Neuwahlen in Italien: Interview zum Sturz Draghis und die Chancen der Opposition

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Leo­nar­do Mazzei ist ein Ken­ner der ita­lie­ni­schen Poli­tik und die letz­ten bei­den Jah­ren gegen das Covid-Regime aktiv gewe­sen. TKP führ­te mit ihm ein aus­führ­li­ches Gespräch über die Pro­tes­te der Taxi­fah­rer, die Umstän­de des Stur­zes von Mario Draghi und die Chan­cen einer sozia­len Oppo­si­ti­on im September.

Draghi ist gestürzt. Ita­li­en, für die Euro­päi­sche Uni­on von zen­tra­ler Bedeu­tung lässt im Sep­tem­ber wäh­len. Im Inter­view mit TKP erör­tert Leo­nar­do Mazzei die Umstän­de, die die zum Fall Draghis geführt haben und gibt einen Ein­blick zur Lage der Oppo­si­ti­on und ihren Chan­cen im September.

Mazzei ist seit den 1970er Jah­ren pro­mi­nen­tes Mit­glied inner­halb der kom­mu­nis­ti­schen Bewe­gung. Er ver­öf­fent­lich­te in den letz­ten Jahr­zehn­ten zahl­rei­che Arti­kel und Ana­ly­sen zur öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Ent­wick­lung Ita­li­ens und gilt als Ken­ner des ita­lie­ni­schen Sys­tems. In den letz­ten bei­den Jah­ren war er aktiv in der Bewe­gung gegen die Covid-Maß­nah­men. Aktu­ell ist er Vor­sit­zen­der von »Libe­ria­mo I’Italia« und Redak­teur für deren Blog.

TKP: Herr Mazzei, War­um ist die Regie­rung in Ita­li­en gera­de jetzt gefallen?

Leo­nar­do Mazzei: Draghi ist 2021 zum Regie­rungs­chef gemacht wor­den, um das gesam­te ita­lie­ni­sche Sys­tem zu restruk­tu­rie­ren. Das hat aber Fol­gen: In Ita­li­en gibt es mitt­ler­wei­le ein extrem gro­ßes Unbe­ha­gen, die Leu­te füh­len sich enorm schlecht, es gibt eine gro­ße sozia­le Kri­se. Die »Fünf Ster­ne« und die »Lega« haben des­halb schon län­ger begon­nen, sich von Draghi abzu­set­zen. Die Ein­heits­re­gie­rung im Par­la­ment brö­ckel­te also schon län­ger. Gestürzt haben Draghi dann aber letzt­lich die »Lega« und »For­za d’Italia«, die aus der All­par­tei­en­re­gie­rung aus­ge­schert sind.

Was war der Aus­lö­ser der poli­ti­schen Kri­se geau?

Die Fünf-Ster­ne haben die Regie­rungs­kri­se aus­ge­löst, weil sie For­de­run­gen gestellt haben, die zwar dif­fus und unbe­stimmt waren, etwa im Bereich des Min­dest­lohns und Arbeits­lo­sen­si­che­rung, aber die den­noch gegen die Vor­sel­lun­gen Draghis gin­gen. Das sind trotz­dem sehr wei­che For­de­run­gen gewe­sen, hat­ten aber gereicht, um eine Kri­se aus­zu­lö­sen, die letzt­lich zum Sturz von Draghi geführt haben.

Die Fünf Ster­ne Bewe­gung ist aktu­ell aber auch die stärks­te Par­tei im Par­la­ment, zumin­dest wenn man auf die Zahl der Abge­ord­ne­ten blickt. Nun wird ihr aber ein Absturz pro­phe­zeit? Ist die Geschich­te der Fünf-Ster­ne wie­der zu Ende?

Von einem Ende soll­te man noch nicht spre­chen. Die Umfra­gen geben den Fünf Ster­nen gera­de 12 Pro­zent, aber das ist gar nicht so schlecht. Bei den natio­na­len Wah­len kön­nen sie sicher­lich bes­ser abschnei­den. Die Fünf Ster­ne ver­su­chen zu ret­ten, was zu ret­ten ist.

