Die Freie Linke Zukunft hat sich entschieden eine öffentliche Programmdebatte in der MagMa zu führen. Wir hoffen auf rege Diskussionen und offene Fragen und schonungslose Kritik in der Kommentarspalte unter den Artikeln. Längere zusammenhängende Anmerkungen können auch als eigenständige Beiträge erscheinen. Unter diesem Link sind alle Beiträge auffindbar.
1. Zur aktuellen Situation
Das Jahr 1989 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit. Der erste Sozialismusversuch brach schmählich zusammen aufgrund von inneren Widersprüchen und äußeren Angriffen.
Zwar konnte die Sowjetunion binnen 30 Jahren durch die Planwirtschaft von einem armen Agrarland zu einer Supermacht – dem zweitgrößten Industrieland der Welt – werden. Auch die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbesserten sich rapide. Aber eine Verbindung von Planwirtschaft und Rätedemokratie gelang letztlich nicht.
Der Sozialismus kann seine Vorteile nur auf kontinentaler oder globaler Ebene im engen ökonomischen Zusammenwirken aller Arbeiterstaaten entfalten. Tatsächlich aber orientierte man sich bis 1989 explizit oder implizit an Stalins Theorie vom Sozialismus in einem Lande, wonach ein Land allein in der Lage sei, den Sozialismus und sogar dem Kommunismus aufzubauen. Deshalb werkelte jedes sozialistische Land trotz einer gewissen Zusammenarbeit im RGW vor sich hier und versuchte, den Sozialismus allein aufzubauen, mit so absurden Folgen, dass die kleine DDR mit 16 Millionen Einwohnern eine Mikroprozessorfertigung aufnahm! Das musste die Arbeitsproduktivität stark drücken.
Die wichtigste Ursache für diese Fehlentwicklungen ist die Tatsache, dass der Sozialismus in der Sowjetunion ab 1917 unter extrem schwierigen materiellen Bedingungen in einem Agrarland aufgebaut werden musste, während die sehnlichst erwartete Revolution in Deutschland und Westeuropa nach 1918 ausblieb. Dies nicht zuletzt aufgrund des Verrats der Sozialdemokratie und strategischer Fehler der deutschen Kommunisten.
In den 70er und 80er Jahren konnte der Imperialismus langsam eine militärische Überlegenheit im Bereich der konventionellen Rüstung erlangen. Ultrapräzise Atomsprengköpfe, das SDI-Programm einer lasergestützten Raketenabwehr im Weltall sowie die immer präzisere Ortung der sowjetischen Atom-U-Boote machten auch das sowjetische nukleare Abschreckungspotential wertlos. Zumindest dachte man das in der sowjetischen Führung. Wie sich später herausstellte, wurde die tatsächlich vorhandene wissenschaftlich-technische Überlegenheit des Westens durch Bluffs soweit aufgeblasen, dass er weitaus stärker schien, als er tatsächlich war. Die Sowjetunion war jedenfalls aus ökonomischen Gründen nicht mehr in der Lage, auf die Bedrohung durch den Imperialismus etwa mit einem eigenen lasergestützten Raketenabwehrsystem im Weltraum zu reagieren, obwohl es hierfür gewisse Ansätze gab – so die Raumfähre Buran und der Satellit Poljus. Sie war totgerüstet worden.
Zu allem Überfluss ließ Saudi-Arabien auf Drängen der USA den weltweiten Ölpreis ab 1985 ins bodenlose fallen. Öl und Gas waren aber ab den 70er Jahren die wichtigsten Exportgüter der Sowjetunion. Damit wurde sie stark geschädigt und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nahmen rapide zu.
Die Generallinie der friedlichen Koexistenz förderte Illusionen in die Friedensfähigkeit des Imperialismus. Auf die immer aggressiveren Propagandaoperationen des Westens in den 80er Jahren etwa durch US-NGOs und Stiftungen von reichen Oligarchen wie George Soros reagierte man hilflos. Vorstellungen, wie die Weltrevolution zu Ende geführt und der Imperialismus gestürzt werden konnte, existierten nicht mehr. Der Westen erlangte auch im ideologischen Bereich eine Hegemonie.
Viele Menschen in den sozialistischen Ländern waren bereit und in der Lage, mehr Verantwortung in den Bereichen der Politik und Wirtschaft zu übernehmen. Die Parteiführungen reagierten hilflos auf dieses Ansinnen und gingen allzu schnell von konterrevolutionären Absichten der Kritiker aus.
Gab es bis 1989 noch zwei Supermächte, die sich antagonistisch gegenüberstanden, so wurden die USA nun zur einzigen Supermacht. Sie waren nun um Größenordnungen mächtiger als zuvor und konnte der Welt ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen aufzwingen. Es begann die Epoche des Neoliberalismus.
Zunächst schien diese Strategie zumindest im Westen erfolgreich. Der globale Kapitalismus trat in eine neue lange Welle mit expandierendem Grundton ein, die bis 2007 dauerte. Hauptursache war die Öffnung Chinas und der ehemals sozialistischen Länder Osteuropas für das Kapital. Die Ware Arbeitskraft war dort unschlagbar billig. Teile der westlichen Industrieproduktion wurden deshalb stillgelegt, zum Beispiel in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet. Jetzt ließen die Kapitalisten vor allem in Osteuropa und China produzieren.
Viel brachliegendes Kapital wurde nun im Bereich der Computerindustrie, der Telekommunikation und des Internet angelegt. Die Produktivkräfte wurden erneut umgewälzt. Ausländische Direktinvestitionen des Westens nahmen rapide zu. Sie konnten jetzt viel einfacher in Niedriglohnländer verlagert und über das Internet kontrolliert werden. Die geistigen Eigentumsrechte wurden massiv zugunsten des Kapitals und zum Nachteil der Bevölkerung verschärft. Auch fand eine neue Landnahme des Kapitals statt durch Expansion in Bereiche, die ihm bisher nicht offenstanden wie Gesundheit, Bildung und Wohnen. Durch Sozialabbau wie durch die berüchtigten Hartz-Gesetze in der BRD wurde auch in den Industrieländern ein großer Niedriglohnsektor geschaffen und so Lohnsteigerungen für normale Arbeiter über die Inflationsrate hinaus blockiert.
Alle diese Entwicklungen bewirkten, dass die Profitraten global nach oben schossen. Die Börsen traten in eine neue Boomphase ein, zunächst spekulierten sie mit Computer- und Internetfirmen (Dotcom-Blase bis 2001), dann mit Immobilien bis 2007.
Der Aufschwung dauerte bis zur großen Weltwirtschaftskrise von 2007/08. Seitdem befindet sich der Kapitalismus in einer depressiven Entwicklungsphase, die bis heute andauert. Bereits in den Hochzeiten des Neoliberalismus waren unter der Regierung Schröder die nationalen Monopolkomplexe der »Deutschland AG« aufgelöst worden. Ähnliche Entwicklungen fanden in allen anderen westeuropäischen Ländern statt. Die großen deutschen Industrieunternehmen gelangten in die Hände ganz weniger Schattenbanken wie Blackrock, Statestreet und Vanguard. War die Epoche des Spätkapitalismus (1945 – 1989) noch durch nationale Monopolkomplexe bei politischer Führung durch die westliche Supermacht USA geprägt, so fand nun eine internationale Kapitalkonzentration ungeahnten Ausmaßes statt. Das US-Kapital hat alle anderen westlichen nationalen Kapitale in einem brutalen Konkurrenzkampf niedergerungen. Dies bewirkte, dass die US-Kapitalistenklasse nun um Größenordnungen mächtiger ist als zuvor. Auch dominiert deshalb der US-Staat seine »Verbündeten« oder besser Vasallen (so Zbigniew Brzezinsky) viel stärker als im Spätkapitalismus oder sogar noch in den frühen 00er Jahren. In den USA selbst führte der erbitterte Konkurrenzkampf zu einer extremen Kapitalkonzentration. Elon Musk ist mit 282 Milliarden Dollar im April 2022 der reichste Mann der Welt. Die Vermögen der Superreichen und damit auch ihre Macht nehmen weiterhin mit atemberaubender Geschwindigkeit zu. Sie können damit viel einfacher als noch vor einem oder zwei Jahrzehnten unmittelbar die Politik beeinflussen, zum Beispiel über das berüchtigte World Economic Forum (WEF).
