Unsere Sache ist gerecht! Antifaschistische Strategie gestern und heute

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Rede von Klaus Lin­der zur anti­fa­schis­ti­schen Gedenk­ver­samm­lung im Gamen­grund (Bran­den­burg), 27. August 2022

Lie­be Anwe­sen­de, lie­be Genossen,

ich dan­ke der DKP Straus­berg herz­lich für die Ein­la­dung hier heu­te zu reden.

Euch, die Ihr seit Jah­ren die­se in der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik errich­te­te Gedenk­stät­te leben­dig erhal­tet und gegen wie­der­hol­te Schän­dun­gen ver­tei­digt, – Euch muss ich nicht erklä­ren, wor­um es bei der gehei­men Zusam­men­kunft von Anti­fa­schis­ten am 24. August 1941 ging; auch nicht, war­um unse­rer Gedenk­ver­samm­lung in der heu­ti­gen Welt­la­ge eine im Ver­gleich zu den Vor­jah­ren beson­de­re Bedeu­tung zukommt.

Der Ver­samm­lung vom August 1941 war der Über­fall des faschis­ti­schen Deutsch­land und sei­ner Ver­bün­de­ten auf die Sowjet­uni­on vor­aus­ge­gan­gen. Das war der Grund für die­se Zusam­men­kunft. Das heißt: sie war zwin­gend, es ging um zwin­gen­de Fra­gen des Klas­sen­kamp­fes und des anti­fa­schis­ti­schen Wider­stan­des. Sie waren so zwin­gend, dass die Anti­fa­schis­ten, die hier zusam­men­ka­men, sehen­den Auges dafür ihr Leben ris­kier­ten. Ein Ver­rä­ter unter ihnen reich­te aus, um sie dem Nazi­ter­ror aus­zu­lie­fern. Ein sol­cher hat sich gefunden.

Die über 50 Teil­neh­mer die­ses denk­wür­di­gen Tref­fens ver­sam­mel­ten sich, leb­ten und star­ben erho­be­nen, nicht gesenk­ten Haup­tes. Auch unter den Fol­te­run­gen und Hin­rich­tun­gen durch die Faschisten.

War­um haben die­se Mär­ty­rer an der schwie­rigs­ten und gefähr­lichs­ten Klas­sen­kampf-Front, von Ver­rä­tern umge­ben, sowie von einer Pro­pa­gan­da, die – ähn­lich, wie heu­te die NATO-Pro­pa­gan­da gegen Russ­land und Chi­na – aus allen Volks­emp­fän­gern täg­lich phan­tas­ti­sche Sie­ge der faschis­ti­schen Wehr­macht ver­kün­de­te, – war­um haben sie ihre Gewiss­heit nicht ver­lo­ren? Der Grund dafür war der ein­fa­che, kla­re und wah­re Satz, den Ernst Thäl­mann zu einem sei­ner Gefäng­nis­wär­ter geäu­ßert haben soll: »Sta­lin wird Hit­ler das Genick brechen.«

Es waren Ber­li­ner Kom­mu­nis­ten, Sozi­al­de­mo­kra­ten, Par­tei­lo­se, alle­samt Anti­fa­schis­ten, die das Zwin­gen­de und zugleich Selbst­ver­ständ­li­che taten. Ihre Gewiss­heit wur­de auch getra­gen durch die gro­ße und wah­re Bot­schaft, die bald nach dem Über­fall auf die Sowjet­uni­on von einer klu­gen poli­ti­schen und mili­tä­ri­schen Füh­rung im Moment der schwers­ten Bedro­hung des Vater­lan­des an die Sowjet­völ­ker gerich­tet wur­de: »Unse­re Sache ist gerecht. Der Feind wird ver­nich­tet wer­den. Der Sieg wird unser sein.«

