Rede der Freien Linken Österreich zur Kundgebung »Stoppt den Krieg! Frieden mit Russland!«

Transkript der Rede der FLOE

Heute stehen wir hier! Wir stehen heute als FREIE LINKE hier, weil wir seit März 2020 in einem permanenten Ausnahmezustand leben. Ein Ausnahmezustand, der unsere Köpfe und unsere Körper in einem Modus der Generalmobilisierung und Daueranspannung hält. Nicht nur hält, sondern gefangen hält!

Als hätte jemand auf einen Knopf gedrückt und seitdem weiß niemand mehr, wofür und wogegen wir eigentlich kämpfen. In diesen beiden Jahren haben wir viel gesehen:

Angebliche Anarchisten, die sich zu staatsliebenden Lehrertypen verwandeln.

Angebliche Marxisten, die Pharmakonzerne loben.

Angebliche Pazifisten, die den Krieg als notwendige und gute Sache verteidigen.

Die Uniformierung des Lebens über alle Grenzen hinweg, das Herunterbrechen des menschlichen Lebens auf ein steriles, entsozialisiertes, paranoides und verdächtigtes Dasein ist im Wesen ein Krieg gegen das Leben selbst, gegen das, was uns alle ausmacht.

Jetzt sind diese Entwicklungen in einen klassischen, konventionellen Krieg gemündet und haben dort ihren Höhepunkt gefunden. Ja, der Krieg findet in der Ukraine statt! Und nicht nur dort:

Es ist ein Krieg um die Körper, ein Krieg um die Köpfe, ein Krieg gegen die Gepflogenheiten und das Terrain, in dem wir gewohnt waren zu kämpfen.

Eine Entfremdungsmaschinerie ist im Gange, die uns in unserem Innersten trifft und erschüttert! Uns voneinander entkoppelt und abkapselt. Die das Politische im Menschen suspendiert und unmöglich macht.

Ein Permanentlockdown aller Bedingungen, die Veränderung möglich machen. Wir stecken fest und nichts geht mehr. Alle Aktionen und Interventionen richten sich gegeneinander und heben sich auf. Jedes Argument geht unter im ohrenbetäubenden Geschrei der Schlagzeilen und Wutreden.

Es ist verblüffend, wie die Fähigkeit einander zuzuhören, zu diskutieren, selbst zu streiten erstickt wurde! Erschütternd, wie einem der Mund verboten wird, wie jedes Anliegen diskreditiert wird, noch bevor man es zu Ende gehört hat.

Menschlicher Gesichtsausdruck: Gefährlich! Maske!

Menschliche Nähe: Gefährlich! Abstand!

Menschlicher Austausch: Gefährlich! Virus!

Menschen gegen Waffenlieferungen: Gefährlich! Unsolidarisch!

Menschen gegen Krieg: Gefährlich! Kollaborateure!

Menschen für Neutralität: Gefährlich! Volksverräter!

Das ist eine Politik, die seit 2020 auf ihre fertige Form zuläuft! Eine Politik mit dem einen Ziel des Einschiessens auf Unterwerfung, Kadavergehorsam, Fügsamkeit! Eine Politik des Formierens und des Ausnahmezustandes! Ein Krieg gegen den Virus! Ein Krieg gegen die markierten Feinde, die sich nicht den Anordnungen eines Hygienestaates und einer kommenden Kriegswirtschaft fügen! Es ist eine Strategie der permanenten Polarisierung und Zerschlagung des menschlichen Halts in seinem unmittelbaren Lebensraum.

Dieselben Leute, die ihre eigene Bevölkerung seit zweieinhalb Jahren psychischem Terror aussetzen, sie einem starren Hygienekonzept unterworfen, desinfiziert, ausgeschlossen, eingesperrt, sie der Lebendigkeit beraubt haben, die Menschenrechte mit Füßen getreten haben, wollen jetzt den Krieg.

Das unterdrückerische und widersprüchliche Herrschaftskonzept »Solidarität« der letzten zweieinhalb Jahre wurde um die Kategorie »Waffen für den Frieden« erweitert. Und wieder heißt es: Zähnezusammenbeissen. Nicht widersprechen! Solidarisch mitmarschieren! Mutig mitmachen! Nahtlose Mobilisierung aller Körper und Köpfe – nur der Grund ist neu.

