Vorbemerkung
Aber es stimmt nicht, dass sich vor ihm noch niemand über die Ursachen des Versagens der Linken Gedanken gemacht hätte. Der hier erneut veröffentlichte Artikel erschien ursprünglich am 25. März 2021 im Freien Funken, dem damaligen Publikationsorgan der Freien Linken. Er sucht die Hauptursachen des Versagens nicht in einer falschen Ideologie, sondern in eng zusammenhängenden historischen, psychologischen und soziologischen Fakten.
In einem Anhang wird auf die Entwicklung seit dem März 2021 und auf die Argumente von Wilfried Schwetz genauer eingegangen.
Vorwort
Um die Frage zu beantworten, warum die bundesdeutsche Linke in Corona-Krise zum großen Teil versagt hat, muss zunächst geklärt werden, was die Linke eigentlich ist. Das geht nur durch einen Blick in die Geschichte. Als Versagen wird hier die nahezu flächendeckende Zustimmung der Linken zu den Corona-Zwangsmaßnahmen verstanden, die auf die Etablierung einer Diktatur der aggressivsten Teile des globalen Monopolkapitals hinauslaufen.
Inhalt:
- Die bundesdeutsche Linke bis 1989
- Die konterrevolutionäre Offensive
- Das Epochenjahr 1989 und der Niedergang der Linken
- Die neuen Biedermenschen
- Warum hat die Linke bei Corona versagt?
- Was tun?
- Neuere Entwicklungen und Entgegnung auf Wilfried Schwetz
- Verwendete Literatur und Filme
1. Die bundesdeutsche Linke bis 1989
In den Ständeversammlungen der frühen Neuzeit saßen Adel und Klerus rechts vom König auf der bevorzugten Seite, das Bürgertum links vom König. Daraus ergab sich die Bedeutung, dass die Rechte Privilegien der Geburt oder des Besitzes verteidigt, die Linke dagegen diese infrage stellte und eine mehr egalitäre Gesellschaft anstrebt.
Als das Bürgertum an die Macht kam, wurde es selbst konservativ. Die Linke war in Deutschland nach 1871 weitgehend mit der Arbeiterbewegung identisch. In der Weimarer Republik standen sich hier die Kommunisten, die eine soziale Revolution befürworteten und die Sozialdemokraten, die angeblich den Kapitalismus durch Reformen überwinden wollten, gegenüber.
Im Faschismus wurden die Organisationen der Linken vernichtet. Nach dessen Niederringung übernahm in der sowjetischen Besatzungszone beziehungsweise der DDR die aus Kommunisten und Sozialdemokraten gebildete SED die Macht. In der BRD wurde die KPD 1956 verboten und Kommunisten zu 10.000den eingekerkert, häufig von den gleichen Richtern, die sie bereits im Faschismus verurteilt hatten.
Die SPD gab 1959 im Godesberger Programm ihren Anspruch auf, den Kapitalismus durch Reformen überwinden zu wollen und akzeptierte diese Produktionsweise vollständig. Sie vollzog damit ihre Politik seit 1918 programmatisch nach. Nun bezeichnete sie sich nicht mehr als Arbeiterpartei, sondern als große Volkspartei der Mitte. Zwar gelang es den Gewerkschaften noch bis 1989 in zum Teil harten Kämpfen, den Arbeitern einen Anteil am gestiegenen gesellschaftlichen Wohlstand zu sichern, aber als politischer Faktor spielte die traditionelle Arbeiterbewegung seit 1956 keine Rolle mehr.
Das bedeutete aber noch lange nicht, dass die Linke völlig von der Bildfläche verschwunden wäre, auch wenn es vielleicht ein Jahrzehnt lang so aussah. Denn in den späten 60er Jahren entstand aus der Studentenbewegung die Neue Linke.
Zuerst sammelte sie sich im SDS, dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund. Er war ursprünglich die Studierendenorganisation der SPD, aber seine Mitglieder wurden 1961 aus dieser Partei ausgeschlossen. Der SDS führte zahlreiche Aktionen für eine fortschrittliche Hochschulreform, zur Unterstützung der Befreiungsbewegung in Vietnam und gegen die Springerpresse durch. Er war wesentlich für eine Renaissance des gesellschaftskritischen Denkens und des Marxismus verantwortlich.
Damit schuf er die Voraussetzung für die Gründung von maoistischen Kleinparteien wie dem KB, dem KBW und der KPD/ML[2]. Diese wurden allerdings erst in den 70er Jahren, nach Auflösung des SDS, voll wirksam. Der Begriff Kleinpartei bezieht sich hier auf den Vergleich mit den großen Volksparteien CDU/CSU und SPD, in denen damals mehr als 500.000 beziehungsweise eine Million Menschen organisiert waren. Eine solche Kleinpartei kann zu Beginn der 70er Jahre durchaus 10.000 aktive Mitglieder und Sympathisanten umfasst haben.
Diese in ihrem Kern aus Studierenden bestehenden Parteien setzten sich das Ziel, die Arbeiterklasse für ihr Programm zu gewinnen. Trotz gewisser Anfangserfolge etwa bei Kämpfen gegen Fahrpreiserhöhungen scheiterten sie. Denn in dieser Zeit stiegen die Löhne merklich und der Sozialstaat wurde ausgebaut. Deshalb war das politische System der BRD stabil.[3] Immerhin: Viele Studenten, die in die Betriebe gegangen waren, um dort revolutionäre Ideen zu verbreiten, wurden Betriebsräte und belebten den gewerkschaftlichen Kampf.[4]
Nach dem deutschen Herbst 1977 waren die maoistischen Parteien diskreditiert, obwohl sie den Terrorismus ablehnten. Hierzu trug auch bei, dass einige von ihnen jede Wendung des späten Maoismus mitmachten, darunter die umstrittene Drei-Welten-Theorie, nach dem die Sowjetunion und die USA gleichermaßen imperialistische Mächte seien. Dies führte dazu, dass zum Beispiel der KBW den Aufrüstungskurs der BRD gegen die Staaten der WVO[5] unterstützte. Außerdem betrieben die Maoisten häufig einen massiven »Kaderverschleiß«, in dem ihren Mitgliedern ein Engagement bis an die körperliche Leistungsgrenze abverlangt wurde. Das geht einige Jahre gut, wenn es die Hoffnung gibt, dass die Revolution kurz bevor steht. Bewahrheiten sich entsprechende Vorhersagen aber nicht, sind Frust und Mitgliederschwund unvermeidlich.
Im Jahr 1968 tolerierte die Bundesregierung die Neugründung der 1956 verbotenen KPD als Deutsche Kommunistische Partei DKP. Das Parteiverbot der KPD wurde aber nicht aufgehoben. Das hat zur Folge, dass die Bundesregierung die DKP und alle sozialistischen/kommunistischen Parteien und Organisationen jederzeit ohne ein weiteres aufwendiges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht allein per Rechtsverordnung als Nachfolgeorganisation der KPD verbieten und ihre Mitglieder erneut einkerkern kann.
Die DKP gab das von der KPD verfolgte Ziel einer sozialen Revolution in Westdeutschland auf und orientierte darauf, den Kapitalismus durch Reformen zu überwinden. Sie nutzte hierzu das Schlagwort der antimonopolistischen Demokratie. Die DKP nahm damit die Position im Parteienspektrum ein, die die SPD 1959 aufgegeben hatte. Trotz einiger Anfangserfolge gelang es der DKP genauso wenig wie den K‑Gruppen, einen Massenanhang zu gewinnen.
In den 80er Jahren begann die Hochzeit der Neuen sozialen Bewegungen. Darunter versteht man Ein-Punkt-Bewegungen wie die Frauenbewegung, die Schwulen/Lesben-Bewegung, die Umweltbewegung, die Anti-Atom-Bewegung und die Friedensbewegung.
Die soziale Frage stand bei diesen Bewegungen nicht mehr im Mittelpunkt des Interesses. Sie wollten vielmehr die Situation einer bestimmten Personengruppe wie der Frauen verbessern oder konkrete Probleme lösen. Dabei stellten sie trotz teilweise radikaler Rhetorik den Kapitalismus im Grunde genommen nicht mehr in Frage.
Hierzu muss betont werden, dass die Kritikpunkte vieler dieser Bewegungen gerechtfertigt waren. So wurden Frauen noch in den 70er Jahren stark diskriminiert und rechtlich benachteiligt etwa durch Bestimmungen im BGB, nachdem der Ehemann das Haupt der Familie ist. Abtreibung war verboten.
Bei dem starken Wirtschaftswachstum der 50er bis 70er Jahre war der Umweltschutz vernachlässigt worden. Negative Effekte dieses Wachstums auf die Umwelt zeigten sich praktisch allerorten, etwa durch Verschmutzung der Gewässer, der Anreicherung von gefährlichen Chemikalien in der Umwelt wie DDT[6], dem sauren Regen, der das Waldsterben auslöste, der Zerstörung der Ozonschicht durch FCKW[7]s, der zunehmenden Zersiedlung, der Verbauung wertvoller Biotope etwas beim Rhein-Main-Donaukanal, der geplanten Zerstörung der Donauauen bei Wien durch ein Wasserkraftwerk etc. Nicht zu übersehen ist aber, dass viele Aktionen der Umweltbewegung bereits schon damals Nimby[8]-Charakter trugen. So waren die Anwohner der Gemeinden um den Frankfurter Flughafen wegen des zunehmenden Fluglärms strikt gegen die Startbahn West. Aber gerade diese Anwohner im wohlhabenden Speckgürtel Frankfurts werden den Flughafen durchaus häufig genutzt haben, um in den Urlaub zu fliegen oder um Geschäftsreisen anzutreten. Mit der massiven Medienkampagne zum Waldsterben in den 80er Jahren sehen wir die erste bundesdeutsche mediale Angstkampagne, bei der ein tatsächlich existierendes Problem mit Hilfe aktivistischer Wissenschaftler und hysterischer Medien massiv aufgeblasen wurde. Die Anti-Atom-Bewegung verbreitete häufig irrationale, wissenschaftlich keineswegs gerechtfertigte Strahlenangst. Dies steht in einem Zusammenhang mit der schweren Wirtschaftskrise von 1975, die eine lange Welle mit depressivem Grundton einleitete. Der bis dahin dominierende Fortschrittsoptimismus wich einer stark pessimistischen Stimmung, in der verschiedene Formen des Irrationalismus aufblühten.
Die Autonomen spielten unter den neuen sozialen Bewegungen eine ganz besondere Rolle. Der Begriff leitet sich ab vom italienischen Autonomia Operaio, also Arbeiterautonomie. Darunter verstand man Gruppen, die links von der sozialdemokratisierten Kommunistischen Partei Italiens KPI standen. Sie strebten in den 70er Jahren die soziale Revolution an. Diese Gruppen waren aber nicht per se anarchistisch orientiert wie die späteren deutschen Autonomen. Potere Operaio (»Arbeitermacht«) und Lotta Continua (»Der Kampf geht weiter«) zum Beispiel waren marxistische Arbeiterorganisationen.
In den 70er Jahren versuchten einige Linke, die Theorie und Praxis des Operaismus auf die BRD zu übertragen. Schwerpunkte der bundesdeutschen Operaisten, nun Autonome genannt, waren Westberlin und Frankfurt am Main.
