Programmentwurf für die Freie Linke Zukunft Jan Müller

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Die Freie Lin­ke Zukunft hat sich ent­schie­den eine öffent­li­che Pro­gramm­de­bat­te in der Mag­Ma zu füh­ren. Wir hof­fen auf rege Dis­kus­sio­nen und offe­ne Fra­gen und scho­nungs­lo­se Kri­tik in der Kom­men­tar­spal­te unter den Arti­keln. Län­ge­re zusam­men­hän­gen­de Anmer­kun­gen kön­nen auch als eigen­stän­di­ge Bei­trä­ge erschei­nen. Unter die­sem Link sind alle Bei­trä­ge auffindbar.

1. Zur aktuellen Situation

Das Jahr 1989 mar­kiert einen Wen­de­punkt in der Geschich­te der Mensch­heit. Der ers­te Sozia­lis­mus­ver­such brach schmäh­lich zusam­men auf­grund von inne­ren Wider­sprü­chen und äuße­ren Angriffen.

Zwar konn­te die Sowjet­uni­on bin­nen 30 Jah­ren durch die Plan­wirt­schaft von einem armen Agrar­land zu einer Super­macht – dem zweit­größ­ten Indus­trie­land der Welt – wer­den. Auch die Lebens­be­din­gun­gen der Bevöl­ke­rung ver­bes­ser­ten sich rapi­de. Aber eine Ver­bin­dung von Plan­wirt­schaft und Räte­de­mo­kra­tie gelang letzt­lich nicht.

Der Sozia­lis­mus kann sei­ne Vor­tei­le nur auf kon­ti­nen­ta­ler oder glo­ba­ler Ebe­ne im engen öko­no­mi­schen Zusam­men­wir­ken aller Arbei­ter­staa­ten ent­fal­ten. Tat­säch­lich aber ori­en­tier­te man sich bis 1989 expli­zit oder impli­zit an Sta­lins Theo­rie vom Sozia­lis­mus in einem Lan­de, wonach ein Land allein in der Lage sei, den Sozia­lis­mus und sogar dem Kom­mu­nis­mus auf­zu­bau­en. Des­halb wer­kel­te jedes sozia­lis­ti­sche Land trotz einer gewis­sen Zusam­men­ar­beit im RGW vor sich hier und ver­such­te, den Sozia­lis­mus allein auf­zu­bau­en, mit so absur­den Fol­gen, dass die klei­ne DDR mit 16 Mil­lio­nen Ein­woh­nern eine Mikro­pro­zes­sor­fer­ti­gung auf­nahm! Das muss­te die Arbeits­pro­duk­ti­vi­tät stark drücken.

Die wich­tigs­te Ursa­che für die­se Fehl­ent­wick­lun­gen ist die Tat­sa­che, dass der Sozia­lis­mus in der Sowjet­uni­on ab 1917 unter extrem schwie­ri­gen mate­ri­el­len Bedin­gun­gen in einem Agrar­land auf­ge­baut wer­den muss­te, wäh­rend die sehn­lichst erwar­te­te Revo­lu­ti­on in Deutsch­land und West­eu­ro­pa nach 1918 aus­blieb. Dies nicht zuletzt auf­grund des Ver­rats der Sozi­al­de­mo­kra­tie und stra­te­gi­scher Feh­ler der deut­schen Kommunisten.

In den 70er und 80er Jah­ren konn­te der Impe­ria­lis­mus lang­sam eine mili­tä­ri­sche Über­le­gen­heit im Bereich der kon­ven­tio­nel­len Rüs­tung erlan­gen. Ultra­prä­zi­se Atom­spreng­köp­fe, das SDI-Pro­gramm einer laser­ge­stütz­ten Rake­ten­ab­wehr im Welt­all sowie die immer prä­zi­se­re Ortung der sowje­ti­schen Atom-U-Boo­te mach­ten auch das sowje­ti­sche nuklea­re Abschre­ckungs­po­ten­ti­al wert­los. Zumin­dest dach­te man das in der sowje­ti­schen Füh­rung. Wie sich spä­ter her­aus­stell­te, wur­de die tat­säch­lich vor­han­de­ne wis­sen­schaft­lich-tech­ni­sche Über­le­gen­heit des Wes­tens durch Bluffs soweit auf­ge­bla­sen, dass er weit­aus stär­ker schien, als er tat­säch­lich war. Die Sowjet­uni­on war jeden­falls aus öko­no­mi­schen Grün­den nicht mehr in der Lage, auf die Bedro­hung durch den Impe­ria­lis­mus etwa mit einem eige­nen laser­ge­stütz­ten Rake­ten­ab­wehr­sys­tem im Welt­raum zu reagie­ren, obwohl es hier­für gewis­se Ansät­ze gab – so die Raum­fäh­re Buran und der Satel­lit Pol­jus. Sie war tot­ge­rüs­tet worden.

Zu allem Über­fluss ließ Sau­di-Ara­bi­en auf Drän­gen der USA den welt­wei­ten Ölpreis ab 1985 ins boden­lo­se fal­len. Öl und Gas waren aber ab den 70er Jah­ren die wich­tigs­ten Export­gü­ter der Sowjet­uni­on. Damit wur­de sie stark geschä­digt und die wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten nah­men rapi­de zu.

Die Gene­ral­li­nie der fried­li­chen Koexis­tenz för­der­te Illu­sio­nen in die Frie­dens­fä­hig­keit des Impe­ria­lis­mus. Auf die immer aggres­si­ve­ren Pro­pa­gan­da­ope­ra­tio­nen des Wes­tens in den 80er Jah­ren etwa durch US-NGOs und Stif­tun­gen von rei­chen Olig­ar­chen wie Geor­ge Soros reagier­te man hilf­los. Vor­stel­lun­gen, wie die Welt­re­vo­lu­ti­on zu Ende geführt und der Impe­ria­lis­mus gestürzt wer­den konn­te, exis­tier­ten nicht mehr. Der Wes­ten erlang­te auch im ideo­lo­gi­schen Bereich eine Hegemonie.

Vie­le Men­schen in den sozia­lis­ti­schen Län­dern waren bereit und in der Lage, mehr Ver­ant­wor­tung in den Berei­chen der Poli­tik und Wirt­schaft zu über­neh­men. Die Par­tei­füh­run­gen reagier­ten hilf­los auf die­ses Ansin­nen und gin­gen all­zu schnell von kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Absich­ten der Kri­ti­ker aus.

Gab es bis 1989 noch zwei Super­mäch­te, die sich ant­ago­nis­tisch gegen­über­stan­den, so wur­den die USA nun zur ein­zi­gen Super­macht. Sie waren nun um Grö­ßen­ord­nun­gen mäch­ti­ger als zuvor und konn­te der Welt ihre wirt­schafts­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen auf­zwin­gen. Es begann die Epo­che des Neoliberalismus.

Zunächst schien die­se Stra­te­gie zumin­dest im Wes­ten erfolg­reich. Der glo­ba­le Kapi­ta­lis­mus trat in eine neue lan­ge Wel­le mit expan­die­ren­dem Grund­ton ein, die bis 2007 dau­er­te. Haupt­ur­sa­che war die Öff­nung Chi­nas und der ehe­mals sozia­lis­ti­schen Län­der Ost­eu­ro­pas für das Kapi­tal. Die Ware Arbeits­kraft war dort unschlag­bar bil­lig. Tei­le der west­li­chen Indus­trie­pro­duk­ti­on wur­den des­halb still­ge­legt, zum Bei­spiel in Ost­deutsch­land und im Ruhr­ge­biet. Jetzt lie­ßen die Kapi­ta­lis­ten vor allem in Ost­eu­ro­pa und Chi­na produzieren.

Viel brach­lie­gen­des Kapi­tal wur­de nun im Bereich der Com­pu­ter­in­dus­trie, der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on und des Inter­net ange­legt. Die Pro­duk­tiv­kräf­te wur­den erneut umge­wälzt. Aus­län­di­sche Direkt­in­ves­ti­tio­nen des Wes­tens nah­men rapi­de zu. Sie konn­ten jetzt viel ein­fa­cher in Nied­rig­lohn­län­der ver­la­gert und über das Inter­net kon­trol­liert wer­den. Die geis­ti­gen Eigen­tums­rech­te wur­den mas­siv zuguns­ten des Kapi­tals und zum Nach­teil der Bevöl­ke­rung ver­schärft. Auch fand eine neue Land­nah­me des Kapi­tals statt durch Expan­si­on in Berei­che, die ihm bis­her nicht offen­stan­den wie Gesund­heit, Bil­dung und Woh­nen. Durch Sozi­al­ab­bau wie durch die berüch­tig­ten Hartz-Geset­ze in der BRD wur­de auch in den Indus­trie­län­dern ein gro­ßer Nied­rig­lohn­sek­tor geschaf­fen und so Lohn­stei­ge­run­gen für nor­ma­le Arbei­ter über die Infla­ti­ons­ra­te hin­aus blockiert.

Alle die­se Ent­wick­lun­gen bewirk­ten, dass die Pro­fi­tra­ten glo­bal nach oben schos­sen. Die Bör­sen tra­ten in eine neue Boom­pha­se ein, zunächst spe­ku­lier­ten sie mit Com­pu­ter- und Inter­net­fir­men (Dot­com-Bla­se bis 2001), dann mit Immo­bi­li­en bis 2007.

Der Auf­schwung dau­er­te bis zur gro­ßen Welt­wirt­schafts­kri­se von 2007/08. Seit­dem befin­det sich der Kapi­ta­lis­mus in einer depres­si­ven Ent­wick­lungs­pha­se, die bis heu­te andau­ert. Bereits in den Hoch­zei­ten des Neo­li­be­ra­lis­mus waren unter der Regie­rung Schrö­der die natio­na­len Mono­pol­kom­ple­xe der »Deutsch­land AG« auf­ge­löst wor­den. Ähn­li­che Ent­wick­lun­gen fan­den in allen ande­ren west­eu­ro­päi­schen Län­dern statt. Die gro­ßen deut­schen Indus­trie­un­ter­neh­men gelang­ten in die Hän­de ganz weni­ger Schat­ten­ban­ken wie Black­rock, Sta­testreet und Van­guard. War die Epo­che des Spät­ka­pi­ta­lis­mus (1945 – 1989) noch durch natio­na­le Mono­pol­kom­ple­xe bei poli­ti­scher Füh­rung durch die west­li­che Super­macht USA geprägt, so fand nun eine inter­na­tio­na­le Kapi­tal­kon­zen­tra­ti­on unge­ahn­ten Aus­ma­ßes statt. Das US-Kapi­tal hat alle ande­ren west­li­chen natio­na­len Kapi­ta­le in einem bru­ta­len Kon­kur­renz­kampf nie­der­ge­run­gen. Dies bewirk­te, dass die US-Kapi­ta­lis­ten­klas­se nun um Grö­ßen­ord­nun­gen mäch­ti­ger ist als zuvor. Auch domi­niert des­halb der US-Staat sei­ne »Ver­bün­de­ten« oder bes­ser Vasal­len (so Zbi­gniew Brze­zinsky) viel stär­ker als im Spät­ka­pi­ta­lis­mus oder sogar noch in den frü­hen 00er Jah­ren. In den USA selbst führ­te der erbit­ter­te Kon­kur­renz­kampf zu einer extre­men Kapi­tal­kon­zen­tra­ti­on. Elon Musk ist mit 282 Mil­li­ar­den Dol­lar im April 2022 der reichs­te Mann der Welt. Die Ver­mö­gen der Super­rei­chen und damit auch ihre Macht neh­men wei­ter­hin mit atem­be­rau­ben­der Geschwin­dig­keit zu. Sie kön­nen damit viel ein­fa­cher als noch vor einem oder zwei Jahr­zehn­ten unmit­tel­bar die Poli­tik beein­flus­sen, zum Bei­spiel über das berüch­tig­te World Eco­no­mic Forum (WEF).