Ich muss nicht erläu­tern, dass ich mit der zuletzt zitier­ten Aus­sa­ge die not­wen­di­ge Über­lei­tung in unse­re beweg­te Gegen­wart voll­zo­gen habe. Uns allen liegt fern, uns mit den Hel­den von 1941 auf eine Stu­fe zu stel­len und schie­fe Ana­lo­gien zum Aus­gangs­punkt unse­res Den­kens und Han­delns zu machen. Aber um zu einer anti­fa­schis­ti­schen Stra­te­gie zu kom­men, sind Ver­glei­che mit der Ver­gan­gen­heit, den Feh­lern, die gemacht, und den Leh­ren, die dar­aus gezo­gen wur­den, uner­läss­lich. Wir müs­sen Schlüs­se aus den Nie­der­la­gen zie­hen, die meis­tens aus einer leicht­fer­ti­gen Unter­schät­zung oder aber einer läh­men­den Über­schät­zung des Geg­ners erfolg­ten. Wir müs­sen die Leh­ren eines jeden Sie­ges bewah­ren. Denn wir befin­den uns wei­ter­hin in der­sel­ben Epo­che: der Epo­che des Impe­ria­lis­mus als höchs­tes Sta­di­um des Kapi­ta­lis­mus, der Epo­che des Über­gangs vom Kapi­ta­lis­mus zum Sozialismus.

Trotz über drei­ßig Jah­ren Kon­ter­re­vo­lu­ti­on, die den Kern unse­rer anti­fa­schis­ti­schen Prin­zi­pi­en traf und sich nun anschi­cken will, sie ganz zu ver­nich­ten, ste­hen auch wir hier nicht gesenk­ten Haup­tes; ja, wir haben Grün­de unser Haupt wie­der zu heben, gro­ßer inter­na­tio­na­lis­ti­scher Ver­bün­de­ter gewiss. Aber um unser Haupt zu erhe­ben, braucht es theo­re­ti­sche Klar­heit, Klar­heit über das Klas­sen­we­sen des Faschis­mus, Klar­heit über den heu­ti­gen Stand der Faschi­sie­rung und der Vor­be­rei­tung des Faschis­mus, gera­de in Deutsch­land. Das ist umso not­wen­di­ger, als die­ser mög­li­che Faschis­mus hier von den Kräf­ten droht, die bereits an der Macht sind, mit­samt NATO und EU. Sie sind an der Macht, aber sie regie­ren ohne wirk­li­che Mas­sen­ba­sis, mit dem Rücken zur Wand, vor dem Hin­ter­grund tie­fer Desta­bi­li­sie­rung und Kri­se. Sie tre­ten pseu­do-demo­kra­tisch, pseu­do-anti­fa­schis­tisch, pseu­do-pazi­fis­tisch und eben auch pseu­do-links auf. Wer den Faschis­mus von einer inlän­di­schen Mas­sen­ba­sis erwar­tet und nicht von den Instru­men­ten der NATO-Herr­scher und ihren Putsch- und Diver­si­ons-Spe­zia­lis­ten, der wird leich­te Beu­te einer Ver­schleie­rung der tat­säch­li­chen Gefahr. Ohne Errei­chung von Klar­heit über die­se Punk­te wird es ver­geb­lich sein, den blo­ßen Wunsch nach Ein­heit in unse­ren Rei­hen zu ver­wirk­li­chen. Dar­um sind auch unse­re Fra­gen heu­te zwin­gen­de Fragen.

