Beitrag in der Tageszeitung Der Standard: »Corona-Maßnahmenkritiker sind autoritär!« – Offener Brief der Freien Linken Österreich

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Im Stan­dard-Gast­blog mit dem Titel »Ver­schwö­rungs­theo­rien, Coro­na-Pro­tes­te und ein neu­er Typus von Auto­ri­tä­ren« plä­die­ren der Euro­pa­po­li­ti­ker Han­nes Swo­bo­da und Con­stan­tin Lager, bei­de tätig im Sir-Peter-Usti­nov-Insti­tut, für einen Staat, der Soli­da­ri­tät und Brückenbau zwi­schen unter­schied­li­chen gesell­schaft­li­chen Grup­pie­run­gen in den Vor­der­grund stellt.

Gleich zu Beginn ist uns posi­tiv auf­ge­fal­len, dass Coro­na-Maß­nah­men kri­ti­sche Demons­tran­ten als Men­schen ohne Anführungszeichen bezeich­net wur­den. Dass das in Zei­ten wie die­sen kei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit ist, hat der Sze­ne­jour­na­list Robert Misik ein­drucks­voll bewie­sen. Wie­so die­ser gro­tes­ke Aspekt her­vor­ge­ho­ben wird? Wei­te­re posi­ti­ve Aus­sa­gen kön­nen wir die­sem Text lei­der nicht abge­win­nen. Denn wie schon der Soli­da­ri­täts­be­griff, der seit dem Coro­na-Aus­nah­me­zu­stand täg­lich ent­ehrt wird, hat sich auch der kol­lek­tiv­sym­bo­li­sche »Brückenbau« in die­sem Blog als Pfusch­ak­ti­on entlarvt.

Herr Swo­bo­da! Herr Lager!

Sie wol­len also »Brücken bau­en«, nen­nen aber im sel­ben Atem­zug Coro­na-Demons­tran­ten »Eso­te­ri­ker, Lin­ke und Neo­fa­schis­ten« und bekla­gen die Alli­anz mit »Rechts­ex­tre­men«. Im Gegen­satz zu Ihnen sorg­te bei uns nicht der »Schul­ter­schluss eines sehr hete­ro­ge­nen Publi­kums« für Ver­wun­de­rung, son­dern das was die ande­ren ver­ab­säumt haben zu tun. Das was vor allem »die Lin­ke« ver­ab­säumt hat zu tun. »Die Lin­ke« sitzt näm­lich lie­ber Smoot­hie schlürfend in ihren Hip­ster­s­tar­tups anstatt sich mit Poli­tik, Klas­sen­kampf und Unge­rech­tig­kei­ten, Sys­tem­kri­tik, Anti­ka­pi­ta­lis­mus und Grund­rech­ten aus­ein­an­der zu set­zen. Dazu ist »die Lin­ke« bereits viel zu bequem gewor­den. War­um für irgend­et­was kämp­fen, solan­ge das Mac­book läuft?

»Die Lin­ke« ist genau­so aus­ge­höhlt, leer und inhalts­los gewor­den wie »die Wis­sen­schaft«. Es gibt nicht »DIE Wis­sen­schaft«. Wis­sen­schaft lebt von einem Aus­tausch unter­schied­li­cher Ansät­ze und Mei­nun­gen. Nach­dem seit 2020 jeg­li­cher Dis­kurs eli­mi­niert wur­de, würden wir sagen, dass die­ses Jahr wohl die Todes­stun­de »der Wis­sen­schaft« war. Gespro­chen wird also der­zeit von einer leb­lo­sen, ampu­tier­ten Wis­sen­schaft, die drin­gend wie­der­be­lebt wer­den sollte.

Sie spre­chen hier in die­sem Arti­kel von »Gewalt­fan­ta­sien die auf Trans­pa­ren­ten zu lesen waren«. In wel­cher Welt leben Sie? Auf wel­chen Demons­tra­tio­nen waren Sie eigent­lich? In wel­chem Rausch haben Sie sich die­se unglaub­li­chen Lügen zusam­men­fan­ta­siert? Die­se Demons­tra­tio­nen waren äußerst fried­lich. Dort waren zu sehen: eini­ge Lin­ke, Rech­te, Eso­te­ri­ker, Chris­ten, Intel­lek­tu­el­le, Arbei­ter, Mütter, Väter, Kin­der, Roll­stuhl­fah­rer, Jugend­li­che, Bär­ti­ge, Rasier­te, Kon­ser­va­ti­ve, Unkon­ven­tio­nel­le, … soll die Lis­te noch wei­ter fort­ge­setzt wer­den? Oder reicht es zu sagen: dort waren Men­schen aus allen Gesell­schafts­schich­ten vertreten.