Andererseits geht der Lebensstandard der einfachen Menschen seit 2007 erst schleichend und seit 2020 rapide zurück. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise verordneten die Regierungen ihren Bevölkerungen brutale Sparprogramme und ließen die Infrastruktur verfallen.
Seit 2019 jagt eine hysterische Kampagne die nächste. Im Jahr 2019 war es das CO2, das unseren Planeten angeblich unbewohnbar mache. In den Jahren 2020 bis 22 waren wir angeblich von dem gefährlichen Virus SARS-CoV2 bedroht und im Jahr 2022 »müssen« wir mit der von Ukrofaschisten verseuchten Ukraine soldarisch sein, auch auf Kosten unseres ohnehin schon massiv geschrumpften Wohlstandes. Alle diese Kampagnen laufen auf eine brutale Senkung des Lebensstandards der Massen hinaus. Damit niemand aufmuckt, wird eine Zensur errichtet und die Menschen durch eine hypertrophierte Moral unter Kontrolle gehalten. Im Gefolge des Ukrainekrieges schwappt auch der ukrainische Faschismus wieder nach Deutschland. Jetzt grassieren Hysterie, hohldrehende Medien, Hassausbrüche und Wahnsinn in immer stärkerem Maße.
Der Kapitalismus kann sein 1989 proklamiertes Ziel – materieller Wohlstand für immer mehr Menschen – auch in den westlichen Kernländern nicht mehr erreichen. Die Unternehmen gehören nur noch ganz wenigen Schattenbanken wie Blackrock. Die von Kapitalideologen als wohltuend gepriesene Konkurrenz wird bewusst heruntergefahren. Der technische Fortschritt ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Er findet überhaupt nur noch in Gebieten statt, die den westlichen Oligarchen wie Bill Gates unmittelbar nutzen, so bei der Künstlichen Intelligenz und im Bereich Transhumanismus.
Mit China und Russland erwuchsen dem US-Imperialismus besonders seit der Weltwirtschaftskrise von 2007/08 erstmals seit 1989 wieder ernsthafte Konkurrenten um die Weltdominanz – allerdings auf kapitalistischer Basis. Da der Westen nicht bereit ist, auch nur einen relativen Bedeutungsrückgang hinzunehmen, führt er einen zum Vernichtungskrieg gesteigerten Wirtschaftskrieg gegen Russland. Gemeint ist aber vor allem China. Die Gefahr einer direkten Konfrontation und damit eines Atomkrieges des Westens gegen Russland und China ist so groß wie nie zuvor seit 1945.
Der Kapitalismus hat sich diskreditiert und zwar so vollständig, wie das nur möglich ist. In diesen dystopischen Zeiten ist der Sozialismus als Alternative deshalb so wichtig wie nie zuvor seit 1989. »Sozialismus oder Barbarei«, dieser Ausspruch von Rosa Luxemburg ist von brennender Aktualität.
2. Unser Ziel: der Sozialismus
Unser Ziel ist der Sozialismus. Was verstehen wir darunter? Die wichtigsten Merkmale des Sozialismus sind das Gemeineigentum an Produktionsmitteln, die Planwirtschaft und die Rätedemokratie. Hierdurch werden die Voraussetzungen geschaffen für ein Leben aller Menschen in sozialer Sicherheit und die Schaffung eines Überflusses an Konsumgütern.
Im gegenwärtigen Kapitalismus sind die Produktionsmittel wie die großen Industriebetriebe, aber auch Grund und Boden so stark konzentriert wie nie zuvor. Sie gehören nur noch ganz wenigen Schattenbanken wie Blackrock und den dahinterstehenden Kapitalisten wie Bill Gates oder Elon Musk. Es reicht schon, diese wenigen Schattenbanken zu verstaatlichen. Damit würde ein großer Teil zum Beispiel der deutschen Industrie in Gemeineigentum überführt werden.
Laut den Kapitalideologen würde Konkurrenz zu Wohlstand und technischem Fortschritt für alle führen. Umgekehrt führe staatliches Eigentum und Planwirtschaft zu ökonomischer Ineffizienz, Stagnation und Fehlallokation von Ressourcen.
Tatsächlich führt der vielgepriesene Kapitalismus zu den Folgen, die der Planwirtschaft zugeschrieben wurden. Eine demokratische Planwirtschaft hingegen würde ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum ohne die Gebrechen der ständigen Über- und Unterproduktion und damit ohne Wirtschaftskrisen ermöglichen, den technischen Fortschritt wiederbeleben und die Arbeitslosigkeit beseitigen. Dies ist inzwischen noch viel einfacher als zu Zeiten des ersten Sozialismusversuchs. Mit der modernen Computertechnologie lassen sich zum Beispiel dynamische Naturalwertverflechtungsbilanzen für jedes Produkt einer Volkswirtschaft berechnen. Daran waren die Plankommissionen der realsozialistischen Länder mangels Rechenkapazität noch gescheitert.
Westliche Ideologen behaupten, dass die Gewaltenteilung eine Sicherheit gegen die Errichtung einer Diktatur biete. Der Corona-Ausnahmezustand hat erneut gezeigt, dass sie diese Funktion nicht erfüllen kann. Bei der Rätedemokratie ist die Staatsgewalt im obersten Rätekongress als arbeitendem Gremium konzentriert. Es findet eine mehrstufige Wahl mit kurzen Legislaturperioden von einem Jahr statt. Delegierte können von ihren Wählern zudem jederzeit abberufen werden. Hierdurch kämen die Interessen der Bevölkerung weitgehend ungefiltert zur Geltung.
Gemeineigentum an Produktionsmitteln, die Planwirtschaft und Rätedemokratie sind nur die Voraussetzungen für ein Leben in sozialer Sicherheit und materiellem Überfluss. Es ist eine riesige Herausforderung, potentiell alle 7 Milliarden Menschen der Erde auf ein Konsumniveau zu bringen, das dem eines Mittelklassehaushalts in den entwickelten Ländern entspricht. Es reicht keineswegs aus, die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Für eine reiche Entfaltung der Persönlichkeit ist auch die Befriedigung von gehobenen Bedürfnissen und – in gewissem Umfang – sogar von Luxusbedürfnissen erforderlich. Nur wenn die Menschen über einen langen Zeitraum hinweg die Erfahrung machen, dass die Gesellschaft für sie wie eine freigiebige Mutter ist und nicht wie ein knauseriger Stiefvater, werden sie die im Kapitalismus antrainierten Verhaltensweisen langsam ablegen und ein Repressionsapparat ist nicht mehr erforderlich. Der Staat beginnt dann abzusterben und die Menschheit tritt in den Kommunismus ein.
Hierfür brauchen wir vor allem sehr viel billige Energie. Auch wenn das CO2-Narrativ sicherlich von Medien und aktivistischen Wissenschaftlern aufgeblasen wird und längst noch nicht alle Fragen gelöst sind, so macht es doch Sinn, langfristig im Sinne des Vorsorgeprinzips den CO2-Verbrauch herunterzufahren. Dies freilich ohne Konsumeinschränkungen für die Menschen, wegen der unsere Kapitalisten das CO2-Narrativ so sehr lieben.
Nach Lage der Dinge ist die Kernenergie die einzige Energieform, die eine CO2-freie Energie im Überfluss bereit stellen kann. Langfristig vor allem die Kernfusion, aber bereits die Kernspaltung liefert genug Energie, um die Energiearmut der Welt zu überwinden.
