Nord­stream gesprengt, wie weiter?

In der Nacht vom Sonn­tag, dem 25. Sep­tem­ber auf Mon­tag, dem 26. Sep­tem­ber 2022 ent­stand ein gewal­ti­ges Leck in der Pipe­line Nord­stream 2 süd­öst­lich der däni­schen Insel Born­holm. Es kam zu einem star­ken Druck­ab­fall. In der Nacht vom Mon­tag, dem 26. Sep­tem­ber auf Diens­tag, dem 27. Sep­tem­ber 2022 ereig­ne­ten sich ein geziel­ter Druck­ab­fall in der par­al­lel ver­lau­fen­den Pipe­line Nord­stream 1. Behör­den gehen von einem geziel­tem Anschlag aus. Ein sol­cher Anschlag ist alles ande­re als tri­vi­al, das er mit Spe­zi­al­kräf­ten, zum Bei­spiel Mari­ne­tau­chern oder einem U‑Boot aus­führt wer­den muss. Das engt den Kreis der Ver­däch­ti­gen auf staat­li­che Akteu­re ein.

Auf jeden Fall sind die bei­den Pipe­lines für eine lan­ge Zeit still­ge­legt. Eine Repa­ra­tur dau­ert Mona­te, wenn nicht Jah­re, soweit sie über­haupt noch mög­lich ist. Zumal müss­ten die NATO-Staa­ten Däne­mark und Schwe­den ihr Ein­ver­ständ­nis dafür geben, dass rus­si­sche Ver­le­gungs­schif­fe in ihren Gewäs­sern ope­rie­ren, was unwahr­schein­lich ist. Außer­dem steht der rus­si­sche Öl- und Gas­sek­tor unter Sank­ti­on. Eine sol­che Repa­ra­tur wür­de also gegen EU-Recht verstoßen.

Die west­li­chen Medi­en und Poli­ti­ker machen uni­so­no Russ­land für die Spren­gung der eige­nen Pipe­lines ver­ant­wort­lich. Dabei wird über­haupt nicht gefragt, ob eine sol­che Spren­gung in rus­si­schem Inter­es­se liegt. Selbst wenn man unter­stellt, dass die tech­ni­schen Pro­ble­me mit Nord­stream 1 vor­ge­scho­ben sind, dann dient der Lie­fer­stopp vor allem dazu, den Wes­ten und beson­ders Deutsch­land unter Druck zu set­zen, sei­ne proukrai­ni­sche Poli­tik zu ändern. Die Spren­gung wird Druck von der Bun­des­re­gie­rung neh­men, was nicht im Inter­es­se Russ­lands sein kann.

Jetzt aber sind die Wirt­schafts­be­zie­hun­gen von Deutsch­land zu Russ­land irrever­si­bel zer­stört. Das ist genau das, was die USA anstre­ben. Nun ist es nicht mehr eine Fra­ge des guten Wil­lens, ob Deutsch­land mit aus­rei­chend preis­wer­tem rus­si­schem Gas ver­sorgt wer­den kann. Das ist jetzt phy­sisch unmög­lich. Dar­an haben die USA ein gro­ßes Inter­es­se. Es nützt ihnen auf viel­fa­che Weise:

• Die von den USA gefürch­te­te Zusam­men­ar­beit von Deutsch­land (Tech­no­lo­gie) und Russ­land (Roh­stof­fe) ist nun unmöglich.
• Die USA kön­nen ihr um Grö­ßen­ord­nun­gen teu­re­res Frack­ing­gas kon­kur­renz­los nach Euro­pa verkaufen.
• Die USA könn­ten befürch­tet haben, dass ange­sichts des her­auf­zie­hen­den hei­ßen Herbs­tes die Bun­des­re­gie­rung der Bevöl­ke­rung gegen­über ein­knickt und Nord­stream 2 doch noch öff­net. Die­se Gefahr besteht nun nicht mehr.
• Ein Nie­der­gang der deut­schen Indus­trie ist nun nicht mehr auf­zu­hal­ten. Das nützt den USA, da nun ein gro­ßer Kon­kur­rent für sie aus­ge­schal­tet wird. Zudem wer­ben sie gezielt deut­sches Kapi­tal ab.

