Die Preisfrage: Extraprofite erlauben oder Preiskontrolle einführen?

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In den meis­ten EU-Län­dern und auch in den USA hat eine regel­rech­te Infla­ti­ons­wel­le ein­ge­setzt. Ihre Fol­ge ist ein Absin­ken der Kauf­kraft der um Lohn Täti­gen, wobei die Gering­ver­die­ner am meis­ten betrof­fen sind, trifft die Teue­rung doch sehr wesent­lich Lebensnotwendiges.

Da ist zum einen der Weg zur Arbeit, der sich für viel zu vie­le eben nicht mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln erle­di­gen läßt. Die Sprit­preis­stei­ge­run­gen tref­fen die­se hart, wobei das aus­schließ­lich Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne sind, die da schla­gend wer­den. Denn weder beim Bedarf noch bei der För­de­rung hat sich irgend­et­was geän­dert, seit der 2014 in der Ukrai­ne begon­ne­ne Krieg noch hei­ßer als zuvor wur­de. Noch immer gibt es kei­ne von der USA anbe­foh­le­ne EU-Sank­tio­nen auf dem Gebiet der Ener­gie, wobei hin­zu­kommt, daß 2008 die Roh­öl­prei­se höher waren als jetzt.

Beim Gas­preis, wo stel­len­wei­se bereits eine Ver­dop­pe­lung des Prei­ses von Ver­tei­lern bekannt gemacht wur­de, ist eben­falls kein mate­ri­el­ler Grund aus­zu­ma­chen dafür. Denn aus der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on kommt unge­bro­chen alles, was bestellt wird, auch über die Pipe­line, die durch die Ukrai­ne führt. Wobei die Ukrai­ne schlecht bera­ten wäre, das abzu­dre­hen, sind doch die Durch­lei­tungs­ge­büh­ren aktu­ell die ein­zi­gen rea­len Staatseinnahmen.

Geän­dert hat sich eigent­lich gegen­über dem Vor­jahr nur, daß die EU mit­tels Regle­ment ver­fügt hat im letz­ten Som­mer, Gas­prei­se sei­en wie Strom­prei­se an der Ener­gie­bör­se fest­zu­set­zen und nicht über lang­fris­ti­ge Ver­trä­ge wie bis­her. In die­sen hat sich der Preis nicht ver­än­dert, aber es ist natür­lich für einen Impor­teur ein hoch will­kom­me­ner Extra­pro­fit, wenn er auf der Bör­se den vier­fa­chen, ja zehn­fa­chen Betrag erlö­sen kann wie den, den er laut Ver­trag dem Lie­fe­ran­ten zahlt.

Höhe­re Ener­gie­prei­se schla­gen sich natür­lich sofort durch auf die Lebens­mit­tel­prei­se. Denn selbst nicht ver­ar­bei­te­te Lebens­mit­tel müs­sen unter Ein­satz von Ener­gie geern­tet, trans­por­tiert und ver­teilt wer­den. Bei ver­ar­bei­te­ten Lebens­mit­teln – den­ken Sie z.B. an Nudeln – kommt noch mehr Ener­gie­ein­satz hin­zu. Logi­scher­wei­se kön­nen die­se Kos­ten weder von den Her­stel­lern noch von den Ver­ar­bei­tern geschluckt wer­den. Zah­len muß der hung­ri­ge Kun­de. Lei­der ist das Den­ken in Zusam­men­hän­gen viel zu vie­len abhan­den gekom­men, um dies auf den ers­ten Blick zu schnal­len. Es wird halt kein ein­zi­ges Pro­dukt in den Super­markt gebeamt.

Vernunft geht nur gegen die EU

Wer Spe­ku­la­ti­ons­ge­win­ne fürs Groß- und Finanz­ka­pi­tal nicht als das Nor­mals­te in der Welt ansieht, hat inner­halb der Vor­schrif­ten­welt der EU lei­der kei­ne Mög­lich­keit dage­gen vor­zu­ge­hen. Denn das ers­te, was zu tun ist, ist die Ener­gie­ver­teue­rung zurück­zu­dre­hen. Das ist mit einer Preis­fest­set­zung an der Bör­se nicht durchsetzbar.