Ja. Auch ein paar Rech­te. Na sowas! Sagen sie mal! Hat eigent­lich bei früheren Demons­tra­tio­nen, zum Bei­spiel damals bei der Schüssel-Regierung, jemals irgend­wer gefragt ob da nicht viel­leicht auch ein paar Rech­te dabei waren? Nein. Hat niemand.

War­um?

Weil es damals egal war. Und war­um war es damals egal? Weil damals nicht mit aller Gewalt dif­fa­miert, unterdrückt und die Mei­nungs­frei­heit bekämpft wer­den musste.

Dass auf Social-Media-Platt­for­men häu­fig das Gegen­teil von gewalt­frei­er Kom­mu­ni­ka­ti­on herrscht, ist wohl bekannt und gilt abso­lut nicht nur für Leu­te, die an Demons­tra­tio­nen gegen einen übergriffigen Staat teil­ge­nom­men haben. Das müssen wir ihnen hier aber sicher nicht erklä­ren. Ihre Anschul­di­gung ist lächer­lich. Vor Allem in Anbe­tracht des­sen, wie wenig gewalt­frei die Kom­mu­ni­ka­ti­on der Medi­en (Der Stan­dard mit­ein­ge­schlos­sen) gegenüber den Demons­tran­tin­nen und Demons­tran­ten war und immer noch ist.

Ihr Insti­tut möch­te doch Vor­ur­tei­le, das Ent­ste­hen von Feind­bil­dern erfor­schen und Dis­kri­mi­nie­rung entgegenwirken?

Schrei­ben sie auch Arti­kel über all die Wis­sen­schaft­le­rin­nen und Wis­sen­schaft­ler, die ihre Repu­ta­tio­nen ver­lo­ren haben, weil sie sich kri­tisch geäu­ßert haben zur ver­meint­li­chen Wun­der­waf­fe »Imp­fung« oder den sinn­lo­sen Maß­nah­men? Haben Sie über die Gre­at Bar­ring­ton Decla­ra­ti­on geschrie­ben? Schrei­ben sie über die Ärz­tin­nen und Ärz­te, die ihre Lizen­zen ver­lo­ren haben? Das wäre doch ein Ver­such, sich einem wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurs zumin­dest anzu­nä­hern. Mei­nen Sie nicht?

Das wärs dann. Der Virus, dem »die Wis­sen­schaft« töd­lich erle­gen ist, hat wohl »den Jour­na­lis­mus« und diver­se Think Tanks infi­ziert und alle ethi­schen Stan­dards gehen jetzt Hand in Hand zu Grun­de. Trau­ri­ges Bild. Fin­den sie nicht?

Wenn sich das Sir-Peter-Usti­nov-Insti­tut die­ses Jahr dem The­ma der Ver­schwö­rungs­theo­rien und dem Auto­ri­ta­ris­ums wid­met, hof­fe ich, dass auch die unzäh­li­gen Ver­schwö­rungs­theo­rien der »Exper­ten« der Regie­rung, der Medi­en und die auto­ri­tä­re, unde­mo­kra­ti­sche Ent­wick­lung in Euro­pa, sehr genau beleuch­tet und the­ma­ti­siert wird. Sie bekla­gen eine Ent­so­li­da­ri­sie­rung infol­ge von Neo­li­be­ra­lis­mus und dem damit zusam­men­hän­gen­den »liber­tä­ren Auto­ri­ta­ris­mus«, dem Auto­ri­ta­ris­mus der Coro­na-Maß­nah­men­geg­ner, die angeb­lich auf die Stra­ße gehen würden um einen »schwa­chen, gera­de­zu abwe­sen­den Staat« zu for­dern. Ist Ihnen bewusst, dass Men­schen infol­ge von evi­denz­be­frei­ter Lock­down­po­li­tik ihre Jobs ver­lo­ren haben?

