Sanktionen gegen Schröder

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Am 19. Mai 2022 for­der­te das EU-Par­la­ment die EU-Kom­mis­si­on auf, unter ande­rem Sank­tio­nen gegen Ger­hard Schrö­der zu ver­hän­gen. Die­ser Vor­gang ist ein Zivi­li­sa­ti­ons­bruch. Denn das EU-Par­la­ment hat mit die­ser For­de­rung die Axt an die Gewal­ten­tei­lung gelegt. Aber gera­de die Gewal­ten­tei­lung, die strik­te Tren­nung zwi­schen gesetz­ge­ben­der, voll­zie­hen­der und recht­spre­chen­der Gewalt galt bis­her als zen­tra­les Merk­mal der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie und als wich­tigs­te Siche­rung gegen ihr Abglei­ten hin zu einer Diktatur.

Die For­de­rung nach Sank­tio­nen für Ger­hard Schrö­der und die ehe­ma­li­ge öster­rei­chi­sche Außen­mi­nis­te­rin Karin Kneis­sel ist in einer schwer zu fin­den­den Ent­schlie­ßung ver­steckt, die den sper­ri­gen Titel trägt: »Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments vom 19. Mai 2022 zu den Aus­wir­kun­gen des rus­si­schen Krie­ges in der Ukrai­ne auf die Gesell­schaft und die Wirt­schaft in der EU – Stär­kung der Hand­lungs­fä­hig­keit der EU (2022/2653(RSP)«.1

Begrün­det wird die Sank­ti­ons­for­de­rung mit der Tat­sa­che, dass Schrö­der und Kneis­sel im Auf­sichts­rat der Rus­si­schen Erd­öl­fir­ma Ros­neft sit­zen. Das EU-Par­la­ment kann selbst kei­ne Sank­tio­nen ver­hän­gen, aber durch den Ent­schlie­ßungs­an­trag wächst der Druck auf die EU-Kom­mis­si­on, dies zu tun.2 Mög­lich­wei­se wer­den Schrö­der und Kneis­sel schon in die Lis­te des sechs­ten Sank­ti­ons­pa­ke­tes auf­ge­nom­men, über das gera­de bera­ten wird. Wenn Per­so­nen mit Sank­tio­nen belegt wer­den, bedeu­tet das, dass ihr Ver­mö­gen ein­ge­fro­ren wird und jeder­mann ver­bo­ten wird, mit die­ser Per­son Geschäf­te zu machen.

Es macht einen rie­si­gen Unter­schied, ob Aus- oder Inlän­der sank­tio­niert wer­den. Die rei­chen rus­si­schen Olig­ar­chen, deren Ver­mö­gen die EU beschlag­nahmt hat, wer­den sicher­lich auch in Russ­land selbst noch Ver­mö­gen besit­zen und trotzt der Sank­tio­nen nicht am Hun­ger­tuch nagen. Bei Per­so­nen, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in der EU haben, stellt sich die Sache völ­lig anders dar. De fac­to bedeu­tet das den sozia­len Tod durch Hun­ger, den das EU-Par­la­ment für Schrö­der und Kneis­sel for­dert. Denn das Ver­bot, Geschäf­te zu machen, gilt für alle ohne jede Aus­nah­me. Auch für den Bäcker, der den bei­den dann kei­ne Bröt­chen mehr ver­kau­fen darf.

Sank­tio­nen für Inlän­der kom­men einer Stra­fe gleich, einer Stra­fe für ein Ver­hal­ten, das zum »Tat­zeit­punkt« in keins­ter Wei­se straf­bar war. Wie unge­heu­er­lich die­ser Vor­gang ist, beschreibt Tho­mas Röper am Bei­spiel eines Falls in der Ukrai­ne von 2021: »In der Innen­po­li­tik gel­ten die Geset­ze eines Lan­des. Sank­tio­nen sind aber etwas, was in natio­na­len Geset­zen gar nicht vor­ge­se­hen ist. Wenn im Inne­ren eines Lan­des jemand etwas tut, was gegen gel­ten­de Geset­ze ver­stößt, dann wird er im Rah­men der Geset­ze bestraft. Natür­lich gibt es Län­der, in denen die Gerich­te dann här­ter bestra­fen, als es ange­mes­sen wäre oder in denen die Gerichts­ver­fah­ren unfair sind. Aber es wird zumin­dest for­mal auf Gerichts­ver­fah­ren gesetzt, um Unter­drü­ckungs­maß­nah­men for­mal zu rechtfertigen.

