Kooperation mit Russland und China statt wirtschaftlichem Suizid Europas
Die deutschen Politschauspieler des Großkapitals und Lakaien des US‐Imperialismus verabschieden sich nach einer selbst genehmigten Diätenerhöhung in den unverdienten Sommerurlaub. Die normalen Europäer sehen sich derweil mit enormen Teuerungsraten von Sprit über Lebensmittel hin zu Nebenkosten konfrontiert, mit kolportierten Nebenkostenerhöhungen von bis zu 5000 Euro pro Jahr für Deutschland, wie Wirtschaftsnachrichten berichten.
Wenn es dazu kommt, ist der diesjährige Urlaub für die allermeisten Menschen auf absehbare Zeit wohl der letzte. Die Unterbrechung der Gasversorgung bedroht uns nicht nur mit kalten Wohnungen im Winter, sondern droht den Ruin der Industrie! Die Arbeitslosenzahlen würden in die Höhe schnellen, die Versorgung mit Lebensnotwendigem wäre in Gefahr, das Land würde drastisch verarmen mit sozialen Folgen, die kaum auszudenken sind.
Was macht die Bundesregierung? Sie beschloss einen 100‐Millarden Sonderfonds zur Aufrüstung der Bundeswehr! Geld für Soziales? Fehlanzeige! Sondervermögensabgabe der Reichen oder Vermögensteuer? Vergiss es! Stattdessen sagt man dem zwei Jahre von Coronazwangsmaßnahmen und wirtschaftlichem Niedergang geschundenem »Pöbel«, er solle weniger duschen, fahren, essen, und so weiter, selbst wie man sich den Arsch »gegen Putin« putzen soll, wird uns von den Medien gepredigt! Robert Habeck gefällt sich in der Rolle des strengen Zuchtmeisters. Er konnte mit der deutschen Bevölkerung nie viel anfangen, und nutzt die Krise als Chance, um grüne Lieblingsprojekte durchzudrücken, den Konsum des »Pöbels« zu zügeln.
Scholz phantasiert derweil von einer Großmacht Europa, während er und fast alle europäischen Regierungschefs den Kontinent sehenden Auges in den wirtschaftlichen Abgrund stoßen. Was soll das für eine Großmacht sein? Panzer und Kanonen, aber keine Arbeit, Butter und Heizung!
In der FAZ schrieb Scholz:
Schon im vergangenen Dezember, also zwei Monate vor Kriegsbeginn, haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir im Fall der Fälle die Energieversorgung unseres Landes sicherstellen können.
Das heißt, dass unsere Regierung seit Dezember davon ausging, dass es zu massiven Problemen in der Energieversorgung kommen könnte. Sie hat nichts getan, das zu verhindern – im Gegenteil: sie wirkte und wirkt aktiv daran mit das Problem selbst in die Welt zu setzten und gar noch zu verschärfen!
Diese Regierung fährt das Land weiter, wie schon mit dem Coronaschwindel, absichtlich an die Wand! Dabei spielt sie völlig fahrlässig und schlafwandlerisch mit einer Eskalation des Ukrainekonflikts in Richtung eines neuen Weltkrieges.
Dazu gibt es nichts mehr zu sagen, außer: Diese Regierung und alle die anderen volks‐ und arbeiterfeindlichen Regierungen Europas müssen weg. Denn sie verraten ihre Völker, ignorieren ihren Amtseid und ruinieren Europa, bringen Not und Elend über uns.
Deshalb:
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Sofortiges Ende der Sanktionen und sämtlicher Coronamaßnahmen
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Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen zu China und Russland
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Sicherstellung der Energie‐ und Nahrungsmittelversorgung
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Verhandlungen über Frieden und Sicherheit in Europa
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Beseitigung der Ursachen von Krieg und Imperialismus: Zerschlagung und Enteignung des Monopolkapitals, der Rüstungs‐ und Schwerindustrie, Schaffung von sozialer Gleichheit, Vergesellschaftung der Produktionsmittel, Aufbau einer gerechten, rationalen und demokratischen Wirtschaftsordnung
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Kurz: Denazifizierung, Demilitarisierung und Demokratisierung
Am wichtigsten aber: Wir dürfen weder auf Gott noch Wagenknecht warten, wir können uns nur selber helfen! Dazu müssen wir unsere Macht erkennen. Ohne unsere Hände und Köpfe stünde das Land und die Kriegsmaschinerie still.
Überall auf der Welt und in Europa, in Italien, Holland, Frankreich, Spanien und so weiter, aber auch in Deutschland breiten sich Streiks aus! Die Pfleger und Hafenarbeiter machen es uns vor. Allein um den jetzigen Lebensstandard zu halten, wären Streiks in nahezu allen Branchen erforderlich. Auf Staat und Gewerkschaften darf man dabei nicht zählen. Das Arbeitsgericht Hamburg hat den Hafenarbeiterstreik de facto verboten und Verdi ist eingeknickt.
