Sanktionen: Die Bundesregierung hat nicht einmal nachdenken lassen

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Teil 1

Manch­mal denkt man, es kön­ne einen nichts mehr erschüt­tern. Ich dach­te, ich wäre reich­lich abge­brüht, was die Erwar­tun­gen an das Ber­li­ner poli­ti­sche Per­so­nal betrifft; wenn man die Ein­stel­lung »nichts Gutes« wählt, ist man immer auf der rich­ti­gen Sei­te. Und ich habe ihnen auch alle mög­li­chen Dumm­hei­ten zuge­traut und sogar schon zuge­schrie­ben im Zusam­men­hang mit den Sank­tio­nen. Nur ges­tern warf ich einen Blick auf ein paar Papie­re, die bele­gen, dass es noch schlim­mer ist, als ich gedacht hat­te. Die haben nicht nur zu wenig nach­ge­dacht. Die haben gar nicht nach­ge­dacht. Noch schlim­mer. Die Papie­re, die jetzt erschei­nen, haben als – wohl­aus­ge­schmück­ten und über Sei­ten aus­dehn­ten – Inhalt ein »Wir soll­ten ein­mal nachdenken«.

Ich rede hier von aktu­el­len Arbeits­pa­pie­ren der Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik. Beschrie­ben wird die­se Bun­des­aka­de­mie als »res­sort­über­grei­fen­de Wei­ter­bil­dungs­stät­te der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf dem Gebiet der Sicher­heits­po­li­tik. Das auf­trag­ge­ben­de Kura­to­ri­um ist der Bundessicherheitsrat«.

Im Bun­des­si­cher­heits­rat wie­der­um befin­det sich neben dem Bun­des­kanz­ler das hal­be Kabi­nett; sei­ne bekann­tes­te Auf­ga­be ist die Geneh­mi­gung von Rüs­tungs­ex­por­ten, sei­ne eigent­li­che Funk­ti­on ist aber – ja, genau – das sicher­heits­po­li­ti­sche Zusam­men­wir­ken der unter­schied­li­chen betrof­fe­nen Fach­mi­nis­te­ri­en. Anders gesagt: Wenn vor­ab Über­le­gun­gen statt­fan­den, wel­che Aus­wir­kun­gen die geplan­ten Sank­tio­nen gegen Russ­land auf Deutsch­land, sei­ne Wirt­schaft und sei­ne Bür­ger haben, dann ist der Bun­des­si­cher­heits­rat das Gre­mi­um, von dem eine Bear­bei­tung die­ser Fra­ge aus­geht oder aus­ge­hen sollte.

Die Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik ist dabei die Denk­fa­brik, die das nöti­ge wis­sen­schaft­li­che Per­so­nal stellt oder koor­di­niert, unter ande­rem durch ent­spre­chen­de Schu­lun­gen für das Per­so­nal der Minis­te­ri­en. Dabei soll­te man eines nicht ver­ges­sen: Selbst unter einer Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock exis­tiert ein gan­zer Appa­rat, in dem es durch­aus Men­schen gibt, die imstan­de sind, einen voll­stän­di­gen deut­schen Satz ohne Unfall aus­zu­spre­chen oder gar einen kom­ple­xe­ren Gedan­ken zu haben. Auch wenn ein aktu­el­les Tref­fen des Bun­des­si­cher­heits­rats eher eine Ansamm­lung von Null­num­mern ist, denn erst auf der Ebe­ne der Refe­rats­lei­tung begin­nen die poli­ti­schen Pos­ten – alles dar­un­ter muss sich zumin­dest irgend­wie leis­tungs­mä­ßig bewährt haben.

