Kein Frie­den in Sicht

In sei­nem Arti­kel »Weg zum Frie­den« kom­men­tiert Wil­helm Lang­tha­ler in der MagMa vom 2. Juni zustim­mend den Vor­schlag des ehe­ma­li­gen US-Außen­mi­nis­ters Hen­ry Kis­sin­ger für einen Kom­pro­miss mit Russland:

Ein tota­ler Sieg von USA/​Nato ist höchst unwahr­schein­lich. Ein rus­si­scher Teil­erfolg wür­de den US-Ein­fluss ins­be­son­de­re auf Euro­pa schwä­chen. Man müs­se schnell han­deln, um zumin­dest zum Sta­tus quo ante zurückzukehren.

Ich hal­te aller­dings sowohl die­se Ein­schät­zung wie auch Lang­tha­lers eige­ne »anti­im­pe­ria­lis­ti­sche« Sicht­wei­se für falsch.

Lang­tha­ler hät­te es für klü­ger befun­den, hät­te Russ­land auf den ukrai­ni­schen Angriff auf den Don­bass gewar­tet, um sich erst dann zu ver­tei­di­gen. Dies hät­te sei­ner Mei­nung nach die poli­ti­schen Vor­tei­le gehabt »die Nato-Aggres­si­on für die gan­ze Welt offen­ge­legt zu haben«.

Hier­zu ist aller­dings zu sagen, dass die west­li­chen Medi­en die Situa­ti­on auch in die­sem Fall so dar­ge­stellt hät­ten, als hät­te Russ­land die Ukrai­ne ange­grif­fen. Dies zeigt sich allein schon dar­an, dass sie Mona­te vor der rus­si­schen Spe­zi­al­ope­ra­ti­on in einer hys­te­ri­schen und hass­erfüll­ten Spra­che über die zukünf­ti­ge »rus­si­sche Inva­si­on« der Ukrai­ne berich­tet haben. Auch der Fall Geor­gi­en beweist, dass die­se Medi­en in der Lage sind die Wahr­heit voll­stän­dig zu ver­dre­hen. Als 2008 geor­gi­sche Trup­pen die in Abcha­si­en sta­tio­nier­ten rus­si­schen Frie­dens­trup­pen ange­grif­fen hat­ten und sich die rus­si­schen Trup­pen schließ­lich dage­gen zur Wehr setz­ten, behaup­te­ten die Medi­en fälsch­li­cher­wei­se, die Rus­sen wären in Geor­gi­en eingefallen.

Wenn eine inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on wie die OSZE in eini­gen Jah­ren zu dem Schluss gekom­men wäre, dass in Wirk­lich­keit die ukrai­ni­sche Sei­te ange­grif­fen hat, wäre das poli­tisch irrele­vant. Zumal dies die west­li­chen Medi­en wohl ohne­hin ver­schwie­gen hätten.

Die bru­ta­len west­li­chen Wirt­schafts­sank­tio­nen wären in jedem Fall gegen Russ­land ver­hängt wor­den. Ein Hin­weis dar­auf gibt die Ent­schlie­ßung des EU-Par­la­ments vom Sep­tem­ber 2021. Sie for­der­te bereits damals genau die­je­ni­gen Sank­tio­nen, die inzwi­schen tat­säch­lich ver­hängt wur­den. Dar­un­ter befin­den sich Maß­nah­men wie das Abschnei­den der rus­si­schen Ban­ken vom SWIFT sowie ein Kohle‑, Erdöl‑, Erd­gas- und Uran­em­bar­go. Vor­wand waren die rus­si­schen Duma­wah­len vom 17. bis 19. Sep­tem­ber 2021, die das EU-Par­la­ment als gefälscht bezeich­ne­te, bevor sie über­haupt abge­hal­ten wor­den sind!¹