Mittels Kernenergie können die großen Entwicklungsprobleme der Menschheit gelöst werden:
- Durch Plasmarecycling oder Plasmavergasung können Rohstoffe, unter anderem die seltenen Erden, ständig wiederverwendet werden. Die prognostizierte Rohstoffknappheit würde damit ein Ende haben. Damit fällt ein wesentliches Argument fort, warum der westliche Lebensstil angeblich global nicht verallgemeinerbar ist.
- Aus dem Meerwasser und dem in der Luft befindlichen CO2 können künstliche Kohlenwasserstoffe gewonnen werden, die völlig klimaneutral wären. Denn das bei ihrer Verbrennung ausgestoßene CO2 entspricht ja genau demjenigen, das aus der Luft entnommen wurde. Dies gilt freilich nur unter der Bedingung, dass auch bei der Herstellung dieser künstlichen Kohlenwasserstoffe kein CO2 emittiert wird. Hierfür sind enorme Energiemengen notwendig, die nur aus der Kernkraft stammen können.
- Mit einer energieintensiven Landwirtschaft könnten mehr als die 9 Milliarden Menschen ernährt werden, auf die die Menschheit im Jahr 2050 anwachsen soll. Zudem könnten große Flächen wie der Amazonasregenwald unter Naturschutz gestellt werden. Bauern könnten sich in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften organisieren. Sie wären so nicht mehr den Marktschwankungen unterworfen.
Im Sozialismus ließen sich auch heute undenkbare Projekte verwirklichen:
- Ausrottung der weltweiten Armut in kürzester Frist
- Durchindustrialisierung der Entwicklungsländer
- Wiederbewaldung der Sahara und anderer Wüsten, auch zur CO2-Speicherung
- Atomschiffe, also Umstellung des Seetransportes auf Kernenergie
- Verallgemeinerung des Passagierüberschallfluges
- Wiederaufnahme des Raumfahrtprogramms. Bau einer Mondstation. Erkundung des Mars und anderer Planeten sowie vielleicht auch anderer Sonnensysteme.
Viele Menschen lehnen die Kernenergie wegen ihrer angeblichen Gefahren und der angeblich ungelösten Endlagerproblematik ab. Tatsächlich sind diese Gefahren längst nicht so groß, wie die grünen Ideologen behaupten. Das wird in der Broschüre Dark Winter detailliert dargestellt (ab S. 175).
3. Unser Weg zum Ziel
Wie aber sollen wir den Sozialismus erreichen? Es bringt wenig, ihn direkt zu fordern. Dafür ist er zu stark diskreditiert. Wir brauchen zunächst ein linkspopulistisches Programm, das die Arbeiterklasse stärkt und damit ein besseres Kräfteverhältnis für einen grundlegenden Umsturz der Gesellschaft ermöglicht. Dieses linkspopulistische Programm bleibt noch im Rahmen des Kapitalismus. In diesem Sinne fordern wir:
Soziales
- Höhere Löhne. Vorerst Lohnsteigerungen von bis zu 10 Prozent im Jahr wie in China, denn wir haben viel nachzuholen. Dies soll geschehen durch eine entsprechende Anhebung des Mindestlohnes, der Sozialleistungen und Renten. Der Staat muss bei seinen Beschäftigten mit gutem Beispiel vorangehen.
- Trockenlegung des Niedriglohsektors durch Verbot von Befristungen, Leiharbeit, 400-Euro-Jobs und 1‑Euro-Jobs.
- Weg mit Hartz IV. Schaffung einer armutsfesten Grundsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht.
- Weg mit den Rentenkürzungen. Rente mit 60 Jahren ohne Abschlag.
- Abschaffung der CO2-Steuer, der CO2-Zertifikate sowie anderer indirekter Steuern. Kräftige Senkung der Mehrwertsteuer.
- Preiswerte Stromversorgung vor allem durch den Ausbau der Kernenergie (siehe unten).
- Bundesweiter Mietendeckel und Wohnraumbewirtschaftung
- Finanzierung dieser Maßnahmen durch Besteuerung der Reichen. Da diese zum Beispiel von der Corona-Hysterie überproportional profitiert haben, wäre eine Lastenausgleichsabgabe wie nach dem Zweiten Weltkrieg angemessen. Diese betrug für die Reichen 50 Prozent ihres Vermögens innerhalb von 30 Jahren. Hiervon sollen nur Millionäre betroffen sein.
Öffentliche Dienstleistungen
- Rücknahme aller neoliberalen Reformen, zum Beispiel Fallpauschalen im Gesundheitswesen, des New Public Management, sowie der Bologna- und Pisareformen im Bildungswesen.
- Rücknahme der sonstigen neoliberalen Maßnahmen im Gesundheitswesen, zum Beispiel Zuzahlungen.
- Bezahlung auch frei erhältlicher Arzneimittel. Verhütungsmittel auf Rezept für alle.
- Statt Kassenwirrwarr Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse für alle. Abschaffung der Privatversicherungen.
- Ausgabenprogramm zur Wiederherstellung der bisher vernachlässigten öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, Brücken, Schulgebäude, Krankenhäuser, Parks etc.)
- Massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus bei Beibehaltung der Hausbauförderung
- Wiederverstaatlichung aller privatisierten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Post, Telekom, Sozialwohnungen, Krankenhäuser etc.)
Technologiepolitik
- Beibehaltung des Verbrennungsmotors
- Bau von sehr sicheren neuen Kernkraftwerken (Schnelle Brüter, Thorium-Hochtemperaturreaktoren, fortschrittliche Druckwasserreaktoren, aber insbesondere des Dual-Fluid-Reaktors der Arbeitsgruppe um Götz Rupprecht). Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage und Inbetriebnahme des Atommülllagers Gorleben als Zwischenlager, bis die abgebrannten Brennstoffe einer Verwertung zugeführt werden können.
- Bau von experimentellen Einrichtungen zur Plasmavergasung und zur Erzeugung von künstlichen Kohlenwasserstoffen.
Ökologie und Naturschutz
- Keine Gängelung der Bauern mit überbordenden Vorschriften
- Langfristiger Abbau aller Windkraftanlagen nach Förderungsende auf dem Land. Keine neuen Förderungen von Windkraftanlagen nach dem EEG.
- Ausweisung von weiteren Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten. Die Natur in den Parks soll weiterhin erlebbar bleiben.
Kultur und Medien
- Rücknahme aller Zensurmechanismen und ‑vorschriften wie dem Medienstaatsvertrag.
- Auflösung der Propaganda-Organisationen ARD und ZDF. Ein lineares Fernsehprogramm ist inzwischen ein Anachronismus. Förderung zahlreicher Alternativmedien unterschiedlicher politischer Ausrichtung, von Sportübertragungen, von Dokumentarfilmern, von Serien- und Spielfilmproduzenten sowie von Musikern. Dafür bekommen die Menschen das Recht, diese von ihnen geförderten Produkte unentgeltlich herunterzuladen und zu teilen. Allenfalls ist eine wirklich neutrale zentrale Nachrichtenorganisation vorzuhalten. Tatsächliche Bürgerbeteiligung an den Vergabekommissionen.
- Kostenlose Bereitstellung einer zensurfesten Videoplattform, um Bürgerjournalismus zu ermöglichen.
Justizpolitik
- Einstellung von zahlreichen spezialisierten Staatsanwälten und Steuerprüfern, um Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen.
- Das Recht ist immer ein Klassenrecht. Solange noch die Kapitalisten herrschen, wird sich an den für die Werktätigen nachteiligen Strukturen nicht sehr viel ändern lassen. Es wäre aber sehr wohl möglich, die größten Ungerechtigkeiten des bundesdeutschen Justizsystems abzustellen. Dies könnte beinhalten:
- Pflicht für das Gericht, die objektive Wahrheit festzustellen, anstatt alles auf die subjektive Wahrnehmung des Richters abzustellen.
- Pflicht zur Führung eines Wortprotokolls im Strafprozess.