Lei­ter der Bun­des­aka­de­mie für Sicher­heits­po­li­tik ist Ekke­hard Bro­se. Dass er im Ver­lauf sei­ner Kar­rie­re stell­ver­tre­ten­der Büro­lei­ter für Gen­scher und Kin­kel war, weist ihn als einen FDP-Mann aus, ver­mut­lich aus dem Kin­kel-Tross. Er war unter ande­rem stell­ver­tre­ten­der Bot­schaf­ter bei der NATO, danach ein Jahr lang bei der Stif­tung Wis­sen­schaft und Poli­tik, und zwei Jah­re lang Bot­schaf­ter – im Irak. Dann saß er drei Jah­re auf einem Auf­be­wah­rungs­pos­ten im Aus­wär­ti­gen Amt, bis er 2019 die Lei­tung der Aka­de­mie übernahm.

Also ein geheim­dienst­na­her Kar­rie­re­di­plo­mat, der, weil Tross Kin­kel, mit Sicher­heit ein intel­li­gen­ter Mann ist (und ange­sichts von Frau Baer­bock sei­ne eige­ne Last an Fremd­scham tra­gen dürf­te), aber im Ver­lauf sei­ner Kar­rie­re auf par­tei­po­li­tisch ungüns­ti­ge Ent­wick­lun­gen stieß, die einen krö­nen­den Abschluss durch einen bedeu­ten­den Bot­schaf­ter­pos­ten verhinderten.

Da er ursprüng­lich Volks­wirt­schaft stu­diert hat, dürf­te er über ein gewis­ses Maß an öko­no­mi­scher Bil­dung ver­fü­gen; nach­dem er sogar an der Aus­ar­bei­tung der NATO-Russ­land-Grund­ak­te betei­ligt war, dürf­te er auch ein gewis­ses Grund­wis­sen über Russ­land haben, und bei die­ser Geschich­te und die­ser Her­kunft wären vier, fünf Spra­chen eigent­lich das Mini­mum. Rein tech­nisch gese­hen – und das muss man beim Zustand die­ser Repu­blik beson­ders beto­nen – durch­aus eine Per­son, die geeig­net wäre, die erfor­der­li­chen Über­le­gun­gen in die Wege zu leiten.

Klar kann man nicht in sol­che Struk­tu­ren hin­ein­se­hen, aber weil für die Ergeb­nis­se eine grö­ße­re Reich­wei­te erfor­der­lich ist, sind die regel­mä­ßig erschei­nen­den Arbeits­pa­pie­re durch­aus ein vali­der Hin­weis dar­auf, was in die­sem Appa­rat vor sich geht. Es ist noch nicht ein­mal anzu­neh­men, dass die­se Papie­re über den Stand der Debat­te täu­schen sol­len, dass also in Wirk­lich­keit der Appa­rat viel, viel wei­ter ist; dazu sind die Ver­öf­fent­li­chun­gen zu rudi­men­tär, viel zu weit am Anfang und viel zu deut­lich dar­auf aus­ge­rich­tet, ein Nach­den­ken über­haupt erst ein­mal auszulösen.

Neben­bei – wenn man an Stol­ten­bergs acht Jah­re Vor­be­rei­tung denkt und sieht, wie NATO-nah die Tätig­kei­ten von Bro­se ver­lie­fen, kann man davon aus­ge­hen, dass der deut­sche Teil die­ser Vor­be­rei­tun­gen, sofern es res­sort­über­grei­fen­de Kon­se­quen­zen anging, eben­falls auf sei­nem Schreib­tisch lan­de­te. Anders gesagt: Wenn es ein deut­sches Nach­den­ken über die Fra­ge »Seppu­ku: Ja oder Nein?« gege­ben haben soll­te, dann müss­ten sich die Spu­ren unter ande­rem in die­sen Arbeits­pa­pie­ren fin­den las­sen. Alle Indi­zi­en deu­ten aber dar­auf hin, dass nicht gedacht wur­de; und der Sinn die­ser lan­gen Vor­re­de besteht in der Auf­for­de­rung, man möge selbst die­se Papie­re betrach­ten und über­prü­fen, was dar­in zu fin­den ist.

