Rede der Frei­en Lin­ken Öster­reich zur Kund­ge­bung »Stoppt den Krieg! Frie­den mit Russland!«

Tran­skript der Rede der FLOE

Heu­te ste­hen wir hier! Wir ste­hen heu­te als FREIE LIN­KE hier, weil wir seit März 2020 in einem per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stand leben. Ein Aus­nah­me­zu­stand, der unse­re Köp­fe und unse­re Kör­per in einem Modus der Gene­ral­mo­bi­li­sie­rung und Dau­er­an­span­nung hält. Nicht nur hält, son­dern gefan­gen hält!

Als hät­te jemand auf einen Knopf gedrückt und seit­dem weiß nie­mand mehr, wofür und woge­gen wir eigent­lich kämp­fen. In die­sen bei­den Jah­ren haben wir viel gesehen:

Angeb­li­che Anar­chis­ten, die sich zu staats­lie­ben­den Leh­rer­ty­pen verwandeln.

Angeb­li­che Mar­xis­ten, die Phar­ma­kon­zer­ne loben.

Angeb­li­che Pazi­fis­ten, die den Krieg als not­wen­di­ge und gute Sache verteidigen.

Die Uni­for­mie­rung des Lebens über alle Gren­zen hin­weg, das Her­un­ter­bre­chen des mensch­li­chen Lebens auf ein ste­ri­les, ent­so­zia­li­sier­tes, para­no­ides und ver­däch­tig­tes Dasein ist im Wesen ein Krieg gegen das Leben selbst, gegen das, was uns alle ausmacht.

Jetzt sind die­se Ent­wick­lun­gen in einen klas­si­schen, kon­ven­tio­nel­len Krieg gemün­det und haben dort ihren Höhe­punkt gefun­den. Ja, der Krieg fin­det in der Ukrai­ne statt! Und nicht nur dort:

Es ist ein Krieg um die Kör­per, ein Krieg um die Köp­fe, ein Krieg gegen die Gepflo­gen­hei­ten und das Ter­rain, in dem wir gewohnt waren zu kämpfen.

Eine Ent­frem­dungs­ma­schi­ne­rie ist im Gan­ge, die uns in unse­rem Inners­ten trifft und erschüt­tert! Uns von­ein­an­der ent­kop­pelt und abkap­selt. Die das Poli­ti­sche im Men­schen sus­pen­diert und unmög­lich macht.

Ein Per­ma­nent­lock­down aller Bedin­gun­gen, die Ver­än­de­rung mög­lich machen. Wir ste­cken fest und nichts geht mehr. Alle Aktio­nen und Inter­ven­tio­nen rich­ten sich gegen­ein­an­der und heben sich auf. Jedes Argu­ment geht unter im ohren­be­täu­ben­den Geschrei der Schlag­zei­len und Wutreden.

Es ist ver­blüf­fend, wie die Fähig­keit ein­an­der zuzu­hö­ren, zu dis­ku­tie­ren, selbst zu strei­ten erstickt wur­de! Erschüt­ternd, wie einem der Mund ver­bo­ten wird, wie jedes Anlie­gen dis­kre­di­tiert wird, noch bevor man es zu Ende gehört hat.

Mensch­li­cher Gesichts­aus­druck: Gefähr­lich! Maske!

Mensch­li­che Nähe: Gefähr­lich! Abstand!

Mensch­li­cher Aus­tausch: Gefähr­lich! Virus!

Men­schen gegen Waf­fen­lie­fe­run­gen: Gefähr­lich! Unsolidarisch!

Men­schen gegen Krieg: Gefähr­lich! Kollaborateure!

Men­schen für Neu­tra­li­tät: Gefähr­lich! Volksverräter!

Das ist eine Poli­tik, die seit 2020 auf ihre fer­ti­ge Form zuläuft! Eine Poli­tik mit dem einen Ziel des Ein­schies­sens auf Unter­wer­fung, Kada­ver­ge­hor­sam, Füg­sam­keit! Eine Poli­tik des For­mie­rens und des Aus­nah­me­zu­stan­des! Ein Krieg gegen den Virus! Ein Krieg gegen die mar­kier­ten Fein­de, die sich nicht den Anord­nun­gen eines Hygie­ne­staa­tes und einer kom­men­den Kriegs­wirt­schaft fügen! Es ist eine Stra­te­gie der per­ma­nen­ten Pola­ri­sie­rung und Zer­schla­gung des mensch­li­chen Halts in sei­nem unmit­tel­ba­ren Lebensraum.

Die­sel­ben Leu­te, die ihre eige­ne Bevöl­ke­rung seit zwei­ein­halb Jah­ren psy­chi­schem Ter­ror aus­set­zen, sie einem star­ren Hygie­ne­kon­zept unter­wor­fen, des­in­fi­ziert, aus­ge­schlos­sen, ein­ge­sperrt, sie der Leben­dig­keit beraubt haben, die Men­schen­rech­te mit Füßen getre­ten haben, wol­len jetzt den Krieg.

Das unter­drü­cke­ri­sche und wider­sprüch­li­che Herr­schafts­kon­zept »Soli­da­ri­tät« der letz­ten zwei­ein­halb Jah­re wur­de um die Kate­go­rie »Waf­fen für den Frie­den« erwei­tert. Und wie­der heißt es: Zäh­ne­zu­sam­men­beis­sen. Nicht wider­spre­chen! Soli­da­risch mit­mar­schie­ren! Mutig mit­ma­chen! Naht­lo­se Mobi­li­sie­rung aller Kör­per und Köp­fe – nur der Grund ist neu.