- Möglichkeit der Berufung, also der Tatsachenprüfung in allen Strafsachen bei einer höheren Instanz.
- Einfachere Möglichkeit der Aufhebung rechtskräftiger Urteile durch ein neues Rechtsmittel der Kassation.
- Ausweitung der Möglichkeit, Freiheitsstrafen auf Bewährung auszusetzen.
- Soziale Besserstellung von Strafgefangenen.
Gesellschaftspolitik
- Hilfe vor Ort statt Masseneinwanderung
- Bessere Schulbildung. Aufbau einer Einheitsschule. Erneute Förderung des kritischen und historischen Denkens. Geringere Bedeutung von Selektionsmechanismen wie Noten. Auswertung der Erfahrung von engagierten Lehrern wie Sabine Czerny.
- Auf Bedürfnisse zugeschnittene Betreuung Behinderter statt »Inklusion«.
- Förderung aller Formen des Zusammenlebens und besonders der Kinder, sei es in Wohnkommunen oder in Paarbeziehungen. Abschaffung der staatlich sanktionierten Ehe. Regelung von Vermögensangelegenheiten beim Notar. Keine finanzielle Schlechterstellung wegen dem dann wegfallenden Ehegattensplitting.
- Freigabe aller Rauschdrogen an Erwachsene. Aufklärung über den rationellen Gebrauch dieser Drogen.
- Recht auf Abtreibung entsprechend der Fristenlösung ohne vorherige Zwangsberatung
Corona-Politik
- Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vor einer Wahrheitskommission wie nach der Apartheid in Südafrika
- Aufhebung aller verbleibenden Corona-Maßnahmen
- Gesetzliche Sicherstellung, dass die erneute Ausrufung eines Ausnahmezustandes unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes unmöglich ist.
- Grundlegende Reform der WTO. Ihr Etat soll ausschließlich von Staaten finanziert werden. Kündigung aller Verträge der WTO über öffentlich-private Partnerschaft.
Außenpolitik
- Auflösung der EU und ihre Ersetzung durch ein Bündnis freier Nationen
- Auflösung der oder Austritt aus der NATO. Zivile Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands. Kontrollierte allgemeine Abrüstung statt Aufrüstung
- Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland, China und andere Staaten
- Inbetriebnahme von Nordstream 2
- Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse Russlands.
- Keine Unterstützung für faschistische Regimes wie das in der Ukraine.
- Verbot von Umsturz-NGO wie dem World Economic Forums
- Aktive Beteiligung Deutschlands an der Neuen Seidenstraße Chinas.
4. Zur Strategie und Taktik
Spätestens im Zusammenhang mit dem Corona-Wahnsinn 2020 sind alle etablierten, aber auch kleineren linken Parteien wie die DKP auf die Seite des Kapitals übergegangen. Genauso die Antifa. Sie alle zeichnet ein fanatischer Glaube daran aus, dass die Medien nichts als die Wahrheit berichten. Sie bekämpfen energisch diejenigen Personengruppen, die von Medien als Feinde markiert wurden, wie die Maßnahmenkritiker und die Ungeimpften.
Eine solche fatale Entwicklung kam nicht zufällig. Heutige »Linke« sind vor allem die Nachkommen der linksneoliberalen Bobos und Hipster. Sie beschäftigen sich vor allem mit Identitätspolitik, während sie für die werktätige Bevölkerung nur eine schneidende Verachtung übrig haben. Da sie und ihre Eltern in materiell gesicherten Verhältnissen leben, wollen sie von der sozialen Frage nichts mehr wissen. Umgekehrt ist die neoliberale Identitätspolitik sogar dabei, viele ihrer ursprünglich sinnvollen Anliegen zu diskreditieren. Ein Beispiel hierfür ist der Feminismus, der in den Genderismus transformiert wurde. Es mag ursprünglich durchaus sinnvoll gewesen sein – neben wichtigeren anderen Maßnahmen zur Beendigung der Frauendiskriminierung, Frauen auch in der Sprache sichtbar zu machen, zum Beispiel mit dem großen Binnen‑I. Nun nutzen die Identitätslinken die Gendersprache zum Zweck des Distinktionsgewinns. Wenn sich die Menschen an das Binnen‑I gewöhnt haben, heißt es auf einmal, man müsse unbedingt ein Gender-Sternchen * verwenden. Wer das nicht tue, sei ein sexistisches Schwein. Und so weiter. Auch der Buchstabensalat LGBTQ etc. wird immer länger und schwerer zu merken. Schließlich leiden Frauen zunehmend selbst durch den Genderismus. Wenn zum Beispiel immer mehr Männer am Frauensport teilnehmen und Medaillen abräumen, weil sie sich gerade als Frau »fühlen«. Das Bild, das Identitätslinke abgegeben, ist für die Normalbevölkerung nur noch abstoßend und das zu recht. Nur bedauerlich, dass hierdurch die Linke an sich diskreditiert wird.
Die maßnahmenkritische Bewegung ist nicht links, sondern gutbürgerlich. Das ist angesichts der Verkommenheit der heutigen Linken auch verständlich. Sowohl ihre Vordenker wie Ken Jebsen als auch Paul Schreyer wie ihre Aktivisten sehen das Hauptproblem in den Strukturen des Überbaues. Wenn es zum Beispiel Volksentscheide oder eine neue Verfassung gäbe, würde sich alles zum Guten wenden. Leider ignorieren sie dabei völlig, dass die immer stärkere Kapitalkonzentration dadurch nicht verschwindet. Es würde den Kapitalisten deshalb immer leicht fallen, auch die neuen Strukturen zu kapern. Auch die neue Partei »Die Basis« konzentriert sich auf derartige Formalia. Offensichtlich gelang es ihr damit nicht, die Phantasie der Menschen zu entzünden. Das ist wohl auch kein Wunder. Viele Aktive der Bewegung gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen sind Werktätige. Besonders offensichtlich ist das bei den zahlreichen Krankenschwestern und Krankenpflegern, die vom Corona-Regime mit einem besonderen Sadismus malträtiert werden. Aber sie nehmen nicht als Werktätige an der Bewegung teil, sondern als Staatsbürger und werden auch nur als solche angesprochen. Unsere Aufgabe ist es, die ökonomischen Hintergründe der Corona-Hysterie aufzudecken und soziale sowie politische Forderungen miteinander zu verbinden. Im Idealfall könnte hierdurch eine neue soziale Linke so stark werden, dass die Chance besteht, dass unsere Forderungen umgesetzt werden und sich das Kräfteverhältnis endlich wieder zugunsten der Massen verschiebt.
Mit dem totalen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland unter dem Vorwand der Unterstützung der faschoverseuchten Ukraine existieren neue Herausforderungen für die Freie Linke Zukunft. Wie wird sich die maßnahmenkritische Bewegung entwickeln wenn der Fokus nicht mehr auf Corona, sondern auf brutalen Wirtschaftssanktionen liegt, die uns alle treffen zum Beispiel durch höhere Energiepreise? Wie nicht anders zu erwarten, haben die konservativen Maßnahmenkritiker wie Boris Reitschuster, das Blog Achgut und das Magazin Tichys Einblick ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht und unterstützen ihn jetzt wieder. Die meisten Maßnahmenkritiker jedoch haben zumindest ein gewisses Verständnis für die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine, lehnen den Ukrofaschismus sowie die Wirtschaftssanktionen ab. Bisher gab es jedoch nur Demonstrationen von Russen und Russlanddeutschen gegen ihre Diskriminierung. Noch zu stark ist offenbar die psychische Kriegsführung der Medien, die – so unglaublich es klingt – nach Corona noch um eine Größenordnung hysterischer berichten und jetzt erst recht keine andere Meinung mehr zulassen. Ob bald eine Mobilisierung gegen die Sanktionen und die hierdurch bewirkte Absenkung des Lebensstandards möglich sein wird, ist noch völlig offen.