Das ers­te die­ser Papie­re stammt aus dem März und trägt den Titel »Ein Kom­pass für die Zei­ten­wen­de«. Ver­fasst wur­de es von einem Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und Unter­neh­mens­be­ra­ter namens Jan Fuhr­mann. Es beginnt schon mit dem übli­chen Nar­ra­tiv, man müs­se nun »nach dem rus­si­schen Angriff auf die Ukrai­ne« Kon­se­quen­zen zie­hen, was die unver­meid­li­che Fra­ge auf­wirft, wor­in denn nun die acht Jah­re Vor­be­rei­tung der NATO bestan­den haben, neben der regel­mä­ßi­gen Ver­ga­be von Strei­chel­ein­hei­ten an die Kie­wer Regierenden.

Eine natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie besteht nicht. Das stellt die­ser Text fest, und führt dann aus, dass es eine sol­che doch geben sollte:

Schon vor der viel beschrie­be­nen Zei­ten­wen­de gab es viel zu tun für die deut­sche Außen- und Sicher­heits­po­li­tik. Der rus­si­sche Angriff auf die Ukrai­ne ver­schärft zahl­rei­che Pro­ble­me und hat aber­mals Lücken offen­ge­legt. Die natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie – und ins­be­son­de­re ihr Erstel­lungs­pro­zess – bie­tet die Chan­ce, den Blick für die eige­nen Prio­ri­tä­ten zu schärfen.

Klingt das nor­mal? Nur, wenn man einen etwas abge­ho­be­nen Blick auf die Auf­ga­ben des Regie­rens hat. »Natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie« – das ist etwas, da geht es nicht, oder nicht pri­mär, um die Pro­duk­ti­on von Kriegs­ge­rät. Da geht es um Nah­rungs­si­cher­heit, gesi­cher­te Ener­gie­ver­sor­gung, um öko­no­mi­sche Abhän­gig­kei­ten. Eine natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie ist die Grund­la­ge der Sou­ve­rä­ni­tät; und ich bin mir ziem­lich sicher, der ande­re deut­sche Staat exis­tier­te kei­nen Tag lang ohne, und die Regie­rungs­ver­ant­wort­li­chen wären imstan­de gewe­sen, die Kern­punk­te wie­der­zu­ge­ben, wenn sie nachts um drei aus dem Schlaf geris­sen wur­den. Durch die ungüns­ti­ge Ver­tei­lung der indus­tri­el­len Zen­tren war die Lage der DDR in die­ser Hin­sicht näm­lich lan­ge sehr schwie­rig, und es sind eigent­lich die ers­ten Punk­te, die eine Regie­rung im Blick haben soll­te: Wie gewähr­leis­te ich das siche­re Über­le­ben der eige­nen Bevöl­ke­rung? Was ist erfor­der­lich, damit die Indus­trie funk­tio­niert, zumin­dest im Bereich lebens­not­wen­di­ger Pro­duk­te? Wel­che Impor­te könn­ten kri­tisch wer­den? Wel­che müs­sen mög­li­cher­wei­se ersetzt werden?

Für Regie­run­gen, die mit west­li­chen Sank­tio­nen beglückt wer­den, und für Regie­run­gen ärme­rer Län­der ist so etwas das täg­li­che Brot. Der Spiel­raum eige­nen Han­delns muss stän­dig gegen die­se Not­wen­dig­kei­ten errun­gen und oft genug gegen äuße­re Ver­su­che, ihn zu neh­men, ver­tei­digt werden.

Da geht die­se Bun­des­re­pu­blik also her und brü­tet über Jah­re hin­weg an einem Kon­flikt mit einer der grö­ße­ren Mäch­te, näm­lich Russ­land, unter­nimmt beleg­bar selbst das ihr Mög­li­che nicht, um die­sen Kon­flikt zu ver­mei­den, und hat – kei­ne natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie. Was bedeu­tet, sie haben im bes­ten Fal­le ein­mal ihre Pan­zer durch­ge­zählt (schon das Ergeb­nis hät­te sie vor Schreck zur Salz­säu­le erstar­ren las­sen müs­sen), sich aber kei­ner­lei Gedan­ken gemacht, wel­che Kon­se­quen­zen ein sol­cher Kon­flikt für die Sicher­heit Deutsch­lands hat, oder anders her­um, ob die Füh­rung eines sol­chen Kon­flikts tat­säch­lich im deut­schen Inter­es­se liegt.

