Reisen unter falscher Flagge

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Die Regie­rungs­chefs drei­er NATO-Staa­ten reis­ten am ver­gan­ge­nen Diens­tag in das bela­ger­te Kiew. Was im Wes­ten als hel­den­haf­ter Ein­satz gefei­ert wur­de, scheint eher aus der Not gebo­ren. Hat­te man der Ukrai­ne das Ein­len­ken gegen­über Russ­land nahe­le­gen wollen?

Die west­li­che Bericht­erstat­tung über den Krieg in der Ukrai­ne wird beherrscht von der Emo­tio­na­li­sie­rung der Vor­gän­ge, Wunsch­den­ken und Wirk­lich­keits­fer­ne. Es kommt den soge­nann­ten Exper­ten, die die Ereig­nis­se zu deu­ten ver­su­chen, nicht in den Sinn, dass Russ­lands Stra­te­gie eine ande­re sein könn­te, als sie selbst anneh­men und nach ihren eige­nen Theo­rien zu erwar­ten wäre. Dabei hat Putin nie die Stra­te­gie des rus­si­schen Vor­ge­hens offen­ge­legt. Aber west­li­che Exper­ten tun so, als wüss­ten sie bes­tens Bescheid, qua­si von Putin persönlich.
Stockt ein kilo­me­ter­lan­ger Mili­tär­kon­voi in Rich­tung Kiew, dann ist das für west­li­che Kom­men­ta­to­ren der Beleg, dass der rus­si­sche Angriff an Schwung ver­liert, weil der Armee der Nach­schub aus­geht oder ukrai­ni­scher Wider­stand sie dazu zwingt. Drin­gen rus­si­sche Sol­da­ten nicht in die Städ­te ein, um dort ein Blut­bad im Häu­ser­kampf anzu­rich­ten, so ist das zum Bei­spiel für Chris­toph Wan­ner, Russ­land-Kor­re­spon­dent der Nach­rich­ten­sen­dung Welt, ein Hin­weis auf nach­las­sen­de Kampf­mo­ral bei den rus­si­schen Soldaten.

Wie oft haben soge­nann­te Exper­te im Wes­ten schon eine Nie­der­la­ge Russ­lands in der Ukrai­ne ange­kün­digt? Ande­re sag­ten schon nach weni­gen Tagen den Zusam­men­bruch der rus­si­schen Wirt­schaft unter den erdrü­cken­den west­li­chen Sank­tio­nen vor­aus. Pro­tes­te in Russ­land wur­den gewer­tet als der Anfang von Putins Ende. Und weil Kiew und ande­re ukrai­ni­sche Mil­lio­nen­städ­te nach drei Wochen Krieg immer noch nicht erobert sind, gehen west­li­che Exper­ten davon aus, dass Putins Rech­nung in der Ukrai­ne nicht auf­geht. Woher wol­len sie wis­sen, wie Putin rech­net? All­mäh­lich aber schei­nen Sie­ges­ge­wiss­heit und Opti­mis­mus im Wes­ten zu schwin­den. Die Sank­tio­nen erwei­sen sich zuneh­mend als zwei­schnei­di­ges Schwert. Wenn auch Soli­da­ri­tät und Hilfs­be­reit­schaft in den west­li­chen Medi­en immer noch als unge­bro­chen dar­ge­stellt wer­den, so scheint doch die Begeis­te­rung nach­zu­las­sen ange­sichts der Flücht­lings­strö­me, der explo­die­ren­den Prei­se bei Strom, Gas und Sprit, ange­sichts der leer gehams­ter­ten Rega­le und der sich beschleu­ni­gen­den Infla­ti­on. Zudem drängt die Coro­na­dis­kus­si­on sich wie­der in den Vor­der­grund. Aber auch in der Ukrai­ne selbst scheint sich kei­ne Ent­schei­dung anzu­bah­nen. Die rus­si­sche Armee rückt unauf­halt­sam vor, kreist die Städ­te ein und beschießt inzwi­schen auch Nach­schub und mili­tä­ri­sche Zie­le in der Nähe der pol­ni­schen Gren­ze. Aber die Stim­mung in Russ­land selbst scheint nicht so ver­zwei­felt, wie der Wes­ten ange­sichts der Sank­tio­nen und der gele­gent­li­chen Demons­tra­tio­nen erwar­tet hat­te. Russ­land knickt nicht ein.