Bild: Am 3. Juni 1917 wurde in Petrograd der Erste Allrussische Sowjetkongress eröffnet. Auf der Kongresssitzung sagte Lenin eines seiner Schlagworte – »Es gibt eine solche Partei!«
Spar dir den trotzkistischen Antistalinismus und Antikommunismus! Die Zusammenarbeit der RGW Länder startete in den 50ern und wurde durch die Rückschritte nach Stalin, dank den Antikommunisten Chruschtschow und Nachfolger, in eine Sackgasse getrieben (lies Kurt Gossweiler).
Stalin war stets Marxist-Leninist und derselben Ansicht wie Lenin.
Mit Mikroprozessoren hatte Stalin sowieso nichts mehr zu tun.
Lies Gerhard Schnehens Buch über Stalin um mehr zu verstehen.
Dito! Sehe ich ähnlich. Der ganze Anti-Stalinismus der nach seinem Tod betrieben wurde, verdeckt die Tatsache das die Sowjetunion in seiner Zeit vor allem Außenpolitisch weitaus mehr dem Marxismus-Leninismus gefolgt ist als unter seinen Nachfolgern. Die Konterrevolution startete meiner Ansicht nach, nachdem sich Chruschtschow und seine Anhänger durchgesetzt hatten, und durch „Reformen“ wichtige Bereiche wie das Bildungswesen sabotiert hatten (Siehe z.B. Streichung des Faches Logik des dialektischen Materialismus aus dem allgemeinen Lehrplan der Schulen) und fand im Dezember 1991 ihren finalen Abschluss. Aus heutiger Sicht halte ich die Stalinsche Sozialismus in einem Land Theorie ebenfalls für falsch, da ein Land alleine eine solche Mammutaufgabe nicht bewerkstelligen kann. Ich sehe diese Theorie eher vielmehr als ein Zugeständnis an die damaligen Realpolitischen Umstände, nach dem Scheitern der Revolutionen in den anderen Industrieländern…
Ich möchte zu gern wissen, was marxistisch-leninistisch ist an Stalins Außenpolitik, die KPen zahlreicher Länder wie Deutschland, China, Spanien, um Beispiele zu nennen, zu Handlangern einer russisch-sowjetischen Politik umzufunktionieren. Die KPCh ist dabei draufgegangen und musste von Mao auf dem Land quasi neu erfunden werden. Nennen wir auch die völlig falsche Politik der KPD unter dem stalinistischen Apparatschick Thälmann.
Was ist marxistisch-leninistisch an der Besetzung, Annektion und Dekaputierung der baltischen Staaten oder Rest-Polens? Am Angriff auf Finnland 1939/40? Und, um mal die Innenpolitik anzusprechen, am Großen Terror?
Rest-Polen waren im Wesentlichen die Gebiete, die Polen im Krieg während der Zeit, in der die Weißen Armeen in der UdSSR wüteten, eben dieser UdSSR abgenommen hatten … Das meiste, was Stalin angekreidet wird, stammt aus der Feder der NSDAP und diverser Antikommunisten aus den USA.
Ich würde mehr auf Übersichtlichkeit achten. Auf manche Detailles , wie zb die Geschichte (Es geht doch um Ziele?), kann sicher nach woanders verwiesen werden. Mit solchen lange Texten wird auch an der Zielgruppe, der Arbeiterschaft, vorbeigeredet.
Bei dem Wort Planwirtschaft zucke ich als Selbstständige doch etwas zusammen. Sicher braucht es nen Plan und Strukturen. Es darf aber auch extra Raum für Ausserplanmässiges (Ideen) geben. Wenn Ideen erst den Weg der Bürokratie gehen müssen, ist der Schwung raus.
Das ist sicher mit einkalkuliert, aber vllt wäre auch da gut, ein anderes Wort oder zumindest einen Eigenschaftswort dazu, damit nicht zu sehr an alte misslungene Planwirtschaften (DDR?) gedacht wird.
Schön, dass ein Programm auf den Weg gebracht wird. Bis jetzt hab ich ja nur den Auszug beim Telegrammpost gelesen. Ich hoffe, ich verbasele es nicht, mich auch mit dem Rest zu beschäftigen.
Grüsse Rita
Danke für den Hinweis.
Zu Gesellschaftspolitik: Freigabe aller Rauschdrogen an Erwachsene!! Was soll das?!! Von einem Programm das Sozialistisch sein möchte, würde ich erwarten das es den Kampf gegen Verbreitung und Produktion dieser Drogen aufnimmt und versucht die Gesellschaft vor ihnen zu schützen anstatt sie freizugeben! Und die Ursachen für Drogenkonsum in unserer heutigen Gesellschaft aktiv angeht und bekämpft! Das ist sogar das Wichtigste von allem neben der Aufklärung über Wirkungsweise und Schädigung durch Drogen! Drogen wurden und werden aktiv in unsere Gesellschaft gedrückt um die Leute von bestehenden Problemen abzulenken und sie passiv zu machen! So etwas brauchen wir nicht und darf es in Zukunft auch nicht mehr geben! So etwas passt zu den Grünen und ihrer kleinbürgerlichen Kiffermentalität. Hat aber in einem linken/sozialistischen Programm nichts zu suchen! Wieso wurde der Punkt überhaupt aufgenommen? Konterrevolutionär right from the start!…
Die einzig legale Droge Alkohol richtet mehr Schäden an, als alle illegalen Drogen zusammen. Eine Freigabe dieser Drogen würde eine Verschiebung von Alkoholkonsum hin zur Nutzung von weniger schädlichen Drogen wie Cannabis, LSD, Extasy und anderen Halluzinogen bewirken und damit der Gesundheit der Bevölkerung nutzen. Hauptproblem ist die Illegalisierung dieser Substanzen. Wie die Kriegsmorphinisten gezeigt haben, ist sogar ein normales Leben mit relativ problematischen Substanzen wie Opiaten möglich.
Atomkraft
als Ausbund des monopolistischen Kapitalismus, will ich nciht wieder eingeführt haben
und die allermeisten Werktätigen sicher auch nicht, zumindest nicht in ihrer Nachbarschaft!
Ihr Schreiber aber schon?!
Wurden die Positionen zur Atomenergie eigentlich von der Atommafia diktiert oder war es der Geist von LaRouche? Letzteres würde ich vermuten, wenn ich das weitere Geschwafel zu Technologie und Raumfahrt lese. Mondstation, Marsexpedition, weitere Planeten? Gehts noch???
Wenn schon Science Fiction, dann doch bitte eine Vision, wie die Menschheitskatastrophe von Fukushima bewältigt werden könnte. Das wird zukünftige Generationen viel mehr betreffen, als alle anderen aktuellen Krisen zusammen. Preisfrage an alle Atomkraftapologeten zum Thema Fukushima: Wo ist eigentlich jeweils das Corium von Reaktor I, II und III?
Für die gesundheitlichen Folgen der Fukushimakatastrophe recherchiert bitte mal beim IPPNW. Und auch bitte nicht bei Greenpeace, wo sie heute noch behaupten, die Kernschmelzen wären durch den Tsunami verursacht worden.
Aber da selbst der von mir ansonsten sehr geschätzte Oliver Stone meint, Kernenergie wäre die Lösung für irgendwas und in Fukushima wäre ja keiner gestorben und in Tschernobyl auch nur 50, wundert mich gar nichts mehr.
Ferner: Zunächst richtigerweise das CO2-Narrativ der Mächtigen zu benennen, aber im nächsten Satz auf CO2-freie Energie mithilfe von Kernkraft abzuheben, ist ziemlich wirr. Wir haben in der Welt weder ein Technologiedefizit noch einen Energiemangel. Wir haben ein Verteilungsproblem!
Ansonsten aber größtenteils ganz ok, wie ich finde.
Ich distanziere mich in aller Form vom Atomkraft-Teil und verlange dessen Streichung, umso mehr es keinerlei Notwendigkeit zu einer CO2-freien Energieproduktion gibt.