Wobei das Inter­es­se in einem sol­chen Fall kei­ne Fra­ge von Vor­lie­ben, geschwei­ge denn von den viel­be­schwo­re­nen »Wer­ten« ist, son­dern eine Fort­füh­rung des­sen, was man mit ein­fa­chen Bli­cken auf die Roh­stoff­kar­ten in einem gewöhn­li­chen Schul­at­las zu erken­nen lernt (oder zu erken­nen ler­nen könn­te): Dass die aller­meis­ten Län­der bestimm­te Mate­ria­li­en haben, ande­re aber nicht. Auf Han­del ange­wie­sen zu sein ist ein völ­lig nor­ma­ler Zustand. Russ­land ist in die­ser Hin­sicht der Aus­nah­me von der Regel sehr nahe, aber gänz­lich ist das selbst dort nicht der Fall. Man kann auf Kar­ten auch Ver­kehrs­we­ge sehen und erken­nen, wo die­se Ver­kehrs­we­ge ver­wund­bar sind. Man kann auch sehen, woher die Din­ge, die mög­li­cher­wei­se feh­len, bezo­gen wer­den können.

Anders gesagt: Wenn man erfas­sen will, wo die natio­na­len Inter­es­sen lie­gen, fängt man mit sol­chen Fra­gen an. Wel­che Nah­rungs­mit­tel wer­den pro­du­ziert und wel­che müs­sen ein­ge­führt wer­den? (Übri­gens, die tol­len Plä­ne der nie­der­län­di­schen Regie­rung, der dor­ti­gen Land­wirt­schaft den Stick­stoff­ein­satz zu ver­bie­ten, wer­den in Deutsch­land, im Fal­le ihrer Umset­zung, zum einen das Gemü­se­an­ge­bot deut­lich ver­knap­pen und zum ande­ren die Prei­se wei­ter in die Höhe trei­ben; nur als klei­nes Bei­spiel von Wech­sel­wir­kun­gen). Wel­che Indus­trien benö­ti­gen wel­che Roh­stof­fe? Wel­che davon sind gege­be­nen­falls ersetz­bar und wel­che nicht? Mit wel­chen Mit­teln ist eine kon­ti­nu­ier­li­che Ener­gie­ver­sor­gung sicherzustellen?

In die­sem Bereich gesche­hen die aller­wit­zigs­ten Din­ge. Der DDR wur­de ja immer vor­ge­hal­ten, sie nut­ze die »schmut­zi­ge«, weil beson­ders schwe­fel­hal­ti­ge, Braun­koh­le. Die DDR konn­te aber nichts dafür, weil auf ihrem Staats­ge­biet schlicht kei­ne Stein­koh­le­vor­kom­men lagen, und die Belie­fe­rung mit Erd­öl wur­de erst mit Fer­tig­stel­lung der Drusch­ba-Pipe­line sta­bil. Die heu­ti­ge Bun­des­re­pu­blik greift jetzt auch wie­der zur Braun­koh­le. Zur Stein­koh­le kann sie näm­lich nicht ein­fach grei­fen, da die Stein­koh­le­berg­wer­ke, die es ein­mal dut­zend­wei­se im Ruhr­ge­biet gab, nicht ein­fach geflu­tet, son­dern zube­to­niert wur­den. Dies bedeu­tet, woll­te man wie­der Stein­koh­le för­dern, müss­ten völ­lig neue Schäch­te gegra­ben wer­den … So viel zu einer natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie. Nor­ma­ler­wei­se hat man die, ehe man Grund­satz­ent­schei­dun­gen über die Ener­gie­ver­sor­gung trifft, und hält sich an das, was die Ent­wick­lung die­ser Stra­te­gie erge­ben hat, und nicht an irgend­wel­che ideo­lo­gi­schen Wün­sche. Wie prak­tisch, dass es eine sol­che Stra­te­gie offen­kun­dig gar nicht gibt.

