»Sparen im Winter« und der Entwurf zum Infektionsschutzgesetz

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»Sank­tio­nen gegen Russ­land, Ertüch­ti­gung der Bun­des­wehr, Spa­ren im Win­ter«. Damit sei die Bevöl­ke­rung ein­ver­stan­den. »Spa­ren im Win­ter«? Frie­ren im Win­ter, Heiz­kos­ten­spa­ren im Win­ter, Gas spa­ren im Win­ter, Strom spa­ren im Win­ter. Das ist bekannt. Spa­ren kann man das jedoch nicht nen­nen. Schließ­lich bedeu­tet das für die Bevöl­ke­rung, dass sie mehr Geld für Ener­gie aus­ge­ben muss. Das ist gleich das Gegen­teil von Spa­ren. Mit der Gas­um­la­ge spart sich der Staat die Kon­se­quen­zen sei­ner ver­fehl­ten Ener­gie- und Sank­ti­ons­po­li­tik zu tra­gen. Schließ­lich han­delt es sich bei den finan­zi­el­len Pro­ble­men von Uni­per in ers­ter Linie um Abschrei­bun­gen wegen der nicht in Betrieb genom­me­nen Nord­Stream2-Gas­lei­tung. Und die ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker spa­ren es sich, sich mit den Unter­neh­men anzu­le­gen, die die Gewin­ne aus den über­trie­be­nen Ener­gie­prei­sen abschöp­fen. Die Regie­rung spart sich die Aus­ein­an­der­set­zung mit den NATO-Part­nern über eine Inbe­trieb­nah­me von Nordstream2.

Viel­leicht steckt auch fol­gen­der Gedan­ke hin­ter der Gas­um­la­ge: Die Gas­um­la­ge ver­rin­gert die Kauf­kraft und erleich­tert die staat­li­chen Haus­hal­te. Da spart der Staat doch kräf­tig. Pri­va­te Nach­fra­ge wird ver­rin­gert wäh­rend der staat­li­che Hand­lungs­spiel­raum nicht beschnit­ten wird. Damit könn­te zu einer Sen­kung der Infla­ti­on bei­tra­gen wer­den. Es scheint immer noch zu viel Geld im Umlauf zu sein, sonst wür­den die Infla­ti­ons­ra­ten nicht stän­dig stei­gen. Und wie meist sol­len dies die arbei­ten­den Men­schen bezah­len. Auch die neu­es­te Idee über die Reform der Strom­preis­fin­dung, die auf der Klau­sur­ta­gung des Regie­rungs­ka­bi­nett auf­ge­taucht ist, ent­las­tet nicht etwa die arbei­ten­de Bevöl­ke­rung. Der Strom­preis wird dadurch nicht sin­ken. Nur der »unbe­rech­tig­te« Gewinn wird vom Staat abge­schöpft und wie auch immer verteilt.

Wer soll im Win­ter noch spa­ren? Ein Blick in den Ent­wurf des Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ist auf­schluss­reich. Zunächst möch­te sich die Deut­sche Bahn offen­sicht­lich Fahr­gäs­te im Fern­ver­kehr spa­ren. Eine FFP2 Mas­ken­pflicht auf Lang­stre­cken wird manch einen ins Auto stei­gen las­sen. Schließ­lich führ­te das erhöh­te Fahr­gast­auf­kom­men im Som­mer zu Ver­spä­tun­gen, wäh­rend die Züge im Lock­down pünkt­lich fuh­ren. Da nun Brenn­stof­fe und Mili­tär­trans­por­te auf dem über­las­te­ten Schie­nen­netz Vor­rang haben, stö­ren Per­so­nen­zü­ge. Die FFP2 Mas­ken­pflicht auf Flü­gen von und nach Deutsch­land soll wohl ähn­li­ches bewir­ken und den Flug­hä­fen die Ein­stel­lung neu­er Mit­ar­bei­ter oder Über­las­tun­gen erspa­ren. Den Kran­ken­häu­sern wer­den mit Test­pflich­ten und FFP2-Mas­ken­pflich­ten nicht nur Besu­cher, die den Ablauf im Kran­ken­haus stö­ren könn­ten, erspart. Man erspart sich auch Kran­ke, die unter die­sen Bedin­gun­gen Behand­lun­gen oder Ope­ra­tio­nen auf spä­ter ver­schie­ben. Und am aller­meis­ten spa­ren dadurch die unter­fi­nan­zier­ten Krankenkassen.

