eine Reihe von Widersprüchen auf globaler Ebene zu befeuern. Sie wurde durch eine lange Reihe von Provokationen gegen Russland ausgelöst: Die Annäherung der NATO an die russischen Grenzen, der Staatsstreich in Kiew 2014, die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen für den Donbass (vor allem durch Deutschland und Frankreich), die ständige Bombardierung der Bevölkerung der separatistischen Republiken, die Vorbereitung ihrer Invasion, die Drohungen gegen die Krim, beginnend mit der Desavouierung des Referendums, in dem die Bevölkerung massenhaft für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hat (trotz der vielen, die von der Medienpropaganda hypnotisiert wurden, gab es 2014 keine vom Zaren gewünschte einseitige Annexion…), die Missachtung der Forderungen Russlands nach Einhaltung der internationalen Verträge über die gegenseitige Sicherheit (Verträge, die die Militarisierung der Ukraine durch die NATO in Frage stellen), die Ankündigung der ukrainischen Atomwaffenprojekte durch Zelenskji. Russland sah sich zu einer militärischen Intervention gezwungen, um die Bevölkerung im Donbass und auf der Krim zu schützen und militärische Bedrohungen an seiner Grenze zur Ukraine zu beseitigen. Militärisch hat sich die Situation von Anfang an zu Gunsten Russlands verschoben. Russland ist dabei, die ukrainischen Regionen, die von Russen bewohnt werden, die sich gegen das Post-​Maidan-​Regime und seine russophobe Politik ausgesprochen haben, langsam, aber systematisch von der Präsenz des ukrainischen Staates und seinen nazistischen Umtrieben zu befreien. Der Westen hat gegen Russland eine Kampagne des offenen Rassismus entfesselt (gegen die es keine Reaktion der vielen westlichen Antirassisten gab…), eine Lawine von Sanktionen, eine massive Aufrüstung der Ukraine, die zum Kampf gegen Russland gedrängt wurde, bis hin zum letzten Ukrainer. Das strategische Ziel ist es, Russland ins wirtschaftliche Elend zu stürzen, in die internationale Isolation, in eine interne soziale Krise mit einem entsprechenden Regimewechsel und dem Beginn eines Zersplitterungsprozesses, der es als Einheitsstaat hinwegfegen würde (Karten der zerstörerischen westlichen Wünsche sind im Umlauf, und ein Ektoplasma wie Walesa hat erklärt, dass die Lösung darin besteht, Russland auf ein Land mit nicht mehr als 50 Millionen Einwohnern zu reduzieren, verglichen mit den derzeitigen 146!).

Andererseits hat Russland den Sanktionen bisher widerstanden, seine Wirtschaft hält den Handelsverboten mit dem Westen stand. Der Rubel wurde nicht nur nicht zerschlagen, sondern ist sogar gestiegen. Dies war möglich, weil der russische innenpolitische Konsens über die Unvermeidbarkeit der militärischen Reaktion in der Ukraine sehr solide war, vor allem aber, weil eine für die westlichen Kanzlerämter völlig unvorhergesehene Situation eingetreten ist: Ein großer Teil, wenn nicht sogar die gesamte nicht-​westliche Welt, hat sich geweigert, sich an die Sanktionen gegen Russland zu halten, und hat den westlichen Sanktionen die steigenden Preise für Energieressourcen, den Lebensmittelmarkt und für die landwirtschaftlichen Düngemittel zugeschrieben. Die Auswirkungen der westlichen Sanktionen sind für diese Länder sehr schwerwiegend und könnten zu schweren sozialen Konflikten innerhalb dieser Länder führen. Ihre Regierungen haben daher einen Druck auf den Westen aufgebaut, der die westliche Strategie gegen Russland gefährdet.

Die NATO wiederum hat ein Muster kontinuierlicher Angriffe gegen Russland ausgelöst, um die Konfrontation zu verschärfen, indem sie immer offensivere Waffen schickt, die direkte Kriegsführung übernimmt, sogar mit eigenen Ausbildern vor Ort. Sie macht die Ukrainer endgültig zu Kanonenfutter und initiiert Operationen, die das bürgerliche Recht zweifellos als terroristisch bezeichnen würde (Dugina, Nord Stream, Kertsch-​Brücke). Gleichzeitig werden der Druck und die Erpressung gegenüber Ländern, die diese Strategie ablehnen, immer heftiger, bis hin zu den Versuchen einer farbigen Revolution im Iran. Die NATO sieht eigentlich nur eine Lösung vor: Russlands Niederlage, das heißt seine vollständige Unterwerfung und/​oder sein Verschwinden als Einheitsstaat. Selbst ein möglicher Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen wären für sie nur Sprungbretter, um einen permanenten Krieg gegen Russland zu führen.