Bis vor kur­zem schien vie­len von uns, dass die orga­ni­sier­te impe­ria­lis­ti­sche Welt­front unbe­sieg­bar sei mit ihrer USA-geführ­ten NATO, den völ­ker­feind­li­chen Dik­ta­ten der EU und der zuver­läs­si­gen trans­at­lan­ti­schen Bull­dog­ge des deut­schen Impe­ria­lis­mus, des­sen Kata­stro­phen­po­li­tik den Scha­den gegen das eige­ne Volk nun bis ins Desas­ter treibt. Dem­entspre­chend sahen vie­le von uns nur die eige­ne Schwä­che oder lamen­tier­ten über die ver­meint­li­che Dumm­heit der Mas­sen. Genos­sen, wir wis­sen: Das sind Refle­xe, die den drän­gen­den Orga­ni­sa­ti­ons­fra­gen nur aus dem Weg gehen. Wenn wir die natio­na­len und die inter­na­tio­na­len Sei­ten des Klas­sen­kamp­fes ins rich­ti­ge Ver­hält­nis set­zen, dann müs­sen jetzt bei­de Mythen der objek­ti­ven Rea­li­tät wei­chen: sowohl die angeb­li­che Unbe­sieg­bar­keit der NATO-Front als auch das läh­men­de Phan­tom unse­rer angeb­lich unüber­wind­li­chen Iso­la­ti­on und Schwä­che. Denn der impe­ria­lis­ti­sche Block hat kei­ne Chan­ce mehr, sich zu ver­grö­ßern. Die mul­ti­po­la­re Sei­te hin­ge­gen ver­grö­ßert sich sehr wohl. Aber: Um han­deln­de Sub­jek­te zu wer­den, ist von uns nun ver­langt, den Mehl­tau jedes ‚lin­ken‘ Oppor­tu­nis­mus, ob »rechts­re­for­mis­tisch« oder »links­ra­di­kal«, zu zer­stö­ren, der sich im Schlepp­tau der Besat­zer-Ideo­lo­gien der BRD auch über das Ter­ri­to­ri­um der DDR ausbreitete.

Um dies zu über­win­den, brau­chen wir aber zunächst die kla­re Erkennt­nis der Front­li­nie, des Bar­ri­ka­den­ver­laufs, nach wel­chem sich ent­schei­det, wer Geg­ner ist und wer Ver­bün­de­ter ist, oder es wer­den kann. Das ist heu­te die Front­li­nie zwi­schen Faschis­mus und Anti­fa­schis­mus, zwi­schen dem impe­ria­lis­ti­schen Krieg eines Bünd­nis­ses von etwa drei­ßig Staa­ten inner­halb und außer­halb der NATO gegen Ruß­land und auch Chi­na einer­seits und inter­na­tio­na­ler anti-impe­ria­lis­ti­scher Gegen­wehr