Ande­rer­seits geht der Lebens­stan­dard der ein­fa­chen Men­schen seit 2007 erst schlei­chend und seit 2020 rapi­de zurück. Als Reak­ti­on auf die Welt­wirt­schafts­kri­se ver­ord­ne­ten die Regie­run­gen ihren Bevöl­ke­run­gen bru­ta­le Spar­pro­gram­me und lie­ßen die Infra­struk­tur verfallen.

Seit 2019 jagt eine hys­te­ri­sche Kam­pa­gne die nächs­te. Im Jahr 2019 war es das CO2, das unse­ren Pla­ne­ten angeb­lich unbe­wohn­bar mache. In den Jah­ren 2020 bis 22 waren wir angeb­lich von dem gefähr­li­chen Virus SARS-CoV2 bedroht und im Jahr 2022 »müs­sen« wir mit der von Ukro­fa­schis­ten ver­seuch­ten Ukrai­ne sol­da­risch sein, auch auf Kos­ten unse­res ohne­hin schon mas­siv geschrumpf­ten Wohl­stan­des. Alle die­se Kam­pa­gnen lau­fen auf eine bru­ta­le Sen­kung des Lebens­stan­dards der Mas­sen hin­aus. Damit nie­mand auf­muckt, wird eine Zen­sur errich­tet und die Men­schen durch eine hyper­tro­phier­te Moral unter Kon­trol­le gehal­ten. Im Gefol­ge des Ukrai­ne­krie­ges schwappt auch der ukrai­ni­sche Faschis­mus wie­der nach Deutsch­land. Jetzt gras­sie­ren Hys­te­rie, hohl­dre­hen­de Medi­en, Hass­aus­brü­che und Wahn­sinn in immer stär­ke­rem Maße.

Der Kapi­ta­lis­mus kann sein 1989 pro­kla­mier­tes Ziel – mate­ri­el­ler Wohl­stand für immer mehr Men­schen – auch in den west­li­chen Kern­län­dern nicht mehr errei­chen. Die Unter­neh­men gehö­ren nur noch ganz weni­gen Schat­ten­ban­ken wie Black­rock. Die von Kapi­ta­lideo­lo­gen als wohl­tu­end geprie­se­ne Kon­kur­renz wird bewusst her­un­ter­ge­fah­ren. Der tech­ni­sche Fort­schritt ist weit­ge­hend zum Erlie­gen gekom­men. Er fin­det über­haupt nur noch in Gebie­ten statt, die den west­li­chen Olig­ar­chen wie Bill Gates unmit­tel­bar nut­zen, so bei der Künst­li­chen Intel­li­genz und im Bereich Transhumanismus.

Mit Chi­na und Russ­land erwuch­sen dem US-Impe­ria­lis­mus beson­ders seit der Welt­wirt­schafts­kri­se von 2007/08 erst­mals seit 1989 wie­der ernst­haf­te Kon­kur­ren­ten um die Welt­do­mi­nanz – aller­dings auf kapi­ta­lis­ti­scher Basis. Da der Wes­ten nicht bereit ist, auch nur einen rela­ti­ven Bedeu­tungs­rück­gang hin­zu­neh­men, führt er einen zum Ver­nich­tungs­krieg gestei­ger­ten Wirt­schafts­krieg gegen Russ­land. Gemeint ist aber vor allem Chi­na. Die Gefahr einer direk­ten Kon­fron­ta­ti­on und damit eines Atom­krie­ges des Wes­tens gegen Russ­land und Chi­na ist so groß wie nie zuvor seit 1945.

Der Kapi­ta­lis­mus hat sich dis­kre­di­tiert und zwar so voll­stän­dig, wie das nur mög­lich ist. In die­sen dys­to­pi­schen Zei­ten ist der Sozia­lis­mus als Alter­na­ti­ve des­halb so wich­tig wie nie zuvor seit 1989. »Sozia­lis­mus oder Bar­ba­rei«, die­ser Aus­spruch von Rosa Luxem­burg ist von bren­nen­der Aktualität.

2. Unser Ziel: der Sozialismus

Unser Ziel ist der Sozia­lis­mus. Was ver­ste­hen wir dar­un­ter? Die wich­tigs­ten Merk­ma­le des Sozia­lis­mus sind das Gemein­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln, die Plan­wirt­schaft und die Räte­de­mo­kra­tie. Hier­durch wer­den die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen für ein Leben aller Men­schen in sozia­ler Sicher­heit und die Schaf­fung eines Über­flus­ses an Konsumgütern.

Im gegen­wär­ti­gen Kapi­ta­lis­mus sind die Pro­duk­ti­ons­mit­tel wie die gro­ßen Indus­trie­be­trie­be, aber auch Grund und Boden so stark kon­zen­triert wie nie zuvor. Sie gehö­ren nur noch ganz weni­gen Schat­ten­ban­ken wie Black­rock und den dahin­ter­ste­hen­den Kapi­ta­lis­ten wie Bill Gates oder Elon Musk. Es reicht schon, die­se weni­gen Schat­ten­ban­ken zu ver­staat­li­chen. Damit wür­de ein gro­ßer Teil zum Bei­spiel der deut­schen Indus­trie in Gemein­ei­gen­tum über­führt werden.

Laut den Kapi­ta­lideo­lo­gen wür­de Kon­kur­renz zu Wohl­stand und tech­ni­schem Fort­schritt für alle füh­ren. Umge­kehrt füh­re staat­li­ches Eigen­tum und Plan­wirt­schaft zu öko­no­mi­scher Inef­fi­zi­enz, Sta­gna­ti­on und Fehl­al­lo­ka­ti­on von Ressourcen.

Tat­säch­lich führt der viel­ge­prie­se­ne Kapi­ta­lis­mus zu den Fol­gen, die der Plan­wirt­schaft zuge­schrie­ben wur­den. Eine demo­kra­ti­sche Plan­wirt­schaft hin­ge­gen wür­de ein dau­er­haf­tes Wirt­schafts­wachs­tum ohne die Gebre­chen der stän­di­gen Über- und Unter­pro­duk­ti­on und damit ohne Wirt­schafts­kri­sen ermög­li­chen, den tech­ni­schen Fort­schritt wie­der­be­le­ben und die Arbeits­lo­sig­keit besei­ti­gen. Dies ist inzwi­schen noch viel ein­fa­cher als zu Zei­ten des ers­ten Sozia­lis­mus­ver­suchs. Mit der moder­nen Com­pu­ter­tech­no­lo­gie las­sen sich zum Bei­spiel dyna­mi­sche Natu­ral­wert­ver­flech­tungs­bi­lan­zen für jedes Pro­dukt einer Volks­wirt­schaft berech­nen. Dar­an waren die Plan­kom­mis­sio­nen der real­so­zia­lis­ti­schen Län­der man­gels Rechen­ka­pa­zi­tät noch gescheitert.

West­li­che Ideo­lo­gen behaup­ten, dass die Gewal­ten­tei­lung eine Sicher­heit gegen die Errich­tung einer Dik­ta­tur bie­te. Der Coro­na-Aus­nah­me­zu­stand hat erneut gezeigt, dass sie die­se Funk­ti­on nicht erfül­len kann. Bei der Räte­de­mo­kra­tie ist die Staats­ge­walt im obers­ten Räte­kon­gress als arbei­ten­dem Gre­mi­um kon­zen­triert. Es fin­det eine mehr­stu­fi­ge Wahl mit kur­zen Legis­la­tur­pe­ri­oden von einem Jahr statt. Dele­gier­te kön­nen von ihren Wäh­lern zudem jeder­zeit abbe­ru­fen wer­den. Hier­durch kämen die Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung weit­ge­hend unge­fil­tert zur Geltung.

Gemein­ei­gen­tum an Pro­duk­ti­ons­mit­teln, die Plan­wirt­schaft und Räte­de­mo­kra­tie sind nur die Vor­aus­set­zun­gen für ein Leben in sozia­ler Sicher­heit und mate­ri­el­lem Über­fluss. Es ist eine rie­si­ge Her­aus­for­de­rung, poten­ti­ell alle 7 Mil­li­ar­den Men­schen der Erde auf ein Kon­sum­ni­veau zu brin­gen, das dem eines Mit­tel­klas­se­haus­halts in den ent­wi­ckel­ten Län­dern ent­spricht. Es reicht kei­nes­wegs aus, die Grund­be­dürf­nis­se zu befrie­di­gen. Für eine rei­che Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ist auch die Befrie­di­gung von geho­be­nen Bedürf­nis­sen und – in gewis­sem Umfang – sogar von Luxus­be­dürf­nis­sen erfor­der­lich. Nur wenn die Men­schen über einen lan­gen Zeit­raum hin­weg die Erfah­rung machen, dass die Gesell­schaft für sie wie eine frei­gie­bi­ge Mut­ter ist und nicht wie ein knau­se­ri­ger Stief­va­ter, wer­den sie die im Kapi­ta­lis­mus antrai­nier­ten Ver­hal­tens­wei­sen lang­sam able­gen und ein Repres­si­ons­ap­pa­rat ist nicht mehr erfor­der­lich. Der Staat beginnt dann abzu­ster­ben und die Mensch­heit tritt in den Kom­mu­nis­mus ein.

Hier­für brau­chen wir vor allem sehr viel bil­li­ge Ener­gie. Auch wenn das CO2-Nar­ra­tiv sicher­lich von Medi­en und akti­vis­ti­schen Wis­sen­schaft­lern auf­ge­bla­sen wird und längst noch nicht alle Fra­gen gelöst sind, so macht es doch Sinn, lang­fris­tig im Sin­ne des Vor­sor­ge­prin­zips den CO2-Ver­brauch her­un­ter­zu­fah­ren. Dies frei­lich ohne Kon­sum­ein­schrän­kun­gen für die Men­schen, wegen der unse­re Kapi­ta­lis­ten das CO2-Nar­ra­tiv so sehr lieben.