Vom Ural zur Seidenstraße

Russland hat das Unerwartete zum Anlass genommen, sich als Anführer einer Neubegutachtung der politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Weltordnung zu präsentieren. Es forderte die BRICS, den Iran, Venezuela und alle Länder, die unter der finanziellen und monetären Vorherrschaft des Westens mittels des Dollars leiden, auf, einen Prozess der Entdollarisierung ihres Handels einzuleiten. Sie sollen sogar den Aufbau einer internationalen Währung vorbereiten, die auf realen Vermögenswerten und nicht auf substanzlosem Geld basiert, das durch Klicks der Zentral- und Privatbanken hergestellt wird. Dieser russische Vorschlag ist verflochten mit dem chinesischen Vorschlag für die kommerzielle, industrielle und infrastrukturelle Entwicklung derjenigen Länder, die bisher dem westlichen Finanzraub unterworfen waren.

Es ist hier nicht der Ort, die Art dieser Politik, ihre Durchführbarkeit und ihre Verflechtung mit der Systemkrise des Weltkapitals im Einzelnen zu analysieren. Sicher ist jedoch, dass sie zu einer weiteren Beschleunigung der Dynamik führen wird, die einen Weltkonflikt auslösen kann, einen totalen Krieg, der die ganze Welt involviert.

Gleichermaßen sicher ist, dass sie sich auf die seit der Pandemie durchgeführten Pläne zur wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Umstrukturierung auswirken werden und auswirken.

Zunächst einmal wurde der Versuch, mit der Covid- und den folgenden Pandemien die Macht zu übernehmen, die Wirtschafts‑, Handels- und Sozialpolitik eines jeden Landes zu kontrollieren, zu bestimmen und zu lenken – und zwar durch eine in der WHO zentralisierte Gesundheitsmacht, die von der Finanz- und Wirtschaftsmacht unterstützt wird und mit ihr verflochten ist – bereits während der Pandemie und der Impfkampagnen auf eine harte Probe gestellt und wird durch die sich möglicherweise abzeichnende Kluft zwischen den Weltblöcken weiter in Frage gestellt. Die fortlaufenden russischen Enthüllungen über US-​amerikanische/​westliche Biolabore in der Ukraine, einschließlich der Behauptung, dass sie auch an einer Reihe von Fledermausviren gearbeitet haben, die Sars-​Cov‑2 ähneln – was es immer plausibler macht, dass es sich um ein künstlich hergestelltes Virus handelt – werden wahrscheinlich nicht ohne Folgen für diese und nachfolgende Pandemien bleiben (natürlich werden diese Informationen nur bei denen etwas bewirken, die sie auch erhalten – also nicht im Westen. Dieser hat die russische Desinformation verboten und alle Nachrichten aus diesem Land auf Feindpropaganda reduziert. Selbst wenn sie durch Beweise gestützt werden, wie die, die die Russen der UNO über die ukrainischen Biolabore vorgelegt haben und die der UN-​Sicherheitsrat nicht einmal prüfen wollte…).

Auf eine harte Probe gestellt wird auch der Versuch, der ganzen Welt einen flächendeckenden Einsatz von Impfstoffen zur Bekämpfung von Pandemien und einer zunehmenden Zahl von Krankheiten aufzuzwingen. Des Weiteren der Versuch, den Markt mit im Westen hergestellten Medikamenten zu hegemonisieren und, wiederum von hier aus, die massenhafte Verbreitung neuer biotechnologischer, ebenfalls aus meist westlicher Produktion stammender Medikamente zu fördern.

Selbst der Versuch, die Digitalisierung der persönlichen Daten (angefangen bei den Gesundheitsdaten) aller Menschen auf der ganzen Welt zu fördern, um die Einführung einer einheitlichen und zentralisierten Telemedizin zu begünstigen, ist bei der Verbreitung der Covid-​Pandemie auf Schwierigkeiten gestoßen. Angesichts der sich abzeichnenden neuen Gräben deutet nichts darauf hin, dass es bei anderen Pandemien oder Krankheiten besser werden wird.

