Wie Hartz-IV-Gesetze autoritäre Maßnahmen durchsetzen helfen

Ansichten: 462
Lese­zeit9 min
Bis cir­ca 1990 erschien das Leben in den meis­ten west­li­chen Län­dern für nicht weni­ge DDR-Bür­ger strah­len­der als das eige­ne. Der soge­nann­te »freie Wes­ten« hat­te zwar auch sei­ne schwar­zen Fle­cken, war aber trotz­dem Sinn­bild für Frei­heit und Demo­kra­tie. Man bemüh­te sich, als opti­ma­le Alter­na­ti­ve zum Sozia­lis­mus zu erschei­nen. Die sozia­le Absi­che­rung wur­de im Lau­fe der Zeit immer bes­ser. In Deutsch­land rede­te man über höhe­re Löh­ne, mehr Urlaub und wesent­lich nied­ri­ge­re Ren­ten­ein­tritts­al­ter. Bei vol­lem Ren­ten­an­spruch ver­steht sich.

Doch mit dem Zusam­men­bruch des Ost­blocks schien mit ein­mal ein Gegen­pol zu feh­len. In Deutsch­land gab es schon in den frü­hen 90er Jah­ren mit ein­mal schar­fe Dis­kus­sio­nen um Sozi­al­leis­tun­gen, die letzt­end­lich aus­ge­rech­net unter einer rot-grü­nen Regie­rung in der Agen­da 2010 der Hartz-IV-Geset­ze mit den extrem unso­zia­len Bedarfs­ge­mein­schafts­re­ge­lun­gen mün­de­te. Die Bedarfs­ge­mein­schafts­re­ge­lung bedeu­tet, dass bei Arbeits­lo­sig­keit nach Ablauf der auch kür­zer gewor­de­nen Ver­si­che­rungs­leis­tung Arbeits­lo­sen­geld 1 (ALG I) eine Rege­lung in Kraft tritt, bei der oft nur noch Allein­ste­hen­de Sozi­al­leis­tun­gen erhal­ten, da nach Mög­lich­keit die ande­ren Haus­halts­mit­glie­der zur Kas­se gebe­ten wer­den sol­len. Und zwar bis zum Ruin! Bei Ver­hei­ra­te­ten ist in so einem Fall immer­hin noch die Kran­ken­ver­si­che­rung über den arbei­ten­den Part­ner mög­lich. Bei unver­hei­ra­te­ten Paa­ren soll der Arbei­ten­de sogar für die Kran­ken­ver­si­che­rung des Arbeits­lo­sen auf­kom­men. Dar­an zer­bre­chen sehr vie­le Bezie­hun­gen. Rich­tig schlimm wird es, wenn auch noch Kin­der im betrof­fe­nen Haus­halt leben.

Nur 100 Euro Freibetrag für Arbeitende

Allen Per­so­nen eines Haus­hal­tes, ein­schließ­lich des Arbei­ten­den, wird bei bei ALG II (= »Hartz IV«) jeweils rech­ne­risch nur der Hartz-IV-Regel­satz + Miet­an­teil einer »ange­mes­se­nen« Woh­nung zuge­bil­ligt. Der Regel­satz beträgt aktu­ell monat­lich 449 Euro für voll­jäh­ri­ge Allein­ste­hen­de und Allein­er­zie­hen­de, 404 Euro für den Part­ner. 360 Euro für erwach­se­ne Leis­tungs­be­rech­tig­te, die kei­nen eige­nen Haus­halt füh­ren, weil sie im Haus­halt ande­rer Per­so­nen leben. Für Kin­der gibt es ent­spre­chend weniger.

Dem Arbei­ten­den wird auch nur etwas mehr, näm­lich der Hartz-IV-Satz + Miet­an­teil + 100 Euro Frei­be­trag zuge­stan­den. Das kann bedeu­ten, dass er mög­li­cher­wei­se auch bald die Arbeit ver­liert, wenn er nur knapp über der Bemes­sungs­gren­ze liegt und z. B. gefor­der­te »Dresscode‘s« in sei­nem Job nicht mehr finan­zie­ren kann.

Hartz IV zerstört die Familie als Kern der Gesellschaft!

