Programmentwurf für die Freie Linke Zukunft Jan Müller

Die Freie Linke Zukunft hat sich entschieden eine öffentliche Programmdebatte in der MagMa zu führen. Wir hoffen auf rege Diskussionen und offene Fragen und schonungslose Kritik in der Kommentarspalte unter den Artikeln. Längere zusammenhängende Anmerkungen können auch als eigenständige Beiträge erscheinen. Unter diesem Link sind alle Beiträge auffindbar.

1. Zur aktuellen Situation

Das Jahr 1989 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit. Der erste Sozialismusversuch brach schmählich zusammen aufgrund von inneren Widersprüchen und äußeren Angriffen.

Zwar konnte die Sowjetunion binnen 30 Jahren durch die Planwirtschaft von einem armen Agrarland zu einer Supermacht – dem zweitgrößten Industrieland der Welt – werden. Auch die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbesserten sich rapide. Aber eine Verbindung von Planwirtschaft und Rätedemokratie gelang letztlich nicht.

Der Sozialismus kann seine Vorteile nur auf kontinentaler oder globaler Ebene im engen ökonomischen Zusammenwirken aller Arbeiterstaaten entfalten. Tatsächlich aber orientierte man sich bis 1989 explizit oder implizit an Stalins Theorie vom Sozialismus in einem Lande, wonach ein Land allein in der Lage sei, den Sozialismus und sogar dem Kommunismus aufzubauen. Deshalb werkelte jedes sozialistische Land trotz einer gewissen Zusammenarbeit im RGW vor sich hier und versuchte, den Sozialismus allein aufzubauen, mit so absurden Folgen, dass die kleine DDR mit 16 Millionen Einwohnern eine Mikroprozessorfertigung aufnahm! Das musste die Arbeitsproduktivität stark drücken.

Die wichtigste Ursache für diese Fehlentwicklungen ist die Tatsache, dass der Sozialismus in der Sowjetunion ab 1917 unter extrem schwierigen materiellen Bedingungen in einem Agrarland aufgebaut werden musste, während die sehnlichst erwartete Revolution in Deutschland und Westeuropa nach 1918 ausblieb. Dies nicht zuletzt aufgrund des Verrats der Sozialdemokratie und strategischer Fehler der deutschen Kommunisten.

In den 70er und 80er Jahren konnte der Imperialismus langsam eine militärische Überlegenheit im Bereich der konventionellen Rüstung erlangen. Ultrapräzise Atomsprengköpfe, das SDI-​Programm einer lasergestützten Raketenabwehr im Weltall sowie die immer präzisere Ortung der sowjetischen Atom-​U-​Boote machten auch das sowjetische nukleare Abschreckungspotential wertlos. Zumindest dachte man das in der sowjetischen Führung. Wie sich später herausstellte, wurde die tatsächlich vorhandene wissenschaftlich-​technische Überlegenheit des Westens durch Bluffs soweit aufgeblasen, dass er weitaus stärker schien, als er tatsächlich war. Die Sowjetunion war jedenfalls aus ökonomischen Gründen nicht mehr in der Lage, auf die Bedrohung durch den Imperialismus etwa mit einem eigenen lasergestützten Raketenabwehrsystem im Weltraum zu reagieren, obwohl es hierfür gewisse Ansätze gab – so die Raumfähre Buran und der Satellit Poljus. Sie war totgerüstet worden.

Zu allem Überfluss ließ Saudi-​Arabien auf Drängen der USA den weltweiten Ölpreis ab 1985 ins bodenlose fallen. Öl und Gas waren aber ab den 70er Jahren die wichtigsten Exportgüter der Sowjetunion. Damit wurde sie stark geschädigt und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nahmen rapide zu.

Die Generallinie der friedlichen Koexistenz förderte Illusionen in die Friedensfähigkeit des Imperialismus. Auf die immer aggressiveren Propagandaoperationen des Westens in den 80er Jahren etwa durch US-​NGOs und Stiftungen von reichen Oligarchen wie George Soros reagierte man hilflos. Vorstellungen, wie die Weltrevolution zu Ende geführt und der Imperialismus gestürzt werden konnte, existierten nicht mehr. Der Westen erlangte auch im ideologischen Bereich eine Hegemonie.