Nach Lage der Din­ge ist die Kern­ener­gie die ein­zi­ge Ener­gie­form, die eine CO2-freie Ener­gie im Über­fluss bereit stel­len kann. Lang­fris­tig vor allem die Kern­fu­si­on, aber bereits die Kern­spal­tung lie­fert genug Ener­gie, um die Ener­gie­ar­mut der Welt zu überwinden.

Mit­tels Kern­ener­gie kön­nen die gro­ßen Ent­wick­lungs­pro­ble­me der Mensch­heit gelöst werden:

  • Durch Plas­ma­re­cy­cling oder Plas­ma­ver­ga­sung kön­nen Roh­stof­fe, unter ande­rem die sel­te­nen Erden, stän­dig wie­der­ver­wen­det wer­den. Die pro­gnos­ti­zier­te Roh­stoff­knapp­heit wür­de damit ein Ende haben. Damit fällt ein wesent­li­ches Argu­ment fort, war­um der west­li­che Lebens­stil angeb­lich glo­bal nicht ver­all­ge­mei­ner­bar ist.
  • Aus dem Meer­was­ser und dem in der Luft befind­li­chen CO2 kön­nen künst­li­che Koh­len­was­ser­stof­fe gewon­nen wer­den, die völ­lig kli­ma­neu­tral wären. Denn das bei ihrer Ver­bren­nung aus­ge­sto­ße­ne CO2 ent­spricht ja genau dem­je­ni­gen, das aus der Luft ent­nom­men wur­de. Dies gilt frei­lich nur unter der Bedin­gung, dass auch bei der Her­stel­lung die­ser künst­li­chen Koh­len­was­ser­stof­fe kein CO2 emit­tiert wird. Hier­für sind enor­me Ener­gie­men­gen not­wen­dig, die nur aus der Kern­kraft stam­men können.
  • Mit einer ener­gie­in­ten­si­ven Land­wirt­schaft könn­ten mehr als die 9 Mil­li­ar­den Men­schen ernährt wer­den, auf die die Mensch­heit im Jahr 2050 anwach­sen soll. Zudem könn­ten gro­ße Flä­chen wie der Ama­zo­nas­re­gen­wald unter Natur­schutz gestellt wer­den. Bau­ern könn­ten sich in Land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaf­ten orga­ni­sie­ren. Sie wären so nicht mehr den Markt­schwan­kun­gen unterworfen.

Im Sozia­lis­mus lie­ßen sich auch heu­te undenk­ba­re Pro­jek­te verwirklichen:

  • Aus­rot­tung der welt­wei­ten Armut in kür­zes­ter Frist
  • Durch­in­dus­tria­li­sie­rung der Entwicklungsländer
  • Wie­der­be­wal­dung der Saha­ra und ande­rer Wüs­ten, auch zur CO2-Spei­che­rung
  • Atom­schif­fe, also Umstel­lung des See­trans­por­tes auf Kernenergie
  • Ver­all­ge­mei­ne­rung des Passagierüberschallfluges
  • Wie­der­auf­nah­me des Raum­fahrt­pro­gramms. Bau einer Mond­sta­ti­on. Erkun­dung des Mars und ande­rer Pla­ne­ten sowie viel­leicht auch ande­rer Sonnensysteme.

Vie­le Men­schen leh­nen die Kern­ener­gie wegen ihrer angeb­li­chen Gefah­ren und der angeb­lich unge­lös­ten End­lag­er­pro­ble­ma­tik ab. Tat­säch­lich sind die­se Gefah­ren längst nicht so groß, wie die grü­nen Ideo­lo­gen behaup­ten. Das wird in der Bro­schü­re Dark Win­ter detail­liert dar­ge­stellt (ab S. 175).

3. Unser Weg zum Ziel

Wie aber sol­len wir den Sozia­lis­mus errei­chen? Es bringt wenig, ihn direkt zu for­dern. Dafür ist er zu stark dis­kre­di­tiert. Wir brau­chen zunächst ein links­po­pu­lis­ti­sches Pro­gramm, das die Arbei­ter­klas­se stärkt und damit ein bes­se­res Kräf­te­ver­hält­nis für einen grund­le­gen­den Umsturz der Gesell­schaft ermög­licht. Die­ses links­po­pu­lis­ti­sche Pro­gramm bleibt noch im Rah­men des Kapi­ta­lis­mus. In die­sem Sin­ne for­dern wir:

Soziales

  • Höhe­re Löh­ne. Vor­erst Lohn­stei­ge­run­gen von bis zu 10% im Jahr wie in Chi­na, denn wir haben viel nach­zu­ho­len. Dies soll gesche­hen durch eine ent­spre­chen­de Anhe­bung des Min­dest­loh­nes, der Sozi­al­leis­tun­gen und Ren­ten. Der Staat muss bei sei­nen Beschäf­tig­ten mit gutem Bei­spiel vorangehen.
  • Tro­cken­le­gung des Nied­rig­loh­sek­tors durch Ver­bot von Befris­tun­gen, Leih­ar­beit, 400-Euro-Jobs und 1‑Eu­ro-Jobs.
  • Weg mit Hartz IV. Schaf­fung einer armuts­fes­ten Grund­si­che­rung, die ein Leben in Wür­de ermöglicht.
  • Weg mit den Ren­ten­kür­zun­gen. Ren­te mit 60 Jah­ren ohne Abschlag.
  • Abschaf­fung der CO2-Steu­er, der CO2-Zer­ti­fi­ka­te sowie ande­rer indi­rek­ter Steu­ern. Kräf­ti­ge Sen­kung der Mehrwertsteuer.
  • Preis­wer­te Strom­ver­sor­gung vor allem durch den Aus­bau der Kern­ener­gie (sie­he unten).
  • Bun­des­wei­ter Mie­ten­de­ckel und Wohnraumbewirtschaftung
  • Finan­zie­rung die­ser Maß­nah­men durch Besteue­rung der Rei­chen. Da die­se zum Bei­spiel von der Coro­na-Hys­te­rie über­pro­por­tio­nal pro­fi­tiert haben, wäre eine Las­ten­aus­gleichs­ab­ga­be wie nach dem Zwei­ten Welt­krieg ange­mes­sen. Die­se betrug für die Rei­chen 50% ihres Ver­mö­gens inner­halb von 30 Jah­ren. Hier­von sol­len nur Mil­lio­nä­re betrof­fen sein.

Öffentliche Dienstleistungen

  • Rück­nah­me aller neo­li­be­ra­len Refor­men, z.B. Fall­pau­scha­len im Gesund­heits­we­sen, des New Public Manage­ment, sowie der Bolo­gna- und Pis­a­re­for­men im Bildungswesen.
  • Rück­nah­me der sons­ti­gen neo­li­be­ra­len Maß­nah­men im Gesund­heits­we­sen, zum Bei­spiel Zuzahlungen.
  • Bezah­lung auch frei erhält­li­cher Arz­nei­mit­tel. Ver­hü­tungs­mit­tel auf Rezept für alle.
  • Statt Kas­sen­wirr­warr Schaf­fung einer ein­heit­li­chen Kran­ken­kas­se für alle. Abschaf­fung der Privatversicherungen.
  • Aus­ga­ben­pro­gramm zur Wie­der­her­stel­lung der bis­her ver­nach­läs­sig­ten öffent­li­chen Infra­struk­tur (Stra­ßen, Schie­nen, Brü­cken, Schul­ge­bäu­de, Kran­ken­häu­ser, Parks etc.)
  • Mas­si­ve För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus bei Bei­be­hal­tung der Hausbauförderung
  • Wie­der­ver­staat­li­chung aller pri­va­ti­sier­ten Ein­rich­tun­gen der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge (Post, Tele­kom, Sozi­al­woh­nun­gen, Kran­ken­häu­ser etc.)

Technologiepolitik

  • Bei­be­hal­tung des Verbrennungsmotors
  • Bau von sehr siche­ren neu­en Kern­kraft­wer­ken (Schnel­le Brü­ter, Tho­ri­um-Hoch­tem­pe­ra­tur­re­ak­to­ren, fort­schritt­li­che Druck­was­ser­re­ak­to­ren, aber ins­be­son­de­re des Dual-Flu­id-Reak­tors der Arbeits­grup­pe um Götz Rupprecht). Bau einer Wie­der­auf­ar­bei­tungs­an­la­ge und Inbe­trieb­nah­me des Atom­müll­la­gers Gor­le­ben als Zwi­schen­la­ger, bis die abge­brann­ten Brenn­stof­fe einer Ver­wer­tung zuge­führt wer­den können.
  • Bau von expe­ri­men­tel­len Ein­rich­tun­gen zur Plas­ma­ver­ga­sung und zur Erzeu­gung von künst­li­chen Kohlenwasserstoffen.

Ökologie und Naturschutz

  • Kei­ne Gän­ge­lung der Bau­ern mit über­bor­den­den Vorschriften
  • Lang­fris­ti­ger Abbau aller Wind­kraft­an­la­gen nach För­de­rungs­en­de auf dem Land. Kei­ne neu­en För­de­run­gen von Wind­kraft­an­la­gen nach dem EEG.
  • Aus­wei­sung von wei­te­ren Natio­nal­parks, Natur­schutz­ge­bie­ten und Bio­sphä­ren­re­ser­va­ten. Die Natur in den Parks soll wei­ter­hin erleb­bar bleiben.

Kultur und Medien

  • Rück­nah­me aller Zen­sur­me­cha­nis­men und ‑vor­schrif­ten wie dem Medienstaatsvertrag.
  • Auf­lö­sung der Pro­pa­gan­da-Orga­ni­sa­tio­nen ARD und ZDF. Ein linea­res Fern­seh­pro­gramm ist inzwi­schen ein Ana­chro­nis­mus. För­de­rung zahl­rei­cher Alter­na­tiv­me­di­en unter­schied­li­cher poli­ti­scher Aus­rich­tung, von Sport­über­tra­gun­gen, von Doku­men­tar­fil­mern, von Seri­en- und Spiel­film­pro­du­zen­ten sowie von Musi­kern. Dafür bekom­men die Men­schen das Recht, die­se von ihnen geför­der­ten Pro­duk­te unent­gelt­lich her­un­ter­zu­la­den und zu tei­len. Allen­falls ist eine wirk­lich neu­tra­le zen­tra­le Nach­rich­ten­or­ga­ni­sa­ti­on vor­zu­hal­ten. Tat­säch­li­che Bür­ger­be­tei­li­gung an den Vergabekommissionen.
  • Kos­ten­lo­se Bereit­stel­lung einer zen­sur­fes­ten Video­platt­form, um Bür­ger­jour­na­lis­mus zu ermöglichen.

