Deutsche, noch eine kleine Anstrengung, wenn ihr solidarisch sein wollt!

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In the USA and Ger­ma­ny, high-level offi­cials have used the term pan­de­mic of the unvac­ci­na­ted, sug­ges­ting that peop­le who have been vac­ci­na­ted are not rele­vant in the epi­de­mio­lo­gy of COVID-19. Offi­cials’ use of this phra­se might have encou­ra­ged one sci­en­tist to claim that ›the unvac­ci­na­ted threa­ten the vac­ci­na­ted for COVID-19‹. But this view is far too simp­le. The­re is incre­a­sing evi­dence that vac­ci­na­ted indi­vi­du­als con­ti­nue to have a rele­vant role in trans­mis­si­on. (…) It is the­re­fo­re wrong and dan­ge­rous to speak of a pan­de­mic of the unvaccinated. 

The Lan­cet, Novem­ber 20, 2021 (https://​doi​.org/​1​0​.​1​0​1​6​/​S​0​1​4​0​-​6​7​3​6​(​2​1​)​0​2​243 – 1)

Eine Wel­le der Hys­te­rie hat die Welt über­rollt. Schon zu Beginn der Coro­na­pan­de­mie blick­ten die euro­päi­schen Macht­ha­ber und Bericht­erstat­ter neid­voll nach Chi­na. Mit der Fest­stel­lung, ein auto­ri­tä­rer Staat sei bei der Pan­de­mie­be­kämp­fung gegen­über dem frei­heit­li­chen im Vor­teil, begann man damit, immer wie­der neue und immer stren­ge­re Ein­schrän­kun­gen der bis dato hoch­ge­lob­ten Frei­heits­rech­te zu beschlie­ßen. Der Staat ballt die Fäus­te und das Par­la­ment kennt kei­ne Par­tei­en mehr, es kennt nur noch Seu­chen­be­kämp­fer: Als ver­nünf­tig gel­ten allein die­je­ni­gen, die sich jeder Maß­nah­me unter­wer­fen, vom Mas­ken­tra­gen bis zum Imp­fen, und immer noch stren­ge­re Maß­nah­men for­dern. Jede noch so über­zo­ge­ne Regel muss strengs­tens ein­ge­hal­ten und (soweit mög­lich) über­wacht wer­den, um noch das gerings­te Anste­ckungs­ri­si­ko zu besei­ti­gen. Wer da nicht mit­macht, oder auch nur Zwei­fel an der Sinn­haf­tig­keit äußert, erscheint sofort als ver­harm­lo­sen­der, unver­nünf­ti­ger Gefähr­der – ja poten­ti­el­ler Mör­der – auf alle Fäl­le mora­lisch über­aus ver­kom­men. Die Ver­nunft, die dabei beschwo­ren und poli­tisch in Stel­lung gebracht wird, soll im Fol­gen­den hin­ter­fragt wer­den.

Für die ekelhaften Menschen Deutschlands und Anderswo!

Je dra­ko­ni­scher die Maß­nah­men des Staa­tes wer­den, um so harm­lo­ser erscheint im Ver­gleich dazu das Virus. Selbst nach der X.ten Wel­le und der Y.ten Vari­an­te ist das ange­kün­dig­te Mas­sen­ster­ben in Deutsch­land aus­ge­blie­ben. Inzwi­schen weiß ein jeder, gefähr­lich krank wird nur die Risi­ko­grup­pe der über 65-jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re die Adi­pö­sen, die Rau­cher, Men­schen mit schwe­ren Vor­er­kran­kun­gen. Es hat sich her­um­ge­spro­chen: Das Durch­schnitts­al­ter der »an oder mit« Coro­na ver­stor­be­nen liegt über der durch­schnitt­li­chen Lebens­er­war­tung. Dies macht auch Sinn, denn die Sterb­lich­keit im Jah­res­mit­tel in Deutsch­land ist seit Coro­na nicht signi­fi­kant ange­stie­gen [1, 2] – jeden­falls nicht auf­grund von Coro­na [3]. Ähn­li­ches lie­ße sich für ande­re Län­der fest­stel­len. Doch dies ist ohne­hin kei­ne Fra­ge der Zah­len: In Aus­tra­li­en, das welt­weit einen der strengs­ten Lock­downs ver­hängt hat, wer­den Aus­gangs­sper­ren sys­te­ma­tisch mit Hub­schrau­bern über­wacht. Men­schen bekom­men Besuch von der Poli­zei und wer­den in ihren eige­nen Woh­nun­gen ver­haf­tet, weil sie kri­ti­sche Posts auf Face­book gestellt haben. Müt­ter wer­den von ihren Babys getrennt nur auf­grund eines posi­ti­ven Test­ergeb­nis­ses. Inner­halb kür­zes­ter Zeit hat sich ein frei­heit­li­ches Land in eine Gefäng­nis­in­sel ver­wan­delt. Dabei hat es bei 25 Mil­lio­nen Ein­woh­nern gera­de ein­mal 2100 Coro­na­fäl­le mit töd­li­chem Aus­gang gege­ben. Was sich dort abspiel­te, war das Ergeb­nis von Ver­schär­fun­gen der Ver­schär­fung von aller­lei »ver­nünf­ti­gen« No-Covid-Maß­nah­men, bei denen der Mensch auf der Stre­cke bleibt, weil er nur noch als poten­ti­el­le Viren­schleu­der betrach­tet wird. Auch Deutsch­land hat sich die­ser Stra­te­gie weit­ge­hend ange­schlos­sen. For­de­run­gen nach har­ten Sank­tio­nen gegen jeden Abweich­ler, har­tes poli­zei­li­ches Vor­ge­hen gegen unein­sich­ti­ge Kri­ti­ker bis hin zur offe­nen Befür­wor­tung von Gewalt inklu­si­ve Schuss­waf­fen­ge­brauch [4] gegen Demons­tran­ten wur­den laut. Wer erst ein­mal davon über­zeugt ist, dass vom Ande­ren eine poten­ti­ell töd­li­che Bedro­hung aus­geht, der ist eben selbst auch zu Allem bereit.

Ein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Umgang wür­de dar­in bestehen, Panik zu ver­mei­den, all­ge­mei­ne Ent­war­nung zu geben und Schutz­maß­nah­men für die­je­ni­gen zu tref­fen, die ihrer bedür­fen und dies expli­zit wün­schen. Statt­des­sen wer­den tag­täg­lich neue Droh­ku­lis­sen auf­ge­türmt und die Gesund­heits­po­li­tik in der Kri­se nimmt immer absur­de­re Züge an. Der Staat scheint sich neu­er­dings als ideel­ler Gesamt­me­di­zi­ner zu ver­ste­hen, der die Volks­ge­sund­heit der bedroh­ten Bevöl­ke­rung um jeden Preis schüt­zen will. Lei­der kennt er nur eine Krank­heit. Somit wer­den als Kol­la­te­ral­schä­den nicht nur falsch posi­tiv getes­te­te Gesun­de sinn­los in Qua­ran­tä­ne gesteckt und die Unter­ver­sor­gung Pfle­ge­be­dürf­ti­ger wei­ter ver­schärft, man erhöht auch noch das Risi­ko, dass Kran­ke nicht die rich­ti­ge Behand­lung bekom­men: Damit ist nicht nur die über eine Leit­li­nie der WHO nach Deutsch­land impor­tier­te und wäh­rend der ers­ten Wel­le noch betrie­be­ne Fehl­be­hand­lung durch ein­sei­ti­ges Set­zen auf inva­si­ve Beatmung gemeint, die bestehen­des Fach­wis­sen ablös­te und eini­ge Todes­op­fer gekos­tet haben dürf­te [5, 6]. Das schlich­te Fest­hal­ten an der pseu­do­wis­sen­schaft­li­chen Metho­dik der Dia­gno­se basie­rend rein auf einem posi­ti­ven, ver­pflich­ten­den PCR-Test legt die Ver­mu­tung nahe, dass Pati­en­ten auf­grund die­ser frag­wür­di­gen Pra­xis letzt­end­lich einer erhöh­ten Gefahr aus­ge­setzt sind, unter­dia­gnos­ti­ziert abge­fer­tigt, und dann auch noch iso­liert zu wer­den. Statt zu begrei­fen, dass das plötz­li­che Fast-Ver­schwin­den der Zahl von Influ­enza­fäl­len in der Sta­tis­tik nicht das Ver­schwin­den der gleich­na­mi­gen Erkran­kung, son­dern ein­fach nur die Unte­r­er­fas­sung die­ser Fäl­le durch ein­sei­ti­ge Fokus­sie­rung auf Coro­na­fäl­le anzeigt, ver­bucht die Pres­se dies allen Erns­tes noch als Erfolg der Abstands- und Mas­ken­re­geln, sowie der Poli­tik der Lock­downs, deren Nut­zen genau­so frag­wür­dig und kei­nes­falls wis­sen­schaft­lich ein­deu­tig belegt ist.

