Der Ukraine-​Krieg und zwei unversöhnbare politische Stellungnahmen der Arbeiterklasse: bürgerlich und marxistisch-leninistisch

Aufgrund der Entscheidung der ML-​Diskussionsgruppe werde ich die Quelle(n) nicht direkt ansprechen, sondern indirekt den bürgerlichen Kontext der Argumente über den Krieg in der Ukraine aufdecken.

Der Krieg in der Ukraine: über das Predigen von »Selbstbestimmung« für Neonazis, das Predigen der Verteidigung des Vaterlandes, das Predigen von »Menschlichkeit« und »Frieden«, »Frieden um jeden Preis« und die unvermeidlichen Schlussfolgerungen daraus: Neuabgrenzung der Linie zwischen dem Marxismus-​Leninismus und Opportunismus sowie zum zweiten Tod der »Zweiten Internationalisten«.

Im Artikel »Sophisterei in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine – der Marxismus-​Leninismus wird seines revolutionären Geistes beraubt und auf die Seite der Bourgeoisie gestellt« vom 18. März heißt es:

Der Krieg in der Ukraine, den die einen als ›Invasion‹, die anderen als ›Einmischung‹ bezeichnen, zieht langsam aber sicher die Trennlinie zwischen Marxismus-​Leninismus und Liberalismus, zwischen idealistischem Abstraktionismus und dialektischem Ansatz, der auf den Einschätzungen aller ML-​Parteien, Organisationen und ML-​Individuen beruht. Einige sind aufgrund ihrer liberalen, reformistischen Tendenz unvermeidlich, andere aufgrund des Rückgriffs auf abstrakte Theorien und deren Verallgemeinerung, ohne die Dialektik des Marxismus und seinen Beurteilungsprozess tatsächlich anzuwenden. 1

Was damals über die Zweite Internationale im Juni 1916 gesagt wurde, gilt heute wieder:

In der ganzen Welt ist die Spaltung tatsächlich schon da, es bestehen bereits zwei völlig unversöhnbare politische Stellungnahmen der Arbeiterklasse zum Krieg. […] Den Sozialisten aber obliegt die Aufgabe die Massen aufzuklären über die Unvermeidlichkeit des Bruches mit denjenigen, die eine Politik der Bourgeoisie unter der Fahne des Sozialismus treiben. 2

Westliche bürgerliche Narrative und bürgerliche Definitionen von politischen Begriffen werden für »sozialistische« Analysen und »Argumente« herangezogen. Beginnen wir mit dem Begriff »Annexion« und seiner wiederholten Verwendung durch diese »Sozialisten« in Bezug auf die Krim und den Donbass. Nach Ansicht dieser »Sozialisten« wurde die Krim »annektiert« und der Donbass ist dabei, »annektiert« zu werden.

Lenin stellt in dem Artikel »Vorschläge des Zentralkomitees der SDAPR an die zweite sozialistische Konferenz« den Begriff so klar dar, dass es keiner weiteren Diskussion mehr bedarf. Er erklärt:

Es muß Klarheit darüber geschaffen werden, was Annexion eigentlich ist, warum und wie die Sozialisten gegen Annexionen kämpfen müssen. Nicht jede Angliederung eines »fremden« Territoriums ist Annexion, denn im allgemeinen sind die Sozialisten für das Verschwinden der Grenzen zwischen den Nationen und für die Bildung von größeren Staaten. Nicht jede Verletzung des Status quo ist Annexion. Das zu glauben wäre im höchsten Grade reaktionär und ein Hohn auf die Grundbegriffe der Geschichtswissenschaft. Nicht jede Angliederung eines Landes durch Kriegsgewalt ist Annexion, denn die Sozialisten können Gewaltanwendung und Kriege, die im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung geführt werden, nicht grundsätzlich ablehnen. Unter Annexion verstehen wir bloß die Angliederung eines Landes gegen den Willen seiner Bewohner. Mit anderen Worten: Der Begriff der Annexion ist mit dem Begriff des Selbstbestimmungsrechts der Nationen aufs engste verbunden (ebd.).

Müssen wir wirklich noch einmal auf die Krim eingehen, auf der die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hat. Oder auf den Donbass, wo die von ihrem eigenen »Vaterland« unterdrückten Menschen seit acht Jahren einen Bürgerkrieg um ihre Rechte und das Recht auf Abspaltung führen.