Justizpolitik

  • Ein­stel­lung von zahl­rei­chen spe­zia­li­sier­ten Staats­an­wäl­ten und Steu­er­prü­fern, um Steu­er­hin­ter­zie­hung und Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät zu bekämpfen.
  • Das Recht ist immer ein Klas­sen­recht. Solan­ge noch die Kapi­ta­lis­ten herr­schen, wird sich an den für die Werk­tä­ti­gen nach­tei­li­gen Struk­tu­ren nicht sehr viel ändern las­sen. Es wäre aber sehr wohl mög­lich, die größ­ten Unge­rech­tig­kei­ten des bun­des­deut­schen Jus­tiz­sys­tems abzu­stel­len. Dies könn­te beinhalten: 
    • Pflicht für das Gericht, die objek­ti­ve Wahr­heit fest­zu­stel­len, anstatt alles auf die sub­jek­ti­ve Wahr­neh­mung des Rich­ters abzustellen.
    • Pflicht zur Füh­rung eines Wort­pro­to­kolls im Strafprozess.
    • Mög­lich­keit der Beru­fung, also der Tat­sa­chen­prü­fung in allen Straf­sa­chen bei einer höhe­ren Instanz.
    • Ein­fa­che­re Mög­lich­keit der Auf­he­bung rechts­kräf­ti­ger Urtei­le durch ein neu­es Rechts­mit­tel der Kassation.
    • Aus­wei­tung der Mög­lich­keit, Frei­heits­stra­fen auf Bewäh­rung auszusetzen.
    • Sozia­le Bes­ser­stel­lung von Strafgefangenen.

Gesellschaftspolitik

  • Hil­fe vor Ort statt Masseneinwanderung
  • Bes­se­re Schul­bil­dung. Auf­bau einer Ein­heits­schu­le. Erneu­te För­de­rung des kri­ti­schen und his­to­ri­schen Den­kens. Gerin­ge­re Bedeu­tung von Selek­ti­ons­me­cha­nis­men wie Noten. Aus­wer­tung der Erfah­rung von enga­gier­ten Leh­rern wie Sabi­ne Czerny.
  • Auf Bedürf­nis­se zuge­schnit­te­ne Betreu­ung Behin­der­ter statt »Inklu­si­on«.
  • För­de­rung aller For­men des Zusam­men­le­bens und beson­ders der Kin­der, sei es in Wohn­kom­mu­nen oder in Paar­be­zie­hun­gen. Abschaf­fung der staat­lich sank­tio­nier­ten Ehe. Rege­lung von Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten beim Notar. Kei­ne finan­zi­el­le Schlech­ter­stel­lung wegen dem dann weg­fal­len­den Ehegattensplitting.
  • Frei­ga­be aller Rausch­dro­gen an Erwach­se­ne. Auf­klä­rung über den ratio­nel­len Gebrauch die­ser Drogen.
  • Recht auf Abtrei­bung ent­spre­chend der Fris­ten­lö­sung ohne vor­he­ri­ge Zwangsberatung

Corona-Politik

  • Auf­ar­bei­tung der Coro­na-Maß­nah­men vor einer Wahr­heits­kom­mis­si­on wie nach der Apart­heid in Südafrika
  • Auf­he­bung aller ver­blei­ben­den Corona-Maßnahmen
  • Gesetz­li­che Sicher­stel­lung, dass die erneu­te Aus­ru­fung eines Aus­nah­me­zu­stan­des unter dem Vor­wand des Gesund­heits­schut­zes unmög­lich ist.
  • Grund­le­gen­de Reform der WTO. Ihr Etat soll aus­schließ­lich von Staa­ten finan­ziert wer­den. Kün­di­gung aller Ver­trä­ge der WTO über öffent­lich-pri­va­te Partnerschaft.

Außenpolitik

  • Auf­lö­sung der EU und ihre Erset­zung durch ein Bünd­nis frei­er Nationen
  • Auf­lö­sung der oder Aus­tritt aus der NATO. Zivi­le Sicher­heits­ar­chi­tek­tur in Euro­pa unter Ein­schluss Russ­lands. Kon­trol­lier­te all­ge­mei­ne Abrüs­tung statt Aufrüstung
  • Auf­he­bung aller Sank­tio­nen gegen Russ­land, Chi­na und ande­re Staaten
  • Inbe­trieb­nah­me von Nord­stream 2
  • Ver­hand­lungs­lö­sung im Ukrai­ne­kon­flikt unter Berück­sich­ti­gung der Sicher­heits­be­dürf­nis­se Russlands.
  • Kei­ne Unter­stüt­zung für faschis­ti­sche Regimes wie das in der Ukraine.
  • Ver­bot von Umsturz-NGO wie dem World Eco­no­mic Forums
  • Akti­ve Betei­li­gung Deutsch­lands an der Neu­en Sei­den­stra­ße Chinas.

4. Zur Strategie und Taktik

Spä­tes­tens im Zusam­men­hang mit dem Coro­na-Wahn­sinn 2020 sind alle eta­blier­ten, aber auch klei­ne­ren lin­ken Par­tei­en wie die DKP auf die Sei­te des Kapi­tals über­ge­gan­gen. Genau­so die Anti­fa. Sie alle zeich­net ein fana­ti­scher Glau­be dar­an aus, dass die Medi­en nichts als die Wahr­heit berich­ten. Sie bekämp­fen ener­gisch die­je­ni­gen Per­so­nen­grup­pen, die von Medi­en als Fein­de mar­kiert wur­den, wie die Maß­nah­men­kri­ti­ker und die Ungeimpften.

Eine sol­che fata­le Ent­wick­lung kam nicht zufäl­lig. Heu­ti­ge »Lin­ke« sind vor allem die Nach­kom­men der links­neo­li­be­ra­len Bobos und Hips­ter. Sie beschäf­ti­gen sich vor allem mit Iden­ti­täts­po­li­tik, wäh­rend sie für die werk­tä­ti­ge Bevöl­ke­rung nur eine schnei­den­de Ver­ach­tung übrig haben. Da sie und ihre Eltern in mate­ri­ell gesi­cher­ten Ver­hält­nis­sen leben, wol­len sie von der sozia­len Fra­ge nichts mehr wis­sen. Umge­kehrt ist die neo­li­be­ra­le Iden­ti­täts­po­li­tik sogar dabei, vie­le ihrer ursprüng­lich sinn­vol­len Anlie­gen zu dis­kre­di­tie­ren. Ein Bei­spiel hier­für ist der Femi­nis­mus, der in den Gen­de­ris­mus trans­for­miert wur­de. Es mag ursprüng­lich durch­aus sinn­voll gewe­sen sein – neben wich­ti­ge­ren ande­ren Maß­nah­men zur Been­di­gung der Frau­en­dis­kri­mi­nie­rung, Frau­en auch in der Spra­che sicht­bar zu machen, zum Bei­spiel mit dem gro­ßen Binnen‑I. Nun nut­zen die Iden­ti­täts­lin­ken die Gen­der­spra­che zum Zweck des Dis­tink­ti­ons­ge­winns. Wenn sich die Men­schen an das Binnen‑I gewöhnt haben, heißt es auf ein­mal, man müs­se unbe­dingt ein Gen­der-Stern­chen * ver­wen­den. Wer das nicht tue, sei ein sexis­ti­sches Schwein. Und so wei­ter. Auch der Buch­sta­ben­sa­lat LGBTQ etc. wird immer län­ger und schwe­rer zu mer­ken. Schließ­lich lei­den Frau­en zuneh­mend selbst durch den Gen­de­ris­mus. Wenn zum Bei­spiel immer mehr Män­ner am Frau­en­sport teil­neh­men und Medail­len abräu­men, weil sie sich gera­de als Frau »füh­len«. Das Bild, das Iden­ti­täts­lin­ke abge­ge­ben, ist für die Nor­mal­be­völ­ke­rung nur noch absto­ßend und das zu recht. Nur bedau­er­lich, dass hier­durch die Lin­ke an sich dis­kre­di­tiert wird.

Die maß­nah­men­kri­ti­sche Bewe­gung ist nicht links, son­dern gut­bür­ger­lich. Das ist ange­sichts der Ver­kom­men­heit der heu­ti­gen Lin­ken auch ver­ständ­lich. Sowohl ihre Vor­den­ker wie Ken Jeb­sen als auch Paul Schrey­er wie ihre Akti­vis­ten sehen das Haupt­pro­blem in den Struk­tu­ren des Über­bau­es. Wenn es zum Bei­spiel Volks­ent­schei­de oder eine neue Ver­fas­sung gäbe, wür­de sich alles zum Guten wen­den. Lei­der igno­rie­ren sie dabei völ­lig, dass die immer stär­ke­re Kapi­tal­kon­zen­tra­ti­on dadurch nicht ver­schwin­det. Es wür­de den Kapi­ta­lis­ten des­halb immer leicht fal­len, auch die neu­en Struk­tu­ren zu kapern. Auch die neue Par­tei »Die Basis« kon­zen­triert sich auf der­ar­ti­ge For­ma­lia. Offen­sicht­lich gelang es ihr damit nicht, die Phan­ta­sie der Men­schen zu ent­zün­den. Das ist wohl auch kein Wun­der. Vie­le Akti­ve der Bewe­gung gegen die Coro­na-Zwangs­maß­nah­men sind Werk­tä­ti­ge. Beson­ders offen­sicht­lich ist das bei den zahl­rei­chen Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­gern, die vom Coro­na-Regime mit einem beson­de­ren Sadis­mus mal­trä­tiert wer­den. Aber sie neh­men nicht als Werk­tä­ti­ge an der Bewe­gung teil, son­dern als Staats­bür­ger und wer­den auch nur als sol­che ange­spro­chen. Unse­re Auf­ga­be ist es, die öko­no­mi­schen Hin­ter­grün­de der Coro­na-Hys­te­rie auf­zu­de­cken und sozia­le sowie poli­ti­sche For­de­run­gen mit­ein­an­der zu ver­bin­den. Im Ide­al­fall könn­te hier­durch eine neue sozia­le Lin­ke so stark wer­den, dass die Chan­ce besteht, dass unse­re For­de­run­gen umge­setzt wer­den und sich das Kräf­te­ver­hält­nis end­lich wie­der zuguns­ten der Mas­sen verschiebt.

Mit dem tota­len Wirt­schafts­krieg des Wes­tens gegen Russ­land unter dem Vor­wand der Unter­stüt­zung der fascho­ver­seuch­ten Ukrai­ne exis­tie­ren neue Her­aus­for­de­run­gen für die Freie Lin­ke Zukunft. Wie wird sich die maß­nah­men­kri­ti­sche Bewe­gung ent­wi­ckeln wenn der Fokus nicht mehr auf Coro­na, son­dern auf bru­ta­len Wirt­schafts­sank­tio­nen liegt, die uns alle tref­fen zum Bei­spiel durch höhe­re Ener­gie­prei­se? Wie nicht anders zu erwar­ten, haben die kon­ser­va­ti­ven Maß­nah­men­kri­ti­ker wie Boris Reit­schus­ter, das Blog Ach­gut und das Maga­zin Tichys Ein­blick ihren Frie­den mit dem Impe­ria­lis­mus gemacht und unter­stüt­zen ihn jetzt wie­der. Die meis­ten Maß­nah­men­kri­ti­ker jedoch haben zumin­dest ein gewis­ses Ver­ständ­nis für die rus­si­sche mili­tä­ri­sche Son­der­ope­ra­ti­on in der Ukrai­ne, leh­nen den Ukro­fa­schis­mus sowie die Wirt­schafts­sank­tio­nen ab. Bis­her gab es jedoch nur Demons­tra­tio­nen von Rus­sen und Russ­land­deut­schen gegen ihre Dis­kri­mi­nie­rung. Noch zu stark ist offen­bar die psy­chi­sche Kriegs­füh­rung der Medi­en, die – so unglaub­lich es klingt – nach Coro­na noch um eine Grö­ßen­ord­nung hys­te­ri­scher berich­ten und jetzt erst recht kei­ne ande­re Mei­nung mehr zulas­sen. Ob bald eine Mobi­li­sie­rung gegen die Sank­tio­nen und die hier­durch bewirk­te Absen­kung des Lebens­stan­dards mög­lich sein wird, ist noch völ­lig offen.

