- Die globale Rechte hat in den letzten 15 Jahren weltweit eine Blütezeit erlebt.
- Doch rechts ist nicht gleich rechts. Die Rechte spaltet sich in zwei wenig kompatible Flügel: den revolutionären und den Nationalkonservatismus.
- Beide eint die Ablehnung des kulturellen Liberalismus bei Bewahrung des wirtschaftlichen.
- Die Soziologen Mihai Varga und Aron Buzogány haben in der aktuellen Critical Sociology die ideologischen Grundlagen der Neuen Rechten näher analysiert.
- Der »heiße Herbst« könnte die Widersprüche innerhalb der Rechten zuspitzen und ihr Hoch beeenden.
Das vergangene Jahrzehnt war die Hochzeit der Neuen Rechten. Vom Front National bis zum Einigen Russland, von den Schwedendemokraten im Norden bis hin zum Bolsonaro-Regime im Süden. Überall bestimmte die Rechte Diskurse, erzielte Wahlerfolge und erzeugte Angst vor einem aufkommenden Neofaschismus. Diese Angst ließ manchmal vergessen, dass diese Rechte keine Naturgegebenheit ist, sondern eine Zeitgeist-verhaftete reaktive Bewegung, die relativ schnell wieder absterben könnte. Denn die Einheit trügt. Hinter der Fassade der Neuen Rechten stecken zutiefst unterschiedliche ideologische Konzepte, die allein durch die Ablehnung eines kulturellen und die Befürwortung eines wirtschaftlichen Liberalismus vereint.
Die beiden Soziologen Mihai Varga aus Berlin und Aron Buzogány aus Wien haben in der aktuellen Critical Sociology die ideologischen Grundlagen der Neuen Rechten näher analysiert. In ihrem Dossier »The Two Faces of the ›Global Right‹: Revolutionary Conservatives and National-Conservatives« zeigen sie auf, dass der kommende heiße Herbst zum Bruch einer fragilen Allianz führen könnte.
Aufstieg und Einheit der Neuen Rechten
Der Aufstieg der globalen Rechten begann nach den Autoren mit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. Diese forderte den Neoliberalismus, welcher die heutige Rechte und heutige Liberale bis dahin ideologisch einklammerte, heraus. Durch die Revolutionierung der Produktionsverhältnisse durch massiven Abbau sozialer Sicherungssysteme, die Globalisierung der kapitalistischen Konkurrenz und Deregulierung der gesellschaftlichen Verkehrsformen veränderte sich auch die Verhältnisse zwischen den Klassen. Die unteren Segmente der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums suchten den Schulterschluss mit den noch nicht prekarisierten Teilen des Proletariats, um die bisherige soziale Sicherheit trotz wirtschaftlicher Öffnung beizubehalten. Diese Allianz stellte die Frage, ob die Politik der Grenzöffnung für Waren und Arbeitskraft, der Übertragung von Teilen des Gewaltmonopols von der staatlichen auf die suprastaatliche Ebene, sowie die Abkehr von traditionellen Reproduktionsmechanismen tatsächlich eine richtige Entscheidung war. Während ein Teil weiterhin an neoliberalen Prämissen festhalten wollte, wandte sich ein großer Teil gegen diese, ohne jedoch den Kapitalismus als solchen in Frage zu stellen. Dies führte dazu, dass die Neue Rechte nicht den ökonomischen Gehalt des Neoliberalismus ins Visier nahm, sondern den dialektisch verschränkten kulturellen Liberalismus. Leichtere Einwanderungsvoraussetzungen, Lockerung der Asylgesetzgebung, Gleichsetzung alternativer familiärer Strukturen und Genderrollen wurden die stellvertretenden Feindbilder der Bewegung. Dabei hört die Einheit aber auch schon auf. Die Allianz der Neuen Rechten ist äußerst fragil. Äußerlich ähnliche Bewegungen entstammen sehr unterschiedlichen Theorietraditionen.