ande­rer­seits. Als his­to­ri­sche Mate­ria­lis­ten wis­sen wir, dass bei all­dem auch der impe­ria­lis­ti­sche Block nicht mono­li­thisch ist, weil dar­in das Gesetz der ungleich­zei­ti­gen Ent­wick­lung kapi­ta­lis­ti­scher Län­der wirkt und tie­fe Wider­sprü­che her­vor­treibt. Die anti­rus­si­sche Sank­tio­nen-Poli­tik bringt vor­aus­seh­bar sol­che Wider­sprü­che zur Weiß­glut. Die nicht-impe­ria­lis­ti­schen und die anti-impe­ria­lis­ti­schen Kräf­te schlie­ßen sich heu­te umgrei­fend für eine mul­ti­po­la­re, völ­ker­rechts­ba­sier­te Welt­ord­nung zusam­men, deren Stär­ke und Zug­kraft geprägt ist durch die Koope­ra­ti­on der Volks­re­pu­blik Chi­na und der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on. Die­se Gegen­kräf­te machen die über­wie­gen­de Mehr­heit der Völ­ker und Staa­ten die­ser Erde aus. Das ist an einem ein­deu­ti­gen Kri­te­ri­um abzu­le­sen, das die Impe­ria­lis­ten in ihrer Über­heb­lich­keit sich selbst bescher­ten: die Wei­ge­rung der meis­ten Staa­ten in den Ver­ein­ten Natio­nen, die Sank­tio­nen gegen Russ­land zu unter­stüt­zen. Die sich ver­tie­fen­de Zusam­men­ar­beit zwi­schen Russ­land und Chi­na beruht auf uner­schüt­ter­ba­ren mate­ri­el­len Grund­la­gen und nicht auf flüch­ti­gen ideo­lo­gi­schen Ver­ab­re­dun­gen. Sie beruht der­zeit nicht ein­mal auf einer Über­ein­stim­mung der inne­ren sozi­al-poli­ti­schen Ver­fasst­heit die­ser Län­der. Aber es sind die­se bei­den Län­der und ihre Poli­tik, die heu­te das Rad der Welt­ge­schich­te nach vor­ne bewe­gen. Mit Brecht kön­nen wir sagen: »Indem sie das Rad der Geschich­te berüh­ren, berüh­ren sich ihre Hän­de«. Die Ermu­ti­gung, die rea­lis­ti­sche Per­spek­ti­ve, die das den Unter­drück­ten die­ser Welt, bei Wah­rung ihrer Eigen­stän­dig­keit, heu­te bringt, ist durch kei­ne Pro­pa­gan­da mehr hin­weg­zu­re­den. Wir sehen Ergeb­nis­se schon auf nahe­zu allen Kon­ti­nen­ten, ins­be­son­de­re im soge­nann­ten Glo­ba­len Süden.