In Frankfurt erlitten die Autonomen schon nach wenigen Jahren weitgehend Schiffbruch. So versuchte die Gruppe um Joschka Fischer die Arbeiter der Opelwerke in Rüsselsheim zur Revolution zu überreden und scheiterte vollkommen. Besetzte Häuser wurden konsequent geräumt und die meisten der ehemaligen Autonomen nisteten sich dann bei den Grünen ein. Aber das ist eine andere Geschichte.
In Westberlin dagegen konnten sich die Autonomen während der ganzen 80er Jahre gut entwickeln und es entstand eine große Szene, die in vielerlei Hinsicht maßgeblich wurde für den Habitus der heutigen »Linken«.
Dies hat mit der besonderen politischen Situation zu tun. Westberlin war ein Teil der ehemaligen deutschen Reichshauptstadt Berlin, das mitten in der DDR lag. Die Bundesrepublik hatte wegen der Vorbehaltsrechte der Alliierten keine volle Kontrolle über das Territorium. In den 60er und 70er Jahren schrumpfte die Bevölkerung. Zahlreiche Menschen zogen in die Bundesrepublik. Deshalb standen in den Innenstadtbezirken mit Mietskasernen viele Häuser leer. Dieser Leerstand wurde durch skrupellose Bodenspekulanten verschlimmert.
Zu Beginn der 80er Jahre gab es in Westberlin eine sehr große Welle an Hausbesetzungen, die im Unterschied zu Westdeutschland nicht geräumt wurde. Dies lag einerseits daran, dass sich die Hausbesetzer militant gegen jede Räumung wehrten und so die Polizei langsam an ihre Grenzen brachten, aber auch daran, dass Kapitalinteressen wegen der besonderen Lage Westberlins nicht in dem Maße durch diese Besetzungen betroffen waren wie in der eigentlichen BRD. Besetzer waren einerseits Studierende, aber auch Sozialhilfebezieher, die hier ohne Miete relativ gut leben konnten.
Die Berliner Autonomen waren in den 80er Jahren höchst aktiv. Ständig gab es militante Demonstrationen, die regelmäßig zu Straßenschlachten mit der Polizei führten. Sie reisten zum Beispiel nach Brockdorf und Wackersdorf und gaben der ursprünglich reaktionären, erzbürgerlichen Anti-Atom-Bewegung die notwendige Durchschlagskraft, mit der sie das bundesdeutsche Atomprogramm stoppen konnte. Einige Gruppen betätigten sich im so genannten Mikroterrorismus. So wurden in dieser Zeit massenhaft Strommasten gesprengt und Bankfilialen »abgefackelt«.
Um eine Infiltration der autonomen Szene durch Geheimdienste zu verhindern, verzichtete man auf jede formelle Organisierung. Neulinge in der Szene kamen nur durch persönliche Bekanntschaften, Liebschaften und wenn sie sich bewährt hatten in die entscheidenden Gruppen, deren Existenz in der Öffentlichkeit noch nicht einmal bekannt war.
Die autonome Szene zog in den 80er Jahren wegen ihrer aufregenden Aktionen viele junge Menschen beiderlei Geschlechts an. Männer flohen vor dem Wehrdienst nach Westberlin, Frauen häufig aus der Enge ihrer heimatlichen Dörfer und Kleinstädte. Anziehend wirkte nicht nur die abenteuerliche Lebensweise der Autonomen oder die vielen Partys, sondern auch der ungezwungene, egalitäre und wertschätzende Umgang der Menschen miteinander, auch der beiden Geschlechter. Das gilt insbesondere für die ersten Jahre.[9]
Im Laufe der Zeit etablierten sich jedoch eigene Normen und Bräuche, die häufig ebenso einengend wirkten wie diejenigen, aus der die Menschen geflohen waren. Dies hat folgenden Hintergrund: Wegen der fehlenden formellen Strukturen musste jeder, der in der Szene mitmachen wollte, sozusagen eine intensive Lehrzeit durchmachen, welche durch Konkurrenz um Aufmerksamkeit zu einer neuen Normierung führte. Diese Normierung reichte bis zur Kleidung, zu bestimmten Sprechweisen etc. Hier sind Ursprünge vieler Verhaltensweisen zu suchen, die die heutige »Linke« ausmachen und die inzwischen längst zu einem Herrschaftsinstrument geworden sind:
- Hypermoral
- Striktes Verbot bestimmter Begriffe, Political Correctness
- Harter Kampf der Frauen gegen die Männer.
Es wurde etabliert: Wer der Linken angehören will, muss der Szene angehören. Alle, die das nicht tun, sind keine Linken, sondern »Normalos«, die man bestenfalls ignoriert, aber meistens verachtet. Darunter natürlich die Angehörigen der Arbeiterklasse, die die Autonomen ja ursprünglich agitieren wollten.[10]
Hintergrund der neuen sozialen Bewegungen waren Veränderungen in der Struktur des Kapitalismus. Noch Ende der 60er Jahren waren Bräuche, Gesetze, Sexualmoral, Habitus und der psychische Apparat des Menschen an der kargen Zwischen- und unmittelbaren Nachkriegszeit orientiert. Inzwischen hatte der Konsum jedoch stark zugenommen. Er bildete die Basis für ein erfüllteres Leben, das aber wegen des zurückgebliebenen Überbaus und des ebenfalls in den frühen Lebensjahren ausgeprägten psychischen Apparats von den meisten Menschen nicht wahrgenommen werden konnte. Eine neue Generation, die in der Nachkriegszeit, also im Wohlstand aufgewachsen war, rebellierte gegen diese Zumutungen.
Unter bestimmten Umständen kann diese Rebellion zu einer sozialen Revolution führen. Dies geschieht dann, wenn sich die Studentenrevolte mit den bisher gewaltsam zurückgestauten sozialen Forderungen der Arbeiterklasse verbindet, wie im Mai 68 in Frankreich. Der durch die Aktionen der Studenten ausgelöste Generalstreik stellte ernsthaft die Machtfrage und er hätte vermutlich ohne den Verrat der KPF[11] zum Sturz der kapitalistischen Ausbeuterordnung in Frankreich geführt.
In der BRD waren die Verhältnisse nicht so weit fortgeschritten. Aber auch hier gestaltete die sexuelle Revolution in wenigen Jahren das Sexualleben der Menschen gründlich um und ermöglichte denjenigen, die die neuen Chancen wahrnehmen konnten, ein wesentlich glücklicheres Leben. Die Hippies wurden zu Vorreitern dieser sexuellen Revolution.
Da materieller Wohlstand und soziale Sicherheit gegeben waren, rückten nun andere, bisher vernachlässigte Themen ins Blickfeld wie die inferiore Situation der Frauen, die Diskriminierung der Schwulen und Lesben sowie die vielfältigen Formen der Umweltzerstörung.
Diese Entwicklung finden wir nicht nur im Westen. Da die DDR die konservative Welle der Adenauerära nicht mitgemacht hatte, gab es keine plötzliche sexuelle Revolution, sondern dort eher eine evolutionäre Entwicklung hin zu einer größeren sexuellen Freiheit. Aber auch in realen Sozialismus gab es eine beträchtliche Umweltverschmutzung, die in den 80er Jahre in das Blickfeld einer größeren Anzahl von Menschen geriet. Dass die Parteiführung damit nicht umgehen konnte, hat ihr viel Legitimität gekostet.
Auf jeden Fall wehrten sich konservative Kräfte in den 70er und 80er Jahren mit Händen und Füßen gegen jede Liberalisierung. Dieser Streit wurde auch in den Medien ausgetragen und die 80er Jahre waren für viele Journalisten der Höhepunkt der Pressefreiheit. Sie berichten schwärmerisch, dass es damals – im Gegensatz zum heutigen Einheitsbrei – Zeitungen mit völlig unterschiedlichen Redaktionslinien gab. Allerdings bezogen sich diese Differenzen auf zweitrangige Themen wie sexuelle Freiheiten. Bei Themen dagegen, die die Interessen des Westens direkt berührten, waren sich bereits damals alle Medien von taz bis FAZ einig. So in der Verbreitung von Gräuelpropaganda gegen den realen Sozialismus (»Spielzeugbomben« in Afghanistan, »Gelber Regen« in Laos, »Dorfzerstörungen« in Rumänien etc.). Das unterscheidet sich nicht sehr stark von den heutigen »Giftgasangriffen« und »Fassbomben« des »Diktators Assad«.
2. Die konterrevolutionäre Offensive
Soweit die Entwicklung der Linken in der BRD bis 1989. In anderen Teilen der Welt gab es jedoch Entwicklungen, die sich auf die bundesdeutsche Linke stark auswirken sollten.
In den 70er Jahren erlangte der bereits mehr als 30 Jahre früher von Karl Popper, Milton Friedman, Friedrich August von Hayek und anderen ausgearbeitete Neoliberalismus immer mehr Wirkungsmacht. Diese Lehre richtete sich schroff gegen Gewerkschaften, den Sozialstaat und eine keynesianische Wirtschaftspolitik. Sie brachte das Interesse der Kapitalistenklasse nach einer schlagartigen Erhöhung der Profitrate zum Ausdruck.
Der Neoliberalismus wurde in der BRD bereits mit der »Geistig-Moralischen Wende« unter Helmut Kohl ab 1982 wirksam und radikalisierte sich mit Rot-Grün unter Gerhard Schröder ab 1998 immer stärker.
Im Laufe der Zeit wurde aus einer Wirtschaftstheorie eine totalitäre Weltanschauung, die in alle Poren der Gesellschaft eingedrungen ist. Arbeiter beziehungsweise Arbeitnehmer gäbe es nicht mehr. Jeder sei der Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft. Der Markt sorge immer für die effizienteste Koordination zwischen den individuellen Praxen. Wer auf dem Markt versagt, ist nach dieser Lehre selbst daran schuld und verdient im Grunde genommen keinerlei Unterstützung, weil diese nur einen Anreiz für Fehlanpassungen bieten würde.
Das neoliberale Denken wurde insbesondere in den letzten Jahrzehnten in jedem Bereich der Gesellschaft brutal durchgesetzt:
- In der staatlichen Verwaltung durch die Bewegung des New Public Management
- Im Gesundheitswesen durch das Fallpauschalensystem
- In den Universitäten durch den Bolognaprozess
- In den Schulen durch den bewusst herbei geführten Pisaschock.
- In den Sozialen Sicherungssystem durch Hatz IV, das unter anderem das verhungern lassen von Menschen legalisiert.
Zugleich fegte eine Welle von Privatisierungen durch das Land, an der sich alle Parteien von der Linken bis zur CDU/CSU beteiligt haben. Die Deutsche Bahn ist das einzige Staatsunternehmen, das bisher aufgrund von Protesten seiner Privatisierung entgehen konnte. Dafür wird sie bewusst und absichtsvoll an die Wand gefahren, um sie am Ende doch noch zu liquidieren und damit den Kapitalsammelstellen wie Blackrock zum Fraß vorwerfen zu können.