Die Sanktionen gegen Russland, der sich zuspitzende Konflikt mit China, die steigenden Preise für Energie und sonstige Rohstoffe, die rasant steigenden Preise für lebenswichtige Güter usw. bergen die große Gefahr einer langen und tiefen wirtschaftlichen Rezession. Das Finanzkapital wird versuchen, sich selbst zu retten. Nicht zuletzt durch die Kontrolle der monetären Hebelwirkung durch die Zentralbanken und den Versuch, die unvermeidliche Abwertung auf seine schwächeren Teile abzuwälzen. Dabei wird eine noch stärkere Entwertung auf die produktive Wirtschaft, vor allem auf die Arbeit und die Lohnabhängigen, abgewälzt. Dies eröffnet die Möglichkeit (nicht die Gewissheit) eines anschließenden Neubeginns eines neuen Akkumulationszyklus. In der Zwischenzeit wird jedoch die Gefahr des Ausbruchs sozialer Konflikte sehr akut. Sicherlich in den nicht-​westlichen Ländern, die vom Verkauf von Rohstoffen abhängig sind und dem Vasallentum internationaler Schulden unterworfen sind. Aber auch in der kleinen Handvoll westlicher Länder, die den Weltmarkt finanziell, politisch und militärisch dominieren, sowie in ihren Satellitenländern, vor allem in der EU, können soziale Konflikte von hoher Intensität entstehen.

Alte und neue Raubzüge

Der Krieg gegen Russland reißt auch den Schleier des Geheimnisses der Vorherrschaft des westlichen Kapitals über den Rest der Welt weg: Billige Energieressourcen. In den Mainstream-​Medien kursierte die Nachricht, dass Deutschland russisches Gas mit einem Preisnachlass von 70 Prozent erhielt, und mehr als einer hat dies als den wahren Grund für die deutsche Vormachtstellung in Produktion und Technologie angeprangert. Das ist sicherlich richtig, gilt aber auch für den gesamten Westen seit den Anfängen des Kapitalismus. Zunächst war es die Kohle, die für die britische Industrie billig war, da sie in der Nähe in g roßen Mengen entdeckt worden war. Als dann die größere Effizienz des Erdöls entdeckt wurde, übernahm der Westen die volle Kontrolle über dessen Preis. Er zögerte nicht, jedes Förderland zu zerstören, das versuchte, die Erlöse zur Entwicklung seiner eigenen Industrie zu nutzen und die Kontrolle über seine Bodenschätze und deren Verkaufspreis zu übernehmen (Iran, Irak, Libyen, Syrien, aber die Liste der mehr oder weniger grausamen westlichen Interventionen zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über den Preis der fossilen Energieressourcen und anderer Rohstoffe wäre endlos). Wenn Russland besiegt würde, könnte ein neues Manna billiger Energie die westlichen Profite ankurbeln, die durch erneuerbare Energien sicher nicht gesteigert werden können. Bei einem Sieg Russlands könnte eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die es dem Westen unmöglich machen würde, Energie zu Preisen zu beschaffen, die seine Gewinnquoten hochhalten. Die Kosten für Energieressourcen offenbaren nicht nur auf dramatische Weise die Inkonsistenz der gesamten Papierwirtschaft und rücken die Materialwirtschaft wieder in den Mittelpunkt der Kapitalreproduktion, sondern schaffen auch schwer lösbare Probleme für Digitalisierungs- und Steuerungsprogramme, die allesamt auf sehr energie-​intensiven Maschinen basieren.

Immer allgemeinere Kriegsgründe und innere Kampflinien

Der Versuch des großen westlichen Finanzkapitals, die Auswirkungen der allgemeinen Krise des Kapitals einzudämmen und ihre Folgen zu seinen Gunsten zu wenden, wird immer problematischer. Selbst der Versuch, einen unkontrollierten Niedergang der Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermeiden, könnte vergeblich sein. In der nicht-​westlichen Welt stößt sie auf wachsende Hindernisse, die letztlich das Risiko eines weltweiten Kriegsausbruchs beschleunigen, auf den der Westen auch mit Provokationen auf allen Ebenen hinwirkt (Ukraine, Taiwan, Serbien/​Kosovo, Berg-​Karabach, Libanon/​Israel, Libyen, Iran usw.). Diese Schwierigkeiten bedeuten jedoch nicht, dass die programmatischen Pläne zur sozialen, wirtschaftlichen und politischen Umstrukturierung aufgegeben werden müssen. Im Gegenteil, sie machen sie noch notwendiger und dringlicher. Wenn es nicht möglich ist, die Welt den neuen brennenden Forderungen des westlichen Großkapitals zu unterwerfen, und da ein Krieg von gewaltigen Ausmaßen immer unvermeidlicher wird, dann macht das einerseits immer dringlicher, zu versuchen, die westlichen Volkswirtschaften in Bezug auf den Profit produktiver zu machen, und andererseits den sozialen und politischen Zusammenhalt im Innern zu erreichen, um sich vor Klassenkonflikten zu schützen. So könnte man internationalen Turbulenzen mit homogenen (das heißt erzwungenermaßen homogenen) Gesellschaften begegnen, die ausreichend ausgebildet sind, um Konflikten aller Art, insbesondere Kriegen, standzuhalten.