Der vor Kur­zem neu ver­ei­dig­te Gesund­heits­mi­nis­ter kann stell­ver­tre­tend für eine Poli­tik der Öko­no­mi­sie­rung eines Gesund­heits­we­sens betrach­tet wer­den, das nach dem Fließ­band­prin­zip funk­tio­nie­ren soll, den Pati­en­ten als Ware ansieht, und auf maxi­ma­ler Aus­beu­tung sei­ner Ange­stell­ten beruht [7]. Er ist wahr­haf­tig ein Herr der Flie­gen, der wäh­rend der Pan­de­mie wie schon sein Vor­gän­ger vor­nehm­lich durch Dro­hun­gen, auto­ri­tä­re Erzie­hungs­maß­nah­men und Bevor­mun­dung der ver­ach­te­ten Bür­ger auf­ge­fal­len ist. Zusam­men mit Ulla Schmidt (Kabi­nett Schrö­der) war er mit­ver­ant­wort­lich für die Eta­blie­rung eines Fall­pau­schal­sys­tems, einem Ver­gü­tungs­sys­tem für medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe, das bald dafür sorg­te, dass Deutsch­land Welt­meis­ter im Ver­pflan­zen künst­li­cher Hüf­ten oder etwa bei Knie­spie­ge­lun­gen wur­de. Genau­so wie heu­te hos­pi­ta­li­sier­te Coro­na­fäl­le beson­ders häu­fig auf­tre­ten, nach­dem die ent­spre­chen­den Prä­mi­en dafür geschaf­fen wur­den und umso infla­tio­nä­rer getes­tet wird, egal wie sehr die Fak­ten­che­cker dies bestrei­ten [8]. Dem­ge­gen­über wer­den Kran­ken­haus­bet­ten immer »sel­te­ner«, es exis­tie­ren sogar groß­zü­gi­ge Prä­mi­en im 4‑stelligen Bereich pro abge­bau­tem Bett. Denn im Gegen­satz zu dem was die Regie­rung vor den Fern­seh­ka­me­ras ver­kün­det um ihre Zwangs­maß­nah­men zu begrün­den, und was dann von höri­gen Jour­na­lis­ten und Medi­en­ma­chern durch pas­sen­de Bil­der unter­legt wird, sieht sie »kei­nen Bedarf, den Aus­bau wei­te­rer inten­siv­me­di­zi­ni­scher Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten zu för­dern« [9], son­dern folgt seit Jah­ren eher den Inter­es­sen des Pro­fits, die einen Abbau zum Zwe­cke opti­ma­ler Aus­las­tung favo­ri­sie­ren. Wo die Bele­gungs­zah­len hoch waren, waren sie dies in ers­ter Linie weil man Res­sour­cen abge­baut hat [10]. Dies soll­te nie­man­den ver­wun­dern, denn die Knapp­heit durch Unter­be­set­zung im Gesund­heits­we­sen ist aus Ren­ta­bi­li­täts­grün­den seit Jahr­zehn­ten gewollt. Nicht nur von den Kli­nik­vor­stän­den, die an der Knapp­heit gut ver­die­nen, son­dern auch von Sei­ten der Poli­tik. So for­dert Lau­ter­bach bereits seit Jah­ren unter Beru­fung auf eine Stu­die der Ber­tels­mann-Stif­tung eine wei­te­re Opti­mie­rung, d.h. mas­si­ve Schlie­ßun­gen von Kli­ni­ken im länd­li­chen Raum und die Kon­zen­tra­ti­on auf eini­ge weni­ge, grö­ße­re Häu­ser in den Groß­städ­ten. Die gro­ße Beliebt­heit und Wie­der­wahl sol­cher Poli­ti­ker, die das Gesund­heits­sys­tem mas­siv ver­schlan­ken, mit dem Ziel, Ange­stell­te wie Res­sour­cen mög­lichst effi­zi­ent aus­beu­ten zu kön­nen, wäh­rend sie gleich­zei­tig behaup­ten, Ski­ur­lau­ber, fei­ern­de Jugend­li­che – oder schließ­lich die Unge­impf­ten – sei­en dar­an Schuld, dass das Sys­tem stark aus­ge­las­tet sei, zeigt den Stand des Bewusst­seins in den Medi­en, die die­se Nach­rich­ten bereit­wil­lig ver­brei­ten, sowie den der anstän­di­gen Bür­ger, die sich beru­fen füh­len, sich über die der­art Beschul­dig­ten zu erhe­ben. An pflicht­be­wuss­ten Moral­apos­teln, von denen jeder ger­ne den ers­ten Stein wer­fen woll­te, man­gelt es dabei wahr­lich nicht.

Lan­ciert wird die Poli­tik dabei von einer Rei­he Exper­ten, Expo­na­ten einer als unfehl­bar prä­sen­tier­ten Wis­sen­schaft: »Wenn Prof. Dros­ten es behaup­tet, dann muss es stim­men!« – Aber vori­ge Woche, mei­nen Sie, hat er noch das Gegen­teil gesagt? – »Das ist eben Wis­sen­schaft, stän­dig in Bewe­gung und immer bereit sich zu kor­ri­gie­ren!« Nicht zufäl­lig lie­fern sol­che Exper­ten genau die Stich­wor­te, wel­che die Macht­ha­ber gera­de benö­ti­gen, um wei­te­re Ein­schrän­kun­gen begrün­den und prin­zi­pi­ell gegen jeden Men­schen vor­ge­hen zu kön­nen: »asym­pto­ma­ti­sche Über­tra­gung nicht aus­ge­schlos­sen«, »Kin­der mög­li­cher Wei­se beson­ders anste­ckend«, »Mas­ken­tra­gen schützt (nicht)«, »Imp­fung ist (kein) Game­ch­an­ger«, »Her­denim­mu­ni­tät schützt (nicht)«, und so wei­ter lau­te­ten die Aus­sa­gen, die sich im Detail sogar oft wider­spre­chen oder von den Per­so­nen selbst revi­diert wer­den. Ob Dros­ten, Keku­lé oder auch Stöhr, der bereits 2004 öffent­lich pro­phe­zei­te, an der Vogel­grip­pe wür­den bald »zwi­schen 2 und 7 Mil­lio­nen« Men­schen verster­ben: Offen­sicht­lich hat sich ein Wett­be­werb ent­wi­ckelt, sich in der Öffent­lich­keit an epi­de­mio­lo­gi­schen Worst-Case-Sze­na­ri­en zu überbieten.

Für einen Vor­zei­ge­pro­fes­sor der »unter­neh­me­ri­schen Hoch­schu­le« und der deut­schen »Eli­te-Uni­ver­si­tä­ten«, für den Erkennt­nis und Wis­sen ein Gut und eine Ware ist wie jede ande­re auch, ist die Gunst der Stun­de gekom­men. Nie war die Nach­fra­ge nach besorg­nis­er­re­gen­den Bot­schaf­ten und pra­xis­re­le­van­ten Aus­sa­gen so hoch wie jetzt. Und er bedient sie ger­ne! Beson­ders komisch wirkt Pro­fes­sor Dros­tens Umgang mit Kol­le­gen: Wenn die­se teil­wei­se Kri­tik anmel­den, so bringt er gegen die­se »ten­den­ziö­se Wis­sen­schaft« mit­tels Twit­ter-Kanal ganz ein­fach eine auf­ge­brach­te Öffent­lich­keit in Stel­lung, so wie man das in der Ver­gan­gen­heit von #MeToo oder #auf­schrei-Debat­ten her kennt. So sieht wis­sen­schaft­li­cher Dis­kurs im 21. Jahr­hun­dert aus. Die­se Far­ce, wel­che dar­in voll­endet wird, dass man­che sei­ner Kri­ti­ker dar­auf­hin tat­säch­lich umfal­len und sich teil­wei­se auch noch öffent­lich bei ihm ent­schul­di­gen [11], erin­nert unfrei­wil­lig an die bit­te­re Geschich­te eines gewis­sen Lys­sen­ko, mit dem auf­grund sei­ner Nähe zur Par­tei in der ehe­ma­li­gen UdSSR sei­ner­zeit frei­lich nie­mand mehr einen wis­sen­schaft­li­chen Dis­put aus­tra­gen woll­te. Wer außer Reich­wei­te ist, der kann lachen über die alber­nen Machen­schaf­ten sol­cher Exper­ten oder schüt­telt stau­nend den Kopf. Ansons­ten schweigt man bes­ser, wenn man nicht den Shit­s­torm sei­ner Fol­lower ern­ten, oder wie ein Wodarg enden will. Vor Kur­zem ist her­aus­ge­kom­men, dass Prof. Dros­ten auch in die Ver­tu­schun­gen um den Ursprung des Virus invol­viert gewe­sen ist (die Fle­der­maus und das Pan­go­lin sind unschul­dig!) und dies­be­züg­lich seit Beginn 2020 bewusst fal­sche Ver­mu­tun­gen gestreut hat [12], ohne dass dies in Deutsch­land einer brei­te­ren Öffent­lich­keit bekannt gewor­den wäre. Über wel­che Fra­gen die­se soge­nann­ten Exper­ten, die zum Teil wie Stars gehan­delt wer­den, sonst noch bewusst die Unwahr­heit ver­brei­ten oder fal­sche Ver­mu­tun­gen anstel­len – asym­pto­ma­ti­sche Über­trag­bar­keit, Nicht-Vor­han­den­sein einer Her­denim­mu­ni­tät, etc. – wird man ver­mut­lich nie­mals erfah­ren. Hier­in wird die Deckungs­gleich­heit der Inter­es­sen der ver­schie­de­nen Pan­de­mie­be­kämp­fer aus Poli­tik, Wis­sen­schaft und Medi­en beson­ders deut­lich. Mit Wis­sen­schaft im Sin­ne eines Bemü­hens um Wahr­hei­ten, die es zu ergrün­den und begrei­fen oder gar auf­zu­klä­ren gilt, haben sol­che Ham­pel­män­ner, wie sie auch an der Spit­ze des RKI sit­zen, das bis heu­te kei­ne belast­ba­ren Zah­len zu pan­de­miere­le­van­ten Fra­ge­stel­lun­gen (Grund­im­mu­ni­tät, Durch­seu­chungs­grad, Risi­ko­re­duk­ti­on und Neben­wir­kun­gen von Impf­stof­fen, Nutz- und Schad­wir­kung getrof­fe­ner Maß­nah­men, usw.) lie­fern kann und dies auch nicht für erstre­bens­wert erach­tet, jeden­falls nichts zu tun. Im Gegen­teil, sie sind der­zeit wohl ihre größ­ten Fein­de. Für Schä­den, wel­che die von ihnen indu­zier­ten Maß­nah­men zu Fol­ge haben, leh­nen sie bereits jetzt jede Ver­ant­wor­tung ab [13]. Statt­des­sen folgt stets das aller­größ­te Gekrei­sche auf jede Infra­ge­stel­lung ihrer Aus­sa­gen. Eine sol­che Wis­sen­schaft ist bereits voll­stän­dig instru­men­ta­li­siert und rei­nes Herr­schafts­in­stru­ment. Wer sich ihr nicht unter­wirft oder es wagt, die herr­schen­de Mei­nung zu hin­ter­fra­gen, der gilt gesell­schaft­lich als Leug­ner – genau­so wie man in unauf­ge­klär­ten Gesell­schaf­ten Ungläu­bi­ge als Got­tes­leug­ner bezich­tigt und geäch­tet hat. Ein kri­ti­scher Dia­log mit Ket­zern darf nicht stattfinden.

Die Spal­tung der Gesell­schaft in Geimpf­te und Unge­impf­te – neu­er­dings Ver­nünf­ti­ge und Unver­nünf­ti­ge – ist rein spek­ta­ku­lär, und genau des­we­gen wird sie auch wei­ter vor­an­ge­trie­ben. Den Poli­ti­kern kann sie nur nüt­zen. Wäh­rend die Öffent­lich­keit dar­über dis­ku­tiert, ob und wie weit dies gerecht­fer­tigt ist, kön­nen sie sich bereits andern­orts pro­fi­lie­ren und gesetz­li­che Tat­sa­chen schaf­fen. Die Auf­wär­mung des »Inten­siv­bet­ten­schwin­dels« [14] aus dem Vor­jahr – jetzt in der ver­schärf­ten Vari­an­te, dass Unge­impf­te die hohe Aus­las­tung und eine »Ver­stop­fung der Kli­ni­ken« zu ver­ant­wor­ten hät­ten, gar­niert mit gefälsch­ten Zah­len und media­len Bil­dern – wird ein wei­te­res Mal ein Erfolg. Sie fes­ti­gen den Aus­nah­me­zu­stand und sol­len jetzt sogar den medi­zi­ni­schen Zugriff auf den Kör­per des Ein­zel­nen recht­fer­ti­gen. Ganz zu schwei­gen von den Mil­li­ar­den-Deals mit Impf­stoff­her­stel­lern die mit davon abhängen.

Von den Befür­wor­tern einer Impf­pflicht wird die Pocken­imp­fung immer wie­der ger­ne als Bei­spiel ange­führt. Dies ist irre­füh­rend aus zwei Grün­den: Zum einen weckt es die Illu­si­on, Coro­na­vi­ren könn­ten durch Imp­fen genau­so aus­ge­rot­tet wer­den wie die Pocken­krank­heit. Dies ist jedoch unmög­lich auf­grund der raschen Muta­ti­ons­ra­te von Erkäl­tungs­vi­ren und des häu­fi­gen Auf­tre­tens von Zoo­no­sen. Ganz zu schwei­gen davon, dass bis heu­te kei­ne Imp­fung gegen SarsCov‑2 ver­füg­bar ist, die eine ste­ri­le Immu­ni­tät erzeu­gen könn­te. Zum Ande­ren wird bei die­ser Art der Pro­pa­gan­da ver­schwie­gen, wie hoch die Kol­la­te­ral­schä­den bei der mas­sen­wei­se durch­ge­führ­ten Pocken­imp­fung waren: Seit 1949 tra­ten in der BRD weni­ger als 10 Aus­brü­che auf, da die Krank­heit bereits enorm zurück­ge­drängt und prak­tisch aus­ge­rot­tet war (bei den Aus­brü­chen han­del­te es sich um Ein­schlep­pun­gen durch Rei­se­ver­kehr in fer­ne Län­der). Dafür star­ben laut Paul-Ehr­lich-Insti­tut im glei­chen Zeit­raum über 400 Men­schen an den Fol­gen der pro­phy­lak­ti­schen Imp­fung und über 4000 wei­te­re erlit­ten blei­ben­de Behin­de­run­gen, bis die Impf­kam­pa­gne im Jahr 1976 ein­ge­stellt wur­de. Ab 1967 war die Pocken­imp­fung auf Beschluss der WHO zur Pflicht gewor­den [15]. Das heißt nicht, dass die Pocken­imp­fung als medi­zi­ni­scher Ein­griff per se zu ver­wer­fen ist. Es soll­te aber bezwei­felt wer­den, ob die Pra­xis des mas­sen­haf­ten Zwangs­imp­fens in Deutsch­land bei der bereits sehr nied­ri­gen Prä­va­lenz der Krank­heit sinn­voll war, und zeigt vor allem wie wich­tig medi­zi­ni­sches Augen­maß im Hin­blick auf ergrif­fe­ne Maß­nah­men ist [16]. Ein sol­ches kann nicht von oben per Gesetz beschlos­sen wer­den, son­dern setzt immer eine indi­vi­du­el­le Betrach­tung voraus.

Da die Prä­va­lenz von Sars-Cov‑2 eben­falls sehr gering, und oben­drein für die meis­ten Men­schen nicht ein­mal gefähr­lich ist, ist die dem­ge­gen­über auf­ge­kom­me­ne Furcht vor Lang­zeit­schä­den durch schwer­wie­gen­de Impf­kom­pli­ka­tio­nen ver­ständ­lich. Die von Poli­tik und Funk­tio­nä­ren immer wie­der geleug­ne­ten oder als »sel­ten« dekla­rier­ten schwe­ren Neben­wir­kun­gen (also Neben­wir­kun­gen die töd­lich, lebens­be­droh­lich, oder irrever­si­ble Fol­gen wie z.B. Behin­de­run­gen nach sich zie­hen) kön­nen auf­grund der bereits ver­füg­ba­ren Daten in der Grö­ßen­ord­nung von min­des­tens 1:5.000 quan­ti­fi­ziert wer­den [17]. Das ist dann immer­hin dop­pelt so häu­fig ist wie 4 Rich­ti­ge im Lot­to, und die kom­men nicht so sel­ten vor – ins­be­son­de­re wenn man regel­mä­ßig spielt – also nach Maß­ga­be der Poli­tik – alle 3 bis 6 Mona­te eine Imp­fung bekommt. Mit dem Drang oder Zwang zum Imp­fen führt der Staat also genau das her­bei, was er zuvor als Droh­ku­lis­se auf­ge­baut hat: Eine abge­wan­del­te Tria­ge­si­tua­ti­on, bei der Men­schen­le­ben geop­fert wer­den für eine poli­ti­sche Ziel­set­zung (nied­ri­ge Inzi­denz­wer­te) sowie die blo­ße Behaup­tung, dass dadurch ande­re geschützt wer­den wür­den. Wird man den so geop­fer­ten Men­schen für ihren soli­da­ri­schen Ein­satz eines Tages ein Denk­mal set­zen so wie ehe­dem für Gefal­le­ne im Krieg? Eine sol­che Über­le­gung ist frei­lich purer Zynis­mus. Doch wer den ver­harm­lo­sen­den Umgang der Behör­den mit Impf­ne­ben­wir­kun­gen ver­folgt hat, über die eine hei­li­ge Omertà ihren ver­de­cken­den Schlei­er wirft, der wird sie nach­voll­zie­hen kön­nen. Und bei den erwähn­ten Zah­len wur­de noch nicht ein­mal berück­sich­tigt, dass pas­siv erfass­te Sta­tis­ti­ken von Neben­wir­kun­gen deren tat­säch­li­che Häu­fig­keit erwar­tungs­ge­mäß um den Fak­tor 20 unterschätzen.

Den­noch blö­ken die Scha­fe im gan­zen Land nach einer Impf­pflicht, um die Unver­nünf­ti­gen zu zwin­gen oder zu bestra­fen. Bernd Ulrich (DIE ZEIT) in einer Talkshow: 

Man muss jeden­falls mal aner­ken­nen, dass zwei Drit­tel bis drei Vier­tel der Deut­schen sich in den letz­ten zwei Jah­ren fast über­wie­gend ver­nünf­tig ver­hal­ten haben – und soli­da­risch. Die wur­den nur nicht vor der unver­nünf­ti­gen Min­der­heit geschützt. (…) Die wich­tigs­te Regel in der Demo­kra­tie ist die Mehr­heits­re­gel, und die Mehr­heit muss das, was sie sich sel­ber vor­nimmt, wo sie die Leu­te für gewählt haben, dann auch durch­set­zen, damit das Pro­jekt über­haupt gelingt …

Wenn die Mehr­heit der Grie­chen beschließt, dass Sokra­tes den Tod ver­dient hat, ist die­se Ent­schei­dung dann des­we­gen rich­tig und gerecht, weil sie per Mehr­heits­re­gel »demo­kra­tisch« ent­schie­den wur­de? Schon Schul­kin­der ken­nen die Geschich­te und erken­nen hier­in einen Akt der Grau­sam­keit und eine bar­ba­ri­sche Eska­la­ti­on des Rechts des Stär­ke­ren. Mit Demo­kra­tie hat dies frei­lich gar nichts zu tun! Nicht ein­mal einem Zeit-Redak­teur ist so viel Dumm­heit zuzu­trau­en, dass ihm die­se ein­fa­chen Wider­sprü­che nicht bekannt wären. – Doch allein durch Dumm­heit ist die Bereit­wil­lig­keit sol­cher Medi­en­ma­cher, die weni­gen bereits bean­spruch­ten Stütz­pfei­ler der Zivi­li­sa­ti­on zu fäl­len, nicht zu erklä­ren. Hier tref­fen wir eine alte Bekann­te wie­der, die alte »Bana­li­tät des Bösen«: Am Ende behaup­ten sol­che Leu­te natür­lich, nur ihren Job gemacht zu haben, indem sie drin­gen­de The­men an die Öffent­lich­keit gebracht und dis­ku­tiert hät­ten. Tat­säch­lich han­delt es sich um die bil­ligs­te Pro­pa­gan­da, bei der es dar­um geht, kri­ti­sche Stim­men mund­tot zu machen, indem man sie mora­lisch ins Abseits stellt, und in der Fol­ge nur noch mit Men­schen dis­ku­tie­ren muss, die ins glei­che Horn bla­sen wie man selbst und die bereit sind, der­ar­ti­ge Belei­di­gun­gen des Geis­tes bereit­wil­lig hinzunehmen.

Man kann und will es nicht ertra­gen, dass der gro­ßen Idee – dem All­heil­mit­tel, dem sie als gewis­sen­haf­te Jour­na­lis­ten nur zustim­men kön­nen – irgend­et­was im Wege steht. Man will auf jeden Fall mit dabei sein, wenn die gro­ße Idee end­lich durch­ge­setzt und umge­setzt wird. Folg­lich muss nicht nur die freie Ent­schei­dung jedes Ein­zel­nen, son­dern sogar jeder Ein­spruch gegen die­se »Ver­nunft«, ins­be­son­de­re auch die Pro­tes­te für Grund­rech­te und gegen Impf­zwang, unmög­lich gemacht wer­den. Weil man die­se »Unver­nunft« zu wider­le­gen aller­dings nicht im Stan­de ist, greift man zum Werk­zeug der Diffamierung:

Die Mit­tel der Ver­nunft ver­bin­den sich mit den wil­des­ten Ver­schwö­rungs­theo­rien – wie jenen von Bill Gates als gro­ßem Draht­zie­her der Pan­de­mie. Die Mit­tel der Kri­tik wer­den unter­mau­ert durch Wahn­vor­stel­lun­gen – wie jene vom Chip, der mit der Imp­fung implan­tiert wird. Um nur die gän­gigs­ten zu nen­nen. (…) Indienst­nah­me der Ver­nunft durch die Unver­nunft. Dann wer­den aus Mit­teln der Auf­klä­rung Mit­tel der Gegen­auf­klä­rung. So wird der not­wen­di­gen und berech­tig­ten Kri­tik der Boden ent­zo­gen. Kurz­um – wir haben es mit einer Usur­pa­ti­on der Auf­klä­rung zu tun. [18]

Das Nar­ra­tiv der ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen, irra­tio­na­len Pro­tes­te und Kri­ti­ker ist über­all das glei­che. Dabei wer­den die Äuße­run­gen von Weni­gen zum gene­rel­len Vor­wurf erho­benselbst dabei noch völ­lig unkri­tisch: Als ob nicht gera­de die Skep­sis gegen­über der Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der ein Laie wie Bill Gates mit sei­nen grö­ßen­wahn­sin­ni­gen Welt­ver­bes­se­rungs­ideen von den Leit­me­di­en zum gro­ßen Men­schen­freund, Exper­ten und Ret­ter aus der Pan­de­mie hoch­sti­li­siert wird (z.B. im 45-minü­ti­gen Inter­view bei Maisch­ber­ger [19]), und gegen­über des Gleich­klangs mit dem eine Mehr­heit in der Poli­tik sei­ne Ideen offen­sicht­lich teilt und umset­zen will, ohne dass ande­re Stim­men auch nur ange­hört wer­den wür­den, ein Zei­chen von Rest­ver­nunft wäre. Frei­lich mag man­che Äuße­rung auch irra­tio­nal oder sogar offen­kun­dig falsch sein, aber gera­de in die­sem Vor­wurf selbst liegt schon die nächs­te Fehl­an­nah­me: Als ob Auf­klä­rung je bedeu­tet hät­te, dass Unver­nunft oder Unwis­sen­heit als sol­che, jeg­li­cher Irr­tum gar, aus­zu­schlie­ßen sei – und jede fal­sche Aus­sa­ge, Irr­tum oder mut­maß­li­che Lüge, dem­nach unzu­läs­sig. Die Par­la­men­te die­ser Erde wären die ers­ten Orte, die man dicht machen müsste!

Doch mit der­art fal­schen Argu­men­ten und wahr­haft plum­pen Lügen for­dern die Fabri­kan­ten der herr­schen­den Mei­nung ein här­te­res Vor­ge­hen gegen abwei­chen­de Stim­men, die ihnen zufol­ge schäd­lich sein sol­len:

Gegen die ›Zumu­tun­gen‹ eines ein­grei­fen­den, regu­lie­ren­den Staa­tes begeh­ren sie nun im Namen ihrer per­sön­li­chen Frei­heit auf. (…) Es ist ja kei­ne Neu­ig­keit, dass die öko­no­mi­sche Frei­heit alle Frei­heits­vor­stel­lun­gen usur­piert hat, die­se umde­fi­niert hat. Zur frei­en Kon­kur­renz. Der Neo­li­be­ra­lis­mus hat sei­ne Inter­pre­ta­ti­on von Frei­heit durch­ge­setzt, und das heißt: Er hat die Frei­heit zu dem gemacht, was uns unter­wirft. (…) Kurz­um: Dies ist die Rück­kehr der neo­li­be­ra­len Bot­schaft in ver­kehr­ter Form. [20]

Mit sol­chen alber­nen, lin­ken Res­sen­ti­ments kommt die TAZ daher, die wei­ter von der Rea­li­tät nicht ent­fernt sein könn­ten, und selbst für sich genom­men falsch sind: Nie­mals hat der »Neo­li­be­ra­lis­mus« irgend­wel­che per­sön­li­chen Frei­heits­rech­te gestärkt – der Aus­druck selbst bezeich­net ja in ers­ter Linie die Pra­xis der weit­ge­hen­den Pri­va­ti­sie­rung volks­wirt­schaft­li­cher Infra­struk­tur und der end­gül­ti­gen Durch­set­zung der Geset­ze der glo­ba­len Märk­te, denen der Mensch wie­der­um unter­wor­fen ist. Das genaue Gegen­teil ist also rich­tig und man fragt sich auch hier, wie eine TAZ-Jour­na­lis­tin zu der­art fal­schen Ein­schät­zun­gen kommt. Noch ver­rück­ter ist die Unter­stel­lung, ein Impf­pflicht­geg­ner oder Maß­nah­men­geg­ner argu­men­tie­re auto­ma­tisch im Sin­ne neo­li­be­ra­ler Frei­hei­ten. Dabei ist es doch offen­kun­dig, dass grö­ße­re Unter­neh­men nicht im gerings­ten unter den Maß­nah­men gelit­ten haben. Im Gegen­teil wur­den, z. B. in der Auto­mo­bil­in­dus­trie, durch Aus­gleichs­zah­lun­gen und per Aus­nah­me­zu­stand gelo­cker­te Arbeits­rech­te erneut Rekord­ge­win­ne ein­ge­fah­ren haben – ganz zu schwei­gen von den Online­märk­ten und Ver­sand­diens­ten. Genau­so ver­hält es sich mit den Kran­ken­haus­kon­zer­nen: Aus­nah­me­zu­stand (»Kata­stro­phen­fall«) bedeu­tet für die Ange­stell­ten, dass sie auf Abruf ein­ge­setzt wer­den kön­nen und noch scham­lo­ser aus­ge­beu­tet wer­denes geht ja jetzt um die Ret­tung von Men­schen­le­ben! Oben­drein gab es saf­ti­ge Prä­mi­en, für die die Kran­ken­haus­vor­stän­de kaum eine Gegen­leis­tung erbrin­gen muss­ten. Und schließ­lich die Phar­ma­in­dus­trie: die mRNA-Tech­nik ver­bil­ligt die Ent­wick­lung und Her­stel­lung von Impf­stof­fen um ein Viel­fa­ches, die rela­ti­ve Mehr­wer­tra­te ist also ungleich höher als dies bei her­kömm­li­chen Impf­stof­fen der Fall war. Laut Han­dels­blatt vom 15. Janu­ar 2022 ist Bio­n­tech für fast ein Fünf­tel des deut­schen Wirt­schafts­wachs­tums des Jah­res 2021 ver­ant­wort­lich [21]. Und hin­ter sol­chen Kon­zer­nen ste­hen wie­der­um noch weit­aus mäch­ti­ge­re Finanz­ka­pi­tal­an­le­ger. Poli­tik war sicher­lich schon immer käuf­lich, aber so offen­sicht­lich wie heu­te hat die Pro­sti­tu­ti­on noch sel­ten statt­ge­fun­den. Da die Schutz­wir­kung die­ser Impf­stof­fe gegen den vira­len Infekt nach­weis­lich gering, sowie ihr Poten­ti­al zur Ein­däm­mung der Pan­de­mie nahe null ist, dürf­te mitt­ler­wei­le jedem klar sein, wel­che Inter­es­sen sich poli­tisch durch­set­zen, und war­um auch ein erheb­li­ches Inter­es­se bestehen muss, den Zugriff auf den mensch­li­chen Kör­per not­falls gesetz­lich auf­zu­bre­chen. Da es im Wirt­schafts­sys­tem schon län­ger kri­selt, und man wachs­tums­tech­nisch gegen­über Ame­ri­ka und beson­ders Chi­na zurück­fällt, ist man ger­ne bereit, dem Kapi­tal hier einen Markt zu eröff­nen. Wenn also Kanz­ler Scholz auf dem Welt­wirt­schafts­gip­fel für eine »wahr­haft glo­ba­le Impf­kam­pa­gne« und für eine 70-pro­zen­ti­ge welt­wei­te Impf­quo­te wirbt, sich also dazu her­ab­lässt die grö­ßen­wahn­sin­ni­gen Ideen von Gates und der Phar­ma­in­dus­trie sich stre­ber­haft zu eigen zu machen, dann ist klar wes­sen Knecht die­se arm­se­li­ge Gestalt ist [22]. Ob dies in Deutsch­land über eine gesetz­li­che Impf­pflicht, oder durch »Anrei­ze« wie z. B. 2G/3G-Rege­lun­gen geschieht, die man dann zukünf­tig per EU-digi­tal iden­ti­ty [23] jeder­zeit über­wa­chen und sank­tio­nie­ren kann, wird dabei letzt­end­lich zweit­ran­gig sein. 

Die kom­men­den Digi­ta­li­sie­rungs­pro­jek­te, wel­che auf eine all­um­fas­sen­de, auch gesund­heit­li­che, Über­wa­chung der Bevöl­ke­rung abzie­len, sind wei­te­re vom Platt­form­ka­pi­ta­lis­mus à la Face­book inspi­rier­te Mil­li­ar­den­pro­jek­te und gehen weit über das hin­aus was man einst unter dem Begriff des »glä­ser­nen Bür­gers« vor­her­sag­te. Nicht zufäl­lig sieht die WHO für die nächs­te Pan­de­mie die »Info­de­mio­lo­gy«, d.h. die ver­stärk­te Gedan­ken­kon­trol­le bezüg­lich der über auf­tre­ten­de Krank­hei­ten im Umlauf befind­li­che Infor­ma­tio­nen vor [24]. Bereits jetzt löschen Face­book, Twit­ter oder You­Tube Nach­rich­ten, die nicht mit den Ver­öf­fent­li­chun­gen der Regie­rungs­be­hör­den im Ein­klang stehen.

Die deut­sche Lin­ke ist bis in radi­ka­le Krei­se hin­ein mit dabei, wenn es um die Bekämp­fung von Impf­geg­nern und Quer­den­kern geht. Beson­ders liebt es die­se »Anti­fa«, die den Schul­ter­schluss mit dem Staat längst voll­zo­gen hat, die Anders­den­ken­den als Nazis und Anti­se­mi­ten zu beschimp­fen. Es ist sicher klar, dass die Rech­te einen Teil des Pro­tests ent­we­der aus­macht oder zu ver­ein­nah­men sucht (AFD-Mit­glie­der, Freie Sach­sen, usw.). In der Brei­te sind sie jedoch eine ver­schwin­den­de Min­der­heit, die von der Mas­se kri­tisch gese­hen und soweit mög­lich aus­ge­schlos­sen wird. Der Anti­se­mi­tis­mus­vor­wurf basiert daher wei­test­ge­hend auf der Unter­stel­lung ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Den­kens, einer ver­kürz­ten Kri­tik, sowie eines unter­stell­ten »Has­ses auf die Eli­ten«. All dies sei­nen Merk­ma­le eines struk­tu­rel­len Anti­se­mi­tis­mus, also ein »Anti­se­mi­tis­mus (noch) ohne Juden«, wie den »Akti­ons­wo­chen gegen Anti­se­mi­tis­mus« der Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung zu ent­neh­men ist [25]. Schon der Titel erin­nert an die Wer­be­ak­ti­on eines Kauf­hau­ses und tat­säch­lich ist der bei den Akti­ons­wo­chen dar­ge­bo­te­ne Anti-Anti­se­mi­tis­mus beson­ders bil­lig: Kei­ner­lei kri­ti­sche Begriffs­ab­gren­zung, nicht ein­mal eine aktua­li­sier­te Dis­kus­si­on der Tat­sa­che dass z.B. die soge­nann­ten Ver­schwö­rungs­theo­rien vom Impf­zwang und der dis­kri­mi­nie­ren­den Unter­schei­dung von Men­schen nach Impf­sta­tus längst bit­te­re Rea­li­tät gewor­den sind. Nicht ein­mal erwähnt wird, dass der Begriff als sol­cher seit jeher ein Kampf­be­griff (genau­so wie »Fake News« oder »Alter­na­ti­ve Fak­ten«) gewe­sen ist, oder eine Erklä­rung wie er von der Ein­bil­dung und Behaup­tung einer jüdi­schen Welt­ver­schwö­rung abzu­gren­zen wäre. Denn genau die­se Abgren­zung soll offen­sicht­lich ver­hin­dert wer­den: Man möch­te angeb­lich »die Demo­kra­tie« vor »Coro­na Leugner*innen« schüt­zen. Und dazu müs­sen eben sämt­li­che auto­ri­tä­ren und faschis­to­iden Ten­den­zen in der BRD aus­ge­blen­det wer­den egal wie offen­sicht­lich sie sind. Nicht erst Postone hat­te eine Instru­men­ta­li­sie­rung des Holo­causts kri­ti­siert, die in einer Reduk­ti­on der Erin­ne­rung und der Kri­tik des Nazi­re­gimes auf das Ver­bre­chen der Juden­ver­nich­tung besteht [26]. So als wäre das unge­heu­er­li­che Ver­bre­chen an den Juden auch ohne die nazis­ti­sche Ideo­lo­gie der tota­len Mobi­li­sie­rung und der tota­len Zurich­tung der Gesell­schaft für ent­frem­de­te Zwe­cke, ein­schließ­lich der Ver­fol­gung und Liqui­da­ti­on poli­ti­scher Geg­ner, denk­bar oder mög­lich gewe­sen, son­dern ledig­lich auf das Res­sen­ti­ment und eine ver­bre­che­ri­sche Regie­rung zurück­führ­bar, die einen Sün­den­bock brauch­te. So ver­stell­te man durch eine pla­ka­ti­ve Gegen­über­stel­lung von Demo­kra­tie und Dik­ta­tur schon frü­her den Blick auf das, was es zu begrei­fen gäl­te, näm­lich, wie es gesell­schaft­lich so weit kom­men konn­te. Doch genau die­se trau­ri­ge, deut­sche Nach­kriegs­tra­di­ti­on der geläu­ter­ten Erin­ne­rungs­kul­tur wird hier wei­ter­ge­spon­nen, die Instru­men­ta­li­sie­rung für aktu­el­le natio­na­le Inter­es­sen dies­mal in umge­kehr­ter Rich­tung fort­ge­setzt: Die unsin­nig-schwam­mi­ge Anti­se­mi­tis­mus­de­fi­ni­ti­on, dient hier nur noch einem Zweck, näm­lich zu kri­ti­sie­ren ohne in die Ver­le­gen­heit einer wei­ter­füh­ren­den kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung zu gera­tenalso zu nichts ande­rem als der Unter­drü­ckung und Abwehr von Kri­tik unter Zuhil­fe­nah­me der Erin­ne­rung an die ver­häng­nis­vol­le Geschich­te der Juden. Der Ver­weis auf »Gesell­schaft­li­che Ent­wick­lun­gen, die sich sub­jekt­los voll­zie­hen« (Tho­mas Hau­ry), der hier voll­kom­men aus jedem sin­ni­gen Zusam­men­hang geris­sen wur­de, wo es eigent­lich um sehr kon­kre­te Din­ge geht (Aus­gangs­sper­re, Ver­samm­lungs­frei­heit, all­täg­li­cher zwi­schen­mensch­li­cher Umgang, usw.), dient nur noch der Apo­lo­gie der herr­schen­den Ideo­lo­gie, indem jede Kri­tik an den Akteu­ren, Ent­schei­dungs­trä­gern oder Eli­ten unmög­lich gemacht wird, sowie der Rei­ni­gung des eige­nen Gewis­sens von jeg­li­cher gesell­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung.

Man könn­te hier natür­lich ein­wen­den, dass es der Stif­tung gar nicht um his­to­ri­sche Ver­ant­wor­tung gin­ge. Aber selbst dann bleibt es eine Instru­men­ta­li­sie­rung der Geschich­te des Juden­tums für poli­ti­sche Zwe­cke. Wenn man ihre eige­nen Kri­te­ri­en auf sie selbst anwen­den wür­de, müss­te man zu dem logi­schen Schluss kom­men, bei der Ama­deo-Anto­nio-Stif­tung hand­le es sich um eine anti­se­mi­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on. Lei­der sind dies nicht ein­fach nur die Argu­men­ta­ti­ons­mus­ter einer staat­li­chen Stif­tung, son­dern Tei­le einer Hal­tung, die auch von gro­ßen Tei­len der deut­schen Lin­ken so ähn­lich ver­tre­ten wird. Es sei an die Wor­te eines berühm­ten Logi­kers erin­nert: »Wor­über man nicht spre­chen kann, dar­über muss man schwei­gen«. Das gilt zumin­dest für den, der auf dem Boden der Logik, des ver­nünf­ti­gen Den­kens im wei­tes­ten Sin­ne, sich bewe­gen will. Doch die­sen Boden scheu­en die­se Lin­ken offen­sicht­lich wie die Pest, wes­halb sie den eigent­li­chen Dis­kus­si­ons­ge­gen­stand stets mei­den müs­sen. Ein ulki­ges Bei­spiel gibt auch ein Bericht der Anti­fa Fried­richs­hain ab, die sich kei­nen Reim machen kann aus den »Nazis raus!«-Chören einer Quer­den­ker-Demo [27]. Dabei ist ihr eige­nes Unver­mö­gen lei­der all­zu leicht erklär­lich: Wer kei­ne Ahnung mehr hat von dem was man einst Klas­sen­kampf nann­te und die­sen auch auf kei­nen Fall mehr füh­ren will, abge­se­hen von den übli­chen, lee­ren »Kapi­ta­lis­mus ist gemein« – Lip­pen­be­kennt­nis­sen, dem müs­sen natür­lich die Beschwer­den der Quer­den­ker über den uner­träg­li­chen und unver­ant­wort­li­chen Ein­fluss von pri­va­ten Stif­tun­gen und Kon­zer­nen sowie deren Ver­tre­tern auf die Gesund­heits­ein­rich­tun­gen und die Gesell­schaft im All­ge­mei­nen wie rei­ne Ver­schwö­rungs­theo­rie vor­kom­men. Mit ihrem ver­kürz­ten und sub­stanz­lo­sen Gefa­sel vom »sub­jekt­lo­ser Herr­schaft« (was bei ihnen nichts anders mehr bedeu­tet, als dass Ross und Rei­ter aus Poli­tik und Wirt­schaft nicht genannt wer­den sol­len), das die kon­kre­te gesell­schaft­li­che Wirk­lich­keit aus­blen­det, tra­gen sie selbst zur Mys­ti­fi­zie­rung der Klas­sen­ge­sell­schaft bei und leis­ten damit, zitiert sei­en Ador­no und Hork­hei­mer, dem Anti­se­mi­tis­mus Vor­schub: »Die pro­duk­ti­ve Arbeit des Kapi­ta­lis­ten (…) war die Ideo­lo­gie, die das Wesen des Arbeits­ver­tra­ges und die raf­fen­de Natur des Wirt­schafts­sys­tems über­haupt zudeck­te. Dar­um schreit man: Hal­tet den Dieb! Und zeigt auf den Juden.« [28]

In ein ähn­li­ches Horn bläst auch die ewi­ge Nach­trab von der Kri­sis in einem Arti­kel über Pro­test­ak­tio­nen gegen die ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht [29], der anschei­nend so wich­tig ist, dass er zusätz­lich noch in der Wochen­zei­tung Jung­le World ver­öf­fent­licht wur­de. Wäh­rend die Impf­pflicht im Gesund­heits­we­sen zur Bedro­hung für bereits über 100.000 Ange­stell­te [30] wird, sorgt sich die Kri­sis aller­dings um die schwie­ri­ge Situa­ti­on der Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te, die jetzt vor der schwie­ri­gen Auf­ga­be stün­den, «einem nicht uner­heb­li­chen Teil der Beleg­schaft zu ver­ste­hen [zu] geben, dass er auf dem fal­schen Trip ist. (…) Denn für die Ent­las­sung unge­impf­ter Kol­le­gen kön­nen Gewerk­schaf­ter schlecht ein­tre­ten.» Als kapi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Grup­pe hat die Kri­sis die Geschich­te der Gewerk­schaf­ten sicher­lich aus­führ­lich stu­diert, so dass man ihr kaum einen Vor­wurf machen kann für die Annah­me, die Auf­ga­be einer Gewerk­schaft bestün­de dar­in, die Ange­stell­ten gemäß den Anfor­de­run­gen der Chefs, der Poli­tik, oder neu­er­dings der ver­ängs­tig­ten Öffent­lich­keit zurecht­zu­stut­zen, und nicht etwa in der Ver­tre­tung der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der, die viel­leicht ein­fach ger­ne selbst über an ihnen zu voll­zie­hen­de medi­zi­ni­sche Ein­grif­fe ent­schei­den wür­den. Dies liegt frei­lich in ihrer Natur, die auch in der deut­schen Gewerk­schafts­ge­schich­te über­all zu Tage tritt. Das Vor­ge­hen gegen Arbei­ter, die sich kri­tisch über Atom­kraft geäu­ßert hat­ten, oder die schwei­gen­de Zustim­mung zu Not­stands­ge­set­zen sind noch harm­lo­se Bei­spie­le für die poli­zei­li­che Betä­ti­gung die­ser Ver­ei­ne. Der Kri­sis-Arti­kel lie­fert somit ein Para­de­bei­spiel zeit­ge­nös­si­scher lin­ker Pseu­do­kri­tik. Im Glau­ben, die Gesell­schaft bereits aus­rei­chend ana­ly­siert zu haben, wäh­rend sie stets nur sich selbst damit befrie­di­gen, immer noch alles auf die ewi­ge Wie­der­kehr der marx­schen For­mel G‑W-G (plus Kri­sen­theo­rie!) redu­zie­ren zu kön­nen, kom­men sie in ihren Kom­men­ta­ren zu aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Zusam­men­hän­gen nie­mals über die Repro­duk­ti­on lin­ker Ideo­lo­gie­ver­satz­stü­cke hin­aus, die hier die Gestalt des Res­sen­ti­ments gegen »Impf­geg­ner« annimmt. Ein­mal kri­tisch zu betrach­ten, wie es sein kann, dass alle nur irgend­wie sich in the­ma­ti­scher Nähe befin­den­den Inter­es­sens­ver­tre­ter das gebün­del­te Schein­wer­fer­licht der media­len Pan­de­mie­öf­fent­lich­keit zu ihrem eige­nen Vor­teil für sich zu nut­zen wis­sen, wäh­rend die Gewerk­schaf­ten es schaf­fen, dass das Per­so­nal im Gesund­heits­we­sen ein wei­te­res Mal kom­plett leer aus­geht, kommt die­sen Kri­ti­kern nicht in den Sinn, da sie es nicht ein­mal als bemer­kens­wert erach­ten. Wäre es nicht wenigs­tens jetzt an der Zeit gewe­sen, – erin­nert sei dem­ge­gen­über an die bereits zuvor erwähn­te ver­lo­ge­ne Panik­pro­pa­gan­da des Inten­siv- und Not­fall­me­di­zi­ner­ver­ban­des DIVI – dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der Not­stand in den Kli­ni­ken ein­schließ­lich der Inten­siv­sta­tio­nen so gut wie nichts mit Coro­na, dafür aber sehr viel mit Per­so­nal­man­gel auf Grund schlech­ter Bezah­lung und mise­ra­bler Arbeits­be­din­gun­gen zu tun hat? Aber nein – dies könn­te ja die Gewerk­schaf­ten und Betriebs­rä­te unter Umstän­den in die schwie­ri­ge Lage ver­set­zen, die für sie so erfolg­rei­che Burg­frie­dens­po­li­tik mit den Kon­zer­nen und Auf­sichts­rä­ten auf­zu­ge­ben! Allen Erns­tes ist es für Kri­sis hin­ge­gen ein Erfolg, wenn die Gewerk­schaf­ten Ver­di und Nah­rung-Genuss-Gast­stät­ten (NGG) »für die Zivil­be­schäf­tig­ten der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te eine Impf­prä­mie von 100 Euro durch­ge­setzt haben«. Zu dem eigent­li­chen The­ma sowie sei­ner Ein­ord­nung in gesell­schaft­li­che Ver­hält­nis­se sich her­ab­zu­las­sen, es zum Gegen­stand von Kri­tik zu machen, kommt die­sen Lin­ken nicht in den Sinn. Wich­tig ist ihnen, vor »extrem rech­ten« Akteu­ren zu war­nen, die sich an den Pro­test­ak­tio­nen betei­li­gen. Dazu kann man nur sagen: Vie­len Dank, Kri­sis! Ohne euch hät­te das sicher gar kei­ner bemerkt. 

Wenn man in die­ser wür­de­lo­sen Zeit etwas Posi­ti­ves erken­nen möch­te, dann wäre das sicher­lich die end­gül­ti­ge Selbst­ent­lar­vung des lin­ken Spie­ßer­tums. Wer soll sol­chen Leu­ten noch irgend­et­was glau­ben, die sonst über­all jede noch so vage Dis­kri­mi­nie­rung auf­spü­ren wol­len, und die hier­für qua­si jeden Men­schen (beson­ders alte, wei­ße, männ­li­che) erst ein­mal auf poten­ti­ell dis­kri­mi­nie­ren­de Ein­stel­lun­gen hin abklop­fen, die aber ange­sichts kon­kre­ter staat­li­cher Aus­gren­zung und Gän­ge­lung Unge­impf­ter und Anders­den­ken­der schwei­gen oder die­se sogar noch befür­wor­ten? Dass es sich dabei um nichts ande­res han­delt, als eine beson­ders ver­lo­ge­ne Vari­an­te bür­ger­li­cher Moral­vor­stel­lung, ist nur all­zu offensichtlich.

In dem Maße wie die »Ver­schwö­rungs­theo­rie« die Welt bes­ser erklärt als die Zei­tun­gen und Maga­zi­ne, haben die Redak­teu­re natür­lich ein pein­li­ches Pro­blem. Denn Ideo­lo­gie kann man nicht mit Ideo­lo­gie bekämp­fen, son­dern nur mit Auf­klä­rung. Aber dazu ist man nicht in der Lage, wür­de es doch bedeu­ten, den Mäch­ti­gen die Stirn zu bie­ten. Viel beque­mer ist frei­lich die unhin­ter­frag­te media­le Gleich­schal­tung von oben [31, 32]. Dem­entspre­chend sind die Fak­ten­che­cker über weni­ge Jah­re zum letz­ten Schrei gewor­den, deren Arbeit in nichts ande­rem besteht, als uner­wünsch­te und kri­ti­sche Ansich­ten zu dif­fa­mie­ren, indem sie schein­bar wider­legt und somit als Falsch­be­haup­tung bezeich­net wer­den. So muss sich der Leser kein Kopf­zer­bre­chen mehr berei­ten, denn das Ver­trau­en in das kon­for­me Sys­tem wird wie­der her­ge­stellt. Nach­dem die Pres­se es auch nach zwei Jah­ren Pan­de­mie nicht schafft, die 7‑Ta­ge-Inzi­denz aus den Schlag­zei­len zu neh­men, obwohl selbst hoch­ran­gi­ge Poli­ti­ker sich gezwun­gen sahen, zuzu­ge­ben, dass die­se Test-Inzi­denz abso­lut nicht dazu geeig­net ist, irgend­wel­che sinn­vol­le Aus­sa­gen zum Infek­ti­ons­ge­sche­hen zu tref­fen, hat sie ein wei­te­res mal ihre voll­kom­me­ne Refle­xi­ons­un­fä­hig­keit unter Beweis gestellt. Es ist gera­de­zu aber­wit­zig, dass aus­ge­rech­net eine sol­che Medi­en­land­schaft sich stän­dig auf Ver­nunft und Wis­sen­schaft beruft.

Geis­tes­ge­schicht­lich hat die moder­ne Wis­sen­schaft bekann­ter­ma­ßen eher einen ande­ren, ger­ne ver­dräng­ten Ursprung – näm­lich den der Auf­klä­rung, wel­che seit je »im umfas­sends­ten Sinn fort­schrei­ten­den Den­kens das Ziel ver­folgt (hat), von den Men­schen die Furcht zu neh­men und sie als Her­ren ein­zu­set­zen [33]«. Ver­nunft im Sin­ne der Auf­klä­rung exis­tiert nur als die Ver­nunft des ein­zel­nen Men­schen. Eine kol­lek­ti­ve, höhe­re oder gar oktroy­ier­te Ver­nunft ohne Ein­sicht des Indi­vi­du­ums kann es nicht geben, genau­so wie es eine Ver­nunft der Mas­se nicht geben kann. Inso­fern ist die Behaup­tung eines wie auch immer gear­te­ten volon­té gene­ral (Rous­se­au) von sei­tens der Regie­rung, ganz gleich wie die­se kon­sti­tu­iert ist, immer schon Ideo­lo­gie. Die Grund- und Men­schen­rech­te als Errun­gen­schaf­ten der Auf­klä­rung sind immer als Schutz­rech­te des Ein­zel­nen gegen­über des Staa­tes und der Mäch­ti­gen zu begrei­fen. Der Satz aus Arti­kel 1, »Die Wür­de des Men­schen ist unan­tast­bar« lie­ße sich so inter­pre­tie­ren. Der Mensch als Wesen, das in Kör­per, See­le (Gefühls­er­le­ben) und Geist (Ver­nunft) indi­vi­du­ell in Erschei­nung tritt soll vor dem staat­li­chen Zugriff und vor der Zurich­tung für wie auch immer gear­te­te Zwe­cke geschützt sein. Das Grund­ge­setz fußt hier auf die unmit­tel­ba­re geschicht­li­che Erfah­rung des drit­ten Rei­ches, in dem der Ein­zel­ne nichts war – bzw. sich auf das zu redu­zie­ren hat­te, was im Sin­ne der herr­schen­den Mei­nung erwünscht war –, der Staat und sei­ne Ideo­lo­gie (Nati­on, Ver­mö­gen, Ras­se, usw.) hin­ge­gen alles. Den Men­schen in sei­ner Wür­de zu ach­ten, dar­aus las­sen sich direkt wei­te­re all­ge­mein bekann­te Grund­rech­te ablei­ten, zum Bei­spiel die Frei­heit von Wort und Schrift als Ach­tung der Ver­nunft­be­gabt­heit jedes Ein­zel­nen. Eben­so natür­lich folgt dar­aus ein Fol­ter- und Demü­ti­gungs­ver­bot, also die Ach­tung von Kör­per und See­le als Unver­letz­lich­keit der Per­son. Auch eine Bewe­gungs­frei­heit lässt sich dar­aus ablei­ten, der Schutz vor will­kür­li­chem Fest­hal­ten oder Ein­sper­ren von Per­so­nen. Alles Rech­te, die das Indi­vi­du­um vor Über­grif­fen und Bevor­mun­dung durch den Staat oder ande­ren, dem Ein­zel­nen gegen­über über­mäch­ti­gen Insti­tu­tio­nen, schüt­zen sol­len. Wenn momen­tan also ger­ne das ver­brief­te Grund­recht auf Unver­sehrt­heit der Per­son gegen sich selbst in Stel­lung gebracht wird, z.B. indem behaup­tet wird, ein jeder müs­se sich imp­fen las­sen zu Guns­ten einer behaup­te­ten kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit ande­rer, und der Staat hät­te dies durch­zu­set­zen, dann ist das nichts ande­res als Bauernfängerei.