Viele Menschen in den sozialistischen Ländern waren bereit und in der Lage, mehr Verantwortung in den Bereichen der Politik und Wirtschaft zu übernehmen. Die Parteiführungen reagierten hilflos auf dieses Ansinnen und gingen allzu schnell von konterrevolutionären Absichten der Kritiker aus.

Gab es bis 1989 noch zwei Supermächte, die sich antagonistisch gegenüberstanden, so wurden die USA nun zur einzigen Supermacht. Sie waren nun um Größenordnungen mächtiger als zuvor und konnte der Welt ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen aufzwingen. Es begann die Epoche des Neoliberalismus.

Zunächst schien diese Strategie zumindest im Westen erfolgreich. Der globale Kapitalismus trat in eine neue lange Welle mit expandierendem Grundton ein, die bis 2007 dauerte. Hauptursache war die Öffnung Chinas und der ehemals sozialistischen Länder Osteuropas für das Kapital. Die Ware Arbeitskraft war dort unschlagbar billig. Teile der westlichen Industrieproduktion wurden deshalb stillgelegt, zum Beispiel in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet. Jetzt ließen die Kapitalisten vor allem in Osteuropa und China produzieren.

Viel brachliegendes Kapital wurde nun im Bereich der Computerindustrie, der Telekommunikation und des Internet angelegt. Die Produktivkräfte wurden erneut umgewälzt. Ausländische Direktinvestitionen des Westens nahmen rapide zu. Sie konnten jetzt viel einfacher in Niedriglohnländer verlagert und über das Internet kontrolliert werden. Die geistigen Eigentumsrechte wurden massiv zugunsten des Kapitals und zum Nachteil der Bevölkerung verschärft. Auch fand eine neue Landnahme des Kapitals statt durch Expansion in Bereiche, die ihm bisher nicht offenstanden wie Gesundheit, Bildung und Wohnen. Durch Sozialabbau wie durch die berüchtigten Hartz-​Gesetze in der BRD wurde auch in den Industrieländern ein großer Niedriglohnsektor geschaffen und so Lohnsteigerungen für normale Arbeiter über die Inflationsrate hinaus blockiert.

Alle diese Entwicklungen bewirkten, dass die Profitraten global nach oben schossen. Die Börsen traten in eine neue Boomphase ein, zunächst spekulierten sie mit Computer- und Internetfirmen (Dotcom-​Blase bis 2001), dann mit Immobilien bis 2007.

Der Aufschwung dauerte bis zur großen Weltwirtschaftskrise von 2007/​08. Seitdem befindet sich der Kapitalismus in einer depressiven Entwicklungsphase, die bis heute andauert. Bereits in den Hochzeiten des Neoliberalismus waren unter der Regierung Schröder die nationalen Monopolkomplexe der »Deutschland AG« aufgelöst worden. Ähnliche Entwicklungen fanden in allen anderen westeuropäischen Ländern statt. Die großen deutschen Industrieunternehmen gelangten in die Hände ganz weniger Schattenbanken wie Blackrock, Statestreet und Vanguard. War die Epoche des Spätkapitalismus (1945 – 1989) noch durch nationale Monopolkomplexe bei politischer Führung durch die westliche Supermacht USA geprägt, so fand nun eine internationale Kapitalkonzentration ungeahnten Ausmaßes statt. Das US-​Kapital hat alle anderen westlichen nationalen Kapitale in einem brutalen Konkurrenzkampf niedergerungen. Dies bewirkte, dass die US-​Kapitalistenklasse nun um Größenordnungen mächtiger ist als zuvor. Auch dominiert deshalb der US-​Staat seine »Verbündeten« oder besser Vasallen (so Zbigniew Brzezinsky) viel stärker als im Spätkapitalismus oder sogar noch in den frühen 00er Jahren. In den USA selbst führte der erbitterte Konkurrenzkampf zu einer extremen Kapitalkonzentration. Elon Musk ist mit 282 Milliarden Dollar im April 2022 der reichste Mann der Welt. Die Vermögen der Superreichen und damit auch ihre Macht nehmen weiterhin mit atemberaubender Geschwindigkeit zu. Sie können damit viel einfacher als noch vor einem oder zwei Jahrzehnten unmittelbar die Politik beeinflussen, zum Beispiel über das berüchtigte World Economic Forum (WEF).

