Programmentwurf für die Freie Linke Zukunft Gerhard Labitzke

Die Freie Linke Zukunft hat sich entschieden eine öffentliche Programmdebatte in der MagMa zu führen. Wir hoffen auf rege Diskussionen und offene Fragen und schonungslose Kritik in der Kommentarspalte unter den Artikeln. Längere zusammenhängende Anmerkungen können auch als eigenständige Beiträge erscheinen. Unter diesem Link sind alle Beiträge auffindbar.

Grundlage

In den vergangenen Jahren hat sich das Kräfteverhältnis im ideologischen Bereich zu Ungunsten der progressiven Kräfte entwickelt. Dieses ist nicht nur der Fall in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas zu verzeichnen. Die Ursachen liegt zum Teil in der mangelhaften theoretischen Bildung und zum anderen in der Macht der ideologischen Beeinflussung der bürgerlichen Kräfte.

In der antagonistischen Klassengesellschaft, in der wir leben, hat sich der Klassenkampf verschärft. Die derzeitige Machtelite ist zu allem bereit, um ihre Position auszubauen. Mit vielfältigen Maßnahmen gelingt es ihr immer wieder große Teile der Bevölkerung für ihre Interessen zu manipulieren, was mit dem Faktor Angst und falsche Solidarität praktiziert wird.

Im Jahr 2020 fanden sich progressive Kräfte in den sozialen Medien zusammen, es kam zur Bildung des unverbindlichen Zusammenschlusses »Freie Linke« (FL), aus der infolge von wesentlichen Meinungsverschiedenheiten die »Freie Linke Zukunft« entstand.

In Deutschland gibt es zig sich nennende linke und kommunistische Parteien, Vereine, Gruppen und sich dazu bekennende Mitmenschen. Das Problem ist, keiner dieser ist bereit im Interesse der Sache mit anderen zusammenzuwirken und sei es nur in bestimmten Punkten. Während in den vorhandenen Parteien im wesentlichen festgefahrene Strukturen herrschen, sind die »Einzelkämpfer« und die mit der Politik in ihrer Struktur nicht einverstandenen die, die wir ansprechen wollen.

»Frieden, Freiheit, Sozialismus«, unter diesen Motto wollen wir antreten. Dieses wollen wir untermauern, um außerhalb der Blase der Angst und Unterordnung lebende Menschen für den gemeinsamen Kampf gewinnen. Die Machtelite sagt ganz offen, was sie will. Die Masse der Mitmenschen scheint es nicht wahrzunehmen. Warum? Weil das, was gerade hinter den Kulissen und ganz offen passiert, für sie alles so unglaublich klingt, dass sie es für ein Märchen halten. Dieses aber wird Stück für Stück umgesetzt. Solange es die Leute nicht erkennen, merken sie es nicht. Auf diese Weise wird der Plan der vollständigen Unterjochung umgesetzt.

Innerhalb der Machtelite ist wie bei den Progressiven keine Einigkeit, auch dort gibt es unterschiedliche Richtungen. Mit den sogenannten gemäßigten ist wie mit einigen Linken eine punktuelle Zusammenarbeit machbar, mit anderen gar kein Zusammenwirken.

Bei all dem ist immer zu beachten, welche Forderungen von der jeweiligen »Gruppe« gestellt werden. Sind diese progressiv oder lehnen wir sie ab. Eine berechtigte Forderung beziehungsweise Aufgabe ist nicht de facto falsch, weil vom Vertreter einer anderen Ideologie kommt: sie ist falsch, wenn sie unseren Grundideen entgegen steht.

Die Idee kann in der Praxis nur aktiv werden, wenn sie unter die Massen kommt. Sie muß verständlich sein, den Wünschen und Zielen der Menschen entsprechen sowie machbar sein. In diesem Prozeß sind wir auch gefordert, eine Variante finden in der wir entsprechend der heutigen Bedingungen intensiver zusammenwirken. Wir dürfen keine Angst haben vor den technischen Möglichkeiten und Gegebenheiten die der Gegner geschaffen hat. Nein, nutzen wir sie für unsere Zwecke.