Was bedeu­tet das im Klar­text? Spa­ren, frie­ren, hun­gern, Ent­beh­run­gen auf uns neh­men, den Gür­tel enger schnal­len, Abstri­che machen. Alles hin­neh­men, um »unse­rer Sei­te« im Krieg den Rücken zu stär­ken. Ein­sprü­che und Beden­ken sind nicht gefragt, eige­ne Nöte unwich­tig und Kri­tik macht dich zum Spi­on der Gegen­sei­te. Die Poli­ti­ker ver­lan­gen uns einen blin­den Gehor­sam ab, als wäre es eine Selbstverständlichkeit.

Die Rüs­tungs­aus­ga­ben haben einen neu­en Höchst­wert erreicht.

In Zah­len sieht das so aus: Euro­pas Nato-Staa­ten ste­cken eine hal­be Bil­li­on in Krieg und Kriegs­mo­bi­li­sie­rung. Geld das vor­her nicht da war und nach­her feh­len wird, wenn es um unse­re Bedürf­nis­se geht.

Wäh­rend 264 Men­schen das Äqui­va­lent des­sen besit­zen, was drei Mil­li­ar­den ande­re Men­schen besit­zen. Das sind mons­trö­se Kapi­tal­kon­zen­tra­tio­nen! Wenn also von Soli­da­ri­tät, Ver­zicht, Schul­ter­schluss und nach Van der Bel­len von Zäh­ne zusam­men­bei­ßen die Rede ist, stellt sich berech­tig­ter­wei­se die Fra­ge: Für wen? Geführt wird die­ser Krieg der Erzäh­lung nach zur »Ver­tei­di­gung unse­rer Wer­te«. Die Ver­tei­di­gung unse­rer Wer­te also? Was ist damit gemeint? Etwa die Bör­sen­wer­te der Rüstungsindustrie?

Jene Wer­te, die die Wer­te­de­fi­nie­rer vor­ge­ben zu ver­tei­di­gen, wer­den im Schild geführt, auf die Fah­ne geschrie­ben und so ins polit­me­dia­le Schlacht­feld geführt.

Bis auf die Zäh­ne bewaff­ne­te Wer­te, die selbst zur Schlacht­bank geführt wer­den! Denn im Krieg und im Lau­fe die­ses Kriegs sind (es) genau jene Wer­te, deren Ver­tei­di­gung obers­tes Kriegs­ziel ist, die ers­ten Opfer. Das ist ein Krieg gegen uns! Gegen die Men­schen, die tag­täg­lich mit ihrer Arbeits­kraft alles am Lau­fen halten!

Die­je­ni­gen, die die Men­schen, wel­che die Kriegs­wer­te nicht tei­len, zu feindlichen
Agi­ta­to­ren erklä­ren, sol­len fol­gen­des wissen:

Wir kön­nen uns das Hei­zen nicht mehr leisten!

Wir kön­nen uns den Strom nicht mehr leisten!

Wir kön­nen uns das Auf­dre­hen der Herd­plat­te nicht mehr leisten!

Wir kön­nen uns das was täg­lich in die Pfan­ne kommt, nicht mehr leisten!

Wir kön­nen uns die Mie­ten nicht mehr leisten!

Wir kön­nen uns das Leben nicht mehr leisten!

Unse­re Ant­wort dar­auf kann nur eins sein: Nein! Wir mar­schie­ren nicht mit! Nein, wir sagen NICHT Ja zum Krieg! Nein wir lei­den nicht für den Pro­fit der Rüs­tungs­in­dus­trie und geo­po­li­ti­sche Zwe­cke. Nein: WIR ZIE­HEN NICHT IN EUREN KRIEG! Wir wol­len Frie­den! Wir wol­len Diplo­ma­tie! Wir wol­len Dis­kurs. Wir wol­len Neu­tra­li­tät. Wir wol­len Selbst­be­stim­mung. Wir wol­len Hand­lungs­fä­hig­keit. Für uns und im Sin­ne aller Völker.

Mit der heu­ti­gen Kund­ge­bung wol­len wir den Schritt set­zen, den Dia­log in unse­rer Gesell­schaft zu suchen und zu för­dern. Ich lade daher alle dazu ein, sich dar­an zu betei­li­gen, offe­ne Debat­ten­räu­me wie­der zuzu­las­sen. Wir brau­chen das Gespräch auf Augen­hö­he, ein Zulas­sen unter­schied­lichs­ter Mei­nun­gen und Zugän­ge. Das, was beson­ders in den letz­ten Jah­ren gezielt unter­bun­den wur­de. Das wesent­lichs­te Merk­mal unse­rer Demo­kra­tie wäre die Mei­nungs­frei­heit. Ist sie gefähr­det, ist auch unse­re Demo­kra­tie in Gefahr.

Jetzt ist die Zeit, sich wie­der auf einen demo­kra­ti­schen Weg zu bege­ben und hand­lungs­fä­hig zu wer­den, für uns und im Sin­ne aller Völ­ker. Österrreich soll­te durch sei­ne Neu­tra­li­tät eine wich­ti­ge Rol­le spie­len, wenn es sich dar­auf besinnt.

Wir for­dern daher einen sofor­ti­gen Stopp des Krie­ges und Frie­dens­ver­hand­lun­gen. Schluss mit Spal­tung! Schluss mit Krieg! Jetzt ist Zeit, auf­ein­an­der zuzugehen!

Bild: FLOE