8. Ausbrechen aus der totalen Herrschaft des Kapitals über das menschliche Leben

Pandemie, Impfung, Notstand, autoritäre Sozialdisziplinierung, die Ausweitung der kapillaren Kontrolle, die vollständige Unterwerfung des individuellen und kollektiven Lebens unter die übermächtigen Forderungen des Kapitals und des Staates – auch um sie in ihren Kriegen zu unterstützen, sei es stellvertretend oder direkt – können daher nur durch eine Bewegung des Widerstands und der Opposition besiegt werden, die innerhalb des Westens entsteht. Eine Widerstandsbewegung, die es schafft, sich über westliche Grenzen hinaus zu verweben, indem sie Bande der Solidarität und der Brüderlichkeit des Kampfes dort schafft, wo das Kapital und die Staaten Opposition und Konfrontation schaffen wollen.

Auf dieser Ebene lässt der Zustand der beherrschten Klassen und insbesondere des Proletariats in seinen immer vielfältigeren Formen der Ausbeutung leider nicht viel Hoffnung auf einen Aufstand in unmittelbarer Zukunft aufkommen. Nachdem es sich seiner Klassenorganisation (gewerkschaftlich, politisch, programmatisch, ideologisch) entledigt hat, mit der es seine Bedingungen verteidigt und in den Jahrzehnten von den 1960er bis zu den 1980er Jahren sogar eine Reihe von Verbesserungen für sich und soziale und politische Veränderungen zugunsten aller ausgebeuteten Klassen erreicht hatte, hat sich das Proletariat in eine zunehmende Unterwerfung unter die Bedürfnisse des Kapitals verwickeln lassen. Es akzeptiert, dass sein Leben und seine Arbeit von der Leistung seiner Angelegenheiten abhängig gemacht werden, sei es von der Leistung des einzelnen Unternehmens, der Wirtschaft im Allgemeinen oder den finanziellen Bedingungen des Staates. In der Pandemie zeigte sich der Zustand der Unterwerfung des Proletariats in seiner ganzen dramatischen Dimension: Seine große Masse akzeptierte, dass ihr Leben auf die reine Arbeit und den lebensnotwendigen Konsum reduziert wurde, und verzichtete ohne Vorwürfe oder Zweifel auf jeden anderen Aspekt des Lebens. Um das existenzielle Minimum, die Arbeit und den Lohn, zu erhalten, hat es alle Bedingungen akzeptiert, selbst die offensichtlich absurden und willkürlichen. Als soziale Aktivitäten teilweise wieder erlaubt wurden, akzeptierte das Proletariat, bis hinein in den Bereich der Arbeit der Willkür des Staates und der Unternehmen unterworfen zu sein. Für die Immunität ließ man sich mit Impfstoffen spritzen, die sich sofort als unwirksam erwiesen, man akzeptierte den Green Pass. Dieser stellte indes keinen Beweis dar, dass man nicht ansteckend war, sondern war und ist ein reines Kontrollinstrument. Ihn zu akzeptieren drückt allein den Wunsch aus, sich anzupassen, um Arbeitsplätze, Löhne und ein minimales Beziehungsleben zu behalten – all das wird vom Staat und zu dessen Bedingungen gewährt. Selbst als Hunderttausende ihrer Klassenbrüder sich weigerten, sich dem Stich und dem Green Pass zu unterwerfen, wandten sie sich ab und taten so, als ob sie nicht sähen, wie ihre Klassenbrüder Opfer von Suspendierungen, Entlassungen und allen Arten von Ächtung wurden.