Wie in unserem Artikel »Sophisterei des ukrainischen Selbstbestimmungsrechts« erläutert und darauf hingewiesen wird, verschleiert diese Sophisterei die Tatsache, dass die »wirtschaftliche und politische Annexion« der Ukraine bereits von der US-​NATO auf Kosten und gegen den Willen des ukrainischen Volkes durchgeführt wurde. Wenn man also die russische Einmischung als »Annexion« ablehnt, versucht man, die bereits erfolgte Annexion eines feindlichen Staates zu beschönigen und »den imperialistischen Krieg durch die Anwendung des Begriffes ›Vaterlandsverteidigung‹ auf ihn beschönigen, d. h. ihn für einen demokratischen Krieg ausgeben, heißt die Arbeiter betrügen und auf die Seite der reaktionären Bourgeoisie übergehen«. 3

»Soll der Kampf gegen Annexionen mehr denn Heuchelei oder eine hohle Phrase sein, soll er tatsächlich die Massen im Geiste des Internationalismus erziehen«, sagt Lenin, so:

[…] muß die Frage so gestellt werden, daß den Massen die Augen geöffnet werden, damit sie den heute herrschenden Betrug in der Annexionsfrage wahrnehmen, nicht aber so, daß dieser Betrug verschleiert wird. Es genügt nicht, wenn ein Sozialist, ganz gleich welcher Nation, in Worten die Gleichberechtigung der Nationen anerkennt, wenn er schwört und hoch und heilig versichert, gegen Annexionen zu sein. Jeder Sozialist ist vielmehr verpflichtet, sofort und unbedingt die Freiheit der Lostrennung der Kolonien und Nationen zu fordern, die von seinem eigenen »Vaterland« unterdrückt werden. 4

Er führt fort:

Fehlt diese Bedingung, so bleibt auch im Zimmerwalder Manifest die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und der Prinzipien des Internationalismus im besten Falle ein toter Buchstabe.

Das Recht auf »Selbstbestimmung« für den Unterdrücker zu fordern, aber das Recht auf Selbstbestimmung für die Unterdrückten zu ignorieren, ist nichts anderes als eine bürgerliche Herangehensweise an die Frage von »Annexion« und »Selbstbestimmung«.

Sie ignorieren hartnäckig Lenins Einschätzung, dass in einem imperialistischen Krieg die »Verteidigung des Vaterlandes« nicht auf das kleine imperialistische Stellvertreterland angewendet werden kann. 5 Doch während selbst die Verteidigung des Vaterlandes nicht angewendet werden kann, argumentieren sie mit dem »Recht auf Selbstbestimmung« für dieses Land. Das Selbstbestimmungsrecht gilt für Kolonien und Minderheitsvölker, die von ihrem eigenen Vaterland unterdrückt werden.

Stalin sagt:

Wenn die Politiker der II. Internationale von Selbstbestimmungsrecht sprachen, pflegten sie kein Sterbenswörtchen über das Recht auf staatliche Lostrennung zu verlieren; das Recht auf Selbstbestimmung wurde bestenfalls als das Recht auf Autonomie im allgemeinen ausgelegt. […] [D]as Recht der nicht vollberechtigten Nationen auf Selbstbestimmung wurde in das Vorrecht der herrschenden Nationen auf den Besitz der politischen Macht verwandelt, wobei die Frage der staatlichen Lostrennung ausgeschaltet wurde. Der ideologische Führer der II. Internationale, Kautsky, schloss sich in der Hauptsache dieser im Grunde genommen imperialistischen Auslegung der Selbstbestimmung […] an. 6

Und genau das tun diese versteckten »Zweiten Internationalisten«, indem sie die bürgerliche, imperialistische Interpretation des Begriffs verwenden.

Auch ihre Herangehensweise an die Frage der »Nation« bewegt sich in einem bürgerlichen Zusammenhang. Sie behaupten, dass die Menschen im Donbass und anderen Regionen nicht russisch, sondern ukrainisch sind, obwohl die überwältigende Mehrheit, wenn nicht sogar alle, Russisch sprechen. Um das zu untermauern, schrecken sie nicht davor zurück, die Geschichte der Sowjetunion und der Ukraine zu verfälschen. Sie wiederholen die bürgerlichen und faschistischen Fälschungen und behaupten, dass es während der Sowjetära eine Russifizierung gegeben habe und dass deshalb »die Menschen in diesen Regionen Russisch sprechen«.