Haben wir die­se Erkennt­nis, dann ist die Fra­ge zu stel­len und zu beant­wor­ten: »Auf wel­cher Sei­te stehst du?«. Das ist die Grund­fra­ge jeder heu­ti­gen anti­fa­schis­ti­schen Stra­te­gie. Es gibt kei­ne »brei­ten anti­fa­schis­ti­schen Bünd­nis­se«, wenn nicht ihr trei­ben­der Kern aus der Beant­wor­tung die­ser Fra­ge gebil­det wird.

Für die Hel­den von 1941 war die­se Fra­ge beant­wor­tet, die Iden­ti­fi­zie­rung des Geg­ners ein­deu­tig. Das bedeu­te­te Klar­heit über das Wesen des Faschis­mus. Sie hat­ten sich nicht mehr mit schwie­ri­gen Begriffs­un­ter­schei­dun­gen her­um­zu­schla­gen zwi­schen ‚all­ge­mei­ner Ten­denz der Faschi­sie­rung‘, ‚unmit­tel­ba­ren Vor­be­rei­tungs­etap­pen zur Errich­tung des Faschis­mus‘ bis zum ‚Faschis­mus an der Macht‘. Die Sache war klar, der Faschis­mus war bereits an der Macht – acht lan­ge Jah­re schon.

Acht quä­len­de Jah­re sind es nun auch, dass das sogleich mit Faschis­ten durch­setz­te ban­de­ris­ti­sche Regime sich die ukrai­ni­schen Staats­funk­tio­nen nach und nach voll­kom­men unter­ord­ne­te – mit Aus­nah­me der Krim und des Don­bass. Die­ser heu­ti­ge ukrai­ni­sche Faschis­mus, mit dem Un-Staat, den er her­vor­ge­bracht hat, ist aber sei­ner­seits dem NATO-Faschis­mus voll­kom­men unter­ge­ord­net – ins­be­son­de­re den Kom­man­do­zen­tra­len der USA mit täti­ger Hil­fe ihrer Gefolg­schaft. Vor­be­rei­tet durch den ‚Euro­mai­dan‘, instal­liert durch den von außen ange­lei­te­ten Putsch, ging die­ses Regime sofort zum Krieg gegen den Don­bass über, der von der ers­ten Minu­te an haupt­säch­lich in Ter­ror­ak­ten gegen die Zivil­be­völ­ke­rung und ihre Infra­struk­tur bestand. Der anti­na­zis­ti­sche Wider­stand des Don­bass, der bei­den bald dar­auf aus­ge­ru­fe­nen Volks­re­pu­bli­ken, wur­de seit­her zum vor­ge­scho­bens­ten Boll­werk des wirk­lich hel­den­haf­ten anti­fa­schis­ti­schen Kamp­fes in Euro­pa. Der Ver­tei­di­gungs­kampf des Don­bass wur­de wesent­lich getra­gen von Schacht­jo­ry, von Berg­ar­bei­tern und ihren Fami­li­en. Sie wuss­ten instink­tiv: »Der Krieg, der jetzt durch die Län­der geht, das ist der Krieg gegen dich, Pro­let!«. Sie kämpf­ten gegen die mäch­tigs­te Armee, die den USA für ihre Stell­ver­tre­ter­krie­ge jemals zur Ver­fü­gung stand. Gleich­wohl ist die­se ukrai­ni­sche Armee seit den ers­ten Wochen der mili­tä­ri­schen Son­der­ope­ra­ti­on zur Ent­na­zi­fi­zie­rung und Demi­li­ta­ri­sie­rung der Ukrai­ne bereits mili­tä­risch geschla­gen, spä­tes­tens seit der frü­hen Aus­schal­tung der ukrai­ni­schen Luft­waf­fe und der Siche­rung des Luft­raums durch die anti­fa­schis­ti­sche Koali­ti­on. Der anti­rus­si­sche Krieg ist nicht mehr gewinnbar.