Frieden, Freiheit, Sozialismus

Warum in dieser Reihenfolge? Der Frieden ist Voraussetzung der Freiheit. Die bürgerliche Freiheit, die es wieder zurückzuholen gilt, ist eine Grundlage für die Errichtung der sozialistischen Freiheit. Sie ist Vorstufe für die absolute Freiheit, die sich der Mensch erträumt. Wir können die Menschen träumen lassen, so wie dieses die Religionen machen – nur wollen wir das? Nein, wir wollen das dieser Traum real wird, nicht irgendwann und außerhalb der menschlichen Existenz, sondern das dieses in weniger wie drei Generationen verwirklicht wird. Es ist ein großes Programm, aber eine machbare Zielsetzung. Die derzeitige Machtelite wird dem entschiedenen Widerstand leisten, sie werden diffamieren, sie werden Fakes verbreiten und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken, da das ausgrenzen auch nicht hilft, denn nur wir sind die, die eine komplexe Antwort auf die Frage geben, wie die zukunftige menschliche Weise des Zusammenlebens aussehen kann.

Wir müssen es nur unter die Massen bringen.

Innenpolitik

Im Zuge der bürgerlichen Revolution wurde das heutige Deutschland geschaffen. Es bildete sich die deutsche Nation, die mit all den Resten der vorbürgerlichen Zeiten noch kämpft. Dies ist ein Ausdruck dessen, dass die bürgerliche Revolution nie komplett durchgeführt wurde. Sowohl im Föderalismus als auch im Agrarbereich sind noch feudale Merkmale zu spüren. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die bürgerliche Revolution vollendet werden muß, um gleichzeitig in die gesellschaftlich folgende Gesellschaftform zu kommen.

Dies ist nicht einfach. Wenn es das wäre, dann hätten wir mindestens schon das eine. Die bürgerliche Gesellschaft gibt den größten Teil der Gesellschaft nur soviel Freiheit, dass Profit und Macht nicht gefährdet werden und soviel, dass der Rest der Gesellschaft im wesentlichen ruhig sein Dasein erträgt. Das kann nicht unser Ziel sein. Freiheit in der Gesellschaft bedeutet, dass sich jeder in seiner Persönlichkeit voll entfalten kann und seinen Mitmenschen dies auch gestattet. Aber auch, dass keiner auf Kosten anderer lebt, wenn er in der Lage ist den von ihm erwirtschaften Mehrwert mehr oder weniger für sich zu nutzen.

Was bedeutet dies in Kurzform ausgedrückt:

• Zerschlagung der Reste der feudalen Strukturen in Wirtschaft, Politik, Ideologie, Bildung
• Vergesellschaftung von Grund und Boden und die kommunale Verfügungsgewalt darüber
• Die heutige Gesellschaft baut in ihrer kleinsten Einheit auf die Familie, ein Verbund, in dem eine Gegenseitigkeit besteht und keiner fallen gelassen wird. Ein weiterer Verbund sind die Kommunen, wo auf engsten Raum verschiedene Menschen zusammenwirken und die Interessen und Ziele gemeinsam gelöst werden. Diese gilt es zu stärken und zu fördern.
• Kinderarmut, eine Erscheinung des bürgerlichen Systems, ist als vorrangiges Problem zu lösen. Kinderarmut ist nicht nur als mangelnde materielle Ausstattung zu betrachten, vor allem mangelhafte Bildung und Mißachtung der Person ist ein großes Problem.
• Im Einklang leben mit der Umwelt, der Natur. In einer dem Profitstreben untergeordneten Gesellschaft ist das unmöglich. Es handelt sich um eine strategische Aufgabe. Es bedeutet die Natur nicht nur auszubeuten, sondern so mit ihr zu interagieren, dass unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
• Das gesellschaftliche Leben wird bestimmt von Parteien und Religionen. Vertreten sie die Interessen der Menschen wirklich? Das Wahlsystem ist so gestaltet, dass die Meinung des Volkes der der Parteien untergeordnet wird. Zur Verschleierung dieser Tatsache dienen diesen die Medien, die ideologische Beeinflussung, der Staats‐ und Machtapparat des Systems. Eine konsequente Abkehr vom derzeitigen Parteienapparat ist notwendig. Parteien und Religionen sind als Bestandteil der ideologischen Meinungsbildung da, nicht mehr und nicht weniger. Ein Verwaltungsapparat setzt sich aus Vertretern der Kommunen zusammen und ist jederzeit wieder abwählbar, ein Vertreter hat keine besonderen Rechte, nur Pflichten.
• Jede Kommune hat durch ihre natürlichen Gegebenheiten die Möglichkeit für ihre Mitglieder vollumfänglich zu sorgen. Das wird auch in Zukunft nicht gelingen, so daß ein Austausch mit anderen notwendig ist, sei es innerhalb der Nation oder über sie hinaus. Der Austausch hat nicht zum Nachteil eines der Partner zu erfolgen.
• Ein wesentliches Thema im Friedenskampf ist die Landesarmee. Brauchen wir diese? Ja, solange wir antagonistische gesellschaftliche Klassen haben. Wir werden auch weiterhin eine der Armee ähnliche Einheit benötigen, die ganz andere Aufgaben erfüllt. Aufgaben, die uns die Natur gibt, die es mit uns Menschen nicht immer gut meint. Deshalb ist eine schnelle Eingreiftruppe nötig, die in aller kürzester Zeit rund um den Erdball in der Lage ist Menschen in Not zu helfen.