Andererseits geht der Lebensstandard der einfachen Menschen seit 2007 erst schleichend und seit 2020 rapide zurück. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise verordneten die Regierungen ihren Bevölkerungen brutale Sparprogramme und ließen die Infrastruktur verfallen.

Seit 2019 jagt eine hysterische Kampagne die nächste. Im Jahr 2019 war es das CO₂, das unseren Planeten angeblich unbewohnbar mache. In den Jahren 2020 bis 22 waren wir angeblich von dem gefährlichen Virus SARS-​CoV2 bedroht und im Jahr 2022 »müssen« wir mit der von Ukrofaschisten verseuchten Ukraine soldarisch sein, auch auf Kosten unseres ohnehin schon massiv geschrumpften Wohlstandes. Alle diese Kampagnen laufen auf eine brutale Senkung des Lebensstandards der Massen hinaus. Damit niemand aufmuckt, wird eine Zensur errichtet und die Menschen durch eine hypertrophierte Moral unter Kontrolle gehalten. Im Gefolge des Ukrainekrieges schwappt auch der ukrainische Faschismus wieder nach Deutschland. Jetzt grassieren Hysterie, hohldrehende Medien, Hassausbrüche und Wahnsinn in immer stärkerem Maße.

Der Kapitalismus kann sein 1989 proklamiertes Ziel – materieller Wohlstand für immer mehr Menschen – auch in den westlichen Kernländern nicht mehr erreichen. Die Unternehmen gehören nur noch ganz wenigen Schattenbanken wie Blackrock. Die von Kapitalideologen als wohltuend gepriesene Konkurrenz wird bewusst heruntergefahren. Der technische Fortschritt ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Er findet überhaupt nur noch in Gebieten statt, die den westlichen Oligarchen wie Bill Gates unmittelbar nutzen, so bei der Künstlichen Intelligenz und im Bereich Transhumanismus.

Mit China und Russland erwuchsen dem US-​Imperialismus besonders seit der Weltwirtschaftskrise von 2007/​08 erstmals seit 1989 wieder ernsthafte Konkurrenten um die Weltdominanz – allerdings auf kapitalistischer Basis. Da der Westen nicht bereit ist, auch nur einen relativen Bedeutungsrückgang hinzunehmen, führt er einen zum Vernichtungskrieg gesteigerten Wirtschaftskrieg gegen Russland. Gemeint ist aber vor allem China. Die Gefahr einer direkten Konfrontation und damit eines Atomkrieges des Westens gegen Russland und China ist so groß wie nie zuvor seit 1945.

Der Kapitalismus hat sich diskreditiert und zwar so vollständig, wie das nur möglich ist. In diesen dystopischen Zeiten ist der Sozialismus als Alternative deshalb so wichtig wie nie zuvor seit 1989. »Sozialismus oder Barbarei«, dieser Ausspruch von Rosa Luxemburg ist von brennender Aktualität.

2. Unser Ziel: der Sozialismus

Unser Ziel ist der Sozialismus. Was verstehen wir darunter? Die wichtigsten Merkmale des Sozialismus sind das Gemeineigentum an Produktionsmitteln, die Planwirtschaft und die Rätedemokratie. Hierdurch werden die Voraussetzungen geschaffen für ein Leben aller Menschen in sozialer Sicherheit und die Schaffung eines Überflusses an Konsumgütern.

Im gegenwärtigen Kapitalismus sind die Produktionsmittel wie die großen Industriebetriebe, aber auch Grund und Boden so stark konzentriert wie nie zuvor. Sie gehören nur noch ganz wenigen Schattenbanken wie Blackrock und den dahinterstehenden Kapitalisten wie Bill Gates oder Elon Musk. Es reicht schon, diese wenigen Schattenbanken zu verstaatlichen. Damit würde ein großer Teil zum Beispiel der deutschen Industrie in Gemeineigentum überführt werden.