Am 19. Febru­ar 2022 traf der Gene­ral­se­kre­tär der FDP Bijan Djir-Sarai noch die Aussage:

Es dür­fe (…) nicht der Ein­druck erweckt wer­den, »dass Frei­heits­ein­schrän­kun­gen ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund ver­ste­tigt wer­den«. Es sei »tak­tisch moti­viert, dass eini­ge Län­der von der Ampel-Regie­rung jetzt wei­te­re Maß­nah­men for­dern, anstatt den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ihre Poli­tik zu erklä­ren«. (Inter­view mit NOZ)

Es scheint, dass die FDP, die mit Vol­ker Wis­sing das Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­um hält, inzwi­schen genau wie die Minis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der, Gefal­len dar­an gefun­den hat, statt die Poli­tik und die Schwie­rig­kei­ten zu erklä­ren, begren­zen­de Maß­nah­men hin­ter einer angeb­li­chen »Pan­de­mie« zu ver­ste­cken. Wel­che Schlüs­se lässt der Ent­wurf des Infek­ti­ons­schutz­ge­setz bezüg­lich der Spar­maß­nah­men der Bun­des­län­der zu? Ent­schei­det jedes Bun­des­land ein­zeln über die Maß­nah­men, so könn­te die Pein­lich­keit zu Tage tre­ten, dass man­che Bun­des­län­der gar nicht spa­ren müs­sen und kei­ne Maß­nah­men ver­hän­gen. Des­halb sind ins­be­son­de­re die Minis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der mit nega­ti­vem Haus­halts­sal­do dahin­ter her, dass die Maß­nah­men abge­stimmt ver­ord­net werden.

»Die Schü­le­rin­nen und Schü­ler hät­ten ihren Bei­trag im Kampf gegen die Coro­na-Pan­de­mie geleis­tet«, wird Boris Rhein, hes­si­scher Minis­ter­prä­si­dent in der Hes­sen­schau vom 13.8.2022 zitiert. Mas­ken­pflich­ten in Schu­len dürf­ten nicht mehr ver­hängt wer­den. So erfreu­lich die­se Erkennt­nis ist, so merk­wür­dig mutet es an, von einem Bei­trag zur Bewäl­ti­gung der »Pan­de­mie« zu spre­chen, der nun abge­gol­ten sei. War­um fällt eigent­lich nie­man­den die­se schrä­ge For­mu­lie­rung auf? In ande­ren Län­dern muss­ten die Schü­ler offen­sicht­lich kei­nen Bei­trag leis­ten und waren von den Maß­nah­men ver­schont. Hier wird nicht mal mehr der Ver­such gemacht, medi­zi­nisch zu argu­men­tie­ren. Die Schü­ler waren Opfer der Maß­nah­men. Ins­be­son­de­re die per­ma­nen­ten Tests haben die Fall­zah­len hoch­ge­hal­ten. So wur­den gleich gan­ze Fami­li­en in Qua­ran­tä­ne gesetzt. Qua­ran­tä­ne ist nichts ande­res als Aus­gangs­sper­re. Nur nicht für die gan­ze Gesell­schaft gleich­zei­tig, son­dern suk­zes­si­ve für Ein­zel­per­so­nen oder Grup­pen. Am Ende reich­ten fünf Tage Qua­ran­tä­ne für den posi­tiv Getes­te­ten ohne die Not­wen­dig­keit sich »frei zu tes­ten«. Die­se Regel hat so man­chen Bür­ger, der die »Pan­de­mie« ernst nimmt, in Erstau­nen ver­setzt. Durch die­se suk­zes­si­ve Auf­ga­be von Qua­ran­tä­ne­re­geln sowohl was Dau­er als auch Kon­takt­per­so­nen betrifft, wird die gesamt­ge­sell­schaft­li­che Nach­fra­ge ver­än­dert und ganz lang­sam wie­der gestei­gert. Beab­sich­tigt oder unbe­ab­sich­tigt. Es ist ein Fakt. Hier sei noch ein­mal die FAZ zitiert:

Lang­fris­tig ist aber auch der Schang­hai­er Pro­fes­sor sicher, wer­de es für Chi­na »schwie­rig sein, sich von der glo­ba­len Ent­wick­lung abzu­kop­peln« und die Infla­ti­on klein zu hal­ten. Da sei es wenig ver­wun­der­lich, dass Chi­nas Staat trotz der dro­hen­den Rezes­si­on kein gro­ßes Kon­junk­tur­pa­ket schnü­re. Was es heißt, wenn in der Fol­ge den chi­ne­si­schen Ver­brau­chern das Geld aus­geht, lässt sich unter ande­rem an den monat­li­chen Außen­han­dels­zah­len able­sen: Wäh­rend Chi­nas Expor­te auf neue Rekord­hö­hen stie­gen, sta­gnie­ren die Ein­fuh­ren fast. Die Lock­downs und die Gän­ge­lun­gen der Null-Covid-Poli­tik haben dem glo­bal größ­ten Ver­brau­cher von Ener­gie und Lebens­mit­teln ein gewal­ti­ges Nach­fra­ge­pro­blem beschert. Auch das hat die Preis­stei­ge­run­gen im Land klein gehal­ten – und könn­te auch für die Infla­ti­on im Rest der Welt nichts Schlech­tes bedeu­ten. (FAZ vom 30.8.2022)