Auch obwohl die Initia­ti­ve des Regie­rungs­stur­zes von den fünf Ster­nen aus­ge­gan­gen war, konn­ten sie kaum poli­ti­sches Kapi­tal dar­aus schla­gen. Zunächst waren die For­de­run­gen der Fünf Ster­ne immer sehr weich und in der Kri­se über­nahm den Ball sofort die Lega und die Rech­te. Es waren sie, die Draghi letzt­lich zu Fall gebracht haben.

Aber auch Sal­vi­ni und die Lega ste­cken in Pro­ble­men oder?

Vor allem Sal­vi­ni hat schon die gan­ze Zeit mas­si­ve Pro­ble­me. Domi­nant in der Lega ist jetzt wie­der die Indus­trie des Nor­dens, die mit Deutsch­land geht. Das war nicht Sal­vi­nis Weg, der woll­te dem Süden in der Lega sei­ne Rol­le zukom­men las­sen. Sal­vi­ni ist aber sicher noch nicht weg und auch sei­ne The­men wer­den wie­der kom­men: Migra­ti­on, weni­ger Steu­ern aber auch sozia­le The­men. Iro­ni­scher­wei­se bringt die Rech­te gera­de mehr sozia­le The­men als die Lin­ke. Da fin­det sie auch mit Ber­lus­co­nis »For­za Ita­lia« wie­der zusammen.

Ber­lus­co­ni hat auch noch etwas zu sagen?

Ach­tung, das ist wich­tig! Nicht vie­le in Euro­pa ver­ste­hen, dass der 85-jäh­ri­ge alte Mann noch immer eine tra­gen­de Rol­le spielt. Aber tat­säch­lich war er der ent­schei­den­de Fak­tor, dass es jetzt wie­der zu Neu­wah­len komm. Es wäre ein Leich­tes gewe­sen für For­za Ita­lia, Draghi ein­fach wei­ter zu stüt­zen, doch das tat er nicht. Er woll­te damit der poli­ti­schen Eli­te Euro­pas auch zei­gen, dass er noch immer eine bestim­men­de Kraft ist. Der deut­sche Man­fred Weber von der CDU hat Ber­lus­co­ni übri­gens unterstützt.

Und jetzt gibt es wie­der ein­mal Neu­wah­len in Ita­li­en. Von wel­chem Stand­punkt aus beginnt der Wahl­kampf? Wo befin­det sich die Opposition?

Die Oppo­si­ti­on war im Wesent­li­chen die letz­ten bei­den Jah­re auf der Stra­ße zu fin­den: gegen Lock­down, gegen Über­wa­chung, gegen Zwangs­imp­fun­gen, gegen den Grü­nen Pass.

Und wie setzt sich die­se Oppo­si­ti­on zusammen?

Von den Grup­pie­run­gen und Gesich­tern her sehr ähn­lich zu jenen, die bereits vor­her das Euro-Regime abge­lehnt haben. Aber Covid ist jetzt ver­drängt wor­den vom Krieg, aber auch, weil die Restrik­tio­nen zurück­ge­gan­gen sind. Doch der Ukrai­ne-Krieg ist jetzt im Zen­trum und es gibt eine sehr gro­ße Ableh­nung gegen die Waf­fen­lie­fe­run­gen. 55 Pro­zent der Ita­lie­ner sind dagegen.

Inner­halb der Anti-NATO-Bewe­gung gibt zwei Flü­gel. Der eine sagt: »Gegen den Krieg und gegen die Nato«, der ande­re ist der tra­di­tio­nell pazi­fis­ti­sche, der sagt »Gegen jeden Krieg«.

Ist das jetzt die glei­che Oppo­si­ti­on wie bei Corona?

Nun, wenn ich es ganz ein­fach sagen wür­de: Der Groß­teil der Covid-Oppo­si­ti­on steht auf der Sei­te Russ­lands. Aber die Bewe­gung gegen Covid war eine Bewe­gung für Frei­heit, etwas ganz ande­res als die­ser inter­na­tio­na­le Kon­flikt. Die neue Situa­ti­on ist viel kom­ple­xer. Doch der Groß­teil ist hier deut­lich gegen die NATO und auch offen für Russ­land, jedoch mit sehr diver­sen Argu­men­ten, die oft gar nicht ein­fach sind.