Ledig­lich wenn der Arbei­ten­de selbst sog. »Nied­rig­löh­ner« ist, könn­te dann noch über das Job­cen­ter »auf­ge­stockt« wer­den. Also nicht die Höhe der Leis­tun­gen oder ande­re oft ange­führ­te Punk­te sind das Haupt­pro­blem an Hartz IV, son­dern die dar­in ent­hal­te­ne sog. Bedarfs­ge­mein­schafts­re­ge­lung, die oft gan­ze Fami­li­en zer­stört. Noch mal: Solan­ge bei­de Part­ner Hartz IV bezie­hen, so schlimm das auch ist, haben sie wenigs­tens nur ein finan­zi­el­les Pro­blem. In einer Part­ner­schaft, wo einer arbei­tet und der ande­re nicht, ist es aus den vor­ge­nann­ten Grün­den noch schlim­mer. Der ver­meint­li­che Sozi­al­staat hat hier sei­ne Sor­ge­pflicht auf arbei­ten­de Haus­halts­mit­glie­der abge­wälzt! Da es sta­tis­tisch sehr oft vor­kommt, dass ein Part­ner arbei­tet und der ande­re nicht, wur­de der Sozi­al­staat mit die­sen Rege­lun­gen qua­si abge­schafft. Wobei auch die sog. Hartz-IV-Sip­pen­haft zu nen­nen wäre, wo Eltern auch für erwach­se­ne Kin­der sowie umge­kehrt Kin­der für den Unter­halt ver­arm­ter Eltern auf­kom­men sol­len. Der ehe­ma­li­ge Sozi­al­staat hat sich also ziem­lich unauf­fäl­lig sei­ner sozia­len Sor­ge­pflicht ent­le­digt. Damit zer­stört er vor­sätz­lich Fami­li­en und es wer­den dadurch arbei­ten­de Men­schen finan­zi­ell rui­niert. Die­se Gesetz­ge­bung zer­rüt­tet Fami­li­en mas­siv. Es ist Fakt, dass die Lie­be schon sehr stark und mög­lichst frisch sein muss, damit sol­cher­art Belas­tun­gen län­ge­re Zeit getra­gen wer­den kön­nen. Damit wird der Auf­lö­sung der Fami­li­en Vor­schub geleistet!

Am stärksten leiden die Kinder!

Im Extrem­fall soll eine allein­er­zie­hen­de Mut­ter, die mit einem neu­en Part­ner zusam­men­zieht, des­sen Lebens­un­ter­halt einschl. sei­ner Kran­ken­ver­si­che­rung finan­zie­ren, falls er arbeits­los wird, und sie ein paar Euro zu viel ver­dient. Sie soll dann dem Ver­lot­tern ihrer Kin­dern zuse­hen. Zumal die Finan­zie­rung eines arbeits­lo­sen Part­ners ganz extrem zu Las­ten der eige­nen Kin­der geht, die dann immer mehr ins Abseits gera­ten. Es fehlt nicht nur das Geld für Anzieh­sa­chen und tol­le Spiel­zeu­ge, son­dern oft sogar für die kul­tu­rel­le Teil­ha­be. Klas­sen­fahr­ten, Schul­aus­flü­ge, Bücher, Kino- und Thea­ter­be­su­che sind so jeden­falls kaum noch drin. Von Urlau­ben etc. ganz zu schwei­gen. In Bezug auf die Coro­na-Maß­nah­men wird jetzt fest­ge­stellt, dass Kin­der damit noch mehr zu psy­chi­schen Pro­ble­men nei­gen, sodass sogar Sui­zid­ver­su­che und Sui­zi­de bei Kin­dern ange­stie­gen sind.

Das geht aber nicht nur zu Las­ten der Kin­der, auch die Eltern wer­den in so einer Situa­ti­on schnel­ler krank. Even­tu­ell ver­kür­zen sol­cher­art Pro­ble­me, deren Haupt­ur­sa­che mög­li­cher­wei­se Hartz IV war, sogar die Lebens­er­war­tung, so dass der Staat Ren­ten spa­ren kann. Auf jeden Fall kom­men die Ärz­te dadurch zu viel Kund­schaft, ähm Pati­en­ten. Hier schließt sich der Kreis­lauf von Gewin­nern und Verlierern.

Zum bes­se­ren Ver­ständ­nis, der Aus­zu­hal­ten­de muss nicht unbe­dingt ein typi­scher Lang­zeit­ar­beits­lo­ser sein, es kann sich bspw. auch um einen ehe­ma­li­gen Selbst­stän­di­gen oder um einen Stu­den­ten han­deln, der anschlie­ßend nicht gleich eine Arbeit findet.