Politische Traditionen der Neuen Rechten
Revolutionärer Konservatismus
Der revolutionäre Konservatismus entstand nach dem Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf die 68er Bewegung. Seine intellektuellen Wurzeln reichen aber zurück bis Ernst Jünger, Arthur Moeller van den Bruck und zum Teil auch Otto Strasser. Armin Mohler beschrieb das Verhältnis von revolutionärem Konservatismus zu Nationalsozialismus wie das zwischen Trotzkismus und dem Staatssozialismus. Bei diesem wird eine Vergangenheit mythisch und romantisch verklärt. Diese konstruierte Vergangenheit ist von den aktuellen gesellschaftlichen Verhältnissen jedoch so weit entfernt, dass sie nur auf revolutionärem Wege wiederhergestellt werden könne. Dem kosmopolitischen Staat und seinem Ökonomismus werden an dörfliche und kleinstädtische Verhältnisse angelehnte Solidaritätsstrukturen durch Familie und Nachbarschaft gegenübergestellt, die möglichst frei von gesetzlichen Regelungen sein sollten. Das bedeutet auch, dass der Staat möglichst keine Steuern erheben und die freie Wirtschaftstätigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen nicht einschränken solle. Dieser Teil der Neuen Rechten bedient sich im Wesentlichen aggressiver Rhetorik und organisiert sich autonom und graswurzelartig. Bekannte Vertreter dieses Flügels sind der Flügel der AfD um Björn Höcke, die Identitären, Salvini oder die Alt-Right-Bewegung um Steve Bannon. Die Kritik an »Überfremdung« oder Genderpolitik dient funktional der Mobilisierung von Teilen des Volkes gegen die Gesellschaft als Ganze, nicht Kritik an konkreten Gesetzen. Ob eine Regierung eher konservativ oder sozialistisch ist, ist relativ egal, wenn man zu Gunsten eines alternativen Gesellschaftsentwurfs ohnehin den bisherigen Staat überwinden will. In Ostdeutschland und Osteuropa ist diese Bewegung vergleichsweise stark, da sich das Kleinbürgertum hier schon seit der Nachkriegszeit in solchen, relativ autonomen Strukturen in Abgrenzung zum sozialistischen Staat organisiert hat.
Der Nationalkonservatismus
Der Nationalkonservatismus rechter Prägung geht zurück auf eine Gruppe deutscher und österreichischer Emigranten in den USA um die Köpfe Friedrich Hayek, Ludwig von Mises und Karl Popper. Diese versuchte, die freimarktwirtschaftliche Tradition der Vereinigten Staaten vor Versuchen der Sozialisierung zu bewahren. Anders als der revolutionäre Konservatismus ist der Nationalkonservatismus in der jüngeren Vergangenheit verwurzelt und setzt auf politische Kontinuität. Der ideologische Fixpunkt ist eine westliche Zivilisation, in der Unternehmerfreiheit und die traditionelle Familie vor Krisen schützen sollen. Dem Staat wird die Aufgabe zugeschrieben, diese westliche Zivilisation vor äußeren Einflüssen zu schützen: zunächst gegen Ideen aus den sozialistischen Ländern und Bewegungen, dann vor dem Kulturtransfer durch Migration. Dafür werden steuerliche Mittel durchaus gebilligt. Allerdings wird die Gewaltenteilung sehr kritisch gesehen und stattdessen ein starker Mann an der Spitze favorisiert. Innerhalb des Nationalkonservatismus gibt es durchaus auch heterodoxe Strömungen, die sich beispielsweise an einem Entwicklungsetatismus wie in China orientieren. Exponierte Parteien sind hier zum Beispiel die PiS aus Polen, Fidesz aus Ungarn, die österreichische FPÖ oder die Putin-Partei Einiges Russland.