Wer seit dem 24. Febru­ar 2022 in Deutsch­land von »sofor­ti­gen Ver­hand­lun­gen« spricht, muss ent­we­der kon­kret sagen, an wen er die­se For­de­rung rich­tet, oder er soll­te sie unter­las­sen. Gemeint kann nur sein, dass das Zelen­sky-Regime sich an den Tisch setzt, die Frie­dens- und unteil­ba­ren Sicher­heits­be­din­gun­gen akzep­tiert und das ukrai­ni­sche Volk nicht län­ger sinn­los opfert. Wir wis­sen, dass das nicht pas­siert, solan­ge USA und NATO-Mäch­te, die zum »tota­len« wirt­schaft­li­chen, mili­tä­ri­schen, poli­ti­schen und pro­pa­gan­dis­ti­schen Krieg gegen Russ­land (und Chi­na) über­ge­gan­gen sind, die­ses Regime bis zum letz­ten Ukrai­ner wei­ter­kämp­fen lassen.

Anstatt in die­ser Lage, ange­sichts einer ver­lo­re­nen Sache, die natio­na­len wirt­schaft­li­chen und Frie­dens-Inter­es­sen zu schüt­zen, geht die deut­sche Regie­rung als Kriegs­par­tei zur Zer­stö­rung der noch funk­tio­nie­ren­den Res­te des deut­schen Gemein­we­sens, der Nah­rungs- und Ener­gie­si­cher­heit über und tut alles, um die galop­pie­ren­de Infla­ti­on durch absur­de Gas- und Öl-Embar­gos spe­ku­la­tiv zu befeu­ern. Bun­des­kanz­ler Scholz fabu­liert im all­deutsch-faschis­to­iden Jar­gon, dass nur ein »Sieg­frie­den« über Russ­land akzep­tiert wür­de. Die Speer­spit­ze von Faschi­sie­rungs- und ver­schärf­ter Kriegs­po­li­tik in Deutsch­land, die rechts­ex­tre­me GRÜ­NE Par­tei, lässt durch ihre infan­til-plap­pern­de »Kli­ma-Außen­mi­nis­te­rin« in dem­sel­ben Jar­gon ver­kün­den, die Sank­tio­nen Deutsch­lands und der EU müss­ten und wür­den »Russ­land rui­nie­ren«. Was statt­des­sen geschieht, ist unter dem Deck­man­tel der Sank­tio­nen die bru­tals­te, umfas­sends­te und erbit­terts­te Offen­si­ve der Mono­pol­bour­geoi­sie gegen die deut­schen Werk­tä­ti­gen in ihrer Gesamt­heit, ein Gene­ral­an­griff zur Ent­rech­tung der Mas­sen; gegen die Arbei­ter­klas­se mit und ohne Arbeit und Lohn, gegen brei­tes­te Tei­le der Mit­tel­schich­ten, gegen die Bau­ern. Die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung und der dahin­ter­ste­hen­den Kräf­te erfüllt die drei Kri­te­ri­en, die das Klas­sen­we­sen des Faschis­mus aus­zeich­nen: Sie brau­chen den Faschis­mus zur Durch­set­zung ihrer Kriegs­po­li­tik und ihres Kolo­nia­lis­mus; sie brau­chen den Faschis­mus zur Ablö­sung der bür­ger­li­chen par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie durch den auto­ri­tä­ren Maß­nah­men­staat, in dem weit­ge­hend durch will­kür­li­che Ermä­chit­gun­gen und Ver­ord­nun­gen der Exe­ku­ti­ve regiert wird. Die­ser »dezisio­nis­ti­sche« Maß­nah­men­staat, das »Ver­fü­gen über den Aus­nah­me­zu­stand« im Sin­ne des Nazi-Staats­recht­lers Carl Schmitt, wur­de mit dem »Kli­ma-Not­stand« salon­fä­hig gemacht, nahm mit dem »Corona«-Ausnahmezustand ers­te For­men an und wird nun durch Habecks Ver­elen­dungs-Ver­ord­nun­gen auf die volks­feind­li­che Spit­ze getrie­ben als »Frie­ren und Hun­gern für den End­sieg«. Denn drit­tens brau­chen sie den Faschis­mus zur Abwäl­zung der vol­len Kri­sen­las­ten auf brei­tes­te Bevölkerungsschichten.

