»Wir sind für Frieden ohne Faschismus!« – Demoaufruf Frankfurt am Main

MagMa dokumentiert hier einen Demoaufruf der KPD und anderer unten aufgeführter Gruppen.

Was in der Ukraine heute zu erleben ist, nahm seinen Anfang vor 30 Jahren. Seither versucht Russland den in der NATO organisierten Staaten zu verstehen zu geben, dass Russland Sicherheitsinteressen an seinen Grenzen hat, die bitte respektiert werden sollten. Alle Appelle und Proteste blieben seitens der NATO ignoriert. Die NATO-​Infrastruktur breitete sich weiter bis an die unmittelbaren Grenzen Russlands aus.

Seit 1991, das heißt seit der Auflösung des Warschauer Paktes, expandiert die NATO unaufhaltsam nach Osten. In fünf Erweiterungswellen, begleitet von Angriffskriegen auf Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, und (wenn auch verdeckt) Syrien u. w., ist dieses Kriegsbündnis von 16 auf ganze 30 Staaten angewachsen. Im März 2018 wurde der Ukraine offiziell der Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Im November 2021 unterzeichnen die USA ein neues Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine. Diese Entwicklung konnte nur durch den Staatsputsch 2014 gegen den Präsidenten Wiktor Janukowytsch, auch als Maidan bekannt, ermöglicht werden.

Die Anfänge des Maidan liegen im November 2013, nachdem sich der damalige Präsident Janukowytsch im September dieses Jahres geweigert hatte, ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. Dieses Abkommen wurde in der westlichen Presse als Wirtschaftsabkommen dargestellt. Es ging aber vor allem um »Konvergenz im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik«. Das Ziel des »politischen Dialogs«, war es »die Ukraine immer stärker in den Bereich der europäischen Sicherheit einzubinden«. Nach der gewaltsamen Absetzung des gewählten Präsidenten Janukowytsch kam eine Putsch-​Regierung an die Macht und der von ihr eingesetzte Premierminister Jazenjuk unterzeichnete den politischen Teil des Assoziierungsabkommen schon am 21. März 2014 (das kurz danach im November 2014 in Kraft trat). Erst später, im Juni 2014, wurde der Wirtschaftsteil unterzeichnet, der dann wiederum erst eineinhalb Jahre später, am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Dies beweist, dass die politische Einbettung der Ukraine in die westliche Sicherheitspolitik Priorität zu der wirtschaftlichen Integration hatte und demnach im Zentrum des Interesses des Westens an der Ukraine darstellte.

Der Maidan-​Putsch von 2014, der erst durch neo-​faschistische Kräfte zum Erfolg gebracht werden konnte, löste in der ukrainischen Gesellschaft nicht nur Befürwortung, wie es in den westlichen Medien gerne dargestellt wird, sondern in vielen Regionen des Südens und des Süd-​Ostens enormen Widerstand aus. In manchen Regionen wie Donezk und Lugansk konnten die Menschen sich sogar bewaffnen und gegen die paramilitärischen Gruppierungen des neo-​faschistischen »Rechten Sektors« und später auch gegen die ukrainische reguläre Armee verteidigen. In Charkiw ist dies nicht gelungen und der Widerstand wurde brutalst niedergeknüppelt. Dort, wo die Antiputsch-​Regierungsproteste am friedlichsten waren, endete es in einem Massaker. Am 2. Mai 2014 wurden friedliche Demonstranten in ein Gewerkschaftsgebäude in Odessa von extra dafür angereisten rechten Verbänden hinein getrieben und angezündet. 42 Menschen verbrannten. Bis heute weigern sich die staatlichen Behörden der Ukraine, diesen Massenmord aufzuklären. Für die Regionen Donezk und Lugansk fing in diesem Jahr ein Krieg an, der seitens der ukrainischen Regierung nun schon seit 8 Jahren geführt wird und um die 15 000 Tote gefordert hat.

Diesen Genozid der Donbassbevölkerung belächelte die vorherige Bundesregierung, und so tut es der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte kriegstreibende Rot-​Grün-​Gelb Regierung heuchlerisch auch.

In einem Artikel vom 21. Februar 2022, also noch vor der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine von German​-Foreign​-Policy​.com ist Folgendes zu lesen: »So urteilt die Politikprofessorin Nina Chruschtschowa aus New York, ›ein viel größeres Interesse an einer Invasion als Putin‹ habe die Biden-​Administration: Gelinge es ihr, Moskau zu einem Einmarsch zu verleiten, dann könne sie hoffen, Präsident Wladimir Putin werde gestürzt werden.« Der NATO, entsprechend ihrer aggressiven Doktrin, gelang es letztendlich Russland in Zugzwang zu versetzten, indem die ukrainische Regierung mit ihrem Militär und den neo-​faschistischen Paramilitärs knapp davor stand ein Massaker in den Donbass-​Regionen durchzuführen. Russland wurde nach eigenem Gesetz forciert, in Donbass die russischen Minderheiten zu beschützten.