Differenzen der Neuen Rechten
Ziele und Analyse
Die Hauptziele des Nationalkonservatismus sind Ordnung und Bewahrung, die des revolutionären Konservatismus Revolution und Identität. Ersterer erkennt die Legitimität des Staats als die ordnende Hand an, während zweiterer die Legitimität zu Gunsten familiärer, nachbarschaftlicher und lokaler Solidaritätsstrukturen in Frage stellt. Erster sieht im kulturellen Liberalismus eine Fehlentwicklung durch zu große Zurückhaltung des Staates, letzterer sieht diesen als notwendige Folge einer Moderne an, die verworfen wird. Allein schon an der Tatsache, dass sowohl Ziele als auch Ursachenbenennung bei beiden Bewegung sehr verschieden sind, wird deutlich, wie prekär das Bündnis ist.
Geschichtsinterpretation
Während der revolutionäre Konservatismus ein zyklisches Geschichtsbild besitzt, bei dem idealisierte Vergangenheiten wieder in die Gegenwart übersetzt werden könnten, besitzt der Nationalkonservatismus ein lineares Geschichtsbild. Innerhalb beider Geschichtsbilder werden historische Ereignisse unterschiedlich gewertet. Der Nationalkonservatismus verwirft beispielsweise den Nationalsozialismus als Exzess (nicht ideologisch), während der revolutionäre Konservatismus in ihm eine vorbildhafte revolutionäre Bewegung sieht, die nur politische und militärische Fehler begangen habe. Während die Französische Revolution 1789 für den Nationalkonservatismus als zentrales Ereignis für den eigenen Liberalismus gefeiert wird, sieht der revolutionäre Konservatismus diese wesentlich kritischer, da mit der einbrechenden Moderne das romantisierte Dorfleben an Bedeutung verlor.
Stellung zum Weltmarkt
Die einzelnen rechten Bewegung sind national orientiert. Jede einzelne Nation hat jedoch eine andere Stellung zum Weltmarkt. Russland zum Beispiel ist stark vom Export von Rohstoffen und Primärprodukten abhängig. Am unteren Teil der Wertschöpfungskette fällt dabei maximal soviel ab, dass sich eine kleine oligarchische Kaste bereichern und der Staat in seinen grundlegenden Funktionen erhalten werden kann, jedoch nicht wettbewerbsfähige Investitionen zu tätigen. Vielen rechten Parteien in Osteuropa schwebt ein staatszentriertes Entwicklungsregime wie China vor, um die Stellung auf dem Weltmarkt zu verbessern. Anders die AfD. Sie möchte den Staat auf seine Nachtwächterfunktionen zurückstutzen, die sozialen Sicherungssysteme weiter abbauen, staatliche Investionen den privaten überlassen und nur die fiskalische Hoheit wiederherstellen. Anders als der russische Rechtskonservatismus sieht die AfD im Staat den Träger des zu bekämpfenden Liberalismus, nicht die Bastion vor kosmopolitischen Einflüssen aus dem Ausland.
Haltung zu den USA und der EU
Während der Nationalkonservatismus zwar die Rückholung des Gewaltmonopols von der EU oder anderen internationalen Organisationen fordert, so sieht er im Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa doch einen Garanten für die die Fortführung der liberalen, jüdisch-christlichen Tradition. Der revolutionäre Konservatismus, welcher die völkische Identität betont, sieht die liberalen Einflüsse durch die USA bereits schädlich. Er hat kein Problem, beispielsweise ein Bündnis mit Russland und der russischen Rechten einzugehen, wenn es hilft den kulturellen Liberalismus zurückzudrängen und den bestehenden Staat in Frage zu stellen.
Zusammenfassung: Rechte, Linke und heißer Herbst
Wie kann man nun die Rolle und die Gefahr der Neuen Rechten im Kontext des heißen Herbstes einordnen?