Teil 2

Kom­men wir zum nächs­ten die­ser Arbeits­pa­pie­re. Der Titel lau­tet »Mehr Rea­lis­mus und Fan­ta­sie: Gedan­ken zu einer zukünf­ti­gen deut­schen Chi­na-Poli­tik.« Der Autor arbei­tet bei einer Brüs­se­ler Denk­fa­brik und war zuvor bei der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung für Asi­en und den Pazi­fik zuständig.

Er ist stram­mer Trans­at­lan­ti­ker, und das zeigt sich auch an sei­ner Kri­tik der bestehen­den »Leit­li­ni­en zum Indo-Pazifik«:

Die Hoff­nung, sich mit der Drei­fal­tig­keit von »Part­ner, Wett­be­wer­ber und sys­te­mi­schem Riva­len« einen fle­xi­blen Hand­lungs­raum deut­scher (und euro­päi­scher) Chi­na-Poli­tik schaf­fen zu kön­nen, dürf­te sich aller­dings als trü­ge­risch erwei­sen. Denn hier wird doch sug­ge­riert, dass die euro­päi­sche, ins­be­son­de­re aber deut­sche Poli­tik noch einen erheb­li­chen und eigen­stän­di­gen Ein­fluss dar­auf hät­te, wie die bila­te­ra­len Bezie­hun­gen zu Peking aus­ge­stal­tet wer­den kön­nen – und dies gege­be­nen­falls auch im Wider­spruch zu den Ver­ei­nig­ten Staa­ten, soll­ten hier Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze exis­tie­ren. Ein sol­cher Gestal­tungs­an­spruch kann aber nur in engem Ver­bund mit den ande­ren Mit­glieds­staa­ten der EU, den USA und wei­te­ren demo­kra­ti­schen Part­ner­län­dern in Asi­en-Pazi­fik erreicht wer­den. Das bedeu­tet jedoch auch, dass offen über die Kos­ten ver­schie­de­ner Hand­lungs­op­tio­nen debat­tiert wer­den muss. Davor scheut die deut­sche Poli­tik bis­lang zurück, ins­be­son­de­re vor einer kla­ren Posi­tio­nie­rung etwa in einem mög­li­chen Kon­flikt zwi­schen den USA und Chi­na um Taiwan.

Der Gedan­ke, es gäbe kei­nen Spiel­raum für eine eigen­stän­di­ge Posi­ti­on unab­hän­gig von den Ver­ei­nig­ten Staa­ten zieht sich, trotz der Beto­nung einer Not­wen­dig­keit einer »euro­päi­schen Posi­ti­on«, durch den gan­zen Text. Die Fra­ge öko­no­mi­scher Ver­wund­bar­kei­ten fin­det sich nur an einer Stel­le, die vor dem Hin­ter­grund der gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Lage schon erhei­ternd ist:

Der Krieg in der Ukrai­ne hat einen uner­war­te­ten Quan­ten­sprung in der stra­te­gi­schen Kul­tur Euro­pas und Deutsch­lands bewirkt. Das wird sich auch posi­tiv auf eine Rei­he von trans­at­lan­ti­schen, nicht­mi­li­tä­ri­schen Koope­ra­ti­ons­fel­dern aus­wir­ken, etwa bei der Ent­wick­lung von Hoch­tech­no­lo­gien und der Resi­li­enz von Lie­fer­ket­ten, aber auch bei Kli­ma­schutz und der Durch­set­zung von Stan­dards und Normen.

Resi­li­enz von Lie­fer­ket­ten ist eines der Stich­wor­te, die eigent­lich bear­bei­tet wer­den soll­ten, ehe man sol­che Kon­flik­te vom Zaun bricht. Aber sei’s drum – auch die­ser Autor hat den Schuss nicht gehört und schlägt allen Erns­tes gegen Ende vor, doch ein biss­chen enger mit Tai­wan zusam­men­zu­ar­bei­ten, also im Grun­de zusam­men mit den US-Ame­ri­ka­nern die Chi­ne­sen zu rei­zen. Die Posi­ti­on, die er letzt­lich emp­fiehlt, ist also bei einem Kon­flikt zwi­schen den USA und Chi­na die Sei­te der USA.