Und nein, die Men­schen, die auf die Stra­ße gehen, wol­len kei­nen schwa­chen, abwe­sen­den Staat, wie Sie es behaup­ten, son­dern einen Staat der Demo­kra­tie, Grund­rech­te und Mei­nungs­frei­heit schützt. Sie wol­len Medi­en, die einen wis­sen­schaft­li­chen Dis­kurs för­dern und inves­ti­ga­tiv arbei­ten. Sie wol­len kei­nen Staat, der sie zu Unrecht ein­sperrt, dif­fa­miert, als Idio­ten beschimpft und ihnen ihre Rech­te, ihre Wirt­schaft, ihre Arbeits­plät­ze, die Psy­che ihrer Kin­der und ihre psy­chi­sche und kör­per­li­che Gesund­heit nimmt, ihnen mit dem Damo­kles­schwert einer Pflicht zur Injek­ti­on eines neu­ar­ti­gen Medi­ka­ments droht, ihnen alles nimmt, wenn sie sich nicht brav und sys­tem­kon­form ver­hal­ten. Sie wol­len nicht in Rich­tung Chi­na 2.0 steu­ern. Das wol­len die­se Men­schen verhindern.

Sie möch­ten genau DAS ver­hin­dern, was ihnen in die­sem Arti­kel mit Ver­weis auf die Stu­die von Amlin­ger und Nachtw­ey unter­stellt wird, näm­lich Feind­se­lig­keit gegenüber Anders­den­ken­den, jene Feind­se­lig­keit, wel­cher die­se Men­schen seit Beginn des Coro­na-Aus­nah­me­zu­stan­des sei­tens Poli­tik, Medi­en und soge­nann­ten Intel­lek­tu­el­len und Sze­ne­jour­na­lis­ten aus­ge­setzt sind. Man den­ke nur an den ein­gangs erwähn­ten Robert Misik, der das Wort Men­schen in sei­nen Tweets unter Anführungszeichen setzt. Man den­ke an die 2G-Regeln, die dafür gesorgt haben, dass Men­schen, die sich das Coro­na-Impfrou­let­te nicht auf­zwin­gen las­sen woll­ten, kei­ne Schuh- oder Beklei­dungs­ge­schäf­te betre­ten durf­ten. Man den­ke an den ehe­ma­li­gen Bun­des­kanz­ler Alex­an­der Schal­len­berg, der die Zügel für Unge­impf­te straf­fer zie­hen woll­te, als ob sie kei­ne Men­schen, son­dern Tie­re wären. Die­se Feind­se­lig­keit ging nicht von den Maß­nah­men­kri­ti­kern aus!

Statt­des­sen wird im Arti­kel – wie so oft bei der Coro­na-The­ma­tik – in noto­ri­scher Ver­dre­hungs­ma­nier ver­sucht, die Poli­tik, die für all die auto­ri­tä­ren Maß­nah­men und Ein­schrän­kun­gen zu ver­ant­wor­ten ist, nicht in die Nähe des Auto­ri­ta­ris­mus zu rücken, son­dern Men­schen, die dage­gen demons­trie­ren als auto­ri­tär zu brand­mar­ken. Der gro­ße Bru­der in Geor­ge Orwells Ver­dre­hungs­welt wäre stolz auf sie! Bei so viel Ver­dre­hung muss man ernst­haft fra­gen, ab wann von Dem­ago­gie die Rede sein kann. Par­don! Sol­che Fra­gen dürfen nur Men­schen auf dem hohen mora­li­schen Ross stel­len. Und das sind sie und ihres­glei­chen in den herr­schafts­loya­len Büros und Redaktionen.

Wir den­ken, ihr Arti­kel ist eine ein­zi­ge The­men­ver­feh­lung. Sie plä­die­ren anfangs für Brückenbau, um dann hege­mo­nie­kri­ti­schen Men­schen, die im Rah­men ihres Demons­tra­ti­ons­rechts auf die Stra­ße gehen, das Stig­ma­schild »auto­ri­tär« umzu­hän­gen und gleich­zei­tig auto­ri­tä­re und repres­si­ve staats­po­li­ti­sche Bestre­bun­gen, woge­gen die Men­schen auf die Stra­ße gehen, zu ver­ken­nen oder zu kaschie­ren. Ihre fehl­kon­stru­ier­te Brücke sieht dann so aus, dass sie die »liber­tä­ren Auto­ri­tä­ren« von staats­po­li­ti­schen Alli­an­zen aus­ge­schlos­sen sehen möch­ten: »Die Poli­tik muss ver­su­chen, Bündnisse zwi­schen ver­schie­de­nen Grup­pen zu schlie­ßen, um den jeweils aktu­ell gefähr­lichs­ten Aus­wir­kun­gen der ver­schie­de­nen auto­ri­tä­ren Strö­mun­gen ent­ge­gen­zu­tre­ten.« Sie plä­die­ren in der Fol­ge für eine Alli­anz um bei­spiels­wei­se eine »Gesund­heits­po­li­tik auf­recht­zu­er­hal­ten, die etwa Epi­de­mien verhindert«.