Auf der Ebene des sozialen Protestes gibt es zwischen der Linken und der Rechten, ob revolutionär oder nationalkonservativ keine Schnittmenge. Beide rechten Lager sehen in politischen Maßnahmen wie der Übergewinnsteuer, Erhöhung von Sozialleistungen (worunter man auch das 9‑Euro-Ticket zählen kann) oder der Vergesellschaftung der Energieunternehmen nicht zu rechtfertigende Eingriffe des Staates in den Liberalismus oder die Autonomie der Bürger*innen, die prinzipiell abgelehnt werden.
In der Frage der Friedens- und Sanktionspolitik ist die Sache etwas komplizierter. Während ein Teil des Nationalkonservatismus aus transatlantischer Solidarität und ein Teil der revolutionären Rechten aus Solidarität mit der ukrainischen Rechten die Sanktionen befürwortet, gibt es große Teile der Rechten, welche die Sanktionen als unzulässigen Eingriff in die freie Wirtschaftstätigkeit betrachtet. Die Forderung nach deren Ende ist dann ähnlich zur Linken, welche diese aber aus anderen Gründen aufstellt.
Die größte politische Gefahr geht hierbei von der revolutionären Rechten aus. Diese versucht, durch eine Eskalation der Proteste den Staat in eine Legitimitätskrise zu stürzen, aus der die lokalen Solidaritätsstrukturen als Gewinner herausgehen, die Träger der revolutionären Rechten sind. Auch hier gibt es im Ziel Überschneidungen mit der revolutionären Linken, die allerdings klassenumfassende Solidaritätsstrukturen aufbauen möchte.
Die Linke besitzt gegenüber der Rechten zwei große Vorteile. Der erste ist, dass der revolutionäre Konservatismus zwar recht radikal auftritt, jedoch nur ein begrenztes Mobilisierungspotential besitzt. Das zeitweilige Bündnis mit dem Nationalkonservatismus gegen den kulturellen Liberalismus hat ihn stärker aussehen lassen als er ist. Doch dieses Bündnis wird gerade in der Energiekrise brüchig. Die Staatsfeindlichkeit der revolutionären Rechten. schneidet in von vielen rechten Bündnispartnern ab, die Ablehnung sozialstaatlicher Maßnahmen von linken. Der zweite große Vorteil ist, dass die linke Politik stärker in den tatsächlichen Verhältnissen verwurzelt ist. Der Großteil der Bevölkerung kann sich nicht auf die begrenzten Solidaritätsstrukturen der revolutionären Rechten stützen, sondern auf den Sozialstaat und daher ist dessen ausreichende Finanzierung und entsprechende Umverteilung von oben nach unten ein essentielles Interesse der überwältigenden Mehrheit der Bürger*innen, unabhängig von der politischen Ausrichtung. Die romantische und mythische Verklärung der Vergangenheit, bleibt am Ende doch nur Fantasie. Und die bezahlt keine Heizkostenabrechnung.
So sollte auf Grund der inneren Widersprüchlichkeit der Rechten die Linke weniger Angst vor Vereinnahmung haben, sondern einen linken Protest als Möglichkeit nutzen, ordentlich die Axt an der rechten Einheit anzusetzen. Selbst große Teile der Wähler*innenschaft der AfD fordern gegen die Parteiführung staatliche Maßnahmen wie die Übergewinnsteuer. Da sowohl der revolutionäre als auch der Nationalkonservatismus am Wirtschaftsliberalismus festhalten, entfremden sie sich zunehmend von der eigenen Basis. So ist abschließend die größte Gefahr, dass Regierungsparteien und ihre ideologischen Anhänger*innen versuchen, die Vereinnahmung von rechts künstlich zu dramatisieren. Dagegen hilft nur eine linke, narrative Geschlossenheit.
Literatur
Varga, M. & Buzogany, A. (2022): The Two Faces of the ›Global Right‹: Revolutionary Conservatives and National-Conservatives. In: Critical Sociology. Jahrgang 48. Ausgabe 6. S. 1089 – 1107.