Jeder, der die sowjetische Geschichte studiert, wird leicht erkennen, dass es außer in der Zarenzeit nie eine Russifizierung, sondern eine »Ukrainisierungs«-Politik in der Ukraine gab.

Abgesehen von der »Verfälschung« ist ihr Ansatz, eine »Nation« zu definieren, in einem Maße bürgerlich, dass sie die DNA der Menschen zur Bestimmung heranziehen werden. Ist die DNA, die ursprüngliche ethnische Zugehörigkeit in irgendeiner Weise entscheidend für marxistische Leninisten, um eine Nation zu definieren? Nicht einmal annähernd.

Stalin fasst das Konzept der »Nation« wie folgt zusammen:

Die russischen Marxisten haben schon längst ihre Theorie der Nation. Nach dieser Theorie ist die Nation eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft von vier grundlegenden Merkmalen, und zwar: auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, der Gemeinschaft des Territoriums, der Gemeinschaft des Wirtschaftslebens und der Gemeinschaft der psychischen Wesensart, die sich in der Gemeinschaft der spezifischen Besonderheiten der nationalen Kultur offenbart. Bekanntlich hat diese Theorie in unserer Partei allgemeine Anerkennung gefunden. 7

Nach der marxistisch-​leninistischen Definition bilden die Menschen im Donbass, in Melitopol, am Dnjepr, in Charkow usw. unabhängig davon, ob sie Ukrainer, Russen oder Polen sind, aufgrund ihrer gemeinsamen Sprache, ihres gemeinsamen Territoriums, ihres gemeinsamen Wirtschaftslebens und ihrer gemeinsamen psychologischen Verfassung eine Nation oder getrennte Nationen – wobei letztere ideologisch gesehen antifaschistisch oder kommunistisch sein könnte.

Auf wessen Seite stehen sie also? Offensichtlich eher auf der Seite des imperialistischen Stellvertreters, des Unterdrückers Ukraine, als auf der Seite der unterdrückten Nation.

Wir können leicht erkennen, dass sie in jeder entscheidenden Frage für eine korrekte Analyse des Krieges in der Ukraine auf der Seite der Bourgeoisie und des bürgerlichen Hintergrunds stehen.

Ihre Herangehensweise und Analyse der Antifaschisten und Kommunisten der Ost- und Südukraine unterscheidet sich nicht so sehr von der der Bourgeoisie und Faschisten. Sie bezeichnen sie als »Separatisten« in demselben Zusammenhang, wie es Bourgeoisie und Faschisten tun. Ihrer Meinung nach ist der Kampf der unterdrückten Menschen, der Bürgerkrieg, den sie führen und ihre Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht in diesem Zusammenhang »reaktionär separatistisch«. Hat dieses Argument irgendetwas mit dem Marxismus-​Leninismus zu tun? Nein. Es ist völlig bürgerlich.

Da die Menschen im Donbass seit acht Jahren einen Bürgerkrieg führen, ist es von Vorteil noch einmal Lenin zu Wort kommen zu lassen: »Der Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie ist auch eine der Arten des Klassenkampfes […].« 8 Woanders führt er aus:

Bürgerkriege sind auch Kriege. Wer den Klassenkampf anerkennt, der kann nicht umhin, auch Bürgerkriege anzuerkennen, die in jeder Klassengesellschaft eine natürliche, unter gewissen Umständen unvermeidliche Weiterführung, Entwicklung und Verschärfung des Klassenkampfes darstellen. Alle großen Revolutionen bestätigen das. Bürgerkriege zu verneinen oder zu vergessen, hieße in den äußersten Opportunismus verfallen und auf die sozialistische Revolution verzichten. 9

Diese klare Einschätzung Lenins sollte ausreichen, um zu erkennen, dass der Kampf der Kommunisten und Antifaschisten der Ukraine, insbesondere im Donbass, gegen das Neonazi-​Regime fortschrittlich ist.

Die Sophisten ziehen es jedoch vor, Lenins Einschätzung zu ignorieren und versuchen mit aller Macht, die Tatsache des in der Ukraine geführten Bürgerkriegs gegen den Neonazistaat zu verschleiern, und schlimmer noch, sie erwähnen nie, dass diejenigen, die diesen Bürgerkrieg führen, Kommunisten und Antifaschisten sind. Sie klammern sich jedoch an die Begriffe »Separatismus«, »Respekt vor den Grenzen der Ukraine« in ihrem bürgerlichen Bezug.