Laut den Kapitalideologen würde Konkurrenz zu Wohlstand und technischem Fortschritt für alle führen. Umgekehrt führe staatliches Eigentum und Planwirtschaft zu ökonomischer Ineffizienz, Stagnation und Fehlallokation von Ressourcen.

Tatsächlich führt der vielgepriesene Kapitalismus zu den Folgen, die der Planwirtschaft zugeschrieben wurden. Eine demokratische Planwirtschaft hingegen würde ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum ohne die Gebrechen der ständigen Über- und Unterproduktion und damit ohne Wirtschaftskrisen ermöglichen, den technischen Fortschritt wiederbeleben und die Arbeitslosigkeit beseitigen. Dies ist inzwischen noch viel einfacher als zu Zeiten des ersten Sozialismusversuchs. Mit der modernen Computertechnologie lassen sich zum Beispiel dynamische Naturalwertverflechtungsbilanzen für jedes Produkt einer Volkswirtschaft berechnen. Daran waren die Plankommissionen der realsozialistischen Länder mangels Rechenkapazität noch gescheitert.

Westliche Ideologen behaupten, dass die Gewaltenteilung eine Sicherheit gegen die Errichtung einer Diktatur biete. Der Corona-​Ausnahmezustand hat erneut gezeigt, dass sie diese Funktion nicht erfüllen kann. Bei der Rätedemokratie ist die Staatsgewalt im obersten Rätekongress als arbeitendem Gremium konzentriert. Es findet eine mehrstufige Wahl mit kurzen Legislaturperioden von einem Jahr statt. Delegierte können von ihren Wählern zudem jederzeit abberufen werden. Hierdurch kämen die Interessen der Bevölkerung weitgehend ungefiltert zur Geltung.

Gemeineigentum an Produktionsmitteln, die Planwirtschaft und Rätedemokratie sind nur die Voraussetzungen für ein Leben in sozialer Sicherheit und materiellem Überfluss. Es ist eine riesige Herausforderung, potentiell alle 7 Milliarden Menschen der Erde auf ein Konsumniveau zu bringen, das dem eines Mittelklassehaushalts in den entwickelten Ländern entspricht. Es reicht keineswegs aus, die Grundbedürfnisse zu befriedigen. Für eine reiche Entfaltung der Persönlichkeit ist auch die Befriedigung von gehobenen Bedürfnissen und – in gewissem Umfang – sogar von Luxusbedürfnissen erforderlich. Nur wenn die Menschen über einen langen Zeitraum hinweg die Erfahrung machen, dass die Gesellschaft für sie wie eine freigiebige Mutter ist und nicht wie ein knauseriger Stiefvater, werden sie die im Kapitalismus antrainierten Verhaltensweisen langsam ablegen und ein Repressionsapparat ist nicht mehr erforderlich. Der Staat beginnt dann abzusterben und die Menschheit tritt in den Kommunismus ein.

Hierfür brauchen wir vor allem sehr viel billige Energie. Auch wenn das CO₂-Narrativ sicherlich von Medien und aktivistischen Wissenschaftlern aufgeblasen wird und längst noch nicht alle Fragen gelöst sind, so macht es doch Sinn, langfristig im Sinne des Vorsorgeprinzips den CO₂-Verbrauch herunterzufahren. Dies freilich ohne Konsumeinschränkungen für die Menschen, wegen der unsere Kapitalisten das CO₂-Narrativ so sehr lieben.

Nach Lage der Dinge ist die Kernenergie die einzige Energieform, die eine CO₂-freie Energie im Überfluss bereit stellen kann. Langfristig vor allem die Kernfusion, aber bereits die Kernspaltung liefert genug Energie, um die Energiearmut der Welt zu überwinden.

