Das Gespenst des Sozialismus: Ein Holzweg oppositioneller Strategen

Soziale Verwerfungen sind meist verbunden mit Unsicherheiten aller Art. Nicht zuletzt das zumindest in der Propaganda andauernde Corona-​Regime hat solche Unsicherheiten in die Gesellschaft getragen. Eine Unsicherheit, die eng mit dem Glauben an die bürgerliche Demokratie verbunden ist. Nicht wenige Menschen glauben, dass der Schulterschluss der Mehrheitsmedien mit der jeweiligen Regierung eine neue Form der Machtausübung ist. Wer sich an das brave Einverständnis der üblichen Medien mit den diversen Kriegen der USA erinnert – vom Vietnamkrieg bis zum Krieg gegen Kuba – der weiß, dass diese Konformität nicht wirklich neu ist. Zumeist ging es dabei um den Schulterschluss gegen den existierenden Sozialismus.

Gegner des Corona-Regimes

Nun ist der real existierende Sozialismus nicht mehr existent, aber sein Gespenst geistert immer noch durch die unterschiedlichsten Gegenden. Bei Henryk M. Broder, einem scharfzüngiger Gegner des Corona-​Regimes, kommt einem diese Geistererscheinung beispielhaft hoch:

Teil einer jeden sozialistischen Strategie ist es den Staat in Schlüsselpositionen zu bringen, sowohl in der Meinungsbildung, aber auch in der wirtschaftlichen Aktivität der Bevölkerung. Was wir jetzt erleben könnte man in dieser Hinsicht als eine Art von Corona-​Sozialismus bezeichnen.

Und auch bei Gunnar Kaiser, einem gründlichen Kritiker der Corona-​Zwangsmaßnahmen, ist von »sozialistischem Globalismus« die Rede.

Geisterbahn medialer Klischees

Beide Autoren bedienen sich aus der alten Geisterbahn medialer Klischees: Über Jahre wurden sie verbreitet, um die Verteidigung der Völker gegen den US-​Imperialismus zu diskreditieren. Die Klischees wirken bis heute nach. Wer sie allerdings heute gegen das Corona-​Regimes verwendet, trägt gewollt oder ungewollt, zur Verschleierung der Wirklichkeit bei. Vom Sozialismus ist allgemein bekannt, dass er ein Feind des privaten Eigentums an Produktionsmitteln ist. Dieser Grundzug sozialistischer Theorie und Praxis ist bei den Pharma-​Konzernen, die mit Spritzstoffen handeln, die angeblich gegen Corona helfen sollen, nicht zu beobachten.

Pharma-​Konzerne in Panik

Spritzstoff Hersteller wie AstraZeneca (26,6 Mrd. US-​Dollar Umsatz) oder Moderna (60 Mio. US-​Dollar Umsatz) werden ihre Profite kaum mit dem Volk teilen wollen, wie es im Sozialismus vorgesehen wäre. Das bei Sozialisten gängige Wort »Enteignung« würde die Aktionärs-​Versammlung der Pharma-​Konzerne in Panik versetzen und beim Begriff »Volkseigentum« riefen sie nach Polizei und Militär. Dem Corona-​Staat »Sozialismus« zu unterstellen, ist deshalb ebenso lächerlich wie nützlich für die manipulative Begriffsverwirrung. Denn ideologische Unklarheit gibt dem Kampf die falsche Richtung.

Bürgerliche Gesellschaft in Frage stellen

Als hätten die sozialistischen Gründerväter Marx und Engels eine Vorahnung von den möglichen Verwirrungen gehabt, formulierten sie in ihrem Manifest eine Passage über den Bourgeoissozialismus, eine Verirrung in der frühen sozialistischen Bewegung, um den »Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern«. Tatsächlich stellt die Bewegung gegen das Corona-​Regime die aktuelle bürgerliche Gesellschaft faktisch in Frage. Denn genau dieser bourgeoisen Gesellschaft entspringt der Demokratie-​Abbau, die Gleichschaltung der Medien und die Mobilisierung von Polizei und Geheimdienst gegen die Opposition.

Corona-​Staat mit dem Sozialismus verwandt?

Die diffamierend gemeinte Behauptung, der Corona-​Staat sei mit dem Sozialismus verwandt, verstellt den Blick auf die wirklichen, kapitalistischen Feinde der Bevölkerung und vertuscht den wahren Charakter des bürgerlichen Staates, der mit seinem Fassaden-​Parlament und seinem demokratischen Gehabe nur die wirkliche Macht verschleiert. Dieser Akt der Tarnung ist für den kapitalistischen Staat in diesen Zeiten geradezu lebensnotwendig.

Frage nach einer Alternative zum kapitalistischen Staat

Mit der Demokratiebewegung wächst die Zahl derer, die politisch selbst aktiv werden und der Vielen, die eine neue außerparlamentarischen Opposition positiv begleiten. Mit der Opposition ist der Keim eines Selbstbewußtseins gelegt, das weit über das pure Opponieren hinausgehen kann und die Frage nach einer Alternative zum kapitalistisch bestimmten Staat aufwirft. Die bisherige Bewegung weist allerdings bisher nur selten antikapitalistische Züge auf. Dieses ungenaue Bild vom Feind der Demokratie verschafft den Gegnern der Bevölkerung jenen Spielraum, der sowohl dem Profitstreben wie dem Demokratie-​Abbau dienlich ist.

Ausfall der organisierten Linken

Das unklare Feindbild ist auch dem Ausfall der organisierten Linken zu verdanken. Von den Gewerkschaften bis zur Linkspartei: Man ist dem staatlichen Märchen vom gesunden Kampf gegen das Virus erlegen und nicht selten auch der Lüge von einer von Rechts gesteuerten Bewegung. Bis zur Corona-​Legende vom Killer-​Virus hatte die klassische Linke ein ziemlich klares Bild vom Staat, vom Profitgesetz und von einer Alternative von Unten.

Glaube an einen netten Staat

Getrieben von einer falschen Todesangst und dem Glauben an einen netten Staat mit dem man parlamentarisch paktieren könnte, hat sich die Linke selbst aus dem Kampf genommen. Dieser Verrat an den eigenen Idealen hat die beträchtliche Kraft linker Organisationen für den außerparlamentarischen Kampf blockiert. Schlimmer noch: Der linke Verrat hat die aufgewachten Menschen der neuen außerparlamentarischen Opposition von linken Alternativen ferngehalten. Und da sie die Linke mit einem Bild des Sozialismus verbindet, das von den großen Agitationsapparaten des Kapitals verbreitet wurde und wird, fällt die Linke als Partner aus, und die Idee des Sozialismus kann als Schimäre verbreitet werden.

Ernsthaft über Sozialismus reden

Der Staat ist für die Mehrheit der Bevölkerung nur dann ein Freund, wenn er nicht vom großen Kapital bestimmt wird: nur dann, wenn er der Kontrolle durch die Mehrheit unterworfen ist. Wenn seine Polizei, seine Justiz und die Medien der Regie durch die Bevölkerung unterliegen. Dann lässt sich vielleicht ernsthaft über Sozialismus reden.

Zuerst erschienen in der Rationalgalerie

Bild: »Die Feier des 1. Mai im Norden«, Fjodor Pawlowitsch Reschetnikow, 1930er Jahre