Ande­rer­seits bit­tet Selen­skyj hän­de­rin­gend um Hil­fe, aber außer Waf­fen­lie­fe­rung ist die NATO nicht zu wei­te­rer Unter­stüt­zung bereit. Eine Flug­ver­bots­zo­ne über der Ukrai­ne will der Wes­ten nicht aus Angst, tie­fer in den Kon­flikt hin­ein­ge­zo­gen zu wer­den und der Gefahr eines drit­ten Welt­kriegs. Auf­fäl­lig ist die Zurück­hal­tung der USA. Sie eska­lie­ren nur soweit, wie es die Dro­hun­gen des rus­si­schen Atom­arse­nals zulas­sen. Ansons­ten belässt man es bei wohl­wol­len­den Wor­ten und don­nern­dem Applaus, wenn Selen­skyj auf den Lein­wän­den der Welt das Wort ergreift. Ange­sichts die­ser schwie­ri­gen Lage über­rascht die Rei­se, die die Prä­si­den­ten aus Slo­we­ni­en, Polen und Tsche­chi­en nach Kiew unter­nom­men hat­ten. Noch befremd­li­cher sind die Moti­ve und Erklä­run­gen dazu, die man dem west­li­chen Publi­kum unter­brei­tet. Die Rei­se soll­te als ein Akt der Soli­da­ri­tät ver­stan­den wer­den und dem­entspre­chend über­schla­gen sich die west­li­chen Medi­en mit über­schwäng­li­chen Lob­lie­dern und Hel­den­ge­sän­gen. Eine anschau­li­che Samm­lung von Super­la­ti­ven bie­tet die FAZ vom 16.3.22 in ihrem Bei­trag »Im Zug nach Kiew«.

Nun hat es den Ukrai­nern bis­her nicht an west­li­chen Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen geman­gelt. Kaum eine Ver­an­stal­tung oder Groß­de­mons­tra­ti­on, bei der Selenskjy nicht per Video zuge­schal­tet wur­de. In wel­chen Par­la­men­ten der west­li­chen Welt hat­te er nicht sei­ne Stim­me an die Abge­ord­ne­ten rich­ten kön­nen und dafür tosen­den Applaus und stan­ding ova­tions erhal­ten? Ganz zu schwei­gen von den Waf­fen, die der Wes­ten lieferte.

Was Selenskjy aber wirk­lich brauch­te, bekam er nicht: mili­tä­ri­sche Unter­stüt­zung durch die NATO. Denn mit stan­ding ova­tions kann er die Rus­sen nicht bezwin­gen und Waf­fen­lie­fe­run­gen allei­ne rei­chen dafür auch nicht. Aber auch die Euro­pä­er wür­den lie­ber heu­te als mor­gen die­sem Krieg und den Fol­gen der aus­ufern­den Sank­tio­nen ein Ende machen. Denn die sozia­le und wirt­schaft­li­che Lage in der EU wird brenzliger.

Unter die­sen Umstän­den stellt sich die Fra­ge umso mehr, was hat tat­säch­lich den Polen Mora­wi­ecki, den Slo­we­nen Jan­sa und den Tsche­chen Fia­la bewo­gen, die nicht unge­fähr­li­che Fahrt nach Kiew anzu­tre­ten? Nur, um Selen­skyj ihre Soli­da­ri­tät zu bekun­den? Des­halb solch ein Risi­ko? Unwahr­schein­lich! Das hät­te man auch auf den bis­her bekann­ten Kanä­len öffent­lich­keits­wirk­sam über­mit­teln kön­nen. Es muss also noch ande­re Grün­de geben für die­sen Husarenritt.