Dass die USA die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten für eine Spren­gung von Nord­stream haben, steht außer Fra­ge. Man muss sich vor Augen hal­ten: Soll­te die Pipe­line von den USA gesprengt wor­den sein und gegen ihren Wil­len repa­riert wer­den, kön­nen sie die­se an einer ande­ren Stel­le erneut spren­gen. Die Pipe­line ist nicht gegen den Wil­len der USA zu betrei­ben. Für eine sol­che Spren­gung spricht auch, dass Joe Biden am 7. Febru­ar 2022 bei einem Besuch von Kanz­ler Scholz in sei­ner Anwe­sen­heit offen gedroht hat, man habe Mit­tel und Wege, die Inbe­trieb­nah­me der Pipe­line zu verhindern.

Man soll­te auch eine wei­te­re Mög­lich­keit nicht aus­schlie­ßen: Auch die deut­sche Bun­des­wehr besitzt zumin­dest die mili­tä­ri­schen Fähig­kei­ten für eine ent­spre­chen­de Sabo­ta­ge­ak­ti­on: Die neu­en U‑Boote der Klas­se 212A haben eine Aus­stiegs­schleu­se für Kampf­schwim­mer. Zudem ver­fügt die Bun­des­wehr über eine sol­che Trup­pe, die mari­ti­me Kom­po­nen­te der Spe­zi­al­kräf­te. Wir wis­sen ja, dass Anna­le­na Baer­bock, die star­ke Frau der deut­schen Regie­rung, Volks­auf­stän­de fürch­te­te. Da kann es den Grü­nen nur recht sein, wenn die wich­tigs­te For­de­rung der Pro­test­be­we­gung und zwar die Öff­nung von Nord­stream 2 nun phy­sisch unmög­lich gewor­den ist. Dadurch wird – so mög­li­cher­wei­se die Hoff­nung – den Pro­tes­ten die Spit­ze abgebrochen.

Egal, wer es nun war: Die Spren­gung der Nord­stream-Pipe­lines soll­te allen Men­schen die Augen öff­nen, mit wel­chen »Ver­bün­de­ten« es wir hier zu tun haben und wel­che Regie­rung jetzt an der Macht ist. Dar­an kann – hof­fent­lich – auch eine Pfer­de­do­sis Pro­pa­gan­da nichts mehr ändern. Das Mot­to für die Pro­tes­te kann nur sein: Rück­tritt der deut­schen Regie­rung! Deutsch­land raus aus der NATO! Bei­de For­de­run­gen sind nun zu einer Fra­ge des Über­le­bens der deut­schen Bevöl­ke­rung gewor­den. Denn wer sol­che »Ver­bün­de­ten« hat, braucht kei­ne Fein­de mehr.

Man muss sich nur die Fra­ge stel­len: Wer hat Deutsch­land mehr gescha­det? Russ­land, das uns mit preis­wer­ten Roh­stof­fen ver­sor­gen will, oder die USA, die an einer Deindus­tria­li­sie­rung des Lan­des arbeiten?

Soll­ten sich die Ver­mu­tung einer Spren­gung der Pipe­line durch die West­mäch­te erhär­ten, käme das zudem einer offe­nen Kriegs­er­klä­rung an Russ­land gleich. Es ist nicht abzu­se­hen, wie Russ­land reagie­ren wird. Aber es kann durch­aus sein, dass es auf die­se Eska­la­ti­on sei­ner­seits mit einer Gegen­es­ka­la­ti­on ant­wor­tet. Etwa indem Russ­land US-Satel­li­ten und Spio­na­ge­flug­zeu­ge abschießt. Durch die Spren­gung von Nord­stream 2 sind wir einem Welt­krieg wie­der ein Stück näher gerückt.

Die Fra­ge für die Pro­test­be­we­gung ist nun, wie wei­ter? Die For­de­rung nach einer Öff­nung von Nord­stream 2 ist kei­ne Opti­on mehr. Eben­so wenig die For­de­rung nach der Repa­ra­tur der Pipe­line. Sie dau­ert in jedem Fall zu lan­ge und ist kaum gegen den Wil­len der USA möglich.

