Ende von Sank­tio­nen und NATO-Kriegs­kurs gefor­dert – Demo in Wien

Lese­zeit2 min

Der Kriegs­kurs der USA und dem NATO-Bünd­nis gegen Russ­land müs­se auf­hö­ren, so der Tenor der Demons­tra­ti­on am Sams­tag in Wien.

Etwa 300 Men­schen ver­sam­mel­ten sich am Sams­tag­nach­mit­tag im Zen­trum Wiens bei der Alber­ti­na. Ein Bünd­nis – ange­führt von »Freie Lin­ke Öster­reich«, »Selbst­be­stimm­tes Öster­reich« und »Auf­bruch Öster­reich« – for­der­te ein Ende der Sank­tio­nen sowie der EU-Waf­fen­lie­fe­run­gen, ein neu­tra­les Öster­reich und letzt­lich »Frie­den mit Russland«.

Kom­pli­zier­ter Ukraine-Konflikt

Vor einem etwa 15-minü­ti­gen Marsch durch die Wie­ner Innen­stadt zum Außen­mi­nis­te­ri­um, spra­chen meh­re­re Red­ner zur aktu­el­len Situa­ti­on. Wer­ner Murgg, der stei­ri­sche KP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, wäre als Haupt­red­ner ange­kün­digt gewe­sen. Er kam aber nicht.

Laut dem Mode­ra­tor der Ver­an­stal­tung, Leo Xavier Gabri­el von »Selbst­be­stimm­tes Öster­reich«, distan­zier­te er sich zwar nicht von der Ver­an­stal­tung, jedoch habe die Lan­des­par­tei sei­nen Auf­tritt unter­sagt. Neben den Akti­vis­ten der Grup­pen, von denen die Ver­an­stal­tung orga­ni­siert wur­de, spra­chen Peter Weish, Frie­dens- und Umwelt­ak­ti­vist seit den 1980er Jah­ren, und der Phi­lo­soph und Autor Ort­win Rosner.

Weish erin­ner­te dar­an, dass der Ukrai­ne-Kon­flikt eine lan­ge Vor­ge­schich­te habe und der Main­stream-Nar­ra­tiv »Dik­ta­tur gegen Demo­kra­tie« »weni­ger als die hal­be Wahr­heit« sei. Statt­des­sen han­del­te es sich bei ein solch ver­kürz­ten Erzäh­lung um »die gan­ze Lüge«. Es sei auch immer der Blick nach US-Ame­ri­ka zu rich­ten. Dort habe man auch klar aus­ge­drückt, dass man »kei­nen Frie­den zwi­schen Russ­land und West­eu­ro­pa« wolle.

Logik der Propaganda

Ort­win Ros­ner hielt in sei­ner poin­tier­ten Rede fest, dass »die­sel­ben Dis­kurs­sche­men«, die wäh­rend Covid ein­ge­setzt wur­den, mehr oder min­der exakt gleich wei­ter­ge­führt wor­den sei­en. Nur jetzt eben mit ande­rem Inhalt. Erstaun­lich fin­det er, dass man in EU-Euro­pa wei­ter­hin behaup­tet, es herr­sche hier »Mei­nungs­frei­heit«, wäh­rend RT und ande­re rus­si­sche Medi­en bereits zen­siert sei­en und Geset­ze in Arbeit sei­en, mit denen man auch das Leben von soge­nann­ten Alter­na­tiv­me­di­en wei­ter erschwe­ren könnte.

Die Red­ne­rin der FLOE (»Freie Lin­ke Öster­reich«) ging vom Covid-Regime zur jetzt aku­ten Ukrai­ne-Kri­se über. Sie beton­te eben­falls die pro­pa­gan­dis­ti­schen Ver­dre­hun­gen, ange­fan­gen bei der Mas­ke bis jetzt zur Neutralität:

Mensch­li­cher Gesichts­aus­druck: Gefähr­lich! Maske!

Mensch­li­che Nähe: Gefähr­lich! Abstand!

Mensch­li­cher Aus­tausch: Gefähr­lich! Virus!

Men­schen gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen: Gefähr­lich! Unsolidarisch!

Men­schen gegen Krieg: Gefähr­lich! Kollaborateure!

Men­schen für Neu­tra­li­tät: Gefähr­lich! Volksverräter!

Iri­na Var­na von »Selbst­be­stimm­tes Öster­reich« sprach davon, dass auch öster­rei­chi­sche Pan­zer in der Ukrai­ne ein­ge­setzt wer­den wür­den. Auch der Trans­port von Kriegs­ma­te­ri­al durch das (eigent­lich) neu­tra­le Öster­reich wur­de scharf kritisiert.

Beginn einer Bewegung?

Durch die Wie­ner Innen­stadt zog der recht klei­ne aber laut­star­ke Demo-Zug mit Sprech­chö­ren wie: »Kei­ne Waf­fen! Stoppt den Krieg!«, »NATO ist ein Kriegs­bünd­nis« und »Neu­tra­li­tät: Jetzt erst recht!« Das Bünd­nis kün­dig­te an, dass dies nur der ers­te Schritt gewe­sen sei und man wei­te­re Aktio­nen pla­ne. Mehr­mals wur­de ver­si­chert, dass man wach­sen wer­de. Denn: »Wir frie­ren nicht für euren Krieg.«

Wäh­rend die Ver­an­stal­tung haupt­säch­lich von »lin­ken« (was das heut­zu­ta­ge auch immer hei­ßen mag) und eher anti-impe­ria­lis­ti­schen Grup­pen orga­ni­siert wur­de, betei­lig­te sich auch die Grup­pe »Fair­den­ken« von Han­nes Bre­jcha, sowie die Par­tei »die­Ba­sis« an der Protestaktion.

Eine kur­ze Video­re­por­ta­ge fin­det zur Demo fin­det sich hier.

Bild: FLOE zieht mit Flag­gen durch die Wie­ner Innen­stadt zum Außenministerium

Zuerst erschie­nen bei TKP​.at

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert