Wieder einmal die NATO

Viele Gefangene haben mir von ihrer Angst erzählt, dass Russland uns militärisch angreifen wird. Diese Sorge wird von einem Teil der Bevölkerung als Folge des schmutzigen Desinformationskriegs geteilt. Dieses ständige Bombardement von gut geplanten Manipulationen zielt darauf ab, die NATO und die EU zu beschönigen und die Aufmerksamkeit von denjenigen abzulenken, die direkt für den Mangel an Rechten und Freiheiten verantwortlich sind. Wenn Russland als eine Großmacht wahrgenommen wird, die sich danach sehnt, bei uns einzumarschieren und uns zu verwüsten, ist es für die NATO viel einfacher, als unsere Beschützer wahrgenommen zu werden. Der ehemalige Außenminister der Partido Popular, Josep Piqué, wies in diese Richtung und erklärte, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die NATO zugenommen habe. Dies geht so weit, dass der Medienterror viele Menschen dazu veranlasst hat, ein direkteres Eingreifen der NATO in der Ukraine zu fordern. So wollen viele, die angeblich gegen den Krieg sind, wie der Killer der NATO Selensky auf einen dritten Weltkrieg zusteuern. Russland jedoch, wie es selbst gesagt und demonstriert hat, führt diese Operation durch, um ihn zu verhindern. Es sei daran erinnert, dass die Ukraine beabsichtigte, gemeinsam mit der NATO Atomwaffen an der russischen Grenze zu installieren, die russische Städte innerhalb von Minuten auslöschen könnten. Ein qualitativer Sprung im Expansionismus und eine drohende militärische Einkreisung, die Russland seit Jahren mit enormer Geduld erträgt, während der Imperialismus seine wiederholten Warnungen ignoriert. Wenn man die Erfolgsbilanz und den Modus Operandi der NATO kennt, ist es logisch, dass sie ihre Sicherheit ernsthaft gefährdet sehen.

Man braucht sich nur eine Karte mit den zahlreichen Militärstützpunkten der USA und der NATO anzuschauen, um sich der Schikanen zu vergewissern. Es genügt ein Blick auf die lange Liste der von diesen Völkermördern massakrierten Staaten, um zu sehen, wer eine Bedrohung darstellt. Es ist nicht Russland, das überall auf der Welt imperialistische Raubkriege führt. Allein die USA verfügen über fast 300 Militäreinrichtungen in der ganzen Welt, die geheimen nicht mitgezählt. Keiner der NATO-​Staaten würde es zulassen, dass Russland das tut, was es seit Jahren an seinen Grenzen tut und damit gegen seine Verpflichtung verstößt, sich nicht in die ehemaligen Sowjetrepubliken einzumischen. Genauso wenig würde jemand tatenlos zusehen, wenn er vor seiner Haustür ständig bedroht und angegriffen wird. Diejenigen, die die NATO und auch die legitime Selbstverteidigung Russlands verurteilen, sagen, dass der NATO daher freie Hand gegeben werden sollte, sich auszudehnen und Länder wie Libyen – das 2011 mit Unterstützung so vieler Medien dem Erdboden gleichgemacht wurde – zu zerstören, ohne dass sie jemand aufhält.

Diese Position – die derjenigen, die auch hier die Selbstverteidigung gegen die Gewalt des spanischen Staates verurteilen – beruht in der Regel auf der Aussage: »Man kann Russland nicht unterstützen, weil Putin …«. Als ob sich Russland als Ganzes von der NATO angreifen lassen müsste, nur weil Putin nicht vorbildlich ist. War Hussein im Irak das bessere Modell? Und wie gut wurde die imperialistische Aggression verurteilt und die Legitimität der irakischen Selbstverteidigung verteidigt, ohne die militärische Unterstützung derjenigen, die die ukrainischen Faschisten und ihre Kollaborateure bewaffnen. Natürlich haben wir Kommunisten keine große Sympathie für Putin, der zur Zerstörung der UdSSR beigetragen hat und nicht gegen den Kapitalismus ist. Aber zu all dem, was ihm vorgeworfen werden kann, gehört nicht die Verteidigung von Russland gegen die NATO. Es geht auch darum, dass die Ukraine aufhört, die Donbass-​Republiken zu massakrieren, wo sie mit Hilfe der USA und der EU in acht Jahren mehr als 14.000 Zivilisten ermordet und die Wasserversorgung, Lebensmittel und humanitäre Hilfe angegriffen hat. Gleichzeitig ermöglicht Russland humanitäre Korridore, die der ukrainische Staat zurückweist. Auch unter Verletzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Zu Recht haben Serbien und Syrien die stärksten Unterstützungsbekundungen für Russland erzeugt, denn sie kennen die Bomben des Imperialismus nur zu gut. Im Jahr 1999 massakrierte die NATO – unter der Führung von Solana von der PSOE – die Serben, und in den letzten Jahren wurden die Dschihadisten bei der Übernahme der Kontrolle über Syrien unterstützt, was die Russen zu verhindern halfen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass es völlig unangebracht ist, Russland und die NATO auf eine Stufe zu stellen.

In Syrien hat der Imperialismus Propagandamethoden angewandt, die denen in der Ukraine sehr ähnlich sind, und zwar mit allen möglichen Tricks. Die Simulation von Massakern an der Zivilbevölkerung ist eines der Hauptmittel der Diskreditierung. Was die Dschihadisten in Syrien begangen haben (von den Medien liebevoll »syrische Rebellen« genannt), begeht der ukrainische Staat sogar gegen seine eigene antifaschistische Bevölkerung. Die Farce ist so eklatant, dass Selensky selbst behauptete, die Krankenhäuser in Mariupol seien geräumt worden, und sich später selbst widersprach, indem er Russland beschuldigte, das Entbindungskrankenhaus angegriffen zu haben, das nur noch als Stützpunkt für das Nazi-​Bataillon Asow diente. Im Theater machten sie sich nicht einmal die Mühe, die Dutzenden von Frauen- und Babyleichen vorzutäuschen, die sich angeblich angesammelt haben. Eine solche Falschmeldung wurde nicht einmal von den Medien in Frage gestellt, die die Schließung von Medien unterstützen, die diese Falschmeldungen entlarven und mit Beweisen eine viel objektivere Version anbieten. Sie werden nicht sagen, dass Russland, wenn es die Absicht hätte, einen Völkermord an den Zivilisten zu begehen – die die Ukraine oft nicht entkommen lässt –, bereits das gesamte Land mit seinen militärischen Möglichkeiten dem Erdboden gleichgemacht hätte. Die ukrainische Regierung verfährt nach demselben Muster wie beim Maidan-​Putsch, als Faschisten Menschen auf ihrer eigenen Seite erschossen, um die Stimmung anzuheizen und den von den USA und der EU inszenierten bewaffneten Putsch zu rechtfertigen. Sie benutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde und geben den Russen die Schuld für die Folgen ihres Handelns. Wenn sie Frieden wollten, würden sie sich verpflichten, gemeinsam mit der NATO die Bedrohung der Sicherheit Russlands einzustellen, das Massaker im Donbass zu beenden und nicht mehr so zu tun, als ob sie das Gleiche mit der Krim tun würden.

Die zwanghafte Lüge der imperialistischen Medien ist so ungeheuerlich, dass sogar der Oberst der spanischen Armee, Pedro Baños, im Fernsehen entrüstet anprangerte, dass es keine Meinungsfreiheit gibt, um der offiziellen Darstellung zu widersprechen und sie zu hinterfragen. Selbst er, der gegen die russische Operation ist und der NATO gedient hat, nannte es »falsche Demokratie. Er sagte auch, dass »die ukrainische Propaganda aus dem Handbuch der US-​Geheimdienste stammt« und dass »Borrell überhaupt nicht fortschrittlich ist«. Da er den Wahrheitsgehalt solcher Kampagnen bestreitet, ist er logischerweise nicht mehr im Fernsehen zu diesem Thema aufgetreten. Die üblichen Belehrungen des spanischen Regimes über die Demokratie gegenüber anderen Staaten, jetzt Russland, stehen auf einer Stufe mit der Heuchelei derjenigen, die nach ukrainischen Flüchtlingen rufen, während sie diejenigen, die aus anderen von Europa ausgeplünderten Gebieten kommen, ablehnen oder schlecht behandeln. Wenn Bomben absichtlich Zivilisten treffen, wie in Palästina, Libyen, Syrien und so weiter, gibt es keine massiven Hilfskampagnen, weil die Medien dies nicht vorschreiben. Diese Medien, an die so viele Menschen, die ihnen immer noch glauben, dringend erinnert werden müssen, haben sich in allen politischen Fragen als irreführend erwiesen, denn sie sind Söldner der Oligarchie. Ja, diejenigen, die nur über russische Oligarchen reden, die ihren Luxus zeigen, als ob diejenigen von hier nicht wie Könige auf unsere Kosten leben würden. Sie verteidigen ihre Interessen und werden alles manipulieren, was ihnen schadet, wie sie es kürzlich gegen den Kampf der Arbeiter in Cádiz getan haben.