Mittels Kernenergie können die großen Entwicklungsprobleme der Menschheit gelöst werden:

• Durch Plasmarecycling oder Plasmavergasung können Rohstoffe, unter anderem die seltenen Erden, ständig wiederverwendet werden. Die prognostizierte Rohstoffknappheit würde damit ein Ende haben. Damit fällt ein wesentliches Argument fort, warum der westliche Lebensstil angeblich global nicht verallgemeinerbar ist.
• Aus dem Meerwasser und dem in der Luft befindlichen CO₂ können künstliche Kohlenwasserstoffe gewonnen werden, die völlig klimaneutral wären. Denn das bei ihrer Verbrennung ausgestoßene CO₂ entspricht ja genau demjenigen, das aus der Luft entnommen wurde. Dies gilt freilich nur unter der Bedingung, dass auch bei der Herstellung dieser künstlichen Kohlenwasserstoffe kein CO₂ emittiert wird. Hierfür sind enorme Energiemengen notwendig, die nur aus der Kernkraft stammen können.
• Mit einer energieintensiven Landwirtschaft könnten mehr als die 9 Milliarden Menschen ernährt werden, auf die die Menschheit im Jahr 2050 anwachsen soll. Zudem könnten große Flächen wie der Amazonasregenwald unter Naturschutz gestellt werden. Bauern könnten sich in Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften organisieren. Sie wären so nicht mehr den Marktschwankungen unterworfen.

Im Sozialismus ließen sich auch heute undenkbare Projekte verwirklichen:

• Ausrottung der weltweiten Armut in kürzester Frist
• Durchindustrialisierung der Entwicklungsländer
• Wiederbewaldung der Sahara und anderer Wüsten, auch zur CO₂-Speicherung
• Atomschiffe, also Umstellung des Seetransportes auf Kernenergie
• Verallgemeinerung des Passagierüberschallfluges
• Wiederaufnahme des Raumfahrtprogramms. Bau einer Mondstation. Erkundung des Mars und anderer Planeten sowie vielleicht auch anderer Sonnensysteme.

Viele Menschen lehnen die Kernenergie wegen ihrer angeblichen Gefahren und der angeblich ungelösten Endlagerproblematik ab. Tatsächlich sind diese Gefahren längst nicht so groß, wie die grünen Ideologen behaupten. Das wird in der Broschüre Dark Winter detailliert dargestellt (ab S. 175).

3. Unser Weg zum Ziel

Wie aber sollen wir den Sozialismus erreichen? Es bringt wenig, ihn direkt zu fordern. Dafür ist er zu stark diskreditiert. Wir brauchen zunächst ein linkspopulistisches Programm, das die Arbeiterklasse stärkt und damit ein besseres Kräfteverhältnis für einen grundlegenden Umsturz der Gesellschaft ermöglicht. Dieses linkspopulistische Programm bleibt noch im Rahmen des Kapitalismus. In diesem Sinne fordern wir:

Soziales

• Höhere Löhne. Vorerst Lohnsteigerungen von bis zu 10 Prozent im Jahr wie in China, denn wir haben viel nachzuholen. Dies soll geschehen durch eine entsprechende Anhebung des Mindestlohnes, der Sozialleistungen und Renten. Der Staat muss bei seinen Beschäftigten mit gutem Beispiel vorangehen.
• Trockenlegung des Niedriglohsektors durch Verbot von Befristungen, Leiharbeit, 400-​Euro-​Jobs und 1‑Euro-​Jobs.
• Weg mit Hartz IV. Schaffung einer armutsfesten Grundsicherung, die ein Leben in Würde ermöglicht.
• Weg mit den Rentenkürzungen. Rente mit 60 Jahren ohne Abschlag.
• Abschaffung der CO₂-Steuer, der CO₂-Zertifikate sowie anderer indirekter Steuern. Kräftige Senkung der Mehrwertsteuer.
• Preiswerte Stromversorgung vor allem durch den Ausbau der Kernenergie (siehe unten).
• Bundesweiter Mietendeckel und Wohnraumbewirtschaftung
• Finanzierung dieser Maßnahmen durch Besteuerung der Reichen. Da diese zum Beispiel von der Corona-​Hysterie überproportional profitiert haben, wäre eine Lastenausgleichsabgabe wie nach dem Zweiten Weltkrieg angemessen. Diese betrug für die Reichen 50 Prozent ihres Vermögens innerhalb von 30 Jahren. Hiervon sollen nur Millionäre betroffen sein.