Sie haben nicht im Gerings­ten ver­stan­den, war­um die Men­schen auf der gan­zen Welt (Aus­tra­li­en, Cana­da, Spa­ni­en, Frank­reich, Öster­reich, Deutsch­land, Nie­der­lan­de u.a. – die­se Bil­der wur­den im Fern­se­hen natürlich nicht gezeigt, klar, man hät­te ja sonst bemerkt, dass es vie­le sind) auf die Stra­ße gegan­gen sind, um eben genau gegen Auto­ri­ta­ris­mus zu demons­trie­ren. Gegen einen evi­denz­be­frei­ten Maß­nah­men­staat, der sei­ne alter­na­tiv­lo­se Repres­si­on im Man­tel einer »Gesund­heits­po­li­tik« in Sze­ne setzt.

Noch ein letz­ter Punkt: Wol­len sie leug­nen, dass es Eli­ten gibt? Dass Kon­zer­ne und eini­ge weni­ge Super­rei­che mitt­ler­wei­le unse­re Welt beherr­schen und dass Poli­tik, Medi­en etc. sich die­sen kapi­ta­lis­ti­schen Struk­tu­ren unter­wor­fen haben? Auf Ihrer Insti­tuts-Home­page steht, dass eines Ihrer Zie­le sei, »die Publi­ka­ti­on von wis­sen­schaft­li­cher und auf­klä­ren­der Lite­ra­tur« zu unterstützen. Dann emp­feh­len wir Ihnen kapi­tal- und eli­ten­kri­ti­sche Publi­ka­tio­nen im Sin­ne einer fried­fer­ti­gen Zukunft frei von Aus­beu­tung und Feind­bil­dern gezielt zu för­dern. Es liegt an Ihnen.

Freie Lin­ke Österreich

Zuerst erschie­nen bei frei​elin​ke​.at

Bild: Anti-Coro­na-Maß­nah­men-Demons­tran­ten am 20. Novem­ber 2021 im 1. Wie­ner Gemein­de­be­zirk Inne­re Stadt © Bwag/CC-BY-SA‑4.0

One thought on “Beitrag in der Tageszeitung Der Standard: »Corona-Maßnahmenkritiker sind autoritär!« – Offener Brief der Freien Linken Österreich

  1. Die Erfolgs­aus­sich­ten, Leu­te wie Swo­bo­da und Lager zum Ein­hal­ten und Beden­ken zu bewe­gen, dürf­ten geringst sein. Das Kapi­tal hat sie »in ihre bezahl­ten Lohn­ar­bei­ter ver­wan­delt«. Deren Tätig­keit ver­die­nen kei­ne »ehr­wür­di­gen und mit from­mer Scheu« Betrach­tun­gen. Die­se Leu­te schwim­men ein­ge­sperrt in der Bla­se der Hei­lig­spre­chung des Kapi­tals und derer Nutz­nie­ßer. Die ver­hin­dert Erkennt­nis und Erkenntniswillen.
    Der den­noch klä­ren­de Arti­kel hat sei­nen Nut­zen in der Blos­stel­lung der Swo­bo­das und Lagers und in der Her­aus­bil­dung der »Klas­se für sich«.
    ›Was tun?‹ hat also Prio­ri­tät gegen­über Abar­bei­ten an Demagogie.
    Noch ein Wort zu Metho­dik und Metho­do­lo­gie unter mate­ria­lis­ti­schen Dia­lek­ti­kern: Die Auf­fas­sung »Wis­sen­schaft lebt von einem Aus­tausch unter­schied­li­cher Ansät­ze und Mei­nun­gen« wider­spricht mate­ria­lis­ti­scher dia­lek­ti­scher Denkarbeit.
    Das Wesen von Erschei­nun­gen aus einer aus­rei­chend gro­ßen Samm­lung betref­fen­der prak­ti­scher Erschei­nun­gen zu erken­nen, in Regeln, Prin­zi­pi­en und Geset­zen zu for­mu­lie­ren (ver­dich­ten) und die­se dann wie­der auf gesell­schaft­li­che Pra­xis anzu­wen­den, sichert wahr­haf­ti­ge und von idea­lis­ti­scher Denk­wei­se freie Erkennt­nis und ent­spre­chen­de prak­ti­sche Aktion.
    In die­sem Sin­ne: Viel Erfolg dabei und bei der Klas­se an sich zur Klas­se für sich!

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