In die­ser Lage wird es bereits zu einem Ket­ten­glied und Kern­ele­ment anti­fa­schis­ti­scher Akti­ons­ein­heit, wenn wir for­dern: Nord­stream 2 sofort öff­nen! Es wird zum Kern­ele­ment anti­fa­schis­ti­scher Akti­ons­ein­heit, wenn wir for­dern: Die Drusch­ba-Tras­se sofort für rus­si­sches Öl öff­nen und PCK Schwedt arbei­ten las­sen! Die­se über­le­bens­not­wen­di­gen For­de­run­gen wah­ren ihren anti­fa­schis­ti­schen Cha­rak­ter gegen die Gene­ral­of­fen­si­ve der Bour­geoi­sie auch dann, wenn die Kol­le­gen in Schwedt und die Gesamt­ar­bei­ter­klas­se, die wir damit unter­stüt­zen, ein­fach nur ihre Lebens­grund­la­gen gegen die Pro­duk­tiv­kraft­zer­stö­run­gen ver­tei­di­gen. Ich sage aus­drück­lich: Die Ver­tei­di­gung der Pro­duk­ti­ons­sphä­re auf gan­zer Linie ist heu­te ein Kern­ele­ment jeder anti­fa­schis­ti­schen Aktionseinheit.

Lie­be Freun­de, der Ein­la­dungs­zet­tel zur heu­ti­gen Ver­an­stal­tung kün­digt mich an als Lan­des­vor­sit­zen­den der Ber­li­ner Frei­den­ker. Der Deut­sche Frei­den­ker-Ver­band ist ein auf der Grund­la­ge mate­ria­lis­ti­scher Welt­an­schau­ung demo­kra­tisch-zen­tra­lis­tisch orga­ni­sier­ter Ver­ein. Nicht immer wenn wir Frei­den­ker irgend­wo das Wort ergrei­fen, tun wir es gleich als Sprach­rohr einer Ver­bands­li­nie. Aber in der heu­te behan­del­ten Fra­ge haben wir eine Linie. Als die mili­tä­ri­sche Son­der­ope­ra­ti­on der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on und der Volks­re­pu­bli­ken begann, sahen wir kei­nen Grund, uns an der plötz­li­chen Flut von Auf­ru­fen und Stel­lung­nah­men zu betei­li­gen. Wir waren der Mei­nung, dass wir durch hek­ti­sche Auf­ru­fe­rei und Appel­lie­re­rei nur die Lüge unter­stüt­zen wür­den, als sei durch die Aner­ken­nung und die mili­tä­ri­sche Ver­tei­di­gung der bei­den Volks­re­pu­bli­ken eine wesent­lich gewen­de­te neue welt­po­li­ti­sche Situa­ti­on ent­stan­den. Nein, geän­dert hat sich nur die Bewe­gungs­form jenes drit­ten gro­ßen Krie­ges, zu dem der ver­ei­nig­te NATO-Impe­ria­lis­mus lan­ge rüs­te­te und des­sen offe­ne Aus­tra­gung tief bis in den völ­ker­rechts­wid­ri­gen Angriff gegen Ser­bi­en zurück­reicht. Die Grund­kon­stel­la­ti­on haben wir, unse­res Erach­tens, bereits 2014 nach dem ukrai­ni­schen Putsch in dem Flug­blatt zum Aus­druck gebracht: »Der Aggres­sor heißt NATO«. Um die dies­jäh­ri­gen Oster­mär­sche her­um haben wir jedoch zur Erklä­rung unse­rer Posi­ti­on drei Punk­te in einem neu­en Flug­blatt kurz dar­ge­stellt. Wir stell­ten fol­gen­des fest: 1. Der offe­ne Krieg hat nicht im Febru­ar 2022 begon­nen. Er begann vor acht Jah­ren, im April 2014. Nicht das ein­grei­fen­de Russ­land hat ange­grif­fen, son­dern Trup­pen der Kie­wer Mai­dan-Put­schis­ten und Nazi-Batail­lo­ne – mit poli­ti­scher und mili­tä­ri­scher Unter­stüt­zung des Wes­tens. 2. Weder die Sezes­si­on der Volks­re­pu­bli­ken als inner­staat­li­che Ange­le­gen­heit, noch deren Aner­ken­nung ver­sto­ßen gegen das Völ­ker­recht. 3. Von der Regel des Gewalt­ver­bots nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Char­ta gibt es die Aus­nah­me in Arti­kel 51: »das natur­ge­ge­be­ne Recht zur indi­vi­du­el­len oder kol­lek­ti­ven Selbst­ver­tei­di­gung«. Nach den Ver­trä­gen über Bei­stand und Freund­schaft zwi­schen Russ­land und den Don­bass-Repu­bli­ken waren die Bedin­gun­gen für die Wahr­neh­mung des Rechts auf Selbst­ver­tei­di­gung gem. UN-Char­ta gege­ben. Die Don­bass-Repu­bli­ken hat­ten wie Syri­en freie Bünd­nis­wahl auf völ­ker­recht­li­cher Grundlage.

Das ist die Basis alles Wei­te­ren: Russ­land führt weder einen Angriffs­krieg, noch hat es ihn begon­nen, noch ist die­se natio­na­le Selbst­ver­tei­di­gung völkerrechtwidrig.