Die­ses Damo­kles­schwert, das über den Köp­fen der Arbeit­neh­mer, aber auch der Selb­stän­di­gen schwebt, führt natür­lich zu sehr nega­ti­ven Fol­gen auf dem Arbeits­markt. Nun kann es sich kaum noch jemand leis­ten sei­ne Arbeit zu ver­lie­ren. Ein Ver­lust des Arbeits­plat­zes wird exis­tenz­be­dro­hend. Die Arbeit­neh­mer sind damit vor allem in struk­tur­schwa­chen Regio­nen erpress­bar. Die Bri­sanz die­ser Geset­ze hät­ten vor allem lin­ke und sozi­al ein­ge­stell­te Poli­ti­ker erken­nen müs­sen. Es wur­de damit auch die Vor­aus­set­zung für auto­ri­tä­re Poli­tik erschaffen.

Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern auch autoritär!

Getreu dem Bibel-Zitat »Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen«, das es sogar in die sog. Sta­lin-Ver­fas­sung der UdSSR von 1936 schaff­te und zum real­so­zia­lis­ti­schen Leis­tungs­prin­zip1 »Jeder nach sei­nen Fähig­kei­ten, jedem nach sei­ner Leistung»erkoren wur­de, stell­te Franz Mün­te­fe­ring (damals Bun­des­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les und Stell­ver­tre­ter der Bun­des­kanz­le­rin) sogar noch 2006, am 9. Mai in der Bun­des­tags­frak­ti­on der SPD zum geplan­ten »SGB II-Opti­mie­rungs­ge­setz« (SGB II = Sozi­al­ge­setz­buch II, regelt Hartz IV) klar: »Nur wer arbei­tet, soll auch essen.«, obwohl Rot-Grün da schon nicht mehr an der Macht war.

Im Nach­hin­ein mit Blick auf die Ent­wick­lung bis heu­te lässt sich ver­mu­ten, dass mit sol­cher­art Druck­mit­teln wie der Hartz-IV-Bedarfs­ge­mein­schafts­re­ge­lung mög­li­cher­wei­se auch geplan­te staat­li­che Repres­sio­nen leich­ter durch­ge­setzt wer­den sol­len. So etwas Unso­zia­les wie Hartz IV hat frü­her nicht ein­mal die CDU geschafft.

Als wenn SPD und Grü­ne es damals schon vor­hat­ten, alles in die Wege zu lei­ten, auto­ri­tä­re Ent­schei­dun­gen leich­ter durch­drü­cken zu kön­nen. Hartz IV ist also nicht nur unso­zi­al, son­dern auch auto­ri­tär, jeden­falls die dar­in ent­hal­te­ne Bedarfs­ge­mein­schafts­re­ge­lung, sowie die sog. »Sip­pen­haft«!

Die ver­gan­ge­ne Geschich­te kön­nen wir nicht ändern, nur unse­re Sicht darauf

Wir müs­sen also nicht nur gegen Agen­da 2030 (Gre­at Reset), son­dern auch gegen Agen­da 2010 (Hartz IV) auf die Stra­ße gehen! Wir dür­fen schließ­lich nicht ver­ges­sen, dass das World Eco­no­mic Forum (WEF) schon viel län­ger Ein­fluss auf unse­re Poli­tik nimmt.

Sozi­al­leis­tungs­ab­bau, wie er jetzt auf­grund lee­rer Staats­kas­sen erneut zu befürch­ten ist, geht immer auch mit Lohn­dum­ping und pre­kä­ren Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­her. Es kann also kaum jemand sagen, dass betrifft mich ja nicht. In Wirk­lich­keit betrifft es zumin­dest indi­rekt sehr vie­le. Arbeit­neh­mer sowie­so. Aber auch vie­le Selbst­stän­di­ge haben wäh­rend der Lock­downs fest­stel­len müs­sen, dass sie selbst bei frei­wil­li­ger Ver­si­che­rung gegen Arbeits­lo­sig­keit finan­zi­ell in ein ganz, ganz tie­fes Loch fal­len kön­nen: Falls wegen Ehe/​Partnerschaft über­haupt Hartz IV bewil­ligt wird, fol­gen spä­ter oft noch Trennung/​Scheidung und damit ein­her­ge­hend jah­re­lan­ge Ali­men­te­zah­lun­gen. Bei einer Unter­halts­pflicht für meh­re­re Kin­der, die natür­lich trotz­dem auch vom woan­ders leben­den Eltern­teil wei­ter­hin Geschen­ke haben wol­len, kann die über Jah­re auf­ge­rech­ne­te Gesamt-Unter­halts­sum­me immense Dimen­sio­nen errei­chen. Sol­cher­art sozia­le Här­te setzt vie­le stark unter Druck und ist daher für so man­che »Impf«-Entscheidung aus­schlag­ge­bend. Neben­bei bemerkt: Um Unter­halts­pflich­ten kommt ein Unter­halts­pflich­ti­ger bes­ten­falls tem­po­rär her­um. Selbst bei mit­tel­lo­sen Unter­halts­pflich­ti­gen, bei denen das Jugend­amt vor­über­ge­hend Unter­halts­vor­schuss als eine Art Kre­dit gewährt, wird die­ser Unter­halts­vor­schuss, falls der Unter­halts­pflich­ti­ge wie­der Ein­nah­men hat, wie­der von ihm zurück­ge­for­dert. In einem rich­ti­gen Sozi­al­staat dürf­te es so etwas eigent­lich auch nicht geben, da sich damit auch oft ein ent­spre­chend hoher Schul­den­turm auf­baut, sodass die Zah­lungs­pflich­ti­gen es nicht sel­ten vor­zie­hen, des­halb nie wie­der zu arbei­ten. Aber das ist ein ande­res Thema.