Die­se Rei­se war nicht das Ergeb­nis eines Deli­ri­ums nach durch­zech­ter Nacht, kein unüber­leg­ter Schritt. Im Gegen­teil: Die Rei­se war im klei­nen Kreis wäh­rend des EU-Gip­fels von Ver­sailles weni­ge Tage zuvor bespro­chen und geplant wor­den. Dass es sich dabei um kei­ne Schnaps­idee han­del­te, zeigt auch, dass sie mit den höchs­ten Reprä­sen­tan­ten der EU abge­spro­chen war, mit Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin Von der Ley­en und Rats­prä­si­dent Charles Michel.

Die drei Regie­rungs­chefs waren in offi­zi­el­ler Mis­si­on unter­wegs und soll­ten als »Ver­tre­ter des Euro­päi­schen Rates« (FAZ vom 16.3.22: Im Zug nach Kiew) eine Bot­schaft über­brin­gen. Die­se schien wohl so geheim zu sein, dass sie per­sön­lich über­bracht wer­den soll­te. So ver­hin­der­te man, dass sie wie bei einer Über­mitt­lung über elek­tro­ni­sche Medi­en abge­hört wer­den konn­te, und die Exklu­si­vi­tät des klei­nen Krei­ses soll­te wohl auch gewähr­leis­ten, dass nichts durch geschwät­zi­ge Zeit­ge­nos­sen vor­zei­tig in die Öffent­lich­keit getra­gen wird. Aber so viel Auf­wand für simp­le Solidaritätsadressen?

Ande­rer­seits scheint die­se Bot­schaft aber auch recht hei­kel gewe­sen zu sein, denn als Über­brin­ger hat­te man gera­de jene Staats­chefs beauf­tragt, die in Kiew einen guten Ruf haben, den Polen Mora­wi­ecki, den Slo­we­nen Jan­sa und den Tsche­chen Fia­la. Polen hat­te sich bis­her als Hard­li­ner gegen­über den Rus­sen gezeigt, indem es immer wie­der auch mili­tä­ri­sche Maß­nah­men der NATO ins Gespräch brachte.

»Gera­de Slo­we­ni­en und Polen sind schon unmit­tel­bar nach Beginn des Krie­ges als Für­spre­cher der Ukrai­ne auf­ge­tre­ten« und hat­ten sich »für den zügi­gen Bei­tritt des Lan­des zur EU stark­ge­macht« (FAZ vom 16.3.22: Im Zug nach Kiew). Dass also gera­de die treus­ten Anhän­ger der Ukrai­ne unan­ge­neh­me Bot­schaf­ten über­brach­ten, soll­te Selenskjy wohl den Ernst der Lage deut­lich machen. Nun dürf­te es nicht mehr all­zu schwie­rig sein, den Inhalt die­ser Bot­schaft zu erah­nen. Er könn­te sinn­ge­mäß lau­ten: »Wir, die Euro­päi­sche Uni­on, wol­len, dass die­ser Krieg ein schnel­les Ende hat und dass die ukrai­ni­sche Füh­rung mit Russ­land eine Ver­ein­ba­rung trifft über die Ein­stel­lung der Kampf­hand­lun­gen.« Denn lang­sam gehen dem Wes­ten die Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten aus und die bis­her auf den Weg gebrach­ten, zwin­gen Russ­land nicht zum Rück­zug aus der Ukraine.