CO2 ist Vorbedingung für pflanzliches Leben. Bei einer Reduktion von CO2 wie von grünen Ideologen angestrebt, kommt nicht nur das Wachstum der Wälder zum Stillstand, es wird auch in der Landwirtschaft immer weniger Wachstum geben – bis es keines mehr gibt, außer es retten uns größere Vulkanausbrüche.
Unter den gegebenen aktuellen politischen Bedingungen ist allerdings ein Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft wesentlich sinnvoller weil gefahrlos. Aber auch da ist ein Kaprizieren auf »grünen« Wasserstoff sinnlos.
Antwort an Rhy:
Zu Fukushima:
Es ist völlig abwegig, Fukushima zu einer Menschheitskatastrophe zu erklären. Das war ein Reaktorunfall, an dem nur sehr wenige Menschen, wenn überhaupt, gestorben sind. Die Evakuierungen waren tödlicher als es die geringe ausgetretene Strahlung jemals hätte sein können.
Zum CO2:
Ich halte die Erwärmungswirkung des CO2 in den Berichten des IPCC und besonders in den Medien für übertrieben. Die Erde steht nicht davor, in Kürze unbewohnbar zu werden. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass es überhaupt kein Problem gäbe. Auch wenn die Erwärmungswirkung des CO2 nur 1 Grad pro Verdoppelung ist, und nicht 2 Grad oder mehr, so ist es doch durchaus ratsam, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Und zwar nicht panisch und überstürzt, wie es der Westen gerade macht, sondern langfristig und gut geplant. Ansonsten könnten uns langfristig doch so unangenehme Dinge drohen wie ein starker Meeresspiegelanstieg infolge des Abschmelzens des Grönlandeises.
Quelle: Bücher und Vorträge von Lüding / Vahrenholt: https://www.youtube.com/watch?v=HUXwu4JONZs
Buch: Unerwünschte Wahrheiten
Was wäre denn die Alternative zur Kernenergie? Angenommen, das CO2 wäre wirklich völlig harmlos, könnte man natürlich mit der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle in großen Kraft-werken fortfahren. Aber damit gibt es einige Probleme: Diese Ressourcen stehen uns nicht unbegrenzt zur Verfügung. Sie sind endlich. Erst recht, wenn 7 Milliarden Menschen den westlichen Lebensstil erreichen. Außerdem emittieren diese Kraftwerke noch andere Abgase als CO2, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt tatsächlich schädlich sind. An den Abgasen von Kohlekraftwerken sterben jährlich 100.000sende Menschen. Das sind um Größenordnungen mehr als an der Kernenergie gestorben sind.
Man könnte natürlich auch weiterhin auf „Erneuerbare“ setzen. Da besteht das Problem der niedrigen Energiedichte. Das führt bei uns zu einer Verspargelung der Landschaft, die absolut nicht mehr akzeptabel ist. Selbst wenn man zum Beispiel über Projekte wie Desertec in die Sahara ausweicht und alle Probleme der Stromübertragung über 1.000sende Kilometer löst, bleibt das Problem, dass ein riesiger materieller Aufwand getrieben werden müsste, um den Strombedarf der Menschheit zu decken. Große Teile der Sahara müssen mit technischen Strukturen bedeckt werden. Das wäre nicht nur exorbitant teuer, sondern es ist zu bezweifeln, dass hierfür überhaupt alle notwendigen Metalle zur Verfügung stehen. Auch sie sind endlich.
Eine Verallgemeinerung des westlichen Lebensstils kann überhaupt nur gelingen mittels Plasmarecycling. Nur mit dieser Methode könnten alle Elemente immer wieder genutzt wer-den und es würde die absehbare Rohstoffknappheit vermieden werden. Dafür braucht man aber um Größenordnungen mehr Energie als für andere Zwecke.
„Wenn alle Abfälle recycelt werden, existiert auf der Erde keine Rohstoffknappheit und des-halb gibt es auch keine Grenzen des Wachstums, solange genug Energie zur Rohstoffgewinnung und zum Recycling zur Verfügung steht. Kernenergie kann es allen Menschen auf der Erde ermöglichen, auf europäischem Niveau zu leben.“ (Nuklearia)
Die Kernkraft könnte diese Energie liefern. Bei Energieerzeugung mittels Schnellen Brütern, Thorium-Hochtemperaturreaktoren, Dual-Fluid-Reaktoren und unter Nutzung von Wiederaufarbeitungsanlagen würden die auf der Erde verfügbaren Uran- und Thoriumvorräte für mehrere 10.000 Jahre reichen. Notfalls kann Uran auch aus dem Meerwasser gewonnen wer-den, bei nur moderaten Kostenanstiegen. Selbstverständlich gäbe es dann überhaupt keinen „Atommüll“ mehr. Der so genannte Atommüll und das abgereicherte Uran sind wertvolle Ressourcen, die zum Beispiel in Schnellen Brütern auch noch genutzt werden können und müssen.
Auch steht uns vielleicht bald die Kernfusion zur Verfügung.
Quellen:
https://nuklearia.de/2014/01/02/warum-kernenergie/
https://nuklearia.de/2012/09/21/kurz-und-knapp-17-pro-atom-argumente/
https://nuklearia.de/2012/08/18/erneuerbare-energiequelle-uran/
Zur Raumfahrt:
Es macht mich betroffen, was der Neoliberalismus in der jungen Generation angerichtet hat. Für mich war als Jugendlicher der Gedanken selbstverständlich, dass die Menschheit das Weltall erforscht und auch Basen auf fremden Planeten errichtet. Ich finde es auch heute noch erstrebenswert. Offenbar hat die unermüdliche neoliberale Propaganda die Ansprüche der Menschen sehr abgesenkt, dass inzwischen selbst der Gedanken an die Raumfahrt als Ungeheuerlichkeit abgetan wird, der irgendwie „rechts“ sei.
Ich halte den Ansatz eines linken Populismus für richtig. Aus Umfragen und auch aus den Reaktionen hier kann man aber erkennen, dass dieses Ziel verfehlt wird, wenn man z.B. Atomkraft fordert – Populismus wäre es, dem »Volk aufs Maul zu schauen«.
Ich plädiere stark für einen empirischen linken Populismus, also durch Umfragen gestützt. Das Thema »linker Populismus« sollte weiter diskutiert werden. Die Leute sind nicht so dumm, wie viele Linke oft denken – eine »Selbstermächtigung der Bevölkerung« wäre populistisch, und würde laut Umfragen voraussichtlich mit vielen linken Korrekturen der bestehenden Verhältnissen enden, wenngleich der Kapitalismus auch nicht gleich radikal umgestaltet werden würde.
Gerade aus dem Grund, weil die Meinungen der Bevölkerung aufgrund der neoliberalen Propaganda widersprüchlich ist, kann man auch im linken Populismus die Meinungen der Bevölkerung nicht 1:1 übernehmen. Selbst wenn die Angstpropaganda der Medien zu einer mehrheitlichen Ablehnung der Kernenergie bei den Arbeitern geführt haben soll, muss man erklären, dass die Angstmache übertrieben war und die Alternative die Verarmung ist.
Ich sehe das inhaltlich anders, aber das ist hier nicht Thema.
Es gibt einfach Dinge, die wir nicht ändern können, jedenfalls nicht auf die Schnelle und ohne vorherige Änderung der Machtverhältnisse. Fordert man Populismus – was ich wie gesagt unterstütze – muss man das zur Kenntnis nehmen, und die Leute da abholen, wo sie gerade stehen. Sonst ist das kein Populismus, sondern klassische Programmpolitik.