Es sei jedoch daran erinnert, dass diese Haltung des Proletariats allen sozialen Schichten gemein war und im Großen und Ganzen nicht schlechter – im Gegenteil! – als die der in anderen Sektoren beschäftigten Bevölkerung. Auch wenn wir in den Fabriken, den Logistikzentren und den Häfen immer wieder von Zeichen der menschlichen und politischen Solidarität und sogar des Kampfes gehört haben – von Arbeitern, die aus Solidarität mit ihren Kollegen ohne Gesundheitspass die Kantine verlassen, bis hin zu vereinzelten Streiks und Mobilisierungen –, so sind die erschreckendsten Beispiele für die Loyalität gegenüber dem Notstand mit der systematischen Verfolgung von »no vax« und »no green pass« in den Angestelltenberufen, vor allem den Schulen, zu sehen gewesen (dem Ort der Sozialdisziplinierung schlechthin, wo ein großer Teil des Lehrpersonals dazu neigt, die Disziplinierung als moralische Mission zu übernehmen); ganz zu schweigen von den Ladenbesitzern, den Gastronomen, den Hoteliers, die – bis auf eine stolze, rebellische Minderheit – zu allem bereit sind, nur um wieder öffnen zu können (man müsste einen langen Diskurs über die Krankenhäuser und die Pflegestätten im Allgemeinen führen, wo sich die Gesundheitsfrage offensichtlich auf drakonische und spaltende Weise aufgedrängt hat). All dies sind Anzeichen, die bei näherer Betrachtung viel über den angeblich kleinbürgerlichen Charakter der Proteste aussagen und darüber, wie sehr der Notstand vor allem in der Wirtschaft Fuß gefasst hat. Das Proletariat seinerseits hat nichts weiter getan, als seine jahrzehntelange Passivität gegenüber dem Diktat des Kapitals aufrechtzuerhalten. Als Ganzes jedoch und in seinem täglichen Verhalten hat es sich als viel unempfindlicher als die anderen subalternen Klassen gegenüber all der durch den Ausnahmezustand begründeten Entmenschlichung erwiesen (siehe zum Beispiel die sehr beiläufige und alles andere als strenge Tragepraxis von Masken in Arbeiterkreisen; welche für diejenigen, die schwere Arbeit verrichten, eine an Folter grenzende Schikane darstellen – sowie einen weiteren Strafvorwand in den Händen der Bosse…). Viel schlimmer, was die Haltung des Proletariats als Ganzes betrifft, waren die vermeintlichen Avantgardisten. Die, welche, um am Rockzipfel des Proletariats hängen zu bleiben, alles getan haben, um seine Unterwerfung unter den Staat und das Kapital zu verstärken. Sie machten sich zu Propagandisten der Schwere der Pandemie, der Wunder der Impfstoffe und der Wohltaten der Wissenschaft, wehrten sich gegen jede noch so höfliche Kritik am Green Pass (wenn auch begleitet von bombastischen Routineworten) und haben sich stattdessen als Impfstoffverkäufer unter dem Proletariat sowie für die Völker der Dritten Welt angeboten. Umgekehrt haben die wenigen klassenbasierten Gewerkschaftsorganisationen (oder ihre einzelnen lokalen Sektionen), die sich entschlossen haben, wirklich kritisch zu intervenieren – insbesondere in den letzten Monaten des Kampfes gegen den grünen Pass –, oft eine große Zahl von Mitgliedern aus der Arbeiterklasse hinter sich versammelt. Das beweist, dass das Proletariat letztlich besser ist als viele derjenigen, die behaupten, es zu organisieren und zu vertreten.

Dennoch bleibt die Bedingung der Unterwerfung des Proletariats bestehen und das ist auch der Dreh- und Angelpunkt, an dem das westliche Kapital anknüpft, um das Proletariat in seine eigenen kriegerischen Abenteuer mit hineinzuziehen, indem es den russischen und chinesischen Widerstand gegen die westlich orientierte Ordnung als Versuch darstellt, die Weltordnung umzugestalten – mit verheerenden Auswirkungen auch auf die proletarische Situation.

Der Pandemieangriff hatte auch diese wichtige Funktion: Die Bevölkerung – und damit auch das Proletariat – an eine regelrechte Gehorsamsgymnastik gegenüber allen Zumutungen und Schikanen zu gewöhnen. Der Krieg, seine Ökonomie und die damit verbundenen Opfer hätten nicht besser vorbereitet werden können.