Hierdurch wurden unwiderruflich Fakten geschaffen. Sie machen die regierenden Parteien austauschbar. An der grundlegend neoliberalen Ausrichtung der Gesellschaft kann keine Partei mehr etwas ändern.
Ursprünglich war der Neoliberalismus mit einer harten, konservativen Gesellschaftspolitik verbunden. Frauen sollten wieder an Heim und Herd zurückgeschickt werden. Denn sie seien angeblich, gelenkt durch staatliche Fehlanreize, für die Verwahrlosung der Kinder, die Tragödie der Familien und das Scheitern der Ehen verantwortlich. Wenn Frauen arbeiten, müssen die Kinder von der Gesellschaft betreut werden, was zu hohen und unnötigen Ausgaben führe (Norbert Bolz 2003).
Staatliche Sozialfürsorge, zum Beispiel für ältere Menschen, ermutige die Familienmitglieder, sich emotional von ihren Familienangehörigen zu lösen. Sie sei somit für die Erosion der Familie verantwortlich (Gary S. Becker 1982).
Staatliche Antidiskriminierungsmaßnahmen, aber auch jede Form staatlicher Gleichstellungspolitik wie der Mutterschutz produzieren angeblich neue Ungerechtigkeiten und verhindern eine effektive Ressourcenallokation. Denn jeder Unternehmer muss sich zwischen seiner Neigung zur Diskriminierung bestimmter Minderheiten (Afro-Amerikaner, Frauen, Homosexuelle etc.) und den Kosten einer solchen Auswahl von Arbeitskräften entscheiden. Kommt es zur freien Preisbildung auf dem Arbeitsmarkt, sinkt der Preis der Arbeitskraft benachteiligter Individuen. Diese niedrigen Lohnkosten veranlassen den Unternehmer, seine Vorurteile zurückzustellen, um in den Genuss der Kosteneinsparung zu gelangen. Wird die freie Preisbildung der Ware Arbeitskraft durch einen Mindestlohn unmöglich gemacht, werden die benachteiligten Gruppen daran gehindert, ihre Arbeitskraft preiswerter als die ihrer nicht benachteiligten Mitbewerber anzubieten. Diskriminierende Arbeitgeber sehen deshalb keinen Anlass mehr, ihre Neigung zur Diskriminierung zu unterdrücken und diese Personen anzustellen, die so überhaupt nichts verdienen.
Diskriminierung ist auch für die Diskriminierten selbst von Vorteil, denn sie liefert zum Beispiel den wegen Unbildung, Kriminalität, ungehobeltem Verhalten, gewerkschaftlicher beziehungsweise politischer Betätigung Diskriminierten wirkungsvolle Anreize, gesellschaftlich wünschenswerte Handlungsweisen zu wählen (Harold Demsetz 1964).[12]
In den 90er Jahren erleben wir mit Gerhard Schröder und Tony Blair das Aufkommen eines linken Neoliberalismus. Der konservative Neoliberalismus wollte den Sozialstaat völlig schleifen und alle Funktionen der sozialen Unterstützung auf die neu gefestigte, patriarchale Familie verlagern. Für eine solche Politik steht zum Beispiel George Bush der Jüngere.
Der linke Neoliberalismus hingegen will den Sozialstaat erhalten, nicht etwa um Bedürftige zu unterstützen, sondern um sie durch brutale Sanktionen und Schikanen fit für den Markt zu machen. Staatliche Kinderbetreuung wurde ausgebaut, um Frauen die Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Hierdurch können die Löhne weiter abgesenkt werden, während auf den Staat Kosten zukommen. Für eine solche Politik stehen Tony Blair, Gerhard Schröder und Angela Merkel.
Da die neoliberale Politik reichlich unattraktiv erscheint, wenn sie pur verkündet wird, braucht sie eine ideologische Verbrämung. Der rechte Neoliberalismus kam unter dem Deckmantel des Evangelikalismus daher, der in den USA sehr stark war und von einflussreichen Kapitalisten bewusst gefördert wurde. Der linke Neoliberalismus bediente und bedient sich für seine Legitimation der politischen Linken, deren Evolution wir jetzt betrachten müssen.
3. Das Epochenjahr 1989 und der Niedergang der Linken
Auf der theoretischen Ebene begann der Niedergang der Linken bereits in den 80er Jahren mit der Postmoderne. Diese von den französischen Philosophen Jean-François Lyotard, Michel Foucault und anderen begründeten Denkschule beschäftigte sich vor allem mit der Dekonstruktion der so genannten Großen Erzählungen. Darunter werden gesellschaftskritische Wissensbestände wie der Marxismus, der radikale Feminismus mit der Matriarchatstheorie und die Psychoanalyse verstanden. Diese Großtheorien hätten sich angeblich völlig diskreditiert. Es bleibe nichts anderes übrig, als einzelne Erscheinungen zu betrachten, die in keinem logischen Zusammenhang zueinander stünden. »Seltsamerweise« sind gesellschaftlich akzeptierte Großtheorien wie der Neoliberalismus von dieser Dekonstruktion vollständig ausgenommen worden.
Es wird immer wieder gemunkelt, dass der amerikanische Geheimdienst CIA bei der Durchsetzung der Postmoderne nachgeholfen hat. Das wäre nichts Neues. Inzwischen ist bekannt, dass die CIA mit dem Kongress für Kulturelle Freiheit in den 50er und 60er Jahren in Westeuropa den Marxismus bekämpft hat, sowjetische »Dissidenten« wie Alexander Solschenizyn massiv förderte und der abstrakten Kunst im Westen zum Durchbruch verholfen hat. Letzteres aus dem einzigen Grund, weil sie von Stalin in der Sowjetunion verboten worden war.
Das Epochenjahr 1989 markiert eine katastrophale Niederlage des Sozialismus und der Arbeiterbewegung. Der von den USA angeführte Westen siegte im Kalten Krieg. Dies bewirkte, dass der Sozialismus scheinbar für immer diskreditiert war.
Das hatte natürlich massive Auswirkungen auf jede soziale Bewegung in der Bundesrepublik. Radikalere Gruppen wie die Reste der K‑Gruppen verschwanden, die Trotzkisten und die DKP gingen noch einmal stark zurück. Der Elan der Autonomen erlahmte.
Auch wenn viele Linke die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Sowjetunion kritisch sahen, so war sie eben doch eine Art Hinterland für sie. Ihre Strategie basierte letztlich auf der Existenz einer Gegenmacht zum Kapitalismus.
Die Wirkungsbedingungen der Gewerkschaften verschlechterten sich nach 1989 rapide. Saß vorher die DDR sozusagen unsichtbar mit am Verhandlungstisch, so fiel das Druckmittel des Sozialismus plötzlich weg. Das Kapital hatte es also nicht mehr nötig, durch hohe Lohnabschlüsse die gesellschaftspolitische Überlegenheit des Kapitalismus zu demonstrieren. Die Arbeiter konnten nun zudem durch Betriebsverlagerungen in die ehemals sozialistischen Staaten oder nach China erpresst werden. Außerdem sorgte die hohe Arbeitslosigkeit nach der bewussten Zerstörung der DDR-Industrie für »Lohndisziplin«. Als Folge dieser Entwicklungen sank der Anteil der Löhne am Nationaleinkommen. Lohnerhöhungen über der Inflationsrate konnten kaum noch durchgesetzt werden.
Die Niederlage des Sozialismus hatte auf die Neuen sozialen Bewegungen widersprüchliche Auswirkungen. Manche wie die Friedensbewegung verschwanden weitgehend.
Waren noch in den 80er Jahren auch radikalere Exponentinnen der Frauenbewegung wie die Matriarchatsforscherin Heide Göttner-Abendroth durch Dozentenstellen und Professuren gefördert worden, allein schon um ein Gegengewicht zum Marxismus zu schaffen, so wurde diese Praxis nach 1989 schlagartig beendet. Die betroffenen Frauen standen praktisch vor dem Nichts, wenn sie bis dahin keine Professur erreicht hatten. Der rechte, anpassungsfähige Flügel der Frauenbewegung wurde in die neoliberale Bewegung des Gender Mainstreaming transformiert, die sich nun vor allem um Frauen in Aufsichtsräten sorgte.
Die Umweltbewegung professionalisierte sich. Smarte junge Umweltmanager trieben sich nun vor allem auf internationalen Konferenzen herum, wo sie die Eliten davon überzeugen konnten, dass der Ökologismus für sie nützlich sein würde. Bei Umweltkampagnen spielten zunehmend Marketinggesichtspunkte eine Rolle und weniger tatsächliche Probleme. Obwohl sich der Zustand der Umwelt merklich verbesserte, wurden diese Kampagnen immer hysterischer, aber auch wirkungsvoller, da sie nun professionell gemanagt wurden.
Die Autonomen beschäftigten sich seit Ende der 80er Jahre zunehmend mit dem Thema Antifaschismus. Das war auch dringend notwendig, denn seit Mitte der 80er Jahre tauchten militante Faschisten in vielen Städten Westdeutschlands auf und bedrohten linke Strukturen. Nach der Konterrevolution von 1989 entstand eine große rechtsextreme Jugendbewegung auch in der ehemaligen DDR. Ihre Angehörigen ermordeten in den folgenden Jahren mehr als 100 Menschen, Ausländer, Obdachlose und Linke. Eine antifaschistische Militanz war also dringend notwendig. Sie richtete sich damals gegen tatsächliche gewaltbereite Faschisten. Wie Untersuchungen im Zusammenhang mit dem NSU nach 2011 zeigten, haben bundesdeutsche Geheimdienste bei der Etablierung dieser neofaschistischen Jugendbewegung massiv nachgeholfen, um das mindeste zu sagen.
Aus der Autonomen entstand die Autonome Antifa, die heute nur noch Antifa genannt wird. Inzwischen tummeln sich in den Antifa-Gruppen die Nachkommen der wohlhabenden Bobos und Hipster (siehe folgendes Kapitel).
In einem engen Zusammenhang mit dieser Entwicklung stand der Aufstieg der Antideutschen. Hervorgegangen aus der Demonstration »Nie wieder Deutschland« von 1990 kurz vor der Wiedervereinigung schlossen die Antideutschen aus dem zunehmenden Nationalismus, der verstärkten Aktivität der rechtsextremen Jugendbewegung und der imperialistischen deutschen Politik in Jugoslawien, dass die Bundesregierung jetzt das Vierte Reich errichten wolle. Dass also eine faschistische Machtübernahme unmittelbar bevorstehe.
Deshalb müsse man jetzt die kapitalistische Normalität gegen die faschistische Barbarei verteidigen. Die Antideutschen wähnten sich in einer Situation wie im Zweiten Weltkrieg.
Im Laufe der 90er Jahre stellte sich heraus, dass die Analysen der Antideutschen nicht zutrafen. Wir wissen nicht genau, was die Kohlregierung unmittelbar nach 1990 eigentlich geplant hat. Wollte man auf Kosten Jugoslawiens den Sprung zu einer neuen Großmacht wagen? Wollte man mit den Faschisten die als bedrohlich empfundene Linke, insbesondere die militanten Autonomen ausschalten? Wie auch immer, diese möglichen Pläne passten auf jeden Fall nicht in das Kalkül der USA und nach 1998, dem Amtsantritt der Schröder-Fischer-Regierung, waren sie Makulatur.
