Der derzeitige militärische Niederschlag in der Ukraine ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik der Einkreisung und Isolierung Russlands, die von den USA und ihren europäischen Verbündeten mit Entschlossenheit verfolgt wird.
Diese Politik besteht in der schrittweisen Ausdehnung des Militärapparats der NATO bis unter die Grenzen Russlands, mit der Stationierung tödlicher Waffen und ständigen Militärübungen, die darauf abzielen, dieses Land zu bedrohen und seine Bestrebungen einzuschränken, sich einen eigenen Platz auf dem internationalen kapitalistischen Markt zu erobern.
Ein entscheidender Schlag gegen diese Bestrebungen war der echte Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014, der auf eine klassische farbige Revolution folgte, wie so viele in der Welt, die von westlichen Mächten unterstützt und gestiftet wurde und eindeutig nazifaschistische Züge trug, wodurch dieses Land endgültig in den Einflussbereich der USA und Europas geriet. Dieses Ergebnis hatte sehr harte Konsequenzen für die ukrainische Bevölkerung selbst, durch die Unterwerfung unter die Tränen‐ und Blutrezepte, die vom Internationalen Währungsfonds auferlegt wurden, die endgültige Zerstörung und den Verkauf des Produktionsapparates des Landes, das Eindringen des westlichen Kapitals (vor allem des italienischen), das Industrieanlagen verlagert hat, um eine Arbeiterklasse auszunutzen, die unerhörten Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen ausgesetzt ist. Die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates, die steigende Arbeitslosigkeit und die bestialische Ausbeutung haben die Auswanderung der Ukrainer auf der Suche nach einer Möglichkeit verstärkt, um dem wachsenden Elend zu entkommen. Da die meisten von ihnen Frauen waren, arbeiteten sie als Pflegerinnen und Dienstmädchen in den Häusern der Westler zu Billigpreisen, um den auch in diesen Ländern fortschreitenden Abbau des Wohlstands zu kompensieren.
Die östlichen Regionen des Landes (Donbass) mit ihrer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung versuchten, diesem apokalyptischen Szenario zu entkommen, indem sie ihre Unabhängigkeit erklärten und danach strebten, wieder Teil Russlands zu werden, um dem wachsenden ukrainischen Chauvinismus und der wirtschaftlichen und sozialen Verwüstung, die das Land überzog, zu entgehen. In diesen acht Jahren haben die beiden Republiken, die einer ständigen Aggression des ukrainischen Staates mit Unterstützung von Einheiten offen nazistischer politischer Gruppierungen und der Westmächte ausgesetzt waren, erbitterten Widerstand geleistet und einen sehr hohen Preis in Form von Zerstörung und Tod gezahlt.
Aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, war der ukrainische Antrag auf Beitritt zur NATO und die Erklärungen der Regierung, eine »Endlösung« mit den Unabhängigen im Donbass erreichen zu wollen, wodurch die Minsker Vereinbarungen zum x‑ten Mal gebrochen wurden. Für Russland entspricht dies einer regelrechten Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation und seiner endgültigen Herabstufung zu einer lokalen Macht .
Dies ist die Dynamik der Ereignisse, die zu der aktuellen Krise und dem Einmarsch Russlands in die Ukraine geführt haben.
Es handelt sich um eine defensive Reaktion eines vollkapitalistischen Staates, der angesichts wiederholter Angriffe und fortschreitender Einkreisung seinen eigenen wirtschaftlichen und politisch‐militärischen Einflussbereich schützen will. Aber auch, um seine Versuche zu verteidigen, den Binnenmarkt zu vereinheitlichen, um eine weitere Konzentration seines Kapitals zu schaffen, um aus der Sackgasse eines einfachen Rohstofflieferanten herauszukommen und um der westlichen Finanzkontrolle zu entkommen, die sich durch die Verwaltung der Vermittlung beim Verkauf von Gas und Öl sogar den größten Teil der Gewinne dieses grundlegenden Produktionssektors aneignet.