Wäh­rend wir bei SARS, MERS und Schwei­ne­grip­pe ja noch glimpf­lich um den Impf­druck her­um­ge­kom­men sind, konn­ten es sich bei Coro­na letzt­end­lich nicht vie­le erlau­ben, leicht­fer­tig ihren Job zu ris­kie­ren. Und da wären wir bei einem sehr wich­ti­gen Punkt ange­langt. Obwohl ein gro­ßer Teil der Bevöl­ke­rung kein Ver­trau­en in die neu­ar­ti­gen, als Imp­fung bezeich­ne­ten Injek­tio­nen hat, haben sich vie­le auf­grund des Dru­ckes imp­fen las­sen. Damit ist nicht nur der medi­al erzeug­te Impf­druck gemeint, son­dern aus­drück­lich auch der Druck des Arbeits­mark­tes. Wer Fami­lie hat und dar­über hin­aus ver­schul­det ist (bzw. Eigen­heim, Auto …), dem kann man kaum ver­den­ken, dass er dem Druck nach­gibt und sich »pik­sen« lässt, wie es ver­harm­lo­send genannt wird.

Und natür­lich kön­nen sich sol­cher­art Unfreie auch nur schlecht auf Demons­tra­tio­nen sehen las­sen. Das gilt beson­ders in Gegen­den, wo jeder jeden kennt. Man kann daher nicht erwar­ten, dass jeder bereit ist, Gesicht zu zeigen.

Natür­lich weiß jeder Poli­ti­ker, dass aus die­sen Grün­den, neben den nor­ma­len Zeit­grün­den (Arbeit, Kin­der­be­treu­ung etc.) immer eine wesent­lich grö­ße­re Men­ge an Sym­pa­thi­san­ten, nicht nur Unge­impf­te, son­dern auch vie­le, die sich nicht stän­dig boos­tern las­sen wol­len, hin­ter uns ste­hen und natür­lich müs­sen wir auch für die­se Men­schen mit demons­trie­ren. Das sind nicht alles sog. »Schlaf­scha­fe«!

Neben den im Raum ste­hen­den, zunächst eher dif­fus schei­nen­den Punk­ten von Vier­ter indus­tri­el­ler Revo­lu­ti­on wie Bar­geld-Abschaf­fung, Social Credit Sys­tem, Gre­at Reset bis hin zum aktu­el­len Krieg mit Atom­waf­fen­ein­satz­ge­fahr haben wir wei­ter­hin die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht sowie For­de­run­gen nach wei­te­ren Impf­kam­pa­gnen ab Herbst. Das ist Grund genug, um wei­ter auf die Stra­ße zu gehen. Wir sind kei­ne klei­ne lau­te Min­der­heit, ganz im Gegen­teil, wir sind vie­le und die meis­ten sind gar nicht so laut.

Auf eins kön­nen wir uns ver­las­sen, solan­ge Poli­ti­ker wie Prof. Lau­ter­bach im Amt blei­ben, wird man uns nicht in Ruhe las­sen. Vor mei­nem inne­ren Auge agi­tiert er sogar noch in der geschlos­sen Psy­cha­t­rie­ab­tei­lung hys­te­risch ande­re Pati­en­ten, wäh­rend die Pfle­ger beru­hi­gend zu ihm sagen, »so Karl­chen, jetzt ist es wie­der Zeit für dei­ne Tabletten«.

Da er aber statt­des­sen im Amt ist, und schein­bar auch kei­ne Lust oder Zeit für die gefor­der­te Eva­lu­ie­rung der Coro­na­maß­nah­men zu haben scheint, wird er uns sicher wei­ter­hin infla­tio­när über Talk­shows dar­auf auf­merk­sam machen, dass nach der Imp­fung immer auch vor der Imp­fung ist und wir unse­ren Pro­test daher nicht ein­schla­fen las­sen dürfen!