Nun, nach der Zer­stö­rung von Nord­stream 2 kann ein schar­fer Nie­der­gang der deut­schen Wirt­schaft kaum mehr ver­hin­dert wer­den. Es kann kurz­fris­tig nur noch dar­um gehen, die schlimms­ten sozia­len Ver­wer­fun­gen abzu­fe­dern. Mit­tel- und lang­fris­tig muss die deut­sche Indus­trie auf eine völ­lig neue Roh­stoff­ba­sis gestellt wer­den. Nur dann wäre ein Über­le­ben der Bevöl­ke­rung noch möglich.

Ich schla­ge fol­gen­de For­de­run­gen vor:

kurz­fris­tig

• Ein­stel­lung der Gas­ver­bren­nung in Kraftwerken
• So vie­le Koh­le­kraft­wer­ke wie mög­lich ans Netz
• Braun­koh­le­för­de­rung beibehalten
• Wei­ter­be­trieb der Kern­kraft­wer­ke Isar 2, Neckar­west­heim 2 und Emsland.
• Wie­der­in­be­trieb­nah­me der Kern­kraft­wer­ke Grohn­de, Gund­rem­min­gen C und Brockdorf
• Aus­set­zung des preis­trei­ben­den Bör­sen­han­dels für Strom, Gas und Ben­zin. Ver­tei­lung die­ser Res­sour­cen aus­schließ­lich durch den Staat.
• Dau­er­haf­te Sen­kung der Mehr­wert­steu­er auf Ener­gie, Abschaf­fung der CO₂-Steu­er
• Preis­stopp für Gas
• Auf­he­bung des Ölem­bar­gos gegen Russland.

mit­tel­fris­tig

• För­de­rung von eige­nen gro­ßen Erd­gas­vor­rä­ten mit­tels Frack­ing. Umwelt­schä­den sind bei der heu­ti­gen Frack­ing­tech­no­lo­gie und der gro­ßen För­der­tie­fe nahe­zu ausgeschlossen.
• Rück­um­stel­lung der che­mi­schen Indus­trie von Erd­gas auf Erdöl
• Wie­der­auf­nah­me des Stein­koh­le­berg­baus im Ruhrgebiet
• Ver­ga­sung der Koh­le zur Pro­duk­ti­on von Stadt­gas als Ersatz für das Erdgas
• Rück­um­stel­lung der Gas­hei­zun­gen von Erd­gas auf Stadtgas

lang­fris­tig

• Umstel­lung der che­mi­schen Indus­trie auf Koh­le­ba­sis (teil­wei­se)
• Bau von neu­en, inhä­rent siche­ren Kern­kraft­wer­ken, den Dual-Flu­id-Reak­to­ren, zur Strom­erzeu­gung¹
• Nut­zung der Dual-Flu­id-Reak­to­ren auch zur Pro­duk­ti­on künst­li­cher Koh­len­was­ser­stof­fe, von Was­ser­stoff all­ge­mein, Indus­trie­wär­me und Fernwärme

Es bestehen gro­ße Fra­gen nach der Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Che­mie­in­dus­trie auf dem Welt­markt bei einer Koh­le­che­mie. Hier­bei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Dual-Flu­id-Reak­to­ren einen sehr hohen, bis­her nicht erreich­ten Wir­kungs­grad haben. Bis­her sind sie in kei­nem ande­ren Land in Betrieb. Dies könn­te die Zusatz­kos­ten der Koh­le­för­de­rung zum Teil ausgleichen.

Zumin­dest lang­fris­tig wür­de sich der zusätz­li­che CO₂-Aus­stoß in Gren­zen hal­ten. Koh­le­kraft­wer­ke könn­ten mit der Tech­no­lo­gie der CO₂-Aus­schei­dung aus­ge­stat­tet wer­den, wobei das CO₂ spä­ter im Oze­an ver­presst würde.

Letzt­lich setzt die­ses Pro­gramm aber vor­aus, dass sich die deut­sche Bevöl­ke­rung von der neo­li­be­ra­len Grünideo­lo­gie frei­ma­chen kann. Dar­an dürf­te es schei­tern. Denn das Zeit­fens­ter für eine sol­che Umstel­lung schließt sich. Jetzt kann sie noch mög­lich sein. Wenn aber gro­ße Tei­le der deut­schen und euro­päi­schen Indus­trie in einem Jahr still­ge­legt sein wer­den, exis­tie­ren kei­ne tech­no­lo­gi­schen und mensch­li­chen Kapa­zi­tä­ten mehr hierfür.

Ver­wei­se