Es braucht also den Mut, das nicht zuzu­las­sen und wei­ter­hin die Prei­se für Ener­gie über lang­fris­ti­ge Ver­trä­ge zu regeln. Die unga­ri­sche Fidesz-Regie­rung tut das und zieht sich damit natür­lich den Zorn der EU-Kom­mis­si­on auf sich. Zudem darf sich Pre­mier Orban als Dik­ta­tor bezeich­nen las­sen, wor­aus vor allem der Neid all jener Par­tei­füh­rer spricht, die weit von abso­lu­ten Mehr­hei­ten bei Wah­len sind und selbst in Drei­er­ko­ali­tio­nen nicht auf einen der­ar­ti­gen Pro­zent­satz an Zustim­mung an der Wahl­ur­ne kommen.

Unter Ver­weis auf lang­fris­ti­ge Ver­trä­ge, bei denen sich die Preis­ge­stal­tung nicht ver­än­dert hat, ist in Ungarn der Gas­preis dort geblie­ben, wo er davor auch war. Sel­bi­ges ist bei Ben­zin 95 Oktan und bei Die­sel gesche­hen, die preis­ge­re­gelt bei 480 Forint pro Liter gede­ckelt sind, was 1,29 € ent­spricht. Die­ser Preis gilt für 50 Liter je Tank­vor­gang für in Ungarn zuge­las­se­ne Fahr­zeu­ge bis 7,5 t und für Tou­ris­ten­fahr­zeu­ge bis 3,5 t. Dar­über ist an Spe­zi­al­tank­stel­len zu tan­ken, wo ein um 100 Forint höhe­rer Preis gilt. Wie beim Gas hat Ungarn für Ben­zin und Die­sel lang­fris­ti­ge Lie­fer­ver­trä­ge mit Fir­men aus der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on, was auch das Durch­führ­ver­bot für Waf­fen in die Ukrai­ne zu ebe­ner Erde und im Luft­raum erklärt. Und schon wie­der ist die EU-Kom­mis­si­on ver­är­gert, weil da wer auf wei­ter­hin gute Bezie­hun­gen besteht mit dem, der als »Feind« aus­ge­ru­fen ist.

Nach­dem in Ungarn so das Pro­blem der Ener­gie­prei­se sich nicht stellt, gilt es zu ver­hin­dern, daß trotz­dem ver­sucht wird, über Stei­ge­run­gen der Lebens­mit­tel­prei­se unge­recht­fer­tig­te Extra­pro­fi­te ein­zu­schie­ben. Des­halb hat die Regie­rung einen Preis­s­top für sechs Grund­nah­rungs­mit­tel ver­fügt: Schwei­ne­fleisch, Hüh­ner­fleisch, wei­ßer Zucker, wei­ßes Mehl und Weiß­brot, unga­ri­sche Papri­ka und Son­nen­blu­men­öl. Das sind alles Din­ge, bei denen Ungarn Selbst­ver­sor­ger ist. Aber schon wie­der ist die EU-Kom­mis­si­on höchst auf­ge­bracht, wird doch mit einer Preis­kon­trol­le gegen das neo­li­be­ra­le Markt-Dog­ma verstoßen.

Mut gewinnt

Die Bevöl­ke­rung aber freut sich und dank­te es der Regie­rungs­par­tei mit zusätz­li­chen 5% Stimm­an­teil bei den am ers­ten April­sonn­tag abge­hal­te­nen Par­la­ments­wah­len, wo die Fidesz gegen die von der EU ali­men­tier­te Sechs-Par­tei­en-Alli­anz von Rechts­ex­trem bis zur Sozi­al­de­mo­kra­tie zu bestehen hat­te. Wer das davor Auf­ge­zähl­te nicht weiß oder nicht wis­sen kann, weil es in der hie­si­gen Bericht­erstat­tung nicht ver­kommt, kann nicht ver­ste­hen, wie das mög­lich ist.

Aller­dings ist das, was in Ungarn in die Pra­xis umge­setzt wur­de, genau der rich­ti­ge Weg, um den Schaf­fen­den erfolg­reich über die Run­den zu hel­fen in die­ser total ver­rück­ten Zeit, ohne sie zu Almo­sen­emp­fän­gern zu degra­die­ren. Es braucht nur den Mut dazu, der EU-Kom­mis­si­on die Stirn zu bie­ten. Die­sen Mut kön­nen und sol­len wir natür­lich auch von den jewei­li­gen Regie­run­gen ande­rer Län­der einfordern!

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