Sollte dieser Versuch einer fortschreitenden Strangulierung und Verkleinerung Russlands gelingen, wäre das Schicksal seiner Bevölkerung und vor allem des Proletariats viel schlimmer als unter dem von Putin vertretenen Machtblock, wie die Ukrainer in den letzten Jahren und die Russen selbst während der Jelzin‐Ära feststellen konnten, als das Land praktisch an den Westen verkauft wurde. Es gibt also keine Illusionen über die Interessen des von Putin geführten Russlands: erstens die Verteidigung der Bedürfnisse des eigenen nationalen Kapitals und zweitens die Gewährleistung eines Minimums an relativem Wohlstand für die Mehrheit der Bevölkerung, um den inneren sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, da sonst die Gefahr sozialer Unruhen besteht. Aber auch keine Zugeständnisse an das vorherrschende Narrativ: Die russische Invasion in der Ukraine ist nur der jüngste Akt in einem jahrzehntelangen Konflikt zwischen staatlichen und kapitalistischen Mächten, für den unser NATO‐Imperialismus die größte Verantwortung trägt.
Wer diese militärische Eskalation ernsthaft verhindern will, muss sich mit aller Kraft den expansionistischen Zielen der USA und Europas entgegenstellen und die Pläne zur Einkreisung Russlands entlarven, die militärisch durch das NATO‐Bündnis und politisch durch den skrupellosen Einsatz von Diplomatie und Sanktionen sowie durch die Finanzierung von nichtstadliche Organisationen und ähnlichen Einrichtungen betrieben werden, die hinter vermeintlich humanitären und demokratischen Gründen internen Dissens für die Zwecke des Westens anzustiften.
Es ist notwendig, gegen den Einsatz von Truppen und Rüstungsgütern des westlichen Blocks an den Grenzen Russlands zu protestieren, zu der Italien einen entscheidenden Beitrag leistet und die gerade in diesen Tagen unter dem Vorwand der Ukraine‐Krise (die durch die kontinuierliche Erweiterung der NATO nach Osten verursacht wurde) entscheidend verstärkt wurde.
Es muss daran erinnert werden, dass, wenn für uns der wirkliche Kampf zwischen den Ausgebeuteten und allen kapitalistischen Staaten (einschließlich Russlands) stattfindet, der revolutionäre Defätismus in unserem Teil der Welt in erster Linie gegen unsere Staaten und ihren Militarismus gerichtet sein muss, der sich als »gute Gefühle« gegenüber unserer herrschenden Klasse tarnt, während jeder wirkliche proletarische Internationalismus nur durch die Solidarität mit dem Volk des Donbass bestehen kann, das seit Jahren Bombenangriffen und Schikanen aller Art ausgesetzt ist, weil es gewagt hat, den Manövern des NATO‐Imperialismus zu entkommen.
Die Gründe für eine solche Aggressivität der imperialistischen Mächte liegen in den wirtschaftlichen Widersprüchen, die sich aus einem Ausbeutungssystem ergeben, das sie seit Jahrzehnten umschlingt. Um den sinkenden Profiten zu entgehen, erhöhen sie zunehmend den Druck auf die peripheren Völker und Nationen, indem sie die Ressourcen regelrecht ausplündern und nicht davor zurückschrecken, diejenigen militärisch anzugreifen, die sich ihrem Diktat nicht beugen, wie es in den letzten Jahren von Afghanistan bis zum Irak, vom ehemaligen Jugoslawien bis zu Libyen und Syrien geschehen ist, wo die früheren Staatsgebilde und die Volkswirtschaften dieser Länder im Namen der Menschenrechte und des Schutzes eben jener Menschen, die sie militärisch massakrieren wollten, zerschlagen wurden.