Die Beschrän­kun­gen der Nach­fra­ge durch die Coro­na­po­li­tik hal­ten also die Infla­ti­on nied­rig. Das ist ein nicht zu unter­schät­zen­der Aspekt bei der Beur­tei­lung der geplan­ten Maß­nah­men. Ist doch die Infla­ti­on eins der wich­tigs­ten Pro­ble­me gegenwärtig.

Das Tra­gen von Mas­ken in öffent­li­chen Innen­räu­men ver­an­lasst Men­schen, auf Restau­rant- und ins­be­son­de­re Ver­an­stal­tungs­be­su­che wie Kino, Oper, Thea­ter, Musik­ver­an­stal­tun­gen zu ver­zich­ten. Das Schlie­ßen öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen oder ihre redu­zier­te Nut­zung spart den Kom­mu­nen Betriebs­kos­ten. Beson­ders infam an dem Ent­wurf des neu­en Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ist die Mög­lich­keit, sich durch einen Test, der drei Euro kos­tet, von der Mas­ken­pflicht zu befrei­en. Einer­seits wer­den durch die Tests die Fall­zah­len wie­der stei­gen und so wie zuvor die Schü­ler­tests wie ein Per­pe­tu­um Mobi­le funk­tio­nie­ren. Die »Pan­de­mie« wird so am Kochen gehal­ten und kann durch die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten der Labo­re gesteu­ert wer­den. Des Wei­te­ren mutet der Bei­trag von drei Euro wie eine Ver­gnü­gungs­steu­er an. Wer unbe­schwert aus­ge­hen möch­te, muss zunächst bezah­len. Das stei­gert die Hür­de, aus­zu­ge­hen und Geld aus­zu­ge­ben wei­ter. So wird Kauf­kraft abge­schöpft. Im Win­ter spart die Bevöl­ke­rung zusätz­lich, weil sie weni­ger aus­geht und wenn doch, dann wird ein Teil des Gel­des, das nach­fra­ge­wirk­sam wer­den könn­te, vor­her ein­ge­sam­melt. Das erfolgt getreu den Apo­lo­ge­ten der Modern Mone­ta­ry Theo­rie (MMT), die der Ansicht sind, dass der Staat so viel Geld dru­cken kann, wie er will, ohne dass es zur Infla­ti­on kommt, wenn er nur das Geld wie­der ein­sam­melt. Der Test allein ist als über­grif­fi­ge Maß­nah­me des Staa­tes gegen­über sei­nen Bür­gern abzu­leh­nen. Hier kommt durch die Gebühr noch die sozia­le Kom­po­nen­te dazu. Und wenn es zu vie­le Pro­tes­te geben soll­te, kann durch Beschluss einer Mas­ken­pflicht im Frei­en – sie soll sich laut Mar­co Busch­mann auf Ver­an­stal­tun­gen beschrän­ken – kön­nen nicht nur Weih­nachts­märk­te, son­dern auch Demons­tra­tio­nen und Kund­ge­bun­gen mit Mas­ken­pflich­ten belegt werden.

Die Wirt­schaft in den Euro­län­dern ist ins Schlin­gern gera­ten. Sie sitzt fest zwi­schen den Zie­len, auf der einen Sei­te die Infla­ti­on nach der enor­men Aus­wei­tung der Geld­men­ge zu bekämp­fen, der Not­wen­dig­keit kol­la­bie­ren­de Staa­ten zu finan­zie­ren und die Wirt­schaft anzu­kur­beln. Die Fol­gen der Sank­ti­ons­po­li­tik ver­stär­ken die Pro­ble­me noch. Die Regie­run­gen hät­ten ger­ne nied­ri­ge Zin­sen, um die Staats­fi­nan­zie­rung wei­ter vor­an­trei­ben zu kön­nen. Dazu müs­sen sie die Infla­ti­on bekämp­fen. Lei­der gelingt ihnen das nicht. Und stür­zen sich ins­be­son­de­re die Staa­ten, die einen hohen Inves­ti­ti­ons­be­darf haben, wie Deutsch­land in Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der Kon­sum­nach­fra­ge. Dazu die­nen Tests, Qua­ran­tä­ne, Mas­ken­pflich­ten, sowie Angst- und Panik­ma­che vor stei­gen­den Ener­gie­prei­sen und Infla­ti­on. All dies ver­an­lasst die Bür­ger zu spa­ren und ihr Geld zusammenzuhalten.