Öffentliche Dienstleistungen

• Rücknahme aller neoliberalen Reformen, zum Beispiel Fallpauschalen im Gesundheitswesen, des New Public Management, sowie der Bologna- und Pisareformen im Bildungswesen.
• Rücknahme der sonstigen neoliberalen Maßnahmen im Gesundheitswesen, zum Beispiel Zuzahlungen.
• Bezahlung auch frei erhältlicher Arzneimittel. Verhütungsmittel auf Rezept für alle.
• Statt Kassenwirrwarr Schaffung einer einheitlichen Krankenkasse für alle. Abschaffung der Privatversicherungen.
• Ausgabenprogramm zur Wiederherstellung der bisher vernachlässigten öffentlichen Infrastruktur (Straßen, Schienen, Brücken, Schulgebäude, Krankenhäuser, Parks etc.)
• Massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus bei Beibehaltung der Hausbauförderung
• Wiederverstaatlichung aller privatisierten Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Post, Telekom, Sozialwohnungen, Krankenhäuser etc.)

Technologiepolitik

• Beibehaltung des Verbrennungsmotors
• Bau von sehr sicheren neuen Kernkraftwerken (Schnelle Brüter, Thorium-​Hochtemperaturreaktoren, fortschrittliche Druckwasserreaktoren, aber insbesondere des Dual-​Fluid-​Reaktors der Arbeitsgruppe um Götz Rupprecht). Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage und Inbetriebnahme des Atommülllagers Gorleben als Zwischenlager, bis die abgebrannten Brennstoffe einer Verwertung zugeführt werden können.
• Bau von experimentellen Einrichtungen zur Plasmavergasung und zur Erzeugung von künstlichen Kohlenwasserstoffen.

Ökologie und Naturschutz

• Keine Gängelung der Bauern mit überbordenden Vorschriften
• Langfristiger Abbau aller Windkraftanlagen nach Förderungsende auf dem Land. Keine neuen Förderungen von Windkraftanlagen nach dem EEG.
• Ausweisung von weiteren Nationalparks, Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten. Die Natur in den Parks soll weiterhin erlebbar bleiben.

Kultur und Medien

• Rücknahme aller Zensurmechanismen und ‑vorschriften wie dem Medienstaatsvertrag.
• Auflösung der Propaganda-​Organisationen ARD und ZDF. Ein lineares Fernsehprogramm ist inzwischen ein Anachronismus. Förderung zahlreicher Alternativmedien unterschiedlicher politischer Ausrichtung, von Sportübertragungen, von Dokumentarfilmern, von Serien- und Spielfilmproduzenten sowie von Musikern. Dafür bekommen die Menschen das Recht, diese von ihnen geförderten Produkte unentgeltlich herunterzuladen und zu teilen. Allenfalls ist eine wirklich neutrale zentrale Nachrichtenorganisation vorzuhalten. Tatsächliche Bürgerbeteiligung an den Vergabekommissionen.
• Kostenlose Bereitstellung einer zensurfesten Videoplattform, um Bürgerjournalismus zu ermöglichen.

Justizpolitik

• Einstellung von zahlreichen spezialisierten Staatsanwälten und Steuerprüfern, um Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen.
• Das Recht ist immer ein Klassenrecht. Solange noch die Kapitalisten herrschen, wird sich an den für die Werktätigen nachteiligen Strukturen nicht sehr viel ändern lassen. Es wäre aber sehr wohl möglich, die größten Ungerechtigkeiten des bundesdeutschen Justizsystems abzustellen. Dies könnte beinhalten: 
  • Pflicht für das Gericht, die objektive Wahrheit festzustellen, anstatt alles auf die subjektive Wahrnehmung des Richters abzustellen.
  • Pflicht zur Führung eines Wortprotokolls im Strafprozess.
  • Möglichkeit der Berufung, also der Tatsachenprüfung in allen Strafsachen bei einer höheren Instanz.
  • Einfachere Möglichkeit der Aufhebung rechtskräftiger Urteile durch ein neues Rechtsmittel der Kassation.
  • Ausweitung der Möglichkeit, Freiheitsstrafen auf Bewährung auszusetzen.
  • Soziale Besserstellung von Strafgefangenen.