Bin im Hauptchat nach einer „Meinung“ gefragt worden. Nach etwas, was dem Einzelnen in der bürgerlichen Demokratie zugebilligt wird, vermutlich also etwas recht Unwichtigem. Insofern mit aller Bescheidenheit, die sich in der Politik als Kunst des Machbaren – hier: des Sagbaren schickt: Ja, dass die Leute dort abgeholt werden sollten, wo sie stehen, ist eines der Argumente, dass den Niedergang der Linken begleitet hat, ohne jemals zu einer Änderung zum Besseren geführt zu haben.Das Fatale daran scheint mir in dem Umstand bestanden zu haben, dass die Leute niemals dort standen, von wo man ausging, sie stünden dort – oder zumindest vorgab zu wissen, wo sie stünden. Eines dabei ist aber immer klar gewesen: auf der linken Seite brauchte man nicht zu suchen. Wo findet man aber heute die, die sich anschickten, sie abzuholen? – Ich denke nicht, dass die altbekannte Vorgehensweise so eines jeden Wahlvereins heute ein anderes Resultat haben kann als gestern – auch wenn man ihm mit „Populismus“ den zugegeben passenden neuen Namen gibt.
Sonst: Ich sehe in dem Programmentwurf erhebliche Unklarheit über die Stellung der Partei zu einem sich unter gewissen unübersichtlichen Umständen herausbildenden Rätesystem einerseits und zum Staat andererseits. Soweit ich sehe, ist als wesentliche Beziehung Aufs Rätesystem eine technische angegeben. Die Umsetzung des wirtschaftlichen Plans sei aufgrund der technologischen Entwicklung nun effizienter mit Hilfe der Räte umzusetzen und eindrücklicher zu vermitteln. Wobei als Vorteil der Unternehmung in der Abschaffung kapitalistischer Absatzkrisen erwähnt wird. Na, Danke für dieses Argument aus der Unterkonsumtionstheorie. Es hier zu würdigen, würde allerdings den Rahmen sprengen. – Ich denke aber, dass hier eine Differenz besteht, die keine bloße Meinungsverschiedenheit ist, nicht wahr?
Mich wundert deine Geringschätzung eines krisenfreien Wachstums angesichts der Weltwirtschaftskrise von 2007/08, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat.
Einen Programmentwurf, das brauchen doch bloß Parteien? Wird also die Freie Linke zu einer Partei, die den Leuten ein Potpourri der lustigsten Forderungen und Versprechungen präsentiert, um dann in irgendwelchen Landesparlamenten zu versauern? Rauschgift und Atomkraftwerke (diesmal sicher) für jedermann und im durchgesetzten weltweiten Deutschland, das die abgeschaffte EU ersetzt, sodann eine Reformierung der World Trade Organisation, Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge aus der Weltbundesrepublik durch »experimentelle Plasmavergasung«, und nach der dank angewandtem Linksabweichlerismus durchgesetzten lohngesteigerten (10%) Arbeit treffen sich alle Menschen auf der zensurfesten Videoplattform und werden Brüder. Zahlen tun’s uns die »Reichen«, deus ex machina der sozialistischen Analyse und wer da noch dagegegenredet, macht Identitätspolitik und bekommt auf seine Bedürfnisse zugeschnittene Betreuung.
Dieser Programmentwurf ist kein revolutionäres Programm. Ein solches müsste darstellen, WIE, mit welchen Methoden, mit welchen Strukturen, mit welchen Taktiken usw. der Klassenkampf geführt werden soll. Dabei muss eine Verbindung von der aktuellen Situation des Kampfes, des Bewusstseins, der Organisation der Arbeiterklasse mit dem Ziel der Machtergreifung erfolgen, wie es z.B. in Trotzkis Übergangsprogramm der Fall ist. Von all dem ist nichts enthalten!! Dieses Programm ist nur ein Wunschkatalog. Das ändert aber nichts daran, dass verschiedene Aussagen (Klima, Energie, Kernkraft u.a.) völlig richtig sind. Dass aber der wesentliche methodische Mangel nicht einem einzigen Kommentator auffällt, widerspiegelt die politische Degeneration der Linken.
Trotzkis Übergangsprogramm, pardon, ist wirklich nicht besonders durchdacht. Alleine Forderungen zu stellen, von deren Unerfüllbarkeit man überzeugt ist, ist doch eine größere Dummheit, die nur dazu führen kann, dass niemand einen zurecht ernst nimmt.
Cockshott hat das und weitere Kritik an Trotzki hier gut kommentiert.
https://m.youtube.com/watch?v=JtBOAru45_o
Wenn Ton ausfällt, hier weiter: https://m.youtube.com/watch?v=Ozdszn-41G8
Das ÜP Trotzkis systematisiert die Programmatik, die etwa die Bolschewiki und die frühe KPD hatten. Es verarbeitet die Erfahrungen v.a. von 1917. Was ist da nicht „durchdacht“? Der Kern des ÜP besteht methodisch darin, dass Vorschläge gemacht werden, wie sich das Proletariat organisieren soll, um die Macht von Staat und Kapital einzuschränken und zu brechen. Da geht es um Kontrollkomitees, Streikposten, Milizen, Räte usw. All das mündet in der Forderung nach einer Arbeiterregierung. Trotzki schrieb sein Programm 1938 im Angesicht einer Krise des Kapitalismus, des drohenden Krieges und der revolutionären Zuspitzungen, die damit verbunden sind. Trotzki hatte damit recht. Wer die Methodik des ÜP ablehnt, lehnt den revolut. Klassenkampf an sich ab. Genauere Ausführungen dazu unter: https://aufruhrgebiet.de/2020/04/abc-des-marxismus-xl-das-uebergangsprogramm/
Siehe mal das 20-minütige Video von Paul Cockshott dazu. Da wird für mich sehr überzeugend sowohl die Behauptung widerlegt, dass der K. 1938 vor einer finalen Krise stand, zudem wird auf das Programm eingegangen, dass dort als lafargueistisch, trade-unionistisch bezeichnet wird und nicht als marxistisch-leninistisch usw. und das alles ungeachtet der problematischen historischen Rolle Trotzkis und der ganzen Kontroversen, rein vom Inhalt her.
Nicht durchdacht ist eben diese Schnapsidee der »im Kapitalismus unrealisierbaren Forderungen« usw. Wieso dieses unsinnige Versteckspiel?
Und nur weil ein Programm nicht genau skizziert, wie genau die Macht errungen werden soll, ist damit per se noch nicht nicht revolutionär.
Finde das alles in allem arg zweifelhaft ausgerechnet die Perspektive des rev. Klassenkampfes ausschließlich an Trotzkis ÜP zu knüpfen.
1. Wie kann man ernsthaft bezweifeln, dass der Kapitalismus 1938 vor einer grundlegenden Krise stand, die revolutionäre Möglichkeiten eröffnete?! 2. ist das ÜP niemals trade-unionistisch. Das ist einfach absurd. Genauso daneben ist die Behauptung, Trotzki hätte »nicht genau skizziert, wie genau die Macht errungen werden soll«. Mir scheint eher, dass Du das ÜP gar nicht kennst. Viellicht solltest Du es erst einmal genau lesen, bevor Du Kritiken dazu betrachtest? 3. geht es gar nicht darum, »die Perspektive des rev. Klassenkampfes ausschließlich an Trotzkis ÜP zu knüpfen«. Ich habe selbst auch bestimmte Kritiken am ÜP, jedoch nicht daran, dass es nicht revolutionär wäre usw. Es geht aber darum, die Methode des ÜP für heute produktiv zu nutzen.
Ich laß mal die ersten beiden Punkte aussen vor. Es scheint »der Weg ist das Ziel«.
»Wir brauchen ein Programm, das die Arbeitklasse stärkt« – klingt nach dem Rufen im Walde.
Zunächst müsste man sich klar machen, um was es geht. Ich vermute um eine Partei, die sich Wahlen stellen möchte. D.h. zunächst müsste genau das definiert werden, handelt es sich um eine demokratische Partei?
Das nächste ist das, was mich zuletzt davon abhielt »die Linken« zu wählen, ist die falsche Antwort auf die Frage, für wen macht man Politik?