Viel­leicht noch ein Punkt, der mir als wich­tig erscheint: Jene, die schon vor 2020 gegen das Euro-Regime waren, die sind nun auch ganz deut­lich gegen die NATO. Sie haben ver­stan­den, dass es die EU nicht ohne die NATO gibt.

Auf der sozia­len Ebe­ne waren die Taxi­fah­rer die Speer­spit­ze der letz­ten Wochen, die­se haben haupt­säch­lich gegen die Libe­ra­li­sie­rung gegen die »Ube­ri­sie­rung« ihrer Bran­che demons­triert und eigent­lich haben sie gewonnen.

Bil­der eines ver­such­ten Sturms der Taxi­fah­rer auf das Par­la­ment gin­gen in Euro­pa viral. Wie ist die­ser Pro­test ein­zu­schät­zen? Konn­ten die Tax­ler des­halb ihre For­de­run­gen durchsetzen?

Zunächst muss gesagt wer­den, dass es in Ita­li­en sehr schwer ist, an den Macht­zen­tren in Ita­li­en zu demons­trie­ren. Den Taxi­fah­rern ist das aber gelun­gen. Das war ein sym­bo­li­scher Erfolg. Der ech­te, sub­stan­zi­el­le Erfolg ist aber auf den Sturz von Draghi zurück­zu­füh­ren. Die­ser hat bei sei­ner Rück­tritts­re­de am Mitt­woch auch sehr aggres­siv gegen die Taxi­fah­rer gewet­tert, fast schon auf bona­par­tis­ti­sche Art und Weise.

Was sind jetzt die Aus­sich­ten für die Neuwahlen?

Von Sei­ten des Sys­tems gibt es gewis­se Ope­ra­tio­nen, um den ver­lo­re­nen Kon­sens wie­der ein­zu­fan­gen. Das wird äußerst schwie­rig, denn man kann davon aus­ge­hen, dass etwa ein Drit­tel der Wäh­ler nicht mehr ein­zu­fan­gen ist. Das ist sehr viel. Aber das macht noch kei­ne oppo­si­tio­nel­le Kraft. So wer­den eini­ges die Fünf Ster­ne, die Lega und Fratel­li d’Italia. Dane­ben gehen die Leu­te auch nicht zur Wahl.

Dann haben wir Gian­lu­ca Para­go­ne. Er ist ein bekann­ter TV-Mode­ra­tor und war bis 2020 bei den Fünf Ster­nen, auch als Sena­tor. Dann grün­de­te er die Par­tei »Itale­xit«, wie der Name schon sagt, sehr EU-skep­tisch. Er hat der poli­ti­schen Kas­te aber auch signa­li­siert, dass er wie­der ins Boot zu holen wäre, zugleich und gegen­über der Fratel­li eine gewis­se Offen­heit bekundet.

Auf der lin­ken Sei­te dürf­te unter dem Titel »Volks­uni­on« eine Alli­anz rund um den ehe­ma­li­gen Bür­ger­meis­ter von Nea­pels, Lui­gi de Magis­tris, gebil­det wer­den. Dort wird man zwar sozia­le The­men beto­nen, aber kein kri­ti­sches Wort über die EU und die Waf­fen­lie­fe­run­gen ver­lie­ren, und auch bei Covid steht man kom­plett hin­ter dem Regime.

Aber wel­che Bestre­bun­gen hat nun die außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on? Wie ist sie auf­ge­stellt und was wird am Wahl­zet­tel zu fin­den sein?

Es gibt fünf Punk­te, die inner­halb der ver­schie­de­nen Grup­pen der Oppo­si­ti­on eigent­lich Kon­sens sind. Die­se sind: demo­kra­ti­sche Rech­te, das Ende der tech­no­kra­ti­schen Regie­run­gen, Schluss mit der neo­li­be­ra­len Sozi­al­po­li­tik, Nein zur EU und Nein zur NATO. Aber nur weil es dazu Kon­sens gibt, gibt es noch kei­ne ein­heit­li­che Bewegung.