Wer die­se Vor­aus­set­zun­gen akzep­tiert, wird sel­ber sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen, in wel­che Rich­tung und auf wel­chem Brei­ten­grad heu­te der Kon­sens anti­fa­schis­ti­scher und frie­dens­po­li­ti­scher Bünd­nis­po­li­tik nur gebil­det wer­den kann. Nicht jeder, der heu­te oder mor­gen für sei­ne vita­len Inter­es­sen gegen die mono­po­lis­ti­sche Gene­ral­of­fen­si­ve und Gene­ral­mo­bil­ma­chung auf die Stra­ße geht, wird die­se drei Sät­ze unter­schrei­ben müs­sen. Es gibt zahl­rei­che Klas­sen­kampf­si­tua­tio­nen, in denen sie zunächst von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung sind. Aber wir wis­sen umge­kehrt: Wer die NATO-Dem­ago­gie vom »völ­ker­rechts­wid­ri­gen rus­si­schen Angriffs­krieg« in die Rei­hen der Anti­fa­schis­ten, der Frie­dens­kräf­te und der kom­men­den Kämp­fe um Arbeit, Hei­zung, Brot und bezahl­ba­res Leben hin­ein­trägt, der tut das, um für die Kriegs­par­tei das deut­sche Hin­ter­land kriegs­taug­lich ruhig zu stel­len und ihm den Mund zu ver­bie­ten. Das tut er auch, wenn er sich als das »sozia­le Gewis­sen der Nati­on« auf­spielt und sich lächer­lich macht, indem er eine »sozi­al gerech­te Ver­tei­lung« der immensen NATO-Kriegs­schul­den ein­for­dert. Es sind die­sel­ben, die das tun, die bereits jetzt im vor­hin­ein jeden mög­li­chen Pro­test der werk­tä­ti­gen Mas­sen als »rechts« ver­leum­den. Wir erle­ben, dass ver­meint­li­che Lin­ke, ver­meint­li­che Anti­fa­schis­ten, ver­meint­li­che Frie­dens­po­li­ti­ker alles tun, um unse­re Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­bin­dun­gen in die­sem Sin­ne zu unter­spü­len, unse­re Inhal­te, die Inhal­te der revo­lu­tio­nä­ren Arbei­ter­be­we­gung, umzu­de­fi­nie­ren und den Maß­ga­ben von NATO-Faschi­sie­rung und gelb-blau­em Ban­de­ra-Nazis­mus zu unter­stel­len. Wir Anti­fa­schis­ten wür­den uns tat­säch­lich nach rechts bewe­gen, wenn wir sol­che Dem­ago­gen durch­las­sen wür­den. Wir wür­den zum anti­pro­le­ta­ri­schen Schmier­mit­tel und Trans­mis­si­ons­rie­men der aku­ten jet­zi­gen Faschi­sie­rung, wenn wir dem impe­ria­lis­tisch umde­fi­nier­ten »Kampf gegen Rechts« auch nur einen Zoll der Stra­ße über­las­sen wür­den. Umge­kehrt begrü­ßen wir jeden, der zur Ein­sicht kommt, der das wah­re Wesen des ban­de­ris­ti­schen Zelen­sky-Regimes durch­schaut und den Sinn der Ent­na­zi­fi­ze­rung und Demi­li­ta­ri­sie­rung der Ukrai­ne ver­ste­hen lernt. Sol­chen Sin­nes­wan­del vom Unter­stüt­zer kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren bewaff­ne­ten Ter­rors zur anti­fa­schis­ti­schen Akti­ons­ein­heit zu bewir­ken, wäre einer unse­rer schöns­ten Erfol­ge. Das ist gera­de heu­te zu erin­nern. Der Initia­tor des Tref­fens im Gamen­grund, das uns hier ver­sam­melt, war Josef Bep­po Römer. Er kämpf­te 1919 noch in den Rei­hen des kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Ter­rors, fand dann zur KPD und starb als einer der muti­gen Köp­fe die­ser his­to­ri­schen Zusam­men­kunft den Mär­ty­rer­tod als ein Haupt­feind der Faschis­ten. Auch sein und sei­ner Genos­sen Bild sind Teil des Unsterb­li­chen Regi­ments. Eine Kom­mu­nis­ti­sche Mas­sen­par­tei, die die­sen Weg vom ver­kehr­ten Bewusst­sein zum pro­le­ta­ri­schen Klas­sen­be­wusst­sein ermög­licht, ist zu beglück­wün­schen. Sol­cher Art war die KPD Ernst Thälmanns.

Somit, lie­be Genos­sen, schlie­ße ich mit den Gewiss­hei­ten, die uns verbinden:

Unse­re Sache ist gerecht. Der Sieg wird unser sein.

Klaus Lin­der ist Vor­sit­zen­der des Deut­schen Frei­den­ker-Ver­ban­des, Lan­des­ver­band Ber­lin, von des­sen Web­site frei​den​ker​.org der Bei­trag über­nom­men wurde.

Bild: Repro­duk­ti­on der 2021 ent­wen­de­ten Gedenk­ta­fel in Gamengrund

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