Sie bemühen sich besonders, die Entnazifizierung ins Lächerliche zu ziehen, indem sie die nachprüfbaren Beweise dafür leugnen, dass die Nazis in der Ukraine zu Hause kriminelle Handlungen durchführen. Dies gilt auch für die Armee und die Polizei. Ihr Hauptargument ist, dass Selensky ein Jude ist, als ob es in der Geschichte keine Juden gegeben hätte, die mit den Nazis kollaboriert haben! Das ist so unsinnig wie die Behauptung, Obama habe Afrika und der afroamerikanischen Bevölkerung der Vereinigten Staaten nicht geschadet, weil er schwarz ist. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein, aber seine Aggression gegen das afrikanische Libyen wurde unter anderem mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, und zwar von denselben Leuten, die Selensky als Helden darstellen. Nach dem Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 wurde der Sohn seines Kollegen Joe Biden mit dem Erdgasgeschäft in der Ukraine betraut. Heute verkaufen die Vereinigten Staaten Gas 40 Prozent teurer als Russland nach Europa. Der Schlüssel liegt in seinen ständigen TV-​Sondersendungen verborgen, wie etwa Zelenskis Ernennung von Maxim Martchenko, dem Kommandeur des Nazi-​Bataillons Aidar, zum Gouverneur von Odessa. Oder dass sogar Abgeordnete des Europäischen Parlaments anprangerten, dass der Nazi-​Kapitän der spanischen Armee, Antonio Meroño, Leiter des NATO-​Geheimdienstbüros ist. Auch nicht, dass ein ukrainischer Abgeordneter die Entdeckung von Videos über Vergewaltigungen von Minderjährigen und Babys durch das ukrainische Nazibataillon »Tornado« anprangerte. Die Liste der Gräueltaten ist endlos. Hinzu kommt das gefährliche biologische Militärprogramm, das das russische Verteidigungsministerium in der Ukraine entdeckt haben will und das von den USA finanziert wird. Wenn man den Hintergrund der USA kennt, gibt es keinen Grund, daran zu zweifeln…

Die Lieferung von Waffen durch die spanische Regierung – die sich wieder einmal mit PP, VOX und Ciudadanos verbündet hat – ist nicht überraschend, wenn man weiß, dass sie Waffen an Saudi-​Arabien liefert, um einen genuinen Völkermord gegen den Jemen zu begehen. Mehr als 377.000 Menschen wurden bereits getötet, ohne dass die Medien mit dem Finger auf die Schuldigen zeigen. Yolanda Díaz und ihre Günstlinge haben wieder einmal gezeigt, dass sie die Handlanger der NATO sind. Die «Fortschrittlichkeit« der Bewaffnung von Faschisten. Keine Spur von Solidarität mit all den Tausenden von Antifaschisten, die in der Ukraine ermordet, angegriffen, verschwunden, geächtet und inhaftiert wurden. Sie werden ihnen keine Stimme geben, um die russische Operation zu verteidigen, und sie werden auch nicht über Verbrechen wie die 50 Personen sprechen, die von den Nazis im Gewerkschaftshaus von Odessa lebendig verbrannt wurden. Sie, die so viel über die »Hirngespinste der Ultrarechten« reden, werden nicht mit dem Trugschluss aufräumen, dass Russland auf der Krim einmarschiert ist. Die in einem demokratischen Referendum über ihre Annexion entschied und bei dem 95 Prozent der Menschen dafür stimmten! Was für eine »imperialistische Aggression«. Sie werden auch nicht erklären, dass die Republiken Donezk und Lugansk ebenfalls massiv beschlossen haben, nicht Teil der Ukraine zu sein. Es ist, was es ist, der Respekt für das Selbstbestimmungsrecht für den Teil der spanischen Regierung. Sie fühlen sich mehr mit dem ukrainischen Staat verbunden, der die russische Sprache verfolgt, als mit Republiken, die sich gegen Nazi-​Angriffe wehren. Weder im Donbass noch auf der Krim hat es irgendeine Aufforderung Russlands gegeben, sich von der Ukraine zu lösen, deren Nationalheld der Nazi Stepan Bandera ist. Heute wird in den ukrainischen Republiken weiter gemordet, ohne dass die Medien so viel darüber berichten. Zu allem Überfluß beschuldigt die Regierung Russland der schweren Inflation, die schon seit langem besteht. Natürlich, denn die Oligarchen hier sind Heilige und profitieren nicht von dem Anstieg der Preise. Wer vor dem Moncloa-​Palast protestiert, wird beschuldigt, Putin zu dienen. Die Demokraten schließen sich der Russophobie an, die zu Angriffen auf russische Geschäfte führt. Sie haben bereits einen weiteren Joker, mit dem sie versuchen, die Revolte gegen ihre Politik des Elends hinauszuzögern.

Russophobie ist mit der drückenden Last des Grolls gegenüber der russischen Revolution verbunden, die so viele Jahre Sozialismus erobert hat. Obwohl Russland nicht mehr sozialistisch ist, nutzen sie daher jede Gelegenheit, um noch mehr antikommunistischen Müll zu verbreiten. Die USA und ihre Verbündeten haben bereits vor vielen Jahrzehnten die ukrainischen Nazis im Kampf gegen die UdSSR unterstützt. Stepan Bandera, arbeitete für den britischen Geheimdienst, bevor er 1959 vom KGB hingerichtet wurde. Dass der spanische Staat nicht entsetzt ist über die Massaker der Nazis, denen er Waffen schickt, ist vorhersehbar, wenn er nach Francos Tod Nazi-​Kriegsverbrecher aufgenommen hat, weiterhin der Blauen Division huldigt, die an ihrer Seite kämpfte, seine Armee, Polizei und Gerichte voller Faschisten sind usw. Der militärische Führer Nazideutschlands, General Heusinger, wurde später Vorsitzender des NATO-​Militärausschusses, des höchsten Ranges im militärischen Bereich der Organisation. Muss ich noch mehr sagen? Wieder einmal hat die NATO einen militärischen Konflikt für ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen provoziert, verzeihen Sie die Redundanz. Sich nicht auf ihre Schuld zu konzentrieren, trägt zu der von ihnen angestrebten Beschönigung bei. Die Anprangerung des Imperialismus, der schlimmsten Feinde der Menschheit, ohne halbe Sachen ist eine Frage dringender Mindestanforderung. Der NATO-​Gipfel, der diesen Sommer in Madrid stattfinden wird, ist eine Gelegenheit, die Kampagnen zu vertiefen, die erklären, warum wir die Europäische Union und die NATO verlassen müssen. Die in vielen Ländern stationierten spanischen Truppen – die auch Russland lange vor seiner militärischen Reaktion einkreisen – spielen nicht nur eine verachtenswerte Rolle, sondern sind auch eine millionenschwere Verschwendung, die die Regierung aufgestockt hat und weiter aufstocken will. Die imperialistische Barbarei greift also nicht nur andere Völker an, sondern lässt auch unsere Wirtschaft ausbluten, ohne diese Milliarden in die Gesundheitsversorgung, den Wohnungsbau, die Bildung usw. zu investieren. Etwas, das, wenn es bekannt wird, durch die Bekämpfung des Desinformationsterrorismus die Ablehnung der NATO und der EU verstärken wird.

20. März 2022

Pablo Hasél, kommunistischer politischer Gefangener

Im Original erschienen auf seinem Blog PABLO HASÉL DESDE PRISIÓN