Gesellschaftspolitik

• Hilfe vor Ort statt Masseneinwanderung
• Bessere Schulbildung. Aufbau einer Einheitsschule. Erneute Förderung des kritischen und historischen Denkens. Geringere Bedeutung von Selektionsmechanismen wie Noten. Auswertung der Erfahrung von engagierten Lehrern wie Sabine Czerny.
• Auf Bedürfnisse zugeschnittene Betreuung Behinderter statt »Inklusion«.
• Förderung aller Formen des Zusammenlebens und besonders der Kinder, sei es in Wohnkommunen oder in Paarbeziehungen. Abschaffung der staatlich sanktionierten Ehe. Regelung von Vermögensangelegenheiten beim Notar. Keine finanzielle Schlechterstellung wegen dem dann wegfallenden Ehegattensplitting.
• Freigabe aller Rauschdrogen an Erwachsene. Aufklärung über den rationellen Gebrauch dieser Drogen.
• Recht auf Abtreibung entsprechend der Fristenlösung ohne vorherige Zwangsberatung

Corona-​Politik

• Aufarbeitung der Corona-​Maßnahmen vor einer Wahrheitskommission wie nach der Apartheid in Südafrika
• Aufhebung aller verbleibenden Corona-Maßnahmen
• Gesetzliche Sicherstellung, dass die erneute Ausrufung eines Ausnahmezustandes unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes unmöglich ist.
• Grundlegende Reform der WTO. Ihr Etat soll ausschließlich von Staaten finanziert werden. Kündigung aller Verträge der WTO über öffentlich-​private Partnerschaft.

Außenpolitik

• Auflösung der EU und ihre Ersetzung durch ein Bündnis freier Nationen
• Auflösung der oder Austritt aus der NATO. Zivile Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands. Kontrollierte allgemeine Abrüstung statt Aufrüstung
• Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland, China und andere Staaten
• Inbetriebnahme von Nordstream 2
• Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt unter Berücksichtigung der Sicherheitsbedürfnisse Russlands.
• Keine Unterstützung für faschistische Regimes wie das in der Ukraine.
• Verbot von Umsturz-​NGO wie dem World Economic Forums
• Aktive Beteiligung Deutschlands an der Neuen Seidenstraße Chinas.

4. Zur Strategie und Taktik

Spätestens im Zusammenhang mit dem Corona-​Wahnsinn 2020 sind alle etablierten, aber auch kleineren linken Parteien wie die DKP auf die Seite des Kapitals übergegangen. Genauso die Antifa. Sie alle zeichnet ein fanatischer Glaube daran aus, dass die Medien nichts als die Wahrheit berichten. Sie bekämpfen energisch diejenigen Personengruppen, die von Medien als Feinde markiert wurden, wie die Maßnahmenkritiker und die Ungeimpften.

Eine solche fatale Entwicklung kam nicht zufällig. Heutige »Linke« sind vor allem die Nachkommen der linksneoliberalen Bobos und Hipster. Sie beschäftigen sich vor allem mit Identitätspolitik, während sie für die werktätige Bevölkerung nur eine schneidende Verachtung übrig haben. Da sie und ihre Eltern in materiell gesicherten Verhältnissen leben, wollen sie von der sozialen Frage nichts mehr wissen. Umgekehrt ist die neoliberale Identitätspolitik sogar dabei, viele ihrer ursprünglich sinnvollen Anliegen zu diskreditieren. Ein Beispiel hierfür ist der Feminismus, der in den Genderismus transformiert wurde. Es mag ursprünglich durchaus sinnvoll gewesen sein – neben wichtigeren anderen Maßnahmen zur Beendigung der Frauendiskriminierung, Frauen auch in der Sprache sichtbar zu machen, zum Beispiel mit dem großen Binnen‑I. Nun nutzen die Identitätslinken die Gendersprache zum Zweck des Distinktionsgewinns. Wenn sich die Menschen an das Binnen‑I gewöhnt haben, heißt es auf einmal, man müsse unbedingt ein Gender-​Sternchen * verwenden. Wer das nicht tue, sei ein sexistisches Schwein. Und so weiter. Auch der Buchstabensalat LGBTQ etc. wird immer länger und schwerer zu merken. Schließlich leiden Frauen zunehmend selbst durch den Genderismus. Wenn zum Beispiel immer mehr Männer am Frauensport teilnehmen und Medaillen abräumen, weil sie sich gerade als Frau »fühlen«. Das Bild, das Identitätslinke abgegeben, ist für die Normalbevölkerung nur noch abstoßend und das zu recht. Nur bedauerlich, dass hierdurch die Linke an sich diskreditiert wird.