Das ukrainische Regime wird nicht nur offen von Neofaschistischen-​Gruppen unterstützt, es werden in der Ukraine Nazikollaborateure als Nationalhelden rehabilitiert und Symbole der Nazizeit toleriert und verbreitet, während dagegen sowjetische Symbole unter Strafe gestellt werden. In Betracht der historischen Erfahrung der Sowjetunion mit dem deutschen Faschismus ist die Unterstützung der offen faschistisch affinen Regierung der Ukraine durch die Bundesrepublik Deutschlands, der Europäische Union, Großbritannien und den USA eine historisch-​moralisch inakzeptable Aggression gegenüber Russland. Insbesondere Deutschland hat eine historische Verantwortung gegenüber dem russischen Volk und allen ehemaligen sowjetischen Völkern, die vom deutschen Faschismus überfallen wurden.

Nun wird aber Russland nach 8 Jahren Krieg in der Ukraine des Angriffskrieges bezichtigt. Eine unglaubliche Heuchelei. Alle möglichen Sanktionen gegen Russland werden erlassen, North-​Stream II wurde definitiv auf Eis gelegt, was zu einer drastischen Erhöhung der Energiepreise in Deutschland führen wird. Deutsche Waffen werden an die Ukraine geliefert im Namen der »Verteidigung« von »Demokratie« und »Frieden« in diesem Land. Die faschistisch affine Regierung der Ukraine rief nun Söldener aller Welt auf, in das Land einzureisen, um dort wohl bezahlt gegen die Donbasser Volksrepubliken und die russische Armee zu kämpfen. Aus dem Norden Syriens reisen syrischen Angaben zufolge zur Zeit Hunderte von Söldner, hauptsächlich Al-​Nusra Terroristen durch türkisches Hoheitsgebiet in die Ukraine ein. Einen Krieg auf der Grundlage von Sanktionen, Söldnern und Waffenzulieferung können nur eins erzielen: den Krieg in die Länge ziehen und noch mehr Opfer fordern, da die Ukraine diesen militärischen Konflikt gegen die Armee der Russischen Föderation unmöglich gewinnen kann. Diese Methode, Krieg zu führen, wurde von seitens der NATO-​Staaten in Syrien versucht und ist dort gescheitert.

Unter dieser Politik der NATO, von der auch die BRD teil ist, werden vor allem die Arbeiterklasse und der Kleinunternehmer in Deutschland leiden.

Wir versuchen uns dieser Hysterie, die von den Monopolmedien permanent gefördert wird, entgegenzustellen, denn wir stehen für Frieden und Völkerfreundschaft des deutschen mit dem russischen Volk. Das Narrativ in großen Teilen der schon seit vielen Jahren von den Kapitalinteressen systematisch kooptierten Friedensbewegung stellt Russland, ein nicht imperialistisches Land, den imperialistischen Staaten der von der USA geführten NATO auf die gleiche Stufe, obwohl eindeutig die NATO an dieser Eskalation allein die Schuld trägt, indem es jahrelang die Sicherheitsinteressen Russlands in ihrer Arroganz missachtete und trotz Versprechen¹ ihren Osterweiterungskurs unaufhaltsam weiterführte.

Auch die EU hat bisher das Gegenteil von einem versöhnenden oder zumindest diplomatischen Verhalten zu Russland gezeigt. So hat zum Beispiel die Ukraine die Minsker Vereinbarungen, an denen die Regierungen von Belarus, Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine selbst beteiligt waren, systematisch verstoßen:

1. Der Waffenstillstand wurde von ukrainischer Seite nicht eingehalten.

2. Bis zu dem Zeitpunkt der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk von seitens Russlands wurde diesen Regionen kein Sonderstatus zuerkannt, zu dem sich die ukrainische Zentralregierung jedoch im Minsker Abkommen verpflichtet hatte.

3. Darüber hinaus hätten allen Bevölkerungsgruppen im Donbass, die am politischen und militärischen Konflikt beteiligt waren, eine Amnestie gewährt werden müssen.

Die Staaten des Normandie-​Formats hatten sich beim Unterzeichnen des Minsker Abkommen verpflichtet, es umzusetzen. Anstatt aber die Ukraine zur Einhaltung des Abkommens zu drängen, beschuldigten Deutschland und Frankreich heuchlerisch Russland der Aggression und des Anheizens des Konflikts im Donbass. Jeden Tag werden in den von Kiew kontrollierten Gebieten politische Aktivisten und Zivilisten, die mit der Politik der Zentralregierung nicht einverstanden sind, verhaftet, entführt und gefoltert. Eine regelrechte Hexenjagd findet gegen politische Aktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens statt, die sich gegen das ukrainische Regime gestellt haben².