Was über­haupt nicht über­rascht. Aber man hät­te doch auch hier ein, zwei kon­kre­te Gedan­ken über die mög­li­chen Kon­se­quen­zen erwar­tet. Spä­tes­tens, seit sicht­bar ist, dass die­se Russ­landsank­tio­nen in die Hose gin­gen. Das Papier erschien im April, da war das eigent­lich schon erkenn­bar. Und hät­te sämt­li­che Alarm­si­gna­le auf­leuch­ten las­sen müs­sen, was ähn­li­che Über­le­gun­gen gegen Chi­na angeht. Nein, sol­che Alarm­si­gna­le scheint es nicht zu geben. Wenn die Sank­tio­nen gegen Russ­land schon dro­hen, die deut­sche Indus­trie zu töten, dann wären sol­che Sank­tio­nen gegen Chi­na eine Beer­di­gung in zehn Metern Tie­fe mit anschlie­ßen­der Kom­plett­be­to­nie­rung der Oberfläche.

Gehen wir zum drit­ten Papier, noch einen Monat spä­ter. Dies­mal ist der Autor ein auf­stre­ben­der Dok­to­rand, und der Titel erweckt erst ein­mal den Ein­druck, da habe jemand ange­fan­gen, nach­zu­den­ken: »War­um Roh­stoff­si­cher­heit ein Teil der neu­en Natio­na­len Sicher­heits­stra­te­gie Deutsch­lands wer­den soll­te.« Aha. Immer­hin. Da steht jemand mit­ten im Gewit­ter­re­gen und sin­niert, dass Regen­schir­me viel­leicht doch eine sinn­vol­le Erfin­dung sind.

Natür­lich folgt auch die­ser Autor dem gege­be­nen Nar­ra­tiv, Kli­ma­wan­del ein­ge­schlos­sen. Und stellt fest: »Bei der Ver­kün­dung des Euro­pean Green Deal im Jahr 2019 war die EU bereits hoch­gra­dig abhän­gig von aus­län­di­schen Roh­stoff­lie­fe­run­gen; auch för­dert sie bis­lang nicht die eige­nen Vor­kom­men in Euro­pa. Die Kehr­sei­te der ange­streb­ten erneu­er­ba­ren »Frei­heits­ener­gien« (Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lind­ner) sind somit die benö­tig­ten Roh­stof­fe aus Chi­na, Russ­land und auto­kra­ti­schen Staa­ten in Afri­ka und Asi­en, auf die Deutsch­land und die EU auch in Zukunft nicht ver­zich­ten können.«

Böse Men­schen ver­mu­te­ten hin­ter dem Putsch in Boli­vi­en, den auch die Bun­des­re­gie­rung mit­ge­tra­gen hat­te, ja den Griff nach den boli­via­ni­schen Lithi­um-Vor­kom­men. Das ist einer der Roh­stof­fe, die hier gemeint sind, neben sel­te­nen Erden und eini­gen Metal­len. Wie groß die poli­ti­schen Fol­gen für Län­der mit wich­ti­gen Roh­stof­fen zu sein pfleg­ten, zeig­te auch der Putsch gegen Allen­de in Chi­le 1973, bei dem es um Kup­fer ging. Der Bedarf nach und die Abhän­gig­keit von Roh­stof­fen haben sich im Ver­lauf der gesam­ten Indus­trie­ge­schich­te nicht geän­dert, nur die kon­kre­ten Mate­ria­li­en waren jeweils andere.

Manch­mal stößt ein Man­gel sogar welt­be­we­gen­de Ent­wick­lun­gen an, wie die Erfin­dung der Koks­koh­le durch die Brau­er von Der­byshire im 18. Jahr­hun­dert, die durch ein Feh­len impor­tier­ter Holz­koh­le aus­ge­löst wur­de und mit dem Koks einen der Bau­stei­ne der indus­tri­el­len Revo­lu­ti­on lie­fer­te. Nein, das, was neu ist und nicht rich­tig benannt wer­den darf, ist, dass die glo­ba­len Macht­ver­hält­nis­se sich ändern und die Kern­län­der des Wes­tens nicht mehr dar­auf set­zen kön­nen, jede Regie­rung, die ihnen nicht zusagt und die dem Griff nach bestimm­ten Res­sour­cen im Weg steht, stür­zen zu können.