Die Konstrukte der Antideutschen wurden deshalb immer phantastischer und entfernten sich weiter von der Realität. Bald sollte nicht mehr das hypothetische Vierte Reich, sondern ein dubioser »Islamofaschismus« eine tödliche Gefahr für die Welt sein, vergleichbar mit dem Hitlerfaschismus, gegen den eine neue Antihitler-Koalition gebildet werden müsse. Jürgen Elsässer, der damals führende antideutsche Publizist, brachte dies mit der Parole »Fanta statt Fatwa« auf den Punkt. Damit war der Anschluss an die kriegslüsternen US-Amerikanischen Neocons gegeben. Die antideutsche Ideologie führte also zu einer Versöhnung der Linken mit dem neoliberalen Kapitalismus, den man angeblich gegen Schlimmeres verteidigen müsse. Mit den sozialen Veränderungen der Gegenwart beschäftigte sich die Linke nicht mehr. Stattdessen schwelgte sie in der Vergangenheit.
Die Antideutschen, häufig totgesagt, erreichten nach und nach die ideologische Hegemonie über die Linke und später über die Gesellschaft insgesamt. Insbesondere in den Medien sind sie hegemonial. Es wird immer wieder vermutet, dass die bundesdeutschen Geheimdienste hierbei nachgeholfen haben. Immerhin charakterisierte der Verfassungsschutzmitarbeiter und Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen die Antideutschen als Lichtblick in der Verbrechensgeschichte der radikalen Linken.[13]
4. Die neuen Biedermenschen
Nach einigen aufregenden Jahren in der autonomen Szene zum Beispiel führten viele ehemalige militante linke Aktivisten ihr Studium zu Ende und rückten ab den 90er Jahren in Schlüsselpositionen in Medien, Bildung und Staatsapparat ein. Sie blieben häufig in den von ihnen besetzten Häusern wohnen, ließen diese vom Staat legalisieren und wurden unter Umständen sogar zu Besitzern dieser Häuser, die sie nun ggf. selbst vermieteten und dadurch hohe Profite einstrichen. Trotz ihres beträchtlichen gesellschaftlichen Aufstiegs behielten sie einige Habitusmerkmale aus ihrer »Bewegungszeit« bei, was die heutige Linke heuchlerisch und unerträglich arrogant erscheinen lässt. Die ehemaligen linken Aktivisten und ihre Nachkommen bilden die Kerngruppe der linksneoliberalen Milieus.
Der österreichische Soziologe Karl Kollmann (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen deutschen Historiker) hat sich mit diesem Milieu intensiv beschäftigt.[14] Ebenso Sahra Wagenknecht in ihrem Buch »Die Selbstgerechten«.
Nach soziologischen Untersuchungen sind in der BRD ungefähr ein Drittel harte Postmaterialisten, ein Drittel weiche Postmaterialisten und ein weiteres Drittel gehört traditionellen Milieus an, für welche der materielle Konsum der wichtigste Wert darstellt.
Weiche Postmaterialisten haben bestimmte Ideologeme des Postmaterialismus aufgenommen, wie zum Beispiel die Frauenemanzipation oder den Umweltschutz, ohne dass sie aus diesen Themen eine geschlossene Weltanschauung gebastelt hätten.
Allerdings bedeutet diese Unterscheidung nicht, dass für die Postmaterialisten der Konsum nicht wichtig wäre. Die von ihnen hochgehaltenen Werte Individualisierung, Selbstverwirklichung und Mitbestimmung lassen sich nur auf der Basis eines gesicherten materiellen Wohlstandes leben, der ganz selbstverständlich genossen wird. Materialisten gehören meistens der Unterschicht an, für die materieller Konsum nicht selbstverständlich ist. Deshalb wird er von ihnen besonders geschätzt.
Die Postmaterialisten bilden die moderne gehobene Mittelschicht. Sie sind im Journalismus, in der Werbung und PR, in Lehrberufen (Kita, Schule, Universität), in der öffentlichen Verwaltung, bei NGOs und in sozialen Berufen tätig, mit anderen Worten vor allem als Ideologieproduzenten. Beschäftigung direkt in der Industrie etwa als Ingenieur oder Buchhalter wird vermieden. Das ist diesem Milieu nicht kreativ genug.
Dennoch haben Angehörige dieses Milieus hinter den Superreichen die höchste gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit gezeigt. Hochqualifizierte Beschäftigte in der Industrie, sogar Manager, geraten zunehmend ins Abseits. Ihre Interessen, etwa nach guten Geschäftsbeziehungen mit China und Russland werden inzwischen weit weniger berücksichtigt als die moralische Läuterungsagenda der neoliberalen Linken, wenn sie mit den Interessen der wenigen Superreichen übereinstimmt.
Das Großmilieu der neuen gehobenen Mittelschicht, der etwa 25 bis 33 Prozent der Bevölkerung zugerechnet werden können, ist in zwei Submilieus zerfallen:
- Die Bobos, Bourgeois-Bohemien, stellen den Kern der Linksneoliberalen und die Kernzielgruppe der SPD und der Grünen. Sie sind Nachkommen einer selbst liberal und grünen Mittelschicht und führen nun die beruflichen Karrieren ihrer Eltern fort. Sie sind nach eigenem Verständnis »kritisch«, weltoffen und multikulturell.
- Die Hipster sind etwas weniger wohlhabend. Es sind rustikalere Typen. Immer etwas punkig, nerdig oder proletaroid, teilweise ungehobelt und mit traditionelleren Haltungen eingemischt. Der Mann trägt heftige Bärte, große Brillen und gibt sich teilweise bereits der Mainstream-Konsumkultur hin. Essen muss schmecken anstatt trendig zu sein, die Kleidung ist etwas verschlissen, sie darf provinziell und antiquiert aussehen. Hipster sind die Kernzielgruppe der Linkspartei.
Nach ihrem Selbstverständnis sind Postmaterialisten kosmopolitisch und multikulturell, der Nationalstaat wird als eng, dumpf, veraltet empfunden. Heimat klingt autoritär und altbacken, die große, offene, bunte Welt ist eine willkommene Alternative. Sie befürworten das Empowerment von unterdrückten Gruppen wie Frauen, Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Schwarzen und Flüchtlingen. Umweltschutz, Ökologie und Tierschutz haben einen hohen Stellenwert. Biolandwirtschaft, eine vegetarische oder noch besser vegane Ernährung dienen als demonstrative Alternative zur Industriegesellschaft, genauso wie authentische Konsumgüter oder handwerklich hergestellte Dinge. Die Große Industrie wird abgelehnt.
Diskussion, Empathie und demokratisches Aushandeln sind ihnen wichtig. Diese hehren Werte gelten aber nur innerhalb der eigenen Gruppe. Alle diejenigen, die nicht der eigenen Gruppe angehören, die »gestrigen« und lokal denkenden zum Beispiel, werden abgewertet, abgrundtief verachtet, gemaßregelt, umerzogen und sollen am liebsten ganz von der Erde verschwinden.
Denn die Linken haben die neoliberale meritokratische Leistungsideologie, nach dem jeder seines Glückes Schmied sei, übernommen. Arbeitslose gelten demnach als rechts, faul und sie seien selbst schuld an ihrem Schicksal.
Klassisch links ist diese Mittelschicht nicht, auch wenn sie diesen Anspruch erhebt. Die soziale Frage hat für die Postmaterialisten und die sie vertretenden Parteien (SPD, Grüne, Linke) de facto keine Bedeutung mehr[15]. Deshalb wird diese Linke auch als Identitätslinke bezeichnet. Deren politisches Ziel ist eine Läuterungsagenda, die sich vor allem um die Herstellung des moralisch Guten dreht.
Die Identitätspolitik ist der Kernpunkt der linksneoliberalen Ideologie. Sie besteht darin, dass Menschen sich als immer kleinere und skurrilere Minderheiten definieren, die von der Mehrheitsgesellschaft unterdrückt seien. Woraus sich der Anspruch ableitet, ein Opfer zu sein. Hierbei muss es sich allerdings um individuelle Merkmale wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, Hautfarbe oder Ethnie handeln. Sozioökonomische Merkmale wie Armut zählen nicht. Wer ein Mann, weiß und hetero ist, kann seine »Opferrolle« behelfsweise aus seinem Lebensstil ableiten, zum Beispiel als Veganer oder als Angehöriger einer Religion, die nur von Minderheiten vertreten wird.
Mitglieder einer Opfergruppe dürfen nicht kritisiert werden. »Das wird damit begründet, dass Mehrheitsmenschen sich per se nicht in das Innenleben und die Weltsicht einer Minderheit hineinversetzen können, weil sie lebenslang ganz andere Erfahrungen gemacht haben und daher zwischen ihrer Gefühlswelt und jener der diversen Minderheiten unüberwindbare Mauern existieren.«[16]
Solche Kritik gilt als Mikroaggression, die unbedingt zu vermeiden ist. Die Identitätspolitik ist inzwischen von den Universitäten in Parteien, Bewegungen, Kultureinrichtungen und Medien eingesickert. Heute bestimmt diese Art des Denkens den öffentlichen Diskurs. Wer keiner anerkannten Minderheit angehört, muss seither tunlichst darauf achten, Fehltritte zu umschiffen. Hat man einmal nicht aufgepasst, helfen nur Selbstkritik und Buße.
Der Linksneoliberalismus fordert nicht etwa die rechtliche Gleichstellung von Minderheiten, sondern ihre dauerhafte Privilegierung. Dieser Ansatz negiert linke Vorstellungen. Die Linke ging davon aus, dass Menschen ein Recht auf gleiche Lebenschancen haben und diese nicht durch Elternhaus und Ethnie vorbestimmt sein sollten. Gleichheit vor dem Gesetz war nur ein erster, unzureichenden Schritt. Deshalb galt ihr Hauptinteresse sozioökonomischen Strukturen und der Eigentumsverteilung.
Die Identitätspolitik bläst Unterschiede von Ethnien und Geschlechtern zu bombastischen Trennlinien auf, die weder durch Verständigung noch durch Empathie überbrückt werden können. Nicht die Gleichheit, sondern die Unterschiedlichkeit und Ungleichheit der Menschen wird damit zu einem Wert an sich, dem fortan durch Quoten und Diversity Rechnung zu tragen ist. Die Identitätspolitik lenkt die Aufmerksamkeit weg von gesellschaftlichen Strukturen und Besitzverhältnissen und richtet sie auf individuelle Eigenschaften wie Ethnie, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung.[17]
Stand die traditionelle Linke in der Tradition der Aufklärung und setzte auf die Kraft rationaler Argumente, so behauptet die Identitätspolitik, dass eine rationale Debatte nicht möglich sei. Sie überhöht diffuse Empfindungen und mimosenhaftes Beleidigtsein[18].
Damit macht der Linksneoliberalismus eine Organisierung anhand von ökonomischen Kriterien unmöglich. Noch schlimmer: Irgendwann führt er bei der Mehrheit, den vielgeschmähten weißen, alten Männern zu dem Gefühl, die eigenen Interessen ihrerseits gegen die der Minderheiten behaupten zu müssen. Dies ist Wasser auf den Mühlen von rechten Parteien.