Bild: Am 3. Juni 1917 wur­de in Petro­grad der Ers­te All­rus­si­sche Sowjet­kon­gress eröff­net. Auf der Kon­gress­sit­zung sag­te Lenin eines sei­ner Schlag­wor­te – »Es gibt eine sol­che Partei!«

26 thoughts on “Programmentwurf für die Freie Linke Zukunft Jan Müller

  1. Spar dir den trotz­kis­ti­schen Antis­ta­li­nis­mus und Anti­kom­mu­nis­mus! Die Zusam­men­ar­beit der RGW Län­der star­te­te in den 50ern und wur­de durch die Rück­schrit­te nach Sta­lin, dank den Anti­kom­mu­nis­ten Chruscht­schow und Nach­fol­ger, in eine Sack­gas­se getrie­ben (lies Kurt Gossweiler).
    Sta­lin war stets Mar­xist-Leni­nist und der­sel­ben Ansicht wie Lenin.
    Mit Mikro­pro­zes­so­ren hat­te Sta­lin sowie­so nichts mehr zu tun.
    Lies Ger­hard Schnehens Buch über Sta­lin um mehr zu verstehen.

    1. Dito! Sehe ich ähn­lich. Der gan­ze Anti-Sta­li­nis­mus der nach sei­nem Tod betrie­ben wur­de, ver­deckt die Tat­sa­che das die Sowjet­uni­on in sei­ner Zeit vor allem Außen­po­li­tisch weit­aus mehr dem Mar­xis­mus-Leni­nis­mus gefolgt ist als unter sei­nen Nach­fol­gern. Die Kon­ter­re­vo­lu­ti­on star­te­te mei­ner Ansicht nach, nach­dem sich Chruscht­schow und sei­ne Anhän­ger durch­ge­setzt hat­ten, und durch „Refor­men“ wich­ti­ge Berei­che wie das Bil­dungs­we­sen sabo­tiert hat­ten (Sie­he z.B. Strei­chung des Faches Logik des dia­lek­ti­schen Mate­ria­lis­mus aus dem all­ge­mei­nen Lehr­plan der Schu­len) und fand im Dezem­ber 1991 ihren fina­len Abschluss. Aus heu­ti­ger Sicht hal­te ich die Sta­lin­sche Sozia­lis­mus in einem Land Theo­rie eben­falls für falsch, da ein Land allei­ne eine sol­che Mam­mut­auf­ga­be nicht bewerk­stel­li­gen kann. Ich sehe die­se Theo­rie eher viel­mehr als ein Zuge­ständ­nis an die dama­li­gen Real­po­li­ti­schen Umstän­de, nach dem Schei­tern der Revo­lu­tio­nen in den ande­ren Industrieländern…

      1. Ich möch­te zu gern wis­sen, was mar­xis­tisch-leni­nis­tisch ist an Sta­lins Außen­po­li­tik, die KPen zahl­rei­cher Län­der wie Deutsch­land, Chi­na, Spa­ni­en, um Bei­spie­le zu nen­nen, zu Hand­lan­gern einer rus­sisch-sowje­ti­schen Poli­tik umzu­funk­tio­nie­ren. Die KPCh ist dabei drauf­ge­gan­gen und muss­te von Mao auf dem Land qua­si neu erfun­den wer­den. Nen­nen wir auch die völ­lig fal­sche Poli­tik der KPD unter dem sta­li­nis­ti­schen Appa­rat­schick Thälmann.
        Was ist mar­xis­tisch-leni­nis­tisch an der Beset­zung, Annek­ti­on und Deka­pu­tie­rung der bal­ti­schen Staa­ten oder Rest-Polens? Am Angriff auf Finn­land 1939/40? Und, um mal die Innen­po­li­tik anzu­spre­chen, am Gro­ßen Terror?

        1. Rest-Polen waren im Wesent­li­chen die Gebie­te, die Polen im Krieg wäh­rend der Zeit, in der die Wei­ßen Arme­en in der UdSSR wüte­ten, eben die­ser UdSSR abge­nom­men hat­ten … Das meis­te, was Sta­lin ange­krei­det wird, stammt aus der Feder der NSDAP und diver­ser Anti­kom­mu­nis­ten aus den USA.

  2. Ich wür­de mehr auf Über­sicht­lich­keit ach­ten. Auf man­che Detail­les , wie zb die Geschich­te (Es geht doch um Zie­le?), kann sicher nach woan­ders ver­wie­sen wer­den. Mit sol­chen lan­ge Tex­ten wird auch an der Ziel­grup­pe, der Arbei­ter­schaft, vorbeigeredet.
    Bei dem Wort Plan­wirt­schaft zucke ich als Selbst­stän­di­ge doch etwas zusam­men. Sicher braucht es nen Plan und Struk­tu­ren. Es darf aber auch extra Raum für Aus­ser­plan­mäs­si­ges (Ideen) geben. Wenn Ideen erst den Weg der Büro­kra­tie gehen müs­sen, ist der Schwung raus.
    Das ist sicher mit ein­kal­ku­liert, aber vllt wäre auch da gut, ein ande­res Wort oder zumin­dest einen Eigen­schafts­wort dazu, damit nicht zu sehr an alte miss­lun­ge­ne Plan­wirt­schaf­ten (DDR?) gedacht wird. 

    Schön, dass ein Pro­gramm auf den Weg gebracht wird. Bis jetzt hab ich ja nur den Aus­zug beim Tele­gramm­post gele­sen. Ich hof­fe, ich ver­ba­se­le es nicht, mich auch mit dem Rest zu beschäftigen.
    Grüs­se Rita

  3. Zu Gesell­schafts­po­li­tik: Frei­ga­be aller Rausch­dro­gen an Erwach­se­ne!! Was soll das?!! Von einem Pro­gramm das Sozia­lis­tisch sein möch­te, wür­de ich erwar­ten das es den Kampf gegen Ver­brei­tung und Pro­duk­ti­on die­ser Dro­gen auf­nimmt und ver­sucht die Gesell­schaft vor ihnen zu schüt­zen anstatt sie frei­zu­ge­ben! Und die Ursa­chen für Dro­gen­kon­sum in unse­rer heu­ti­gen Gesell­schaft aktiv angeht und bekämpft! Das ist sogar das Wich­tigs­te von allem neben der Auf­klä­rung über Wir­kungs­wei­se und Schä­di­gung durch Dro­gen! Dro­gen wur­den und wer­den aktiv in unse­re Gesell­schaft gedrückt um die Leu­te von bestehen­den Pro­ble­men abzu­len­ken und sie pas­siv zu machen! So etwas brau­chen wir nicht und darf es in Zukunft auch nicht mehr geben! So etwas passt zu den Grü­nen und ihrer klein­bür­ger­li­chen Kif­fer­men­ta­li­tät. Hat aber in einem linken/​sozia­lis­ti­schen Pro­gramm nichts zu suchen! Wie­so wur­de der Punkt über­haupt auf­ge­nom­men? Kon­ter­re­vo­lu­tio­när right from the start!…

    1. Die ein­zig lega­le Dro­ge Alko­hol rich­tet mehr Schä­den an, als alle ille­ga­len Dro­gen zusam­men. Eine Frei­ga­be die­ser Dro­gen wür­de eine Ver­schie­bung von Alko­hol­kon­sum hin zur Nut­zung von weni­ger schäd­li­chen Dro­gen wie Can­na­bis, LSD, Exta­sy und ande­ren Hal­lu­zi­no­gen bewir­ken und damit der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung nut­zen. Haupt­pro­blem ist die Ille­ga­li­sie­rung die­ser Sub­stan­zen. Wie die Kriegs­mor­phi­nis­ten gezeigt haben, ist sogar ein nor­ma­les Leben mit rela­tiv pro­ble­ma­ti­schen Sub­stan­zen wie Opi­aten möglich.

  4. Atom­kraft
    als Aus­bund des mono­po­lis­ti­schen Kapi­ta­lis­mus, will ich nciht wie­der ein­ge­führt haben
    und die aller­meis­ten Werk­tä­ti­gen sicher auch nicht, zumin­dest nicht in ihrer Nachbarschaft!
    Ihr Schrei­ber aber schon?!

  5. Wur­den die Posi­tio­nen zur Atom­ener­gie eigent­lich von der Atom­ma­fia dik­tiert oder war es der Geist von LaRou­che? Letz­te­res wür­de ich ver­mu­ten, wenn ich das wei­te­re Geschwa­fel zu Tech­no­lo­gie und Raum­fahrt lese. Mond­sta­ti­on, Mars­ex­pe­di­ti­on, wei­te­re Pla­ne­ten? Gehts noch???

    Wenn schon Sci­ence Fic­tion, dann doch bit­te eine Visi­on, wie die Mensch­heits­ka­ta­stro­phe von Fuku­shi­ma bewäl­tigt wer­den könn­te. Das wird zukünf­ti­ge Genera­tio­nen viel mehr betref­fen, als alle ande­ren aktu­el­len Kri­sen zusam­men. Preis­fra­ge an alle Atom­kraft­a­po­lo­ge­ten zum The­ma Fuku­shi­ma: Wo ist eigent­lich jeweils das Cori­um von Reak­tor I, II und III?

    Für die gesund­heit­li­chen Fol­gen der Fuku­shi­ma­ka­ta­stro­phe recher­chiert bit­te mal beim IPPNW. Und auch bit­te nicht bei Green­peace, wo sie heu­te noch behaup­ten, die Kern­schmel­zen wären durch den Tsu­na­mi ver­ur­sacht worden.

    Aber da selbst der von mir ansons­ten sehr geschätz­te Oli­ver Stone meint, Kern­ener­gie wäre die Lösung für irgend­was und in Fuku­shi­ma wäre ja kei­ner gestor­ben und in Tscher­no­byl auch nur 50, wun­dert mich gar nichts mehr.

    Fer­ner: Zunächst rich­ti­ger­wei­se das CO2-Nar­ra­­tiv der Mäch­ti­gen zu benen­nen, aber im nächs­ten Satz auf CO2-freie Ener­gie mit­hil­fe von Kern­kraft abzu­he­ben, ist ziem­lich wirr. Wir haben in der Welt weder ein Tech­no­lo­gie­de­fi­zit noch einen Ener­gie­man­gel. Wir haben ein Verteilungsproblem!