Doch inzwischen reicht nicht einmal mehr diese interventionistische und neokolonialistische Politik aus, um die westlichen Volkswirtschaften und die Profite wieder anzukurbeln, auch dank des Widerstands, den diese Völker gegen die Aggressionen, die sie erlitten haben, leisten konnten. Dies ist der Grund, warum seit einigen Jahrzehnten ein Angriff auf die Bevölkerungen und vor allem auf die Arbeitnehmer der westlichen Länder selbst erfolgt. Die neoliberale Offensive im eigenen Land mit dem Abbau des Wohlfahrtsstaates, der Ausbreitung der Arbeitsplatzunsicherheit, der Durchsetzung von immer unerträglicheren Lohn‐ und Arbeitsbedingungen ist nur die Kehrseite der wachsenden Aggression auf internationaler Ebene. Und beide haben dieselbe Ursache: den unstillbaren Profitdurst eines Systems, das auf der Ausbeutung von Menschen durch Menschen beruht. Dies ist das erste Monster, das es zu bekämpfen gilt, um seine zerstörerische und aggressive Jagd auf die Menschheit selbst zu stoppen. Ein Ungeheuer, das nicht zögert, Hunger und Elend, Tod, Plünderung und Zerstörung in der Welt zu verbreiten und dies hinter humanitären Absichten und im Namen einer angeblich überlegenen Zivilisation zu verschleiern. Ein Monster, das, wie wir bei der Bewältigung der angeblichen Covid‐Pandemie gesehen haben, nicht zögert, autoritäre Disziplinierungsinstrumente gegen die Bevölkerungen seiner eigenen Länder einzusetzen, um noch schlimmere Ausbeutungsbedingungen als die bereits bestehenden durchzusetzen und jede organisierte Reaktion im Keim zu ersticken. Eine zunehmend militarisierte Gesellschaft, die auf der erdrückenden Kontrolle ihrer Bürger beruht, von denen verlangt wird, dass sie den übergeordneten Anforderungen der Wirtschaft (das heißt den Profiten) gegenüber völlig loyal und unterwürfig sind, da sie sonst vom zivilen und sozialen Leben ausgeschlossen werden. Die ständige Alarmierung in Notfällen – in deren Namen versucht wird, ungestraft und oft mit Zustimmung der Menschen, die die Opfer sind, immer unerträglichere Maßnahmen der Unterdrückung und sozialen Kontrolle durchzusetzen – ist zur neuen Norm geworden.
Ein Szenario, das wir auch im Zusammenhang mit der Ukraine‐Krise beobachten können. Während die Medienhetze über die Gefahren einer Virusansteckung vorübergehend abklingt, stürzen sich Regierung und Medien bereits auf den neuen Notfall der russischen Bedrohung für das Schicksal Europas und der westlichen Werte. Eine Kampagne, die darauf abzielt, einen Konsens für ihre interventionistische Politik zu schaffen, von der niemand ausgeschlossen werden kann und soll, und die es ihnen gleichzeitig ermöglicht, weitere Maßnahmen zur Disziplinierung und Kriminalisierung Andersdenkender im Inland durchzuführen.
Dieser Strategie muss entschieden entgegengetreten werden, indem jeder Aufruf zur Solidarität und nationalen Einheit im Namen unserer angeblich höheren Werte, die durch den neuen Notstand gefährdet wären, abgelehnt wird. Wir müssen energisch aufschreien und gegen den wirklichen Feind mobilisieren, der durch das kapitalistische System, seine politischen Institutionen und seine internen und externen militärischen Mittel repräsentiert wird, deren Hauptvertreter und Führer genau die unseres Hauses sind: die westlichen imperialistischen Mächte, zu denen Italien als Vollmitglied gehört.
Auflösung des imperialistischen Militärbündnisses NATO
Nein zur Präsenz italienischer Truppen und Rüstungsgüter an den Grenzen Russlands und der Ukraine
Massenmobilisierung gegen den Krieg und den permanenten Ausnahmezustand
Assemblea Militante (Militante Versammlung)
Für Informationen und Kontakt: assemblea_militante@inventati.org
Bild: Logo des NATO Defense College