Linke leben ihr Gutmenschentum häufig durch Engagement in NGOs etwa gegen die Kernenergie, gegen das CO2 oder für Flüchtlinge aus. Die von ihnen durchgesetzten Forderungen gehen heute meistens auf Kosten der weniger privilegierten Menschen dieser Gesellschaft. Beispiele:
- Aus einer irrationalen Strahlenangst heraus haben die Linken den Atomausstieg und die Energiewende durchgesetzt. Aus der Abschaltung der Kernkraftwerke folgte der Ausbau der so genannten erneuerbaren Energien. Für jedes abgeschaltete Kernkraftwerk müssen als Ersatz 5.000 (!) Windkraftanlagen gebaut werden. So sieht die BRD an vielen Stellen inzwischen auch aus. Die Postmaterialisten haben also trotz ihres Ökologismus ein Naturvernichtungsprogramm von historischen Ausmaßen zu verantworten und zugleich die höchsten Strompreis in Europa. Die negativen Folgen bekommt diese Gruppe aber nicht mit, da sie sich im Alltag kaum jemals aus ihren Szenevierteln der Großstädte hinausbewegt und auch ihren Urlaub niemals in Inland verbringt, sondern an exotischen Locations, wo es keine Windkraftanlagen gibt.
- Aus der kosmopolitischen Grundhaltung der Postmateriellen folgt die Forderung, dass die BRD möglichst viele Flüchtlinge aufnehmen solle. Die BRD als reiches Land müsse sich dies leisten. Sie habe als Industrieland eine Verpflichtung dazu. Nur: Der Zustrom an Flüchtlingen übt einen hohen Druck auf den Wohnungs- und Arbeitsmarkt aus. Allerdings nicht in den Segmenten der Postmateriellen. Allein schon die hohen Mieten in den Szenevierteln verhindern zuverlässig, dass dort Migranten ansässig werden. Oder dass dort die eigenen Kinder allzu häufig mit Migrantenkindern in Kontakt kommen oder etwa gemeinsam eine Schule besuchen. Da hat Multi-Kulti sehr schnell Grenzen. Bei ihren Aktivitäten ignoriert diese Gruppe auch vollkommen, dass die Rettung einzelner Menschen an den ungerechten Strukturen der neoliberal ausgerichteten Weltwirtschaft nicht das Geringste ändert. Ganz im Gegenteil verschärfen enthusiastisch gefeierte Organisationen wie die EU ständig die weltweite Ausbeutung und damit auch die Fluchtbewegungen.
- Aus dem Klimawandel folgt für die Postmateriellen die CO2-Steuer als Allheilmittel. Diese wird vor allem das Autofahren sehr verteuern. Davon ist diese Schicht aber nur wenig betroffen, da man in Innenstadtvierteln lebt und viele Ziele zu Fuß oder mit dem ÖPNV erreichen kann. Das Auto braucht man in Großstädten wie Berlin viel weniger als Menschen, die in Kleinstädten oder auf dem Land leben und häufig lange Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen.
Diese Leute ärgern sich immer stärker über die Arbeiterklasse und die alte Mittelschicht wegen ihrer angeblichen Halsstarrigkeit und Kleinkariertheit, Borniertheit und trägen Dummheit. Trotz aller Erziehung im Fernsehen, das zum Beispiel beharrlich und mitleidsvoll über Flüchtende berichtet und dem alltäglich sich ausbreitenden Spin der Tageszeitungen wollen sie einfach nicht von ihren »Vorurteilen« lassen.
Gruppen, die so sind wie man selbst ist, sind gut, jene, die nicht so sind, sind schlecht und sollen dorthin gehen, wo der Pfeffer wächst. Kleinunternehmer, Start-Ups, Künstler, Handwerker und NGOs sind gut, die Große Industrie, besonders die Chemieindustrie und Kernkraftwerke und die darin beschäftigten Arbeiter sind schlecht.
Es kommen dann solche absurden Zuordnungen zustande wie folgt: »Gentechnik ist rechts, Atomenergie ist rechts, Arbeitslosigkeit ist rechts, Homosexualität ist links, Elektroautos sind links, Dieselfahrzeuge sind rechts, Binnenflugverkehr ist rechts, Internationaler Flugverkehr ist links, Klimawandel ist links, Veganismus ist links, Biertrinken ist rechts, Rockmusik ist rechts, Punk ist links.«
Derartige Zuordnungen ergeben ein beachtliches Schwarz-Weiß-Bild, das keine Nuancen zulässt und den Diskurs mit andersgläubigen Einheimischen von vorne herein unmöglich macht. Die linke Ideologie entspricht in ihrer Rücksichtslosigkeit, Intoleranz, moralischer Selbstgefälligkeit und Diskursverweigerung dem faschistischen Denken, so Kollmann.
Das linksneoliberale Schwarz-Weiß-Denken hat sich in den letzten Jahren noch einmal beträchtlich radikalisiert. Dieser Prozess begann schon vor Corona. Er hat sich aber im Epochenjahr 2020 weiter beschleunigt: Inzwischen werden alle Kritiker der westlichen Politik, sei es nun im Bereich der Außen- oder der Innenpolitik als Rechte, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Holocaustleugner geframt.
Dies gilt zum Beispiel für kritische, investigative Journalisten wie Matthias Bröckers und Ken Jebsen, den mit Berufsverbot belegten Lehrer und Wikipedia-Kritiker Markus Fiedler, die neue Friedensbewegung und sämtliche Kritiker der Corona-Zwangsmaßnahmen.
Da nun alle Feinde der kapitalistischen Elite als Rechte geframt wurden, dürfen sie mit dem gleichen Furor bekämpft werden, als seien sie tatsächlich gewaltbereite Faschisten. Der Staat toleriert dies augenzwinkernd.
Die Arbeiterklasse dagegen hat jede Hoffnung auf eine bessere Welt aufgegeben. Utopien sind nach der historischen Niederlage des Sozialismus 1989 ausgetrocknet (worden). Viele Menschen wünschen sich nur noch, dass ihre Situation nicht noch schlechter wird, als sie das ohnehin schon ist. Sie kann sich gegen die Zumutungen der Postmaterialisten kaum mehr Gehör verschaffen. Ihre Angehörigen sind in den Worten von Rainer Mausfeld Lämmer und keine politischen Kampfhunde wie die Aktivisten linksgrüner Gruppen und NGOs. Sie sind nicht versiert in Auseinandersetzungen, nicht beschädigend, sondern eher zaghaft, scheu und zurückhaltend, wenn es darum geht, die eigene Meinung zu äußern.[19] Das Arbeitermilieu hat im Meinungskampf die schlechteren Karten, denn die Linksneoliberalen haben längst die kulturelle Hegemonie übernommen.
Die Kälte und Gleichgültigkeit der Identitätslinken gegenüber den Interessen und Bedürfnissen der Mehrheitsbevölkerung führt dazu, dass die Anliegen der Linksneoliberalen immer stärker diskreditiert werden. Hierzu gehören zum Beispiel Äußerungen, dass der kleinliche Kampf um Arbeitsplätze und Lebensstandard zurückstehen muss, wenn es um die Zukunft des Planeten geht. Die hypersensible Rücksichtnahme in Sprachfragen hindert die Linksneoliberalen nicht daran, das Feindbild der Boomer, der »weißen, alten Männer«, der zwischen 1945 und 1970 geborenen, offensiv zu pflegen. So wird eine ganze Generation für den Klimawandel verantwortlich gemacht, völlig egal, ob es sich um einen Kapitalisten handelt, der mit dem Privatjet um die Welt düst oder um einen einfachen Arbeiter.
Die neoliberale Klimabewegung Fridays for Future hat den Klimaschutz nicht etwa populärer gemacht, sondern er wird heute von weniger Menschen unterstützt als all die Jahre zuvor. »Die Menschen reagieren allergisch, wenn sie das Gefühl bekommen dass der Klimawandel nur ein Alibi ist, um ihr Heizöl, ihren Strom und ihren Sprit noch teurer zu machen. Auch sind sie es leid, von privilegierten Zeitgenossen für ihren Lebensstil – ihre Diesel-Autos, ihre Ölheizung oder ihr Aldi-Schnitzel – moralisch deklassiert zu werden. Und genau das war passiert: Fridays for Future und der linksliberale Mainstream hatten die Klimadebatte zu einer Lifestyle-Debatte gemacht und die Forderung nach einer CO2-Steuer in den Mittelpunkt gestellt.«[20]
Der Kliamschutz belastet überproportional die ärmeren Teile der Gesellschaft sowie Menschen, die in ländlichen Regionen leben. Folgerichtig ist diese Mehrheit jetzt dagegen, die Fridays for Future-Bewegung weiterhin Einfluss auf die Politik hat.
Dies wiederum führt dazu, dass die Linksneoliberalen im Interesse der tatsächlichen Kapitaleliten die autoritäre Formierung der Gesellschaft umso stärker vorantreiben »Die Zeichen, wo es hingehen soll, stehen ja schon an der Wand: Impfplichten und andere Wohlverhaltensvorschriften, mehr und mehr rechtlich durchgesetzte politische Korrektheit, Bargeldverbot, langanhaltende und intensivierte finanzielle Repression, wirksame Bemautung im Straßenverkehr, hohe CO2-Steuern und ähnliche Dinge.«[21]
Dies schrieb Kollmann vor Corona.
Wie wir aus der Geschichte gesehen haben, waren die Anliegen der ab 1968 entstandenen Neuen Linken ursprünglich progressiv. Sie sind aber unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen in ihr Gegenteil umgeschlagen.
War 1968 der gesellschaftliche Wohlstand noch allgemein vorhanden, so schrumpfte dieser nach vier Jahrzehnten Neoliberalismus zusammen auf die schmale Oberschicht und das linksneoliberale Milieu, also auf ein Drittel der Gesellschaft. Deshalb geraten die postmateriellen Vorstellungen und Wünsche dieses Milieus in einen immer schärferen Gegensatz zu den materiellen Bedürfnissen der weniger privilegierten Teile der Gesellschaft. Die heutigen postmateriellen Forderungen bewirken regelmäßig weitere Verarmungsschübe in den unteren Etagen (Beispiel: Flüchtlinge, Atom- und Kohleausstieg, CO2-Steuer). Sie sind Teil des Klassenkampfes von Oben.
Hatte in den 70er Jahren die Thematisierung von postmateriellen Interessen wie Frauenemanzipation und Umweltschutz das Leben allgemein verbessert, so führte die heutige ausschließliche Konzentration auf diese Themen zu einer völligen Verdrängung der immer wichtiger werdenden sozialen Frage aus dem gesellschaftlichen Diskurs.
