Die Betroffenen sind betroffen: Ist die Cour Constitutionelle nichts wert oder die Verfassung?

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Der Arrêt der Cour Constitutionelle ist an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten. Weil Peter Freitag in Berlin geboren ist, nehmen Roger Linden, Francis Delaporte, Henri Campill, Agnès Zago und Thierry Hoscheit der Einfachheit halber mal an, er sei Ausländer. Ansonsten bestätigen sie der Regierung, es habe eine große Gefahr bestanden und sie habe alles richtig gemacht, weil neben dem Recht auf Freiheit auch das Recht auf Gesundheit zu bedenken sei.

Dabei haben sie total schlecht hingeschaut, denn wir haben im Verfahren vorm Tribunal de Police nicht nur unsere Freiheitsrechte geltend gemacht, sondern haben uns in unserem Recht auf Gesundheit durch die freiheitsraubenden Maßnahmen beschwert erachtet. In der Tat, Masken reduzieren die Sauerstoffzufuhr, schaffen bei längerer Tragezeit Pilz- und Bakteriennester vor Nase und Mund und unterdrücken jede Mimik. Das Immunsystem funktioniert nur, wenn es ständig trainiert wird. Deswegen ist Abstandhalten und alles, was soziale Kontakte verringert, gesundheitsschädlich.

»Dat ass den Géck mat den Leit gemaach!«

Wir fragen uns, warum unsere Anwälte auf über 100 Seiten Argumente zusammen getragen haben gegen Masken, Abstandhalten und alles, was soziale Kontakte reduziert wie das Verbot von Alkohol in der Öffentlichkeit und ein nächtliches Ausgehverbot, wenn die Genannten nicht einmal in einer Zeile darauf eingehen. Die Regierung sollte sich nicht zu früh freuen, denn die nicht wirklich eng beschriebenen Seiten mit dem Datum vom 30.9.2022 widerlegen nichts mit der Behauptung, es sei alles in Ordnung.

Um auf die von uns anfangs gestellte Frage zu antworten, ist das Nicht-​Argumentieren eher ein Beleg dafür, daß die Cour Constitutionelle nichts wert ist als daß die Verfassung keinen Schutz der Freiheitsrechte beinhaltet. Diese Justiz hat sich als bedingungslose Stütze eines diktatorischen Systems erwiesen, denn die aktuelle bürgerlich-​parlamentarische Fassade versteckt die Diktatur des Finanzkapitals, die 2020 an die Stelle der bisherigen Diktatur des Kapitals getreten ist, denn das Finanzkapital hat das Handels- wie Industriekapital kannibalisiert und will allen Reichtum an sich reißen. In der Plandemie sind tatsächlich die Reichsten noch wesentlich reicher geworden auf Kosten aller anderen. Mit den antirussischen Sanktionen und den Aufträgen an die Rüstungsindustrie wird wieder dem internationalen Finanzkapital gedient mit der totalen Verarmung bis in den oberen Mittelstand.

Der Kampf gegen dieses System muß weitergehen und er wird weitergehen, auch vor Gericht, denn wir werden kein Urteil auf Basis dieses Arrêt akzeptieren. Falls für die Luxemburger Justiz unser Recht auf Freiheit und Gesundheit nicht von der Luxemburger Verfassung geschützt ist, werden wir mit internationalen Texten in die Arena treten wie dem Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der jede Zwangsteilnahme an Experimenten ohne Wenn und Aber untersagt.

Die Regierung sei gewarnt: Am Ende des Rechtsstaats steht gegen den rechten Staat das Recht auf Widerstand in der Menschenrechtskonvention des Europarats!

Für Nachfragen: Peter Freitag & Jean-​Marie Jacoby, Tel. 691 94 57 12

Bild: Cour Superieure de Justice in Luxemburg

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