Zusam­men­fas­send begrün­den die Grund- und Men­schen­rech­te ergänzt um eini­ge wei­te­re rechts­staat­li­che Prin­zi­pi­en den Libe­ra­lis­mus als vage Grund­la­ge der moder­nen Demo­kra­tien, die sie sich ger­ne in Form einer Ver­fas­sung recht­lich ver­brie­fen. Dass der Libe­ra­lis­mus selbst ideo­lo­gi­schen Cha­rak­ter hat, ist all­ge­mein bekannt, und dar­auf wird spä­ter noch zurück­zu­kom­men sein. Offen­sicht­lich wer­den in jedem Fal­le Grund­rech­te in den Hän­den der Macht­ha­ber und des Staa­tes auch zum Herr­schafts­in­stru­ment. Denn durch sie wird letz­ten Endes ent­schie­den, wie die Men­schen­wür­de, die den Bür­gern gerecht wird, kon­kret aus­sieht. Es wer­den sich noch vie­le an die nicht enden­den Debat­ten zur Hartz 4 – Gesetz­ge­bung erin­nern: Hier einig­te man sich schließ­lich dar­auf, dass kein 1‑Euro Job zu bil­lig, kei­ne Sank­ti­ons­maß­nah­me zu hart sein kön­ne – bis hin zur 100%-igen Ent­zie­hung aller staat­li­cher Unter­stüt­zung ein­schließ­lich des Wohn­gel­des, also die Ent­las­sung in die Obdach­lo­sig­keit. Auch zur poli­ti­schen Ver­fol­gung kann es ein­ge­setzt wer­den, bei der Jagd auf soge­nann­te Ver­fas­sungs­fein­de, wäh­rend die weit­ge­hen­de Außer­kraft­set­zung der Ver­fas­sung durch den Staat selbst als legi­tim ange­se­hen wird.

Die Poli­tik und die Macht sind heu­te so anti-auf­klä­re­risch wie eh und je. Neu ist aber das Durch­schla­gen einer sol­chen ideo­lo­gi­schen – im aktu­el­len Fall medi­zi­ni­schen – Agen­da qua­si über Nacht und über den Bereich der Medi­zin hin­aus durch die Gesell­schaft bis hin­un­ter auf das letz­te Refu­gi­um von Frei­heit, das dem ein­zel­nen Men­schen inner­halb der Lohn­ver­hält­nis­se bleibt. Es ist daher eine Par­tei­na­me für die ent­stan­de­ne Gegen­be­we­gung im Sin­ne des Anlie­gens einer Ret­tung der Auf­klä­rung uner­läss­lich. Nicht im Sin­ne einer Feti­schi­sie­rung des Grund­ge­set­zes, der Dekla­ra­ti­on der Men­schen­rech­te, oder des Rechts­staa­tes als ein blo­ßes Ein­for­dern die­ser Rech­te, wie dies bei­spiels­wei­se die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen tun. So ehr­bar deren Pro­test gegen die Grau­sam­kei­ten der Herr­scher der Welt gegen die Unter­ge­be­nen auch ist, man kommt nicht umhin zu bemer­ken, dass die Men­schen­rech­te in die­sem, heu­ti­gen Ver­ständ­nis – bar jeg­li­chen eman­zi­pa­to­ri­schen Gehalts – zu einem Regel­werk für die art­ge­rech­te Hal­tung von Men­schen ver­kom­men sind. Die­se Ver­kür­zung fällt also nicht nur hin­ter die übli­che Legi­ti­ma­ti­on der bür­ger­li­chen Gesell­schaft mit dem an sie geknüpf­ten Gebrauch von Men­schen als Arbeits­kräf­ten zurück, sie kommt ihrer nega­ti­ven Auf­he­bung gleich. Einer Auf­he­bung, die rasch vor­an­schrei­tet und jeden Ein­wand, jedes Pochen auf Selbst­be­stim­mung, unter dem Vor­wand der Pan­de­mie­be­kämp­fung oder einem ande­ren, angeb­lich höhe­ren Gut, nie­der­bü­gelt. Mit die­ser Will­kür tun sich Lin­ke beson­ders leicht, denen Grund- und Men­schen­rech­te heu­te als all­zu »bür­ger­lich« (oder »neo­li­be­ral«, wie oben die TAZ) und ego­is­tisch erschei­nen, wäh­rend jene Bür­ger­li­chen sich wenigs­tens noch die Mühe geben, den Aus­nah­me­zu­stand durch das Her­bei­re­den immer neu­er Droh­ku­lis­sen zu legi­ti­mie­ren. Dass einst die Inter­na­tio­na­le das Men­schen­recht erkämpf­te, haben die­se lin­ken Bevor­mun­der und Elends­ver­wal­ter, so sie davon über­haupt je gehört haben, längst ver­ges­sen. Wenn also Jut­ta Dit­furth also stell­ver­tre­tend für den deut­schen Main­stream twittert,

Was sind das für ekel­haf­te Men­schen, die jahr­zehn­te­lang weder gegen Armut, Aus­beu­tung und Natur­zer­stö­rung, nicht gegen ras­sis­ti­sche Mor­de und Anti­se­mi­tis­mus auf die Stra­ße gin­gen, aber jetzt einen ›FREI­HEITS­KAMPF‹ gegen 1 Virus, Rück­sicht­nah­me und 1 Stück Stoff füh­ren [34],

kommt dar­in genau die eben beschrie­be­ne reak­tio­nä­re Ein­stel­lung zum Aus­druck. Der ver­nünf­ti­ge, anstän­di­ge und pri­vi­le­gier­te Deut­sche, hat nicht für eige­ne Inter­es­sen zu strei­ken oder auf die Stra­ße zu gehen, son­dern nur selbst­los für Umwelt­schutz und ande­re von ihnen abge­seg­ne­ten mora­li­sche Gebo­te ein­zu­tre­ten! In die­sem Zitat ist die per­ver­se Soli­da­ri­tät, mit der kri­ti­sche und selbst­be­stimm­te Men­schen aus­ge­grenzt und ohn­mäch­tig gemacht wer­den sol­len, bes­tens auf den Punkt gemacht.

In die­sem Sin­ne ist die­ses Pam­phlet den schlech­tes­ten, ekel­haf­ten Deut­schen gewid­met: Den­je­ni­gen, die sich nicht vor­schrei­ben las­sen wol­len, was sie zu tun oder zu den­ken haben, und die sich nicht im Zuge einer Ideo­lo­gie ent­mensch­li­chen las­sen; Den­je­ni­gen, die ihrer­seits vol­ler Ekel, voll von gerech­tem Hass auf die ver­lo­ge­ne vor­herr­schen­de gesell­schaft­li­che Moral, die sie trans­por­tie­ren­de Medi­en­land­schaft, sowie die kor­rup­ten polit-öko­no­mi­schen Insti­tu­tio­nen und Eli­ten sind, ob der Zumu­tun­gen die man ihnen auf­er­legt, sowie auf die bereit­wil­li­gen Lakei­en und Denun­zi­an­ten; Den­je­ni­gen, die sich der Dumm­heit und dem Regle­men­tiert­wer­den ver­wei­gern, weil sie den behaup­te­ten Schutz des Lebens als eine wei­te­re Ein­schrän­kung des Lebens erkannt haben, in einer Gesell­schaft die dem Men­schen immer weni­ger zuge­steht, immer weni­ger bie­ten kann, und die ihn nicht ein­mal mehr als Mensch im Sin­ne eines auf­ge­klär­ten Men­schen­bil­des ach­ten kann, weil sie ihn als Sicher­heits­ri­si­ko, als Über­trä­ger von Viren, als Kos­ten­fak­tor oder als poten­ti­el­len Stör­fak­tor und Gefah­ren­trä­ger im Sys­tem ansieht. Gegen Hygie­ne­deutsch­land und sei­ne Experten!

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Verweise

[1] Kow­all et al. Excess mor­ta­li­ty due to Covid-19? A com­pa­ri­son of total mor­ta­li­ty in 2020 with total mor­ta­li­ty in 2016 to 2019 in Ger­ma­ny, Swe­den and Spain. PLoS ONE 16(8): e0255540. 10.1371/journal.pone.0255540

[10] Lau­sen & von Ros­sum. Die Inten­siv Mafia. 2021

[26] M. Postone, Anti­se­mi­tis­mus und Natio­nal­so­zia­lis­mus, ca Ira-Ver­lag, 2005

[28] Hork­hei­mer und Ador­no, Ele­men­te des Anti­se­mi­tis­mus, Abschnitt III.

[33] Hork­hei­mer und Ador­no, Dia­lek­tik der Auf­klä­rung. Begriff der Aufklärung

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