Diese ganze Liste unter Punkt 3 halte ich für Unsinn in einem Parteiprogramm ( wenn es sich um eines handeln soll). Wie konkrete Dinge umgesetzt werden, muss immer in Absprachen im Kompromiss mit allen Beteiligten erfolgen. Genau daran mangelt es aktuell, dass es fast jede Mitsprache der Menschn in der Politik verschwunden ist. Politik muss aus allen hier lebenden Bevölkerungschichten kommen und gerade wenn es linke Politik sein soll, muss diese die Interessen der Schichten vertreten, die am wenigsten zu Wort kommen.
Das zweite grosse Problem der Linken Partei, sie setzt sch nicht dafür ein, dass die Menschen in die Lage versetzt ihr Leben selbst zu finanzieren, sondern es steht immer die Hilfsbedürftigkeit im Vordergrund. Das halte ich für zweitrangig. Wenn man sich wirklich als linke Partei versteht, dann muss der arbeitende Mensch als potentieller Wähler im Vordergrund stehen. Das heißt die Frage nach Entlohnung, der Partizipation an Unternehmen und dem Schutz der Arbeiter. Wichtig sind die Fragen nach der Versorgung mit lebensnotwendiger Infrastruktur und da konkret klare Aufgaben was der Staat erfüllen muss und wo er sich nicht einzumischen hat.
Das führt auch zu einem Punkt, der heute z.T. komplett aus dem Ruder läuft. Die Vorstellung, dass der Staat eine Art Nanny Funktion gegenüber den Bürgern hat und das angeblich im Grundgesetz steht, ist ein völlig desillusionierende These aus 2020. Das Grundgesetz sollte uns vor zu viel Staat schützen. Aber wie wir bemerkt haben, hat es nur wenig genutzt.
Und etwas anderes was völlig fehlt an einem Programm für eine Gemeinschaft, sind gemeinschaftsfördernde Ansätze. Wie bekommt man einen zusammenhalt und das Bedürfnis etwas gemeinsam zu tun in die Menschen?
Und noch ein letztes Wort zu der These »Wenn es zum Beispiel Volksentscheide oder eine neue Verfassung gäbe, würde sich alles zum Guten wenden. Leider ignorieren sie dabei völlig, dass die immer stärkere Kapitalkonzentration dadurch nicht verschwindet.«
Das klingt so, als ob der Autor endgültige Obrigkeitsentscheidungen bevorzugen würde. Was aber zu einer Machtakkumulation führt, gegen die es im Augenblick geht. Und das Ziel: »alles zum Gute« dürfte kaum jemand verfolgen. Es geht in erster Linie darum, dass es nicht immer schlechter wird und da sind Volksentscheide ein wichtiger Faktor, weil die nicht so manipulierbar sind, wie Abgeordnete.
my 5ct
Das »Programm« ist ein lächerlicher Versuch, auf der Basis des Meinungsbildes einer Einzelperson und dessen, was sie für wichtig hält, eine Massenbewegung zu formieren. Mit viel Mühe kann man einen gerinfügig weniger lächerlichen Versuch daraus machen, auf der Basis des Meinungsbildes von 10 oder 20 oder 50 Einzelpersonen und dessen, was sie für wichtig halten, eine Massenbewegung zu formieren.
Trotzkis Übergangsprogramm (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1938/uebergang) war nicht ganz so lächerlich, aber es war ein historisch gescheiterter Versuch, eine Massenbewegung zu formieren. Seither gab es unzählige nicht-lächerliche und lächerliche Programme kommunistischer Miniparteien, die von Minigruppen verfasst wurden, die sich einbildeten zu wissen, wo der menschheitsgeschichtliche Hase langzulaufen hat. Wie oft soll dieser Quatsch wiederholt werden?
Die Proletariate der Welt haben von Massenformierungen die Schnauze voll. Es kam immer Mist raus. Die Grundrechte/Anti-Corona-Maßnahmenbewegung ist getragen vom Widerwillen, sich in eine Massenformierung zu integrieren. Das ist ihr revolutionärer Kern. Zweckmäßig wäre ein Programm für eine unformierte Massenbewegung.
Inhaltlich liegt das Programm auf der Hand. Die allermeisten Menschen wollen gemeinwohlorientiert haben: Infrastruktur und Medienversorgung, Gesundheitsversorgung, Pharmaindustrie, Energiewirtschaft, Finanzwirtschaft, Rohstoffwirtschaft, plus friedliche und nicht-ausbeuterische Außenbeziehungen. Wie das im Einzelnen aussehen wird und organisiert wird und sich weiterentwickelt, kann nur die Praxis entscheiden und wird in verschiedenen Ländern unterschiedlich sein.Praktisch sollte das Programm darum gehen, wie diese Bestrebungen gestärkt werden können.
Angela Merkel ist vor der Katastrophe von Fukushima für den Ausbau der Kernenergie eingetreten. Das war sogar ein wesentlicher Teil ihres Regierungsprogramms. Nach 2011 hat sie den Ausstieg aus der Kernenergie verkündet.
Warum?
Ganz bestimmt *nicht* aus Sorge um ihre »Popularität« oder aufgrund des Einflusses der Grünen.
Eher schon, weil ihr klar wurde, dass Deutschland in einem zukünftigen Krieg Schlachtfeld werden würde.
Deutschland ist ein kleines und dicht besiedeltes Land. Die Kernkraftwerke liegen mitten in besiedelten Gebieten. Sollte es durch Bombenangriffe auf zwei oder drei Kernkraftwerke zur Freisetzung von Radioaktivität kommen, wäre Deutschland erledigt, völlig ohne Anwendung von Atomwaffen. Einfach weil die Gegend nicht mehr bewohnbar ist.
(In Sibirien wäre so etwas kein Problem.
Fukushima liegt immerhin direkt am Pazifik, und die Katastrophe wurde nicht von einem absichtlich handelnden Gegner ausgelöst, sondern von einer blinden Naturgewalt. Und dennoch ist die ganze Gegend für lange Jahre nicht mehr bewohnbar gewesen.)
Der Verdacht von Rhy (»der Geist von LaRouche«) ist mir auch gekommen.
Die LaRouche-Organisation ist keine Partei, eigentlich überhaupt keine Gesinnungsgemeinschaft, sondern ein Unternehmen zur Ausforschung sozialer Bewegungen in Form einer Partei (oder »Bürgerinitiative«). Sie sucht keine Mitglieder, sondern Einflussagenten. Sie schillert je nach Zeitgeist mal rechts, mal links. In den siebziger Jahren nannten sie sich »Europäische Arbeiterpartei«, in den achtzigern vorwiegend »Schiller-Institut«, nach 1990 »Patrioten für Deutschland«, zur Zeit »Bürgerrechtsbewegung Solidarität«.
Eine kommunistische Organisation sollte nicht Reklame für Kernenergie betreiben.
»Es macht mich betroffen, was der Neoliberalismus in der jungen Generation angerichtet hat. Für mich war als Jugendlicher der Gedanken selbstverständlich, dass die Menschheit das Weltall erforscht und auch Basen auf fremden Planeten errichtet. Ich finde es auch heute noch erstrebenswert. Offenbar hat die unermüdliche neoliberale Propaganda die Ansprüche der Menschen sehr abgesenkt, dass inzwischen selbst der Gedanken an die Raumfahrt als Ungeheuerlichkeit abgetan wird, der irgendwie ›rechts‹ sei.« (Jan Müller, in Replik auf Rhy)
Ich wusste schon als »junger Mensch« (sagen wir Anfang der siebziger Jahre), dass es nicht die »Menschheit« ist, welche das Weltall erforscht, sondern die USA. Ich fand das deshalb schon damals überhaupt nicht erstrebenswert. Das war nicht die Folge von »Neoliberalismus« (den es damals noch gar nicht gab), sondern von politischem Bewusstsein.
Ich habe einen Beitrag für die Broschüre »Dark Winter« geschrieben. Wenn die Reklame für Kernenergie Programm wird, will ich damit nichts mehr zu tun haben. Weder mit dieser Broschüre noch mit der »Freien Linken«.