Die Notwendigkeit, die Furt der kapitalistischen Herrschaft zu überqueren

Die neuen Wendungen der Krise kündigen neue schwere und in vielerlei Hinsicht noch nie dagewesene Angriffe auf die Lebensumstände des Proletariats, auf die Mittelschichten und auf die Völker der unterdrückten Länder an. Für das westliche Proletariat könnte der Moment nahen, in dem es erneut zum Kampf mobilisieren und sich organisieren muss; da man seine eigene Klassenautonomie auch auf dem Gebiet der Forderungen, der Programmatik, der Politik und der Organisation entwickeln muss. Die allgemeinen Bedingungen des Klassenkampfs im Zuge der Systemkrise des Kapitals, dessen Versuche, aus ihr herauszukommen, die Konvulsionen, in denen es sich bewegt, und die Ausbrüche von Widersprüchen aller Art (wirtschaftlich, sozial, politisch, geopolitisch, Krieg), die all dies mit sich bringt, könnten auch für das Proletariat die Notwendigkeit auf die Tagesordnung setzen, über den reformistischen Horizont (der Klasse, die darum kämpft, ihre Existenz innerhalb des Systems zu verbessern) hinauszugehen und sich einem Kampf gegen die Gesamtheit des Kapitalverhältnisses zu stellen. Gegen die autoritäre Verwaltung der Pandemie entwickelte sich eine internationale Bewegung, an der sich auch bedeutende Minderheiten der proletarischen Klasse beteiligten. Die meisten Proletarier beteiligten sich als Einzelpersonen und nahmen sich nicht als Klasse wahr. Ihre Beteiligung war jedoch in zweierlei Hinsicht von großer Bedeutung:

Erstens taten die beteiligten Proletarier dies aus dem Bedürfnis heraus, sich gegen die Angriffe des Staates, der multinationalen Konzerne, der supranationalen finanziellen und politischen Mächte, auf ihren Zustand als Menschen, auf ihren Körper und ihr Beziehungsleben, zu wehren. Sie widersetzen sich auf diese Weise auch der weiteren Versklavung, der die Arbeit unterworfen ist: Um zu arbeiten, muss man heute nicht nur wertproduzierend, diszipliniert und konfliktfähig sein. Man muss sich Arbeit auch verdienen, indem man sich allen Gesundheits- und Kontrollmechanismen unterwirft – den individuellen, relationalen, gewerkschaftlichen und politischen. Damit hat ein Teil, so klein er auch sein mag, am eigenen Leib erfahren, dass die Beziehung zum Kapital nicht einfach eine Notwendigkeit im Austausch für das Überleben ist, wo man vielleicht sogar ein Minimum an Verhandlungsspielraum hat, um die Löhne und Arbeitsbedingungen ein wenig zu verbessern. Sondern dass diese Beziehung zunehmend durchdringend und erdrückend wird. Das Kapital begnügt sich nicht mehr damit, die vollständige Beherrschung der menschlichen Arbeitskraft zu fordern, sondern verlangt die totale Beherrschung des gesamten Lebens des Arbeiters und der lebenden Menschheit als Ganzes. Sich aus den sozialen Beziehungen des Kapitals zu befreien, wird daher nicht nur zu einer sozialökonomischen Notwendigkeit, sondern zu einer Notwendigkeit, das menschliche Leben selbst zu verteidigen.

Die Tatsache, dass dieses Problem aufgetaucht ist, bedeutet nicht, dass die Lösung in greifbarer Nähe liegt. Diejenigen, die es aufgrund der Pandemiepolitik zu spüren bekommen haben, und diejenigen, die es aufgrund der immer anstrengenderen und schlechter bezahlten Arbeit zu spüren bekommen, sind meist auf der Suche nach persönlichen Lösungen für eine größere Freiheit und/​oder für eine befriedigende Arbeit. Ein Weg voller Illusionen, da sowohl das Kapital als auch der Staat in der Lage sind, mit ihrer Ausbeutungs- und Herrschaftsmacht jede freie Arbeitsnische zu besetzen. Die Suche nach persönlichen Lösungen ist hingegen zwingend, wenn keine Kräfte vor Ort sichtbar sind, die für die wahre und totale Freiheit vom Kapital kämpfen können. Solche Kräfte könnten sich jedoch vermehren: Infolge der unvermeidlichen Zunahme der strukturellen Überschussbevölkerung, der nutzlosen Menschen, die unter strenger Kontrolle gehalten werden müssen (und deren Ableben beschleunigt werden muss…), sowie der sozialen Ausgrenzung von Dutzenden Millionen von Lohnabhängigen, die nicht mehr in der Lage sind, durch ihre eigene Arbeit auch nur das für das Überleben notwendige Minimum zu erreichen.