Rot-Grün schon länger für Kriegseinsätze

Neben­bei, im sog. Koso­vo­krieg ab 1998 nahm Deutsch­land erst­mals seit dem Zwei­ten Welt­krieg wie­der an Kriegs­hand­lun­gen teil. Eben­falls schon unter Rot-Grün. Nach den Ter­ror­an­schlä­gen am 11. Sep­tem­ber 2001 garan­tier­te Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der den USA mit vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam gleich die »unein­ge­schränk­te Soli­da­ri­tät« und unter­stütz­te im Rah­men des »Krie­ges gegen den Ter­ror« den Krieg in Afghanistan.

Die sel­ben Poli­ti­ker, die bis vor kur­zem jeden Men­schen um jeden Preis vor einer Infek­ti­ons­krank­heit mit 99,8 % Über­le­bens­wahr­schein­lich­keit schüt­zen woll­ten, schei­nen jetzt mit ein­mal den Drit­ten Welt­krieg kaum erwar­ten zu können.

Der lan­ge Atem ist von uns gefor­dert – auch in der Zukunft.

Anhang

War­um wird unser Wirt­schafts­sys­tem als sozia­le Markt­wirt­schaft bezeich­net?

Weil von unse­ren in Arti­kel 20 des Grund­ge­set­zes fest­ge­schrie­be­nen Staats-Struk­tur­prin­zi­pi­en: Repu­blik, Demo­kra­tie­prin­zip, Sozi­al­staats­prin­zip, Bun­des­staats­prin­zip und Rechts­staats­prin­zip, die Sozi­al­staat­lich­keit und die Rechts­staat­lich­keit zugleich als Staats­zie­le aner­kannt sind. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land will also unter ande­rem ein Sozi­al­staat sein. Die Sozi­al­staat­lich­keit ist sogar durch die soge­nann­te Ewig­keits­klau­sel (Art. 79 Abs. 3 GG) vor Ver­fas­sungs­än­de­run­gen gesi­chert. Damit ein­her geht aller­dings auch eine staat­li­che Für­sor­ge­pflicht. Das bedeu­tet u.a. die Siche­rung des sozio­kul­tu­rel­len Exis­tenz­mi­ni­mums bei Hil­fe­be­dürf­tig­keit durch ein­klag­ba­re Rech­te auf Hil­fe durch den Staat. In Deutsch­land sol­len das Arbeits­lo­sen­geld II (»Hartz IV«), die Grund­si­che­rung sowie die Sozi­al­hil­fe, letz­te­re unter Umstän­den durch Wohn­geld ergänzt, falls die »Stüt­ze« nicht aus­reicht, gewährleisten.

Verweise

1 Selbst­ver­ständ­lich wur­de nie­mand in der Sowjet­uni­on ver­hun­gern gelas­sen. Wäh­rend in der Plan­wirt­schaft genü­gend Arbeit da war, man, wenn man konn­te, sogar arbei­ten muss­te, fin­den heut­zu­ta­ge vie­le kei­ne aus­kömm­li­che Arbeit.

Der Arti­kel erschien zuerst in Der Mond­tag – Die Zei­tung der Ros­to­cker Spa­zier­gän­ger, Aus­ga­be Mai/​22

2 thoughts on “Wie Hartz-IV-Gesetze autoritäre Maßnahmen durchsetzen helfen

  1. Wie frau­en­feind­lich das gan­ze auch, wenn eine nicht uner­heb­li­che Zahl von Frau­en durch die­se Rege­lun­gen noch abhän­gi­ger von mög­li­cher­wei­se über­grif­fi­gen oder in die­sem Kon­text auch nur als über­grif­fig emp­fun­de­nen Män­nern wer­den. Das kann dar­über hin­aus auch jede Lie­be schnell ersticken.
    (Auch Umzie­hen ist Gegen­den mit Woh­nungs­knapp­heit dann oft nicht schnell möglich.)

  2. Ehr­lich wäre es aber, wenn schon aus der Ver­fas­sung der UdSSR zitiert wird (die kei­ne Sta­lin-Ver­fas­sung ist, denn die Macht eine Ver­fas­sung zu erlas­sen hat­te der Genos­se Ers­ter Sekre­tär nicht) dar­auf zu ver­wei­sen, daß es in der UdSSR nicht die Gefahr gab, den Arbeits­platz zu verlieren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.