Zwar kom­men die Straf­maß­nah­men gegen wei­te­re Olig­ar­chen in der west­li­chen Öffent­lich­keit gut an, haben aber offen­sicht­lich wenig Ein­fluss auf die Poli­tik Russ­lands. Die wirk­lich har­ten Maß­nah­men jedoch wol­len die Regie­run­gen der EU gar nicht mehr anspre­chen: den Ein­fuhr­stopp von rus­si­schem Öl und Gas. Die Fol­gen für die west­li­chen Gesell­schaf­ten wären unkal­ku­lier­bar. So wer­den denn auch die War­nun­gen beson­ders von­sei­ten der deut­schen Indus­trie vor sol­chen Maß­nah­men immer deutlicher.

War also der Aus­flug nach Kiew ein unnö­ti­ges Risi­ko? Kei­nes­wegs, denn in den Fol­ge­ta­gen beschäf­tig­te sich die Medi­en­land­schaft aus­führ­lich mit dem The­ma der ukrai­ni­schen Neu­tra­li­tät. Schon der Vor­schlag des israe­li­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Benett an sei­nen ukrai­ni­schen Kol­le­gen, vor Russ­land zu kapi­tu­lie­ren, um noch mehr Men­schen­le­ben und Ver­wüs­tun­gen zu ver­mei­den, war in der EU auf ein laut­star­kes Schwei­gen gesto­ßen. Man schien froh zu sein, dass jemand aus­ge­spro­chen hat­te, was vie­le im Wes­ten wohl den­ken, und dass man es nicht selbst hat­te tun müssen.

Anfangs schien auch Selen­skyj den Gedan­ken der ukrai­ni­schen Neu­tra­li­tät auf­zu­grei­fen, doch wol­le sich nicht von Russ­land die Aus­ge­stal­tung einer even­tu­el­len Neu­tra­li­tät dik­tie­ren las­sen, wie er sag­te. Schon des öfte­ren hat Selen­skyj auf die­se Wei­se ver­sucht, Zeit zu gewin­nen und eine Ent­schei­dung hin­aus­zu­zö­gern. Erneu­te Lie­fer­zu­sa­gen der USA über zusätz­li­che Waf­fen haben dann aber Selen­sky­js Gesprächs­be­reit­schaft über Neu­tra­li­täts­fra­gen sehr schnell abeb­ben lassen.

Den USA scheint nicht an einer Bei­le­gung des Kon­flikts gele­gen zu sein. Immer wie­der befeu­ert sie die Hoff­nun­gen und den Kamp­fes­wil­len der Ukrai­ner mit Waf­fen­lie­fe­run­gen und Kre­dit­zu­sa­gen. Denn je län­ger die­ser Krieg dau­ert, umso grö­ßer ist der Scha­den für Russ­land. Gleich­zei­tig aber machen die Ame­ri­ka­ner deut­lich, dass ihre Unter­stüt­zung nur so weit geht, wie sie selbst nicht in die Reich­wei­te rus­si­scher ato­ma­rer Dro­hun­gen kom­men. Das bedeu­tet für die USA: Waf­fen ja, aber kei­ne Unter­stüt­zung durch Sol­da­ten oder Luft­raum­über­wa­chung von­sei­ten der NATO.

Wäh­rend also die USA in aller Ruhe der Ent­wick­lung zuse­hen kön­nen, gerät die EU in eine immer schwie­ri­ge­re Lage. Russ­land kann bis­her sei­ne Zie­le in der Ukrai­ne erfolg­reich umset­zen und hat des­halb kei­nen Grund, die Kampf­hand­lun­gen ein­zu­stel­len. Gro­ße Tei­le der rus­si­schen Bevöl­ke­rung schei­nen wei­ter­hin hin­ter Putin zu ste­hen, auch wenn die west­li­chen Medi­en ein ande­res Bild vermitteln.

Die Euro­pä­er, beson­ders die Deut­schen, wür­den lie­ber heu­te als mor­gen die­sen Kon­flikt been­det sehen, kön­nen aber die Ukrai­ne nicht öffent­lich zur Kapi­tu­la­ti­on auf­for­dern. Denn Selen­skyj, der inzwi­schen die Popu­la­ri­tät eines Medi­en­stars erwor­ben hat, scheint wei­ter bereit, bis zur letz­ten Patro­ne zu kämp­fen, solan­ge er denn wei­ter­hin damit ver­sorgt wird.

