Gegen den andauernden Ausnahmezustand

Ansichten: 258
Lese­zeit3 min
Abge­wirt­schaf­tet hat die unsin­ni­ge Paro­le des »Durch­hal­tens«, die nur immer tie­fer in den Mal­strom der Völ­kerzer­flei­schung führt. Inter­na­tio­na­ler pro­le­ta­ri­scher Klas­sen­kampf gegen inter­na­tio­na­le impe­ria­lis­ti­sche Völ­kerzer­flei­schung heißt das sozia­lis­ti­sche Gebot der Stunde.

Der Haupt­feind jedes Vol­kes steht in sei­nem eige­nen Land!

Karl Lieb­knecht

Ben­zin 2 €– But­ter 3 € – Bier 5 €-

Alle mit­ein­an­der kön­nen wir gera­de am eige­nen Leib spü­ren, was es bedeu­tet in einen Wirt­schafts­krieg invol­viert zu sein. Im Juli sind die Prei­se um 10 Pro­zent gestie­gen. Das reicht aus, um für sehr vie­le Men­schen hier­zu­lan­de ein Rie­sen­pro­blem zu wer­den. Sie sind auf den öko­no­mi­schen Sta­tus Quo ver- und ange­wie­sen, für Mehr­aus­ga­ben sind ihre Löh­ne von vorn­her­ein nicht gemacht. Beschwe­ren soll sich aber kei­ner, die Poli­ti­ker ver­wei­sen auf die von ihnen ent­schie­de­ne Ent­schei­dung, Russ­land mit Sank­tio­nen vom Waf­fen­gang abzu­brin­gen oder die­sen wenigs­tens so blu­tig und teu­er wie mög­lich wer­den zu las­sen. Das ver­langt Opfer und die sind auch schnell gefun­den: im eige­nen Staats­volk, das sich sei­nen Schutz vor den »toll­wü­ti­gen Ver­rück­ten« (Nawal­ny) die­ser Welt auch mal was kos­ten las­sen soll – ohne selbst gefragt wor­den zu sein. Jetzt ist von oben ver­ord­ne­tes »Zäh­ne zusam­men­bei­ßen« (V.d.Bellen) anbe­raumt. Den Leu­ten bleibt beim gesam­ten Vor­gang nur die Ent­schei­dungs­frei­heit über­las­sen, wie sie sich sub­jek­tiv zu ihrer Mise­re stel­len und/​oder mit wel­chen Spartricks – »Kühl­schrank­tem­pe­ra­tur erhö­hen« (Gewess­ler) – und Ent­beh­run­gen sie sich über Was­ser hal­ten kön­nen. Sie haben den »Preis der Frei­heit« (Macron) zu bezah­len, die ihnen ihre Herr­schaft gewährt, jeden­falls bis auf Weiteres.

Die­ses Land hat einen völ­lig kla­ren Kurs: Wir müs­sen soli­da­risch mit der Ukrai­ne sein.

Robert Habeck

Wel­cher Kurs da ange­sagt ist, den die der­ma­ßen regier­ten Sub­jek­te der frei­en Welt unter dem Titel »Soli­da­ri­tät mit der Ukrai­ne« mit­tra­gen sol­len, wenn sie auf­op­fe­rungs­voll die Sank­tio­nen und deren ver­hee­ren­de Kon­se­quen­zen als not­wen­di­ges Übel auf sich neh­men, ist jedem klar: Wirt­schafts­krieg eines Kriegs­bünd­nis­ses namens NATO, dem die Ver­schlei­ßung, also die öko­no­mi­sche Zer­stö­rung sei­nes nicht dis­zi­pli­nier­ba­ren Riva­len im Osten ein Anlie­gen ist. Ein Anlie­gen zwar, das mit den Inter­es­sen der Bewoh­ner der Län­der hier wie drü­ben einen Dreck zu tun hat. Macht aber nichts. Die sol­len ja nur eins: Mit­ma­chen. Unter Beru­fung auf den höhe­ren Zweck, der unan­ge­foch­te­nen Vor­herr­schaft der real exis­tie­ren­den Demo­kra­tie abend­län­di­schen Typs, sind deren haus­ei­ge­ne Idea­le zu ver­tei­di­gen, im Klar­text: eben jenem Zweck unterzuordnen.