Es handelt sich um einige schwerwiegende Aufgaben, die es in unserem Land zu bewältigen gilt. Nichts weniger als ein kompletter gesellschaftlicher Wandel steht auf der Tagesordnung. Dieser Wandel wird weder von den Machthabern noch den vorgeblich im Interesse des Volkes agierenden Parteien gewollt. Solch ein Wandel aber ist das, was der Mensch auf der Straße will: ein Leben in Würde, ein Leben, in dem der technische Zustand zum Wohl des Menschen da ist und nicht nur für eine kleine Minderheit – ein Leben das auch eine Zukunft für Generationen nach uns da ist. All dies wollen uns die Machthaber heute nicht geben.

Außenwirkung

Wir leben nicht in einer Blase auf diesem Planeten. Unser Land ist Teil der Weltgemeinschaft, Teil von Europa und damit von Ländern, die auf dem Grund der gesellschaftlichen Entwicklung des bürgerlichen kapitalistischen Staates stehen. Deutschland lebt nicht erst heute auf Kosten anderer Nationen, obwohl es in der Lage ist für sich selber zu sorgen. Deutschland führt eine aggressive Stimmung gegen andere Nationen, nicht nur gegen deren Menschen auch gegen deren Natur. Als Teil der Menschenfamilie ist es wichtig, dass andere Nationen und Völker in ihrer jeweiligen eigenen gesellschaftliche Entwicklung geachtet werden, dass ihnen mit Freundschaft begegnet wird statt ihnen unser Maßstäbe überzustülpen.

Krieg, egal in welcher Form und auf welcher Ebene, ist ein Relikt der Machtausübung gegenüber anderen, darum ist dieser nicht zulässig. Meinungsverschiedenheiten können auf anderen Wegen und mit anderen Mittel geklärt werden. Dem entgegenstehende Kriegs‐ und Wirtschaftsbündnisse sind aufzulösen.

Die angestrebte Innenpolitik wird Wirkung auf andere Länder entfalten. Die Veränderungen im Inneren werden Menschen in anderen Ländern als Vorbild dienen und zeigen, dass eine bewusst ihre Zukunft gestaltende Menschheit, in der nicht die Mehrheit einer Minderheit von Oligarchen und ihren Handlanger dienen muss, möglich ist.

Fazit

Das oben genannte ist vollständig, es soll ein Anstoß sein, um die Freie Linke Zukunft zu dem zu machen, was sie sein will: ein Bündnis von Gleichgesinnten, die sich für eine Zukunft einsetzen, in der der Mensch wieder Mensch ist; eine Zukunft, in der die Ausbeutergesellschaft nicht mehr Realität ist. Das bedeutet für einen jeden: bringe dies unter die Masse, schaffe dir Gleichgesinnte, werde deren Sprachrohr. Es verlangt auch von jedem sich zu bilden, die Gegenwart zu erfassen und sie dahingehend zu hinterfragen, wem was nutzt. Wir müssen uns bewusst sein, dass man nicht alle erreicht. Das muß auch nicht sein, denn die Masse läuft denen hinterher die bewusst zeigen, dass sie die Zukunft gestalten wollen und es ihrem Interesse entspricht. Diese Menschen brauchen wir. Unter ihnen werden wir genug gleichgesinnte Mitstreiter finden.