Was bedeutet das im Klartext? Sparen, frieren, hungern, Entbehrungen auf uns nehmen, den Gürtel enger schnallen, Abstriche machen. Alles hinnehmen, um »unserer Seite« im Krieg den Rücken zu stärken. Einsprüche und Bedenken sind nicht gefragt, eigene Nöte unwichtig und Kritik macht dich zum Spion der Gegenseite. Die Politiker verlangen uns einen blinden Gehorsam ab, als wäre es eine Selbstverständlichkeit.

Die Rüstungsausgaben haben einen neuen Höchstwert erreicht.

In Zahlen sieht das so aus: Europas Nato-​Staaten stecken eine halbe Billion in Krieg und Kriegsmobilisierung. Geld das vorher nicht da war und nachher fehlen wird, wenn es um unsere Bedürfnisse geht.

Während 264 Menschen das Äquivalent dessen besitzen, was drei Milliarden andere Menschen besitzen. Das sind monströse Kapitalkonzentrationen! Wenn also von Solidarität, Verzicht, Schulterschluss und nach Van der Bellen von Zähne zusammenbeißen die Rede ist, stellt sich berechtigterweise die Frage: Für wen? Geführt wird dieser Krieg der Erzählung nach zur »Verteidigung unserer Werte«. Die Verteidigung unserer Werte also? Was ist damit gemeint? Etwa die Börsenwerte der Rüstungsindustrie?

Jene Werte, die die Wertedefinierer vorgeben zu verteidigen, werden im Schild geführt, auf die Fahne geschrieben und so ins politmediale Schlachtfeld geführt.

Bis auf die Zähne bewaffnete Werte, die selbst zur Schlachtbank geführt werden! Denn im Krieg und im Laufe dieses Kriegs sind (es) genau jene Werte, deren Verteidigung oberstes Kriegsziel ist, die ersten Opfer. Das ist ein Krieg gegen uns! Gegen die Menschen, die tagtäglich mit ihrer Arbeitskraft alles am Laufen halten!

Diejenigen, die die Menschen, welche die Kriegswerte nicht teilen, zu feindlichen
Agitatoren erklären, sollen folgendes wissen:

Wir können uns das Heizen nicht mehr leisten!

Wir können uns den Strom nicht mehr leisten!

Wir können uns das Aufdrehen der Herdplatte nicht mehr leisten!

Wir können uns das was täglich in die Pfanne kommt, nicht mehr leisten!

Wir können uns die Mieten nicht mehr leisten!

Wir können uns das Leben nicht mehr leisten!

Unsere Antwort darauf kann nur eins sein: Nein! Wir marschieren nicht mit! Nein, wir sagen NICHT Ja zum Krieg! Nein wir leiden nicht für den Profit der Rüstungsindustrie und geopolitische Zwecke. Nein: WIR ZIEHEN NICHT IN EUREN KRIEG! Wir wollen Frieden! Wir wollen Diplomatie! Wir wollen Diskurs. Wir wollen Neutralität. Wir wollen Selbstbestimmung. Wir wollen Handlungsfähigkeit. Für uns und im Sinne aller Völker.

Mit der heutigen Kundgebung wollen wir den Schritt setzen, den Dialog in unserer Gesellschaft zu suchen und zu fördern. Ich lade daher alle dazu ein, sich daran zu beteiligen, offene Debattenräume wieder zuzulassen. Wir brauchen das Gespräch auf Augenhöhe, ein Zulassen unterschiedlichster Meinungen und Zugänge. Das, was besonders in den letzten Jahren gezielt unterbunden wurde. Das wesentlichste Merkmal unserer Demokratie wäre die Meinungsfreiheit. Ist sie gefährdet, ist auch unsere Demokratie in Gefahr.

Jetzt ist die Zeit, sich wieder auf einen demokratischen Weg zu begeben und handlungsfähig zu werden, für uns und im Sinne aller Völker. Österrreich sollte durch seine Neutralität eine wichtige Rolle spielen, wenn es sich darauf besinnt.

Wir fordern daher einen sofortigen Stopp des Krieges und Friedensverhandlungen. Schluss mit Spaltung! Schluss mit Krieg! Jetzt ist Zeit, aufeinander zuzugehen!

Bild: FLOE