Was sagt Lenin zu diesem Thema? Genau das Gegenteil:

Das Proletariat kann nicht an der für die imperialistische Bourgeoisie besonders unangenehmen Frage der Grenzen des Staates, die auf nationaler Unterjochung beruhen, stillschweigend vorbeigehen. Es kann sich des Kampfes gegen die gewaltsame Zurückhaltung der unterjochten Nationen in den Grenzen des vorhandenen Staates nicht enthalten, und eben dies heißt für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen kämpfen. 10

Wenden wir uns dem Thema der liberalen »humanitären, bedingungslosen Friedensaufrufe« zu und lesen wir, was Lenin sagt, und stellen wir einen dialektischen Zusammenhang mit dem Doppelcharakter, dem Bürgerkrieg und dem Krieg in der Ukraine her:

Solange die Grundpfeiler der heutigen, der bürgerlichen gesellschaftlichen Beziehungen fortbestehen, kann ein imperialistischer Krieg nur zu einem imperialistischen Frieden führen, das heißt zur Festigung, Erweiterung und Verstärkung der Unterdrückung der schwachen Nationen und Länder durch das Finanzkapital, das nicht nur vor dem Krieg, sondern auch im Verlauf des Krieges einen riesenhaften Aufschwung nahm. Der objektive Inhalt derjenigen Politik, welche von der Bourgeoisie und den Regierungen beider kriegführenden Gruppen der Großmächte vor dem Krieg und während desselben betrieben wurde, führt zur Steigerung des |175| ökonomischen Drucks, der nationalen Knechtung, der politischen Reaktion. Infolgedessen kann der Friedensschluß bei beliebigem Ausgang des Krieges nur die Verschlimmerung der politischen und ökonomischen Lage der Massen festlegen – wenn die bürgerliche Gesellschaft bestehenbleibt.

Objektiv betrachtet, führt dieses gangbarste »Programm des Friedens« zur verstärkten Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Bourgeoisie […]. Dem »Friedensprogramm« der Sozialisten wie auch ihrem Programm des »Kampfes für die Beendigung des Krieges« muß eine Enthüllung der Lüge vom »demokratischen Frieden«, von den friedlichen Absichten der kriegführenden Mächte usw. zugrunde liegen.

Jedes »Friedensprogramm« ist Volksbetrug und Heuchelei, wenn es nicht in erster Linie auf der Aufklärung der Massen über die Notwendigkeit der Revolution und auf der Unterstützung, Förderung und Entfaltung des überall beginnenden revolutionären Kampfes der Massen fußt […].

Die Unterstützung, Ausweitung und Vertiefung jeder Volksbewegung für die Beendigung des Krieges ist Pflicht der Sozialisten. […] Daß revolutionäre Massenaktionen während des Krieges, wenn sie sich erfolgreich entfalten, nur zur Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg für den Sozialismus führen können, ist augenscheinlich, und es wäre schädlich, das den Massen zu verhehlen. Im Gegenteil, man muß dieses Ziel klar aufzeigen, so schwierig auch seine Erreichung scheinen mag, da wir ja erst am Anfang des Weges stehen. 11

Man kann in gegenwärtiger Zeit die Aufgaben des Sozialismus nicht erfüllen, den wirklichen internationalen Zusammenschluss der Arbeiter nicht verwirklichen, ohne den entschiedenen Bruch mit dem Opportunismus zu vollziehen und ohne die Massen über die Unvermeidlichkeit seines Fiaskos aufzuklären. 12

Genau das ist jetzt der Fall. Und wie Lenin sagte:

Den Sozialisten aber obliegt die Aufgabe die Massen aufzuklären über die Unvermeidlichkeit des Bruches mit denjenigen, die eine Politik der Bourgeoisie unter der Fahne des Sozialismus treiben. 13

Englisches Orginal zuerst erschienen am 6. August auf neodemocracy​.blogspot​.com

Bild: Juri Petrowitsch Kugach »Auf der Barrikade« 1954

Verweise

10 W.I. Lenin, »Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen« (Januar-​Februar 1916), in: Lenin, Werke, Bd. 22, Berlin 1960, S.144 – 159.

11 Siehe Fußnote 2.

12 Wladimir I. Lenin: »Der Krieg und die russische Sozialdemokratie« [Geschrieben im Oktober 1914. Zum ersten Mal veröffentlicht am 1. November 1914 in der Zeitung »Sozialdemokrat« Nr. 33. Nach Sämtliche Werke, Band 18, Wien-​Berlin 1929, S. 76 – 84]