Der rus­si­sche Über­fall auf die Ukrai­ne hat mit Blick auf die deutsch-rus­si­schen Ener­gie­be­zie­hun­gen unmit­tel­bar exis­ten­zi­el­le Fra­gen nach gesi­cher­ten Lie­fer­op­tio­nen, volks­wirt­schaft­li­cher Ver­sor­gungs­si­cher­heit und poli­ti­schen Erpress­bar­kei­ten auf­ge­wor­fen – bei einer ver­gleichs­wei­se weni­ger hohen Abhän­gig­keit als im Fall kri­ti­scher Metalle.

Also noch ein­mal, dies­mal von einem ande­ren Autor: es wur­de vor­her nicht nach­ge­dacht. Mal abge­se­hen davon, dass es nicht die EU oder Deutsch­land ist, die erpresst wer­den oder wur­den, son­dern viel­mehr die­se zu erpres­sen suchen, aber dabei schei­tern – »volks­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gungs­si­cher­heit« ist etwas, das eigent­lich im Kern jedes Regie­rungs­han­delns ste­hen müss­te. Schon seit die­ser alten Geschich­te mit Joseph, dem Pha­rao und den sie­ben fet­ten und den sie­ben mage­ren Jahren.

Oder, schär­fer for­mu­liert – eine Regie­rung, die besag­ter »volks­wirt­schaft­li­cher Ver­sor­gungs­si­cher­heit« kei­nen Gedan­ken wid­met, weil sie lie­ber Groß­macht oder Groß­macht­die­ner spielt, ver­gisst völ­lig jenen Teil staat­li­chen Han­delns, der dem Staat über­haupt eine Legi­ti­mi­tät verleiht.

»Die bis­he­ri­ge deut­sche Roh­stoff­po­li­tik ist für eine Welt kon­zi­piert wor­den, in der die gel­ten­den inter­na­tio­na­len Han­dels­re­geln durch alle Staa­ten weit­ge­hend respek­tiert wer­den.« Das ist ein Teil des Pro­blems. Es ist schließ­lich die EU, es ist die Bun­des­re­gie­rung, die durch die Sank­ti­ons­po­li­tik eben die­se inter­na­tio­na­len Han­dels­re­geln unter­gräbt. Was sich der Wes­ten lan­ge erlau­ben konn­te, weil er ers­tens klei­ne­re Geg­ner wähl­te, und zwei­tens stark genug war.

Aber mit den Sank­tio­nen gegen Russ­land, mit der Beschlag­nah­mung rus­si­schen Ver­mö­gens, Anlan­de­ver­bo­ten für rus­si­sche Schif­fe und Ähn­li­chem wer­den Regeln außer Kraft gesetzt, die den inter­na­tio­na­len Han­del über­haupt erst mög­lich mach­ten. Und was ler­nen wir aus dem obi­gen Satz? Auch in die­ser Hin­sicht ist über die Kon­se­quen­zen der poli­ti­schen Hand­lun­gen nicht nach­ge­dacht worden.

Eine mög­li­che Ant­wort auf die gera­de in Bezug auf Mate­ria­li­en für die Lieb­lings­pro­jek­te Wind- und Solare­n­ener­gie gege­be­ne Abhän­gig­keit von Chi­na sieht er in der Diver­si­fi­zie­rung der Lie­fer­strö­me. Das ist nett gedacht, setzt aber vor­aus, dass die ande­ren Anbie­ter gern mit die­sem Abneh­mer handeln.