Trotz alldem war Russland immer bereit, eine friedliche Lösung zu finden. Im Dezember letzten Jahres legte Russland den Vereinigten Staaten und den NATO-​Staaten einen Vertragsvorschlag für ein Sicherheitsabkommen vor. Es wurde in ihm beispielsweise vorgeschlagen, dass zur Vermeidung von Zwischenfällen sowohl Russland als auch den NATO-​Mitgliedstaaten die Durchführung von Militärübungen in einem von allen Vertragsparteien festgelegten Streifen an der Grenze zwischen Russland und den NATO-​Mitgliedstaaten (einschließlich derjenigen, die nur ein Militärbündnis mit der NATO haben) untersagt werden sollte. Russland schlug außerdem vor, dass landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht in Gebieten stationiert werden sollten, von denen aus Ziele im Hoheitsgebiet anderer Vertragsstaaten angegriffen werden könnten. Generell sollte es keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes geben. Schließlich schlug Russland eine Rückkehr zur NATO-​Russland-​Grundakte vor, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-​Truppen in Osteuropa verbietet.

Wir sind überzeugt, dass die in Russlands Vertragsvorschlag entwickelten und von den NATO-​Staaten nicht im geringsten berücksichtigten Punkte eine echte Grundlage für den Frieden darstellten.

Vor Kurzem stellte sich zusätzlich heraus, dass die USA in der Ukraine Biolaboratorien betreiben, was die russischen Sicherheitsinteressen umso mehr begründet. Das chinesische Außenministerium gab an, dass »die Vereinigten Staaten 336 Labors in 30 Ländern unter ihrer Kontrolle haben, darunter allein 26 in der Ukraine. Es sollte über seine militärischen biologischen Aktivitäten im In- und Ausland umfassend Rechenschaft ablegen und sich einer multilateralen Überprüfung unterziehen“. Victoria Nuland, US Botschafterin in der Ukraine, bestätigte, dass in der Ukraine Biolaboratorien existieren, an den denen die USA beteiligt sind, die ihrer Aussage zufolge nicht in den Händen der Russen fallen dürften, womit anerkannt wird, dass diese Laboratorien keine gewöhnlichen und harmlosen Forschungseinrichtungen sind. Während die NATO wegen nicht existenten Biowaffen krieg gegen Irak führten, mit Hunderttausenden von Toten als Konsequenz, ist dies für die NATO in der Ukraine kein Problem.

Russland ist kein Aggressor und handelt aus der existenziellen Gefahr heraus. Die Faschisierung der Ukraine wollte man in Deutschland und den übrigen Staaten der EU nicht nur nicht sehen, sondern man hat diese aktiv gefördert. Es wird heute so getan, als hätte Putin grundlos ein Krieg losgebrochen. Die Entwicklungen der Letzten acht Jahren und der Krieg in Donbass mit mehr als 13.000 Opfern werden systematisch verschwiegen.

Frieden in der Ukraine kann nur garantiert werden, wenn die gerechten Forderungen Russlands erfüllt werden: der Faschismus in der Ukraine ist zu beseitigen; dem reaktionären Sekensky-​Regime ist ein Ende zu setzen; der Beitritt der Ukraine zur NATO ist zu verhindern; die Entmilitarisierung der Ukraine von der NATO-​Rüstung ist durchzuführen und die Installation von NATO-​Atomwaffen in diesem Land ist zu verhindern.

Wir sind:

• für Völkerfreundschaft zwischen der BRD und der Russischen Föderation

• gegen die unaufhaltsame NATO-Osterweiterung

• gegen Waffenlieferungen der BRD an die Ukraine

• für die Abschaffung der Sanktionen gegen Russland

• für die Anerkennung der Donbass Volksrepubliken Donezk und Lugansk und das Recht, diese zu verteidigen

• gegen Rehabilitierung des Faschismus in ganz Europa

• gegen die Unterstützung des faschistisch affinen Regime der Ukraine durch die BRD

• für die Entmilitarisierung der Ukraine von der NATO-Rüstung

• für die endgültige Entnazifizierung der Ukraine

• für den Austritt Deutschlands aus der NATO

• gegen die Stationierung von US-​amerikanischen nuklearen Waffen und für Schließung der US-​amerikanische Militärbasen auf dem Gebiet der BRD

• gegen den wachsenden Rassismus und heute insbesondere gegen Russophobie

Anmerkungen

Beginn des Demonstrationszuges am Willi-​Brandt-​Platz um 12:00 Uhr

Endkundgebung am Frankfurter Römer (Frankfurt am Main)

Samstag, den 23. April, 2022

Aufrufer in alphabethischer Ordnung:

Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BÜSO)
Kommunistische Partei Deutschland (KPD)
Solidaritätskomitee für Syrien (SKFS)
Volksrat der Suryoye in Europa (VSE)
Kommunistische Partei Chiles (Proletarische Aktion) (PC(AP))