Die medi­zi­ni­schen Aspek­te der »Pan­de­mie« wur­den umfas­send unter­sucht. Ange­fan­gen mit den Toten, die zum einen Groß­teil durch das Cha­os und fal­sche Medi­ka­ti­on ver­star­ben. Gefolgt von der Mas­ke als untaug­li­ches Instru­ment zur Ver­hin­de­rung von Infek­tio­nen und der Gip­fel der Insze­nie­rung eine Imp­fung, die nicht schützt, son­dern scha­det. Dahin­ter blie­ben eini­ge öko­no­mi­sche Aspek­te der »Pan­de­mie« unbe­leuch­tet. Die Lügen der Poli­ti­ker sind offen­sicht­lich. Es sind die gewähl­ten Poli­ti­ker in Deutsch­land und in der EU, die ver­su­chen, ihre Unfä­hig­keit, die aktu­el­len, wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me zu lösen, im Lügen­ge­wand der »Coro­na­pan­de­mie« zu ver­ste­cken. Auf die­ser Basis blü­hen Kor­rup­ti­on und Gier. Sowohl Phar­ma­in­dus­trie und medi­zi­ni­scher Kom­plex berei­chern sich an die­ser Situa­ti­on als auch so manch ein Politiker.

Beson­ders bedenk­lich ist, dass es »lin­ke« Poli­ti­ker sind, die an den Coro­na­maß­nah­men fest­hal­ten. Sie mögen von sich glau­ben, die Welt vor einem rie­si­gen Zusam­men­bruch geret­tet zu haben und jetzt mit dem frisch gedruck­ten Geld die »Ener­gie­wen­de« ein­zu­lei­ten und die Welt vor der »Kli­ma­ka­ta­stro­phe« zu bewah­ren. Mit den Lügen und Ein­schrän­kun­gen der per­sön­li­chen Frei­hei­ten haben sie vor allen Din­gen eins erreicht: Die »Lin­ke« hat sich final als poli­ti­sche Kraft, die sich für die Rech­te der arbei­ten­den Bevöl­ke­rung ein­setzt, auf den Müll­hau­fen der Geschich­te gesetzt. Lei­der muss man tat­säch­lich die Par­al­le­le zur Wirt­schafts­po­li­tik der Natio­nal­so­zia­lis­ten zie­hen. Auch sie haben die Geld­druck­pres­se ange­schmis­sen, um Deutsch­land aus der Kri­se zu holen. Gleich­zei­tig haben sie Infra­struk­tur­maß­nah­men auf­ge­setzt, die den Krieg vor­be­rei­te­ten und die Rüs­tung ange­kur­belt. Am Ende haben sie gegen die exor­bi­tan­te Infla­ti­on Preis- und Lohn­stopps ver­hängt. Mit der Ver­ein­nah­mung von Öster­reich und Tsche­chi­en haben sie den dro­hen­den Kon­kurs hin­aus­ge­zö­gert. Am Ende blieb nur noch der Krieg. Ähn­li­ches pas­siert gera­de in der west­li­chen Welt. Den Krieg haben wir schon. Beim Aus­bau der Infra­struk­tur wur­den in Ost­eu­ro­pa die Stra­ßen und Schie­nen aus­ge­baut, die an die ukrai­ni­sche Gren­ze füh­ren. Das ver­bes­sert die Kriegs­lo­gis­tik. Der Ver­such, mit erneu­er­ba­ren Ener­gien aus­zu­kom­men und sich in kür­zes­ter Zeit unab­hän­gig von rus­si­schem Öl, Gas und Dün­ge­mit­teln zu machen, dient nicht dem Kli­ma­schutz, son­dern dem Ziel, Russ­land zu scha­den und unab­hän­gig im Krieg agie­ren zu kön­nen. Gin­ge es um Kli­ma­schutz, müss­te alles ver­sucht wer­den, das Mor­den und den Krieg und die damit ver­bun­de­ne Ver­schwen­dung von Res­sour­cen und zu beenden.

Nein zur Ver­ab­schie­dung des aktu­el­len Ent­wurfs zum Infek­ti­ons­schutz­ge­setz am 8./9.9.2022 im Bundestag.

Zuerst erschie­nen bei frei​elin​ke​west​ak​ti​on​.com

Bild: Pixabay

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