Zweitens: In einigen entscheidenden Momenten der Mobilisierung sind typisch proletarische Kampfmethoden aufgetreten: Streiks, Produktionsblockaden des Handels, der wirtschaftlichen Aktivitäten. Dies wurde von der gesamten Bewegung mit Begeisterung aufgenommen, die sowohl die Nützlichkeit und Wirksamkeit dieser Kampfformen als auch das mögliche Entstehen einer Klassenkraft sah, die ihnen die Kontinuität und Entschlossenheit verleihen konnte, welche für einen wirklichen Sieg im konkreten Kampf erforderlich sind. Die Bauarbeiter von Melbourne, die Hafenarbeiter von Triest und die kanadischen Trucker waren die Höhepunkte dieser Entwicklung. Keinem von ihnen ist es jedoch gelungen, der Mobilisierung die nötige Durchschlagkraft zu verleihen, um sie einschneidender und erfolgreicher zu machen. Es ist müßig, die Schuld bei diesem oder jenem Führer zu suchen. Tatsache ist, dass diese proletarischen Gruppen sich innerhalb ihrer eigenen Klasse isoliert fanden. Diese passte sich in ihrer überwältigenden Mehrheit an alle Zumutungen an, um ihre eigene Haut zu retten. Auch wenn es sich nur um eine Episode handelte (die kanadische war immerhin eine ziemlich lange und partizipatorische Episode…), war die Rolle dieser kleinen proletarischen Gruppen enorm wichtig. Denn sie nahm den Kampf nicht nur für sich selbst, für ihre eigenen klassen- oder sektorspezifischen Ziele auf, sondern für die Befreiung aller Menschen von staatlichen Einschränkungen und Verpflichtungen. Dies ist eine sehr kleine, aber vielversprechende Episode eines Proletariats, das sich als Mensch und nicht nur als Proletariat verteidigt, und das daher in der Verteidigung seiner selbst die Verteidigung der gesamten lebenden Menschheit übernimmt. Auch in dieser Hinsicht werden das Fortschreiten der Systemkrise und die Versuche, sie zu lösen, zweifellos die Bedingungen vervielfachen, die ähnliche Notwendigkeiten wieder auftauchen lassen. Die Bedingungen, die es ermöglichen – nicht etwa sicher determinieren – werden sich vervielfachen.

Acht Monate nach dem offiziellen Beginn des Ukraine-​Krieges hat die antirussische Kriegsdisziplin noch nicht den gleichen Grad an Akzeptanz erreicht wie die pandemische. In der Tat hat sich in einigen Ländern ein Massenwiderstand gegen die ersten Folgen des Krieges entwickelt. In Großbritannien hat sich eine Bewegung von Streiks und Demonstrationen gegen hohe Stromrechnungen und die Lebenshaltungskosten im Allgemeinen entwickelt. Nach dem, was bisher bekannt geworden ist, hat sie es jedoch vermieden, sich auch gegen die Kriegspolitik der Regierung auszusprechen, welche die Ursache ist für die steigenden Energiekosten und für die Gefahr einer wirtschaftlichen Rezession mit daraus resultierender Arbeitslosigkeit, Deflation und Lohnkürzungen. Die Mobilisierung ist implizit eine Ablehnung der Opfer, die zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen gegen Russland erbracht wurden. Doch solange sie implizit bleibt, wird die Bewegung unweigerlich, passiv oder aktiv, Lösungen der Aufrüstung gegen Russland im Austausch für unmittelbare sozialökonomische Antworten unterstützen. Truss hat das bereits mit ihrem Plan zur Finanzierung umfangreicher Hilfen zur Eindämmung der steigenden Energiekosten versucht.