Die linke Ideologie, der linke Neoliberalismus mit seiner Identitätspolitik, Ökologie etc. ist zur wichtigsten Stütze des Kapitalismus geworden. Teile der neuen sozialen Bewegungen brachten ihr ganzes Ansehen, ihr Charisma ein, um der erzreaktionären, verstaubten neoliberalen Ideologie ein hippes, modernes Gesicht zu geben. Die Emanzipationsversprechen für unterdrückte Gruppen wurden genutzt, um die brutale Umverteilung von unten nach oben als legitim präsentieren zu können.[22]
5. Warum hat die Linke bei Corona versagt?
Nun müssen wir die Frage beantworten, warum die Linke bei der Aufrichtung des Corona-Zwangsregimes vollständig versagt hat. Aus den obigen Kapiteln ergibt sich, dass die Frage folgendermaßen gestellt werden muss: Warum haben sich die linken, eigentlich links-neoliberalen Milieus und ihre Parteien SPD, Grüne und Linke als besonders empfänglich für die Corona-Propaganda erwiesen?
Bekanntlich war das alte Kleinbürgertum die Kernzielgruppe des historischen Faschismus. Es gelang der Bourgeoisie, dieses Kleinbürgertum entgegen seinen eigenen Interessen als Rammbock gegen die Arbeiterbewegung zu instrumentalisieren. Das Kleinbürgertum war durch ein starkes Überich geprägt und damit besonders autoritätshörig. Seine Angehörigen handelten häufig nach der Devise: Nach oben buckeln, nach unten treten. Deshalb waren sie besonders empfänglich für eine Ideologie, die Ehre, Pflicht, Treue, Autorität und Vaterland betonte.[23]
Diese psychische Konstellation gibt es in der heutigen gehobenen Mittelschicht nicht mehr. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass die heutige Generation besonders Ich-Stark wäre, was nach Sigmund Freud und Wilhelm Reich das wichtigste Kriterium der psychischen Gesundheit ist. Während durch die autoritäre Erziehung zu Beginn des 20. Jahrhunderts in den ihr unterworfenen Kindern ein starkes Über-Ich aufgerichtet wird, wird heute die Ichstärke der jungen Generation möglichst gering gehalten. Dies macht sie genauso autoritätshörig und projektionsgeneigt wie ihre faschistischen Großväter, auch ohne ein strenges Über-Ich.
Im Zeitalter des klassischen Imperialismus (1890 – 1945) konkurrierten mehrere Nationalstaaten erbittert miteinander. Später konkurrierte die von den USA dominierte »Freie Welt« mit der Welt des Sozialismus im Ersten Kalten Krieg (1945 – 1989). Das hierdurch hervorgerufene mörderische Wettrüsten mit seinen zahlreichen technologischen Wettläufen (zum Beispiel: Wettlauf ins All, Nuklearwaffen, Interkontinentalraketen und Raketenabwehr, U‑Boote und U‑Bootabwehr, Überschallflugzeuge, Kerntechnik, Integrierte Schaltkreise) erzwang einen hohen naturwissenschaftlichen Bildungsstandard des Bürgertums und teilweise auch des Proletariats (Facharbeiter). Diese Bildung bewirkte auch eine vergleichsweise hohe Ich-Stärke.
Um die Profite hoch, den Konsum niedrig und die Menschen trotz eines starken Ich in Gehorsam zu halten, war eine sehr autoritäre Erziehung im Interesse des Bürgertums und wurde propagiert. Sie zeichnete sich durch den exzessiven Einsatz von Körperstrafen, eine frühe Reinlichkeitserziehung und Sexualunterdrückung aus. In allen imperialistischen Ländern wurde die später so genannte Schwarze Pädagogik praktiziert. Das Über-Ich war stark ausgeprägt und das Spannungsgefälle innerhalb der Individuen war hoch.
Bereits in der Nachkriegszeit verlor diese autoritäre Erziehung im Zusammenhang mit dem aus Konkurrenzgründen zum Sozialismus gewährten Massenkonsum teilweise ihre Funktion. Die hierdurch ausgelöste Übergangskrise brachte den Kapitalismus um 1968 in einzelnen Ländern wie Frankreich an den Rand des Zusammenbruchs.
Nach 1989 waren die USA die einzige Supermacht. Die meisten der technologischen Wettläufe kamen zum Erliegen. Eine gediegene naturwissenschaftliche Bildung ist seitdem nur noch für eine kleine Elite notwendig. Seit dieser Zeit wird das Bildungsniveau im Westen bewusst heruntergefahren.[24] Um einen weiteren Sozialismusversuch zu verhindern, werden an Schule und Hochschule Übungen im logischen und historischen Denken sehr reduziert. Auch die Naturwissenschaften wurden zurückgefahren. Stattdessen greift nach den neoliberalen Pisa- und Bolognareformen stupides Auswendiglernen großer Stoffmengen immer mehr Raum.
Dies bewirkt, dass ein starkes Ich gar nicht mehr entstehen kann, denn »Wissen und kumulatives Lernen stellen die Ichstärke ja erst her…«[25] Die zu Zeiten Freuds und Reichs sehr wichtige Sexualunterdrückung hat ihre Funktion bei der Erzeugung von Untertanen teilweise verloren. Genauso wie im Mittelalter entsteht ein starkes Ich nicht mehr massenhaft.
Deshalb bedarf es zur Erzeugung der nötigen Projektionsbereitschaft keiner aufwendigen und drastischen Eingriffe mehr. Das Spannungsverhältnis innerhalb der Individuen ist geringer geworden. Die Menschen lassen sich stärker als bisher durch unverstandene Wünsche, Impulse, Emotionen etc. leiten. Dies bedingt natürlich völlig andere Propagandatechniken als zu Zeiten des klassischen Faschismus.[26]
Viele Maßnahmenkritiker wie Kai Struth behaupten, sie hätten intuitiv erkannt, dass die Maßnahmen falsch seien, während die Maßnahmenbefürworter einer kalten Wissenschaft anhängen würden. Das ist eine sehr einseitige Sichtweise. Tatsächlich wurden die Postmateriellen durch Propagandatechniken in den Lockdown getrickst, die vor allem auf Emotionen setzen. So brannten sich die Bilder von den Särgen in Bergamo in das Bewusstsein der Menschen ein. Dagegen kam dann keine noch so wissenschaftliche Argumentation, etwa von Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi mehr an.
30 Jahre Neoliberalismus haben auch in psychischer Hinsicht bei vielen Menschen Verwüstungen angerichtet. Der belgische Psychoanalytiker Mattias Desmet, Professor an der Universität Gent, nennt vier Vorbedingungen, für eine, wie er es nennt, totalitäre Massenformierung:
- Isolation und Vereinsamung der Menschen.
- Kein Sinn im Leben. Überforderung und Burnout im Beruf.
- Frei flottierende Ängste.
- Frei flottierende Unzufriedenheit.[27]
Die Ängste und die Unzufriedenheit sind durch die sich verdüsternde soziale Situation der Menschen, die zunehmende soziale Unsicherheit, die Kälte im Umgang miteinander und die Befürchtung, dass es die eigenen Kinder einmal schlechter haben werden, als man selbst, hervorgerufen worden.
Die tatsächlichen Hintergründe dieser Ängste kommen den Menschen jedoch kaum zu Bewusstsein, denn sie werden von den Massenmedien nicht artikuliert, sondern auf Ersatzobjekte abgelenkt. Das waren in den Jahren vor 2019 die radioaktive Strahlung aus Kernkraftwerken, die »uns alle vergiften« würde, die aufgebauschten Lebensmittelskandale und das »Ultragift« Glyphosat[28]. 2019 ist es das CO2, also die Große Industrie insgesamt und »unsere sündige, wollüstige Lebensweise«. Ab 2020 ist es natürlich das Coronavirus.
Die Menschen sind durch Stress und die allgemeine Unsicherheit des Lebens so stark entnervt worden, dass sie weder die Zeit noch die Möglichkeit haben, die Medien oder die Regierung kritisch zu hinterfragen.
Zugleich stieg das Bedürfnis nach physischer Sicherheit. Dies zeigte sich bereits in den Vorjahren in der immer stärkeren Ausbreitung einer persönlichen Schutzausrüstung (Ski‑, Fahrradhelme) und in der geforderten Härte gegen das Verbrechen[29].
Das heißt, die Initiatoren der Coronahysterie aus dem Umkreis des World Economic Forums haben gezielt und unter Nutzung psychologischer Expertise die Schwächen der neoliberalen Vergesellschaftung ausgenutzt und sie in eine Stärke verwandelt.
Auch aus sozialen Gründen sind die »Linken«, also die Angehörigen der gehobenen Mittelschichten dazu prädestiniert, das Coronanarrativ besonders nachdrücklich zu vertreten:
- Die Medien sind insbesondere auf diese zahlungskräftige Zielgruppe zugeschnitten worden. Journalisten kommen zu mehr 70 Prozent selbst aus dieser Gruppe.
- Die »Linken« glauben fanatisch daran, dass die Mainstreammedien die reine Wahrheit berichten. Medienkritik ist für sie rechts.
- Der wohlhabende Mittelstand, das oberste Drittel der Gesellschaft lebt in großen Häusern und Wohnungen. Sie haben eine gute technische Ausstattung und sie sind, da es sich um Beamte und höhere Angestellte handelt, nicht von den ökonomischen Verwerfungen des Lockdowns betroffen. In einem solchen Lebensumfeld lässt sich auch ein Dauerlockdown gut aushalten.
- Die Postmateriellen sind überwiegend im Sektor der Ideologieproduktion (Medien, Schule, Universität) tätig. Sie leben also hauptsächlich davon, die staatlichen Entscheidungen nach unten durchzureichen und sie dabei gut zu verkaufen.[30]
- Die Postmateriellen zeigten bereits vor 2020 eine zunehmende Intoleranz gegenüber den »verstockten« Unterklassen, die trotz einer intensiven Propaganda einfach nicht einsehen wollten, dass man zum Beispiel die Grenzen für alle öffnen soll oder dass sie wegen des CO2 ihren ohnehin spärlichen Konsum weiter zurückfahren müssen. Daraus folgte die Sehnsucht nach einer Diktatur, die sich bereits 2019 in der Ausrufung von damals noch weitgehend symbolischen Klimanotständen zeigte. Bei dieser Ausrufung waren die linken Parteien SPD, Grüne und Linke am aktivsten.
- Auch den Postmateriellen ist der breitflächige Niedergang der Gesellschaft bereits vor 2020 nicht entgangen. Sie erhofften sich, dass durch den Lockdown endlich ein Ruck durch die Gesellschaft gehen und hierdurch eine Wende zum Besseren gelinge würde. Das ist natürlich völlig irreal. Genau so irreal wie die Kriegsbegeisterung ihrer Vorgänger 1914.
Diese Anfälligkeit erklärt das Verhalten der offiziellen linken Parteien SPD, Grüne und Linke. Die angeblich radikaleren kleineren Organisationen der Kommunisten wie die DKP und die KO (Kommunistische Organisation), der Trotzkisten der Vierten oder Fünften Internationalen und was es sonst noch so gibt, teilen die oben genannten Prämissen und radikalisieren sie gelegentlich noch.
So besetzten Aktivisten der neoliberalen Klimabewegung im November 2019 den Tagebau Jänschwalde. Das vom diesem versorgte Kraftwerk Jänschwalde beliefert auch die Großstadt Cottbus mit Fernwärme. Hätten die Besetzer ihr Ziel erreicht und das Kraftwerk stillgelegt, dann wäre die Heizung und Warmwasserversorgung von Cottbus (100.000 Einwohner) mitten in der Heizperiode zusammengebrochen und dies womöglich für Wochen, da man ein Kraftwerk dieser Größenordnung nicht einfach wieder hochfahren kann. Besser kann die Menschenverachtung der Postmateriellen nicht demonstriert werden.