Über­ra­schen­der­wei­se ent­fach­te der Wes­ten nach die­sen Duma­wah­len dann doch kei­ne Kam­pa­gne. Offen­bar hat­te man in den Schalt­zen­tra­len in Washing­ton und Brüs­sel kurz­zei­tig erwo­gen, die rus­si­schen Par­la­ments­wah­len als Auf­hän­ger für die längst beschlos­se­ne Sank­ti­ons­kam­pa­gne zu nut­zen. Die­se Stra­te­gie wur­de dann aber ver­wor­fen auf­grund der wohl zutref­fen­den Erkennt­nis, dass die Bür­ger der west­li­chen Staa­ten kaum bereit gewe­sen wären, wegen der Inte­gri­tät der rus­si­schen Duma-Wah­len zu hun­gern und zu frie­ren. Nach dem Start der rus­si­schen Spe­zi­al­ope­ra­ti­on wur­den der Bevöl­ke­rung har­te Ein­schnit­te in ihren Lebens­stan­dard auf­er­legt, was sie auf­grund ihrer mora­li­schen Empö­rung gegen den »Faschis­ten Putin« bis jetzt toleriert.

Die Wirt­schafts­sank­tio­nen die­nen vor allem dazu, die west­li­chen – beson­ders die euro­päi­schen – Wirt­schaf­ten abzu­wra­cken. Sie sind Teil des vom World Eco­no­mic Forum vor­an­ge­trie­be­nen Gre­at Reset. Hier­mit sol­len gro­ße Tei­le der Tei­le der Welt­wirt­schaft ver­wüs­tet wer­den, um anschlie­ßend vom Wie­der­auf­bau pro­fi­tie­ren zu kön­nen. Wenn dabei Tei­le der Welt­be­völ­ke­rung ver­hun­gern, spielt das nur in den Plan der fana­ti­schen Bevöl­ke­rungs­re­du­zie­rer aus dem Umfeld des WEF. Zudem ver­rin­gern sie den Ver­brauch von Koh­len­was­ser­stof­fen und stel­len einen de fac­to einen Kli­ma­lock­down dar, der sich ansons­ten so nicht hät­te durch­set­zen lassen.

Den USA geht es zudem dar­um, ihre euro­päi­schen, beson­ders die deut­schen Kon­kur­ren­ten aus­zu­schal­ten. Denn bei einer rasant stei­gen­den Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät und eines auf­grund der Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit sta­gnie­ren­den Kon­sums ist der Markt schlicht und ein­fach nicht mehr groß genug für all die­se Län­der. Genau­so wie die BRD nach 2011 die Gesell­schaf­ten u. a. Grie­chen­lands und Frank­reichs mit bru­ta­len, sadis­ti­schen Spar­maß­nah­men zer­stört hat­te, wird Deutsch­land jetzt selbst zum Opfer. Im Kapi­ta­lis­mus kann letzt­end­lich nur die stärks­te Macht aus der bru­ta­len Stand­ort­kon­kur­renz sieg­reich her­vor­ge­hen. Und das sind ohne jeden Zwei­fel die USA.

Selbst bei einem rus­si­schen Teil­erfolg in der Ukrai­ne wür­den weder die Sank­tio­nen auf­ge­ho­ben noch der Ein­fluss der USA in Euro­pa geschwächt wer­den. Die­se Sank­tio­nen haben pri­mär gar nichts mit der Ukrai­ne zu tun. Sie wären in jedem Fall ver­hängt wor­den. Gera­de jetzt wer­den Ent­schei­dun­gen getrof­fen, die nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kön­nen. Einer­seits baut Russ­land neue Pipe­lines und lenkt sei­ne Ener­gie­res­sour­cen nach Chi­na und Indi­en um. Ande­rer­seits wer­den in Euro­pa Ter­mi­nals gebaut, um über­teu­er­tes US-Ame­ri­ka­ni­sches Flüs­sig­gas anlan­den zu kön­nen. Damit ist der Fluss der Ener­gie­res­sour­cen auf Jahr­zehn­te hin­weg festgelegt.

Die USA haben der Ukrai­ne vor­ge­schla­gen bei der Wie­der­erobe­rung der Krim und des Don­bass die Vor­wärts­stra­te­gie anzu­wen­den. Die­se aus dem Kal­ten Krieg stam­men­de Stra­te­gie sah vor, dass beweg­li­che Pan­zer­spit­zen tief in geg­ne­ri­sches Gebiet vor­sto­ßen und feind­li­che Grup­pie­run­gen zer­schla­gen, bevor es mög­lich ist, eine Ver­tei­di­gung dage­gen zu orga­ni­sie­ren. Bereits im Kal­ten Krieg ver­ur­sach­te die­se US-Stra­te­gie der Sowjet­uni­on viel Kopf­zer­bre­chen. Ein siche­res Mit­tel dage­gen konn­te bis 1989 nicht gefun­den wer­den. Auch im Fall der Ukrai­ne wäre ein Erfolg die­ser Stra­te­gie wahr­schein­lich gewe­sen. Die vom Wes­ten hoch­ge­rüs­te­te ukrai­ni­sche Armee wäre wohl in der Lage gewe­sen die Krim und die Volks­re­pu­bli­ken zu erobern und dar­über hin­aus noch weit auf rus­si­sches Gebiet vor­zu­sto­ßen. Ros­tow am Don, Woro­nesch und Wol­go­grad wären dann in Reich­wei­te der ukrai­ni­schen Streit­kräf­te gewesen.

