Gegen den andauernden Ausnahmezustand

Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!

Karl Liebknecht

Benzin 2 €– Butter 3 € – Bier 5 €-

Alle miteinander können wir gerade am eigenen Leib spüren, was es bedeutet in einen Wirtschaftskrieg involviert zu sein. Im Juli sind die Preise um 10 Prozent gestiegen. Das reicht aus, um für sehr viele Menschen hierzulande ein Riesenproblem zu werden. Sie sind auf den ökonomischen Status Quo ver‐ und angewiesen, für Mehrausgaben sind ihre Löhne von vornherein nicht gemacht. Beschweren soll sich aber keiner, die Politiker verweisen auf die von ihnen entschiedene Entscheidung, Russland mit Sanktionen vom Waffengang abzubringen oder diesen wenigstens so blutig und teuer wie möglich werden zu lassen. Das verlangt Opfer und die sind auch schnell gefunden: im eigenen Staatsvolk, das sich seinen Schutz vor den »tollwütigen Verrückten« (Nawalny) dieser Welt auch mal was kosten lassen soll – ohne selbst gefragt worden zu sein. Jetzt ist von oben verordnetes »Zähne zusammenbeißen« (V.d.Bellen) anberaumt. Den Leuten bleibt beim gesamten Vorgang nur die Entscheidungsfreiheit überlassen, wie sie sich subjektiv zu ihrer Misere stellen und/​oder mit welchen Spartricks – »Kühlschranktemperatur erhöhen« (Gewessler) – und Entbehrungen sie sich über Wasser halten können. Sie haben den »Preis der Freiheit« (Macron) zu bezahlen, die ihnen ihre Herrschaft gewährt, jedenfalls bis auf Weiteres.

Dieses Land hat einen völlig klaren Kurs: Wir müssen solidarisch mit der Ukraine sein.

Robert Habeck

Welcher Kurs da angesagt ist, den die dermaßen regierten Subjekte der freien Welt unter dem Titel »Solidarität mit der Ukraine« mittragen sollen, wenn sie aufopferungsvoll die Sanktionen und deren verheerende Konsequenzen als notwendiges Übel auf sich nehmen, ist jedem klar: Wirtschaftskrieg eines Kriegsbündnisses namens NATO, dem die Verschleißung, also die ökonomische Zerstörung seines nicht disziplinierbaren Rivalen im Osten ein Anliegen ist. Ein Anliegen zwar, das mit den Interessen der Bewohner der Länder hier wie drüben einen Dreck zu tun hat. Macht aber nichts. Die sollen ja nur eins: Mitmachen. Unter Berufung auf den höheren Zweck, der unangefochtenen Vorherrschaft der real existierenden Demokratie abendländischen Typs, sind deren hauseigene Ideale zu verteidigen, im Klartext: eben jenem Zweck unterzuordnen.

Für die Herrschenden ist das gar keine Sache moralischen Fragens. Für sie ist die Durchsetzung ihres Staatenbundes auf dem Erdball einfach vorrangig, die Ideale haben dabei bisher noch nie gestört.

Dieser Kriegsmoral entspringt die Bürgerpflicht, die so allgemein und wie selbstverständlich auch jedem Einzelnen abverlangt wird:

– Eigene Ansprüche und Forderungen sind unisono hintanzustellen.
– Nöte und Entbehrungen jeglicher Größenordnung hinzunehmen.
– Kritik an diesem Staat und seinem Vorgehen vorerst für sich zu behalten.

Jedenfalls wenn man nicht zum »Volksverräter« (Meinl‐​Reisinger) erklärt werden möchte. Diese Art und Weise als Staat das Staatsvolk auf seine Vorhaben einzuschießen – »Glauben Sie mir: Wir tun alles.« (Baerbock) – hat seine Bewährung in ausnahmezuständigen Erklärungen von Kriegen gegen Terror, Klima und Corona gefunden. Unter dem guten Namen solcher unterstellten Menschheitsanliegen geht Jederman im Großen und Ganzen auf, wird auf Kurs gebracht und hergerichtet zur weiteren Regierung. Wenn’s danach geht, sind angesichts der anstehenden Entscheidungsschlachten planetarischen Ausmaßes steigende Lebenskosten und niedrige Löhne, unbezahlbare Rechnungen und Verelendigung einfach läppisch und nun mal auszuhalten. Auf diese Weise kommt der Wirtschaftskrieg gegen das andere Land, dann im eigenen, bei den Leuten, als Kriegswirtschaft an, der man sich (wie bei der herkömmlichen auch) ein‐ und unterzuordnen hat.

In der Wechselwirkung zur passiven Ausgeliefertheit des Einzelnen an die Entscheidungen, die sein Staat für sich und also für ihn trifft, steht die staatliche Angewiesenheit auf das aktive Einverstandensein seiner Bevölkerung mit ihm. Seine Stärke ist seine Schwäche, ohne reibungslos herumkommandierbares Menschenmaterial kann auch ein Staat schlecht etwas ausrichten. In Krisenzeiten wiegt die Schwere der Not weniger als die Reaktion der Menschen auf diese Not, die sie nicht mehr, nicht so und nicht deswegen, aushalten wollen. Das ist die Bedingung der Möglichkeit zum Ende aller Kriege. 

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• Kriegswirtschaft und Verelendung stoppen!
• Freiheit statt Ausnahmezustand!
• Frieden im Donbass, mit Russland, in Europa!

Wir sind der Auffassung, daß Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt.

Rosa Luxemburg