Der von diesen radikaleren Gruppen angeblich angestrebte Sozialismus hat in der neoliberalen Praxis zum Beispiel bei der Klimabewegung keinerlei Bedeutung und ist nur schmückendes Beiwerk, das nach Belieben abgeworfen werden kann.
6. Was tun?
Die postmaterielle Ideologie ist die Hauptstütze des Neoliberalismus geworden. Daneben hält das Kapital auch noch andere Varianten in Reserve etwa den rechten Neoliberalismus, den die AfD vertritt. Aber er ist gegenwärtig deutlich schwächer als der Linksneoliberalismus.
Es dürfte sehr schwierig werden, die Postmateriellen zu überzeugen. Sie sind gegenwärtig die einzige größere Gruppe, die noch von dem Wirtschaftssystem profitieren und sie werden es deshalb mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Stattdessen muss es unser Ziel sein, diejenigen Gruppen zu überzeugen, die schon vor 2020 zu den Verlierern des Neoliberalismus gehört haben und zwar Arbeiter, Prekäre und Arme. Die Chancen dafür sind besser als je zuvor. Einerseits transformiert sich die Linkspartei, die bisher noch zumindest verbal den Anspruch hatte, die Armen und Arbeiter zu vertreten, nach ihrem Parteitag vom März 2021 immer schneller in einer ökolibertäre Hipsterpartei. Andererseits hat auch die AfD, die bisher als Protestpartei von vielen Arbeitern gewählt wurde, an Glaubwürdigkeit in der Corona-Krise verloren.
Bernhard Hainzlmaier erklärt diese Konstellation wie folgt: »Bisher galten die Oberschichten als deutlich freiheitssensibler als die unteren Sozialschichten. Während die unteren Schichten überwiegend an materiellen Themen wie der Höhe der Verbraucherpreise, Steuerpolitik, Höhe der Mieten, Benzinpreisen, Familienbeihilfe, Arbeitslosengeld etc. interessiert waren, standen für die Ober- und Mittelschichten postmaterialistische Themen wie Umweltschutz, Mitbestimmung, Demokratiepolitik, aber auch Gesellschafts- und Politikkritik im Mittelpunkt des Interesses.
Das Blatt hat sich gewendet. Die Menschen aus den niederen und mittleren Bildungsmilieus, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, halten die herrschende Regierung für eine Regierung der bildungsnahen Schichten, die die Interessen der einfachen Menschen nicht mehr vertritt und zudem versucht, mehr Kontrolle über das Volk auszuüben.«[31]
Diese für Österreich ausgesprochene Analyse gilt auch für die BRD. Einerseits brechen der neoliberalen Linkspartei flächendeckend ihre Strukturen weg, wie zum Beispiel in Sachsen. Andererseits kann die AfD hiervon nur unzureichend profitieren, da sie in der Haltung zu den Corona-Zwangsmaßnahmen herumeiert und den Menschen im sozialen Bereich auch nichts anzubieten hat.
Eine tatsächlich soziale Linke hat gegenwärtig so gute Chancen wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Die programmatische Herausforderung wird es sein, im Rahmen der Kritik an den Corona-Zwangsmaßnahmen eine Kombination aus sozialen und politischen (Freiheits) Forderungen glaubwürdig zu formulieren. Sie muss sich scharf von der neoliberalen Linken abgrenzen. Dabei müssen ihre Verschrobenheiten vernehmlich kritisiert werden, freilich ohne die von ihr angestoßenen progressiven Entwicklungen wie die Frauenemanzipation oder den Umweltschutz zu verwerfen.
7. Neuere Entwicklungen und Entgegnung auf Wilfried Schwetz
Das letzte Jahr hat die im März 2021 gestellte Diagnose leider bestätigt. Mit dem Wechsel vom Corona- und Russland-Narrativ wurden die gesamte Gesellschaft und auch die Linke noch weitaus autoritärer und hysterischer.
Die Politik zensiert inzwischen ganz offen russische Medien und sch… damit auf das Grundgesetz[32]. Die Menschen werden mit einem proukrainischen Propagandaorkan richtiggehend erdrückt. Eine neue »Friedensbewegung« fordert Waffen für die Ukraine. Linkenpolitiker loben die NATO, begrüßen die Kriegsrede von Selenski im Bundestag mit stehenden Ovationen und wollen die Wehrpflicht wieder einführen. Die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock möchte Russland mit brutalen Wirtschaftssanktionen zerstören. Aber sie ist in ihrem bellizistischen Übereifer gerade dabei, die deutsche Wirtschaft an die Wand zu fahren und das nachhaltig. Leipziger Antifas loben das faschistische Asowbataillon. Während die Antifa Rechte bei den Corona-Protesten mit der Lupe sucht, kann sie solche in der Ukraine auch dann nicht entdecken, wenn sie im Donbass 14.000 Menschen ermordet haben.
Schwetz trägt viele wichtige Beobachtungen über das Versagen der Linken zusammen und ihm ist auch zuzustimmen, dass die Ideologien der Identitätspolitik und der Wokeismus fatale Auswirkungen gezeitigt haben. Auch die Verdammung von Heimatliebe durch ein kosmopolitisches Jetset zeigt die totale Abgehobenheit der neoliberalen Identitätslinken.
Offenbar ist für Schwetz die Hauptursache für das Versagen der Linken eine falsche Ideologie, vor allem der im Marxismus enthaltene Materialismus. Darunter versteht man die Ansicht, dass die Materie das Primäre und geistige Erscheinungen wie Ideologien hiervon nur abgeleitet sind.
Schwetz vertritt wohl die gegenteilige Ansicht. Das Versagen der Linken wäre dann hauptsächlich ein ideologisches Problem, das sich mit einer anderen Ideologie beheben lässt. Hier befindet sich der Autor meiner Meinung nach auf dem Holzweg. Wie im obigen Artikel gezeigt wurde, reflektiert die Identitätspolitik die gehobene ökonomische Stellung der heutigen Linksneoliberalen. Da sie ein materielles Interesse an einem Weiter-So haben, wird man sie mit rationellen Argumenten auch nicht von ihrer Ideologie abbringen können.
Tatsächlich ist nicht zu viel Rationalität und Wissenschaftlichkeit bei der Linken das Problem, sonder zu wenig. Linke lassen sich durch staatliche Propaganda leicht entflammen und plappern gedankenlos die von ARD und ZDF vorgegebenen Phrasen nach. Sie tragen zwar ihre angebliche Wissenschaftlichkeit wie eine Monstranz vor sich her, tatsächlich aber sind sie nicht in der Lage, die wissenschaftlich gut begründete Kritik von zahlreichen Medizinern, Psychologen, Philosophen, Statistikern, Soziologen etc. an den Corona-Maßnahmen auch nur zur Kenntnis zu nehmen (zu den Ursachen siehe Kapitel 5). Wissenschaft bedeutet für sie den Glauben an einige medial aufgebaute Starwissenschaftler wie Christian Drosten.
Es versteht sich von selbst, dass es unter den heutigen Linken kaum noch Marxisten gibt. Und die wenigen, die es noch gibt, goutieren nur allzu häufig, wenn eine angeblich marxistische Tageszeitung Lenin zu einem Befürworter der Parole »Grenzen auf für alle« macht, die deutsche Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit als Arbeiteraristokratie schmäht und der angeblich marxistische Fridays for Future-Ableger Change for Future aus Friedrich Engels einen ökologistischen Verzichtsprediger macht. Anstatt selber zu denken, plappern sogar die meisten Marxisten gedankenlos vorgekaute Parolen nach, wenn sie nur irgendwie marxistisch klingen.
Auch von Konsumkritik haben wir gegenwärtig eindeutig zu viel und nicht zu wenig, wie Schwetz denkt. So fordert Fridays for Future zum Beispiel auch ein Energieembargo gegen Russland. Damit würde Deutschland mit einem Schlag 55 Prozent seiner Erdgaszufuhr und 40 Prozent seines Erdöls verlieren. Letztlich führt das zu einem Zusammenbruch unserer industriellen Zivilisation. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Wahnsinnsforderung nicht erfüllt wird. Es könnte kaum deutlicher werden, dass die Rezepte der neoliberalen Klimajugendbewegung die Menschheit schnurstracks in Richtung Mittelalter führen.
8. Verwendete Literatur und Filme
- Hans-Jürgen Bandelt: Die Kulturlinke und ihr Problem mit Grenzen, Bergkamen 2018, pad-Verlag
- Mario Candeias: Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie, Hamburg 2004
- Mattias Desmet, Aussage vor dem Corona-Ausschuss 63 vom 30. Juli 2021, ab 3:41:00. Video von YouTube gelöscht.
- Die Ritterinnen, Regie: Barbara Teufel, 2003
- Nancy Fraser: Vom progressiven Neoliberalismus zu Trump, adamag, im Internet: https://adamag.de/nancy-fraser-progressiver-neoliberalismus-trump, abgerufen am 19.03.2021.
- G. Grauwacke: Autonome in Bewegung, Berlin Hamburg Göttingen 2004
- Fritz Erik Hoevels: Wilhelm Reichs Beitrag zur Psychoanalyse, Freiburg im Breisgau 2001
- Hannes Hofbauer / Stefan Kraft (Hg.): Lockdown 2020
- Rudolf van Hüllen: »Antiimperialistische« und »antideutsche« Strömungen im deutschen Linksextremismus, 05.01.2015, bpb, im Internet: https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-und-antiimperialisten, abgerufen am 19.03.2021
- Karl Kollmann: Die Neuen Biedermenschen, Wien 2020
- Walter Krämer: Die Angst der Woche, München 2011
- Reinhard Kühnl: Faschismustheorien, Heilbronn 1990
- Margareth Kuckuck: Student und Klassenkampf, Hamburg 1977
- Dirk Maxeiner, Michael Miersch: Biokost & Ökokult, München 2009
- Dirk Maxeiner, Michael Miersch: Alles Grün und Gut?, München 2014
- Wilfried Schwetz: Linke und Corona: Wie konnte das passieren? Und was ist die Aufgabe einer Freien Linken?, im Internet: https://magma-magazin.su/magma/2022/04/linke-und-corona-wie-konnte-das-passieren-und-was-ist-die-aufgabe-einer-freien-linken, abgerufen am 03.04.2022.
- Bernd Stegemann: Die Moralfalle, Berlin 2018
- Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, Frankfurt am Main, New York 2021, E‑Buch
Verweise
[1] Wilfried Schwetz: Linke und Corona: Wie konnte das passieren? Und was ist die Aufgabe einer Freien Linken?, im Internet: https://magma-magazin.su/magma/2022/04/linke-und-corona-wie-konnte-das-passieren-und-was-ist-die-aufgabe-einer-freien-linken, abgerufen am 03.04.2022.
[2] KB = Kommunistischer Bund, KBW = Kommunistischer Bund Westdeutschlands, KPD/ML = Kommunistische Partei Deutschlands – Marxisten-Leninisten. Es gab mit der GIM, der Gruppe Internationaler Marxisten, eine nur unwesentlich kleinere trotzkistische Partei.