Ziel der rus­si­schen Streit­kräf­te war es zunächst die Kon­zen­tra­ti­on der ukrai­ni­schen Armee im Osten des Lan­des zu ver­hin­dern und die Luft­ab­wehr aus­zu­schal­ten. Das ist gelun­gen. Aber der lang­wie­ri­ge Ver­lauf der Kämp­fe seit­dem zeigt, wie stark sich die Fähig­kei­ten der ukrai­ni­schen Armee in den letz­ten Jah­ren durch die NATO-Auf­rüs­tung ver­bes­sert haben.

Hin­zu kommt, dass außer­halb der west­li­chen Bla­se Russ­land auch jetzt nicht als ruch­lo­ser Aggres­sor gese­hen wird. Viel­mehr wird in Län­dern wie Chi­na, Indi­en, der Tür­kei und Ara­bi­en mehr­heit­lich der Wes­ten für die Eska­la­ti­on ver­ant­wort­lich gemacht.

Für vie­le eth­ni­sche Rus­sen im Osten des Lan­des ist auf­grund der seit 2014 andau­ern­den Gräu­el­ta­ten beson­ders der Nazi-Regi­men­ter wie Asow die Ukrai­ne als Staat gestor­ben. Es gibt zahl­rei­che Berich­te über das Ver­schan­zen die­ser Ver­bän­de in Wohn­häu­sern, Plün­de­run­gen, Rake­ten­be­schuss, Bom­ben­at­ten­ta­te, will­kür­li­che Erschie­ßun­gen und das Ver­schwin­den­las­sen von Oppo­si­tio­nel­len. Nicht zu ver­ges­sen auch das Mas­sa­ker von Odes­sa im Jahr 2014, wo mehr als 50 Men­schen bes­tia­lisch im Gewerk­schafts­haus die­ser Stadt ver­brannt wur­den. Alle oppo­si­tio­nel­len Par­tei­en als Ver­tre­ter der rus­si­schen Bevöl­ke­rungs­grup­pe sind ver­bo­ten, alle rus­si­schen Medi­en abge­schal­tet. Die Benut­zung der rus­si­schen Spra­che in der Öffent­lich­keit ist straf­bar und wird von einer Sprach­po­li­zei über­wacht. Es ist ver­ständ­lich, dass Rus­sen nicht mehr in einem sol­chen Staat leben wollen.

Ande­rer­seits hat Prä­si­dent Putin wie­der und wie­der erklärt, dass Russ­land nie­man­dem etwas auf­zwin­gen wol­le. Wenn eth­ni­sche Ukrai­ner einem eige­nen Staat wol­len, wird Russ­land sie nicht dar­an hin­dern. Die Ukrai­ne wird wohl wei­ter­be­stehen. Nur kann sie dann ver­mut­lich kein mul­ti­eth­ni­scher Staat mehr sein. Dafür haben die Gräu­el­ta­ten der ukrai­ni­schen Faschis­ten seit 2014 nach­hal­tig gesorgt.