    Ansons­ten aber größ­ten­teils ganz ok, wie ich finde.

    1. Ich distan­zie­re mich in aller Form vom Atom­kraft-Teil und ver­lan­ge des­sen Strei­chung, umso mehr es kei­ner­lei Not­wen­dig­keit zu einer CO2-frei­en Ener­gie­pro­duk­ti­on gibt. 

      CO2 ist Vor­be­din­gung für pflanz­li­ches Leben. Bei einer Reduk­ti­on von CO2 wie von grü­nen Ideo­lo­gen ange­strebt, kommt nicht nur das Wachs­tum der Wäl­der zum Still­stand, es wird auch in der Land­wirt­schaft immer weni­ger Wachs­tum geben – bis es kei­nes mehr gibt, außer es ret­ten uns grö­ße­re Vulkanausbrüche.

      Unter den gege­be­nen aktu­el­len poli­ti­schen Bedin­gun­gen ist aller­dings ein Ein­stieg in die Was­ser­stoff-Wirt­schaft wesent­lich sinn­vol­ler weil gefahr­los. Aber auch da ist ein Kapri­zie­ren auf »grü­nen« Was­ser­stoff sinnlos.

    2. Ant­wort an Rhy:
      Zu Fukushima:
      Es ist völ­lig abwe­gig, Fuku­shi­ma zu einer Mensch­heits­ka­ta­stro­phe zu erklä­ren. Das war ein Reak­tor­un­fall, an dem nur sehr weni­ge Men­schen, wenn über­haupt, gestor­ben sind. Die Eva­ku­ie­run­gen waren töd­li­cher als es die gerin­ge aus­ge­tre­te­ne Strah­lung jemals hät­te sein können. 

      Zum CO2:
      Ich hal­te die Erwär­mungs­wir­kung des CO2 in den Berich­ten des IPCC und beson­ders in den Medi­en für über­trie­ben. Die Erde steht nicht davor, in Kür­ze unbe­wohn­bar zu wer­den. Aber das bedeu­tet noch lan­ge nicht, dass es über­haupt kein Pro­blem gäbe. Auch wenn die Erwär­mungs­wir­kung des CO2 nur 1 Grad pro Ver­dop­pe­lung ist, und nicht 2 Grad oder mehr, so ist es doch durch­aus rat­sam, die CO2-Emis­sio­nen zu redu­zie­ren. Und zwar nicht panisch und über­stürzt, wie es der Wes­ten gera­de macht, son­dern lang­fris­tig und gut geplant. Ansons­ten könn­ten uns lang­fris­tig doch so unan­ge­neh­me Din­ge dro­hen wie ein star­ker Mee­res­spie­gel­an­stieg infol­ge des Abschmel­zens des Grönlandeises.
      Quel­le: Bücher und Vor­trä­ge von Lüding / Vah­ren­holt: https://​www​.you​tube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​H​U​X​w​u​4​J​O​NZs
      Buch: Uner­wünsch­te Wahrheiten
      Was wäre denn die Alter­na­ti­ve zur Kern­ener­gie? Ange­nom­men, das CO2 wäre wirk­lich völ­lig harm­los, könn­te man natür­lich mit der Ver­bren­nung von Öl, Gas und Koh­le in gro­ßen Kraft-wer­ken fort­fah­ren. Aber damit gibt es eini­ge Pro­ble­me: Die­se Res­sour­cen ste­hen uns nicht unbe­grenzt zur Ver­fü­gung. Sie sind end­lich. Erst recht, wenn 7 Mil­li­ar­den Men­schen den west­li­chen Lebens­stil errei­chen. Außer­dem emit­tie­ren die­se Kraft­wer­ke noch ande­re Abga­se als CO2, die für die mensch­li­che Gesund­heit und die Umwelt tat­säch­lich schäd­lich sind. An den Abga­sen von Koh­le­kraft­wer­ken ster­ben jähr­lich 100.000sende Men­schen. Das sind um Grö­ßen­ord­nun­gen mehr als an der Kern­ener­gie gestor­ben sind.
      Man könn­te natür­lich auch wei­ter­hin auf „Erneu­er­ba­re“ set­zen. Da besteht das Pro­blem der nied­ri­gen Ener­gie­dich­te. Das führt bei uns zu einer Ver­spar­ge­lung der Land­schaft, die abso­lut nicht mehr akzep­ta­bel ist. Selbst wenn man zum Bei­spiel über Pro­jek­te wie Deser­tec in die Saha­ra aus­weicht und alle Pro­ble­me der Strom­über­tra­gung über 1.000sende Kilo­me­ter löst, bleibt das Pro­blem, dass ein rie­si­ger mate­ri­el­ler Auf­wand getrie­ben wer­den müss­te, um den Strom­be­darf der Mensch­heit zu decken. Gro­ße Tei­le der Saha­ra müs­sen mit tech­ni­schen Struk­tu­ren bedeckt wer­den. Das wäre nicht nur exor­bi­tant teu­er, son­dern es ist zu bezwei­feln, dass hier­für über­haupt alle not­wen­di­gen Metal­le zur Ver­fü­gung ste­hen. Auch sie sind endlich.
      Eine Ver­all­ge­mei­ne­rung des west­li­chen Lebens­stils kann über­haupt nur gelin­gen mit­tels Plas­ma­re­cy­cling. Nur mit die­ser Metho­de könn­ten alle Ele­men­te immer wie­der genutzt wer-den und es wür­de die abseh­ba­re Roh­stoff­knapp­heit ver­mie­den wer­den. Dafür braucht man aber um Grö­ßen­ord­nun­gen mehr Ener­gie als für ande­re Zwecke.
      „Wenn alle Abfäl­le recy­celt wer­den, exis­tiert auf der Erde kei­ne Roh­stoff­knapp­heit und des-halb gibt es auch kei­ne Gren­zen des Wachs­tums, solan­ge genug Ener­gie zur Roh­stoff­ge­win­nung und zum Recy­cling zur Ver­fü­gung steht. Kern­ener­gie kann es allen Men­schen auf der Erde ermög­li­chen, auf euro­päi­schem Niveau zu leben.“ (Nukle­a­ria)
      Die Kern­kraft könn­te die­se Ener­gie lie­fern. Bei Ener­gie­er­zeu­gung mit­tels Schnel­len Brü­tern, Tho­ri­um-Hoch­tem­pe­ra­tur­re­ak­to­ren, Dual-Flu­id-Reak­to­ren und unter Nut­zung von Wie­der­auf­ar­bei­tungs­an­la­gen wür­den die auf der Erde ver­füg­ba­ren Uran- und Tho­ri­um­vor­rä­te für meh­re­re 10.000 Jah­re rei­chen. Not­falls kann Uran auch aus dem Meer­was­ser gewon­nen wer-den, bei nur mode­ra­ten Kos­ten­an­stie­gen. Selbst­ver­ständ­lich gäbe es dann über­haupt kei­nen „Atom­müll“ mehr. Der so genann­te Atom­müll und das abge­rei­cher­te Uran sind wert­vol­le Res­sour­cen, die zum Bei­spiel in Schnel­len Brü­tern auch noch genutzt wer­den kön­nen und müssen.
      Auch steht uns viel­leicht bald die Kern­fu­si­on zur Verfügung.
      Quellen:
      https://​nukle​a​ria​.de/​2​0​1​4​/​0​1​/​0​2​/​w​a​r​u​m​-​k​e​r​n​e​n​e​r​g​ie/
      https://​nukle​a​ria​.de/​2​0​1​2​/​0​9​/​2​1​/​k​u​r​z​-​u​n​d​-​k​n​a​p​p​-​1​7​-​p​r​o​-​a​t​o​m​-​a​r​g​u​m​e​n​te/
      https://​nukle​a​ria​.de/​2​0​1​2​/​0​8​/​1​8​/​e​r​n​e​u​e​r​b​a​r​e​-​e​n​e​r​g​i​e​q​u​e​l​l​e​-​u​r​an/

      Zur Raum­fahrt:
      Es macht mich betrof­fen, was der Neo­li­be­ra­lis­mus in der jun­gen Genera­ti­on ange­rich­tet hat. Für mich war als Jugend­li­cher der Gedan­ken selbst­ver­ständ­lich, dass die Mensch­heit das Welt­all erforscht und auch Basen auf frem­den Pla­ne­ten errich­tet. Ich fin­de es auch heu­te noch erstre­bens­wert. Offen­bar hat die uner­müd­li­che neo­li­be­ra­le Pro­pa­gan­da die Ansprü­che der Men­schen sehr abge­senkt, dass inzwi­schen selbst der Gedan­ken an die Raum­fahrt als Unge­heu­er­lich­keit abge­tan wird, der irgend­wie „rechts“ sei.

  6. Ich hal­te den Ansatz eines lin­ken Popu­lis­mus für rich­tig. Aus Umfra­gen und auch aus den Reak­tio­nen hier kann man aber erken­nen, dass die­ses Ziel ver­fehlt wird, wenn man z.B. Atom­kraft for­dert – Popu­lis­mus wäre es, dem »Volk aufs Maul zu schauen«.
    Ich plä­die­re stark für einen empi­ri­schen lin­ken Popu­lis­mus, also durch Umfra­gen gestützt. Das The­ma »lin­ker Popu­lis­mus« soll­te wei­ter dis­ku­tiert wer­den. Die Leu­te sind nicht so dumm, wie vie­le Lin­ke oft den­ken – eine »Selbst­er­mäch­ti­gung der Bevöl­ke­rung« wäre popu­lis­tisch, und wür­de laut Umfra­gen vor­aus­sicht­lich mit vie­len lin­ken Kor­rek­tu­ren der bestehen­den Ver­hält­nis­sen enden, wenn­gleich der Kapi­ta­lis­mus auch nicht gleich radi­kal umge­stal­tet wer­den würde.

    1. Gera­de aus dem Grund, weil die Mei­nun­gen der Bevöl­ke­rung auf­grund der neo­li­be­ra­len Pro­pa­gan­da wider­sprüch­lich ist, kann man auch im lin­ken Popu­lis­mus die Mei­nun­gen der Bevöl­ke­rung nicht 1:1 über­neh­men. Selbst wenn die Angst­pro­pa­gan­da der Medi­en zu einer mehr­heit­li­chen Ableh­nung der Kern­ener­gie bei den Arbei­tern geführt haben soll, muss man erklä­ren, dass die Angst­ma­che über­trie­ben war und die Alter­na­ti­ve die Ver­ar­mung ist.

      1. Ich sehe das inhalt­lich anders, aber das ist hier nicht Thema.

        Es gibt ein­fach Din­ge, die wir nicht ändern kön­nen, jeden­falls nicht auf die Schnel­le und ohne vor­he­ri­ge Ände­rung der Macht­ver­hält­nis­se. For­dert man Popu­lis­mus – was ich wie gesagt unter­stüt­ze – muss man das zur Kennt­nis neh­men, und die Leu­te da abho­len, wo sie gera­de ste­hen. Sonst ist das kein Popu­lis­mus, son­dern klas­si­sche Programmpolitik.