Aber im Fal­le von Sank­tio­nen gibt es weder ein Gerichts­ver­fah­ren (nicht ein­mal einen unfai­ren Schau­pro­zess), noch geht es um Ver­stö­ße gegen irgend­wel­che Geset­ze. Sank­tio­nen sind ein poli­ti­sches Instru­ment. Aber selbst die här­tes­ten Dik­ta­tu­ren haben bis­her ihre Geset­ze vor­ge­scho­ben, wenn sie Oppo­si­tio­nel­le aus dem Ver­kehr zie­hen woll­ten. Auf die Idee, Sank­tio­nen gegen innen­po­li­ti­sche Geg­ner anzu­wen­den, ist bis­her noch kein Dik­ta­tor gekommen.

Das ist nun anders. Die Ukrai­ne geht nun im Kampf gegen Regie­rungs­kri­ti­ker im Inland den Weg der Sank­tio­nen. Dass betraf sowohl das Ver­bot von Fern­seh­sen­dern Anfang Febru­ar und es betrifft nun auch den Oppo­si­ti­ons­füh­rer im ukrai­ni­schen Par­la­ment: Wik­tor Med­wedt­schuk. Der Chef der Par­tei »Oppo­si­ti­ons­platt­form für das Leben« wur­de nun von der ukrai­ni­schen Regie­rung sank­tio­niert, sein Ver­mö­gen und das Ver­mö­gen sei­ner Frau wur­de auf Anwei­sung des Sicher­heits­ra­tes der Ukrai­ne ein­ge­fro­ren.»3

Dag­mar Henn stellt zu Recht fest, dass der Wes­ten dem faschis­ti­schen Unge­heu­er, dem er sich in der Ukrai­ne zuge­wandt hat­te, selbst immer ähn­li­cher wird.

Die rechts­staat­lich kor­rek­te Vor­ge­hens­wei­se wäre es eine EU-Ver­ord­nung zu for­dern, die EU-Bür­gern die Ein­nah­me von Ver­wal­tungs­rats­sit­zen rus­si­scher Unter­neh­men ver­bie­tet. Aber dar­an denkt bezeich­nen­der­wei­se niemand.

Sicher­lich ist Ger­hard Schrö­der ein Unsym­path und wegen sei­ner Agen­da 2010 einer der meist­ge­hass­tem Män­ner Deutsch­lands. Das von ihm durch die Hartz-Geset­ze ver­ur­sa­che Elend wer­den wir so schnell nicht ver­ges­sen. Aber wenn das durch­geht, wer­den immer mehr Men­schen durch die Par­la­men­te und Regie­run­gen sank­tio­niert werden.

Anzei­chen dafür gibt es genug: Die Kon­ten­kün­di­gun­gen von Ken Jeb­sen und RT Deutsch, die Kon­ten­sper­run­gen von tau­sen­den Tru­ckern in Kana­da, mit denen die Maß­nah­men­pro­tes­te nie­der­ge­schla­gen wer­den sowie die EU-Ter­ror­lis­te, die in sehr sel­te­nen Fäl­len zu dem oben beschrie­be­nen sozia­len Tod von ein­zel­nen in der EU leben­den Per­so­nen geführt hat.

Offen­bar stre­ben die Regie­run­gen nach einer ein­fa­chen Mög­lich­keit, Dis­si­den­ten mit Kon­ten­sper­run­gen oder Nut­zungs­ein­schrän­kun­gen unter­schied­li­chen Aus­ma­ßes zu sank­tio­nie­ren. Mit dem geplan­ten rein digi­ta­les Zen­tral­bank­geld als Teil des Gre­at Reset gin­ge das noch viel einfacher.

Die Beob­ach­tung von Lin­ken durch die bun­des­deut­schen Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den wird sehr ger­ne damit begrün­det, dass die von ihnen befür­wor­te­te Räte­de­mo­kra­tie kei­ne Gewal­ten­tei­lung vor­se­he. Nach die­sen Kri­te­ri­en ist das EU-Par­la­ment mit dem von ihm ver­an­stal­te­ten Ost­ra­zis­mus ein ein­deu­ti­ger Fall für den Ver­fas­sungs­schutz gewor­den. Herr Hal­de­wang, über­neh­men Sie!

Verweise

1 https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA‑9 – 2022-0219_DE.html

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