Anschei­nend hat man jetzt in Ber­lin einen Weg aus der Sack­gas­se gefun­den. Die deut­sche Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin erklär­te am Sams­tag (19.3.2022), dass Deutsch­land der Ukrai­ne kei­ne wei­te­ren Waf­fen mehr lie­fern kann, weil die eige­nen Bestän­de erschöpft sei­en. Des­halb konn­te man bis­her auch weni­ger lie­fern, als bei frü­he­rer Gele­gen­heit zuge­sagt. Es bleibt zu beob­ach­ten, ob sich hier eine neue Poli­tik gegen­über der Ukrai­ne andeu­tet, mit der man sie an den Ver­hand­lungs­tisch mit Russ­land zwin­gen will, indem man von euro­päi­sche­re Sei­te den Nach­schub an Waf­fen ver­sie­gen lässt.

One thought on “Reisen unter falscher Flagge

  1. Rüdi­ger Rauls geht immer noch davon aus, dass die Herr­schen­den es gut mit uns mei­nen, dass sie unser Leben erhal­ten wol­len und sei es nur, damit wir als Aus­beu­tungs­ob­jek­te die­nen kön­nen. Das ist jedoch unwahrscheinlich.
    Wenn dem so ist, war­um erlau­ben sie dann die gegen­wär­ti­ge brand­ge­fähr­li­che Pro­pa­gan­da, wo sich der Mei­nungs­kor­ri­dor so sehr ver­engt hat, dass nur noch die For­de­rung nach einem Drit­ten Welt­krieg zum Bereich des Sag­ba­ren gehört?
    Wir alle ken­nen doch die berühm­te Kun­gel­run­de der Chef­re­dak­teu­re mit Ange­la Mer­kel 2008, wo sie ange­sichts der Welt­wirt­schafts­kri­se die Anwei­sung erteil­te, ja kei­ne Panik zu schü­ren. War­um gibt es sol­che Kun­gel­run­den gegen­wär­tig nicht? War­um „bit­tet“ Anna­le­na Baer­bock die Chef­re­dak­teu­re nicht, alles zu ver­mei­den, was zu einem Drit­ten Welt­krieg füh­ren könn­te? War­um darf Selen­ski im Bun­des­tag eine Flug­ver­bots­zo­ne for­dern, die zum Drit­ten Welt­krieg füh­ren würde?
    Die EU arbei­tet an einer wei­te­ren Sank­ti­ons­run­de, zu der auch ein tota­les Ölem­bar­go gehö­ren soll. Nach „sträubt“ sich die BRD, aber dass Baer­bock nach­ge­ben wird, ist so gut wie sicher. Wir ken­nen das Spiel.
    Rus­si­sche Quel­len berich­ten, dass das Kie­wer Regime Gift­gas­pro­vo­ka­tio­nen plant. Nach der ers­ten sol­chen Pro­vo­ka­ti­on gibt es dann kein Hal­ten mehr bei den Sank­tio­nen, nach der zwei­ten Pro­vo­ka­ti­on kommt dann wohl der Drit­te Weltkrieg.
    Das ist auch kein Wun­der, gehö­ren doch Baer­bock und Macron zu den Young Glo­bal Lea­dern des WEF und sind mit dem Plä­nen der US-Olig­ar­chen für eine Bevöl­ke­rungs­re­duk­ti­on direkt verbunden.
    Das Nar­ra­tiv von Rauls ist bereits wider­legt. Im Anschluss an sei­ne pro­vo­ka­to­ri­sche Rei­se nach Kiew for­der­te der pol­ni­sche Minis­ter­prä­si­dent eine Flug­ver­bots­zo­ne und damit den Drit­ten Weltkrieg.

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