Der Kriegskurs der USA und dem NATO-Bündnis gegen Russland müsse aufhören, so der Tenor der Demonstration am Samstag in Wien.
Etwa 300 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag im Zentrum Wiens bei der Albertina. Ein Bündnis – angeführt von »Freie Linke Österreich«, »Selbstbestimmtes Österreich« und »Aufbruch Österreich« – forderte ein Ende der Sanktionen sowie der EU-Waffenlieferungen, ein neutrales Österreich und letztlich »Frieden mit Russland«.
Komplizierter Ukraine-Konflikt
Vor einem etwa 15-minütigen Marsch durch die Wiener Innenstadt zum Außenministerium, sprachen mehrere Redner zur aktuellen Situation. Werner Murgg, der steirische KP-Landtagsabgeordnete, wäre als Hauptredner angekündigt gewesen. Er kam aber nicht.
Laut dem Moderator der Veranstaltung, Leo Xavier Gabriel von »Selbstbestimmtes Österreich«, distanzierte er sich zwar nicht von der Veranstaltung, jedoch habe die Landespartei seinen Auftritt untersagt. Neben den Aktivisten der Gruppen, von denen die Veranstaltung organisiert wurde, sprachen Peter Weish, Friedens- und Umweltaktivist seit den 1980er Jahren, und der Philosoph und Autor Ortwin Rosner.
Weish erinnerte daran, dass der Ukraine-Konflikt eine lange Vorgeschichte habe und der Mainstream-Narrativ »Diktatur gegen Demokratie« »weniger als die halbe Wahrheit« sei. Stattdessen handelte es sich bei ein solch verkürzten Erzählung um »die ganze Lüge«. Es sei auch immer der Blick nach US-Amerika zu richten. Dort habe man auch klar ausgedrückt, dass man »keinen Frieden zwischen Russland und Westeuropa« wolle.
Logik der Propaganda
Ortwin Rosner hielt in seiner pointierten Rede fest, dass »dieselben Diskursschemen«, die während Covid eingesetzt wurden, mehr oder minder exakt gleich weitergeführt worden seien. Nur jetzt eben mit anderem Inhalt. Erstaunlich findet er, dass man in EU-Europa weiterhin behauptet, es herrsche hier »Meinungsfreiheit«, während RT und andere russische Medien bereits zensiert seien und Gesetze in Arbeit seien, mit denen man auch das Leben von sogenannten Alternativmedien weiter erschweren könnte.
Die Rednerin der FLOE (»Freie Linke Österreich«) ging vom Covid-Regime zur jetzt akuten Ukraine-Krise über. Sie betonte ebenfalls die propagandistischen Verdrehungen, angefangen bei der Maske bis jetzt zur Neutralität:
Menschlicher Gesichtsausdruck: Gefährlich! Maske!
Menschliche Nähe: Gefährlich! Abstand!
Menschlicher Austausch: Gefährlich! Virus!
Menschen gegen Waffenlieferungen: Gefährlich! Unsolidarisch!
Menschen gegen Krieg: Gefährlich! Kollaborateure!
Menschen für Neutralität: Gefährlich! Volksverräter!
Irina Varna von »Selbstbestimmtes Österreich« sprach davon, dass auch österreichische Panzer in der Ukraine eingesetzt werden würden. Auch der Transport von Kriegsmaterial durch das (eigentlich) neutrale Österreich wurde scharf kritisiert.
Beginn einer Bewegung?
Durch die Wiener Innenstadt zog der recht kleine aber lautstarke Demo-Zug mit Sprechchören wie: »Keine Waffen! Stoppt den Krieg!«, »NATO ist ein Kriegsbündnis« und »Neutralität: Jetzt erst recht!« Das Bündnis kündigte an, dass dies nur der erste Schritt gewesen sei und man weitere Aktionen plane. Mehrmals wurde versichert, dass man wachsen werde. Denn: »Wir frieren nicht für euren Krieg.«
Während die Veranstaltung hauptsächlich von »linken« (was das heutzutage auch immer heißen mag) und eher anti-imperialistischen Gruppen organisiert wurde, beteiligte sich auch die Gruppe »Fairdenken« von Hannes Brejcha, sowie die Partei »dieBasis« an der Protestaktion.
Eine kurze Videoreportage findet zur Demo findet sich hier.
Bild: FLOE zieht mit Flaggen durch die Wiener Innenstadt zum Außenministerium
Zuerst erschienen bei TKP.at