In Frankreich haben die Raffineriearbeiter stark mobilisiert, um Forderung nach Lohnerhöhungen zu unterstützen, die sie allerdings auch mit den hohen Gewinnen der Erdölgesellschaften aufgrund der durch die Kriegssanktionen verursachten Krise auf dem Markt für Erdölprodukte begründeten. Eine Forderung, die der Beteiligung an Kriegsgewinnen gefährlich nahekommt, das heißt Beteiligung am Krieg der eigenen Regierung unter der Bedingung, dass man an den Gewinnen teilhaben kann. Dennoch gab es Anzeichen für eine Ausweitung der Bewegung auf andere Lohnabhängigengruppen, deren Unternehmen derzeit nicht von den steigenden Gewinnen profitieren. Die Gewerkschaften und die Linke beeilten sich sofort, diese Anzeichen zu sterilisieren: Um die Gefahr zu bannen, dass sie zu einer Bewegung wird, die sich ausdrücklich gegen die Kriegspolitik der Regierung wendet, wobei Mélenchon die Kampagne gegen die russische Aggression anführte. Eine andere Dynamik hat sich bisher in Deutschland, der Tschechischen Republik und Österreich entwickelt. Auch hier gab es Mobilisierungen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Auswirkungen der beginnenden Rezession. Aber die Straße forderte ausdrücklich die Aufhebung der antirussischen Sanktionen und in Deutschland auch die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über Nord Stream (die jemand vorsorglich sabotiert hat, um zu verhindern, dass die deutsche Regierung unter dem Druck einer wachsenden Bewegung gezwungen ist, die Westfront zu durchbrechen). Auf den Straßen dieser Länder gab es einen starken Druck, sich von der kriegstreiberischen Politik ihrer Regierungen zu distanzieren. Die Politik der Konfrontation mit Russland und den Russen um jeden Preis wird abgelehnt und stattdessen gefordert, mit Russland zusammenzuarbeiten. In dieser Bewegung verdichten sich die unterschiedlichsten Impulse (traditioneller Pazifismus, der weiß, dass Frieden durch Kompromisse und nicht durch die Niederlage des russischen Aggressors zustande kommt, Souveränismus, welcher sich gegen einen Globalismus wendet, der die Völker erobern, vereinheitlichen und nach seinen Zielen formen will, Angst vor der immer greifbarer werdenden Bedrohung durch ein Welt-​Armageddon). Hier kann sich nicht zuletzt auch eine Tendenz entwickeln, der zunehmenden Kriegsdynamik einen Aufruf zur Kooperation zwischen den Völkern entgegenzusetzen. So stellt sich das heute für die gesamte Menschheit lebenswichtige Problem, auf welcher Grundlage eine solche Kooperation entstehen kann: In einer Welt, die auf vom kapitalistischen Wert beherrschten Tausch beruht, mit der unvermeidlichen Folge von hartem Wettbewerb, Unterdrückung von Klassen und Völkern und von Kriegen, oder in einer Welt, die die Herrschaft des Wertes und seiner monetären Ausdrucksmittel ablehnt.

Wir haben keine futuristischen Gewissheiten zu verkaufen. Aber in der Zwischenzeit genügt es uns, zur Kenntnis zu nehmen, was – auch auf proletarischer Seite – zu Beginn einer Epoche geschieht, die das Kapital dazu zwingt, alle seine Kräfte zu konzentrieren, um sich vor einer unlösbaren Krise zu schützen und um ihr zu begegnen. Zu deren Bewältigung besteht ein extremes Bedürfnis, das Leben der ausgebeuteten Klassen völlig zu unterwerfen, sie einem neuen und durchdringenden Totalitarismus zu unterwerfen, um sie für den Versuch der Wiederbelebung der Akkumulation zu funktionalisieren, um jede Möglichkeit des Widerstands und der Revolte zu unterdrücken (in einer Zeit, in der es keine Möglichkeit mehr gibt, allgemeine Maßnahmen des reformistischen Kompromisses zu ergreifen, die sich höchstens auf bestimmte Sektoren beschränken, die aus bestimmten Gründen oder zu bestimmten Zeitpunkten von besonderer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Systems oder für die Abwicklung der Geschäfte sein können), oder um ihre eigene innere Front als eine einzige kompakte Armee gegen äußere Feinde zu disziplinieren. 

Wir haben jedoch eine Gewissheit; dass es sinnvoll ist, weiterhin am Auf- und Ausbau der Koordination zwischen allen antikapitalistischen Aktivisten zu arbeiten, die sich des Angriffs bewusst sind, den das Kapital und der Staat mit der autoritären Verwaltung der Pandemie eingeleitet haben. So soll ein von einem kohärenten und umfassenden Antikapitalismus geprägter Beitrag zu allen Mobilisierungen geleistet werden, die sich gegen die Wiederaufnahme der Impfkampagnen, gegen die Ausweitung der digitalen Kontrollapparate, gegen den Angriff auf die Beziehungs‑, Gewerkschafts- und politischen Freiheiten entwickeln können. So können alle antikapitalistischen Aktivisten in der Welt gegen den Krieg vereint werden, und all diese Aspekte mit dem möglichen Aufkommen eines Sozial- und Klassenkonflikts verbunden werden, sowohl auf einem rein ökonomischen als auch auf einem ökonomisch-​politischen Terrain, hervorgerufen durch die neuen Wendungen der Wirtschaftskrise, durch die Maßnahmen, die in ihrem Verlauf und im Verlauf der Entwicklung der permanenten Kriegswirtschaft getroffen werden.

Assemblea Militante, November, 2022

assemblea_​militante@​inventati.​org

Das Originial auf Italienisch als PDF

Bild: Graffito, Venedig, Italien

Nachtrag der Redaktion: Die Übersetzung wurde am 5. Januar 2023 verbessert und überarbeitet.