[3] Margareth Kuckuck: Student und Klassenkampf, Hamburg 1977
[4] Mitteilung des Genossen Walter Grobe.
[5] WVO = Warschauer Vertragsorganisation, das als Reaktion auf die NATO gegründete Verteidigungsbündnis der sozialistischen Staaten; im Westen gewöhnlich Warschauer Pakt genannt.
[6] DDT = Dichlordiphenyltrichlorethan, ein Insektizid mit Chlorverbindungen.
[7] FCKWs = Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Als Kühlmittel eingesetzte Stoffe, die die Ozonschicht der Erde schädigen.
[8] NIMBY: Not in my Backyard. Bewegungen, die heuchlerisch bestimmte Bauten oder Entwicklungen in unmittelbarer Nähe der Protestierenden ablehnen, aber deren Mitglieder diese doch gerne und häufig nutzen, wenn andere als man selbst hierdurch belastet werden.
[9] A.G. Grauwacke: Autonome in Bewegung, Berlin Hamburg Göttingen 2004.
[10] Wer das Lebensgefühl der Berliner Autonomen in den 80er Jahren nachvollziehen will, kann sich den Film „Die Ritterinnen“, Regie Barbara Teufel, ansehen. Der hier angegebene Link führt aber nur zu einem relativ nichtssagenden Trailer: https://www.youtube.com/watch?v=rBD66pQ7G0E
[11] KPF = Kommunistische Partei Frankreichs.
[12] Zitate aus Mario Candeias: Neoliberalismus, Hochtechnologie, Hegemonie, Hamburg 2004, S. 90 und 95.
[13] Rudolf van Hüllen: „Antiimperialistische“ und „antideutsche“ Strömungen im deutschen Linksextremismus, 5.1.2015, bpb, im Internet: https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33626/antideutsche-und-antiimperialisten, abgerufen am 19.03.2021.
[14] Karl Kollmann: Die Neuen Biedermenschen, Wien 2020.
[15] Obwohl entsprechende Forderungen in den Parteiprogrammen noch enthalten sind. Aber sie bleiben totes Papier.
[16] Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, Kapitel: Anerkannte Opfergruppen, zitiert nach der E‑Book-Ausgabe. Deshalb gibt es hier keine Seiten‑, sondern nur Kapitalangaben.
[17] Vgl. Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, Kapitel: Ethnie statt Eigentumsverteilung
[18] Vgl. Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, Kapitel: Mimosenhaftes Beleidigtsein
[19] Karl Kollmann, a.a.o., S. 202.
[20] Sahra Wagenknecht: Die Selbstgerechten, Kapitel: Klimawandel als Alibi
[21] Karl Kollmann, a.a.o., S. 205.
[22] Nancy Fraser: Vom progressiven Neoliberalismus zu Trump, adamag, im Internet: https://adamag.de/nancy-fraser-progressiver-neoliberalismus-trump, abgerufen am 19.03.2021.
[23] Reinhard Kühnl: Faschismustheorien, Heilbronn 1990, S. 121ff
[24] Vgl. Fritz Erik Hoevels: Wilhelm Reichs Beitrag zur Psychoanalyse, Freiburg im Breisgau 2001, S. 321.
[25] Hoevels a.a.O., S. 321.
[26] Vgl. Hoevels a.a.O., S. 321.
[27] Vgl. Mattias Desmet, Aussage vor dem Corona-Ausschuss 63 vom 30. Juli 2021, ab 3:41:00. Video von YouTube gelöscht. Desmet trägt allerdings mit der von ihm vertretenen extremen Variante der Totalitarismustheorie zu dem beklagten Sinnverlust im Leben der Menschen bei. Wenn jeder Versuch, den Kapitalismus durch eine rationellere Gesellschaftsform zu ersetzen, zum Totalitarismus führt, wie er behauptet, braucht er sich über grassierenden Sinnverlust und Resignation der Menschen nicht zu wundern. Desmet will sogar die Oktoberrevolution durch frei flottierende Ängste erklären! Dabei abstrahiert er völlig von der damals großen Armut der russischen Arbeiterklasse und dem 1917 tobenden mörderischen Weltkrieg. Insofern war das Handeln der russischen Arbeiter in höchstem Maße rational und – wie Hoevels zurecht feststellt – durch eine große Ichstärke geprägt, die auch von den Bolschewiki gefördert wurde.
[28] Walter Krämer: Die Angst der Woche, München 2011, Dirk Maxeiner, Michael Miersch: Biokost & Ökokult, München 2009, Dirk Maxeiner, Michael Miersch: Alles Grün und Gut?, München 2014
[29] Diese Härte kann natürlich mit der Identitätspolitik in Konflikt geraten. De facto wird dieser Konflikt dann so gelöst, dass der Verfolgungsdruck der Polizei dann heruntergefahren wird, wenn die Verbrecher einer »Minderheit« angehören, wie zum Beispiel arabische Clans in Berlin.
[30] Das entspricht zwar nicht der Ideologie von den Medien als vierter Gewalt und der Erziehung zu mündigen Staatsbürgern, aber de facto funktionieren die hier genannten Institutionen schon seit Jahren in diesem Sinne.
[31] Bernd Heinzlmaier: Jugendliche als Betroffene der Corona-Pandemie, in: Hannes Hofbauer / Stefan Kraft (Hg.): Lockdown 2020, Wien 2020, S. 244
[32] GG Artikel 5: »Eine Zensur findet nicht statt.«
Danke für diesen umfassenden, sehr interessanten und für mich schlichtweg sehr guten Artikel.
»Links« ist so verwässert und verwaschen, und lebt derart von blossen historischen Reminiszenzen (als etwas dem Anschein nach Veraltetes), dass es schon im Ausgang schwierig wird, die Frage überhaupt zu stellen: Worin denn die SCHWÄCHE dieser Linken besteht. Oder bestand. War DIE LINKE bislang überhaupt je »stark«, KONNTE sie das (selbst nach ihren eigenen, etwa marxistischen, Kriterien) überhaupt sein? – worin hätte eine »Stärke« denn bestehen sollen? Was den Marxismus auszeichnete, war sein MATERIALISMUS, und das begann damit, dass – wie unvollkommen im einzelnen auch immer – eine kollektive PRAXIS entlang der für sie massgeblichen Kategorien in allen wesentlichen Hinsichten verstanden werden sollte; also eine, in die der Verstehenswillige verstrickt war, mit seiner ganzen Existenz, was (neben unendlich viel anderem, ebenfalls Wichtigem) mit zu bedenken war.
Verstehen, Begreifen schliesst zum mindesten ein, dass man sagen kann, was an dem zu Begreifenden WESENTLICH und wichtig ist, aber für was, und welche Zwecke? Nun ja, solche, die sich womöglich mit fortschreitendem Eindringen in die Verhältnisse, in denen man steht, ändern. Die Frage, wer fängt von woher an mit dem Begreifenwollen, ist für das Bedenken der eignen Stellung, auch zu der der andern in dem gemeinsam bewohnten grossen Ganzen, also eine recht »wesentliche«, sie muss ständig mitgeführt werden bei der Betrachtung (wie die im Artikel), welche Gründe andere Handelnde haben, und wie das zu den eignen steht: So entsteht eine »Theorie«, die implizit ständig einen virtuellen Dialog skizziert – oder aber Erklärungen, warum der (noch) nicht (oder nie) zustandekommen kann. In einer Praxis ist nicht alles begründet; vieles erweist sich als korrekturbedürftig, nicht nur von aussen, sondern für die Akteure selbst – sie lernen dazu; dies Lernen heisst, ganz abstrakt, GESCHICHTE, der aktuelle Zustand ist sein höchst vorläufiges Resultat; Tag für Tag ist er das.
Jan Müller hat somit recht, wenn er DIE LINKE überhaupt thematisieren will, und den Blick auf DIE GESCHICHTE (speziell dieser Linken) richtet. Ich denke, dass er dazu auch informierte und durchdachte Standpunkte hat, bloss: Sie stellen allenthalben, in diesem Text, eine Art Leinwand dar, auf die die Betrachtungen des Artikels, wie aus einem Projektor, geworfen werden müssen, um überhaupt sichtbar zu sein. Diese Leinwand ist freilich ihrerseits übersät mit, sagen wir: Voraussetzungen, die in die Bildgebung mit eingehen, indem sie quasi mit-beleuchtet werden, freilich ohne dass das gesagt wird; obwohl dieser Hintergrund immer wieder mal hervortritt. Jan Müller redet aber nicht von diesem Wesentlichen, weil die vorgebliche »Linke«, von der er spricht, es nicht tut. Von daher kann man sich fragen, wie weit man sich dieser »Linken« überhaupt noch zuwenden soll; oder worin denn das Inventar an Gemeinsamkeiten noch bestehen soll, um die Anwendung des Begriffs zu rechtfertigen, die Nazis etwa nannten sich selber auch »Sozialisten«, daran erinnert durchaus die Aneignung des Wortes ANTIFA durch Corona-Gegendemonstranten. Das wäre also noch entschuldbar durch die Themenwahl, man muss von dieser neoliberal verkommenen Linken und dem Etikettenschwindel, den sie verkörpert. irgendwann auch mal reden. Aber auch von PARTEI? Ohne von Staat und Staaten und ihrer imperialen Gewalt-Konkurrenz, Klassen, fortgeschrittener Industrieproduktion und ihrer prekären Globalisierung, Kapitalakkumulation dies- und jenseits der Grenzen, Stellung diverser Bevölkerungsgruppen (sie erscheinen hier sozialogisch als BERUFSGRUPPEN, ihre Interessen als solche von MILIEUS) darin, und dem, was zum aktuellen Weltzustand noch so gehört, mehr als andeutungsweise, wie hier, gesprochen zu haben?
Nun weiss ich ja, dass Jan Müller zu diesen Themen allerhand zu bieten hat. Der Appell geht also nicht so sehr an ihn, als an die Lesenden und Schreibenden dieses Portals, und der gesamten Strömungen der frei-linken Sammlungsbewegung, sich endlich zu dem zu äussern, was wesentlich ist. Wenn man sich da nicht einigt, wird das mit der PRAXIS nämlich nichts.
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PS: In der kurzen Skizze zur Theoriegeschichte fehlen, aus welchem Grund auch immer, zwei, wei ich meine, in Westdeutschland durchaus bedeutsame Gruppen, einmal die Marxistische Gruppe, heute Gegenstandpunkt (in vielem abstrahlend auf nach wie vor bestehende Gruppen wie UmsGanzeBündnis, Gruppen gegen Kapital ud Naton ua), die zum bürgerlichen Staat und infolgedessen zum Imperialismus einiges zu sagen hatte, und aufgrund Mitgliederanzahl (>10T), theoretischem Gehalt, und Präsenz an, vor und in Universitäten UND Betrieben hätte erwähnt werden sollen; dazu, als theoretisches Gebilde, die Wertkritik (Robert Kurz ua), die einige erwägenswerte Kategorien in die immerhin von ihrer Seite durchaus marxistisch gedachte Gesellschaftsanalyse eingebracht hat.