Welche Strategie wird nun eigentlich vorgeschlagen?
Vorgeschlagen wird vor allem die Professionalisierung des Widerstands, also vor allem eine Methode. Das Ziel scheint ein parlamentarischer Machtwechsel zu sein. Dazu soll ein die Mehrheit überzeugendes »Gegenprogramm« formuliert werden. Dieses scheint sich auf die drei Kontrastpaare »Freiheit statt Angst«, »Frieden statt Krieg«, und »Demokratie statt Tyrannei« zu beschränken. Um diese Entgegensetzungen herum soll sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit formieren, die in der Lage sein soll die Verantwortung zu übernehmen:
Unser Gegenprogramm ist der Mutwinter: Bürgerinitiativen der Demokratiebewegung verbünden sich mit Friedensinitiativen, Handwerksvertretungen, Bauernverbänden und Berufsverbänden. Aus der Asche der zerfallenden deutschen Verbändedemokratie steigt eine mächtige oppositionelle Zivilgesellschaft empor, die vor Ort in jedem Ort bereit sein muss, Verantwortung zu übernehmen. Die meisten Parteipolitiker sind Marionetten – sie hängen an Fäden, und fallen daher leicht um. Wir müssen nur pusten. (APO Analyse September 2022)
Warum denn dann Bankrotterklärung? Ist das nicht alles schön und gut?
Nun, diese liegt, wie beim Bankrott üblich, nicht in dem, was da ist, sondern in dem, was nicht da ist. Was ist nun nicht da?
Nicht da ist eine Analyse dessen, was eigentlich in den letzten zwei Jahren passiert ist mitsamt einer Einordnung in vorausgehende historische Zusammenhänge. Nicht da ist, was bei einem von einem Soziologen verfassten Text etwas verwundert, eine soziologische Analyse. Nicht da ist eine ökonomische Analyse und genau sowenig ist da eine des Imperialismus. Kurzum: es ist generell keine Analyse da. Der Text ist vollkommen ahistorisch, rein idealistisch und verbleibt nur auf den Rändern der politphänomenalen Ebene, abgesehen von den nicht schlechten psychologischen Parenthesen.
Was folgt hieraus?
Aus der Abwesenheit tiefergehender Analyse folgt der völlig oberflächliche strategische Ansatz. Dieser verbleibt in den schon ante Carola dominierenden Denkmustern des polit‐wissenschafts‐medialen Deutungskomplexes. Die Herrschenden wurden beinahe weltweit von der Tollwut gebissen und sind einfach durchgedreht und zu Tyrannen mutiert – weltweit! Die nicht vom Wahn befallenen müssten jetzt eben ans Ruder und dazu eben auf genau die Techniken zurückgreifen, mit denen die herrschende Klasse das Volk schon ante Carola manipuliert und kontrolliert hat. Sagenhaft, aber wahr: sogar die Kautschukwörter sind die selben: »Freiheit, Demokratie, Frieden, Zivilgesellschaft«!
Was aber bedeutet der Slogan Freiheit heute politisch konkret? Was bedeutet heute Demokratie konkret? Was bedeutet Frieden? Diese Slogans können von beiden sich herausbildenden gesellschaftlichen Lagern für sich verwendet werden. Der Leser weiß gar nicht, welche Position zur Kriegspolitik gegen Russland, zur Verarmungspolitik der transatlantischen Eliten damit nun gemeint ist und schon gar nicht, wie die Demokratie dann nach dem Elitenwechsel für ihn konkret aussehen soll. Das sind so nur leere Phrasen. Da sie so nichtsagend sind, sind sie freilich »mehrheitsfähig«. Wie man den Bruch in der Gesellschaft gerade in diesen Fragen als Soziologe übergehen kann, ist hier zu fragen. Als ob der gesellschaftliche Bruch sich durch inhaltsleere Worte heilen ließe!
Ganz pauschal ist zu ins Spiel gebrachten Begriffen noch folgendes kurz anzumerken.
Was ist Freiheit? Die Erlaubnis der brutalen Ausbeutung der Lohnabhängigen durch die Kapitalbesitzer und deren Handlanger. Was ist Demokratie? Die politische Garantie, dass der Staat die Ausbeutung erlaubt und fördert. Was ist Frieden? Das Aufrechterhalten des Imperialismus der Kapitalisten, also die Ausbeutung gleich im nationalen oder kontinentalen Maßstab. Was ist schließlich Zivilgesellschaft? Das ist der Filz an Verbänden, Stiftungen, Medien, Kulturindustrie, die uns einbläuen, dass es genau nur diese Welt der Ausbeutung, der Diktatur des Kapitals und Imperialismus geben kann und – hier kommt die Krux – alle, die etwas anderes behaupten, entweder »lächerlich«, »tobender Mob«, Teil einer »extreme Randthemen« ansprechenden »radikalen Minderheit« von »Extremisten« seien.
Ist es hier noch nötig zu erwähnen, dass dies seit Jahrzehnten Quintessenz der herrschenden Ideologie ist? Die sogenannte Extremismustheorie ist übrigens Verwandter der unwissenschaftlichen antikommunistischen Totalitarismustheorie. Diejenigen, die von links ein System überwinden wollen, das seit Jahrhunderten für Krieg, Unterdrückung und Elend zuständig ist sowie den obszönen Reichtum und die Machtkonzentration der Oligarchen erst ermöglicht hat, und zwar notwendigerweise, ausgerechnet die seien die »Extremisten«, nicht aber die Profiteure und Apologeten des Molochs. Deren jüngster Einfall mit Carola nicht der erste und nicht der letzte gewesen sein wird. Wer solche »extremen Randthemen« anspreche, der soll von nun ab im Widerstand also schweigen? Das ist also die Politik gegen Entmündigung der APO Düsseldorf?
Mona Aranea schließt: man müsse nur pusten damit die »Marionetten« Parteipolitiker umfielen! Die Marionettenspieler hat sie schlichtweg vergessen! Oder etwa doch nicht? Warum sie diese und das sie ermöglichende und ermächtigende kapitalistische System dann nicht gleich mit wegpusten will, stellt sich die Frage. Selten so ein verklausuliertes Bewerbungsschreiben gelesen! Die alten Machttechniker waren schlichtweg zu unfähig das herrschende System zu stabilisieren. Aber hört, hört – die Rettung naht! Die APO Düsseldorf übernimmt die Kommandohöhen des tönernen und fallenden Kolosses des Weltkapitalismus und alles wird wieder so wie früher!
Die Strategiedebatte ist woanders eindeutig weiter. Verwiesen sei hier nur auf die beiden jüngst erschienen Beiträge »Der Feind heißt Kapitalismus« und »Das Gespenst des Sozialismus« von Uli Gellermann und einen etwas älteren der Freien Linken West Aktion: »Nur gegen den Kapitalismus kann der Protest Erfolg haben«.
Glücklicherweise muss das die Intelligenzler bei der APO Düsseldorf nicht weiter beunruhigen, sind sie doch zu professionell für die Wahrheit, zu mündig für den tobenden Mob der lächerlichen Extremisten. Wir gratulieren dennoch zu diesem Kunststück der Widerstandsprosa, das es schafft – frei nach Cusanus – die Einheit des Widersprüchlichen zu postulieren: der Widerstand gegen den Gegner wird zum Gegner des Widerstands.
* manif, kurz für manifestation, frz. für Demonstration
Bild: Straßenprotest aus der Schweiz (Foto: John)