  7. Bin im Haupt­chat nach einer „Mei­nung“ gefragt wor­den. Nach etwas, was dem Ein­zel­nen in der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie zuge­bil­ligt wird, ver­mut­lich also etwas recht Unwich­ti­gem. Inso­fern mit aller Beschei­den­heit, die sich in der Poli­tik als Kunst des Mach­ba­ren – hier: des Sag­ba­ren schickt: Ja, dass die Leu­te dort abge­holt wer­den soll­ten, wo sie ste­hen, ist eines der Argu­men­te, dass den Nie­der­gang der Lin­ken beglei­tet hat, ohne jemals zu einer Ände­rung zum Bes­se­ren geführt zu haben.Das Fata­le dar­an scheint mir in dem Umstand bestan­den zu haben, dass die Leu­te nie­mals dort stan­den, von wo man aus­ging, sie stün­den dort – oder zumin­dest vor­gab zu wis­sen, wo sie stün­den. Eines dabei ist aber immer klar gewe­sen: auf der lin­ken Sei­te brauch­te man nicht zu suchen. Wo fin­det man aber heu­te die, die sich anschick­ten, sie abzu­ho­len? – Ich den­ke nicht, dass die alt­be­kann­te Vor­ge­hens­wei­se so eines jeden Wahl­ver­eins heu­te ein ande­res Resul­tat haben kann als ges­tern – auch wenn man ihm mit „Popu­lis­mus“ den zuge­ge­ben pas­sen­den neu­en Namen gibt.

    Sonst: Ich sehe in dem Pro­gramm­ent­wurf erheb­li­che Unklar­heit über die Stel­lung der Par­tei zu einem sich unter gewis­sen unüber­sicht­li­chen Umstän­den her­aus­bil­den­den Räte­sys­tem einer­seits und zum Staat ande­rer­seits. Soweit ich sehe, ist als wesent­li­che Bezie­hung Aufs Räte­sys­tem eine tech­ni­sche ange­ge­ben. Die Umset­zung des wirt­schaft­li­chen Plans sei auf­grund der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung nun effi­zi­en­ter mit Hil­fe der Räte umzu­set­zen und ein­drück­li­cher zu ver­mit­teln. Wobei als Vor­teil der Unter­neh­mung in der Abschaf­fung kapi­ta­lis­ti­scher Absatz­kri­sen erwähnt wird. Na, Dan­ke für die­ses Argu­ment aus der Unter­kon­sum­ti­ons­theo­rie. Es hier zu wür­di­gen, wür­de aller­dings den Rah­men spren­gen. – Ich den­ke aber, dass hier eine Dif­fe­renz besteht, die kei­ne blo­ße Mei­nungs­ver­schie­den­heit ist, nicht wahr?

    1. Mich wun­dert dei­ne Gering­schät­zung eines kri­sen­frei­en Wachs­tums ange­sichts der Welt­wirt­schafts­kri­se von 2007/08, die Mil­lio­nen Men­schen ins Elend gestürzt hat.

  8. Einen Pro­gramm­ent­wurf, das brau­chen doch bloß Par­tei­en? Wird also die Freie Lin­ke zu einer Par­tei, die den Leu­ten ein Pot­pour­ri der lus­tigs­ten For­de­run­gen und Ver­spre­chun­gen prä­sen­tiert, um dann in irgend­wel­chen Lan­des­par­la­men­ten zu ver­sau­ern? Rausch­gift und Atom­kraft­wer­ke (dies­mal sicher) für jeder­mann und im durch­ge­setz­ten welt­wei­ten Deutsch­land, das die abge­schaff­te EU ersetzt, sodann eine Refor­mie­rung der World Tra­de Orga­ni­sa­ti­on, Vor-Ort-Hil­fe für Flücht­lin­ge aus der Welt­bun­des­re­pu­blik durch »expe­ri­men­tel­le Plas­ma­ver­ga­sung«, und nach der dank ange­wand­tem Links­ab­weich­le­ris­mus durch­ge­setz­ten lohn­ge­stei­ger­ten (10%) Arbeit tref­fen sich alle Men­schen auf der zen­sur­fes­ten Video­platt­form und wer­den Brü­der. Zah­len tun’s uns die »Rei­chen«, deus ex machi­na der sozia­lis­ti­schen Ana­ly­se und wer da noch dage­ge­gen­re­det, macht Iden­ti­täts­po­li­tik und bekommt auf sei­ne Bedürf­nis­se zuge­schnit­te­ne Betreuung.

  9. Die­ser Pro­gramm­ent­wurf ist kein revo­lu­tio­nä­res Pro­gramm. Ein sol­ches müss­te dar­stel­len, WIE, mit wel­chen Metho­den, mit wel­chen Struk­tu­ren, mit wel­chen Tak­ti­ken usw. der Klas­sen­kampf geführt wer­den soll. Dabei muss eine Ver­bin­dung von der aktu­el­len Situa­ti­on des Kamp­fes, des Bewusst­seins, der Orga­ni­sa­ti­on der Arbei­ter­klas­se mit dem Ziel der Macht­er­grei­fung erfol­gen, wie es z.B. in Trotz­kis Über­gangs­pro­gramm der Fall ist. Von all dem ist nichts ent­hal­ten!! Die­ses Pro­gramm ist nur ein Wunsch­ka­ta­log. Das ändert aber nichts dar­an, dass ver­schie­de­ne Aus­sa­gen (Kli­ma, Ener­gie, Kern­kraft u.a.) völ­lig rich­tig sind. Dass aber der wesent­li­che metho­di­sche Man­gel nicht einem ein­zi­gen Kom­men­ta­tor auf­fällt, wider­spie­gelt die poli­ti­sche Dege­ne­ra­ti­on der Linken.

    1. Trotz­kis Über­gangs­pro­gramm, par­don, ist wirk­lich nicht beson­ders durch­dacht. Allei­ne For­de­run­gen zu stel­len, von deren Uner­füll­bar­keit man über­zeugt ist, ist doch eine grö­ße­re Dumm­heit, die nur dazu füh­ren kann, dass nie­mand einen zurecht ernst nimmt. 

      Cocks­hott hat das und wei­te­re Kri­tik an Trotz­ki hier gut kommentiert.

      https://m.youtube.com/watch?v=JtBOAru45_o

      Wenn Ton aus­fällt, hier wei­ter: https://m.youtube.com/watch?v=Ozdszn-41G8

      1. Das ÜP Trotz­kis sys­te­ma­ti­siert die Pro­gram­ma­tik, die etwa die Bol­sche­wi­ki und die frü­he KPD hat­ten. Es ver­ar­bei­tet die Erfah­run­gen v.a. von 1917. Was ist da nicht „durch­dacht“? Der Kern des ÜP besteht metho­disch dar­in, dass Vor­schlä­ge gemacht wer­den, wie sich das Pro­le­ta­ri­at orga­ni­sie­ren soll, um die Macht von Staat und Kapi­tal ein­zu­schrän­ken und zu bre­chen. Da geht es um Kon­troll­ko­mi­tees, Streik­pos­ten, Mili­zen, Räte usw. All das mün­det in der For­de­rung nach einer Arbei­ter­re­gie­rung. Trotz­ki schrieb sein Pro­gramm 1938 im Ange­sicht einer Kri­se des Kapi­ta­lis­mus, des dro­hen­den Krie­ges und der revo­lu­tio­nä­ren Zuspit­zun­gen, die damit ver­bun­den sind. Trotz­ki hat­te damit recht. Wer die Metho­dik des ÜP ablehnt, lehnt den revo­lut. Klas­sen­kampf an sich ab. Genaue­re Aus­füh­run­gen dazu unter: https://​auf​ruhr​ge​biet​.de/​2​0​2​0​/​0​4​/​a​b​c​-​d​e​s​-​m​a​r​x​i​s​m​u​s​-​x​l​-​d​a​s​-​u​e​b​e​r​g​a​n​g​s​p​r​o​g​r​a​mm/

        1. Sie­he mal das 20-minü­ti­ge Video von Paul Cocks­hott dazu. Da wird für mich sehr über­zeu­gend sowohl die Behaup­tung wider­legt, dass der K. 1938 vor einer fina­len Kri­se stand, zudem wird auf das Pro­gramm ein­ge­gan­gen, dass dort als lafar­gueis­tisch, tra­de-unio­nis­tisch bezeich­net wird und nicht als mar­xis­tisch-leni­nis­tisch usw. und das alles unge­ach­tet der pro­ble­ma­ti­schen his­to­ri­schen Rol­le Trotz­kis und der gan­zen Kon­tro­ver­sen, rein vom Inhalt her.

          Nicht durch­dacht ist eben die­se Schnaps­idee der »im Kapi­ta­lis­mus unrea­li­sier­ba­ren For­de­run­gen« usw. Wie­so die­ses unsin­ni­ge Versteckspiel?

          Und nur weil ein Pro­gramm nicht genau skiz­ziert, wie genau die Macht errun­gen wer­den soll, ist damit per se noch nicht nicht revolutionär.

          Fin­de das alles in allem arg zwei­fel­haft aus­ge­rech­net die Per­spek­ti­ve des rev. Klas­sen­kamp­fes aus­schließ­lich an Trotz­kis ÜP zu knüpfen.

          1. 1. Wie kann man ernst­haft bezwei­feln, dass der Kapi­ta­lis­mus 1938 vor einer grund­le­gen­den Kri­se stand, die revo­lu­tio­nä­re Mög­lich­kei­ten eröff­ne­te?! 2. ist das ÜP nie­mals tra­de-unio­nis­tisch. Das ist ein­fach absurd. Genau­so dane­ben ist die Behaup­tung, Trotz­ki hät­te »nicht genau skiz­ziert, wie genau die Macht errun­gen wer­den soll«. Mir scheint eher, dass Du das ÜP gar nicht kennst. Viel­licht soll­test Du es erst ein­mal genau lesen, bevor Du Kri­ti­ken dazu betrach­test? 3. geht es gar nicht dar­um, »die Per­spek­ti­ve des rev. Klas­sen­kamp­fes aus­schließ­lich an Trotz­kis ÜP zu knüp­fen«. Ich habe selbst auch bestimm­te Kri­ti­ken am ÜP, jedoch nicht dar­an, dass es nicht revo­lu­tio­när wäre usw. Es geht aber dar­um, die Metho­de des ÜP für heu­te pro­duk­tiv zu nutzen.

  10. Ich laß mal die ers­ten bei­den Punk­te aus­sen vor. Es scheint »der Weg ist das Ziel«.
    »Wir brau­chen ein Pro­gramm, das die Arbeit­klas­se stärkt« – klingt nach dem Rufen im Walde. 