Tasäch­lich gibt es drei Grup­pie­run­gen, die sich her­aus­kris­tal­li­siert haben.

Die ers­te ist jene von Para­go­ne. Er wird auch in Umfra­gen abge­fragt, könn­te aber – wie bereits erwähnt – durch­aus auch für das Sys­tem wie­der inte­grier­bar sein.

Die zwei­te Lis­te ist eine Sam­mel­be­we­gung, getra­gen von »Anco­ra Ita­lia« und dem Kom­mu­nis­ten Mar­co Riz­zo (TKP berich­te­te). Die Bewe­gung hat aber den stark impf­kri­ti­schen Teil der Coro­na-Bewe­gung nicht berück­sich­tigt. Die­se wird wie­der­um von Sara Cuni­al, einer Par­la­men­ta­rie­rin der Fünf Ster­ne, reprä­sen­tiert. Das man die­sen Flü­gel aus­ge­schlos­sen hat, ist ein gro­ßes Pro­blem. Cuni­al führt nun selbst eine wei­te­re Lis­te an und sie ist sehr authen­tisch, weil sie schon vor Covid sehr impf­kri­tisch war.

Die Bewe­gung hat außer­dem ein Pro­blem mit dem Modus Ope­ran­di. Es gab kei­nen kon­sti­tu­ie­ren­den Pro­zess, der alle Grup­pen, »No Green Pass« und die vie­len ande­ren, ein­be­zo­gen hät­te. Tat­säch­lich hat man Grup­pen, auch uns, ver­schie­de­ne Wahl­krei­se ange­bo­ten. Was ein sehr eli­tä­rer Pro­zess ist eigent­lich. Und die ver­schie­de­nen Lager zusam­men­zu­hal­ten, wird enorm her­aus­for­dernd sein. So konn­te der Teil der KP um Riz­zo kaum umset­zen, dass auf Ham­mer & Sichel ver­zich­tet wird. Zugleich hat »Anco­ra« einen star­ken katho­li­schen Flügel.

Eine Ein­heit zu schaf­fen, stand für mei­ne Grup­pe im Vor­der­grund. Es sieht aber nicht gut aus und eine dra­ma­ti­sche Situa­ti­on könn­te dar­aus fol­gen. Näm­lich, dass die­ses rie­si­ge Poten­ti­al nicht am Wahl­zet­tel ver­tre­ten sein wird.

War­um?

Die Hür­de, an Wah­len teil­neh­men zu kön­nen, sind sehr hoch. Man braucht 80.000 beglau­big­te Unter­schrif­ten, bei vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len sind es 40.000. Par­la­ments­par­tei­en brau­chen die­se Unter­schrif­ten nicht und über­haupt sind die Regeln sehr will­kür­lich. Ren­zi hat­te damals die Unter­schrif­ten etwa nicht gebraucht.

Könn­te der not­wen­di­ge demo­kra­ti­sche Pro­zess denn über­haupt umge­setzt wer­den, ange­sichts des Zeitdrucks?

Das ist rich­tig, dass das jetzt nicht mehr geht. Jetzt haben wir nur noch Tage. Aber von uns kam der Vor­schlag des kon­sti­tu­ti­ven Pro­zes­ses schon vor vie­len Mona­ten. Die Situa­ti­on ist sehr ungüns­tig. Wir wer­den wei­ter für die Ein­heit ein­tre­ten, auch die Bewe­gung for­dert das. Es sieht aber nicht gut aus. Aller­dings ist auch die Wahl im Sep­tem­ber und wir müs­sen auch abwar­ten, wel­che Regeln für die Teil­nah­me erlas­sen werden.

Lie­ber Herr Mazzei, dan­ke für das Gespräch und alles Gute nach Italien!

Der Bei­trag wur­de über­nom­men von tkp​.at

Bild: Trans­pa­rent an Haus­wand beschrif­tet: »25. April. Es leben die Par­ti­sa­nen! Ges­tern in Ita­li­en, heu­te im Donbass«.

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