Doch auch in der BRD gab 1973/74 eine – erfolgreiche – Welle an wilden Streiks ohne »Erlaubnis« der Gewerkschaften. Nicht Lohnerhöhungen von 7 oder 10, sondern von 20, 30 oder 40 Prozent wären notwendig. Die Kapitalisten sagen bestimmt, das sei nicht machbar. Damit geben sie aber zu, dass die einfachen Menschen in dieser Gesellschaftsordnung nichts anderes mehr zu erwarten haben als Not und Elend. Wir sollen hungern und frieren für die »vibrierende Demokratie« der Ukraine, eine »Demokratie«, in der Oppositionsparteien und ‑medien komplett verboten sind und wo Faschisten die Ausrottung des russischen Volkes offen propagieren. Nach »Corona« wundert es uns nicht mehr, dass die herrschenden Oligarchen diese Art von »Demokratie« auch im Westen haben wollen.
Also: Streik, Streik, Streik!
Freie Linke Zukunft
Ich kann inhaltlich den Text zur Gänze unterstützen, aber gerade bei einem Flugblatt würde ich auf die Begriffe »Denazifizierung« und »Demilitarisierung« verzichten (vor allem in Verbindung miteinander). Mit einer solchen Wortwahl verschreckt man unnötig jene Menschen, die für Kooperation mit Russland und für ein Ende der Sanktionen eintreten, aber dennoch Russlands »Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln« nicht gutheißen (ich schätze sogar, dass es sich hier um die überwiegende Mehrheit dieser Menschen handelt).
Ja, es wäre schön, wenn es Streiks gegen die derzeitige Regierung und deren Politik geben würde. Doch revolutionäre Politik besteht nicht aus einem Wunschzettel von Forderungen, sondern darin, auf Basis einer guten Analyse aufzuzeigen, wie die Arbeiterklasse bzw. die Linke Widerstand leisten kann bzw. welche Schritte in diese Richtung gangbar sind. Der Artikel der FLZ leistet dazu nichts. Ein Streik – umso mehr ein Massenstreik – muss vorbereitet und kann nicht einfach ausgerufen werden. Zu den großen politischen und strukturellen Problemen, vor denen der Klassenkampf in Deutschland steht, wird nichts gesagt. Was ist z.B. mit dem Reformismus von SPD. Linkspartei und DGB, die die Klasse dominieren? Was ist mit dem De facto‐Verbot politischer Streiks? usw. usw. Die FLZ ist ein Beispiel dafür, wie linke Politik nicht gemacht werden sollte. Sie erhellt, warum die Linke insgesamt so am A… ist. Die FLZ ist insofern kein Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems – trotz gewisser guter Positionen (Corona, Krieg, Klima, Energiewende).
Das ist kein Artikel, sondern ein Flugblatt. Es ist beabsichtigt, den Lesern einige Denkanstöße zu geben, nicht mehr und nicht weniger. Selbstverständlich kann ein Massenstreik im Augenblick nicht ausgerufen werden. Aber wie die Geschichte der Arbeiterbewegung im erste Weltkrieg gezeigt hat, können auch lokale Streiks Wirkung entfalten, wenn sie immer mächtiger werden und immer öfters zusammengehen.
Wenn du Antworten auf die von dir aufgeworfenen Fragen weißt, dann teile sie uns doch gerne mit. Wir würden sie selbstverständlich veröffentlichen.
Ob Artikel oder Flugblatt ist hier egal. Es geht um den Inhalt. Es geht um das Politikverständnis. Zu einem Aspekt: die DGB‐Gewerkschaften werden keinen (politischen) Streik ausrufen. Man müsste sie also dazu zwingen. Dazu brauchte es Strukturen in und um die Gewerkschaften, die Druck erzeugen und von den Lohnabhängigen anerkannt werden. Das ist gegenwärtig absolut nicht der Fall. Die Frage für Linke muss daher sein, wie man solche Strukturen schaffen kann. Die FL (alle ihre Teilstrukturen) widmet sich dieser Frage (bisher) nicht. Das sagt alles über deren gegenwärtige Substanz. Will die FL aus ihrer Marginalität und Ein‐Punkt‐Bezogenheit (Corona) herauskommen, muss sie sich dazu positionieren.
Ich habe mich in verschiedenen Beiträgen (Artikeln, Vorträgen, Kommentaren) dazu geäußert, z.B. zur Frage einer neuen Arbeiterpartei. Es gibt zu vielen Fragen Erfahrungen der Arbeiterbewegung mit diversen Taktiken. Diese sind v.a. durch den Stalinismus verschüttet und zerstört worden oder degeneriert she. Politik der Dritten Periode, Sozialfaschismus usw.). Anstatt irrelevante und inhaltlich absurde Beiträge zum Umweltschutz unter Stalin zu veröffentlichen, sollte sich die FL Z endlich mit der Realität und den Perspektiven des Klassenkampfes hierzulande befassen!