    Zunächst müss­te man sich klar machen, um was es geht. Ich ver­mu­te um eine Par­tei, die sich Wah­len stel­len möch­te. D.h. zunächst müss­te genau das defi­niert wer­den, han­delt es sich um eine demo­kra­ti­sche Partei?
    Das nächs­te ist das, was mich zuletzt davon abhielt »die Lin­ken« zu wäh­len, ist die fal­sche Ant­wort auf die Fra­ge, für wen macht man Politik?
    Die­se gan­ze Lis­te unter Punkt 3 hal­te ich für Unsinn in einem Par­tei­pro­gramm ( wenn es sich um eines han­deln soll). Wie kon­kre­te Din­ge umge­setzt wer­den, muss immer in Abspra­chen im Kom­pro­miss mit allen Betei­lig­ten erfol­gen. Genau dar­an man­gelt es aktu­ell, dass es fast jede Mit­spra­che der Menschn in der Poli­tik ver­schwun­den ist. Poli­tik muss aus allen hier leben­den Bevöl­ke­rungschich­ten kom­men und gera­de wenn es lin­ke Poli­tik sein soll, muss die­se die Inter­es­sen der Schich­ten ver­tre­ten, die am wenigs­ten zu Wort kommen.
    Das zwei­te gros­se Pro­blem der Lin­ken Par­tei, sie setzt sch nicht dafür ein, dass die Men­schen in die Lage ver­setzt ihr Leben selbst zu finan­zie­ren, son­dern es steht immer die Hilfs­be­dürf­tig­keit im Vor­der­grund. Das hal­te ich für zweit­ran­gig. Wenn man sich wirk­lich als lin­ke Par­tei ver­steht, dann muss der arbei­ten­de Mensch als poten­ti­el­ler Wäh­ler im Vor­der­grund ste­hen. Das heißt die Fra­ge nach Ent­loh­nung, der Par­ti­zi­pa­ti­on an Unter­neh­men und dem Schutz der Arbei­ter. Wich­tig sind die Fra­gen nach der Ver­sor­gung mit lebens­not­wen­di­ger Infra­struk­tur und da kon­kret kla­re Auf­ga­ben was der Staat erfül­len muss und wo er sich nicht ein­zu­mi­schen hat.
    Das führt auch zu einem Punkt, der heu­te z.T. kom­plett aus dem Ruder läuft. Die Vor­stel­lung, dass der Staat eine Art Nan­ny Funk­ti­on gegen­über den Bür­gern hat und das angeb­lich im Grund­ge­setz steht, ist ein völ­lig des­il­lu­sio­nie­ren­de The­se aus 2020. Das Grund­ge­setz soll­te uns vor zu viel Staat schüt­zen. Aber wie wir bemerkt haben, hat es nur wenig genutzt.

    Und etwas ande­res was völ­lig fehlt an einem Pro­gramm für eine Gemein­schaft, sind gemein­schafts­för­dern­de Ansät­ze. Wie bekommt man einen zusam­men­halt und das Bedürf­nis etwas gemein­sam zu tun in die Menschen?

    Und noch ein letz­tes Wort zu der The­se »Wenn es zum Bei­spiel Volks­ent­schei­de oder eine neue Ver­fas­sung gäbe, wür­de sich alles zum Guten wen­den. Lei­der igno­rie­ren sie dabei völ­lig, dass die immer stär­ke­re Kapi­tal­kon­zen­tra­ti­on dadurch nicht verschwindet.«
    Das klingt so, als ob der Autor end­gül­ti­ge Obrig­keits­ent­schei­dun­gen bevor­zu­gen wür­de. Was aber zu einer Macht­ak­ku­mu­la­ti­on führt, gegen die es im Augen­blick geht. Und das Ziel: »alles zum Gute« dürf­te kaum jemand ver­fol­gen. Es geht in ers­ter Linie dar­um, dass es nicht immer schlech­ter wird und da sind Volks­ent­schei­de ein wich­ti­ger Fak­tor, weil die nicht so mani­pu­lier­bar sind, wie Abgeordnete.

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  11. Das »Pro­gramm« ist ein lächer­li­cher Ver­such, auf der Basis des Mei­nungs­bil­des einer Ein­zel­per­son und des­sen, was sie für wich­tig hält, eine Mas­sen­be­we­gung zu for­mie­ren. Mit viel Mühe kann man einen ger­infü­gig weni­ger lächer­li­chen Ver­such dar­aus machen, auf der Basis des Mei­nungs­bil­des von 10 oder 20 oder 50 Ein­zel­per­so­nen und des­sen, was sie für wich­tig hal­ten, eine Mas­sen­be­we­gung zu formieren.

    Trotz­kis Über­gangs­pro­gramm (https://​www​.mar​xists​.org/​d​e​u​t​s​c​h​/​a​r​c​h​i​v​/​t​r​o​t​z​k​i​/​1​9​3​8​/​u​e​b​e​r​g​ang) war nicht ganz so lächer­lich, aber es war ein his­to­risch geschei­ter­ter Ver­such, eine Mas­sen­be­we­gung zu for­mie­ren. Seit­her gab es unzäh­li­ge nicht-lächer­li­che und lächer­li­che Pro­gram­me kom­mu­nis­ti­scher Mini­par­tei­en, die von Mini­grup­pen ver­fasst wur­den, die sich ein­bil­de­ten zu wis­sen, wo der mensch­heits­ge­schicht­li­che Hase lang­zu­lau­fen hat. Wie oft soll die­ser Quatsch wie­der­holt werden?

    Die Pro­le­ta­ria­te der Welt haben von Mas­sen­for­mie­run­gen die Schnau­ze voll. Es kam immer Mist raus. Die Grund­rech­te/An­ti-Coro­na-Maß­nah­men­be­we­gung ist getra­gen vom Wider­wil­len, sich in eine Mas­sen­for­mie­rung zu inte­grie­ren. Das ist ihr revo­lu­tio­nä­rer Kern. Zweck­mä­ßig wäre ein Pro­gramm für eine unfor­mier­te Massenbewegung.

    Inhalt­lich liegt das Pro­gramm auf der Hand. Die aller­meis­ten Men­schen wol­len gemein­wohl­ori­en­tiert haben: Infra­struk­tur und Medi­en­ver­sor­gung, Gesund­heits­ver­sor­gung, Phar­ma­in­dus­trie, Ener­gie­wirt­schaft, Finanz­wirt­schaft, Roh­stoff­wirt­schaft, plus fried­li­che und nicht-aus­beu­te­ri­sche Außen­be­zie­hun­gen. Wie das im Ein­zel­nen aus­se­hen wird und orga­ni­siert wird und sich wei­ter­ent­wi­ckelt, kann nur die Pra­xis ent­schei­den und wird in ver­schie­de­nen Län­dern unter­schied­lich sein.Praktisch soll­te das Pro­gramm dar­um gehen, wie die­se Bestre­bun­gen gestärkt wer­den können.

  12. Ange­la Mer­kel ist vor der Kata­stro­phe von Fuku­shi­ma für den Aus­bau der Kern­ener­gie ein­ge­tre­ten. Das war sogar ein wesent­li­cher Teil ihres Regie­rungs­pro­gramms. Nach 2011 hat sie den Aus­stieg aus der Kern­ener­gie verkündet.
    Warum?
    Ganz bestimmt *nicht* aus Sor­ge um ihre »Popu­la­ri­tät« oder auf­grund des Ein­flus­ses der Grünen.
    Eher schon, weil ihr klar wur­de, dass Deutsch­land in einem zukünf­ti­gen Krieg Schlacht­feld wer­den würde.
    Deutsch­land ist ein klei­nes und dicht besie­del­tes Land. Die Kern­kraft­wer­ke lie­gen mit­ten in besie­del­ten Gebie­ten. Soll­te es durch Bom­ben­an­grif­fe auf zwei oder drei Kern­kraft­wer­ke zur Frei­set­zung von Radio­ak­ti­vi­tät kom­men, wäre Deutsch­land erle­digt, völ­lig ohne Anwen­dung von Atom­waf­fen. Ein­fach weil die Gegend nicht mehr bewohn­bar ist.
    (In Sibi­ri­en wäre so etwas kein Problem.
    Fuku­shi­ma liegt immer­hin direkt am Pazi­fik, und die Kata­stro­phe wur­de nicht von einem absicht­lich han­deln­den Geg­ner aus­ge­löst, son­dern von einer blin­den Natur­ge­walt. Und den­noch ist die gan­ze Gegend für lan­ge Jah­re nicht mehr bewohn­bar gewesen.)
    Der Ver­dacht von Rhy (»der Geist von LaRou­che«) ist mir auch gekommen.
    Die LaRou­che-Orga­ni­sa­ti­on ist kei­ne Par­tei, eigent­lich über­haupt kei­ne Gesin­nungs­ge­mein­schaft, son­dern ein Unter­neh­men zur Aus­for­schung sozia­ler Bewe­gun­gen in Form einer Par­tei (oder »Bür­ger­initia­ti­ve«). Sie sucht kei­ne Mit­glie­der, son­dern Ein­fluss­agen­ten. Sie schil­lert je nach Zeit­geist mal rechts, mal links. In den sieb­zi­ger Jah­ren nann­ten sie sich »Euro­päi­sche Arbei­ter­par­tei«, in den acht­zi­gern vor­wie­gend »Schil­ler-Insti­tut«, nach 1990 »Patrio­ten für Deutsch­land«, zur Zeit »Bür­ger­rechts­be­we­gung Solidarität«.
    Eine kom­mu­nis­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on soll­te nicht Rekla­me für Kern­ener­gie betreiben.
    »Es macht mich betrof­fen, was der Neo­li­be­ra­lis­mus in der jun­gen Genera­ti­on ange­rich­tet hat. Für mich war als Jugend­li­cher der Gedan­ken selbst­ver­ständ­lich, dass die Mensch­heit das Welt­all erforscht und auch Basen auf frem­den Pla­ne­ten errich­tet. Ich fin­de es auch heu­te noch erstre­bens­wert. Offen­bar hat die uner­müd­li­che neo­li­be­ra­le Pro­pa­gan­da die Ansprü­che der Men­schen sehr abge­senkt, dass inzwi­schen selbst der Gedan­ken an die Raum­fahrt als Unge­heu­er­lich­keit abge­tan wird, der irgend­wie ›rechts‹ sei.« (Jan Mül­ler, in Replik auf Rhy)
    Ich wuss­te schon als »jun­ger Mensch« (sagen wir Anfang der sieb­zi­ger Jah­re), dass es nicht die »Mensch­heit« ist, wel­che das Welt­all erforscht, son­dern die USA. Ich fand das des­halb schon damals über­haupt nicht erstre­bens­wert. Das war nicht die Fol­ge von »Neo­li­be­ra­lis­mus« (den es damals noch gar nicht gab), son­dern von poli­ti­schem Bewusstsein.

    Ich habe einen Bei­trag für die Bro­schü­re »Dark Win­ter« geschrie­ben. Wenn die Rekla­me für Kern­ener­gie Pro­gramm wird, will ich damit nichts mehr zu tun haben. Weder mit die­ser Bro­schü­re noch mit der »Frei­en Linken«.

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