Für die Herr­schen­den ist das gar kei­ne Sache mora­li­schen Fra­gens. Für sie ist die Durch­set­zung ihres Staa­ten­bun­des auf dem Erd­ball ein­fach vor­ran­gig, die Idea­le haben dabei bis­her noch nie gestört.

Die­ser Kriegs­mo­ral ent­springt die Bür­ger­pflicht, die so all­ge­mein und wie selbst­ver­ständ­lich auch jedem Ein­zel­nen abver­langt wird:

– Eige­ne Ansprü­che und For­de­run­gen sind uni­so­no hintanzustellen.
– Nöte und Ent­beh­run­gen jeg­li­cher Grö­ßen­ord­nung hinzunehmen.
– Kri­tik an die­sem Staat und sei­nem Vor­ge­hen vor­erst für sich zu behalten.

Jeden­falls wenn man nicht zum »Volks­ver­rä­ter« (Meinl-Rei­sin­ger) erklärt wer­den möch­te. Die­se Art und Wei­se als Staat das Staats­volk auf sei­ne Vor­ha­ben ein­zu­schie­ßen – »Glau­ben Sie mir: Wir tun alles.« (Baer­bock) – hat sei­ne Bewäh­rung in aus­nah­me­zu­stän­di­gen Erklä­run­gen von Krie­gen gegen Ter­ror, Kli­ma und Coro­na gefun­den. Unter dem guten Namen sol­cher unter­stell­ten Mensch­heits­an­lie­gen geht Jeder­man im Gro­ßen und Gan­zen auf, wird auf Kurs gebracht und her­ge­rich­tet zur wei­te­ren Regie­rung. Wenn’s danach geht, sind ange­sichts der anste­hen­den Ent­schei­dungs­schlach­ten pla­ne­ta­ri­schen Aus­ma­ßes stei­gen­de Lebens­kos­ten und nied­ri­ge Löh­ne, unbe­zahl­ba­re Rech­nun­gen und Ver­elen­di­gung ein­fach läp­pisch und nun mal aus­zu­hal­ten. Auf die­se Wei­se kommt der Wirt­schafts­krieg gegen das ande­re Land, dann im eige­nen, bei den Leu­ten, als Kriegs­wirt­schaft an, der man sich (wie bei der her­kömm­li­chen auch) ein- und unter­zu­ord­nen hat.

In der Wech­sel­wir­kung zur pas­si­ven Aus­ge­lie­fert­heit des Ein­zel­nen an die Ent­schei­dun­gen, die sein Staat für sich und also für ihn trifft, steht die staat­li­che Ange­wie­sen­heit auf das akti­ve Ein­ver­stan­den­sein sei­ner Bevöl­ke­rung mit ihm. Sei­ne Stär­ke ist sei­ne Schwä­che, ohne rei­bungs­los her­um­kom­man­dier­ba­res Men­schen­ma­te­ri­al kann auch ein Staat schlecht etwas aus­rich­ten. In Kri­sen­zei­ten wiegt die Schwe­re der Not weni­ger als die Reak­ti­on der Men­schen auf die­se Not, die sie nicht mehr, nicht so und nicht des­we­gen, aus­hal­ten wol­len. Das ist die Bedin­gung der Mög­lich­keit zum Ende aller Kriege. 

SCHLUSS SAGEN! ZUR DEMO KOM­MEN! 24.9. 15 UHR! AUF DEM HELMUT-ZILK-PLATZ

  • Kriegs­wirt­schaft und Ver­elen­dung stoppen!
  • Frei­heit statt Ausnahmezustand!
  • Frie­den im Don­bass, mit Russ­land, in Europa!

Wir sind der Auf­fas­sung, daß Krie­ge nur dann und nur so lan­ge geführt wer­den kön­nen, als die arbei­ten­de Volks­mas­se sie ent­we­der begeis­tert mit­macht, weil sie sie für eine gerech­te und not­wen­di­ge Sache hält, oder wenigs­tens dul­dend erträgt.

Rosa Luxem­burg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.