Die maßnahmenkritische Bewegung ist nicht links, sondern gutbürgerlich. Das ist angesichts der Verkommenheit der heutigen Linken auch verständlich. Sowohl ihre Vordenker wie Ken Jebsen als auch Paul Schreyer wie ihre Aktivisten sehen das Hauptproblem in den Strukturen des Überbaues. Wenn es zum Beispiel Volksentscheide oder eine neue Verfassung gäbe, würde sich alles zum Guten wenden. Leider ignorieren sie dabei völlig, dass die immer stärkere Kapitalkonzentration dadurch nicht verschwindet. Es würde den Kapitalisten deshalb immer leicht fallen, auch die neuen Strukturen zu kapern. Auch die neue Partei »Die Basis« konzentriert sich auf derartige Formalia. Offensichtlich gelang es ihr damit nicht, die Phantasie der Menschen zu entzünden. Das ist wohl auch kein Wunder. Viele Aktive der Bewegung gegen die Corona-​Zwangsmaßnahmen sind Werktätige. Besonders offensichtlich ist das bei den zahlreichen Krankenschwestern und Krankenpflegern, die vom Corona-​Regime mit einem besonderen Sadismus malträtiert werden. Aber sie nehmen nicht als Werktätige an der Bewegung teil, sondern als Staatsbürger und werden auch nur als solche angesprochen. Unsere Aufgabe ist es, die ökonomischen Hintergründe der Corona-​Hysterie aufzudecken und soziale sowie politische Forderungen miteinander zu verbinden. Im Idealfall könnte hierdurch eine neue soziale Linke so stark werden, dass die Chance besteht, dass unsere Forderungen umgesetzt werden und sich das Kräfteverhältnis endlich wieder zugunsten der Massen verschiebt.

Mit dem totalen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland unter dem Vorwand der Unterstützung der faschoverseuchten Ukraine existieren neue Herausforderungen für die Freie Linke Zukunft. Wie wird sich die maßnahmenkritische Bewegung entwickeln wenn der Fokus nicht mehr auf Corona, sondern auf brutalen Wirtschaftssanktionen liegt, die uns alle treffen zum Beispiel durch höhere Energiepreise? Wie nicht anders zu erwarten, haben die konservativen Maßnahmenkritiker wie Boris Reitschuster, das Blog Achgut und das Magazin Tichys Einblick ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht und unterstützen ihn jetzt wieder. Die meisten Maßnahmenkritiker jedoch haben zumindest ein gewisses Verständnis für die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine, lehnen den Ukrofaschismus sowie die Wirtschaftssanktionen ab. Bisher gab es jedoch nur Demonstrationen von Russen und Russlanddeutschen gegen ihre Diskriminierung. Noch zu stark ist offenbar die psychische Kriegsführung der Medien, die – so unglaublich es klingt – nach Corona noch um eine Größenordnung hysterischer berichten und jetzt erst recht keine andere Meinung mehr zulassen. Ob bald eine Mobilisierung gegen die Sanktionen und die hierdurch bewirkte Absenkung des Lebensstandards möglich sein wird, ist noch völlig offen.

Bild: Am 3. Juni 1917 wurde in Petrograd der Erste Allrussische Sowjetkongress eröffnet. Auf der Kongresssitzung sagte Lenin eines seiner Schlagworte – »Es gibt eine solche Partei!«