Letzt­lich ist die von Putin ange­streb­te Ent­na­zi­fi­zie­rung der Ukrai­ne auch im Inter­es­se der Bevöl­ke­rung des Wes­tens. Die ukrai­ni­schen Faschis­ten stel­len bereits jetzt eine töd­li­che Gefahr auch für die west­li­chen Gesell­schaf­ten dar, wie die US-ame­ri­ka­ni­sche inves­ti­ga­ti­ve Jour­na­lis­tin Whit­ney Webb her­aus­ge­fun­den hat.² Denn in der Ukrai­ne hat die faschis­ti­sche Ideo­lo­gie tie­fe Wur­zeln geschlagen:

Seit dem Beginn ihrer plötz­li­chen Unab­hän­gig­keit wur­de den Ukrai­nern bei­gebracht, dass sie die ältes­ten, die klügs­ten, die geschick­tes­ten, die euro­pä­ischs­ten und ein­fach die Bes­ten der Bes­ten sind. Es wur­den allen Erns­tes Arti­kel und Bücher dar­über ver­öf­fent­licht, wie die angeb­li­chen Ur-Ukrai­ner (die soge­nann­ten Ukren) das Schwar­ze Meer aus­gru­ben, die alt­ägyp­ti­schen Pyra­mi­den bau­ten, wie Bud­dha und Chris­tus Ukrai­nisch spra­chen und so wei­ter. Vor die­sem fan­tas­ti­schen Hin­ter­grund fie­len die rasche Ver­ar­mung des ukrai­ni­schen Vol­kes und die Zer­stö­rung der einst zu Zei­ten der UdSSR welt­be­rühm­ten Indus­trie nicht so sehr auf.³

Es kam die Vor­stel­lung auf, dass Russ­land und Euro­pa ver­pflich­tet sei­en, die Ukrai­ne zu unter­hal­ten und zu ver­sor­gen. Ein­fach des­halb, weil die Ukrai­ner die Bes­ten der Bes­ten sein, eine Her­ren­ras­se eben. Nur in die­sem Kon­text ist ver­ständ­lich, dass der ukrai­ni­sche Bot­schaf­ter Andrij Mel­nyk den Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz als »belei­dig­te Leber­wurst« bezeich­ne­te oder Kari­ka­tu­ren von Deutsch­land als Schne­cke mit ange­kleb­ter Patro­ne veröffentlichte.

Wahr­schein­lich sol­len die­se faschis­ti­schen Grup­pen auch im Wes­ten als Ramm­bock gegen abseh­ba­re Pro­tes­te der ver­arm­ten Mas­sen ein­ge­setzt wer­den. Viel­leicht im Bünd­nis mit der neo­li­be­ra­len Anti­fa. Denn die wohl­ha­ben­den Schich­ten Deutsch­lands, die Bobos und Hips­ter, haben sich in eine stür­mi­sche Lie­bes­af­fä­re mit dem ukrai­ni­schen Faschis­mus gestürzt. Sym­bo­li­siert wird dies durch das enge und ver­trau­ens­vol­le Ver­hält­nis von Anna­le­na Baer­bock, der star­ken Frau in der deut­schen Regie­rung, und dem ukrai­ni­schen Außen­mi­nis­ter Dmi­t­ri Kuleba.

Wenn man die maß­lo­se Het­ze gegen Coro­na-Maß­nah­men­kri­ti­ker zugrun­de legt, wer­den die Teil­neh­mer der abseh­ba­ren Sozi­al­pro­tes­te im Herbst und Win­ter 2022/23 als Rech­te und Putins fünf­te Kolon­ne geschmäht wer­den, so dass es eine gemein­sa­me Basis für ein Bünd­nis der ukrai­ni­schen Faschis­ten und der Anti­fa gäbe. Die­se ukrai­ni­schen Faschis­ten dürf­ten dann in ganz Euro­pa die Funk­ti­on der his­to­ri­schen SA über­neh­men und die­se Pro­tes­te mit einer bis­her nicht gese­he­nen Bru­ta­li­tät nie­der­schla­gen. Dafür wur­den sie nach den Recher­chen von Whit­ney Webb von der CIA seit Jah­ren trai­niert. Es ist unklar, was die USA mit die­sen Faschis­ten in Euro­pa noch vor­ha­ben und wie weit sie gehen wol­len. Die­se Ban­den ste­hen auf jeden Fall völ­lig unab­hän­gig von einem Sieg oder einer Nie­der­la­ge in der Ukrai­ne selbst zur Verfügung.

Auf jeden Fall wür­den die euro­päi­schen Gesell­schaf­ten plan­mä­ßig ins Cha­os gestürzt, was ja im Sin­ne des Gre­at Reset ist. Zugleich wür­den sol­che Aktio­nen eine neue Run­de der staat­li­chen Mas­sen­über­wa­chung legitimieren.

Ver­wei­se