Aller­dings hat sich auch das durch die­se Sank­tio­nen geän­dert. Es sind erstaun­lich vie­le Staa­ten auf die­sem Pla­ne­ten, die, vom Wes­ten vor die Wahl gestellt, mit ihm oder mit Russ­land und Chi­na Han­del zu trei­ben, klar letz­te­re wäh­len. Und dann? Die Bun­des­ma­ri­ne hin­schi­cken? Oder ins Eck krie­chen und weinen?

Der letz­te Vor­schlag, den der Autor lie­fert, lau­tet »Lager­hal­tung«. Sprich, unter Bun­des­kon­trol­le ange­leg­te Lager für sen­si­ble Roh­stof­fe zu schaf­fen. Auch das im Grun­de kein ver­kehr­ter Gedan­ke. Aber es gilt das Glei­che wie bei allen ande­ren – zu spät. Denn die glo­ba­len Front­li­ni­en sind bereits gezo­gen, und die mög­li­chen Lie­fe­ran­ten, auch jene, die nicht Russ­land oder Chi­na hei­ßen, lie­gen auf der ande­ren Seite.

Zum Zwe­cke his­to­ri­scher Bil­dung wür­de ich in die­sem Zusam­men­hang eine alte DDR-Serie emp­feh­len: »Über ganz Spa­ni­en wol­ken­lo­ser Him­mel«. Die spielt im Jahr des Fran­co-Put­sches und erzählt, auf wel­che spa­ni­schen Roh­stof­fe es das Nazi­reich abge­se­hen hat­te. Im Jahr 1936. Oder, um es deut­lich zu sagen, die mach­ten sich sol­che Gedan­ken vor dem Krieg, nicht mit­ten­drin. Und ver­lo­ren haben sie ihn trotzdem.

Die­se Papie­re sind wirk­lich erschüt­ternd. Sie zei­gen nicht nur, dass selbst mini­ma­le Über­le­gun­gen bezüg­lich der »volks­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gungs­si­cher­heit« nicht Teil der angeb­lich sorg­fäl­ti­gen Vor­be­rei­tun­gen der Sank­tio­nen waren, und wohl nichts als trans­at­lan­ti­sche Hybris die Feder führ­te. Sie zei­gen auch, dass mit kei­ner funk­ti­ons­fä­hi­gen Ant­wort auf das ange­rich­te­te Cha­os zu rech­nen ist. Und sie zei­gen wei­ter, dass nicht ein­mal Ansät­ze von Über­le­gun­gen dafür bestehen, wie man mit der mul­ti­po­la­ren Welt umge­hen könn­te, die gera­de entsteht.

Die Schwä­che des kol­lek­ti­ven Wes­tens ist für die Welt drum­her­um längst offen­sicht­lich. Wenn die­ser Gro­schen auch bei ihm selbst irgend­wann gefal­len ist, wird er, wird auch Deutsch­land sei­nen Roh­stoff­be­darf (sofern dann noch Indus­trie übrig ist) auf koope­ra­ti­vem Wege befrie­di­gen müssen.

Das ist ein grund­sätz­lich ande­res Umfeld als in den Jahr­hun­der­ten zuvor. Wären in den Denk­fa­bri­ken auch ent­spre­chen­de Den­ker am Werk, sie wür­den, selbst als ein­ge­fleisch­te Trans­at­lan­ti­ker, längst auf zwei Schie­nen den­ken und jede Zukunfts­pla­nung auch in einer Vari­an­te für den Fall der eige­nen Nie­der­la­ge ent­wi­ckeln. Falls die Mensch­heit mit hei­ler Haut aus die­sem Kon­flikt her­aus­kommt, wird die völ­li­ge Unfä­hig­keit, vor dem Han­deln auch nur ansatz­wei­se nach­zu­den­ken, und dadurch den eige­nen Unter­gang zu beschleu­ni­gen, in künf­ti­gen Jahr­hun­der­ten als abschre­cken­des Bei­spiel in den Geschichts­bü­chern stehen.

Erst­ver­öf­fent­li­chung von Teil 1 am 08.07.2022 auf RT DE, Teil 2 am 09.07.2022. Über­nom­men von frei​den​ker​.org

Bild: Pixabay

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